A-1070/2012 - 2012-10-17 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1070/2012

Urteil vom 17. Oktober 2012

Richter Markus Metz (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung.

Sachverhalt:

A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) wurde vom Führungsstab der Armee mit der Durchführung einer Personensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichtigen A._______ beauftragt. Aus dem informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) ging am 27. Oktober 2011 hervor, dass A._______ am 16. Februar 2009 durch die Kantonspolizei Wallis wegen Gefährdung des Lebens erkennungsdienstlich behandelt worden war.

B.
Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 31. Oktober 2011 legte das Jugendgericht des Kantons Wallis mit Schreiben vom 3. November 2011 betreffend A._______ folgende strafrechtlich relevanten Vorfälle dar:

1. Dezember 2006: Mit Strafbefehl wegen Tätlichkeit, Beschimpfung und Sachbeschädigung verurteilt und mit einer Arbeitsleistung von zwei Tagen bestraft.

16. Mai 2007: Mit Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt und mit einer Arbeitsleistung von vier Tagen bestraft.

28. August 2008: Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung nach erfolgreicher Mediation eingestellt.

Ein weiteres Verfahren wegen eines Körperverletzungsdelikts (Ereignis vom Februar 2009) sei vor dem Jugendgericht des Kantons Wallis hängig. Es werde aber voraussichtlich eingestellt.

C.
Am 15. November 2011 wurde A._______ im Rekrutierungszentrum Sumiswald das Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" vorgelegt. Auf diesem Formular wird darauf hingewiesen, dass bei jedem Stellungspflichtigen zumindest eine Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) durchgeführt werde. Zudem stimmte A._______ auf dem Formular sowohl einer Grundsicherheitsprüfung als auch einer erweiterten Sicherheitsprüfung zu. Noch am gleichen Tag führte die Fachstelle eine persönliche Befragung mit A._______ durch. Dieser führte u.a. aus, anlässlich der Fastnachteröffnung im Jahr 2009 nach einer Rempelei mit einem Polizisten, der privat unterwegs gewesen sei, diesen mit einem geöffneten Sackmesser bedroht zu haben. Im Weiteren legte er dar, als Fan des FC Sion bereits mehrmals in Schlägereien mit anderen Fangruppen verwickelt gewesen zu sein. Dabei habe er auch schon jemanden leicht verletzt. Von der Polizei sei er diesbezüglich aber nie belangt worden. Im Anschluss an die Befragung teilte ihm die Fachstelle mit, sie erwäge eine Sicherheitserklärung mit Auflagen oder eine Risikoerklärung zu erlassen. A._______ nahm zu den Vorbringen der Fachstelle nicht schriftlich Stellung und verzichtete auf eine nachträgliche Stellungnahme.

Noch am gleichen Tag fällte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, A._______ mit sofortiger Wirkung (vorzeitig) aus der Rekrutierung zu entlassen. Im Weiteren wurde er mit einem Aufgebotsstopp belegt. Zur Begründung legte das VBS dar, die Beurteilung als Sicherheitsrisiko lasse eine Rekrutierung zur Zeit nicht zu.

D.
Am 22. Februar 2012 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung. Sie hielt im Dispositiv fest, A._______ werde als Sicherheitsrisiko im Sinn des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120), des MG und der Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4) erachtet (Ziff. 1), das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2), ebenso wenig die Verwendung in der Schweizer Armee (Ziff. 3). Zur Begründung legte die Fachstelle insbesondere dar, das Gewaltpotential des Beschwerdeführers sei erhöht. Zudem sei seine Integrität als mangelhaft zu beurteilen. Im Übrigen weise er ebenfalls eine erhöhte Gefahr der Erpressbarkeit auf.

