1C_415/2020 - 2021-02-17 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 415/2020

Urteil vom 17. Februar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lerf,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
des Kantons Bern,
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Entzug des Führer- und Lernfahrausweises,

Beschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission
des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber
Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern
vom 1. April 2020 (300.2019.154).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1996) fuhr am 13. Juli 2018 um 18:50 Uhr mit einem Personenwagen von Eptingen nach Arisdorf auf der Autobahn A2 Fahrtrichtung Basel. Während seiner Fahrt schaltete er in drei Tunnel jeweils nicht das gesetzlich vorgeschriebene Licht an seinem Personenwagen ein. Zudem hielt er mehrfach den minimalen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein und führte mehrere Rechtsüberholmanöver durch. Zusätzlich befuhr er wiederholt den Pannenstreifen. Aufgrund dieses Vorfalls verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Strafbefehl vom 6. Juni 2019 wegen mehrfacher grober Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, des wiederholten Fahrens ohne Licht in einem Tunnel sowie des mehrfachen Fahrens auf einem Pannenstreifen zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 180.-- sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Verfügung vom 18. September 2019 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A.________ den Führerausweis wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung für die Dauer von fünf Monaten. Eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern mit Urteil vom 1. April 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juli 2020 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei vom Entzug des Führerausweises abzusehen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei der Entzug des Führerausweises auf das gesetzliche Minimum von 3 Monaten zu beschränken. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Vorinstanz, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragen die Abweisung der Beschwerde.

D.
Mit Verfügung vom 1. September 2020 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über einen Führerausweisentzug gemäss Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01). Dagegen kann grundsätzlich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist als Inhaber des entzogenen Führerausweises sowie als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdeführung berechtigt.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Möglichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG) gerügt werden. Im Übrigen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.3.

1.3.1. Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerdeschrift näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für das Vorbringen von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.).

1.3.2. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben, den entzogenen Führerausweis bei einem vollständigen Besuch des bfu-Kurses "Kurve Warnungsentzug" bereits nach vier Monaten Entzugsdauer zurückzuerhalten. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer aus diesem Kurs jedoch ausgeschlossen, weil er sich nicht an die Regeln gehalten hat, wonach die Teilnehmer aktiv mitarbeiten und sämtliche Aufträge zuverlässig und seriös erledigen müssen.

1.3.3. Der Beschwerdeführer versucht im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals geltend zu machen, dass es ihm aufgrund eines Autounfalls und seiner damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit vom 14. September 2019 bis zum 30. April 2020 nicht möglich gewesen sei, die für den Kurs notwendigen Hausaufgaben einzureichen. Als Beweis reicht der Beschwerdeführer ein ärztliches Attest mit Datum vom 17. März 2020 ein. Das Arztzeugnis wurde vor dem angefochtenen Entscheid ausgestellt. Das entsprechende Attest oder zumindest der Umstand, dass er die Hausaufgaben des bfu-Kurses aus gesundheitlichen Gründen nicht hat machen können, hätte der Beschwerdeführer demzufolge noch im vorinstanzlichen Verfahren vorbringen müssen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich aus den Vorakten ergibt, dass das Strassenverkehrsamt die Vorinstanz bereits am 24. Januar 2020 im Rahmen der Beschwerdevernehmlassung über den Kursausschluss des Beschwerdeführers informierte. Trotz Möglichkeit zur Stellungnahme äusserte sich der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht dazu. Warum das Arztzeugnis bzw. der Umstand seiner Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit dem Kursabbruch nunmehr vom Bundesgericht erstmalig berücksichtigt werden sollte, legt der
Beschwerdeführer nicht dar. Beim Arztzeugnis und dem damit zusammenhängenden Vorbringen handelt es sich deshalb um ein vor Bundesgericht unzulässiges unechtes Novum (vorne E. 1.3.1).

1.4. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (Art. 97 Abs. 1 BGG). Er macht unter Verweis auf BGE 146 IV 226 geltend, die im Strafverfahren als Beweismittel für die ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen herangezogenen Aufzeichnungen der Dashcam einer Privatperson seien in Missachtung von Art. 4 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) erstellt worden. Die Aufzeichnungen dürften deshalb gestützt auf Art. 140 f . StPO für die Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht verwertet werden. Das für das Strafverfahren geltende Beweiserhebungsverbot müsse auch im Administrativverfahren Geltung haben.

