5A_221/2019 - 2020-02-17 - Droit des poursuites et de la faillite - Mitteilung der Verwertung infolge strafrechtlicher Einziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 221/2019

Urteil vom 17. Februar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Breining,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Schaffhausen,
vertreten durch das Finanzdepartement des
Kantons Schaffhausen,

Betreibungsamt Schaffhausen.

Gegenstand
Mitteilung der Verwertung infolge strafrechtlicher Einziehung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
vom 26. Februar 2019 (93/2016/15).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafurteil vom 21. Mai 2013 zog das Obergericht des Kantons Schaffhausen die im Eigentum von A.________ befindliche Stockwerkeinheit GB U.________ Nr. www sowie die total drei Achtel Miteigentumsanteile Nrn. xxx und yyy am Grundstück Nr. zzz zugunsten der Staatskasse ein und ordnete die Verwertung an. Zudem ordnete es an, A.________ den Verwertungserlös im Fr. 780'000.-- übersteigenden Betrag zurückzuerstatten. Die am 3. Oktober 2001 angeordnete Grundbuchsperre hielt das Obergericht bis zur Vollstreckung der Einziehung aufrecht.
Das Obergericht stützte die Einziehung auf den früheren Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (heute Art. 70 Abs. 1 StGB). Das Strafurteil ist rechtskräftig.

B.
Am 31. Mai 2016 stellte die Finanzverwaltung des Kantons Schaffhausen beim Betreibungsamt Schaffhausen bezüglich der eingezogenen Grundstücke den Verwertungsantrag für die Forderungssumme von Fr. 780'000.-- und die bisher aufgelaufenen Kosten.
Am 14. Juni 2016 erliess das Betreibungsamt die Mitteilung des Verwertungsverfahrens infolge Einzugs nach Art. 70 StGB und die Mitteilung der betreibungsamtlichen Schätzung der Grundstücke an A.________. Die betreibungsamtliche Schätzung der Grundstücke betrug Fr. 870'000.--.

C.
Gegen diese Mitteilung erhob A.________ am 1. Juli 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er verlangte, die Nichtigkeit der Mitteilung des Verwertungsverfahrens festzustellen. Allenfalls sei die Mitteilung des Verwertungsverfahrens aufzuheben. Falls weder das eine noch das andere erfolge, sei die Mitteilung der betreibungsamtlichen Schätzung aufzuheben. Er ersuchte ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Mit Entscheid vom 26. Februar 2019 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut. Es wies das Betreibungsamt an, die zu verwertenden Grundstücke im Sinne von Art. 99 Abs. 1 der Verordnung vom 23. April 1920 des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42) zu schätzen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es erhob keine Kosten und sprach keine Parteientschädigung zu. Das Gesuch um unentgeltliche Vertretung für das Beschwerdeverfahren wies es ab.

D.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ (Beschwerdeführer) am 15. März 2019 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit das Obergericht die kantonale Beschwerde abgewiesen hat. Es sei die Nichtigkeit der Mitteilung des Verwertungsverfahrens festzustellen. Allenfalls sei die Mitteilung des Verwertungsverfahrens aufzuheben. Eventualiter sei das Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen.
Nach der Einholung von Stellungnahmen hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 11. April 2019 der Beschwerde in dem Sinne die aufschiebende Wirkung zuerkannt, als Verwertungshandlungen hinsichtlich der streitgegenständlichen Grundstücke für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens untersagt wurden.
Mit Vernehmlassung vom 23. April 2019 hat das Betreibungsamt um Abweisung der Beschwerde ersucht. Das Obergericht hat am 8. Mai 2019 um Abweisung der Beschwerde ersucht. Ebenfalls am 8. Mai 2019 hat der Kanton Schaffhausen, Finanzdepartement, die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids beantragt. Der Beschwerdeführer hat zu diesen Vernehmlassungen am 22. Mai 2019 Stellung genommen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid des Obergerichts, das als (einzige) Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen geurteilt hat. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Da die streitbetroffenen Grundstücke bereits rechtskräftig eingezogen worden sind (zu den rechtlichen Wirkungen unten E. 4.3.2), ist fraglich, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Da der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist, kann die Frage offen bleiben.

