6B_1229/2021 - 2022-01-17 - Procedura penale - Nichtanhandnahmeverfügung (vorsätzliche Tötung, eventuell fahrlässige Tötung); Beschwerdelegitimation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1229/2021

Urteil vom 17. Januar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahmeverfügung (vorsätzliche Tötung, eventuell fahrlässige Tötung); Beschwerdelegitimation,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. Juli 2021 (51/2020/16/B).

Erwägungen:

1.
A.A.________ und B.A.________ erstatteten am 8. August 2019 gegen Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration (SEM), Mitarbeiter des Migrations- und des Sozialamts des Kantons Schaffhausen, Ärzte des Kantonsspitals Schaffhausen und gegen einen Bundesverwaltungsrichter Strafanzeige wegen vorsätzlicher bzw. fahrlässiger Tötung ihrer am 8. Februar 2018 in der Türkei verstorbenen Mutter.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen nahm mit Verfügung vom 27. Januar 2020 ein Strafverfahren nicht an die Hand. Auf eine von A.A.________ und B.A.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 12. Mai 2020 nicht ein. Das Bundesgericht hob auf Beschwerde von A.A.________ und B.A.________ hin den Entscheid des Obergerichts am 22. März 2021 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B 1481/2020). Mit Entscheid vom 13. Juli 2021 wies das Obergericht die gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde von A.A.________ und B.A.________ ab, soweit es auf sie eintrat.

A.A.________ und B.A.________ gelangen dagegen erneut an das Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung durchzuführen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

2.
Ob die Beschwerde rechtzeitig, d.h. innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist, dem Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul übergeben wurde oder ob sie, wie sich aus den Angaben in den Zustellungsdokumenten ergibt, einen Tag nach Fristablauf und damit verspätet beim Generalkonsulat einging (vgl. Art. 48 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG; act. 1 und 7), kann offenbleiben, nachdem die Beschwerde ohnehin abschlägig zu beurteilen ist.

3.
Die Beschwerdeführerinnen haben ihre Beschwerde sowohl in einer französischen als auch in einer englischen Version eingereicht, wobei nur die französische Fassung von beiden Beschwerdeführerinnen unterzeichnet ist. Es wird auf die beidseits unterzeichnete und in der Amtssprache Französisch (vgl. Art. 54 Abs. 1 BGG) redigierte Fassung abgestellt.

4.

4.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 700/2020 vom 17. August 2021 E. 2.1.2; je mit Hinweisen).

Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 146 IV 76 E. 3.1, publ. in: Pra 109 [2020] Nr. 89; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2 f.; Urteil 6B 1391/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 2.1.2).

