RR.2019.344 - 2020-01-17 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.344+345 Nebenverfahren: RP.2019.65

Entscheid vom 17. Januar 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Antragsteller und Beschwerdegegner

gegen

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Francioli,

Antragsgegner und Beschwerdeführer

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 7. und 13. Juni 2019 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um Festnahme des chinesischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung an die USA (RR.2019.213, act. 1.1, 1.2). Gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom 13. Juni 2019 wurde A. gleichentags festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (RR.2019.213, act. 1.3). Anlässlich der Einvernahme vom 14. Juni 2019 erklärte er sich mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden (RR.2019.213, act. 1.4). Der Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 14. Juni 2019 (RR.2019.213, act. 1.5) blieb unangefochten.

B. Mit Schreiben vom 21. und 25. Juni 2019 beantragte A. die Einsetzung von Rechtsanwalt Olivier Francioli als seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand (RR.2019.213, act. 1.6, 1.8). Das BJ teilte A. am 24. Juni und 3. Juli 2019 mit, dass die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes praxisgemäss erst nach Eingang des formellen Auslieferungsersuchens in Frage komme (RR.2019.213, act. 1.7, 1.9).

C. Mit Note vom 22. Juli 2019 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um Auslieferung von A. zwecks Strafverfolgung wegen der ihm im Haftbefehl bzw. in der Anklageschrift des U.S. District Court for the District of Colombia vom 7. bzw. 26. Juni 2019 zur Last gelegten Straftaten (RR.2019.213, act. 1.10). Am 25. Juli 2019 ernannte das BJ Rechtsanwalt Olivier Francioli zum amtlichen Rechtsbeistand von A. (RR.2019.213, act. 1.11). Anlässlich der Einvernahme vom 30. Juli 2019 zum Auslieferungsersuchen erklärte sich A. mit der Auslieferung an die USA erneut nicht einverstanden (RR.2019.213, act. 1.12).

D. Mit Schreiben vom 12. August 2019 liess sich A. zum amerikanischen Auslieferungsersuchen schriftlich vernehmen. Dabei bestritt er das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit und erhob sinngemäss die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.213, act. 1.13).

E. Am 15. August 2019 ersuchte das BJ das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend «SECO») um Abklärung und Mitteilung, ob und nach welchen Strafbestimmungen das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten nach Schweizer Recht strafbar wäre, wenn es hier begangen worden wäre (RR.2019.213, act. 1.14). Mit Schreiben vom 16. August 2019 bejahte das SECO die bewilligungspflichtige Ausfuhr der im Brief vom 15. August 2019 erwähnten Gegenstände sowie die diesbezügliche Strafbarkeit nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) und Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter ([Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202]; RR.2019.213, act.1.15).

F. Mit Auslieferungsentscheid vom 22. August 2019 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Der Entscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts i.S.v. Art. 55 Abs. 2 IRSG (RR.2019.213, act. 1.A). Mit Schreiben vom gleichen Tag beantragte das BJ bei der Beschwerdekammer die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts (RR.2019.213, act. 1).

G. Mit Eingabe vom 20. September 2019 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und die kostenfällige Aufhebung des Auslieferungsentscheids beantragen. Eventualiter sei die Sache an das BJ zum neuen Entscheid zurückzuweisen. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung (RR.2019.230, act. 1).

H. Mit Entscheid RR.2019.213+230 vom 28. Oktober 2019 hob das Bundesstrafgericht den Auslieferungsentscheid vom 22. August 2019 mangels doppelter Strafbarkeit auf und schrieb das Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts zufolge Gegenstandslosigkeit ab (RR.2019.230, act. 11). Die vom BJ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_592/2019 vom 16. Dezember 2019 gut, hob den Entscheid RR.2019.213+230 auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Bundesstrafgericht zurück (RR.2019.345, act. 1).

I. Auf Gesuch vom 27. Dezember 2019 hin wurde A. zur Einreichung einer Stellungnahme eine Frist bis zum 13. Januar 2020 angesetzt (RR.2019.345, act. 2). Die Eingabe von A. vom 13. Januar 2020 wurde dem BJ am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (RR.2019.345, act. 4, 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist in erster Linie der zwischen diesen Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag keine abschliessende Regelung enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dasselbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).

1.2 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat (Art. 3 Abs. 1 AVUS), so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend «Beschwerdeführer») hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens sinngemäss geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Mit Entscheid vom 22. August 2019 bewilligte der Antragssteller und Beschwerdegegner (nachfolgend «Beschwerdegegner») die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.213, act. 1A) und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzulehnen (RR.2019.213, act. 1).

2.3 Die am 20. September 2019 gegen den Auslieferungsentscheid formgerecht erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht (RR.2019.230, act. 1). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben auch nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.4 Das Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.344) und das Beschwerdeverfahren (RR.2019.345) sind aufgrund ihrer inhaltlichen Konnexität zu vereinigen und in einem Entscheid zu beurteilen.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 123 II 134, E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 522).

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdekammer nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Zunächst ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, wonach der ihm zustehende Anspruch auf rechtliches Gehör sowie weitere Verfahrensgarantien verletzt worden seien (RR.2019.230, act. 1, S. 4 ff.).

4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser ist formeller Natur, d.h. seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 mit Hinweis auf 137 I 195 E. 2.2 S. 197; vgl. aber auch TPF 2008 172 E. 2.3 S. 178). Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 29 ff . VwVG sowie, was das Auslieferungsverfahren betrifft, in Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56).

4.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen, wonach sein Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit den durchgeführten Einvernahmen und der Gewährung eines Rechtsvertreters erst rund einen Monat nach seiner Verhaftung verletzt worden sei, wurden im Entscheid RR.2019.213+230 (E. 4.2.3-4.2.5 und E. 4.3) eingehend behandelt und als unbegründet abgewiesen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird vollumfänglich verwiesen.

