A-578/2015 - 2015-08-17 - Accords internationaux - Verrechnungssteuer. Entscheid teilweise bestätigt durch BGer.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999

Art. 29 Garanties générales de procédure

Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.

Les parties ont le droit d'être entendues.

Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid teilweise bestätigt durch
BGer mit Urteil vom 24.07.2017
(2C_843/2015)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-578/2015

Urteil vom 17. August 2015

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi.

Parteien

A._______ AG,
c/o ...,
vertreten durch Dr. Roman J. Sieber, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verrechnungssteuer.

A-578/2015

Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG ([...]) wurde unter der Firma [...] mit Handelsregistereintrag vom [...] mit Sitz in [...] (Sitzverlegung nach [...] im Jahr [...]) gegründet. Das Aktienkapital beträgt Fr. 100'000.- und ist eingeteilt in 100 Inhaberaktien zu je Fr. 1'000.-. Zweck der Gesellschaft ist gemäss Handelsregistereintrag insbesondere der Erwerb, die Verwaltung und Veräusserung von Beteiligungen an anderen Gesellschaften sowie damit verbundene Kapitalanlagen und Unternehmensfinanzierungen. B.
Mit Formular 823B, datiert vom 9. November 2010, welches bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) am 23. Dezember 2010 einging, ersuchte die Gesellschaft um Bewilligung zur ermässigten Versteuerung von Schweizer Dividenden aus wesentlicher Beteiligung einer ausländischer Kapitalgesellschaft (Durchführung des internationalen Meldeverfahrens) betreffend zukünftiger Dividenden, zu Gunsten der Muttergesellschaft (B._______ GmbH) mit Sitz in Deutschland. Die Bewilligung wurde von der ESTV mit Schreiben vom 24. Februar 2011 erteilt, wobei zusätzlich darauf hingewiesen wurde, dass ungeachtet dieser Bewilligung die einzelnen Dividendenausschüttungen mit entsprechendem Erhebungsformular zu deklarieren seien. C.
Am 13. September 2011 deklarierte die A._______ AG mittels Formular 103 eine Dividende von Fr. 3'652'120.-, welche an der Generalversammlung vom 24. Februar 2011 beschlossen worden war. Gleichzeitig reichte die A._______ AG mit Formular 106 ein Gesuch um Meldung statt Entrichtung, datiert vom 3. Oktober 2011, bei der ESTV ein (von der ESTV als Formular 108 entgegengenommen). Beide Formulare sind am 6. Oktober 2011 bei der ESTV eingegangen.
D.
Mit Schreiben vom 3. November 2011 teilte die ESTV der A._______ AG mit, die Verrechnungssteuer werde 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung fällig. Bis dahin sei auch das Gesuch um Meldung einzureichen. Diese Frist sei eine Verwirkungsfrist und nicht erstreckbar. Die A._______ AG habe die Formulare zu spät eingereicht, weshalb die Anwendung des Meldeverfahrens nicht mehr möglich sei. Die A._______ AG müsse somit den Verrechnungssteuerbetrag von Fr. 1'278'242.- unverzüglich entrichten. Zudem sei ein Verzugszins von 5% geschuldet.
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E.
Die A._______ AG liess durch ihren Vertreter mit Schreiben vom 9. November 2011 vorbringen, dass die Ausschüttung der Dividende an der Generalversammlung vom 24. Februar 2011 beschlossen worden sei. Am 14. März 2011 habe der Verwaltungsrat aufgrund eines Hinweises des deutschen Steuerberaters die Ausschüttung der ESTV gemeldet. Dieses Schreiben müsse sich in den Akten der ESTV befinden. Erst der Steuerberater in der Schweiz habe die Gesellschaft in der Folge darauf hingewiesen, dass die entsprechenden offiziellen Formulare für die Deklaration zu verwenden seien. Weiter wurde ausgeführt, man sei sehr erstaunt, dass die ESTV auf das Schreiben vom 14. März 2011 nicht reagiert und die Einreichung der amtlichen Formulare verlangt habe. Die ESTV teilte daraufhin am 18. November 2011 der Gesellschaft mit, Art. 3a

der Verordnung vom 30. April 2003 zum schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (Vo-D; SR 672.913.610) halte fest, die Dividenden zahlende Gesellschaft habe die Ausrichtung der Dividende unaufgefordert und innert 30 Tagen mit dem Formular 108 zu melden. Das Schreiben vom 14. März 2011, welches von der Dividendenempfängerin aus Deutschland geschickt worden sei, vermöge diese Deklaration nicht zu ersetzen. Die Durchführung des Meldeverfahrens sei daher nicht mehr möglich.
F.
Mit Valuta 8. Dezember 2011 beglich die A._______ AG unter Vorbehalt die Verrechnungssteuerschuld von Fr. 1'278'242.-. Am 9. Dezember 2011 ging sodann bei der ESTV der Antrag der Muttergesellschaft auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer ein. Die Rückerstattung erfolgte am 16. Dezember 2011.
In der Folge stellte die ESTV der A._______ AG Rechnung für den Verzugszins von Fr. 44'738.45 zu, berechnet für die Zeit 30 Tage nach Fälligkeit der zu versteuernden Leistung (26. März 2011) bis zum Tage der Steuerentrichtung (insgesamt 252 Tage). G.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2012 gelangte die A._______ AG an die ESTV und ersuchte um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2013 hielt die ESTV fest, die A._______ AG
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schulde der ESTV einen Verzugszins von 5% auf der Verrechnungssteuerschuld von Fr. 1'278'242.- ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit bis zum Tage der Steuerentrichtung, ausmachend Fr. 44'738.45.
H.
Eine dagegen gerichtete Einsprache der Beschwerdeführerin wurde mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2014 vollumfänglich abgewiesen. Die Durchführung des Meldeverfahrens wurde verweigert und die ESTV erkannte, die Verrechnungssteuer sei zu Recht entrichtet worden und es sei ein Verzugszins in der Höhe von Fr. 44'738.45 geschuldet. Zur Begründung führte die ESTV aus, die in der Vo-D vorgesehenen Fristen zur Einreichung der Formulare seien gesetzliche Fristen und somit Verwirkungsfristen. Daher führe das unbenutzte Ablaufen der 30-tägigen Frist zur Geltendmachung des Meldeverfahrens gestützt auf die Vo-D im Sinne des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-D; SR 0.672.913.62) dazu, dass die steuerpflichtige Person ihres Rechts zur Durchführung des Meldeverfahrens verlustig gehe. Die ESTV führte weiter aus, die A._______ AG müsste belegen, dass das von ihr erwähnte Schreiben als Ersatz für das Formular 108 genüge und rechtzeitig bei der ESTV eingegangen sei. Dies habe sie nicht getan. Es könnte aber ohnehin nicht als Ersatz für das Formular 108 gelten, da Art. 3a

Vo-D die Verwendung des amtlichen Formulars vorschreibe; zudem sei nicht die A._______ AG, sondern ihre Muttergesellschaft als Absenderin auf einer Kopie des Schreibens aufgeführt. Auch dies entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Weiter habe die A._______ AG, indem sie gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer ([Verrechnungssteuergesetz, VStG, SR 642.21]) der Empfängerin der steuerbaren Leistung die zur Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs notwendige Bescheinigung ausgestellt habe, die Verrechnungssteuerpflicht anerkannt und es könne nicht mehr von einer "unter Vorbehalt" entrichteten Steuer gesprochen werden. Schliesslich widerspreche das Vorgehen auch nicht dem DBA-D. Dieses lasse es zu, dass die Steuer zuerst erhoben und später in einem zweiten Schritt rückerstattet werde. Den Entscheid, auf welche Art die Entlastung
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der Steuer erfolgen soll, überlasse das DBA-D dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten.
I.
Gegen diesen Einspracheentscheid reichte die A._______ AG (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) am 27. Januar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragt, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, das Meldeverfahren sei zu genehmigen und die VerzugszinsRechnung der ESTV, datiert vom 15. Dezember 2011, sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu diesem Zweck an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV. Die Beschwerdeführerin bringt dabei vor, gemäss Art. 10 Abs. 3 DBA-D dürften Dividenden in dem Vertragsstaat, in dem die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig sei, nicht besteuert werden. Eine Erhebung der Verrechnungssteuer wäre damit bereits von vornherein verboten. Die Erhebung von Verzugszinsen in der Höhe von 5% sei mit dem Abkommensziel jedoch sicher nicht zu vereinbaren. Die Beschwerdeführerin habe im Übrigen nicht auf das Meldeverfahren verzichtet. Ihr Vorbehalt bei der Zahlung der Verrechnungssteuer sei nach wie vor gültig. Weiter gehe aus Art. 3a Abs. 1 Vo-D nicht hervor, dass die darin enthaltene Frist eine Verwirkungsfrist sei. Zudem beträfen die von der ESTV zitierten Bundesgerichtsurteile andere Staatsverträge. Vielmehr sei ein Nachreichen der Formulare zulässig und die Anwendung des Meldeverfahrens nicht verwirkt. Zum Schreiben vom 14. März 2011 bringt die Beschwerdeführerin vor, dass dessen Eingang bei der ESTV nicht belegt werden müsse, da diese gar nicht vorbringe, sie hätte das Schreiben nicht erhalten. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien absolut plausibel. Zum Versandvorgang habe der deutsche Steuerberater zusätzlich eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Inhaltlich genüge das Schreiben als Ersatz für das amtliche Formular. Die Einwendungen gegen Inhalt und Form seien überspitzt formalistisch. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der plötzlich und unangekündigt vorgenommenen Praxisverschärfung mit Bezug auf das Meldeverfahren in internationalen Verhältnissen. J.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2015 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. Sie führt dazu nochmals aus, dem DBA-D könne kein Anspruch auf Durchführung eines Meldeverfahrens entnommen werden und die Erhebung eines Verzugszinses widerspreche dem DBA-D nicht. Die 30-tägige Frist stelle eine Verwir-
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kungsfrist dar, und da die Steuer fällig geworden sei, habe auch der Zinsenlauf begonnen. Zudem macht die ESTV weitere Ausführungen zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 14. März 2011. K.
Mit Replik vom 10. April 2015 nimmt die Beschwerdeführerin Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz und bekräftigt nochmals ihre Standpunkte. Die Vorbringen der Vorinstanz seien nicht geeignet, die Auferlegung der Verzugszinsen im vorliegenden Fall zu rechtfertigen. Die Weigerung der ESTV, das Meldeverfahren zuzulassen, verstosse gegen Art. 10 Abs. 3 DBA-D, bringe Art. 16 Abs. 2 VStG auf einen Fall zur Anwendung, der davon nicht erfasst sein könne, verkenne die Bedeutung der erteilten Bewilligung und erweise sich im vorliegenden Fall als überspitzt formalistisch, womit Art. 29 BV missachtet werde.
L.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 verzichtet die Vorinstanz auf weitere Ausführungen. Auf die übrigen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird soweit entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG; als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Der angefochtene Einspracheentscheid der ESTV ist damit als eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung zu qualifizieren. Ob ein solches Einspracheverfahren im Übrigen angesichts der Regelung von Art. 4 Vo-D nötig bzw. dessen Durchführung gar zulässig war, muss nachfolgend nicht entschieden werden, da die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 2013 als Rechtsmittel die Einsprache nannte und der Partei aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 38 VwVG; Urteil des BVGer A-8777/2010 vom 14. Dezember 2011 E. 1.1 mit Hinweisen; MAJA BAUER-BALMELLI/MATTHIAS ERIK VOCK, in: Zweifel/Beusch/Matteotti [Hrsg.], Seite 6