4.2. Die Beschwerdeführerinnen sind als Töchter ihrer verstorbenen Mutter und damit als Angehörige im Sinne von Art. 116 Abs. 2 StPO berechtigt, sich am Strafverfahren als Privatkläger zu beteiligen und in diesem adhäsionsweise Zivilansprüche geltend zu machen (vgl. Art. 117 Abs. 3 i.V.m. Art. 115 ff . StPO). Sie äussern sich in ihrer Beschwerde allerdings nicht konkret zu allfälligen Zivilforderungen. Laut dem angefochtenen Entscheid haben sie in ihrer Strafanzeige keine Zivilansprüche geltend gemacht, sondern allein die Einleitung einer Strafuntersuchung gegen die beschuldigten Personen und sinngemäss deren Bestrafung gefordert (angefochtener Entscheid E. 4.1 S. 10). Die Beschwerdeführerinnen werfen den beanzeigten Personen stark zusammengefasst vor, durch eine schlechte Unterbringung und ungenügende Versorgung ihrer Mutter in der Schweiz während des sie betreffenden Asylverfahrens und durch die Art und Weise der Führung dieses Asylverfahrens eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Mutter verursacht zu haben, die nach der Rückkehr der Mutter in die Türkei letztlich zu ihrem Tod geführt habe (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2 S. 4, E. 3.5 f. S. 5 f., E. 3.7 S. 7, E. 3.8 S. 9). Die als strafbar erachteten Handlungen
sollen die beanzeigten Personen damit allesamt im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Personal des Bundes (Mitarbeiter des SEM und Verwaltungsrichter) oder des Kantons (Mitarbeiter des Migrations- und des Sozialamts) bzw. einer Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts (Mitarbeiter bzw. Ärzte des Kantonsspitals) begangen haben. Für durch entsprechendes Handeln verursachten Schaden sehen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eine ausschliessliche Haftung des Bundes bzw. des Kantons vor (vgl. Art. 1 und Art. 3 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten vom 14. März 1958 [Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.32]; Art. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer des Kantons Schaffhausen vom 23. September 1985 [Haftungsgesetz; SHR 170.300]; vgl. auch Art. 7 und 28 des Spitalgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 22. November 2004 [SHR 813.100]). Bei sämtlichen Ansprüchen, welche den Beschwerdeführerinnen aufgrund des beanzeigten Verhaltens allenfalls zustünden, könnte es sich daher einzig um öffentlich-rechtliche Staatshaftungsansprüche handeln, welche nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts einer Adhäsionsklage der Privatklägerschaft im Strafprozess nicht zugänglich sind (vgl. E. 4.1 oben). In BGE 146 IV 76 E. 3 hat sich das Bundesgericht mit dieser Thematik unter Berücksichtigung der teils kritischen Lehre einlässlich auseinandergesetzt. Es hat dabei seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach die Privatklägerschaft keine Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG geltend machen kann, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts für die der beschuldigten Person vorgeworfenen Handlungen haftet; auch eine damit verbundene ungerechtfertigte Ungleichbehandlung hat es verneint. Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden. Weil sich der angefochtene Entscheid nicht auf Zivilforderungen, sondern höchstens auf Staatshaftungsansprüche der Beschwerdeführerinnen auswirken kann, fehlt es den Beschwerdeführerinnen an der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG.

5.

5.1. Ohne im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert zu sein, kann sich die Privatklägerschaft in der Sache dennoch gegen eine Verfahrenseinstellung zur Wehr setzen, sofern ein verfassungsmässiger Anspruch auf Ausfällung der im Gesetz vorgesehenen Strafen besteht. Die Rechtsprechung anerkennt gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und Art. 13 EMRK, Art. 7des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR;SR 0.103.2) sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (Anti-Folter-Konvention; SR 0.105) einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 141 IV 349 E. 3.4.2; 138 IV 86 E. 3.1.1; je mit Hinweisen). In diesem Sinne hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wer in vertretbarer Weise geltend macht, von staatlichen Stellen misshandelt worden zu sein (BGE 131 I 455 E. 1.2.5; Urteil 6B 1391/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Nach den zitierten Normen ist Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten. Um unter diese Bestimmungen zu fallen, muss die beanstandete
Behandlung prinzipiell vorsätzlich sein und ein Mindestmass an Schwere erreichen, d.h. körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringen (BGE 146 IV 76 E. 4.1; 134 I 221 E 3.2.1; 124 I 231 E. 2b; Urteile 6B 1439/2020 vom 18. November 2021 E. 5.2.2; 6B 882/2021 vom 12. November 2021 E. 4.3.3; 6B 1199/2020 vom 23. September 2021 E. 1.4.1; je mit Hinweisen).