4.4

4.4.1 Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde im Entscheid RR.2019.213+230 wurde das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach ihm der Beschwerdegegner vor Erlass des Auslieferungsentscheids sowohl die Anfrage an das SECO als auch dessen Antwort zur Stellungnahme hätte zustellen müssen, unbeantwortet gelassen (E. 4.4). Infolge des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts ist diese Rüge nachfolgend zu prüfen.

4.4.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hat die Behörde die Parteien anzuhören, bevor sie verfügt. Konkret muss die ausführende Behörde dem Verfolgten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgängig an den Erlass ihres Entscheids auf konkrete und wirkungsvolle Weise die Gelegenheit geben, sich zum Auslieferungsersuchen zu äussern. Eine Behörde, welche neue Unterlagen beizieht, auf die sie sich in ihrer Verfügung zu stützen gedenkt, ist grundsätzlich verpflichtet, die Beteiligten über den Beizug zu informieren (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391; 124 II 132 E. 2b m.H.; 114 Ia 97 E. 2c; 112 Ia 198 E. 2; 111 Ib 294 E. 2b). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden und ist auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Es muss dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389 mit Hinweis).

Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, zur rechtlichen Würdigung oder zur juristischen Begründung des Entscheids angehört zu werden (BGE 116 V 182 E. 1a S. 185; Urteile 9C_417/2017 vom 19. April 2018 E. 4.4.1; 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 4.2.2). Indessen ist das rechtliche Gehör zumindest der dadurch beschwerten Partei dann zu gewähren, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erhebung im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Meyer/Dormann, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 106 BGG N. 13, wonach das rechtliche Gehör zu gewähren ist, wenn mit der Motivsubstitution Tatsachen neu rechtliche Bedeutung erlangen, zu denen sich die Parteien nicht äussern konnten oder nicht zu äussern brauchten, weil mit ihrer Rechtserheblichkeit nicht zu rechnen war).

4.4.3 Die Tatsache, dass der Beschwerdegegner die Anfrage an das SECO erst am 15. August 2019 stellte, mithin zwei Tage nach Empfang der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 12. August 2019, worin dieser insbesondere das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit bestritten hatte, deutet darauf hin, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers den Beschwerdegegner dazu bewogen hatten, das SECO in Bezug auf die Strafbarkeit nach Schweizer Recht anzufragen. Im Rahmen der Prüfung der doppelten Strafbarkeit stützte sich der Beschwerdegegner explizit auf die eingeholte Stellungnahme des SECO (RR.2019.231, act. 1A, S. 6). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners war die Anfrage an das SECO und das Antwortschreiben vom 15. und 16. August 2019 für den Ausgang des bei ihm hängigen Auslieferungsverfahrens entscheidrelevant. Nichtsdestotrotz war der Beschwerdegegner nicht verpflichtet, die Anfrage und das Antwortschreiben des SECO dem Beschwerdeführer vor Erlass des hier angefochtenen Entscheids zuzustellen. Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, handelte es sich bei der Abklärung, ob die vom Beschwerdeführer erworbenen Gegenstände unter das KMG oder das GKG fallen und deren Export bewilligungspflichtig wäre, um reine Rechtsfragen, zu welchen er den Beschwerdeführer nicht zwingend anhören musste. Demgemäss ist eine Verletzung von Verfahrensrechten auch in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen.

4.5 Zusammenfassend ist eine Verletzung vom Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht auszumachen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

5.

5.1 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten, einschliesslich Ort und Zeitpunkt der verfolgten Straftat (Art. 9 Abs. 2 lit. b AVUS), sowie den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche Aufschluss geben über die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung für das fragliche Auslieferungsdelikt (Art. 9 Abs. 2 lit. c AVUS).

Unter dem Gesichtspunkt des AVUS reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f. mit Hinweisen; nicht anders im Anwendungsbereich des Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 [BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.] und des IRSG [BGE 110 Ib 173 E. 4 d; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.140 vom 16. September 2014 E. 6.2]).

5.2 Gemäss dem Auslieferungsersuchen wird der Beschwerdeführer verdächtigt, zwischen Oktober 2018 und Januar 2019 an seinem Wohnsitz in Hongkong bei eBay (USA) diverse Verteidigungsgeräte ersteigert und ohne eine entsprechende Bewilligung aus den USA exportiert bzw. dies teilweise versucht zu haben. Konkret handelt es sich um folgende Gegenstände: eine verstärkte Nachtsichtbrille (Exelis AN/PSQ-20 Enhanced Night Vision Goggle Model F6023); ein nicht tödlicher sichtunterbrechender Laser, auch Blender genannt (B.E. Meyers Glare Mout Plus Product No. 532P-MP); eine Zielhilfe bzw. ein Zielbelichtungspointer (L-3 Warrior Systems Advanced Target Pointer Illuminator Aiming Light-Civilian [Atpial-C]) und ein Vierzinken-Mündungsadapter (Surefire Muzzle Adapter 4-Prong Model No. FH556RC-1/2-28). Dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass deren Ausfuhr bewilligungspflichtig gewesen sei. Er habe den Verkäufern und der Speditionsgesellschaft gegenüber behauptet, er befinde sich in den USA bzw. die erworbenen Güter seien kommerzielle Gegenstände. Dabei habe er für die Lieferung Adressen in den USA (wie Jamaika, Bundesstaat New York oder Hillsboro, Bundesstaat Oregon) angegeben. Gemäss dem Ersuchen habe eine quelloffene Recherche ergeben, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen Adressen zu den Speditionsgesellschaften A. und B. gehören, deren Firmen die amerikanischen Behörden nicht preisgeben könnten. Laut den Angaben des Mitarbeiters der Speditionsgesellschaft A. werde die Spedition von Kunden benutzt, die zum Online-Kauf von Gegenständen eine Adresse in den USA wollen. Weiter gab er an, dass dem Namen des Beschwerdeführers eine besondere Kundenkennungsnummer zugeteilt worden sei und dass die Pakete, die mit dieser Kennungsnummer eingegangen seien, nach Hongkong weiterversandt worden seien. Der Mitarbeiter der Speditionsgesellschaft B. habe angegeben, dass die Gesellschaft das Paket mit der Zielhilfe bzw. dem Zielbelichtungspointer für den Beschwerdeführer am 7. Januar 2019 erhalten und dieses mit einem Express-Transportunternehmen nach Hongkong geschickt habe. Der Beschwerdeführer habe dem Speditionsunternehmen mitgeteilt, dass das Paket Spielwaren im Wert von USD 100.-- enthalte. Weiter habe der Beschwerdeführer Geldwäschereihandlungen begangen, indem er den Kaufpreis für die erworbenen Gegenstände in die USA überwiesen habe (RR.2019.213, act. 1.10, deutsche Übersetzung des Ersuchens).