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Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2015 [nachfolgend: IStR-Kommentar], Vor Art. 10-12 OECD-Musterabkommen N. 78). Als Adressatin des Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann ([statt aller] BVGE 2009/61 E. 6.1 mit Verweis auf BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen).
2.
2.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Inhaltlich gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem Rechtssatz (generell-abstrakter Struktur) von genügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (BVGE 2011/13 E. 15.4, Urteile des BVGer A-6777/2013 vom 9. Juli 2015 E. 2.1, A-1381/2013 vom 27. März 2014 E. 1.2.1; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 19 N. 2; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 381 ff.).
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2.2
2.2.1 Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber (im Bund in aller Regel an den Bundesrat) übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzesvertretenden Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie das heisst die wichtigen Regelungen im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 BV; BGE 134 I 322 E. 2.4 und 2.6.3, 133 II 331 E. 7.2.1; [statt vieler] Urteile des BVGer A-6777/2013 vom 9. Juli 2015 E. 2.2, A1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 3.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 407).
2.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Der Umfang der Kognition hängt dabei davon ab, ob es sich um eine unselbständige oder aber um eine selbständige Verordnung handelt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 2.177 ff.). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (und nicht wie selbständige Verordnungen direkt auf der Verfassung beruhen), prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 136 II 337 E. 5.1, 131 II 562 E. 3.2, 130 I 26 E. 2.2.1; Urteil des BVGer A-573/2013 vom 29. November 2013 E. 4.3 [teilweise veröffentlicht in BVGE 2013/54]). Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Die Zweckmässigkeit hat es hingegen nicht zu beurteilen (BGE 136 II 337 E. 5.1 mit Hinweisen; Urteile des Seite 8

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BVGer A-1381/2013 vom 27. März 2014 E. 1.2.3, A-573/2013 vom 29. November 2013 E. 4.3). 2.2.3 Die vorfrageweise Feststellung einer Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit führt indes nicht zur Aufhebung einer bundesrätlichen Verordnung, sondern zur Nichtanwendung der entsprechenden Bestimmung und zur Aufhebung der darauf gestützten Verfügung (BGE 107 Ib 243 E. 4b in fine; Urteil des BVGer A-1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 3.3.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 2.179a). 2.3
2.3.1 Gesetze (und andere Rechtssätze) sind auszulegen. Ausgangspunkt bildet dabei der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit den anderen Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und hat nur dann allein auf den Wortlaut abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt (BGE 140 II 80 E. 2.5.3 und 139 II 404 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.3.2 Gesetzliche Fristen sind ihrer Natur nach Verwirkungsfristen. Verwirkung bedeutet, dass ein materielles oder prozessuales Recht untergeht, wenn die erforderliche Handlung nicht innerhalb der Frist durch die Berechtigten oder Verpflichteten vorgenommen wird. Behörden und Beschwerdeinstanzen können diese Fristen somit weder abändern oder unterbrechen noch erstrecken. Sie sind stets von Amtes wegen zu berücksichtigen. Eine Hemmung von Verwirkungsfristen ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen (vgl. Urteil des BVGer A-1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 3.6.1 mit Hinweisen). Demgegenüber handelt es sich bei den in Regelungen unterer Rechtsetzungsstufen wie zum Beispiel Verordnungen festgelegten Fristen regelmässig nicht um Verwirkungs-, sondern um blosse Ordnungsfristen, welche den Charakter einer reinen Ordnungsvorschrift aufweisen. Sie sollen den geordneten Verfahrensgang gewährleisten, sind aber nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden. Ordnungsfristen sind freilich nicht völlig bedeutungslos; ihre Nichtbeachtung kann durchaus Rechtsnachteile nach sich ziehen und beispielsweise eine Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung zur Folge haben (vgl. Urteil des BVGer A-
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1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 3.6.2; gleich auch bereits BGE 108 Ia 165 E. 2b).
Verwirkungsfristen müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und weil sie empfindlich in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreifen beispielsweise im Sozialversicherungsrecht in der Regel auf Gesetzesstufe verankert werden (vgl. ATTILIO R. GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995, S. 47 ff., S. 56; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 795 ff.; BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN [FABIA BOCHSLER], in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 22 N. 3 f.; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit Administratif, Vol. II, 3. Aufl. 2011, S. 102 ff.). Die Statuierung von Verwirkungsfristen auf Verordnungsstufe ist freilich nicht ausgeschlossen (zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-6777/2013 vom 9. Juli 2015 E. 2.4.2). Welche Bedeutung einer Frist zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Urteile des BVGer A-6777/2013 vom 9. Juli 2015 E. 2.4.2, A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.1 mit Hinweis; GADOLA, a.a.O., S. 47 ff., 56; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 795 ff.; MOOR/POLTIER, a.a.O., S. 103 f.; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer B-2616/2013 vom 11. September 2014 E. 3.1). Das Bundesgericht geht in der Regel dann von einer Verwirkung aus, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Verwaltungstechnik die Rechtsbeziehungen nach Ablauf einer bestimmten Frist endgültig festgelegt werden müssen, ohne dass sie durch eine Unterbrechungshandlung verlängert werden kann (vgl. BGE 125 V 262 E. 5a mit Hinweis; Urteil des BGer 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 E. 3.2.2).
2.4
2.4.1 Doppelbesteuerungsabkommen gelten als völkerrechtliche Verträge im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (Wiener Übereinkommen, Vertragsrechtskonvention, VRK, SR 0.111; in Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juni 1990). Sie sind demzufolge unter Vorbehalt speziellerer Regeln (BVGE 2010/7 E. 3.6.1; BVGE 2010/64 E. 4.2) gemäss den Auslegungsregeln der VRK auszulegen. 2.4.2 Ein in Kraft stehender Vertrag bindet gemäss Art. 26 VRK die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen. Dieser Grundsatz gebietet die redliche, von Spitzfindigkeiten und Winkelzügen Seite 10

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freie Auslegung von vertraglichen Bestimmungen. Eine Auslegung nach Treu und Glauben beachtet auch das Rechtsmissbrauchsverbot einschliesslich des Verbots des venire contra factum proprium (Urteil des BGer 2C_498/2013 vom 29. April 2014 E. 5.1 mit Hinweisen). 2.4.3 Die Auslegung nach Art. 31 VRK ist ein einheitlicher Vorgang und stützt sich auf den Wortlaut der vertraglichen Bestimmung gemäss seiner gewöhnlichen Bedeutung, Ziel und Zweck des Vertrags, Treu und Glauben sowie den Zusammenhang. Dabei haben die einzelnen Auslegungselemente den gleichen Stellenwert (BVGE 2010/7 E. 3.5; Urteil des BVGer A4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 1.4; JEAN-MARC SOREL, in: Corten/Klein [Hrsg.], Les Conventions de Vienne sur le droit des traités: Commentaire article par article, 3 Bände, Brüssel 2006, N. 8 zu Art. 31 VRK; MARK E. VILLIGER, Articles 31 and 32 of the Vienna Convention on the Law of Treaties in the Case-Law of the European Court of Human Rights, in: Internationale Gemeinschaft und Menschenrechte, Festschrift für Georg Ress, Köln 2005, S. 327; zum Ganzen auch RENÉ MATTEOTTI/NICOLE ELISCHA KRENGER, IStR-Kommentar, Einleitung N. 96 ff.). 2.4.4 Wie die inhaltlichen Normen von Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden, bestimmt sich grundsätzlich nach nationalem Verfahrensrecht. Enthält das Abkommen selbst einschlägige Verfahrensrechtsregelungen, gehen diese vor (MICHAEL BEUSCH, IStR-Kommentar, Einleitung N. 238). In unilateralem Verfahrensrecht im Kontext eines Staatsvertrages vorgesehene Fristen sind deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. RENÉ MATTEOTTI, Fristen mit Fallstricken im verrechnungssteuerlichen Meldeverfahren, ASA 80 469 ff. [nachfolgend: Fallstricke], S. 491 ff.). Nationales Verfahrensrecht darf dabei freilich materielles Staatsvertragsrecht nicht vereiteln (MICHAEL BEUSCH/MARTIN ZWEIFEL, Zum Verhältnis von nationalem Verfahrensrecht und materiellem Staatsvertragsrecht, Festgabe Prof. Dr. Ulrich Cavelti, 2012, S. 50 ff., S. 68 ff.). 3.
3.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV und Art. 1 Abs. 1 VStG). Gegenstand der Verrechnungssteuer sind unter anderem die Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG), worunter namentlich Dividenden fallen (vgl. Art. 20 Abs. 1 VStV). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Bei Kapitalerträgen (Dividenden) entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG). Seite 11