5.2. Die Beschwerdeführerinnen führen diverse durch die beanzeigten Personen im Rahmen des Asylverfahrens verschuldete Unzulänglichkeiten und Versäumnisse an, die gravierende Folgen zum Nachteil ihrer Mutter mit sich gebracht und schliesslich zu ihrem Tod geführt hätten. Sie machen jedoch nicht geltend, der Tod ihrer Mutter sei durch ein Verhalten der beanzeigten Personen verursacht worden, das als vorsätzliches Handeln einzustufen wäre. Sie sprechen vielmehr ausdrücklich vonschweren fahrlässigen Verfehlungen ("négligencegrave") in Form von ungenügender Behandlung und Versorgung sowie inadäquater Führung des Asylverfahrens (vgl. etwa Beschwerde S. 10, 29 und 34 f.). Den Darstellungen in der Beschwerde lässt sich denn auch nichts entnehmen, was der Annahme widerspräche, das Handeln der beanzeigten Personen sei darauf gerichtet gewesen, das Asylverfahren ordnungsgemäss durchzuführen, nicht aber die Gesundheit der Mutter zu gefährden, sie schlecht zu behandeln oder gar herabzuwürdigen und zu misshandeln. Nachdem es bei dieser Ausgangslage an Hinweisen für ein über allenfalls fahrlässige Pflichtverletzungen hinausgehendes vorsätzliches Handeln der involvierten Personen fehlt, besteht kein Raum für eine Beschwerdeberechtigung der
Beschwerdeführerinnen in der Sache gestützt auf die verfassungs- und konventions- bzw. völkerrechtlichen Rechtsschutzgarantien. Den Beschwerdeführerinnen steht es allerdings frei, ein Haftpflichtverfahren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft und/oder den Kanton Schaffhausen einzuleiten, in dessen Rahmen gerichtlich festgestellt werden kann, ob der Tod der Mutter und ein damit allenfalls einhergehender Schaden der Beschwerdeführerinnen auf unerlaubte Handlungen von Bundes- und/oder Kantonsmitarbeitern zurückzuführen ist und den Beschwerdeführerinnen deshalb ein Anrecht auf Schadenersatzund Genugtuung zusteht. Mit dieser Möglichkeit sind die Anforderungen an ein wirksames Justizsystem erfüllt, welche die konventions- bzw. völkerrechtlichen Garantien in Fällen von fahrlässiger Tötung oder ungewollter Gefährdung des Lebens vorsehen (vgl. dazu BGE 146 IV 76 E. 4.2 mit Hinweis insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] Nicolas Virgiliiu Tanase gegen Rumänien, Nr. 41720/13, vom 25. Juni 2019 §§ 158 ff.).Laut Angabe der Vorinstanz im Verfahren 6B 1481/2020 haben die Beschwerdeführerinnen davon bereits Gebrauch gemacht, indem sie anfangs Januar 2020 "eine allenfalls als Staatshaftungsklage zu
behandelnde Eingabe" erhoben haben, die an das Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen weitergeleitet wurde (vgl. act. 8 im Verfahren 6B 1481/2020).

6.

6.1. Ungeachtet der Legitimation in der Sache kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das geforderte rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Nicht zulässig sind dagegen Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (Urteil 6B 1391/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 2.1.3; vgl. auch BGE 136 IV 41 E. 1.4; je mit Hinweisen).
Soweit eine Rüge zulässig ist, ist klar und detailliert darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss auf den angefochtenen Entscheid Bezug nehmen und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