1.2. Vor Bundesgericht können Rechtsverletzungen nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).
Nicht gerügt werden kann grundsätzlich die Verletzung kantonalen Gesetzesrechts. Soweit geltend gemacht wird, das kantonale Gesetzesrecht werde in verfassungswidriger Weise - insbesondere willkürlich (Art. 9 BV) - angewandt, gelten die strengen Rügeanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG. Werden Verfassungsrügen erhoben, so ist in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

2.
Im bundesgerichtlichen Verfahren geht es um zwei Themen, nämlich einerseits darum, wer das Verwertungsbegehren stellen darf (dazu unten E. 3), und andererseits um den Verfahrensablauf (dazu unten E. 4). Nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist die Schätzung der Grundstücke. Der Beschwerdeführer hat in diesem Punkt vor Obergericht obsiegt. Mangels Anfechtung ebenfalls nicht Gegenstand ist die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren.
Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist die Einziehung gestützt auf aArt. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (AS 1994 1614) ausgesprochen worden (heute Art. 70 Abs. 1 StGB). Dass sich in diesem Zusammenhang übergangsrechtliche Fragen stellen würden, die für die Verwertung relevant sein könnten, wird weder geltend gemacht noch ist solches ersichtlich. Bereits das Betreibungsamt betitelte seine das vorliegende Verfahren auslösende Verfügung als "Mitteilung des Verwertungsverfahrens infolge Einzug nach Art. 70 StGB".

3.

3.1. Bei der Prüfung, welche Behörde zuständig ist, den Verwertungsantrag zu stellen, hat das Obergericht auf Art. 442 Abs. 3 StPO und § 2 Abs. 2 der Justizvollzugsverordnung vom 19. Dezember 2006 (JVV; SHR 341.101) abgestellt.
Art. 442 StPO regelt die "Vollstreckung von Entscheiden über Verfahrenskosten und weitere finanzielle Leistungen" (Marginalie), wobei Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen nach den Bestimmungen des SchKG eingetrieben werden (Abs. 1). Gemäss Art. 442 Abs. 3 StPO bestimmen Bund und Kantone, welche Behörden die finanziellen Leistungen eintreiben. Gemäss § 2 Abs. 2 JVV ist die urteilende Behörde Vollzugsbehörde zur Festlegung der Zahlungsfrist bei Geldstrafen und Bussen, bei Massnahmen, welche Geldforderungen zum Inhalt haben, sowie für die Anordnung von Sicherheitsleistungen (Satz 1). Das Inkasso erfolgt durch die kantonale Finanzverwaltung (Satz 2).
In der Folge hat das Obergericht erwogen, die Einziehung nach Art. 70 ff . StGB sei eine "andere Massnahme" (Abschnittstitel vor Art. 66 StGB) und sie diene der Abschöpfung geldwerter Vorteile. Daher sei sie jedenfalls mit Blick auf die Verwertung über den engen Wortlaut von § 2 Abs. 2 JVV hinaus unter die "Massnahmen, welche Geldforderungen zum Inhalt haben" zu subsumieren. Die nach der Vollstreckungsanordnung des Gerichts (Einziehung und Verwertung zugunsten der Staatskasse) noch erforderlichen Inkassohandlungen - einschliesslich des Gesuchs auf Verwertung der eingezogenen Vermögenswerte im Hinblick auf das Inkasso des Verwertungserlöses - oblägen demnach der Finanzverwaltung.

3.2. Der Beschwerdeführer macht - wie schon vor Obergericht - geltend, nicht die Finanzverwaltung, sondern die Staatsanwaltschaft sei zur Stellung des Verwertungsbegehrens zuständig. Wenn die Finanzverwaltung zur Einleitung des Verwertungsverfahrens unzuständig sei, so sei die "Mitteilung des Verwertungsverfahrens infolge Einzug nach Art. 70 StGB" nichtig.

