B-2997/2019 - 2019-12-17 - Formation professionnelle - Beiträge für vorbereitende Kurse

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2997/2019

Urteil vom 17. Dezember 2019

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richter Christian Winiger,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Beiträge für vorbereitende Kurse.

Sachverhalt:

A.
Nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung "Logistiker mit eidgenössischem Fachausweis, Fachrichtung (...)" reichte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. März 2019 beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Beiträge für vorbereitende Kurse in der Höhe von Fr. 12'350.- ein.

B.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2019 hiess die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers teilweise gut und sprach ihm Unterstützungsbeiträge in der Höhe von Fr. 3'575.- zu. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass von den ausgewiesenen Kursgebühren in der Höhe von Fr. 12'350.- lediglich Fr. 7'150.- anrechenbar seien und für die Berechnung der Bundesbeiträge berücksichtigt würden.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 14. Juni 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausrichtung von Beiträgen in der Höhe von Fr. 6'175.-.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, auch die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- seien anrechenbar. Diese seien zwar zunächst von seiner ehemaligen Arbeitgeberin übernommen worden, jedoch habe er diese vollumfänglich zurückerstattet.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2019 beantragte die Vorinstanz unter Verweis auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde.

Ihren Antrag begründete sie im Wesentlichen damit, dass die in Frage stehenden Bundesbeiträge nicht angezeigt seien, wo die Finanzierung der Kurse - wie vorliegend - keine Schwierigkeiten bereitet habe. Angesichts des mit einer Einzelprüfung von Subventionsgesuchen verbundenen Verwaltungsaufwands sei es zulässig, allein auf die Zahlungsbestätigung abzustellen. Die Rechnung über Fr. 5'200.- sei unbestrittenermassen von der Arbeitgeberin und nicht dem Beschwerdeführer beglichen worden. Es sei unklar, weshalb die Arbeitgeberin diese zunächst teilweise übernommen habe. Daher könnten die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- nicht ohne weiteres als anrechenbar qualifiziert werden.

E.
Mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2019 (ergänzt am 23. Oktober 2019) beantragte der Beschwerdeführer die Gutheissung der Beschwerde und reichte verschiedene Unterlagen ins Recht. Er führte aus, dass seine ehemalige Arbeitgeberin die strittigen Kursgebühren zunächst im Rahmen einer Ausbildungsvereinbarung übernommen habe. Aufgrund eines Stellenwechsels habe er die Ausbildungskosten dann zurückerstatten müssen.

F.
Mit Eingabe vom 25. November 2019 hielt die Vorinstanz an ihrem Begehren fest.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit rechtserheblich - im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG sowie Art. 61 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10]). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 VwVG eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Der Bund kann nach Art. 56a Abs. 1 BBG Beiträge an Absolventinnen und Absolventen von Kursen leisten, die auf eidgenössische Berufsprüfungen vorbereiten (Subjektfinanzierung). Zweck dieser Norm ist es, die finanzielle Belastung der Absolventinnen und Absolventen durch direkte Beitragszahlungen an sie zu senken (Urteil des BVGer B-1862/2019 vom 18. November 2019 E. 2; m.H. auch zum Folgenden). Die Beiträge decken höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren (Art. 56a Abs. 2 BBG). Nach Art. 56a Abs. 3 BBG legt der Bundesrat die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung, den Beitragssatz sowie die anrechenbaren Kursgebühren fest.

2.2 Gestützt auf Art. 56a BBG hat der Bundesrat den sechsten Abschnitt (Art. 66a ff.) der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101; Änderung vom 15. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018, AS 2017 5147) erlassen. In Art. 66c Abs. 1 BBV finden sich die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung. Art. 66f Abs. 1 BBV legt den Beitragssatz auf 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren fest. Die Obergrenze für anrechenbare Kursgebühren pro beitragsberechtigte Person und Abschluss liegt nach Art. 66f Abs. 2 Bst. a BBV für eidgenössische Berufsprüfungen bei Fr. 19'000.-. Anrechenbar ist nur der Anteil der Kursgebühren, der unmittelbar der Wissensvermittlung für die eidgenössische Berufsprüfung dient (Art. 66f Abs. 3 BBV). Nicht anrechenbar sind Kursgebühren, die über Beiträge im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung vom 22. März 2012 über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) verbilligt wurden (Art. 66f Abs. 4 BBV).