2.2. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden. Sie darf davon nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 137 I 363 E. 3.2 S. 101 f.). Nicht gebunden ist die Verwaltungsbehörde an die rechtliche Beurteilung, namentlich des Verschuldens, des Strafgerichts. Der Warnungsentzug ist eine der Strafe ähnliche, aber von ihr unabhängige Verwaltungsmassnahme mit präventivem Charakter, die primär die Erziehung des fehlbaren Fahrzeuglenkers im Interesse der Verkehrssicherheit und nicht dessen Bestrafung bezweckt, auch wenn sie mitunter vom Betroffenen als Strafe empfunden wird. Die straf- und die verwaltungsrechtliche Beurteilung der Schwere eines strassenverkehrsrechtlich massgeblichen Fehlverhaltens müssen sich daher nicht zwingend decken (BGE 136 I 345 E. 6.4 S. 350; 136 II 447 E. 3.1 S. 451; 133 II 331 E. 4.2 und 4.3 S. 336 f.; 128 II 173 E. 3b und 3c
S. 175 ff.; Urteil 1C 564/2019 vom 28. Mai 2020 E. 3.2).

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz stellte ihren Entscheid auf den von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft im Strafbefehl vom 6. Juni 2019 festgestellten Sachverhalt ab. Die Staatsanwaltschaft hat den Sachverhalt namentlich aufgrund einer privaten Videoaufzeichnung einer Dashcam erstellt. Vorliegend wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz zu Unrecht vor, den Sachverhalt rechtswidrig festgestellt zu haben. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer verkennt, dass der Einwand, ein Beweismittel sei im Sinne von Art. 140 f . StPO nicht verwertbar, nicht erst im verwaltungsrechtlichen Administrativverfahren, sondern bereits im Strafverfahren hätte eingebracht werden müssen (Urteile 1C 468/ 2020 vom 30. Oktober 2020 E. 3; 1C 470/2019 vom 31. Januar 2020 E. 5.3.2; 1C 202/2018 vom 18. September 2018 E. 2.3).

2.3.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, kann der Beschwerdeführer mit dem Verweis auf den am 26. September 2019 ergangenen BGE 146 IV 226 auch sonst nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Strafbefehl vom 6. Juni 2019 ist am 6. Juli 2019 in Rechtskraft erwachsen. Die vom Bundesgericht in BGE 146 IV 226 zur Anwendung gebrachten Bestimmungen des DSG hatten schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls unverändert Geltung. Bereits zu diesem Zeitpunkt war die Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer privaten Videoüberwachung (z.B. mittels einer Dashcam) äusserst umstritten (vgl. Urteile 6B 911/2017 vom 27. April 2018 E. 1.1; 6B 1241/2016 vom 17. Juli 2017 E. 1.2.2; 6B 786/2015 vom 8. Februar 2016 E. 1.2 und 1.3.1; 1B 22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2). Der im Strafverfahren bereits anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hätte seinen Einwand, ein Beweismittel sei unverwertbar im Sinne von Art. 140 f . StPO, somit zwingend bereits im Strafverfahren geltend machen können und müssen (vgl. Urteile 1C 468/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 3; 1C 470/ 2019 vom 31. Januar 2020 E. 5.3.2; 1C 202/2018 vom 18. September 2018 E. 2.3 je mit Hinweisen). Dies wäre im vorliegenden Fall umso mehr geboten gewesen, weil das Strassenverkehrsamt den
Beschwerdeführer gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) sowohl bei der Eröffnung des Administrativverfahrens mit Schreiben vom 6. November 2018 wie auch nochmals vor der zwischenzeitlichen Verfahrenssistierung am 9. Januar 2019 ausdrücklich darauf aufmerksam machte, dass der von den Strafbehörden festgestellte Sachverhalt präjudizielle Wirkung auf das Administrativverfahren habe. Das Strassenverkehrsamt hat den Beschwerdeführer damit noch vor dem Erlass des Strafbefehls mehrmals darauf hingewiesen, dass Einwände und Entlastungsargumente gegen den ihm zur Last gelegten Sachverhalt zwingend bereits im Strafverfahren vorzubringen seien. Indem der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer keine Einsprache gegen den Strafbefehl erhob und den von der Staatsanwaltschaft festgestellten Sachverhalt nicht bestritt, akzeptierte er ausdrücklich den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt (vorne E. 2.3.1).