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3.1.1 Die Verrechnungssteuerforderung ist eine Obligation ex lege. Sobald der im Gesetz umschriebene Tatbestand erfüllt ist, entsteht die Steuerforderung unmittelbar von Gesetzes wegen. Ohne Einfluss auf das Entstehen der Steuerforderung bleibt damit eine Veranlagung (vgl. Urteil des BGer 2C_499/2011 vom 9. Juli 2012 E. 7.3; Urteil des BVGer A-364/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 2.2; MICHAEL BEUSCH, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [nachfolgend: VStG-Kommentar], Art. 12 N. 1; W. ROBERT PFUND, Die eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, 1971, Art. 12 Abs. 1 N. 2.1). Der Zeitpunkt, in welchem die steuerbare Leistung fällig wird, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Zivilrecht (Urteil des BVGer A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2.2 und E. 2.4; PFUND, a.a.O., Art. 12 Abs. 1 N . 2.2).
Der Begriff "Steuerforderung" gemäss Art. 12 Abs. 1 VStG ist gestützt auf das allgemeine Steuererhebungskonzept sowie die gesetzlich vorgesehenen Bemessungsregeln als Geldforderung zu verstehen (vgl. Urteil des BVGer A-1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 4.1.2; schon PFUND, a.a.O., VStG Einl. N. 5; vgl. auch HANS PETER HOCHREUTENER, Die Eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer, 2013, Teil II Rz. 774; a.M. wohl MATTEOTTI, Fallstricke, S. 505).
3.1.2 Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen, bei Kapitalerträgen um 35% (Art. 13 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 VStG). Die Verrechnungssteuer auf den übrigen Kapitalerträgen wird 30 Tage nach Entstehen der Steuerforderung fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c VStG). Die Fälligkeit der Steuer gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c VStG bestimmt den Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige leisten muss und von dem an die ESTV verlangen kann, dass die Steuerforderung erfüllt werde (PFUND, a.a.O., Art. 16 N. 1.1 mit Hinweis). Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Zahlungsfrist, denn die Steuer ist unaufgefordert und spätestens bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu entrichten (BEUSCH, VStG-Kommentar, Art. 16 N. 6; PFUND, a.a.O., Art. 16 N. 1.3).
3.1.3 Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf dieses Fälligkeitstermins ausstehen, ist gemäss Art. 16 Abs. 2 VStG ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Verzugszinsen sind akzessorisch zur Hauptforderung (vgl. dazu MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012 [nach-
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folgend Untergang], S. 72). Der Verzugszins ist unabhängig vom Verschulden des Schuldners und selbst dann geschuldet, wenn dieser gar nicht im Stande gewesen wäre, früher zu zahlen oder die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist (BEUSCH, VStG-Kommentar, Art. 16 N. 22).
3.1.4 Der Zinssatz für den Verzugszins wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt und beträgt seit 1. Januar 1997 5% (Art. 16 Abs. 2 VStG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Verordnung vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern, SR 642.212). 3.2 Das Verrechnungssteuerrecht wird vom sogenannten Selbstveranlagungsprinzip beherrscht. Die Steuerpflichtigen, also die Schuldner der nach Art. 4 f . VStG der Verrechnungssteuer unterliegenden steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG), haben sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden, bei Fälligkeit der Steuer unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu entrichten oder die an ihre Stelle tretende Meldung zu erstatten (Art. 38 VStG). Der Steuerpflichtige hat folglich die Steuerforderung selbst festzustellen und den Betrag der nach seiner Ansicht geschuldeten Steuer unter Beifügung einer Abrechnung fristgerecht einzubezahlen. Die Verantwortung für die Ablieferung und die Abrechnung der Verrechnungssteuer ist ausschliesslich dem Steuerpflichtigen auferlegt (vgl. Urteil des BVGer A-633/2010 vom 25. August 2010, E. 2.1.2; MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 32 N. 4 f.). Gestützt auf das Selbstveranlagungsprinzip darf die ESTV vom Steuerpflichtigen erwarten, dass er seine Pflichten kennt und korrekt einhält (vgl. MARKUS KÜPFER, VStG-Kommentar, Art. 38 N. 9). Die Steuerbehörde ist zudem nicht verpflichtet, fortlaufend und lückenlos den Inhalt aller Steuerakten zu prüfen (vgl. Urteil des BGer 2A.249/2003 vom 14. Mai 2004 E. 4.2; Urteile des BVGer A-6777/2013 vom 9. Juli 2015 E. 3.1.3.3, A-364/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 2.5). 3.3 Die Steuerpflicht wird entweder durch Entrichtung der Steuer (Art. 12 ff . VStG) oder durch Meldung der steuerbaren Leistung (Art. 19 und 20 VStG) erfüllt (Art. 11 Abs. 1 VStG). Dem Steuerpflichtigen kann nach Art. 20 VStG gestattet werden, die Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen, falls bei Kapitalerträgen die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde. Die Verrechnungssteuerverordnung umschreibt die Fälle, in denen dieses Verfahren zulässig ist, und zwar grundsätzlich abschliessend in Art. 24 ff . der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer (VStV, SR Seite 13

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642.211). Der Anspruch auf Bewilligung des Meldeverfahrens besteht jedoch nur, sofern auch die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 2 VStV erfüllt sind, d.h. wenn überdies feststeht, dass die Personen bzw. Kapitalgesellschaften, auf die die Steuer zu überwälzen wäre, nach Gesetz (VStG) oder Verordnung (VStV) Anspruch auf Rückerstattung der Steuer hätten (vgl. BGE 115 Ib 274 E. 20c). Damit ist auch gesagt, dass ein staatsvertraglich bzw. in einem DBA vorgesehener Rückerstattungsanspruch nicht zur Anwendung des in der VStV vorgesehenen Meldeverfahrens berechtigt (vgl. Urteil des BGer 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2.2; Urteile des BVGer A-6777/2013 vom 9. Juli 2015 E. 3.2 f., A-2114/2009 vom 4. August 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). Nicht ausgeschlossen ist hingegen ein besonderes Meldeverfahren nach den Bestimmungen eines anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens (IVO P. BAUMGARTNER/SONJA BOSSART MEIER, VStG-Kommentar, Art. 20 N. 63 f.).
3.4
3.4.1 Im grenzüberschreitenden Kontext zu beachten ist vor allem die vom Bundesrat erlassene Verordnung vom 22. Dezember 2004 über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer
Gesellschaften
(Steuerentlastungsverordnung,
SR 672.203). Der Bundesrat stützte sich bei Erlass der Verordnung auf Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Bundesbeschluss 1951; SR 672.2). Darin wird er ermächtigt, das Verfahren zu ordnen, das bei einer staatsvertraglich zugesicherten Rückerstattung an der Quelle erhobener schweizerischer Steuern auf Kapitalerträgen einzuhalten ist (vgl. zum Ganzen HANSPETER HOCHREUTENER, Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer, Der Schweizer Treuhänder 2011, S. 77 ff.). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Steuerentlastungsverordnung kann die ESTV der schweizerischen Gesellschaft auf Gesuch hin die Bewilligung erteilen, auf die an eine ausländische Gesellschaft ausgerichteten Dividenden direkt die im massgebenden DBA oder in einem anderen Staatsvertrag für wesentliche Beteiligungen vorgesehene Entlastung von der Verrechnungssteuer vorzunehmen (Art. 3 Abs. 1 Steuerentlastungsverordnung; BAUER-BALMELLI/VOCK, IStR-Kommentar, Vor Art. 1012 OECD-Musterabkommen N. 81 ff.). 3.4.2 Im Zusammenhang mit dem DBA-D besteht die Möglichkeit zur Anwendung des Meldeverfahrens für Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen schon etwas länger. Die Vo-D wurde ebenfalls gestützt auf den Bundesbeschluss 1951 vom Bundesrat erlassen und regelt in Art. 3 und 3a

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das Meldeverfahren. Die Vo-D geht als lex specialis der Steuerentlastungsverordnung vor, wobei sich die in den Verordnungen geregelten Meldeverfahren im Wesentlichen entsprechen (MATTEOTTI, Fallstricke, S. 475). 3.4.3 Konkret sieht das DBA-D in der für den vorliegenden Fall relevanten Fassung vor, dass Dividenden in dem Vertragsstaat, in dem die Dividende zahlende Gesellschaft ansässig ist, nicht besteuert werden, wenn der Empfänger der Dividende eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 20% (seit 21. Dezember 2011 Reduktion auf 10% sowie neuer Wortlaut) des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt (Art. 10 Abs. 3 DBA-D). 3.4.4 Die in Art. 10 Abs. 3 DBA-D vorgesehene Entlastung von Steuern von Dividenden wird von schweizerischer Seite durch volle oder teilweise Erstattung der Verrechnungssteuer gewährt, wobei das Meldeverfahren für Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen vorbehalten wird (Art. 1 Abs. 1 Vo-D).
Die ESTV kann einer schweizerischen Gesellschaft auf Gesuch hin die Bewilligung erteilen, die einer deutschen Kapitalgesellschaft ausgerichteten Dividenden ohne Abzug der Verrechnungssteuer auszurichten, wenn die Voraussetzungen nach Art. 10 Abs. 3 DBA-D erfüllt sind (Art. 3 Abs. 1 VoD). Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur Meldung statt Entrichtung der Verrechnungssteuer ist vor Fälligkeit der Dividende mit dem amtlichen Formular einzureichen. Steht fest, dass die deutsche Kapitalgesellschaft, auf die die Steuer zu überwälzen wäre, die in Art. 10 Abs. 3 DBA-D enthaltenen Voraussetzungen erfüllt, erteilt die ESTV die Bewilligung zur Meldung für drei Jahre (vgl. Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Vo-D). Die Dividenden zahlende schweizerische Gesellschaft muss der ESTV unverzüglich Meldung erstatten, sobald die Voraussetzungen für die Beanspruchung des Meldeverfahrens nicht mehr erfüllt sind (Art. 3 Abs. 5 Vo-D). 3.4.5 Eine schweizerische Gesellschaft, die über eine Dreijahresbewilligung verfügt, hat die Ausrichtung einer Dividende unaufgefordert und innert 30 Tagen der ESTV zu melden (Art. 3a Abs. 1 Vo-D; Formular 108). Verfügt die Dividenden zahlende schweizerische Gesellschaft nicht über eine Dreijahresbewilligung zur Meldung statt Entrichtung der Verrechnungssteuer, kann sie das Gesuch um Erteilung einer solchen zusammen mit der Meldung, dass eine Dividende ausgerichtet wurde und, dass ein Anspruch auf Meldung statt Entrichtung besteht (Formular 108), bei der ESTV einreichen. Ergibt die Prüfung der ESTV, dass vom Meldeverfahren Seite 15