6.2. Die Beschwerdeführerinnen rufen zahlreiche Bestimmungen der EMRK, des Asyl- und Bundesorganisationsrechts, der Strafprozessordnung und der Verfassung des Kantons Schaffhausen an, die verletzt sein sollen. Die Bestimmungen des Asyl- und Bundesorganisationsrechts zeitigen indes keine Wirkung auf das Strafverfahren und diesbezügliche Parteirechte, weshalb darauf nicht weiter eingegangen zu werden braucht. Bei den als verletzt angeführten Normen der Strafprozessordnung wie etwa Art. 3 (Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot), Art. 4 (Unabhängigkeit der Strafbehörden), Art. 6 (Untersuchungsgrundsatz), Art. 7 (Verfolgungszwang) oder Art. 8 (Opportunitätsprinzip) handelt es sich sodann allseits um Verfahrensgrundsätze, nicht aber um konkrete Verfahrens- bzw. Parteirechte. Mit der geltend gemachten Verletzung dieser Grundsätze erheben die Beschwerdeführerinnen folglich keine formelle Rüge im Sinne einer Rechtsverweigerung. Gleiches gilt hinsichtlich der von ihnen erwähnten Bestimmungen der Kantonsverfassung. Soweit die Beschwerdeführerinnen die vorgebrachten Rechtsverletzungen auf die - aus ihrer Sicht - unrichtige Sachverhaltsfeststellung und die gestützt darauf erfolgte Nichtanhandnahme ihrer Strafanzeige zurückführen, geht es
bei ihrer Kritik des Weiteren nicht um eine formelle Rechtsverweigerung, sondern um eine materielle Überprüfung, ob die Nichtanhandnahme gerechtfertigt war, was unzulässig ist. Dies gilt insbesondere, wenn sie kritisieren, es seien nicht sämtliche relevante Beweismittel berücksichtigt und keine medizinischen Sachverständigen beigezogenworden und es seien insofern weitere Bestimmungen des Strafprozessrechts verletzt. Die Beschwerdeführerinnen übersehen dabei, dass die nicht erfolgte Eröffnung einer Untersuchung und die fehlende Abnahme von Beweismitteln in der Natur der Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung liegt.

6.3.

6.3.1. Soweit die Beschwerdeführerinnen ausführen, sie hätten keine Gelegenheit zur Stellungnahme und auch keine Kenntnis vom Bundesgerichtsurteil 6B 1481/2020 vom 22. März 2021 erhalten, und insofern eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen, handelt es sich grundsätzlich um eine formelle Rüge, die unbesehen der Sachlegitimation erhoben werden kann. Gleiches gilt, wenn sie eine Verletzung ihres Rechts auf Übersetzung monieren mit der Begründung, sie sprächen keine Amtssprache und die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin sei nicht in ihre Muttersprache übersetzt worden, oder wenn sie kritisieren, ihnen sei kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite gestellt worden. Daraus können sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.3.2. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass den Parteien vor dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung kein Anspruch auf rechtliches Gehör zukommt. Diesem wird mit der vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit genügend Nachachtung verschafft (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.3; Urteil 6B 290/2017 vom 27. November 2017 E. 2.4; je mit Hinweisen). Eine Möglichkeit zur Stellungnahme war den Beschwerdeführerinnen von der Beschwerdegegnerin folglich nicht einzuräumen. Nicht anders verhält es sich hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz, welches schriftlich zu führen war (vgl. Art. 397 Abs. 1 StPO) und in welchem keine Stellungnahmen eingeholt wurden, auf welche die Beschwerdeführerinnen hätten replizieren können. Zu einer Kenntnisbringung des Bundesgerichtsurteils 6B 1481/2020 vom 22. März 2021, dessen Zustellung dem Bundesgericht oblag, das aber an die Beschwerdeführerinnen rechtshilfeweise nicht zugestellt werden konnte und daher öffentlich publiziert werden musste, war die Vorinstanz im Übrigen nicht gehalten. Davon abgesehen bleibt unklar, inwiefern den Beschwerdeführerinnen aus der nicht erfolgreichen Zustellung des ihre Beschwerde gutheissenden Bundesgerichtsurteils ein Nachteil im vorliegenden Verfahren
erwachsen wäre. Eine Verletzung des Gehörsanspruch ist nicht auszumachen.