3.3.

3.3.1. Es ist unklar, ob der Beschwerdeführer die Rechtsgrundlage der von ihm angenommenen Kompetenz der Staatsanwaltschaft im Bundesrecht sieht oder im - lückenfüllend ergänzten - kantonalen Recht. Einerseits anerkennt er ausdrücklich, dass das Bundesrecht nicht regle, was mit den eingezogenen Vermögenswerten zu geschehen habe, und er bezeichnet das kantonale Recht als massgeblich zur Regelung der Zuständigkeit für die Antragsstellung zur Einleitung eines Verwertungsverfahrens nach einer Einziehung. Andererseits scheint er von einer Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft gestützt auf Bundesrecht, konkret auf Art. 267 Abs. 3 StPO, auszugehen.
Nach Art. 123 Abs. 2 BV sind die Kantone zuständig für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Gemäss Art. 123 Abs. 3 BV kann der Bund Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Der Straf- und Massnahmenvollzug ist damit Sache der Kantone, solange der Bund keine Vorschriften erlässt (HANS VEST, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 13 f. zu Art. 123 BV; MARTINO IMPERATORI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 2 ff. vor Art. 372 StGB). Entsprechend hält Art. 439 Abs. 1 StPO fest, dass Bund und Kantone die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden sowie das entsprechende Verfahren bestimmen, wobei besondere Regelungen in der StPO und im StGB vorbehalten bleiben. Entsprechendes gilt auch im Bereich der Einziehung, d.h. mit dem Strafentscheid erfolgt der Übergang ins grundsätzlich kantonal geregelte Strafvollzugsverfahren (MARCEL SCHOLL, in: Kommentar Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, 2018, N. 660 zu Art. 70 StGB; STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 333, unter Abstützung auf Art. 374 Abs. 1
StGB). Weshalb gerade Art. 267 StPO eine bundesrechtlich vorgeschriebene Kompetenz der Staatsanwaltschaft enthalten soll, die Verwertung von eingezogenen Gegenständen in die Wege zu leiten, erschliesst sich nicht. Art. 267 StPO regelt nach seiner Marginalie den Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte. Es geht demnach gerade nicht um allfällige Vollstreckungsfragen, die sich stellen, nachdem ein strafrechtliches Urteil die Einziehung angeordnet hat. Die Norm steht denn auch nicht in vollstreckungsrechtlichem Kontext (z.B. Art. 35 , 62 ff., 74 ff., 372 ff. StGB; Art. 439 ff . StPO). Zudem spricht Art. 267 StPO nicht die Staatsanwaltschaft allein an, sondern zusätzlich die Gerichte bzw. die Strafbehörden. Der Umstand allein, dass die Staatsanwaltschaft allenfalls in einem früheren Verfahrensstadium mit der Beschlagnahme befasst war, vermag nicht nahezulegen, weshalb die Staatsanwaltschaft sich zwingend wieder mit den beschlagnahmten Gegenständen befassen soll, nachdem ein Gericht die Einziehung dieser Gegenstände beschlossen hat.
Nachdem der Beschwerdeführer nichts anderes plausibel machen kann, bleibt es bei der kantonalen Kompetenz zur Bestimmung der Behörde, die das Verwertungsverfahren anstösst. Ob man diese Kompetenz zusätzlich auf Art. 442 Abs. 3 StPO abstützt - wie es das Obergericht getan hat - ist im Ergebnis belanglos. Es kann offenbleiben, wie der darin enthaltene Begriff der "finanziellen Leistungen" genau zu verstehen ist (vgl. zu Art. 442 StPO auch unten E. 4.3.2). Soweit der Beschwerdeführer mit seinen nicht gänzlich klaren Ausführungen die kantonale Regelungskompetenz sogar anerkennt, erschliesst sich ohnehin nicht, worauf er mit seiner Rüge abzielen will, das Obergericht habe Art. 442 Abs. 3 StPO falsch angewandt.