2.3 Absolventinnen und Absolventen von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen vorbereiten, können bei der Vorinstanz ein Gesuch um Bundesbeiträge stellen (Art. 66a Abs. 1 BBV). Das Gesuch umfasst nach Art. 66b BBV Angaben zur gesuchstellenden Person (Bst. a), die vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellten Rechnungen über die von der Absolventin oder dem Absolventen zu bezahlenden Kursgebühren (im Folgenden: "Kursrechnungen"; Bst. b), die vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellte Bestätigung über die von der Absolventin oder dem Absolventen bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren (im Folgenden: "Zahlungsbestätigung"; Bst. c) und die Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der absolvierten eidgenössischen Berufsprüfung oder eidgenössischen höheren Fachprüfung (im Folgenden: "Prüfungsverfügung"; Bst. d).

2.4 Die Vorinstanz richtet nach Art. 66c Abs. 1 Bst. a -f BBV Beiträge aus, wenn folgende Anspruchsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sind: die Absolventin oder der Absolvent hat zum Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung den steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a). Der absolvierte vorbereitende Kurs, der im Jahr des Kursbeginns auf der Liste der vorbereitenden Kurse nach Artikel 66g verzeichnet war, hat nicht länger als sieben Jahre vor Eröffnung der Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung begonnen (Bst. b). Die anrechenbaren Kursgebühren müssen insgesamt 1'000 Franken übersteigen (Bst. c). Es muss eine vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellte Bestätigung über die von der Absolventin oder dem Absolventen bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren vorliegen, die nicht bereits im Rahmen eines anderen Gesuchs oder Antrags eingereicht wurde (Bst. d). Schliesslich muss eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung absolviert worden sein (Bst. e) und das Gesuch muss innerhalb von 2 Jahren nach Eröffnung der Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung eingereicht werden (Bst. f).

2.5 Nach dem Grundmodell der neuen Subjektfinanzierung werden die Bundesbeiträge erst nach Absolvieren der eidgenössischen Prüfung ausgerichtet. Es wird davon ausgegangen, dass die Vorfinanzierung von den Absolvierenden selbst oder Dritten (Arbeitgeber, Branchenverbände etc.) übernommen werden kann. Für Personen in finanziellen Schwierigkeiten wird dagegen ein zweites Modell, die Überbrückungsfinanzierung, als Härtefallregelung bereitgestellt. In deren Rahmen kann ausnahmsweise bereits während des Kursbesuchs finanzielle Unterstützung durch den Bund gewährt werden (vgl. Art. 66a Abs. 2 und 3 und Art. 66e BBV sowie S. 6 f. des erläuternden Berichts zur Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der BBV vom 22. Februar 2017, < https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/docum-ents/2844/Bericht_BerufV_d.pdf >, besucht im Dezember 2019; [im Folgenden: erläuternder Bericht]).

3.
Vorliegend strittig ist, ob die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- anrechenbar sind. Nicht strittig ist die Anrechnung der Kursgebühren in der Höhe von Fr. 7'150.- sowie die übrigen Gesuchsvoraussetzungen nach Art. 66b BBV (vgl. zu diesen vorn E. 2.3).

3.1 Aus den vorinstanzlichen Gesuchsunterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz zwei Rechnungen vom 26. September 2017 und vom 27. Oktober 2017 über Fr. 5'200.- betreffend "Kursgeld Vorbereitungskurs auf die Berufsprüfung zum Logistiker" eingereicht hat. Die erste Rechnung ist an den Beschwerdeführer adressiert, die zweite an seine Arbeitgeberin. Auf der an die Arbeitgeberin adressierten Rechnung wird der Beschwerdeführer als Kursteilnehmer ausgewiesen. Weiter reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seiner Arbeitgeberin vom 18. Februar 2019 ein, in dem diese bestätigt, dass der Beschwerdeführer ihr den Betrag von Fr. 5'200.- am 6. August 2018 zurückerstattet habe. Im Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer eine vom 8. Mai 2019 datierende Zahlungsbestätigung der Kursanbieterin über Fr. 5'200.- nach. Für diese Zahlungsbestätigung wurde das von der Vorinstanz zur Verfügung gestellte Formular verwendet ( https://www.sbfi.admin.ch > Bildung > Höhere Berufsbildung > Bundesbeiträge vorbereitende Kurse BP und HFP > Kursanbieter > Was sollten Kursanbieter bei der Zahlungsbestätigung beachten?, besucht im Dezember 2019). In der Zahlungsbestätigung wird die Arbeitgeberin als Kursteilnehmerin bezeichnet.