2.4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie ihr Urteil auf der Grundlage des im rechtskräftigen Strafbefehl festgestellten Sachverhalts abstützte. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) durch die Vorinstanz ist somit nicht dargetan.

3.

3.1. Ausgehend von den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vorne E. 2) steht unzweifelhaft fest, dass der Beschwerdeführer mehrere grobe Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begangen hat. In der Sache beanstandet der Beschwerdeführer denn auch nur noch die Bemessung der Entzugsdauer. Er kritisiert diesbezüglich die vorinstanzliche Würdigung seiner beruflichen Massnahmeempfindlichkeit und die daraus resultierende Warnungsentzugsdauer von fünf Monaten. Er bringt vor, sein automobilistischer Leumund sei einwandfrei und er sei aufgrund des bestehenden Anstellungsverhältnisses bei einer Versicherung dringend auf seinen Führerausweis angewiesen. Er lege als Kundenberater täglich mehrere Kilometer zurück und arbeite bei Kunden, die meist nicht mit dem öffentlichen Verkehr verbunden seien. Die vorinstanzliche Qualifikation seines Verschuldens und die durch sein Fahrverhalten entstandene Gefährdung der Verkehrssicherheit kritisiert der Beschwerdeführer nicht.

3.2. Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Prüfung der Massnahmeempfindlichkeit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und deshalb zu berücksichtigen, in welchem Masse der Fahrzeugführer infolge beruflicher Angewiesenheit auf ein Motorfahrzeug stärker als andere Fahrer vom Entzug des Führerausweises betroffen ist (BGE 128 II 285 E. 2.4 mit Hinweisen). Die Mindestentzugsdauer darf jedoch, von der hier nicht interessierenden Ausnahme für Vorfälle auf Dienstfahrten gemäss Art. 100 Ziff. 4 SVG abgesehen, nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG). Alle Umstände sind dabei gesamthaft zu würdigen, und es ist im Einzelfall die Entzugsdauer so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive Wirkung am besten erreicht wird. Den kantonalen Behörden steht bei der Bemessung der Entzugsdauer ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht
greift nur ein, wenn dieses Ermessen überschritten oder missbraucht worden ist. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Behörden einzelne Umstände zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer unhaltbaren Weise gewichten (BGE 128 II 173 E. 4b S. 178; Urteile 1C 589/ 2019 vom 14. April 2020 E. 2.2; 1C 320/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen). Massgebend für die Prüfung der Massnahmeempfindlichkeit ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Massnahme, nicht jener des Verkehrsregelverstosses (BGE 128 II 285 E. 2.4 S. 289 f.).

3.3. Die Entzugsdauer ist vorliegend auf fünf Monate angesetzt worden. Die Mindestdauer von drei Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wurde somit um zwei Monate erhöht. Diesen Entscheid hat die Vorinstanz geschützt, indem sie namentlich das mehrfache schwere Verschulden beim Vorfall vom 13. Juli 2018 (mehrfaches Nichteinhalten eines genügenden Nachfahrabstandes und Rechtsüberholen; wiederholtes Fahren ohne Licht im Tunnel; wiederholtes Fahren auf dem Pannenstreifen) sowie die Massnahmeempfindlichkeit des Beschwerdeführers berücksichtigte. In Bezug auf die Massnahmeempfindlichkeit des Beschwerdeführers hielt die Vorinstanz fest, dass nicht ersichtlich sei, warum seine Berufsausübung durch den Führerausweisentzug in unzumutbarer Weise erschwert oder gar verunmöglicht würde. Vielmehr könne er seine Dienstfahrten zu Kunden in zumutbarer Weise gegebenenfalls auch mittels öffentlichen Verkehrsmitteln oder sonstigen organisatorischen Vorkehrungen bestreiten.