6.3.3. Hinsichtlich der Fremdsprachigkeit der Beschwerdeführerinnen erwägt die Vorinstanz, seitens der Beschwerdegegnerin hätten keine Verfahrenshandlungen stattgefunden, die einer Übersetzung bedurft hätten. Aus den Eingaben der Beschwerdeführerinnen gehe jedenfalls hervor, dass sie die in deutscher Sprache verfassten Schreiben der Beschwerdegegnerin und deren ebenfalls in deutscher Sprache ergangene Nichtanhandnahmeverfügung verstanden hätten. Auf eine Übersetzung der eingereichten türkischsprachigen Dokumente (Belege) habe ferner verzichtet werden können, da sich aus den Eingaben der Beschwerdeführerinnen keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergäben (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2 S. 10 f.).
Mit diesen Erwägungen setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht auseinander und sie legen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz damit gegen Recht verstossen hätte. Sie kommen insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach. Eine Verletzung des Rechts auf Übersetzung ist indes auch nicht ersichtlich. Der von den Beschwerdeführerinnen angeführte Art. 6 Ziff. 3 EMRK gewährt nicht dem Strafkläger, sondern der beschuldigten Person Rechte, weshalb die Beschwerdeführerinnen daraus nichts ableiten können. Wie die Vorinstanz zutreffend betont, nimmt das in Art. 68 StPO statuierte Recht auf Übersetzung sodann grundsätzlich auf mündliche Verfahrenshandlungen Bezug, die vorliegend nicht stattgefunden haben (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2. S. 10 mit Hinweis auf Urteil 6B 536/2018 vom 2. November 2018 E. 2.3.3). Im Weiteren gilt, dass der Umfang der Beihilfen, die einer fremdsprachigen Person im Verfahren zuzugestehen sind, nicht abstrakt, sondern aufgrund ihrer effektiven Bedürfnisse und der konkreten Umstände des Falls zu würdigen ist (in Bezug auf die beschuldigte Person vgl. BGE 143 IV 117 E. 3.1). Ein Anspruch auf integrale Übersetzung des schriftlichen Urteils steht nach der Rechtsprechung selbst der
beschuldigten Person nicht zu. Letztere ist grundsätzlich nicht davon entbunden, ihren Übersetzungsbedarf anlässlich nicht übersetzter Verfahrenshandlungen zu signalisieren, bzw. gehalten, sich über den Inhalt einer Verfügung zu erkundigen (BGE 145 IV 197 E. 1.3.3; Urteil 6B 1140/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen). Nichts anderes ergibt sich aus dem für Zustellungen in die Türkei anwendbaren Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 8. November 2001 (SR 0.351.12), das eine Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke oder zumindest deren wesentlichen Passagen nur dann vorsieht, wenn bekannt ist oder Gründe für die Annahme bestehen, der Zustellungsempfänger sei lediglich einer anderen Sprache kundig (vgl. Art. 15 Ziff. 2 ff. des Zweiten Zusatzprotokolls zum erwähnten Abkommen). Nach der unbestrittenen vorinstanzlichen Darstellung wandten sich die Beschwerdeführerinnen in Französisch und Englisch (Strafanzeige vom 8. August 2019) und danach in Deutsch und Englisch (Eingabe vom 30. Dezember 2019) an die Beschwerdegegnerin, wobei beiden Eingaben jeweils ein in Deutsch verfasstes Schreiben der Beschwerdegegnerin vorausgegangen war (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2. S.
10 f.). Entgegen der Beschwerdeführerinnen kann ein formeller Mangel nicht bereits darin liegen, dass sie ihre Strafanzeige selber (aus ihrer Muttersprache) übersetzt einreichen mussten, darf eine Behörde doch nicht in der Amtsprache lautende Eingaben ablehnen bzw. zur Verbesserung, d.h. Übersetzung, zurückweisen (vgl. Urteil 1B 425/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.3 mit Hinweis unter anderem auf BGE 124 III 205 E. 4). Die Beschwerdegegnerin akzeptierte die in Französisch und Englisch verfassten Strafanzeigen überdies, obwohl es sich nicht um die im Kanton Schaffhausen geltende Verfahrenssprache, d.h. Deutsch, handelte (vgl. Art. 62 des Justizgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 9. November 2009 [SHR 173.200]). Dass die Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der Nichtanhandnahmeverfügung alsdann einen Übersetzungsbedarf bei der Beschwerdegegnerin angezeigt hätten, bringen sie in ihrer Beschwerde nicht vor. Sie substanziieren ebenfalls nicht konkret, welche verfahrensrelevanten Nachteile sie wegen der fehlenden Übersetzung erlitten hätten. Die Nichtanhandnahmeverfügung konnten sie denn auch mit Beschwerde anfechten und deren Inhalt somit, wie dies ebenso die Vorinstanz festhält, offenbar hinreichend zur Kenntnis nehmen. Das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin und der Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung in deutscher Sprache sind unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdeführerinnen im Übrigen mit Übersetzung zugestellt (vgl. angefochtener Entscheid Dispositiv-Ziff. 4 S. 11) und wird von ihnen insoweit nicht bemängelt.