5.3 Das Ersuchen enthält eine ausführliche Darstellung des Tatgeschehens. Darin werden insbesondere sowohl der Tatzeitpunkt als auch die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen ausreichend dargelegt. Der Sachverhaltsdarstellung des Auslieferungsersuchens sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die Sachverhaltsvorwürfe entkräften würden. Aus diesem Grund ist sie für den Rechtshilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.

6.

6.1 Des Weiteren ist die für die Auslieferung notwendige Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit zu prüfen.

6.2 Die Schweiz und die USA haben sich gegenseitig verpflichtet, einander Personen auszuliefern, welche von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgt werden oder für schuldig befunden worden sind (Art. 1 Abs. 1 AVUS). Auslieferungsfähig ist eine Straftat, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Abs. 1 AVUS). Die Auslieferung wird auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott («conspiracy»), eine solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Abs. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht der USA und der Schweiz strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen, mithin der angedrohten Mindeststrafe, nach Art. 2 Abs. 1 AVUS (Art. 2 Abs. 4 AVUS).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 mit Hinweis auf BGE 129 II 462 E. 4.4). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3 und E. 7.4).

6.3 Der Beschwerdegegner subsumierte den im Auslieferungsersuchen wiedergegebenen Sachverhalt unter Art. 33 Abs. 1 KMG und Art. 14 Abs. 1 GKG. Dabei verwies er auf die von ihm beim SECO eingeholte Stellungnahme, wonach der Export der verfahrensgegenständlichen Gegenstände nach den Bestimmungen des KMG und GKG ohne eine entsprechende Bewilligung strafbar sei und damit auslieferungsfähige Delikte gegeben seien. Bei diesem Ergebnis verzichtete der Beschwerdegegner auf die Prüfung der Frage, ob weitere Tatbestände (insb. Geldwäschereihandlungen i.S.v. Art. 305bis StGB) nach Schweizer Recht in Frage kämen (RR.2019.213, act. 1A, S. 3, 6).

6.4 Nach den für den Rechtshilferichter verbindlichen Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen wird dem Beschwerdeführer im Wesentlichen vorgeworfen, in Hongkong von amerikanischen Anbietern auf eBay (USA) die vier vorgenannten Verteidigungsgeräte ersteigert und als Lieferadresse jeweils eine Adresse in den USA angegeben zu haben, obschon die Zieldestination der ersteigerten Gegenstände Hongkong gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe die erworbenen Gegenstände ohne eine entsprechende Bewilligung aus den USA exportiert bzw. dies versucht. Dabei soll der Beschwerdeführer gegenüber den amerikanischen Verkäufern bezüglich des Lieferortes und Verwendungszwecks der erworbenen Gegenstände unwahre Angaben gemacht und die Verkäufer dadurch veranlasst zu haben, ihm die Güter ins Ausland zu versenden.

6.5

6.5.1 Das GKG bezweckt nebst anderem die Kontrolle besonderer militärischer Güter (Art. 1 GKG). Als solche gelten gemäss Art. 3 lit. c GKG Güter, die für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert worden sind, die aber weder Waffen, Munition, Sprengmittel noch sonstige Kampf- oder Gefechtsführungsmittel sind, sowie militärische Trainingsflugzeuge mit Aufhängepunkten. Welche Güter als besondere militärische Güter gelten, bestimmt der Bundesrat (Art. 2 Abs. 2 GKG) in einer ausführenden Verordnung (GKV) in generell-abstrakter Weise. Gemäss Art. 2 GKV sind die besonderen militärischen Güter in Anhang 3 GKV aufgeführt. Wer Güter der Anhänge 2, 3 und 5 ausführen will, braucht für jedes Bestimmungsland eine Ausfuhrbewilligung des SECO (Art. 3 Abs. 1 GKV). Wer ohne entsprechende Bewilligung Waren ausführt, macht sich nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG strafbar. Es gilt das Selbstdeklarationsprinzip, d.h. wer Güter der Anhänge zur GKV ausführt, muss beim SECO eine Bewilligung beantragen. Den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt, wer die nach Art. 3 Abs. 1 GKV vorgeschriebene Ausfuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem Güter aus dem schweizerischen Staatsgebiet ausführt (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2019.16 vom 14. Juni 2019 E. 2.3.3; SK.2017.12 vom 3. Oktober 2017 E. 2.3.2).