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zu Unrecht Gebrauch gemacht wurde, werden die Verrechnungssteuer sowie ein allfälliger Verzugszins nacherhoben (Art. 3a Abs. 2 Vo-D). Die Bewilligung nach Art. 3 Vo-D zur Meldung anstatt Entrichtung der Verrechnungssteuer über noch nicht fällige Leistungen steht demnach unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung der Voraussetzungen, die der erteilten Bewilligung durch die ESTV zu Grunde lagen (Art. 3 Abs. 5 und Art. 3a Abs. 2 Vo-D; vgl. BAUER-BALMELLI/VOCK, IStR-Kommentar, Vor Art. 10-12 OECDMusterabkommen N. 77). 3.5 In Art. 28 DBA-D ist das Rückerstattungsverfahren ausdrücklich vorbehalten. So wird gemäss Abs. 1 das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs durch das Abkommen nicht berührt, falls in einem der beiden Vertragsstaaten die Steuern von Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren im Abzugswege (an der Quelle) erhoben werden. Die im Abzugswege (an der Quelle) einbehaltene Steuer ist jedoch auf Antrag zu erstatten, soweit ihre Erhebung durch das Abkommen eingeschränkt wird (Art 28 Abs. 2 DBA-D). Insofern besteht im DBA-D im Gegensatz zu anderen Staatsverträgen von vornherein und schon aus diesem Grund keine Ungewissheit über die Zulässigkeit des Rückerstattungsverfahrens (vgl. BAUER-BALMELLI/VOCK, IStR-Kommentar, Vor Art. 10-12 OECD-Musterabkommen N. 73 f.; MATTEOTTI, Fallstricke, S. 489). Mit anderen Worten dürfen die Vertragsstaaten die Quellensteuer (in der Schweiz die Verrechnungssteuer) zunächst nach nationalem Recht in voller Höhe einbehalten. Das Abkommen setzt insoweit keine Schranken (vgl. HEIKO KUBAILE, in: Flick/Wassermeyer/Kempermann [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz Kommentar, Köln 1981/2012, DBA Lfg. 36 Juni 2012, Art. 28 N. 22 ff.). Immerhin wurde im Protokoll zum DBA-D (in der Fassung des Protokolls vom 21. Dezember 1992) zu Art. 10 Abs. 3 vereinbart, dass jeder Vertragsstaat ein Verfahren dafür schaffen wird, dass bei Dividenden, die nach Art. 10 Abs. 3 keiner Steuer unterliegen, die Zahlung ohne Steuerabzug erfolgen kann. Die Schweiz ist dieser Vereinbarung mit der Schaffung des Meldeverfahrens gemäss Vo-D nachgekommen. Dies schliesst die Anwendung des Rückerstattungsverfahrens jedoch nicht aus. 3.6 Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsachen und der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen ([statt vieler] BVGE 2009/60 E. 2.1.3; Urteil des BVGer A-4789/2012 vom 30. Januar 2014 E. 2.4). 4.
Im vorliegenden Fall ist insbesondere zu entscheiden, ob die in Art. 3a

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D festgesetzte Frist von 30 Tagen eine Verwirkungsfrist darstellt und ob somit bei verspäteter Meldung das Recht zur Durchführung des Meldeverfahrens verwirkt und ein Verzugszins zu erheben ist. 4.1 Diese Fragen stellten sich bereits in anderen Verfahren. Dabei ging es jedoch um das Verhältnis zwischen der Steuerentlastungsverordnung und Art. 15 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft (EG) über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (Zinsbesteuerungsabkommen, ZBStA, SR 0.641.926.81). Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben dabei unter anderem bereits entschieden (vgl. Urteile des BVGer A-6777/2013 vom 9. Juli 2015, A-633/2010 vom 25. August 2010 bestätigt durch Urteil des BGer 2C_756/2010 vom 19 Januar 2011, vgl. auch noch Urteil des BGer 2C_176/2012 vom 18. Oktober 2012 [teilweise publiziert in BGE 138 II 536] insb. E. 6; BAUER-BALMELLI/VOCK, IStR-Kommentar, Vor Art. 10-12 OECDMusterabkommen N. 88 f. mit Hinweisen; im Übrigen auch noch [ohne Zusammenhang mit dem ZBStA] für das nationale Meldeverfahren Urteile des BVGer A-1405/2014 vom 31. Juli 2015, A-1878/2014 vom 28. Januar 2015),

dass das Verfahren der Steuerbefreiung im Sinne von Art. 15 ZBstA grundsätzlich Sache der Vertragsstaaten bleibe und damit das Rückerstattungsverfahren zulässig sei,

dass gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 Steuerentlastungsverordnung der Steuerpflichtige innert 30 Tagen die Ausrichtung der Dividende unaufgefordert mit Formular 108 der ESTV zu melden habe,

dass es sich bei der 30-tägigen Frist um eine gesetzliche Frist handle, welche ihrer Natur nach eine Verwirkungsfrist darstelle (ausführlich dazu Urteil des BVGer A-6777/2013 vom 9. Juli 2015 E. 6),

dass mit der Delegationsnorm von Art. 1 und 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesbeschlusses 1951 eine genügende Grundlage für die Steuerentlastungsverordnung bestehe und dem Bundesrat ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt worden sei (vgl. Urteil des BVGer A-6777/2013 vom 9. Juli 2015 E. 5, insb. 5.2 in fine).

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4.2 Der Bundesrat hat die Vo-D gestützt auf den Bundesbeschluss 1951 erlassen. Das in der Vo-D geregelte Meldeverfahren entspricht im Wesentlichen jenem der Steuerentlastungsverordnung (vgl. MATTEOTTI, Fallstricke, S. 475). Aufgrund des (nahezu) identischen Wortlauts von Art. 3a VoD und Art. 5 Steuerentlastungsverordnung kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat bei Erlass der Verordnungen eine unterschiedliche Anwendung des Meldeverfahrens beabsichtigt hätte. Auch andere für das vorliegende Verfahren relevante Unterschiede zwischen den Verordnungen liegen entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin nicht vor. Insofern ist kein Grund ersichtlich, warum die für die Steuerentlastungsverordnung geltende Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht auch für die Vo-D zu beachten wäre.
Mit dem Bundesbeschluss 1951 besteht somit auch für den Erlass der VoD eine genügende gesetzliche Grundlage und der Bundesrat hat von dem ihm eingeräumten Ermessensspielraum Gebrauch gemacht, diesen jedoch nicht überschritten. Die Auslegung von Art. 3a Abs. 1 Vo-D ergibt, insbesondere unter Berücksichtigung der Funktion bzw. des Systems der Verrechnungssteuer und des Gebots der Rechtssicherheit, dass es sich auch bei der dort statuierten 30-tägigen Frist um eine Verwirkungsfrist handelt. Dieses Ergebnis widerspricht weder den verfassungsrechtlichen Grundsätzen noch vereitelt es Staatsvertragsrecht (E. 2.4.4) oder ist es überspitzt formalistisch (vgl. Urteil des BGer 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 E. 3.2.4; Urteil des BVGer A-6777/2013 vom 9. Juli 2015 E. 6.7). Nach Ablauf der Frist ist die Durchführung des Meldeverfahrens nicht mehr möglich. Die Steuerforderung wird 30 Tage nach Entstehung fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c VStG) und ein Verzugszins ist für die Zeit ab Fälligkeit bis zur Entrichtung der Steuer geschuldet (E. 3.1.3). 5.
Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Beschwerdeführerin berechtigt ist, das Meldeverfahren anzuwenden, und ob sie allenfalls einen Verzugszins entrichten muss. 5.1 Erstellt und unbestritten ist, dass die ESTV der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Februar 2011 eine mit Formular 823B beantragte Grundbewilligung im Sinne Art. 3 Vo-D ausgestellt hat, Dividenden an ihre Muttergesellschaft in Deutschland, welche an den Aktien der Gesellschaft das Recht zur Nutzung hat, entsprechend den Bestimmungen von Art. 10 Abs. 3 DBA-D, ungekürzt zu entrichten und zu melden. Gleichentags hat
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die Generalversammlung der Beschwerdeführerin eine Dividendenausschüttung von Fr. 3'652'120.- beschlossen. Unbestritten ist auch, dass die Beschwerdeführerin diese Dividendenausschüttung nicht innert 30 Tagen mit dem amtlichen Formular (Nr. 108) bei der ESTV gemeldet hat. Diese geschah zusammen mit dem Formular 103 erst am 6. Oktober 2011 (Datum des Eingangs bei der ESTV).
5.2 Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, ihre Muttergesellschaft habe mit einem Schreiben vom 14. März 2011 die Dividendenausschüttung aus wesentlicher Beteiligung unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bewilligung vom 24. Februar 2011 gemeldet. Weiter bringt sie vor, die ESTV habe nie explizit dazu Stellung genommen, ob das Schreiben vom 14. März 2011 bei ihr innert Frist eingegangen sei. Trotzdem verweise die ESTV direkt auf die bei der Beschwerdeführerin liegende Beweislast. Es ist in einem ersten Schritt auf diese Schreiben einzugehen und danach falls notwendig noch auf die Folgen der verspäteten Einreichung der amtlichen Formulare im Oktober 2011.
5.2.1 Betreffend Eingang des Schreibens erscheint es tatsächlich nicht leicht nachvollziehbar, warum eine klare Stellungnahme der ESTV anscheinend erst in ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2015 (S. 7) erfolgte und nicht bereits in einem früheren Verfahrensstadium. Immerhin stellt die ESTV in der Stellungnahme jedoch klar, dass sie erst mit Schreiben vom 9. November 2011 Kenntnis vom Schreiben vom 14. März 2011 erlangt habe. Das Schreiben befindet sich auch nicht (bzw. nur als später zugesandte Kopie) in den Akten und es kann im Übrigen nicht davon ausgegangen werden, die ESTV habe den Eingang des Schreibens willentlich verschwiegen. Somit obliegt die Beweislast dafür, dass das Schreiben innert der 30-tägigen Frist von Art. 3a Abs. 1 Vo-D bei der ESTV eingegangen bzw. der Schweizerischen Post rechtzeitig übergeben worden ist (vgl. Art. 21 Abs. 1 VwVG), bei der Beschwerdeführerin (E. 3.6). Dieser Beweis des (rechtzeitigen) Zugangs gelingt der Beschwerdeführerin jedoch nicht. So versichert zwar ihr deutscher Steuervertreter eidesstattlich, dass das Schreiben rechtzeitig aufgegeben wurde. Dies geschah jedoch unbestrittenermassen in Deutschland bei der deutschen Post. Da das Gesetz aber ausdrücklich die Übergabe an die Schweizerische Post verlangt, müsste dieser Vorgang bewiesen werden (z.B. mittels Sendungsverfolgung). Dafür ist die eidesstattliche Versicherung oder auch eine entsprechende Aussage des deutschen Steuerberaters betreffend die Vorgänge in München nicht tauglich; dessen angebotene Befragung kann daher schon aus diesem Seite 19