3.4. Diese Argumentation der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Aus dem dagegen erhobenen Einwand, es sei ihm nicht möglich, auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückzugreifen, da seine Kunden mit diesen meist nicht erreichbar seien, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er macht keine konkreten Angaben darüber, wo sich seine Kundschaft befindet. Aufgrund dessen kann nicht nachvollzogen werden, warum seine Kundenfahrten nicht auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, einem Taxi oder anderen Fahrdiensten möglich sein sollen. Ausserdem zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, welche Tätigkeiten als Kundenberater einer Versicherung, die er nicht auch von Zuhause oder aus dem Geschäft mittels moderner Kommunikationstechnologien erledigen könnte, zwingend seine physische Präsenz bei seinen Kunden erfordern. Selbst wenn eine physische Anwesenheit tatsächlich erforderlich wäre, ist überdies nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, was dagegen spräche, während der Entzugsdauer einen Fahr- bzw. Taxidienst oder die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen oder zu organisieren (vgl. Urteile 1C 589/2019 vom 14. April 2020 E. 2.3; 1C 204/2008 vom 25. November 2008 E. 3.3.2).

3.5. Nach dem Ausgeführten wird dem Beschwerdeführer die Ausübung seines Berufes durch den Ausweisentzug zwar erschwert, aber nicht verunmöglicht. Seiner Arbeit als Kundenberater einer Versicherung kann er - wenn auch mit gewissen Einschränkungen - auch ohne Führerausweis nachgehen. Insofern trifft seine Behauptung, für die Ausübung seines Berufes wäre er dringend auf seinen Führerausweis angewiesen, nicht zu. Ohnehin ist ein gewisser organisatorischer, zeitlicher oder finanzieller Mehraufwand die Folge eines jeden Führerausweisentzugs und ist hinzunehmen (BGE 122 II 21 E. 1c S. 24 f.). So hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Versicherungsvertreters wiederholt festgehalten, dass es für die Ausübung dieses Berufs nicht zwingend nötig sei, ein Motorfahrzeug zu führen (Urteil 1C 204/2008 vom 25. November 2008 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Die Situation des Beschwerdeführers ist demzufolge weder mit jener eines Berufschauffeurs noch mit jener von Personen vergleichbar, bei denen die Ausübung des Berufes durch die Massnahme sehr stark eingeschränkt wird und dadurch hohe Kosten oder ein hoher Einkommensverlust resultieren (vgl. BGE 123 II 572 E. 2c S. 574 f.; Urteil 1C 589/2019 vom 14. April 2020 E. 2.4; Bernhard
Rütsche, in: Marcel Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N. 130 zu Art. 16 SVG). Die vom Beschwerdeführer hinzunehmenden Mehraufwände und Unannehmlichkeiten in Bezug auf seine Berufsausübung sprengen damit nicht das übliche Mass, welches mit jedem Führerausweisentzug einhergeht. Aufgrund der Schwere der von ihm begangenen Verkehrsregelverletzungen kann der Beschwerdeführer schliesslich auch aus seinem zuvor tadellosen automobilistischen Leumund nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.6. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Massnahmeempfindlichkeit genügend Rechnung getragen. Die Vorinstanz ist bei ihrer Würdigung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens geblieben. Sie hat mit der Festsetzung der Entzugsdauer von fünf Monaten somit kein Bundesrecht verletzt.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 4 Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence - 1 Le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) est chargé de surveiller la bonne application des dispositions fédérales de protection des données.
¹	Le Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) est chargé de surveiller la bonne application des dispositions fédérales de protection des données.
²	Il ne peut exercer aucune surveillance sur:
^a	l'Assemblée fédérale;
^b	le Conseil fédéral;
^c	les tribunaux fédéraux;
^d	le Ministère public de la Confédération, en ce qui concerne le traitement de données personnelles dans le cadre de procédures pénales;
^e	les autorités fédérales, en ce qui concerne le traitement de données personnelles dans le cadre de leurs activités juridictionnelles ou dans le cadre de procédures d'entraide judiciaire internationale en matière pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 140 Méthodes d'administration des preuves interdites - 1 Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
¹	Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