E.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 24. Februar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Risikoerklärung. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Im Weiteren verlangt er die Einstufung als dienstuntauglich aus medizinischen Gründen, da er an Epilepsie leide. Zur Begründung legte der Beschwerdeführer insbesondere dar, mit Verfügung vom 25. November 2011 habe das Jugendgericht des Kantons Wallis das Verfahren im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit dem Polizisten eingestellt. Gemäss den Ausführungen in der Einstellungsverfügung habe er sich seit mehr als drei Jahren nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Im Übrigen stellten sämtliche Straftaten bloss Bagatellfälle dar. Es sei nie etwas Tragisches passiert. Er stamme aus einem vorbildlichen Elternhaus und seine Arbeitgeber hätten ihn immer als sehr angenehm und anständig bezeichnet. Er stelle für niemanden eine Gefahr dar.

F.
Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2012 an ihrer bisherigen Beurteilung fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Verfügung vom 4. September 2012 leitete das Bundesverwaltungsgericht das vom Beschwerdeführer eingereichte Arztzeugnis an die Vorinstanz weiter und forderte diese auf, Stellung zu nehmen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der im Arztzeugnis genannten Krankheit (zerebrales Krampfleiden; vgl. Beschwerdebeilage Nr. 2) dienstuntauglich sei. Am 24. September 2012 antwortete die Vorinstanz, die Beurteilung, ob eine Person aus medizinischen Gründen dienstuntauglich sei, liege nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie könne die Frage deshalb nicht beantworten.

Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Unterlagen wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. Thomas Häberli, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 BWIS).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden und kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen würde (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7 ff.; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-667/2010 vom 1. März 2012 E. 1.4; vgl. auch BGE 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2 und 131 V 164 E. 2.1).

Was die geltend gemachte Militärdienstuntauglichkeit aus medizinischen Gründen (Epilepsie) betrifft, so war dies nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung und kann demnach im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht behandelt werden. Auf den entsprechenden Antrag ist daher nicht einzutreten.

1.4 Unter diesem Vorbehalt (E. 1.3) ist auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) einzutreten.

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochtenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.3.2, A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 2 und A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 2).

1.6 Im Rahmen der am 16. Juli 2012 in Kraft getretenen Teilrevision des BWIS und jener des MG, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem Art. 19 Abs. 3 BWIS geändert (AS 2012 3745, 2010 6015). Diese Revisionen wie auch jene als Folge der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Teilrevision vom 17. Juni 2011 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 2002 (BZG, SR 520.1; vgl. Art. 19 Abs. 1 Einleitungssatz und Art. 19 Abs. 1 Bst. c BWIS, AS 2011 5899) beziehen sich auf Regelungen, welche im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen. Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob vorliegend die alte oder neue Fassung der fraglichen Bestimmungen anzuwenden wäre (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6210/2011 vom 5. September 2012 E. 3). Anders verhält es sich hinsichtlich der PSPV, die am 1. April 2011 in Kraft getreten, jedoch mit der Verordnung vom 30. November 2011, in Kraft seit dem 1. Januar 2012, partiell bereits wieder revidiert worden ist. Gemäss Art. 32 Abs. 3 PSPV unterstehen Personensicherheitsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, dem bisherigen Recht. Auf das vorliegende Verfahren, das im November 2011 eingeleitet wurde, findet somit die PSPV in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung (aPSPV, AS 2011 1032) Anwendung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 3).

2.
Die Armee hat den Beschwerdeführer auf den 15. November 2011 in das Rekrutierungszentrum Sumiswald aufgeboten, um seine Diensttauglichkeit zu prüfen. Welche Funktion er dereinst innerhalb der Armee ausüben sollte, steht nicht fest. Die Vorinstanz legte zwar in ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2012 dar, der Beschwerdeführer sei für eine Funktion nach Anhang 2 aPSPV vorgesehen gewesen. Die Akten enthalten indessen keine Anhaltspunkte, die diese Behauptung stützen. Gemäss den vorhandenen Unterlagen war der Beschwerdeführer (noch) nicht für eine konkrete Funktion vorgesehen.