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Grund unterbleiben. Alleine eine grosse Wahrscheinlichkeit bzw. plausible Vorbringen von Seiten der Beschwerdeführerin genügen hierfür nicht. Bereits aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin innert der 30-tägigen Frist die Ausrichtung der Dividende der ESTV gemeldet hat, sondern diese Meldung erst im Oktober 2011 erfolgt ist.
5.2.2 Obwohl sich damit weitere Ausführungen zum Inhalt des Schreibens erübrigen würden, kann der Vollständigkeit halber auch erwähnt werden, dass es fraglich ist, ob das hier streitbetroffene Schreiben als Meldung im von der Vo-D verlangten Sinne gelten könnte, wenn es rechtzeitig der ESTV zugegangen wäre. Gemäss Art. 3a Abs. 1 Vo-D hat nämlich die Dividenden zahlende schweizerische Gesellschaft die Ausrichtung der Dividende unaufgefordert und innert 30 Tagen mit Formular 108 zu melden. Mit diesem Formular bestätigt die Dividenden zahlende Gesellschaft mit rechtsverbindlicher Unterschrift unter anderem, dass die im Formular erwähnte Empfängerin der Dividende Inhaberin der Beteiligungsrechte der Unterzeichnenden sei und dass diese ihren Gewinnanspruch geltend gemacht habe. Da sich das Verfahren bei der Meldung immer noch im Stadium der Steuerentrichtung (oder eben -meldung) befindet, kann diese Bestätigung auch einzig von der in der Schweiz steuerpflichtigen Person abgegeben werden. Der im Ausland ansässige Leistungsempfänger ist in das Verfahren nicht involviert. Er profitiert (einzig) davon, dass er die ungekürzte Leistung des Leistungserbringers erhält. Das streitbetroffene Schreiben wurde von der B._______ GmbH (mit Sitz in Deutschland) und nicht von der Beschwerdeführerin unterzeichnet. Auch wenn die B._______ GmbH die Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin ist, gilt es bei solchen Erklärungen die Eigenständigkeit einer jeder juristischen Person zu beachten. So steht etwa im Raum, ob die Muttergesellschaft ohne entsprechende Vollmacht eine Meldung im Sinne von Art. 3a Abs. 1 Vo-D abgeben kann. Im Übrigen hätte die ESTV wäre das Schreiben tatsächlich bei ihr eingegangen aufgrund des im Bereich der Verrechnungssteuer geltenden Selbstveranlagungsprinzips auch keine Pflicht gehabt, die so gesehen unzureichende Meldung der B._______ GmbH bei der Beschwerdeführerin zu beanstanden (vgl. E. 3.2). 5.2.3 Als Zwischenresultat steht somit fest, dass die Beschwerdeführerin die Dividende erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist von Art. 3a Abs. 1 Vo-D bei der ESTV deklariert und gemeldet hat. Die amtlichen Formulare gingen bei der ESTV am 6. Oktober 2011 ein.
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5.3 Die verspätete Meldung bedeutet für die Beschwerdeführerin, dass sie ihr Recht zur Anwendung des Meldeverfahrens verwirkt hat. Die Steuerforderung ist entstanden und nach deren Fälligkeit sind Verzugszinsen geschuldet (E. 4.2). Daran vermögen auch die übrigen durch die bisherigen Ausführungen noch nicht entkräfteten Einwände der Beschwerdeführerin nichts zu ändern.
5.3.1 Fehl geht die Beschwerdeführerin jedenfalls in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation mit dem Vorbringen, es sei gar keine Verrechnungssteuerforderung entstanden. Denn selbst wenn es "kollisionsrechtliche Steuerbefreiungen" (BEUSCH, Untergang, S. 51) geben sollte, wie dies von Teilen der Lehre für Art. 15 ZBStA geltend gemacht wird (vgl. die Nachweise bei BEUSCH/ZWEIFEL, a.a.O., S. 70 f.; vgl. derlei verneinend aber Urteil des BVGer A-6777/2013 vom 9. Juli 2015 E. 7.1), lässt Art. 28 DBA-D keinen Zweifel daran, dass es den Vertragsstaaten im Rahmen von Art. 10 DBA-D erlaubt ist, eine Besteuerung an der Quelle mit anschliessender Rückerstattung in der Höhe der im DBA vereinbarten Sätze vorzusehen. Das DBA-D schränkt das innerstaatliche Verfahren bei der Erhebung der Quellensteuer so auch die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Entrichtung der Verrechnungssteuer nicht ein (E. 3.5). Das Protokoll zum DBA verbietet derlei ebenfalls nicht. Die Schweiz ist der Vereinbarung im Protokoll mit Erlass der Vo-D und der Schaffung des Meldeverfahrens nachgekommen, knüpfte die Anwendung des Meldeverfahrens aber an die (zwingende) Einhaltung der 30-tägigen Meldefrist. Auch dies steht im Einklang mit dem DBA. Alle hiergegen gerichteten Vorbringen der Beschwerdeführerin zielen ins Leere.
Im Rahmen dieses durch das DBA-D nicht eingeschränkten Verfahrens der Erhebung der Verrechnungssteuer wird ein Verzugszins von 5% erhoben. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin hat die Höhe des Verzugszinses (5%) auch unter Berücksichtigung des aktuellen Zinsumfelds nicht einen "geradezu fiskalischen Charakter". Vielmehr muss ein Verzugszins von 5% in der Schweiz als üblich angesehen werden. So hat der Gesetzgeber beispielsweise auch in Art. 73 Abs. 1 (Zinsen) und Art. 104 Abs. 1 OR (Verzugszinsen) einen Satz von 5% für Zinszahlungen im Obligationenrecht festgelegt. Diese berücksichtigend kann dem Eidgenössischen Finanzdepartement nicht vorgehalten werden, sich bei Erlass der Verordnung über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern (vgl. E. 3.1.4) nicht an die ihr durch das Gesetz im formellen Sinne (Art. 16 Abs. 2 VStG) eingeräumte Befugnis gehalten zu haben. Die Verzugszinsregelung ist daher für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich (Art. 190 BV; Seite 21

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E. 2.2.2; auch Urteil des BVGer A-1405/2014 vom 31. Juli 2015 E. 3.2.3 und 5.5.2).
5.3.2 Die Beschwerdeführerin erwähnt schliesslich eine Praxisänderung der ESTV bei der Behandlung von verspätet eingegangenen Meldungen betreffend Dividendenausschüttungen. Um daraus allenfalls etwas zu ihren Gunsten ableiten zu können (Schutz von Treu und Glauben etc.), wäre es an der Beschwerdeführerin zu belegen, dass früher eine andere Behördenpraxis galt, bzw. dass es zu eine Praxisänderung kam (vgl. Urteile des BVGer A-6777/2013 vom 9. Juli 2015 E. 2.5, 7.2 und insb. 7.2.4.5; A-1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 6.5). Da die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen nicht substantiiert, vermag sie diesen Beweis von vornherein nicht zu erbringen.
5.3.3 Am Ausgeführten ändert nichts, dass der schweizerische Gesetzgeber möglicherweise eine neue Regelung betreffend Verzugszinsen im (nationalen und internationalen) Meldeverfahren schaffen möchte (vgl. 13.479 Parlamentarische Initiative: Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer), welche unter Umständen gar rückwirkend anzuwenden sein könnte. Falls sich durch diese neuen Regelungen an den geschuldeten Verzugszinsen der Beschwerdeführerin etwas ändern sollte, muss in gegebenem Zeitpunkt die ESTV das Entsprechende veranlassen. Auf das vorliegende Urteil vermag die potentiell anstehende Rechtsänderung jedoch keine Vorwirkung entfalten. 5.4 Die Berechnung der Verzugszinsforderung ist schliesslich zu Recht unbestritten. Das Gericht kann zudem in den Akten keinen Grund für eine Beanstandung erkennen.
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Anwendung des Meldeverfahrens zu Recht verweigert wurde, die Verzugszinsen im Betrag von Fr. 44'738.45 geschuldet sind und die Beschwerde damit abzuweisen ist. 6.
Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen
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(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von dieser geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
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4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch

Stefano Bernasconi

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 14
	1.	Le contribuable doit, en versant, virant, créditant ou imputant la prestation imposable, en déduire le montant de l'impôt anticipé, sans avoir égard à la personne du créancier; toute convention contraire est nulle.
	2.	Le contribuable doit donner au bénéficiaire de la prestation imposable les indications nécessaires pour faire valoir le droit au remboursement et, à sa demande, lui délivrer une attestation.