3.3.2. Was die Anwendung bzw. Auslegung des kantonalen Rechts angeht, so beruft sich der Beschwerdeführer auf Willkür.
Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 144 III 368 E. 3.1 S. 372; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen).
Inwieweit die Anwendung von § 2 Abs. 2 JVV auf die Einziehung willkürlich sein soll, ist weder ersichtlich noch legt der Beschwerdeführer dies plausibel dar. Es mag zwar zutreffen, dass die Einziehung - wie auch das Obergericht zugesteht - nicht direkt unter einen eng verstandenen Begriff von "Massnahmen, welche Geldforderungen zum Inhalt haben" (so der Wortlaut in § 2 Abs. 2 Satz 1 JVV) fällt. Ob das Obergericht, wenn es die Zuständigkeitsordnung für das Inkasso dennoch § 2 Abs. 2 JVV entnimmt, damit den Wortlaut grosszügiger interpretiert oder ob es eine Lücke der JVV gefüllt hat, ist unerheblich. Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, weshalb es willkürlich sein soll, an die in § 2 Abs. 2 JVV definierte Zuständigkeit für das Inkasso anzuknüpfen. Wie das Obergericht dargelegt hat, geht es auch bei der Einziehung und der nachfolgenden Verwertung um die Abschöpfung von geldwerten Vorteilen und demnach durchaus um ein Thema, welches den übrigen in § 2 Abs. 2 JVV genannten Regelungsgegenständen nahesteht. Der Beschwerdeführer rügt, die Auslegung von § 2 Abs. 2 JVV sei mit Blick auf § 1 JVV unhaltbar. § 1 JVV regelt den Zweck der JVV und hält unter anderem fest, die JVV regle den Vollzug von Strafen und Massnahmen,
den Gefängnisbetrieb sowie das Inkasso im Zusammenhang mit Strafen, Massnahmen und Verfahrenskosten. Weshalb die Einziehung vom Anwendungsbereich der JVV offensichtlich ausgeschlossen sein soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die Einziehung eine Massnahme des StGB ist. Die JVV regelt nach dem genannten Zweckartikel gerade den Vollzug von Massnahmen und das Inkasso im Zusammenhang mit Massnahmen. Sollte das Obergericht eine Lücke in der JVV geschlossen haben, so erschliesst sich sodann nicht, weshalb diese zwingend mit der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft gefüllt werden müsste (vgl. oben E. 3.3.1). Aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft allenfalls in einem früheren Verfahrensstadium mit der Beschlagnahme befasst war, kann auch in diesem Kontext nichts abgeleitet werden, was die Rechtsanwendung des Obergerichts als willkürlich erscheinen liesse. Sodann ist für die Rechtslage im Kanton Schaffhausen unerheblich, wie andere Kantone das Inkasso im Rahmen der Verwertung von eingezogenen Gegenständen angeblich geregelt haben, insbesondere, dass manche Kantone das Inkasso angeblich den jeweiligen kantonalen Staatsanwaltschaften überantwortet haben.

3.3.3. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich demnach als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Es bleibt demnach bei der Zuständigkeit der Finanzverwaltung des Kantons Schaffhausen für die Stellung des Antrags auf Verwertung der eingezogenen Grundstücke.

4.

4.1. Das Obergericht hat sodann festgehalten, die Finanzverwaltung könne beim Betreibungsamt unmittelbar die Verwertung verlangen. Es bestehe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Raum für die Durchführung eines betreibungsrechtlichen Einleitungsverfahrens. Die fraglichen Vermögenswerte seien nämlich bereits strafrechtlich bzw. strafprozessual beschlagnahmt worden. Es frage sich demnach nur, wie das Verwertungsverfahren auszugestalten sei. Mangels konkreter anderweitiger Regelung seien die Bestimmungen des SchKG als die im Sinne von Art. 44 SchKG zutreffenden heranzuziehen. Seien die Regeln des betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahrens anwendbar, so habe dies zwangsläufig durch das zuständige Betreibungsamt zu geschehen. Der Entscheid, das Verwertungsverfahren nach den betreibungsrechtlichen Regeln durchzuführen, sei demnach nicht nichtig.