2.1 Mit Bezug auf diese Fallkonstellation hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil A-5391/2011 vom 5. April 2012 entschieden, Art. 19 BWIS erlaube eine Personensicherheitsprüfung ausdrücklich nur unter bestimmten Umständen; er biete keine Grundlage für die Prüfung aller Stellungspflichtigen. Die Bestimmungen der aPSPV seien daher so auszulegen, dass eine Sicherheitsprüfung im Sinne von Art. 19 BWIS nur zulässig sei, wenn geplant sei, dem Stellungspflichtigen eine bestimmte sicherheitsempfindliche Funktion zuzuweisen bzw. eine solche Funktion zumindest eine von mehreren in Betracht gezogenen Varianten sei. Die Zustimmung zu einer Personensicherheitsprüfung nach BWIS pauschal einzuholen und eine solche Prüfung bei allen Stellungspflichtigen durchzuführen, gestatte Art. 19 BWIS nicht (E. 3 und 4 des erwähnten Urteils). Diesen Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht sowohl am 31. Mai 2012 als auch am 4. August 2012 mit ausführlicher Begründung bestätigt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 3 f., A-6294/2011 vom 4. August 2012 E. 3 f.). Hinsichtlich des vorliegenden Falls hat diese Rechtsprechung zur Folge, dass die Vorinstanz den nur zur Aushebung aufgebotenen, aber noch nicht für eine sicherheitsempfindliche Funktion rekrutierten oder in anderer Weise hierfür vorgesehenen Beschwerdeführer zu Unrecht einer Sicherheitsprüfung im Sinn von Art. 19 BWIS unterzogen hat. Insoweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die Feststellung der Vorinstanz richtet, der Beschwerdeführer stelle ein Sicherheitsrisiko im Sinn von Art. 19 BWIS dar, und die auf dieser Grundlage ausgesprochene Empfehlung, den Beschwerdeführer nicht in die Armee aufzunehmen, ist sie gutzuheissen und die entsprechenden Anordnungen der Vorinstanz sind aufzuheben (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 4.1).

2.2 Nicht zu beanstanden ist hingegen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer einer Personensicherheitsprüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG unterzogen hat. Laut dieser Bestimmung kann der Führungsstab der Armee zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe ohne Zustimmung der zu prüfenden Personen die Beurteilung ihres Gewaltpotentials durch eine Personensicherheitsprüfung beantragen. Diese Form der Personensicherheitsprüfung ist nicht auf bestimmte Angehörige der Armee beschränkt und muss nach Art. 5 Abs. 2 aPSPV bei allen Stellungspflichtigen durchgeführt werden (vgl. dazu ausführlich: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 3.2.1 und E. 4.3, A-5392/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2.1 und E. 4.3; Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Militärgesetzes vom 19. August 2009, BBl 2009 5919). Die von der Vorinstanz im Rahmen dieses Verfahrens getätigten Sachverhaltserhebungen und die gestützt darauf in der angefochtenen Verfügung getroffenen Anordnungen sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

3.
Zu prüfen bleibt, ob die in Anwendung von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG verfügte Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, rechtmässig ist.

3.1 Die Vorinstanz hat diese Anordnung insbesondere mit dem Aggressions- und Gewaltpotential sowie der mangelhaften Integrität des Beschwerdeführers begründet. Die Überlassung einer Waffe sowie den Zugang zu Munition oder Explosionsstoffen stuft sie im Fall des Beschwerdeführers als eine potentielle Gefahr für die Armee und die öffentliche Sicherheit ein. Dem Beschwerdeführer sei deshalb keine Waffe auszuhändigen.

3.2 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen, indem sie ausschliesslich dazu dient, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.1, A-5319/2011 vom 5. April 2012 E. 5.1). Ob sich eine Person zu einer solchen Tat hinreissen lassen könnte, kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2). Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sacherhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.3.1, A 5319/2011 vom 5. April 2012 E. 5.3.1). Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen von der Armee eine Waffe ausgehändigt wird, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeit in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.2, A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.3.2, A-5319/2011 vom 5. April 2012 E. 5.3.2).

