1B_464/2019 - 2020-03-17 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 464/2019

Urteil vom 17. März 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des
Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht,
vom 21. August 2019 (GM190007-L / U T1).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung gegen B.________ (nachfolgend: Beschuldigter) und weitere Beteiligte wegen qualifizierter grober Vergehen gegen das SVG. Sie wirft ihm vor, er habe sich am 20. November 2016 auf der A1 in seinem Fahrzeug (Audi RS6) ein Rennen (mit stark übersetzter Geschwindigkeit) gegen einen Mitbeschuldigten geliefert (sog. "Raser-Rennen"). Am 8. Januar 2019 liess sie drei Hausdurchsuchungen vollziehen. Zwei erfolgten (je) an den Wohnorten des Beschuldigten bzw. dessen Bruders A.________, die dritte in den Werkstatträumlichkeiten einer Firma, deren einzige Gesellschafter der Beschuldigte und dessen Bruder sind. Bei den beiden Hausdurchsuchungen in der genannten Werkstatt und am Wohnort des Bruders des Beschuldigten wurden diverse Asservate sichergestellt.

B.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2019 stellte der Bruder des Beschuldigten (nachfolgend: Betroffener) ein Siegelungsbegehren. Auf gleichzeitiges Begehren des Betroffenen hin verfügte die Staatsanwaltschaft am 21. bzw. 22. Januar 2019 die Beschlagnahme bzw. Durchsuchung der an seinem Wohnort sichergestellten Gegenstände. Am 29. Januar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht das Gesuch um Entsiegelung aller (am Wohnort des Betroffenen und in der Werkstatt) sichergestellten Asservate und um deren Freigabe zur Durchsuchung.

C.
Mit Verfügung vom 21. August 2019 entschied das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht (ZMG), über das Entsiegelungsgesuch wie folgt: Was die in der Werkstatt sichergestellten Gegenstände betrifft, trat das ZMG auf das Entsiegelungsgesuch nicht ein; es gab die betreffenden Gegenstände "ohne vorgängige Entsiegelung" zur Durchsuchung und weiteren Verwendung an die Staatsanwaltschaft frei (Dispositivziffer 1). Was die am Wohnort des Betroffenen sichergestellten (und grundsätzlich durchsuchungsfähigen) Asservate betrifft, stellte das ZMG fest, dass drei gesiegelte Objekte noch als separater "Verfahrensgegenstand des vorliegenden Entsiegelungsverfahrens" verblieben (Dispositivziffer 2).

D.
Gegen die Verfügung des ZMG vom 21. August 2019 gelangte der Betroffene mit Beschwerde vom 21. September 2019 an das Bundesgericht. Betreffend die in der Werkstatt sichergestellten Asservate beantragt er (in der Hauptsache) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Durchführung eines förmlichen Entsiegelungsverfahrens und das Absehen von einer Freigabe zur Durchsuchung.
Am 1. Oktober 2019 verzichtete das ZMG ausdrücklich auf eine Stellungnahme. Von der Staatsanwaltschaft ist innert angesetzter Frist keine Vernehmlassung eingegangen. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2019bestätigte der Beschwerdeführer, dass er an seiner Beschwerde gegen die Verfügung des ZMG vom 21. August 2019 festhalte.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz ist auf das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft betreffend die in der Werkstatterhobenen Asservate nicht eingetreten; diesbezüglich hat sie die sichergestellten Gegenstände ohne förmliches Entsiegelungsverfahren an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung freigegeben. Das damals noch hängige Entsiegelungsgesuch betreffend drei am Wohnort des Beschwerdeführers sichergestellte (grundsätzlich durchsuchungsfähige) Asservate wurde im hier angefochtenen Entscheid (noch) nicht behandelt. Über das am Wohnort des Beschwerdeführers ebenfalls sichergestellte (am 21. Januar 2019 vorübergehend förmlich beschlagnahmte und unterdessen wieder an den Beschuldigten herausgegebene) Fahrzeug hatte gemäss der angefochtenen Verfügung kein Entsiegelungsentscheid (mehr) zu erfolgen.
Soweit die Vorinstanz (provisorisch gesiegelte) Gegenstände aus der Werkstatt an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung freigegeben hat, ohne ein förmliches Entsiegelungsverfahren durchzuführen, besteht für den Beschwerdeführer grundsätzlich ein (prozessualer) nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 246 und Art. 248 StPO). Soweit die Beschwerdeschrift sich hingegen auf Asservate vom Wohnort des Beschwerdeführers bezieht, die gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides vom 21. August 2019bilden bzw. bereits an den Berechtigten herausgegeben wurden, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Art. 80 Abs. 1 , Art. 81 Abs. 1 lit. b und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; s.a. konnexe Abschreibungsverfügungen des Bundesgerichtes 1B 467/2019 und 1B 468/2019 vom 9. Oktober 2019, nach diesbezüglichen separaten Beschwerderückzügen).

2.
Materiell zu prüfen ist, ob die Vorinstanz betreffend die in der Werkstatt sichergestellten Asservate auf das Entsiegelungsgesuch nicht eintreten und die Gegenstände (ohne förmliches Entsiegelungsverfahren) der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung überlassen durfte.

2.1. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, hat das ZMG im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, ob von den Betroffenen angerufene schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 -4 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81 mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der rechtzeitig ein gültiges Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das ZMG nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199).

2.2. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer überhaupt rechtzeitig ein gültiges Siegelungsbegehren (für die in der Werkstatt sichergestellten Gegenstände) erhoben hatte. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, durfte die Vorinstanz schon deshalb auf die Durchführung eines Entsiegelungsverfahrens verzichten, weil der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren überhaupt keine gesetzlich geschützten Geheimnisrechte substanziiert hat:
Am 20. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer beim ZMG eine erste Eingabe ein, in der er um Fristerstreckung für seine Vernehmlassung zum Entsiegelungsgesuch ersuchte. Innert der von der Vorinstanz erstreckten Frist nahm er am 4. März 2019 Stellung. In keiner seiner vorinstanzlichen Stellungnahmen hat der anwaltlich verbeiständete Beschwerdeführer irgendwelche Geheimnisrechte als betroffen angerufen. Noch viel weniger hat er dargelegt, in welchen der zahlreichen gesiegelten Asservate sich geheimnisgeschützte Gegenstände befänden. Mangels substanziierter Vorbringen bestand für das ZMG somit kein Anlass, über die fraglichen Gegenstände (aus der Werkstatt) ein förmliches Entsiegelungsverfahren durchzuführen.
Es kann offen bleiben, ob es der Beschwerdeführer auch noch versäumt hatte, diesbezüglich rechtzeitig ein gültiges Siegelungsbegehren zu stellen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.