4.2. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Es habe nicht begründet, weshalb das Einleitungsverfahren entbehrlich sei.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 145 III 324 E. 6.1 S. 326; 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
Das Obergericht hat begründet, weshalb es ein Einleitungsverfahren für entbehrlich hält (oben E. 4.1). Dass der Beschwerdeführer diese Ausführungen nicht teilt und insbesondere davon ausgeht, das Obergericht habe Literaturstellen missverstanden, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

4.3.

4.3.1. In seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht scheint der Beschwerdeführer davon auszugehen, das SchKG sei auf das Verwertungsverfahren anwendbar. In der Beschwerde stellt er zudem die gemäss den Erwägungen des Obergerichts aus der Anwendbarkeit des SchKG folgende Zuständigkeit des Betreibungsamts nicht in Abrede. Die Beschwerde ist in diesem Zusammenhang allerdings teilweise schwer verständlich. In seiner Replik vom 22. Mai 2019 bestreitet der Beschwerdeführer dann aber die Anwendbarkeit des SchKG und die Zuständigkeit des Betreibungsamts. Mit der Replik kann er die Beschwerde jedoch nicht ergänzen oder verbessern.
In der Beschwerdeschrift kreidet der Beschwerdeführer dem Obergericht allerdings an, von einer direkten Anwendbarkeit des SchKG ausgegangen zu sein. Er geht von einer analogen Anwendung aus. Was er daraus zu seinen Gunsten ableiten will, erschliesst sich nicht. Jedenfalls hält er daran fest, dass bei Anwendung des SchKG das Einleitungsverfahren zu durchlaufen sei.