3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit bereits mehrere Straftaten begangen, bei denen er auch verurteilt worden ist. So wurde er im Dezember 2006 wegen Tätlichkeit, Beschimpfung und Sachbeschädigung und im Mai 2007 wegen Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt (vgl. E. B). Zudem hat der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung durch die Vorinstanz zugegeben, mehrfach bei Schlägereien im Zusammenhang mit Fussballspielen des FC Sion teilgenommen zu haben, ohne von der Polizei belangt worden zu sein (vgl. amtl. Akten Nr. 6, CD der Sicherheitsbefragung [nachfolgend: CD], 8:55). Im Weiteren wurden zwei Strafverfahren wegen Körperverletzung eingestellt: Am 28. August 2008 eines wegen einfacher Körperverletzung (gemäss Art. 123 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 3011]; Vorfall vom August 2008) nach erfolgreicher Mediation sowie am 25. November 2011 ein anderes wegen versuchter schwerer Körperverletzung (gemäss Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 122 StGB; Vorfall vom Februar 2009) aufgrund einer Vereinbarung mit der Privatklägerschaft (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 1a und 1b). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind diese Verfahrenseinstellungen nicht mit Freisprüchen gleichzusetzen. Für die vorliegenden Zwecke nicht entscheidend ist, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insbesondere auch Einsicht in eingestellte Strafverfahren nehmen und diese bei ihrer Risikobeurteilung berücksichtigen.

3.3.2 Beim ersten eingestellten Strafverfahren (Vorfall im August 2008) hat der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben jemandem "die Lippe eingeschlagen" (CD 14:20), nachdem diese Person ihn zuvor mit einem Stein beworfen habe. Er habe sich nur rächen wollen. Hinsichtlich des zweiten eingestellten Strafverfahrens (Vorfall im Februar 2009) legte der Beschwerdeführer bei seiner Befragung dar, nach einer Rempelei mit einem Polizisten, der privat unterwegs gewesen sei, habe er diesen mit einem geöffneten Sackmesser bedroht, da er sich ebenfalls von jenem bedroht gefühlt habe. Indessen ist auch nach den Aussagen des Beschwerdeführers nicht von einem Rechtfertigungsgrund im Sinn einer Notwehrsituation (vgl. Art. 15 StGB) auszugehen. Selbst wenn der Polizist den Beschwerdeführer zuerst angerempelt haben sollte und ihn danach "anspringen" wollte (vgl. CD 11:10), wie der Beschwerdeführer in der Befragung behauptet, war dessen Reaktion, die Drohung mit einem geöffneten Schweizer Sackmesser, nicht nur äusserst gefährlich, sondern ebenso völlig unverhältnismässig. Dies muss umso mehr deshalb gelten, weil er nach seinen eigenen Angaben nicht alleine, sondern zusammen mit einem Kollegen unterwegs war, der dazwischen gegangen sei.

Im Übrigen legte der Beschwerdeführer bei seiner Befragung dar, am Freitag und Samstag trinke er gewöhnlich jeweils rund 20 Bier (CD 3:44). Sowohl beim Vorfall im August 2008 als auch bei demjenigen im Februar 2009 sei er betrunken gewesen.

3.3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Straftaten seien Bagatellfälle, weil nie etwas Tragisches passiert sei. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist indessen bei einer einfachen und insbesondere bei einer versuchten schweren Körperverletzung nicht von einem Bagatelldelikt auszugehen. Diese Argumentation zeugt von wenig Einsicht bzw. Reue und damit auch von wenig Bereitschaft, sich zu ändern. Im Weiteren fand der letzte aktenkundige Vorfall, die Bedrohung eines Polizisten in zivil mit einem Messer (Februar 2009), weniger als drei Jahre vor der Sicherheitsüberprüfung statt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich bei einer solchen relativ kurzen Zeitdauer nicht um eine "überholte Geschichte", die nicht mehr zu berücksichtigen wäre.

3.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bei Provokationen - insbesondere nach übermässigem Alkoholkonsum - wiederholt mit unnötiger bzw. unverhältnismässiger Gewalt reagiert hat. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer im Verlauf der Zeit auch das Mass der Gewalteinwirkung kontinuierlich gesteigert. Der Tätlichkeit (2006) folgte eine einfache Körperverletzung (2008) und schliesslich eine versuchte schwere Körperverletzung (2009). Sein Gewaltpotential war im Verhältnis zu demjenigen anderer Männer im gleichen Alter überdurchschnittlich hoch und ist es möglicherweise nach wie vor. Anhaltspunkte für eine Änderung seines Umgangs mit Alkohol bestehen jedenfalls keine. Ebenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer weiterhin an Schlägereien im Zusammenhang mit Fussballspielen teilnimmt.