6.5.2 Art. 5 KMG bestimmt, was unter den Begriff des Kriegsmaterials fällt. Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung (Art. 5 Abs. 3 KMG). Anhang 1 der Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (KMV; SR 514.511) führt auf, welche Gegenstände als Kriegsmaterial gelten. Gemäss Art. 2 lit. d KMG bedarf die Ausfuhr von Kriegsmaterial einer Bewilligung des Bundes. Die Bewilligungsbehörde ist das SECO (Art. 13 Abs. 1 KMV). Gemäss Art. 33 Abs. 1 KMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer u.a. vorsätzlich, ohne entsprechende Bewilligung Kriegsmaterial ausführt (lit. a). Der Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG schliesst eine sich aus Art. 17 Abs. 1 KMG i.V.m. Anhang 1 KMV ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Auch hier gilt das Selbstdeklarationsprinzip, d.h. wer die bewilligungspflichtigen Güter ausführt, muss beim SECO eine Bewilligung beantragen. Den objektiven Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG erfüllt, wer die nach Art. 17 Abs. 1 KMG vorgeschriebene Ausfuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem Kriegsmaterial aus dem schweizerischen Staatsgebiet ausführt. Gelingt die Ausfuhr nicht, liegt strafbarer Versuch vor (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.41 vom 10. Oktober 2018 E. 3.2).

6.6 Der mittelbare Täter missbraucht den Tatmittler als «willenloses» oder jedenfalls nicht vorsätzlich handelndes Instrument der Tatausführung. Der mittelbare Täter nützt dabei entweder intellektuelle Defizite des Tatmittlers aus (z.B. Sachverhaltsirrtum, Mängel der Zurechnungsfähigkeit usw.) oder er nötigt den Tatmittler zur Tatausführung (Urteil des Bundesgerichts 1B_467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 4.5. m.w.H.). Nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen ist der Auftraggeber als mittelbarer Täter so zu behandeln, wie wenn er die vom Beauftragten begangenen Handlungen selber vorgenommen hätte; auch soweit die Handlungen ihm zugerechnet werden, gelten sie deshalb als dort ausgeführt, wo die als Werkzeuge benutzten Dritten für ihn tätig geworden sind (BGE 120 IV 17 E. 2d; 87 I 451 E. 5; 85 IV 203 m.w.H.).

6.7 Gemäss dem Schreiben des SECO vom 16. August 2019 fallen die vom Beschwerdeführer erworbenen Gegenstände unter das KMG sowie GKG und deren Ausfuhr wäre nach Schweizer Recht bewilligungspflichtig (RR.2019.213, act.1.15). Im Schreiben werden sowohl die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen als auch die Einordnung der Gegenstände unter die jeweilige Kategorie des Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzes erwähnt. Auch wenn sich das Schreiben des SECO vom 16. August 2019 lediglich allgemein über die Qualifizierung der vom Beschwerdeführer erworbenen Gegenstände äussert, reicht es zur Prüfung der prima facie Strafbarkeit nach Schweizer Recht im Auslieferungsverfahren aus. Auf die Einholung eines eingehenderen Berichts kann unter diesen Umständen verzichtet werden.

6.8 Gestützt auf die Ausführungen im Ersuchen wurden die Gegenstände ohne die notwendige Bewilligung exportiert und dies gestützt auf die vom Beschwerdeführer gemachten unwahren Angaben zur Enddestination der Lieferung, welche die Exporteure dazu veranlasst hatten, diese an die von ihm angegebene Adresse zuzustellen. Gemäss den verbindlichen juristischen Ausführungen des Bundesgerichts im Urteil 1C_592/2019 handelt es sich bei den Tatbeständen von Art. 33 Abs. 1 KMG und Art. 14 Abs. 1 GKG um keine eigenhändigen Delikte (E. 4.4). Entsprechend könnte der Beschwerdeführer die Exporteure gestützt auf die von ihm gemachten unwahren Angaben als sein «willensloses Werkzeug» benutzt und sie zur Lieferung der Gegenstände veranlasst haben. Da dem Beschwerdeführer bewusst war, dass die Gegenstände nur innerhalb der USA bewilligungslos erworben werden konnten, machte er gegenüber den Verkäufern unwahre Angaben über die Enddestination und deren Verwendungszweck. Gestützt auf das Ersuchen ist davon auszugehen, dass die Verkäufer im Wissen um die Enddestination im Ausland die erworbenen Gegenstände nicht an die vom Beschwerdeführer angegebenen Adressen in den USA zugestellt hätten. Entsprechend ist anzunehmen, dass die Verkäufer infolge der unwahren Angaben seitens des Beschwerdeführers als unmittelbare Täter ohne Vorsatz gehandelt haben. Demgegenüber könnte sich der Beschwerdeführer prima facie wegen Widerhandlungen gegen Art. 33 Abs. 1 KMG und Art. 14 Abs. 1 GKG als mittelbarer Täter strafbar gemacht haben.

6.9 Dass die im Ersuchen erwähnten E-Mails mit falschen Angaben gegenüber den in den USA befindlichen Verkäufern teilweise aus den Jahren 2014 und 2015 stammen, vermag an der vorgängigen Schlussfolgerung nichts zu ändern. Diese E-Mails wurden im Rahmen der Durchsuchung des mutmasslich dem Beschwerdeführer gehörenden E-Mail-Accounts festgestellt und im Ersuchen lediglich als Beispiele genannt, um insbesondere darzulegen, dass der Beschwerdeführer wusste, dass der Export ins Ausland der von ihm erworbenen Gegenstände bewilligungspflichtig war. Zwar kann gestützt auf das Ersuchen nicht ausgeschlossen werden, dass die amerikanischen Verkäufer aus dem Account des Beschwerdeführers bei eBay erkennen konnten, dass er in Hongkong ansässig war. Indes ist dem Ersuchen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer dies gegenüber den Verkäufern damit erklärte, dass seine Adresse in Jamaica, NY, sei, aber eBay seinen Standort irgendwie auf Hongkong geändert habe (RR.201.213, act. 1.10, deutsche Übersetzung des Ersuchens). Aus diesem Grund greift das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers nicht und die doppelte Strafbarkeit ist zu bejahen. Bei diesem Ergebnis ist nicht zu prüfen, ob das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Handeln unter weitere Schweizer Straftatbestände subsumiert werden könnte.