RI 0.672.913.62 Convention du 11 août 1971 entre la Confédération suisse et la République fédérale d'Allemagne en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune (avec échange de lettres, échange de notes, protocoles et ac. amiable) Art. 10 [1]
	1.	Les dividendes payés par une société qui est un résident d'un État contractant à un résident de l'autre État contractant sont imposables dans cet autre État.
	2.	Toutefois, ces dividendes peuvent également être imposés dans l'État contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident, et selon la législation de cet État, mais si le bénéficiaire effectif des dividendes est un résident de l'autre État contractant [2], l'impôt ainsi établi ne peut excéder:
		a.	5 % du montant brut des dividendes lorsqu'ils sont payés par une société qui exploite une usine hydro-électrique pour l'utilisation des forces hydrauliques du Rhin entre le lac de Constance et Bâle (usines hydro-électriques situées à la frontière sur le Rhin);
		b.	30 % du montant brut des dividendes lorsqu'il s'agit de revenus provenant de participations à un fonds de commerce au titre d'associé tacite au sens de la législation allemande, de bons de jouissance, d'obligations participant aux bénéfices ou de prêts partiaires et lorsque ces montants sont déductibles lors de la détermination des bénéfices du débiteur;
		c.	15 % du montant brut des dividendes dans tous les cas qui ne tombent pas sous le coup des dispositions des let. a ou b. [3]
	3.	Nonobstant le par. 2, l'État contractant, dont la société qui paie les dividendes est un résident, exempte de l'impôt les dividendes payés si le bénéficiaire effectif des dividendes est une société (autre qu'une société de personnes) qui est un résident de l'autre État contractant et qui détient directement au moins 10 % du capital de la société qui paie les dividendes pendant une période de 365 jours qui comprend le jour du paiement du dividende (en vue du calcul de cette période, il ne sera tenu compte d'aucun changement des détenteurs de parts qui résulterait directement d'une fusion, d'une scission ou d'une transformation de la société qui détient les parts ou qui paie le dividende). [4] Pour les dividendes versés par une société anonyme immobilière allemande à parts cotées en bourse («Immobilien-Aktiengesellschaft mit börsennotierten Anteilen, REIT-AG»), un fonds d'investissement allemand ou une société anonyme d'investissement («Investmentaktiengesellschaft») allemande, il faut appliquer, non pas la première phrase, mais le par. 2, let. c. Cela ne concerne pas l'imposition de la société au titre des bénéfices qui servent au versement des dividendes. [5]
	4.	Le terme «dividendes» employé dans le présent article désigne les revenus provenant d'actions, droits de jouissance (par exemple actions ou bons de jouissance), parts à une société à responsabilité limitée, parts de mine, parts de fondateur ou d'autres droits - à l'exception des créances - assortis de participation aux bénéfices ainsi que les revenus d'autres parts sociales assimilés aux revenus d'actions par la législation fiscale de l'État dont la société distributrice est un résident, y compris les revenus de participations à un fonds de commerce au titre d'associé tacite au sens de la législation allemande, d'obligations participant aux bénéfices ou de prêts partiaires ainsi que les distributions provenant de parts à une société d'investissements (fonds de placement).
	5.	Les dispositions des par. 1 à 3 ne s'appliquent pas lorsque le bénéficiaire des dividendes, résident d'un État contractant, a, dans l'autre État contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident, un établissement stable auquel se rattache effectivement la participation génératrice des dividendes. Dans ce cas, les dispositions de l'art. 7 sont applicables.
	6.	Lorsqu'une société qui est un résident d'un État contractant tire des bénéfices ou des revenus de l'autre État contractant, cet autre État ne peut percevoir aucun impôt sur les dividendes payés par la société aux personnes qui ne sont pas des résidents de cet autre État, ni prélever aucun impôt, au titre de l'imposition des bénéfices non distribués, sur les bénéfices non distribués de la société, même si les dividendes payés ou les bénéfices non distribués consistent en tout ou en partie en bénéfices ou revenus provenant de cet autre État. Les dispositions du par. 10 de l'art. 4 sont réservées.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. I du Prot. du 17 oct. 1989, approuvé par l'Ass. féd. le 8 juin 1990, en vigueur depuis le 30 nov. 1990 (RO 1990 1807 1806; FF 1989 III 1433). [2] Expression introduite selon l'art. 9 par. 1 du Prot. du 21 août 2023, approuvé par l'Ass. féd. le 21 mars 2025, en vigueur depuis le 27 nov. 2025 (RO 2025 791, 790; FF 2024 1487). [3] Nouvelle teneur selon l'art. II du Prot. du 12 mars 2002, approuvé par l'Ass. féd. le 9 déc. 2002, en vigueur depuis le 24 mars 2003 (RO 2003 2530 2529; FF 2002 3991). [4] Nouvelle teneur selon l'art. 9 par. 2 du Prot. du 21 août 2023, approuvé par l'Ass. féd. le 21 mars 2025, en vigueur depuis le 27 nov. 2025 (RO 2025 791, 790; FF 2024 1487). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 1 du Prot. du 27 oct. 2010, approuvé par l'Ass. féd. le 17 juin 2011, en vigueur depuis le 21 déc. 2011 (RO 2012 825 823; FF 2011 463).

RI 0.672.913.62 Convention du 11 août 1971 entre la Confédération suisse et la République fédérale d'Allemagne en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune (avec échange de lettres, échange de notes, protocoles et ac. amiable) Art. 10 [1]
	1.	Les dividendes payés par une société qui est un résident d'un État contractant à un résident de l'autre État contractant sont imposables dans cet autre État.
	2.	Toutefois, ces dividendes peuvent également être imposés dans l'État contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident, et selon la législation de cet État, mais si le bénéficiaire effectif des dividendes est un résident de l'autre État contractant [2], l'impôt ainsi établi ne peut excéder:
		a.	5 % du montant brut des dividendes lorsqu'ils sont payés par une société qui exploite une usine hydro-électrique pour l'utilisation des forces hydrauliques du Rhin entre le lac de Constance et Bâle (usines hydro-électriques situées à la frontière sur le Rhin);
		b.	30 % du montant brut des dividendes lorsqu'il s'agit de revenus provenant de participations à un fonds de commerce au titre d'associé tacite au sens de la législation allemande, de bons de jouissance, d'obligations participant aux bénéfices ou de prêts partiaires et lorsque ces montants sont déductibles lors de la détermination des bénéfices du débiteur;
		c.	15 % du montant brut des dividendes dans tous les cas qui ne tombent pas sous le coup des dispositions des let. a ou b. [3]
	3.	Nonobstant le par. 2, l'État contractant, dont la société qui paie les dividendes est un résident, exempte de l'impôt les dividendes payés si le bénéficiaire effectif des dividendes est une société (autre qu'une société de personnes) qui est un résident de l'autre État contractant et qui détient directement au moins 10 % du capital de la société qui paie les dividendes pendant une période de 365 jours qui comprend le jour du paiement du dividende (en vue du calcul de cette période, il ne sera tenu compte d'aucun changement des détenteurs de parts qui résulterait directement d'une fusion, d'une scission ou d'une transformation de la société qui détient les parts ou qui paie le dividende). [4] Pour les dividendes versés par une société anonyme immobilière allemande à parts cotées en bourse («Immobilien-Aktiengesellschaft mit börsennotierten Anteilen, REIT-AG»), un fonds d'investissement allemand ou une société anonyme d'investissement («Investmentaktiengesellschaft») allemande, il faut appliquer, non pas la première phrase, mais le par. 2, let. c. Cela ne concerne pas l'imposition de la société au titre des bénéfices qui servent au versement des dividendes. [5]
	4.	Le terme «dividendes» employé dans le présent article désigne les revenus provenant d'actions, droits de jouissance (par exemple actions ou bons de jouissance), parts à une société à responsabilité limitée, parts de mine, parts de fondateur ou d'autres droits - à l'exception des créances - assortis de participation aux bénéfices ainsi que les revenus d'autres parts sociales assimilés aux revenus d'actions par la législation fiscale de l'État dont la société distributrice est un résident, y compris les revenus de participations à un fonds de commerce au titre d'associé tacite au sens de la législation allemande, d'obligations participant aux bénéfices ou de prêts partiaires ainsi que les distributions provenant de parts à une société d'investissements (fonds de placement).
	5.	Les dispositions des par. 1 à 3 ne s'appliquent pas lorsque le bénéficiaire des dividendes, résident d'un État contractant, a, dans l'autre État contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident, un établissement stable auquel se rattache effectivement la participation génératrice des dividendes. Dans ce cas, les dispositions de l'art. 7 sont applicables.
	6.	Lorsqu'une société qui est un résident d'un État contractant tire des bénéfices ou des revenus de l'autre État contractant, cet autre État ne peut percevoir aucun impôt sur les dividendes payés par la société aux personnes qui ne sont pas des résidents de cet autre État, ni prélever aucun impôt, au titre de l'imposition des bénéfices non distribués, sur les bénéfices non distribués de la société, même si les dividendes payés ou les bénéfices non distribués consistent en tout ou en partie en bénéfices ou revenus provenant de cet autre État. Les dispositions du par. 10 de l'art. 4 sont réservées.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. I du Prot. du 17 oct. 1989, approuvé par l'Ass. féd. le 8 juin 1990, en vigueur depuis le 30 nov. 1990 (RO 1990 1807 1806; FF 1989 III 1433). [2] Expression introduite selon l'art. 9 par. 1 du Prot. du 21 août 2023, approuvé par l'Ass. féd. le 21 mars 2025, en vigueur depuis le 27 nov. 2025 (RO 2025 791, 790; FF 2024 1487). [3] Nouvelle teneur selon l'art. II du Prot. du 12 mars 2002, approuvé par l'Ass. féd. le 9 déc. 2002, en vigueur depuis le 24 mars 2003 (RO 2003 2530 2529; FF 2002 3991). [4] Nouvelle teneur selon l'art. 9 par. 2 du Prot. du 21 août 2023, approuvé par l'Ass. féd. le 21 mars 2025, en vigueur depuis le 27 nov. 2025 (RO 2025 791, 790; FF 2024 1487). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 1 du Prot. du 27 oct. 2010, approuvé par l'Ass. féd. le 17 juin 2011, en vigueur depuis le 21 déc. 2011 (RO 2012 825 823; FF 2011 463).