Die Vorinstanz liess sich bei der Beurteilung des Gewaltpotentials von sachgerechten Überlegungen leiten. Indem sie die Empfehlung ausspricht, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, setzt sie zu Recht einen strengen Massstab an. In ihrer Vernehmlassung verweist sie darauf, es gelte Vorfälle wie den Fall Höngg oder den Vorfall von Ende 2011, als ein junger Mann in St. Léonard seine Freundin mit der Armeewaffe erschossen hat, zu vermeiden. Eine vorsichtige Praxis ist damit angebracht. Dass die Vorinstanz in einem Fall wie dem vorliegenden Bedenken anmeldet, entspricht einer solchen vorsichtigen Praxis und ist sachlich vertretbar. Somit besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.3.5).

3.5 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anordnungen.

3.5.1 Die Vorinstanz ist - wie jede Verwaltungsbehörde - an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.4.1). Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (BGE 135 I 402 E. 4.6.1, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.4.1).

3.5.2 Dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen keine gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Seine Rekrutierung ist zwar faktisch ausgeschlossen, wenn der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz folgt, von einer Überlassung der persönlichen Waffe abzusehen (vgl. dazu ausführlich: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.2, A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.2). Es ist indessen zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer ohnehin keine Rekrutierung beabsichtigt, sondern die Erklärung seiner Dienstuntauglichkeit aus anderen (medizinischen) Gründen anstrebt (vgl. E. 1.3). Da nicht nur für den Fall der Nichtrekrutierung infolge einer Risikoerklärung, sondern auch bei einer solchen aufgrund von medizinischen Gründen die Wehrpflichtersatzabgabe geschuldet ist, sind vorliegend keine ernsthaften Nachteile für den Beschwerdeführer erkennbar. Im Weiteren ist entgegen seiner Ansicht nicht davon auszugehen, die Risikoerklärung schade seiner künftigen beruflichen Laufbahn. Der Beschwerdeführer hat diese Behauptung denn auch weder näher begründet noch in irgendeiner Weise belegt. Es gelang ihm damit nicht begründet darzulegen, ihm würden durch eine Risikoerklärung ernsthafte Nachteile entstehen. Im Übrigen ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, vorliegend seien keine Auflagen erkennbar, die das Risiko eines Waffenmissbrauchs verringern könnten. Die Verhältnismässigkeit der Risikoerklärung (aufgrund von Art. 113 MG) und der damit verbundenen Empfehlung, dem Beschwerdeführer keine persönliche Waffe abzugeben, ist damit zu bejahen. In der Folge erübrigt es sich, auf die weiteren von der Vorinstanz geltend gemachten Gründe für die entsprechenden Anordnungen einzugehen.

3.6 Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit sie sich gegen die Feststellung der Vorinstanz richtet, es liege ein Sicherheitsrisiko im Sinn von Art. 113 MG vor, bzw. gegen die Empfehlung, vom Überlassen der persönlichen Waffe sei abzusehen.

4.

4.1
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten sind Vorinstanzen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer dringt vorliegend mit seiner Beschwerde - soweit darauf eingetreten werden kann - insofern durch, als die gestützt auf Art. 19 Abs. 1 BWIS getroffenen Anordnungen aufzuheben sind. Im Übrigen erweist sich seine Beschwerde jedoch als unbegründet. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer als teilweise obsiegend einzustufen und die Kosten wären ihm demnach grundsätzlich teilweise aufzuerlegen. Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, über das noch zu entscheiden ist. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit werden.

4.1.1 Gemäss den glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers erzielt er zur Zeit kein Einkommen und verfügt auch nicht über Vermögen. Er sei mit der IV-Stelle in Abklärung, ob er eine neue Ausbildung machen könne. Aufgrund der dargelegten Sachlage ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer verfüge weder über Einkünfte noch über Vermögen, um die Verfahrenskosten zu tragen.