6.10 Nach dem Gesagten ist die beidseitige Strafbarkeit gegeben. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer erhob im vorinstanzlichen Verfahren sinngemäss die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.213, act. 1.13).

7.2

7.2.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 AVUS; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). In der Praxis wird zwischen so genannt «absolut» politischen und «relativ» politischen Delikten unterschieden. «Absolut» politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein «relativ» politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüter-verletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 131 II 235 E. 3.2 S. 244 f.; 130 II 337 E. 3.2 S. 342 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 364 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 5.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27). Die Auslieferung wird u.a. nicht bewilligt, wenn das Ersuchen politisch begründet erscheint (Art. 3 Ziff. 1 AVUS; vgl. auch Art. 2 lit. b und c IRSG).

7.2.2 Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 1 AVUS und Art. 2 lit. b und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe auch ZIMMERMANN, a.a.O., N. 629 m.w.H.; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, 2002, S. 124).

7.2.3 Bei den Straftaten, für welche um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht wird, handelt es sich weder um absolut noch um relativ politische Delikte i.S.v. Art. 3 Ziff. 1 AVUS. Weiter ist nicht zu erkennen, inwiefern die Auslieferung des Beschwerdeführers politisch motiviert sein soll. Der Beschwerdeführer vermochte mit seinen im vorinstanzlichen Verfahren und lediglich allgemein gehaltenen Ausführungen (RR.2019.213, act. 1.13) nicht dazulegen, inwiefern die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert sein soll. Der allgemeine Hinweis auf die gegenwärtige amerikanische Politik reicht hierzu nicht aus. Im vorliegenden Verfahren machte der Beschwerdeführer zum Antrag des Beschwerdegegners betreffend die Einrede des politischen Delikts keine Ausführungen (RR.2019.213, act. 4; RR.2019.344, act. 4).

7.3 Die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede des politischen Delikts ist abzuweisen.

8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in allen Punkten unbegründet und abzuweisen. Ebenso abzuweisen ist die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede des politischen Delikts.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer angesichts seines Unterliegens grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (RP.2019.46, act. 1; RP.2019.65, act. 2).

9.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

9.3 Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen (RP.2019.46, act. 3.1) und die Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Olivier Francioli gutzuheissen. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten und Rechtsanwalt Olivier Francioli ist für die Verfahren vor dem Bundesstrafgericht zum amtlichen Beistand des Beschwerdeführers zu ernennen.

9.4 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Beschwerde und die Replikschrift im Beschwerdeverfahren RR.2019.230 umfassen zusammen 20 Seiten. Hinzu kommt die Stellungnahme im Nachgang an den Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts von 15 Seiten. Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 2‘500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2019.344 und RR.2019.345 werden vereinigt.

2. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird abgewiesen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird gutgeheissen.

5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

6. Rechtsanwalt Olivier Francioli wird für die Verfahren vor dem Bundesstrafgericht zum amtlichen Beistand des Beschwerdeführers ernannt und mit Fr. 2'500.-- (inkl. MwSt.) aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 2’500.-- zu vergüten.

Bellinzona, 17. Januar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Olivier Francioli