RI 0.672.913.62 Convention du 11 août 1971 entre la Confédération suisse et la République fédérale d'Allemagne en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune (avec échange de lettres, échange de notes, protocoles et ac. amiable) Art. 10 [1]
	1.	Les dividendes payés par une société qui est un résident d'un État contractant à un résident de l'autre État contractant sont imposables dans cet autre État.
	2.	Toutefois, ces dividendes peuvent également être imposés dans l'État contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident, et selon la législation de cet État, mais si le bénéficiaire effectif des dividendes est un résident de l'autre État contractant [2], l'impôt ainsi établi ne peut excéder:
		a.	5 % du montant brut des dividendes lorsqu'ils sont payés par une société qui exploite une usine hydro-électrique pour l'utilisation des forces hydrauliques du Rhin entre le lac de Constance et Bâle (usines hydro-électriques situées à la frontière sur le Rhin);
		b.	30 % du montant brut des dividendes lorsqu'il s'agit de revenus provenant de participations à un fonds de commerce au titre d'associé tacite au sens de la législation allemande, de bons de jouissance, d'obligations participant aux bénéfices ou de prêts partiaires et lorsque ces montants sont déductibles lors de la détermination des bénéfices du débiteur;
		c.	15 % du montant brut des dividendes dans tous les cas qui ne tombent pas sous le coup des dispositions des let. a ou b. [3]
	3.	Nonobstant le par. 2, l'État contractant, dont la société qui paie les dividendes est un résident, exempte de l'impôt les dividendes payés si le bénéficiaire effectif des dividendes est une société (autre qu'une société de personnes) qui est un résident de l'autre État contractant et qui détient directement au moins 10 % du capital de la société qui paie les dividendes pendant une période de 365 jours qui comprend le jour du paiement du dividende (en vue du calcul de cette période, il ne sera tenu compte d'aucun changement des détenteurs de parts qui résulterait directement d'une fusion, d'une scission ou d'une transformation de la société qui détient les parts ou qui paie le dividende). [4] Pour les dividendes versés par une société anonyme immobilière allemande à parts cotées en bourse («Immobilien-Aktiengesellschaft mit börsennotierten Anteilen, REIT-AG»), un fonds d'investissement allemand ou une société anonyme d'investissement («Investmentaktiengesellschaft») allemande, il faut appliquer, non pas la première phrase, mais le par. 2, let. c. Cela ne concerne pas l'imposition de la société au titre des bénéfices qui servent au versement des dividendes. [5]
	4.	Le terme «dividendes» employé dans le présent article désigne les revenus provenant d'actions, droits de jouissance (par exemple actions ou bons de jouissance), parts à une société à responsabilité limitée, parts de mine, parts de fondateur ou d'autres droits - à l'exception des créances - assortis de participation aux bénéfices ainsi que les revenus d'autres parts sociales assimilés aux revenus d'actions par la législation fiscale de l'État dont la société distributrice est un résident, y compris les revenus de participations à un fonds de commerce au titre d'associé tacite au sens de la législation allemande, d'obligations participant aux bénéfices ou de prêts partiaires ainsi que les distributions provenant de parts à une société d'investissements (fonds de placement).
	5.	Les dispositions des par. 1 à 3 ne s'appliquent pas lorsque le bénéficiaire des dividendes, résident d'un État contractant, a, dans l'autre État contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident, un établissement stable auquel se rattache effectivement la participation génératrice des dividendes. Dans ce cas, les dispositions de l'art. 7 sont applicables.
	6.	Lorsqu'une société qui est un résident d'un État contractant tire des bénéfices ou des revenus de l'autre État contractant, cet autre État ne peut percevoir aucun impôt sur les dividendes payés par la société aux personnes qui ne sont pas des résidents de cet autre État, ni prélever aucun impôt, au titre de l'imposition des bénéfices non distribués, sur les bénéfices non distribués de la société, même si les dividendes payés ou les bénéfices non distribués consistent en tout ou en partie en bénéfices ou revenus provenant de cet autre État. Les dispositions du par. 10 de l'art. 4 sont réservées.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. I du Prot. du 17 oct. 1989, approuvé par l'Ass. féd. le 8 juin 1990, en vigueur depuis le 30 nov. 1990 (RO 1990 1807 1806; FF 1989 III 1433). [2] Expression introduite selon l'art. 9 par. 1 du Prot. du 21 août 2023, approuvé par l'Ass. féd. le 21 mars 2025, en vigueur depuis le 27 nov. 2025 (RO 2025 791, 790; FF 2024 1487). [3] Nouvelle teneur selon l'art. II du Prot. du 12 mars 2002, approuvé par l'Ass. féd. le 9 déc. 2002, en vigueur depuis le 24 mars 2003 (RO 2003 2530 2529; FF 2002 3991). [4] Nouvelle teneur selon l'art. 9 par. 2 du Prot. du 21 août 2023, approuvé par l'Ass. féd. le 21 mars 2025, en vigueur depuis le 27 nov. 2025 (RO 2025 791, 790; FF 2024 1487). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 1 du Prot. du 27 oct. 2010, approuvé par l'Ass. féd. le 17 juin 2011, en vigueur depuis le 21 déc. 2011 (RO 2012 825 823; FF 2011 463).

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 16
	1.	L'impôt anticipé échoit:
		a.	sur les intérêts des obligations de caisse et des avoirs de clients auprès de banques ou de caisses d'épargne suisses: trente jours après l'expiration de chaque trimestre commercial, pour les intérêts échus pendant ce trimestre;
		b. [1]	...
		c. [2]	sur les autres revenus de capitaux mobiliers, sur les gains provenant de jeux d'argent qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. i à iter, LIFD [3] et sur les gains provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. j, LIFD: trente jours après la naissance de la créance fiscale (art. 12);
		d.	sur les prestations d'assurances: trente jours après l'expiration de chaque mois, pour les prestations exécutées pendant ce mois.
	2.	Un intérêt moratoire est dû, sans sommation, sur les montants d'impôt dès que les délais fixés à l'al. 1 sont échus. Le Département fédéral des finances fixe le taux de l'intérêt. [4]
	2bis.	Aucun intérêt moratoire n'est dû si les conditions matérielles d'exécution de l'obligation fiscale par une déclaration de la prestation imposable sont remplies conformément à:
		a.	l'art. 20 et ses dispositions d'exécution,
		abis. [5]	l'art. 20a et ses dispositions d'exécution, ou à
		b.	la convention internationale applicable dans le cas d'espèce et ses dispositions d'exécution. [6]
	3.	L'ouverture de la faillite du débiteur ou le transfert à l'étranger de son domicile ou de son lieu de séjour entraînent l'échéance de l'impôt.

[1] Abrogée par le ch. II 4 de la L du 23 mars 2007 sur la réforme de l'imposition des entreprises II, avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 2893; FF 2005 4469). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 7 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). Erratum du 2 juil. 2019 (RO 2019 2013). [3] RS 642.11 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l'imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). [5] Introduite par le ch. I de la LF du 28 sept. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2019 433; FF 2018 2379). [6] Introduit par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 15 fév. 2017 (RO 2017 497; FF 2015 4879 4913).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RI 0.631.252.913.693.3 D Arrangement du 15 juin 2010 entre le Département fédéral des finances de la Confédération suisse et le Ministère fédéral des finances de la République fédérale d'Allemagne concernant la création, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D), de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés Art. 4
	1.	Conformément à l'art. 1, al. 4, de la convention du 1er juin 1961, le présent arrangement sera confirmé et mis en vigueur par échange de notes diplomatiques.
	2.	L'arrangement peut être dénoncé par la voie diplomatique pour le premier jour d'un mois, moyennant un préavis de six mois.Fait à Bonn, le 15 juin 2010, en deux originaux en langue allemande. Pour leDépartement fédéral des financesde la Confédération suisse: Pour leMinistère fédéral des finances en accordavec le Ministère fédéral de l'intérieurde la République fédérale d'Allemagne: Rudolf Dietrich Hans-Joachim Stähr

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 38
		Une notification irrégulière ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 164 Législation
	1.	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
		a.	à l'exercice des droits politiques;
		b.	à la restriction des droits constitutionnels;
		c.	aux droits et aux obligations des personnes;
		d.	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
		e.	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
		f.	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
		g.	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
	2.	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RI 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) Art. 26 Pacta sunt servanda
		Tout traité en vigueur lie les parties et doit être exécuté par elles de bonne foi.