4.3.2. Es ist demnach zu prüfen, in welchem Umfang das SchKG anzuwenden ist.
Das zu vollstreckende Strafurteil vom 21. Mai 2013 hat eine sogenannte Naturaleinziehung angeordnet (Art. 70 Abs. 1 StGB bzw. aArt. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Mit ihr werden konkrete Vermögenswerte - hier drei Grundstücke - aus dem Vermögen des Einziehungsbetroffenen ausgeschieden und durch das Einziehungsurteil direkt, d.h. ohne jegliche Vollstreckung, insbesondere ohne Umrechnung in eine Geldforderung und anschliessende Vollstreckung über das SchKG, in die Verfügungsmacht des Staates überführt (BGE 137 IV 33 E. 9.4.4 S. 51; FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 14 zu Art. 70 /71 StGB; THOMAS ROHNER, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 44 SchKG; SCHOLL, a.a.O., N. 659 zu Art. 70 StGB). Das Eigentum geht hingegen nicht an den Staat (BGE a.a.O.; NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, N. 168 zu Art. 70 -72 StGB und N. 66 zu Art. 69 StGB; a.A. SCHOLL, a.a.O.). Nebst der Naturaleinziehung wurde im Strafurteil vom 21. Mai 2013 zugleich die Verwertung angeordnet.
Gemäss Art. 44 SchKG geschieht die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze oder aufgrund des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (die am 14. Juni 2016 - zum Zeitpunkt der Mitteilung des Betreibungsamts - in Kraft stehende Version von Art. 44 SchKG verwies auf den Vorgängererlass) mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen (zu Art. 44 SchKG vgl. BGE 142 III 174 E. 3.1.1 S. 176; 139 III 44 E. 3.2.1 S. 47). Art. 44 SchKG behält demnach ausserhalb des SchKG stehende Verwertungsverfahren vor. StPO und StGB äussern sich zur hier interessierenden Frage - d.h. der Art der Verwertung eingezogener Gegenstände - nicht ausdrücklich (vgl. immerhin Art. 373 f . StGB). Nach dem bereits erwähnten Art. 442 Abs. 1 StPO werden Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen nach den Bestimmungen des SchKG eingetrieben. Diese Norm verweist demnach auf das SchKG zurück, ohne jedoch die Verwertung nach erfolgter Einziehung ausdrücklich zu
erwähnen. Da sich der Beschwerdeführer - gemäss der einzig massgeblichen Beschwerdeschrift - mit der Anwendung des SchKG abgefunden zu haben scheint, kann offenbleiben, ob man dessen Anwendbarkeit im vorliegenden Fall auf Bundesrecht abstützen will, z.B. auf eine ausdehnende Interpretation von Art. 442 Abs. 1 StPO oder eine entsprechende Lückenfüllung (vgl. IMPERATORI, a.a.O., N. 2 zu Art. 373 StGB, wonach die Vollstreckung der in Art. 373 StGB genannten Entscheide - darunter ausdrücklich die Einziehung - in den Verfahren des SchKG erfolge), oder ob vielmehr die Frage dem kantonalen Recht vorbehalten bleibt, wobei - mangels anderweitiger Regelung wie im vorliegenden Fall - subsidiär ebenfalls auf das SchKG abzustellen ist (BENNO KRÜSI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 44 SchKG; SCHMID, a.a.O., N. 169 zu Art. 70 -72 StGB; vgl. ferner die in Bezug auf die Frage der Anwendbarkeit des SchKG auf das Verwertungsverfahren als solches nicht restlos klaren Ausführungen von HEIMGARTNER, a.a.O., S. 333 f., wonach der Vermögenseinziehung unterliegende Werte in den meisten Kantonen - die im Übrigen für die Vollzugsregelung gestützt auf Art. 374 Abs. 1 StGB zuständig seien -
durch die Betreibungsämter wie gepfändete Gegenstände verwertet würden, wobei die Verwertung gestützt auf Art. 44 SchKG ausserhalb des SchK-Verfahrens, d.h. ohne vorgängige Betreibung, erfolge; ähnlich MARKUS HUSMANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 160 zu Art. 90a SVG). Der Beschwerdeführer bringt denn auch nicht vor, auf welche andere Weise als in den Verfahren des SchKG die Verwertung der eingezogenen Grundstücke stattfinden soll, zumal er anerkennt, dass der Kanton Schaffhausen die Frage nicht ausdrücklich geregelt hat.
Für den Fall der Anwendbarkeit des SchKG hält der Beschwerdeführer wie gesagt daran fest, dass das Einleitungsverfahren durchlaufen werden müsse. Er geht davon aus, er könne im Rahmen eines Einleitungsverfahrens seine "Schuld" bezahlen und die Verwertung der Grundstücke abwenden. Dies trifft nicht zu. Die Grundstücke wurden bereits mit dem Strafurteil eingezogen und damit der staatlichen Verfügungsgewalt unterstellt. Auch die Verwertung wurde bereits im Strafurteil angeordnet. Das Strafurteil ist rechtskräftig. Es besteht insoweit keine Schuld bzw. keine Verpflichtung zu einer Geldleistung, die der Beschwerdeführer begleichen könnte. Er kann auch die rechtskräftig angeordnete Verwertung nicht verhindern. Es besteht somit kein Bedarf, ein betreibungsrechtliches Einleitungsverfahren zu durchlaufen, und es besteht - aufgrund der erfolgten Einziehung - auch kein Bedarf nach einer Pfändung (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., S. 333 f.). Vielmehr kann unmittelbar das Verwertungsverfahren eingeleitet werden. Der unmittelbare Einstieg mit dem Verwertungsverfahren steht in Einklang damit, dass die Anwendung des SchKG - was auch bei der weiteren Durchführung der Verwertung gilt - bloss eine sinngemässe sein kann, da die Verwertung nicht auf die
Zwangsvollstreckung einer Geldzahlung oder Sicherheitsleistung (Art. 38 Abs. 1 SchKG) gerichtet ist. Diese sinngemässe Anwendung des SchKG auf das Verwertungsverfahren nach einer Einziehung und damit zugleich die Kompetenz des Betreibungsamts zur Durchführung des Verfahrens lässt sich im Übrigen damit rechtfertigen, dass das SchKG und die dazugehörigen Erlasse ein detailliertes Regelwerk für Verwertungen zur Verfügung stellen und die Betreibungsämter aufgrund ihrer Erfahrung über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um vorteilhafte Verwertungsergebnisse zu erzielen.