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 3 Delitti politici, fiscali e militari - 1. Lo Stato richiesto rifiuta l'estradizione se il fatto per il quale è richiesta l'estradizione costituisce un reato politico oppure se la domanda sembra fondata su motivi politici.
¹	Lo Stato richiesto rifiuta l'estradizione se il fatto per il quale è richiesta l'estradizione costituisce un reato politico oppure se la domanda sembra fondata su motivi politici.
²	Giusta il presente Trattato, i reati che le Parti contraenti si sono impegnate, mediante convenzione internazionale multilaterale, a reprimere, sia mediante estradizione dell'autore del reato, sia mediante incarico di perseguimento alle rispettive autorità competenti, non sono considerati reati politici e pertanto sono trattati conformemente ai disposti della convenzione multilaterale relativa.
³	Lo Stato richiesto può rifiutare l'estradizione per atti che:
^a	violano disposizioni legali disciplinanti questioni di carattere esclusivamente monetario, commerciale o economico;
^b	hanno come unica finalità quella di ridurre imposte o tasse; oppure
^c	sono punibili solamente giusta il diritto militare.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 52 Diritto d'essere sentiti - 1 La domanda e i documenti a sostegno sono presentati alla persona perseguita e al suo patrocinatore. Al momento della notificazione dell'ordine di arresto in vista d'estradizione, l'autorità cantonale accerta se la persona perseguita è identica a quella designata nella domanda. La informa sulle condizioni dell'estradizione e dell'estradizione semplificata, avvertendola del suo diritto di interporre ricorso e dei suoi diritti di designare un patrocinatore di sua scelta o di farsi patrocinare d'ufficio.99
¹	La domanda e i documenti a sostegno sono presentati alla persona perseguita e al suo patrocinatore. Al momento della notificazione dell'ordine di arresto in vista d'estradizione, l'autorità cantonale accerta se la persona perseguita è identica a quella designata nella domanda. La informa sulle condizioni dell'estradizione e dell'estradizione semplificata, avvertendola del suo diritto di interporre ricorso e dei suoi diritti di designare un patrocinatore di sua scelta o di farsi patrocinare d'ufficio.99
²	La persona perseguita è brevemente interrogata sulle sue condizioni personali, segnatamente sulla cittadinanza e sui rapporti con lo Stato richiedente, e su eventuali obiezioni contro l'ordine di arresto o l'estradizione. Il patrocinatore può partecipare a questa audizione.
³	Se l'estradato dev'essere perseguito per altri reati o riestradato a uno Stato terzo, l'UFG fa in modo che l'audizione di cui al capoverso 2 sia fatta e verbalizzata da un'autorità giudiziaria dello Stato richiedente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 9 Domande d'estradizione - 1. Le domande d'estradizione sono presentate per via diplomatica. Ad esse è allegata la necessaria traduzione di cui all'articolo 11.
¹	Le domande d'estradizione sono presentate per via diplomatica. Ad esse è allegata la necessaria traduzione di cui all'articolo 11.
²	Le domande d'estradizione contengono:
^a	indicazione sull'identità, la cittadinanza e il presunto luogo di dimora della persona alla quale si riferiscono gli atti richiesti nei numeri 3 e 4 nonché, se possibile, connotati, fotografie e impronte digitali;
^b	una breve descrizione dei fatti, compresi la data e il luogo del reato; e
^c	il tenore delle disposizioni legali contenenti i principali elementi costitutivi del reato per cui è domandata l'estradizione, la definizione del reato, una descrizione della portata e della pena prevista per detto reato nonché i termini di prescrizione del perseguimento o dell'esecuzione penali.
³	Se l'individuo perseguito non è ancora stato condannato, le domande contengono:
^a	una copia certificata conforme del mandato d'arresto o di qualsiasi altro provvedimento con effetto analogo; e
^b	un riassunto dei fatti, delle prove principali e delle conclusioni da cui si deduca che l'individuo perseguito ha commesso il reato per cui è domandata l'estradizione; se la domanda è fatta dalla Svizzera, il riassunto è redatto da un'autorità giudiziaria; se la domanda è fatta dagli Stati Uniti è redatta dal Procuratore generale e le è allegata una copia dell'atto d'accusa.
⁴	Se l'individuo perseguito è già stato ritenuto colpevole o condannato, la domanda d'estradizione deve essere corredata:
^a	di una copia certificata conforme della sentenza penale o, se l'individuo perseguito è stato ritenuto colpevole ma la pena non è ancora stata pronunciata, di una dichiarazione relativa dell'autorità giudiziaria;
^b	di una copia dell'atto d'accusa con indicazioni sui capi d'accusa per cui l'individuo perseguito è stato ritenuto colpevole;
^c	di una copia certificata conforme del mandato d'arresto o della dichiarazione giusta la quale l'individuo perseguito deve essere arrestato per l'esecuzione della pena; e
^d	se la pena è già stata pronunciata, di una copia certificata conforme della pena pronunciata nonché di una dichiarazione circa la parte di pena non eseguita.
⁵	Se l'individuo perseguito è giudicato in contumacia, lo Stato richiedente fornisce gli atti di cui ai numeri 2 e 4.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 33 Inosservanza degli obblighi dell'autorizzazione e della dichiarazione - 1 Chiunque, intenzionalmente:
¹	Chiunque, intenzionalmente:
^a	senza autorizzazione o contravvenendo alle condizioni o oneri stabiliti nell'autorizzazione fabbrica, importa, fa transitare, esporta, commercia o procura materiale bellico, oppure stipula contratti per il trasferimento di beni immateriali, «know how» compreso, che concernono materiale bellico o per il conferimento di diritti sugli stessi beni;
^b	in una domanda fornisce indicazioni inesatte o incomplete, determinanti per il rilascio dell'autorizzazione, oppure fa uso di una siffatta domanda allestita da un terzo;
^c	omette di notificare o non notifica correttamente materiale bellico destinato all'importazione, all'esportazione o al transito;
^d	fornisce, trasferisce o procura materiale bellico a un destinatario o a un luogo di destinazione diverso da quello menzionato nell'autorizzazione;
^e	trasferisce beni immateriali, «know how» compreso, o conferisce diritti sugli stessi beni a un destinatario o a un luogo di destinazione diverso da quello menzionato nell'autorizzazione;
^f	partecipa al finanziamento di un traffico illecito di materiale bellico o svolge attività di mediazione per il finanziamento di un tale traffico
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.41
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.42
⁴	Ove si tratti di importazione o di transito non permessi, è parimenti punibile l'infrazione commessa all'estero.

SR 946.202 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Legge sul controllo dei beni a duplice impiego, LBDI) - Legge sul controllo dei beni a duplice impiego LBDI Art. 14 Crimini e delitti - 1 Chiunque, intenzionalmente:
¹	Chiunque, intenzionalmente:
^a	senza autorizzazione, o contravvenendo alle condizioni o oneri stabiliti in un'autorizzazione, fabbrica, deposita, trasferisce, utilizza, importa, esporta o fa transitare merci ai sensi della presente legge o ne fa mediazione;
^b	senza autorizzazione, o contravvenendo alle condizioni e oneri stabiliti in un'autorizzazione, trasferisce tecnologie o software ai sensi della presente legge o ne fa mediazione per destinatari all'estero;
^c	in una domanda, fornisce indicazioni inesatte o incomplete, determinanti per il rilascio di un'autorizzazione, oppure fa uso di una siffatta domanda allestita da un terzo;
^d	non dichiara o non dichiara correttamente merci per l'importazione, l'esportazione o il transito oppure merci destinate alla mediazione;
^e	esercita o fa esercitare la mediazione di beni, li fornisce o li fa fornire, li trasferisce o li fa trasferire a un destinatario finale o verso un luogo di destinazione diverso da quello che figura nell'autorizzazione;
^f	procura a un terzo beni, sapendo o potendo presumere che saranno deviati direttamente o indirettamente verso un destinatario finale al quale non potrebbero essere forniti,
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.19
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.20