²	Ces méthodes sont interdites même si la personne concernée a consenti à leur mise en oeuvre.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^c - 1 Commet une infraction grave la personne qui:
¹	Commet une infraction grave la personne qui:
^a	en violant gravement les règles de la circulation, met sérieusement en danger la sécurité d'autrui ou en prend le risque;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6);
^c	conduit un véhicule automobile alors qu'il est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons;
^d	s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un prélèvement de sang, à un alcootest ou à un autre examen préliminaire réglementé par le Conseil fédéral, qui a été ordonné ou dont il fallait supposer qu'il le serait, s'oppose ou se dérobe intentionnellement à un examen médical complémentaire, ou encore fait en sorte que des mesures de ce genre ne puissent atteindre leur but;
^e	prend la fuite après avoir blessé ou tué une personne;
^f	conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré.80
²	Après une infraction grave, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré:
^a	pour trois mois au minimum;
^abis	pour deux ans au moins si, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants au sens de l'art. 90, al. 4, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles; la durée minimale du retrait peut être réduite de douze mois au plus si une peine de moins d'un an (art. 90, al. 3bis ou 3ter) a été prononcée;
^b	pour six mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction moyennement grave;
^c	pour douze mois au minimum si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré une fois en raison d'une infraction grave ou à deux reprises en raison d'infractions moyennement graves;
^d	pour une durée indéterminée, mais pour deux ans au minimum, si, au cours des dix années précédentes, le permis lui a été retiré à deux reprises en raison d'infractions graves ou à trois reprises en raison d'infractions qualifiées de moyennement graves au moins; il est renoncé à cette mesure si, dans les cinq ans suivant l'expiration d'un retrait, aucune infraction donnant lieu à une mesure administrative n'a été commise;
^e	définitivement si, au cours des cinq années précédentes, le permis a été retiré en application de la let. d ou de l'art. 16b, al. 2, let. e.
³	La durée du retrait du permis en raison d'une infraction visée à l'al. 1, let. f, se substitue à la durée restante du retrait en cours.
⁴	Si la personne concernée a conduit un véhicule automobile alors que le permis de conduire lui a été retiré en vertu de l'art. 16d, un délai d'attente correspondant à la durée minimale prévue pour l'infraction est fixé.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 100 - 1. Sauf disposition expresse et contraire de la loi, la négligence est aussi punissable.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, la négligence est aussi punissable.
²	L'employeur ou le supérieur qui a incité un conducteur à commettre un acte punissable en vertu de la présente loi ou qui n'a pas empêché, selon ses possibilités, une telle infraction est passible de la même peine que le conducteur.
³	La personne qui accompagne un élève conducteur sera responsable des actes punissables commis lors de courses d'apprentissage, lorsqu'elle viole les obligations qui lui incombent en vertu de sa fonction. L'élève conducteur sera responsable des contraventions qu'il aurait pu éviter suivant le degré de son instruction.
⁴	Si le conducteur d'un véhicule du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane enfreint les règles de la circulation ou des mesures spéciales relatives à la circulation lors d'une course officielle urgente ou nécessaire pour des raisons tactiques, il n'est pas punissable s'il fait preuve de la prudence imposée par les circonstances. Lors de courses officielles urgentes, le conducteur n'est pas punissable uniquement s'il a donné les signaux d'avertissement nécessaires; il n'est exceptionnellement pas nécessaire de donner ces signaux d'avertissement si ceux-ci compromettent l'accomplissement de la tâche légale. Si le conducteur n'a pas fait preuve de la prudence imposée par les circonstances ou s'il n'a pas donné les signaux d'avertissement nécessaires lors d'une course officielle urgente, il reste punissable, mais la peine doit être atténuée.271 272
⁵	En cas d'excès de vitesse commis lors de courses officielles urgentes ou nécessaires pour des raisons tactiques, seule est prise en considération la différence par rapport à la vitesse qui aurait été appropriée pour l'intervention.273

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.