RI 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) Art. 31 Règle générale d'interprétation
	1.	Un traité doit être interprété de bonne foi suivant le sens ordinaire à attribuer aux termes du traité dans leur contexte et à la lumière de son objet et de son but.
	2.	Aux fins de l'interprétation d'un traité, le contexte comprend, outre le texte, préambule et annexes inclus:
		a.	tout accord ayant rapport au traité et qui est intervenu entre toutes les parties à l'occasion de la conclusion du traité;
		b.	tout instrument établi par une ou plusieurs parties à l'occasion de la conclusion du traité et accepté par les autres parties en tant qu'instrument ayant rapport au traité.
	3.	Il sera tenu compte, en même temps que du contexte:
		a.	de tout accord ultérieur intervenu entre les parties au sujet de l'interprétation du traité ou de l'application de ses dispositions;
		b.	de toute pratique ultérieurement suivie dans l'application du traité par laquelle est établi l'accord des parties à l'égard de l'interprétation du traité;
		c.	de toute règle pertinente de droit international applicable dans les relations entre les parties.
	4.	Un terme sera entendu dans un sens particulier s'il est établi que telle était l'intention des parties.

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 4
	1.	L'impôt anticipé sur les revenus de capitaux mobiliers a pour objet les intérêts, rentes, participations aux bénéfices et tous autres rendements:
		a.	des obligations émises par une personne domiciliée en Suisse, des cédules hypothécaires et lettres de rentes émises en série, ainsi que des avoirs figurant au livre de la dette;
		b. [1]	des actions, parts sociales de sociétés à responsabilité limitée et de sociétés coopératives, bons de participation sociale des banques coopératives, bons de participation ou bons de jouissance, émis par une personne domiciliée en Suisse;
		c. [2]	des parts d'un placement collectif de capitaux au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC) [3] émises par une personne domiciliée en Suisse ou par une personne domiciliée à l'étranger conjointement avec une personne domiciliée en Suisse;
		d.	des avoirs de clients auprès de banques et de caisses d'épargne suisses.
	2.	Le transfert du siège d'une société anonyme, d'une société à responsabilité limitée ou d'une société coopérative à l'étranger est assimilé à une liquidation du point de vue fiscal; la présente disposition est applicable par analogie aux placements collectifs au sens de la LPCC. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 10 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993). [3] RS 951.31 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993).

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 12
	1.	Pour les revenus de capitaux mobiliers, pour les gains provenant de jeux d'argent qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. i à iter, LIFD [1] et pour les gains provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. j, LIFD, la créance fiscale prend naissance au moment où échoit la prestation imposable. [2] La capitalisation d'intérêts ou la décision de transférer le siège à l'étranger (art. 4, al. 2) entraîne la naissance de la créance fiscale.
	1bis.	En cas d'acquisition par une société de ses propres droits de participation selon l'art. 4a, al. 2, la créance fiscale naît à l'expiration du délai fixé. [3]
	1ter.	Lorsqu'il s'agit d'un fonds de thésaurisation, la créance fiscale prend naissance au moment où le rendement imposable (art. 4, al. 1, let. c) est crédité. [4]
	2.	Pour les prestations d'assurances, la créance fiscale prend naissance au moment du versement de la prestation.
	3.	Si, pour une raison dépendant de sa personne, le débiteur n'est pas en mesure d'exécuter la prestation imposable à l'échéance, la créance fiscale prend naissance seulement à la date à laquelle est reporté le versement de cette prestation ou de toute autre prestation la remplaçant, mais en tout cas au moment de l'exécution effective.

[1] RS 642.11 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 7 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [3] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 10 oct. 1997 sur la réforme 1997 de l'imposition des sociétés, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1998 669; FF 1997 II 1058). [4] Introduit par l'annexe ch. II 8 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993).

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 13
	1.	L'impôt anticipé s'élève:
		a. [1]	pour les revenus de capitaux mobiliers, les gains provenant de jeux d'argent qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. i à iter, LIFD [2] et les gains provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas exonérés de l'impôt selon l'art. 24, let. j, LIFD: à 35 % de la prestation imposable;
		b.	pour les rentes viagères et les pensions: à 15 % de la prestation imposable;
		c.	pour les autres prestations d'assurances: à 8 % de la prestation imposable.
	2.	Le Conseil fédéral peut, à la fin d'une année, réduire le taux de l'impôt fixé à l'al. 1, let. a à 30 %, lorsque la situation monétaire ou le marché des capitaux l'exige. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 7 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [2] RS 642.11 [3] Introduit par le ch. I de la LF du 31 janv. 1975 (RO 1975 932; FF 1975 I 336). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 15 déc. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1980 (RO 1979 499; FF 1978 I 840).

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 38
	1.	Celui qui est assujetti à l'impôt anticipé, conformément à la présente loi, est tenu de s'inscrire auprès de l'AFC sans attendre d'y être invité.
	2.	Le contribuable doit, à l'échéance de l'impôt (art. 16), remettre à l'AFC, sans attendre d'y être invité, le relevé prescrit accompagné des pièces justificatives, et en même temps payer l'impôt ou faire la déclaration remplaçant le paiement (art. 19 et 20).
	3.	La procédure de déclaration au sens de l'art. 20 a , al. 1, s'effectue dans les nonante jours qui suivent l'échéance de la prestation imposable et la déclaration doit être accompagnée des pièces justificatives et d'une attestation de domicile du gagnant. [1]
	4.	Toute déclaration au sens de l'art. 19 de prestations d'assurances servies à des personnes physiques domiciliées en Suisse doit mentionner le numéro AVS de ces dernières. [2]
	5.	Les personnes physiques domiciliées en Suisse qui ont droit à des prestations d'assurances au sens de l'art. 7 doivent communiquer leur numéro AVS à la personne soumise à l'obligation de déclarer au sens de l'art. 19. Si ce numéro n'est pas fourni, les effets légaux ou contractuels de la demeure sont suspendus pour la personne soumise à l'obligation de déclarer jusqu'à ce que cette personne l'ait reçu. L'art. 19, al. 3, est réservé. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 28 sept. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2019 433; FF 2018 2379). [2] Introduit par le ch. I 5 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d'impôts, en vigueur depuis le 1er fév. 2023 (RO 2021 673; FF 2020 4579). [3] Introduit par le ch. I 5 de la LF du 18 juin 2021 sur les procédures électroniques en matière d'impôts, en vigueur depuis le 1er sept. 2022 (RO 2021 673; FF 2020 4579).

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 19
	1.	L'assureur doit exécuter son obligation fiscale par une déclaration de la prestation d'assurance imposable, à moins qu'avant le versement le preneur d'assurance ou un ayant droit ne lui ait signifié par écrit son opposition à la déclaration.
	2.	Si l'impôt anticipé que l'assureur doit payer par suite de l'opposition dépasse le montant de la prestation qui doit encore être versé, l'opposition à la déclaration n'est valable que si l'opposant rembourse la différence à l'assureur.
	3.	L'assureur est tenu d'annoncer les prestations à l'AFC dans les trente jours qui suivent la fin du mois au cours duquel elles ont été exécutées. [1]
	4.	Il est tenu d'annoncer à l'AFC les prestations périodiques des assurances de rentes viagères qui sont soumises à la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance [2] dans les trente jours qui suivent la fin de l'année durant laquelle elles ont été exécutées. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 17 juin 2022 sur l'imposition des rentes viagères et des formes de prévoyance similaires, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 38; FF 2021 3028). [2] RS 221.229.1 [3] Introduit par le ch. I 3 de la LF du 17 juin 2022 sur l'imposition des rentes viagères et des formes de prévoyance similaires, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 38; FF 2021 3028).

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 11
	1.	L'obligation fiscale est exécutée par:
		a.	le paiement de l'impôt (art. 12 à 18), ou
		b.	la déclaration de la prestation imposable (art. 19 à 20a). [1]
	2.	L'ordonnance fixe les conditions de la non-perception de l'impôt anticipé sur les rendements de parts de placements collectifs au sens de la LPCC [2] contre remise d'une déclaration bancaire (affidavit). [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 28 sept. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2019 433; FF 2018 2379). [2] RS 951.31 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 8 de la L du 23 juin 2006 sur les placements collectifs, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5379; FF 2005 5993).

RS 642.211 OIA Ordonnance du 19 décembre 1966 sur l'impôt anticipé (OIA) Art. 24
	1.	La société peut être autorisée, à sa demande, à exécuter son obligation fiscale par une déclaration de la prestation imposable (art. 20 LIA):
		a.	lorsque l'impôt réclamé à l'occasion d'un contrôle officiel ou d'un examen des livres concerne une prestation échue au cours des années précédentes;
		b.	en cas d'émission ou d'augmentation de la valeur nominale d'actions ou parts sociales au moyen de réserves de la société (actions gratuites, etc.);
		c.	en cas de distribution de dividendes en nature ou d'un excédent de liquidation par cession d'actif;
		d.	en cas de transfert du siège à l'étranger.
	2.	La procédure de déclaration est admissible seulement s'il est établi que les personnes à qui l'impôt anticipé devrait être transféré (bénéficiaires de la prestation) auraient droit au remboursement de cet impôt d'après la LIA ou l'ordonnance, et si leur nombre ne dépasse pas vingt.

RI 0.631.252.913.693.3 D Arrangement du 15 juin 2010 entre le Département fédéral des finances de la Confédération suisse et le Ministère fédéral des finances de la République fédérale d'Allemagne concernant la création, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D), de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés Art. 3
	1.	La Direction d'arrondissement des douanes de Bâle, d'une part, la «Bundesfinanzdirektion Südwest» et la «Bundespolizeidirektion Stuttgart», d'autre part, fixent d'un commun accord les modalités d'application.
	2.	Les chefs des deux bureaux de contrôle ou les agents du grade le plus élevé des organes visés à l'al. 1 en service aux bureaux de contrôle prennent d'un commun accord les mesures nécessaires dans chaque cas d'espèce.

RI 0.631.252.913.693.3 D Arrangement du 15 juin 2010 entre le Département fédéral des finances de la Confédération suisse et le Ministère fédéral des finances de la République fédérale d'Allemagne concernant la création, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D), de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés Art. 1
	1.	Des bureaux à contrôles nationaux juxtaposés sont créés, sur le territoire de la Confédération suisse et sur celui de la République fédérale d'Allemagne, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D).
	2.	Les contrôles suisse et allemand sont effectués auprès de ces bureaux.