Im Beschwerdeverfahren wurden zusätzliche Unterlagen eingereicht, welche belegen, dass der Beschwerdeführer die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- der Arbeitgeberin zurückerstattet hat (vgl. insbesondere den Auszug aus dem Online-Banking-Portal vom 4. Oktober 2019 in Kombination mit der Rechnung vom 17. März 2018 und dem erwähnten Schreiben der Arbeitgeberin vom 18. Februar 2019). Weiter führte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2019 aus, dass die Arbeitgeberin die Kursgebühren im Rahmen einer Ausbildungsvereinbarung vorfinanziert habe, er diese aufgrund eines Stellenwechsels allerdings habe zurückerstatten müssen. Er reichte auch entsprechende Belege ein (vgl. insbesondere die Ausbildungsvereinbarung vom 30. Mai 2017).

3.2 Trotz dieser Aktenlage geht die Vorinstanz nach wie vor davon aus, dass die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- nicht anrechenbar seien. Die Rechnung vom 27. Oktober 2017 sei von der Arbeitgeberin bezahlt worden. Diese Argumentation erscheint mit dem Grundmodell der vorliegenden Subjektfinanzierung nur teilweise vereinbar. Letzteres geht - im Gegensatz zur Überbrückungsfinanzierung - davon aus, dass die Absolvierenden für die Kursgebühren (allenfalls auch mit Hilfe von Dritten wie dem Arbeitgeber) zunächst selbst aufkommen können (vgl. hierzu vorn E. 2.5).

3.3 Eine gewisse Schematisierung ist in Verfahren wie dem vorliegenden zulässig. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus gemäss Art. 29 Abs. 1 BV ergibt sich allerdings auch, dass besonderen Konstellationen durch eine einzelfallweise Berücksichtigung der Umstände zu begegnen ist (vgl. Urteil des BGer 5A_932/2018 vom 22. Juli 2019 E. 3.3.2). Im vorliegenden Fall liegen insofern besondere Umstände vor, als es dem Beschwerdeführer gar nicht möglich war, eine auf seinen Namen lautende Zahlungsbestätigung einzureichen. Die Arbeitgeberin hat - so wie sich die Aktenlage darstellt - die vorliegend strittigen Kursgebühren vorfinanziert. Gestützt auf diesen Umstand verneint die Vorinstanz deren Anrechenbarkeit unter Hinweis auf die unklare Aktenlage. Mit den eingereichten Unterlagen kann der Beschwerdeführer allerdings insgesamt belegen, dass er die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- seiner Arbeitgeberin zurückerstattet hat (vgl. hierzu vorn E. 3.1) und legt dar, aus welchen Gründen dies geschehen ist.

3.4 Da die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 66c BBV (vgl. hierzu vorn E. 2.4) sowie Art. 78a Abs. 1 BBV in der vorinstanzlichen Verfügung (S. 2) ausdrücklich bejaht wurden und daher vorliegend nicht strittig sind, und die Kursgebühren darüber hinaus unmittelbar der Wissensvermittlung für die eidgenössische Berufsprüfung dienen (vgl. Art. 66f Abs. 3 BBV und vorn E. 2.2), müssen auch die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- als anrechenbar qualifiziert werden. Zur Beitragsberechnung müssen somit insgesamt Fr. 12'350.- herangezogen werden. Der Beitragssatz beträgt nach Art. 66f Abs. 1 BBV 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren.

4.

Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 66c BBV Unterstützungsbeiträge in der Höhe von Fr. 6'175.- auszubezahlen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer gilt entsprechend dem Verfahrensausgang als obsiegende Partei (vgl. BGE 132 V 215 E. 6). Es sind ihm daher keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Daran ändert nichts, dass er entscheidrelevante Unterlagen erst im Beschwerdeverfahren eingereicht hat. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist praxisgemäss keine Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]; Urteil des BVGer B-1862/2019 vom 18. November 2019 E. 4.2 m.H.).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer Beiträge in der Höhe von Fr. 6'175.- auszurichten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300. wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Ein Doppel der Stellungnahme der Vorinstanz vom 25. November 2019 geht zur Kenntnis an den Beschwerdeführer.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilagen: gemäss Ziff. 3 und Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,

Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 19. Dezember 2019

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 61 - 1 Les autorités de recours sont:
¹	Les autorités de recours sont:
^a	une autorité cantonale désignée par le canton, pour les décisions prises par les autorités cantonales ou par les prestataires de la formation professionnelle ayant un mandat du canton;
^b	le SEFRI, pour les autres décisions prises par des organisations extérieures à l'administration fédérale.
^c	...
²	Au surplus la procédure est régie par les dispositions générales du droit de la procédure administrative fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 56^a Subventions aux personnes ayant suivi des cours préparatoires - 1 La Confédération peut verser des subventions aux personnes ayant suivi des cours préparatoires aux examens professionnels fédéraux et aux examens professionnels fédéraux supérieurs (art. 28).
¹	La Confédération peut verser des subventions aux personnes ayant suivi des cours préparatoires aux examens professionnels fédéraux et aux examens professionnels fédéraux supérieurs (art. 28).
²	Ces subventions couvrent 50 % au plus des frais de cours pris en considération.
³	Le Conseil fédéral détermine les conditions du droit aux subventions, le taux des subventions et les frais de cours pris en considération.
⁴	Suite à une demande, la Confédération peut verser des subventions partielles aux personnes qui suivent des cours préparatoires aux examens professionnels fédéraux ou aux examens professionnels fédéraux supérieurs. Le Conseil fédéral règle les détails.

SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 66^a Demandes de subventions et moments de leur dépôt - 1 Les personnes ayant suivi des cours préparatoires à un examen professionnel fédéral ou un examen professionnel fédéral supérieur peuvent déposer une demande de subvention fédérale auprès du SEFRI.
¹	Les personnes ayant suivi des cours préparatoires à un examen professionnel fédéral ou un examen professionnel fédéral supérieur peuvent déposer une demande de subvention fédérale auprès du SEFRI.
²	La demande est généralement déposée après l'examen professionnel fédéral ou l'examen professionnel fédéral supérieur.
³	Si les conditions définies à l'art. 66e sont remplies, il est possible de demander le versement de subventions partielles déjà avant l'examen professionnel fédéral ou l'examen professionnel fédéral supérieur.

SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 66^c Conditions d'octroi de subventions aux personnes ayant passé l'examen professionnel fédéral ou l'examen professionnel fédéral supérieur - 1 Le SEFRI octroie des subventions si:
¹	Le SEFRI octroie des subventions si:
^a	la personne ayant passé l'examen a son domicile fiscal en Suisse au moment de la notification de la décision concernant la réussite ou l'échec à l'examen professionnel fédéral ou à l'examen professionnel fédéral supérieur;
^b	le cours préparatoire suivi:
^b1	était répertorié dans la liste des cours préparatoires visée à l'art. 66g l'année où le cours a commencé,
^b2	n'a pas commencé plus de sept ans avant la notification de la décision concernant la réussite ou l'échec à l'examen professionnel fédéral ou à l'examen professionnel fédéral supérieur;
^c	le montant total des frais de cours pris en considération dépasse 1000 francs;
^d	une attestation établie par le prestataire du cours préparatoire relative aux frais de cours pris en considération payés par le participant est produite et que celle-ci n'ait pas déjà été fournie à l'appui d'une autre demande;
^e	un examen professionnel fédéral ou un examen professionnel fédéral supérieur a été passé;
^f	la demande est déposée dans les deux ans après la notification de la décision concernant la réussite ou l'échec à l'examen professionnel fédéral ou à l'examen professionnel fédéral supérieur.
²	Le SEFRI verse la subvention uniquement à la personne ayant suivi le cours préparatoire.

SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 66^f Taux des subventions, limite supérieure et frais de cours pris en considération - 1 Le taux des subventions est de 50 % des frais de cours pris en considération pour les demandes visées aux art. 66b et 66d.
¹	Le taux des subventions est de 50 % des frais de cours pris en considération pour les demandes visées aux art. 66b et 66d.
²	La limite supérieure des frais de cours pris en considération, par personne ayant droit à des subventions et par diplôme ou brevet, est fixée à:
^a	19 000 francs pour les examens professionnels fédéraux;
^b	21 000 francs pour les examens professionnels fédéraux supérieurs.
³	Seule la partie des frais de cours servant directement à la transmission de connaissances pour l'examen professionnel fédéral ou l'examen professionnel fédéral supérieur est prise en considération. Ne sont notamment pas pris en considération les frais de déplacement, de repas et de nuitée.
⁴	Les frais de cours réduits du fait d'une contribution au titre de l'accord intercantonal du 22 mars 2012 sur les contributions dans le domaine des écoles supérieures (AES)36 ne sont pas pris en considération.

SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 66^b Demande après l'examen professionnel fédéral ou l'examen professionnel fédéral supérieur - La demande de subventions après l'examen professionnel fédéral ou l'examen professionnel fédéral supérieur comprend:
^a	des données personnelles relatives au requérant;
^b	les factures établies par le prestataire du cours préparatoire portant sur les frais de cours à payer par le participant;
^c	l'attestation établie par le prestataire du cours préparatoire relative aux frais de cours pris en considération payés par le participant;
^d	la décision concernant la réussite ou l'échec à l'examen professionnel fédéral ou à l'examen professionnel fédéral supérieur qui a été passé.

SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 66^e Conditions d'octroi de subventions partielles, décompte et demande de remboursement - 1 Le SEFRI octroie des subventions partielles si:
¹	Le SEFRI octroie des subventions partielles si:
^a	le requérant a son domicile fiscal en Suisse au moment où il dépose la demande de subventions;
^b	un engagement au sens de l'art. 66d, al. 1, let. b, a été remis;
^c	le cours préparatoire suivi:
^c1	était répertorié dans la liste des cours préparatoires visée à l'art. 66g l'année où le cours a commencé, et
^c2	n'a pas commencé plus de deux ans avant le dépôt de la demande;
^d	le montant des frais de cours pris en considération dépasse 3500 francs par demande;
^e	une attestation établie par le prestataire du cours préparatoire relative aux frais de cours pris en considération payés par le participant est produite et que celle-ci n'ait pas déjà été fournie à l'appui d'une autre demande;
^f	le requérant devait payer moins de 88 francs d'impôt fédéral direct en vertu de la dernière taxation fiscale entrée en force.
²	Le SEFRI établit, après réception de la décision concernant la réussite ou l'échec à l'examen professionnel fédéral ou à l'examen professionnel fédéral supérieur ainsi que des autres attestations éventuelles, un décompte final et verse sur demande les éventuelles subventions résiduelles jusqu'à concurrence de la limite supérieure.
³	Il verse la subvention uniquement à la personne ayant suivi le cours préparatoire.
⁴	Si aucune décision concernant la réussite ou l'échec à l'examen professionnel fédéral ou à l'examen professionnel fédéral supérieur n'est produite dans le délai défini à l'art. 66d, al. 1, let. b, ch. 2, le montant versé doit être remboursé. Les dispositions de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions35 s'appliquent.

SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 78^a Dispositions transitoires relatives à la modification du 15 septembre 2017 - 1 Les subventions visées aux art. 66c et 66e peuvent être demandées pour les cours préparatoires à un examen professionnel fédéral ou un examen professionnel fédéral supérieur pour autant que ces cours aient commencé après le 1er janvier 2017.
¹	Les subventions visées aux art. 66c et 66e peuvent être demandées pour les cours préparatoires à un examen professionnel fédéral ou un examen professionnel fédéral supérieur pour autant que ces cours aient commencé après le 1er janvier 2017.
²	Le SEFRI veille à ce que les dispositions de la section 6 du chapitre 8 (art. 66a à 66i) soient soumises à une évaluation d'efficacité trois ans après l'entrée en vigueur de la modification du 15 septembre 2017 et qu'un rapport soit rendu au Conseil fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.