4.1.2 Die Prozesschancen des Beschwerdeführers waren nicht aussichtslos, was sich bereits daraus ergibt, dass er mit seinen Begehren teilweise obsiegt.

4.1.3 Die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind demnach insgesamt erfüllt. Diese ist dem Beschwerdeführer somit zu gewähren und ihm sind in der Folge keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

4.2 Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten und ihm sind durch die Beschwerdeführung auch keine nennenswerten Kosten entstanden. Eine Parteientschädigung steht dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer damit nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen, die Dispositivziffern 1 und 3 der Verfügung der Fachstelle vom 22. Februar 2012 werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ein Sicherheitsrisiko im Sinn von Art. 113 MG darstellt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) erfüllt sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 113 Arme personnelle - 1 Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
¹	Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
^a	qu'il pourrait utiliser son arme personnelle d'une manière dangereuse pour lui-même ou pour des tiers;
^b	qu'il pourrait faire un usage abusif de son arme personnelle ou que des tiers pourraient en faire un usage abusif.
²	Si des signes ou des indices au sens de l'al. 1 se manifestent une fois que l'arme personnelle a été remise, cette dernière est immédiatement retirée au militaire.
³	Le DDPS examine s'il existe des signes ou des indices au sens de l'al. 1:
^a	avant la remise prévue de l'arme personnelle;
^b	après que le soupçon de l'existence de tels signes ou indices a été signalé;
^c	avant que l'arme personnelle soit remise en propriété au militaire concerné.
⁴	Il peut, sans le consentement de la personne concernée:
^a	demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite;
^b	consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d'exécution des peines;
^c	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^d	demander à une autorité de contrôle de la Confédération de procéder à une évaluation du potentiel d'abus ou de dangerosité de cette personne.
⁵	L'autorité de contrôle de la Confédération peut, pour évaluer le potentiel d'abus ou de dangerosité:
^a	consulter les données visées aux al. 3, let. b, 7 et 8;
^b	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^c	consulter le casier judiciaire, le système de traitement des données relatives à la protection de l'État et l'index national de police;
^d	demander, aux autorités pénales ou d'exécution des peines, des renseignements, des dossiers concernant des procédures pénales en cours, closes ou classées, et des dossiers relatifs à l'exécution des peines;
^e	auditionner la personne concernée et des tiers si le potentiel d'abus ou de dangerosité ne peut pas être exclu de manière certaine sur la base des données disponibles.
⁶	La procédure est régie par les dispositions relatives au contrôle de sécurité de base au sens de l'art. 30, let. a, LSI230, qui s'appliquent par analogie. Si un contrôle de sécurité de base doit être réalisé simultanément pour d'autres motifs, les deux procédures sont combinées.231
⁷	Les autorités fédérales, cantonales et communales, de même que les médecins, les aumôniers, les psychologues, les travailleurs sociaux et les membres des services d'assistance de l'armée, sont libérés du secret de fonction ou du secret professionnel lorsqu'il s'agit de communiquer aux services compétents du DDPS tout signe ou indice visé à l'al. 1, ainsi que tout soupçon à ce propos.232
⁸	Les tiers peuvent communiquer aux services compétents du DDPS l'existence de signes ou d'indices au sens de l'al. 1, ainsi que des soupçons à ce propos en motivant leur démarche.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 32 Dispositions transitoires - 1 Les décisions rendues au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance restent valides tant qu'un nouveau contrôle de sécurité n'a pas été effectué en vertu de la présente ordonnance.
¹	Les décisions rendues au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance restent valides tant qu'un nouveau contrôle de sécurité n'a pas été effectué en vertu de la présente ordonnance.
²	Pour les personnes dont la fonction ne requiert aucun contrôle de sécurité en vertu du droit en vigueur, une procédure en ce sens doit être entamée au plus tard un an après l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
³	Le droit en vigueur s'applique aux procédures de contrôle qui ont été engagées avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
⁴	Les listes des fonctions visées à l'art. 9, al. 2, doivent être établies dans l'année qui suit l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.