4.3.3. Die Rügen des Beschwerdeführers sind demnach auch in diesem Punkt unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist.

5.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 99 - 1 Après avoir communiqué la réquisition de vente au débiteur et, le cas échéant, au tiers propriétaire du gage (art. 155, al. 2, LP), l'office demande un extrait du registre foncier relativement à l'immeuble à réaliser (art. 28 et 73 ci-dessus) et il ordonne l'estimation de l'immeuble (art. 9, al. 1, et 23 ci-dessus).
¹	Après avoir communiqué la réquisition de vente au débiteur et, le cas échéant, au tiers propriétaire du gage (art. 155, al. 2, LP), l'office demande un extrait du registre foncier relativement à l'immeuble à réaliser (art. 28 et 73 ci-dessus) et il ordonne l'estimation de l'immeuble (art. 9, al. 1, et 23 ci-dessus).
²	Si le résultat de l'estimation n'est pas inséré dans la publication de la vente conformément à l'art. 29 ci-dessus, l'office la communique au créancier qui requiert la vente, ainsi qu'au débiteur et au tiers propriétaire, en y joignant l'avis que, dans le délai de plainte, ils peuvent s'adresser à l'autorité de surveillance pour requérir une nouvelle estimation par des experts, telle qu'elle est prévue à l'art. 9, al. 2, ci-dessus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 442 Exécution des décisions sur le sort des frais de procédure et des autres prestations financières - 1 Le recouvrement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des autres prestations financières découlant d'une procédure pénale est régi par les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite291.
¹	Le recouvrement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des autres prestations financières découlant d'une procédure pénale est régi par les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite291.
²	Les créances portant sur les frais de procédure se prescrivent par dix ans à compter du jour où la décision sur les frais est entrée en force. L'intérêt moratoire se monte à 5 %.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités chargées du recouvrement des prestations financières.
⁴	Les autorités pénales peuvent compenser les créances portant sur des frais de procédure avec les indemnités accordées à la partie débitrice dans la même procédure pénale et avec des valeurs séquestrées.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66 - 1 S'il y a lieu de craindre que quiconque a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l'intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l'engagement de ne pas commettre l'infraction et l'astreindre à fournir des sûretés suffisantes.
¹	S'il y a lieu de craindre que quiconque a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l'intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l'engagement de ne pas commettre l'infraction et l'astreindre à fournir des sûretés suffisantes.
²	S'il refuse de s'engager ou si, par mauvaise volonté, il ne fournit pas les sûretés dans le délai fixé, le juge peut l'y astreindre en ordonnant sa détention. Cette détention ne peut excéder deux mois. Elle est exécutée comme une courte peine privative de liberté (art. 7971).
³	S'il commet l'infraction dans les deux ans à partir du jour où il a fourni les sûretés, celles-ci sont acquises à l'État. En cas contraire, elles sont rendues à l'ayant droit.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 123 Droit pénal - 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
²	L'organisation judiciaire et l'administration de la justice ainsi que l'exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.
³	La Confédération peut légiférer sur l'exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:
^a	pour la construction d'établissements;
^b	pour l'amélioration de l'exécution des peines et des mesures;
^c	pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives destinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.93

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 372 - 1 Les cantons exécutent les jugements rendus par leurs tribunaux pénaux en vertu du présent code. Ils sont tenus, contre remboursement des frais, d'exécuter les jugements rendus par les autorités pénales de la Confédération.
¹	Les cantons exécutent les jugements rendus par leurs tribunaux pénaux en vertu du présent code. Ils sont tenus, contre remboursement des frais, d'exécuter les jugements rendus par les autorités pénales de la Confédération.
²	Sont assimilées aux jugements les décisions rendues en matière pénale par l'autorité de police ou par toute autre autorité compétente, ainsi que les ordonnances des autorités de mise en accusation.
³	Les cantons garantissent l'exécution uniforme des sanctions.613