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 946.202 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Legge sul controllo dei beni a duplice impiego, LBDI) - Legge sul controllo dei beni a duplice impiego LBDI Art. 3 Definizioni - Nella presente legge valgono le seguenti definizioni:
^a	beni: merci, tecnologie e software;
^b	beni a duplice impiego: beni utilizzabili a fini civili e militari;
^c	beni militari speciali: beni concepiti o modificati a fini militari, pur non essendo armi, munizioni, esplosivi, oggetti da combattimento o per l'istruzione al combattimento, come pure velivoli d'esercitazione con punti d'aggancio;
^cbis	beni strategici: beni che fanno parte di un'infrastruttura critica;
^d	tecnologia: informazioni specifiche, in genere non accessibili al pubblico e che non servono alla ricerca scientifica fondamentale, necessarie allo sviluppo, alla fabbricazione o all'utilizzazione di un bene;
^e	mediazione: attività intese a creare le condizioni necessarie alla conclusione di contratti o la conclusione di contratti qualora le prestazioni siano fornite da terzi, indipendentemente dal luogo in cui si trovano i beni.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 1 Obbligo dell'estradizione - 1. Le Parti contraenti si obbligano a estradarsi, conformemente alle disposizioni del presente trattato, gli individui perseguiti per un reato motivante l'estradizione oppure ritenuti colpevoli dalle autorità competenti dello Stato richiedente o ricercati per l'esecuzione di una misura di sicurezza.
¹	Le Parti contraenti si obbligano a estradarsi, conformemente alle disposizioni del presente trattato, gli individui perseguiti per un reato motivante l'estradizione oppure ritenuti colpevoli dalle autorità competenti dello Stato richiedente o ricercati per l'esecuzione di una misura di sicurezza.
²	Per un reato commesso fuori del territorio dello Stato richiedente, lo Stato richiesto concede l'autorizzazione se:
^a	un tale reato sarebbe perseguibile giusta il suo diritto in circostanze analoghe; oppure
^b	l'individuo perseguito è cittadino dello Stato richiedente o è ricercato per un reato commesso contro un cittadino dello Stato richiedente.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TEstrSU Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Dà luogo all'estradizione un reato che, secondo il diritto delle due Parti contraenti, può essere punito con una pena privativa della libertà di almeno un anno. Se la domanda di estradizione si riferisce a un individuo che è stato condannato, l'estradizione è accordata solamente se la durata della pena da espiare o della misura di sicurezza, oppure la durata di entrambe è di almeno sei mesi.
¹	Dà luogo all'estradizione un reato che, secondo il diritto delle due Parti contraenti, può essere punito con una pena privativa della libertà di almeno un anno. Se la domanda di estradizione si riferisce a un individuo che è stato condannato, l'estradizione è accordata solamente se la durata della pena da espiare o della misura di sicurezza, oppure la durata di entrambe è di almeno sei mesi.
²	Ai sensi del presente articolo, è irrilevante se:
^a	il reato è qualificato con termini identici o diversi nel diritto di entrambe le Parti contraenti;
^b	si tratta di un reato per il quale il diritto federale degli Stati Uniti esige una prova dell'impiego di mezzi di trasporto interni, del ricorso ai servizi postali o ad altri mezzi di spedizione nazionale o internazionale, considerato che questi elementi servono unicamente a stabilire la competenza di una Corte federale degli Stati Uniti.
³	Fatti salvi i numeri 1 e 2, l'estradizione è parimente concessa in caso di tentativo, di complicità o di complotto (conspiracy), a condizione che il reato principale costituisce anche una violazione del diritto federale svizzero.
⁴	Se l'estradizione è concessa, lo è anche per qualsiasi altro reato punibile secondo il diritto di entrambe le Parti contraenti, indipendentemente dalle premesse temporali giusta il numero 1.

SR 946.202 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Legge sul controllo dei beni a duplice impiego, LBDI) - Legge sul controllo dei beni a duplice impiego LBDI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 Rientrano nel campo della presente legge i beni a duplice impiego e i beni militari speciali che sono oggetto di accordi internazionali.
¹	Rientrano nel campo della presente legge i beni a duplice impiego e i beni militari speciali che sono oggetto di accordi internazionali.
²	Il Consiglio federale determina quali beni a duplice impiego e quali beni militari speciali, oggetto di misure di controllo internazionali non obbligatorie dal profilo del diritto internazionale, rientrano nel campo d'applicazione della presente legge.
^2bis	Il Consiglio federale determina inoltre quali beni strategici, oggetto di accordi internazionali, rientrano nel campo d'applicazione della presente legge.6
³	La presente legge è applicabile soltanto in quanto non siano applicabili la legge federale del 13 dicembre 19967 sul materiale bellico e la legge del 23 dicembre 19598 sull'energia nucleare.

SR 946.202.1 Ordinanza del 3 giugno 2016 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Ordinanza sul controllo dei beni a duplice impiego, OBDI) - Ordinanza sul controllo dei beni a duplice impiego OBDI Art. 2 Definizioni - 1 In aggiunta alle definizioni di cui all'articolo 3 LBDI, nella presente ordinanza valgono le seguenti definizioni:
¹	In aggiunta alle definizioni di cui all'articolo 3 LBDI, nella presente ordinanza valgono le seguenti definizioni:
^a	armi ABC: ordigni esplosivi nucleari, armi biologiche e chimiche e relativi sistemi vettori;
^b	Stato partner: Stato che partecipa a misure di controllo internazionali non obbligatorie dal profilo del diritto internazionale sostenute dalla Svizzera.
²	Nell'allegato 1 sono elencate altre definizioni.