6.3.4. Was die kritisierte fehlende unentgeltliche Rechtsvertretung anbelangt, ist schliesslich festzuhalten, dass eine solche nur bestellt wird, wenn die Zivilklage der Privatklägerschaft nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. Urteil 6B 207/2021 vom 31. Mai 2021 E. 5 mit Hinweis). Die Vorinstanz verneint diese Voraussetzung in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen, da sie keine Zivilansprüche geltend gemacht, sondern einzig die Bestrafung der beanzeigten Personen verlangt haben (angefochtener Entscheid E. 4.1 S. 10). Dieser Schluss steht ebenfalls im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil 1B 518/2021 vom 23. November 2021 E. 3.1 mit Hinweisen) und die Beschwerdeführerinnen bringen nichts vor, was denselben als unrichtig erscheinen liesse.

6.3.5. Die von den Beschwerdeführerinnen angeführten formellen Rügen erweisen sich nach dem Dargelegten als unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen zu genügen vermögen.

6.4. Die Beschwerdeführerinnen erkennen im Verhalten des fallführenden Staatsanwalts und der Vorinstanz ferner ein parteiisches Vorgehen zugunsten der beschuldigten Personen und erheben insoweit sinngemäss einen Befangenheitsvorwurf. Ein solcher kann grundsätzlich ebenfalls unabhängig von der Beschwerdelegitimation in der Sache erhoben werden. Dass die Beschwerdeführerinnen den Befangenheitsvorwurf, namentlich gegen den Staatsanwalt, bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht oder von allfälligen Ausstandsgründen erst nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids Kenntnis erhalten und somit rechtzeitig im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO reagiert hätten, zeigen sie vor Bundesgericht nicht auf. Sie legen auch keine konkreten Gründe dar, auf welche sie ihren Befangenheitsvorwurf stützen. Allein daraus, dass sie mit dem Vorgehen oder den Entscheiden der kantonalen Strafbehörden nicht einverstanden sind, lässt sich noch keine Befangenheit ableiten. Eine solche ist damit weder rechtsgenüglich dargetan noch erkennbar.

7.
Insgesamt steht den Beschwerdeführerinnen weder gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG noch unter dem Gesichtspunkt der verfassungs- und konventions- bzw. völkerrechtlichen Rechtsschutzgarantien eine Beschwerdelegitimation in der Sache zu. Die von ihnen erhobenen formellen Rügen und der sinngemäss vorgebrachte Befangenheitsvorwurf erweisen sich ferner als unbegründet, soweit sie überhaupt in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise dargetan sind. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zur Sache braucht bei diesem Ergebnis nicht eingegangen zu werden.