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 439 Exécution des peines et des mesures - 1 La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour l'exécution des peines et des mesures et règlent la procédure; les réglementations spéciales prévues par le présent code et par le CP287 sont réservées.
¹	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour l'exécution des peines et des mesures et règlent la procédure; les réglementations spéciales prévues par le présent code et par le CP287 sont réservées.
²	L'autorité d'exécution édicte un ordre d'exécution de peine.
³	Les décisions entrées en force fixant des peines et des mesures privatives de liberté sont exécutées immédiatement dans les cas suivants:
^a	il y a danger de fuite;
^b	il y a mise en péril grave du public;
^c	le but de la mesure ne peut pas être atteint d'une autre manière.
⁴	Pour mener à bien l'ordre d'exécution de la peine, l'autorité d'exécution peut arrêter le condamné, lancer un avis de recherche à son encontre ou demander son extradition.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 374 - 1 Le produit des peines pécuniaires, des amendes et des confiscations prononcées en vertu du présent code appartient aux cantons.
¹	Le produit des peines pécuniaires, des amendes et des confiscations prononcées en vertu du présent code appartient aux cantons.
²	Dans les causes jugées par la Cour des affaires pénales ou par la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral, ce produit appartient à la Confédération.614
³	L'allocation octroyée au lésé en vertu de l'art. 73 est réservée.
⁴	Les dispositions de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées615 sont réservées.616

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 35 - 1 L'autorité d'exécution fixe au condamné un délai de paiement de un à six mois.27 Elle peut autoriser le paiement par acomptes et, sur requête, prolonger les délais.
¹	L'autorité d'exécution fixe au condamné un délai de paiement de un à six mois.27 Elle peut autoriser le paiement par acomptes et, sur requête, prolonger les délais.
²	Si l'autorité d'exécution a de sérieuses raisons de penser que le condamné veut se soustraire à la peine pécuniaire, elle peut en exiger le paiement immédiat ou demander des sûretés.
³	Si le condamné ne paie pas la peine pécuniaire dans le délai imparti, l'autorité d'exécution intente contre lui une poursuite pour dettes, pour autant qu'un résultat puisse en être attendu.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
²	Le délai d'épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
³	La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d'épreuve. L'autorité d'exécution peut ordonner, pour la durée du délai d'épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite.
⁴	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, il paraît nécessaire de poursuivre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnellement ou de maintenir l'assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir le danger qu'elle commette d'autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger le délai d'épreuve:
^a	à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59;
^b	de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁵	Le délai d'épreuve en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.
⁶	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, le délai d'épreuve peut être prolongé autant de fois qu'il le faut pour prévenir d'autres infractions de même genre.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90^a - 1 Le tribunal peut ordonner la confiscation d'un véhicule automobile lorsque les conditions suivantes sont réunies:
¹	Le tribunal peut ordonner la confiscation d'un véhicule automobile lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	les règles de la circulation ont été violées gravement et sans scrupules;
^b	cette mesure peut empêcher l'auteur de commettre d'autres violations graves des règles de la circulation.
²	Le tribunal peut ordonner la réalisation du véhicule automobile confisqué et l'utilisation du produit perçu après déduction des coûts de réalisation et des frais de procédure.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 38 - 1 L'exécution forcée ayant pour objet une somme d'argent ou des sûretés à fournir s'opère par la poursuite pour dettes.
¹	L'exécution forcée ayant pour objet une somme d'argent ou des sûretés à fournir s'opère par la poursuite pour dettes.
²	La poursuite commence par la notification du commandement de payer. Elle se continue par voie de saisie, de réalisation de gage ou de faillite.
³	Le préposé détermine le mode qui doit être appliqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.