SR 946.202.1 Ordinanza del 3 giugno 2016 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Ordinanza sul controllo dei beni a duplice impiego, OBDI) - Ordinanza sul controllo dei beni a duplice impiego OBDI Art. 3 Obbligo dell'autorizzazione - 1 Chiunque intende esportare beni nucleari di cui all'allegato 2 parte 1, beni utilizzabili a fini civili e militari di cui all'allegato 2 parte 2, beni militari speciali di cui all'allegato 3, beni strategici di cui all'allegato 4 o beni soggetti ai controlli nazionali delle esportazioni di cui all'allegato 5 necessita di un'autorizzazione della Segreteria di Stato dell'economia (SECO).
¹	Chiunque intende esportare beni nucleari di cui all'allegato 2 parte 1, beni utilizzabili a fini civili e militari di cui all'allegato 2 parte 2, beni militari speciali di cui all'allegato 3, beni strategici di cui all'allegato 4 o beni soggetti ai controlli nazionali delle esportazioni di cui all'allegato 5 necessita di un'autorizzazione della Segreteria di Stato dell'economia (SECO).
²	Chiunque intende esportare beni nucleari di cui all'allegato 2 parte 1 con i numeri di controllo delle esportazioni 0C001 o 0C002 necessita di un'autorizzazione dell'Ufficio federale dell'energia (UFE). Lo stesso vale anche per i beni con i numeri di controllo delle esportazioni 0D001 o 0E001, nella misura in cui si tratti di software o di tecnologia per beni con i numeri di controllo delle esportazioni 0C001 o 0C002. In questi casi, l'UFE subentra alla SECO per l'applicazione delle restanti disposizioni della presente ordinanza.
³	Chiunque intende esportare beni che contengono componenti di uno dei beni di cui agli allegati 2 o 3 necessita di un'autorizzazione della SECO nel caso in cui questi componenti facciano parte degli elementi principali di tale bene o costituiscano complessivamente oltre il 25 per cento del suo valore secondo l'articolo 9 dell'ordinanza del 12 ottobre 20114 sulla statistica del commercio esterno.
⁴	Chiunque intende esportare beni che sa o ha motivo di ritenere essere destinati allo sviluppo, alla fabbricazione, all'utilizzazione, al trasferimento o all'impiego di armi ABC deve richiedere un'autorizzazione alla SECO nel caso in cui:
^a	tali beni non siano elencati negli allegati 2-5;
^b	per tali beni siano previste deroghe all'obbligo dell'autorizzazione.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 5 Definizione di materiale bellico - 1 Per materiale bellico s'intendono:
¹	Per materiale bellico s'intendono:
^a	armi, sistemi d'arma, munizioni e esplosivi militari;
^b	attrezzature concepite o modificate specificatamente per il combattimento o per l'istruzione al combattimento e che di regola non vengono utilizzate per scopi civili.
²	Sono considerati materiale bellico anche le componenti e gli assemblaggi, anche parzialmente lavorati, qualora manifestamente non siano utilizzabili nella medesima versione anche per scopi civili.
³	Il Consiglio federale designa il materiale bellico in un'ordinanza.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 2 Principio - Sono sottoposte ad autorizzazione della Confederazione:
^a	la fabbricazione di materiale bellico;
^b	il commercio di materiale bellico;
^c	la mediazione di materiale bellico;
^d	l'importazione, l'esportazione e il transito di materiale bellico;
^e	il trasferimento di beni immateriali, «know how» compreso, e il conferimento di diritti sugli stessi beni, in quanto essi concernano materiale bellico e siano acquisiti da persone fisiche o giuridiche con domicilio o sede all'estero.

SR 514.511 Ordinanza del 25 febbraio 1998 concernente il materiale bellico (Ordinanza sul materiale bellico, OMB) - Ordinanza sul materiale bellico OMB Art. 13 Autorità di rilascio - 1 Fatti salvi i capoversi 2 e 3, la SECO è l'autorità preposta al rilascio delle autorizzazioni.39
¹	Fatti salvi i capoversi 2 e 3, la SECO è l'autorità preposta al rilascio delle autorizzazioni.39
²	La competenza per il trasporto per via terrestre di materiale bellico da parte di truppe militari straniere e dei loro membri è retta dall'ordinanza del 13 novembre 202440 sulla cooperazione militare internazionale.41
^2bis	...42
³	La competenza per il transito con aeromobili militari esteri e altri aeromobili di Stato è retta dall'ordinanza del 23 marzo 200543 concernente la salvaguardia della sovranità sullo spazio aereo.44

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 17 Oggetto - 1 L'importazione, l'esportazione e il transito di materiale bellico necessitano di un'autorizzazione della Confederazione.
¹	L'importazione, l'esportazione e il transito di materiale bellico necessitano di un'autorizzazione della Confederazione.
²	È richiesta un'autorizzazione di transito anche per le forniture a depositi doganali e depositi franchi doganali svizzeri nonché per le forniture da siffatti depositi verso l'estero.25
³	Il Consiglio federale disciplina il regime dell'autorizzazione e la procedura relativa al transito di materiale bellico nello spazio aereo.
^3bis	Esso può prevedere per l'esportazione e il transito da o verso determinati Paesi procedure agevolate per l'ottenimento dell'autorizzazione o eccezioni all'obbligo dell'autorizzazione.26
^3ter	Esso può prevedere per le importazioni di componenti, assemblaggi o parti staccate procedure d'autorizzazione agevolate.27
⁴	Non è richiesta l'autorizzazione d'importazione conformemente alla presente legge per:
^a	l'importazione di materiale bellico destinato alla Confederazione;
^b	l'introduzione sul territorio svizzero di armi da fuoco, relative parti, accessori, munizioni o elementi di munizioni secondo la legislazione sulle armi;
^c	l'importazione di esplosivi, pezzi pirotecnici o polvere da fuoco.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.