8.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführerinnen gemeinsam und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführerinnen gemeinsam und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien (den Beschwerdeführerinnen mit Übersetzung und per Rechtshilfe) und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 116 Definizioni - 1 La vittima è il danneggiato che a causa del reato è stato direttamente leso nella sua integrità fisica, sessuale o psichica.
¹	La vittima è il danneggiato che a causa del reato è stato direttamente leso nella sua integrità fisica, sessuale o psichica.
²	I congiunti della vittima sono il suo coniuge, i suoi figli e genitori, nonché le altre persone a lei unite da legami analoghi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 117 Posizione giuridica - 1 Alla vittima spettano particolari diritti, segnatamente:
¹	Alla vittima spettano particolari diritti, segnatamente:
^a	il diritto alla protezione della personalità (art. 70 cpv. 1 lett. a, 74 cpv. 4 e 152 cpv. 1);
^b	il diritto di farsi accompagnare da una persona di fiducia (art. 70 cpv. 2 e 152 cpv. 2);
^c	il diritto a misure di protezione (art. 152-154);
^d	la facoltà di non rispondere (art. 169 cpv. 4);
^e	il diritto di essere informata (art. 305 e 330 cpv. 3);
^f	il diritto a una composizione speciale dell'autorità giudicante (art. 335 cpv. 4);
^g	il diritto di ricevere gratuitamente dal giudice o dal pubblico ministero la decisione o il decreto d'accusa relativi alla causa in cui è vittima, sempre che non vi abbia espressamente rinunciato.
²	Se la vittima ha meno di 18 anni sono inoltre applicabili le disposizioni speciali riguardanti la protezione della personalità dei minori, segnatamente quelle concernenti:
^a	le restrizioni al confronto tra la vittima e l'imputato (art. 154 cpv. 4);
^b	le misure speciali di protezione in occasione degli interrogatori (art. 154 cpv. 2-4);
^c	l'abbandono del procedimento (art. 319 cpv. 2).
³	Se fanno valere pretese civili, i congiunti godono degli stessi diritti della vittima.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 397 Procedura e decisione - 1 Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
¹	Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
²	Se accoglie il reclamo, la giurisdizione di reclamo emana una nuova decisione o annulla la decisione impugnata, rinviandola alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente.
³	Se accoglie il reclamo contro un decreto d'abbandono, la giurisdizione di reclamo può impartire al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni istruzioni circa il seguito della procedura.
⁴	Se accerta che vi è stata denegata o ritardata giustizia, la giurisdizione di reclamo può impartire istruzioni all'autorità interessata, fissandole termini per sanare la situazione.
⁵	La giurisdizione di reclamo decide entro sei mesi.267

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 136 Presupposti - 1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
¹	Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
^a	all'accusatore privato affinché possa far valere le sue pretese civili, se è sprovvisto dei mezzi necessari e l'azione civile non appare priva di probabilità di successo;
^b	alla vittima affinché possa attuare la sua azione penale, se è sprovvista dei mezzi necessari e l'azione penale non appare priva di probabilità di successo.71
²	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie;
^b	l'esonero dalle spese procedurali;
^c	la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti dell'accusatore privato o della vittima.
³	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio deve essere riproposta.73

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 68 Traduzioni - 1 Se un partecipante al procedimento non comprende la lingua in cui si svolge il medesimo o non è in grado di esprimersi sufficientemente bene nella stessa, chi dirige il procedimento fa capo a un traduttore o interprete. Nei casi semplici o urgenti può rinunciare al traduttore o all'interprete se egli stesso e l'estensore del verbale padroneggiano sufficientemente la lingua del diretto interessato e questi vi acconsente.
¹	Se un partecipante al procedimento non comprende la lingua in cui si svolge il medesimo o non è in grado di esprimersi sufficientemente bene nella stessa, chi dirige il procedimento fa capo a un traduttore o interprete. Nei casi semplici o urgenti può rinunciare al traduttore o all'interprete se egli stesso e l'estensore del verbale padroneggiano sufficientemente la lingua del diretto interessato e questi vi acconsente.
²	Anche se assistito da un difensore, l'imputato è informato in una lingua a lui comprensibile, oralmente o per scritto, almeno del contenuto essenziale degli atti procedurali più importanti. Non può essere pretesa una traduzione integrale di tutti gli atti procedurali e degli atti di causa.
³	Gli atti che non sono memorie o istanze delle parti sono all'occorrenza tradotti per scritto o tradotti oralmente per il verbale.
⁴	Per la traduzione dell'interrogatorio della vittima di un reato contro l'integrità sessuale si fa capo a una persona dello stesso sesso se la vittima lo domanda e se ciò è possibile senza ritardare indebitamente il procedimento.
⁵	Ai traduttori e agli interpreti si applicano per analogia le disposizioni concernenti i periti (art. 73, 105, 182-191).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.