A-5273/2018 - 2019-07-17 - art. 12 al. 2 DPA - Tarifeinreihung, Ursprungsnachweis. Entscheid aufgehoben durch BGer.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 25

L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.

Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.

Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid aufgehoben durch BGer mit
Urteil vom 16.08.2021 (2C_768/2019)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5273/2018

Urteil vom 17. Juli 2019

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Raphaël Gani, Richterin Annie Rochat Pauchard, Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch
lic. iur. LL.M. Robert Vogel, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ursprungsnachweis, Tarifeinreihung.

A-5273/2018

Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG in (...) ist eine Herstellerin von Nahrungsergänzungsmitteln, welche hauptsächlich Fisch- und Pflanzenöle in Gelatinekapseln abfüllt. Als "Ermächtigte Ausführerin" im Sinne von Art. 12 ff . der Verordnung über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen vom 23. Mai 2012 (VAU; SR 946.32) ist sie befugt, auf ihren Rechnungen zum Zweck der Präferenzbehandlung selbständig Ursprungserklärungen auszufertigen. B.
Mit Schreiben vom 18. November 2016 ersuchten die deutschen Zollbehörden die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) um Überprüfung von zehn Ursprungserklärungen auf von der A._______ AG (fortan: Ausführerin) ausgestellten Rechnungen. Konkret sollte der Ursprung der folgenden vier Produkte überprüft werden:

(...) fortan als Nachtkerzenöl-Kapseln bezeichnet

(...) fortan als Augen-Kapseln bezeichnet

(...) fortan als Perillaöl-Kapseln bezeichnet

(...) fortan als Schwarzkümmelöl-Kapseln bezeichnet
C.
In einem Schriftenwechsel informierte die Zollkreisdirektion Schaffhausen (fortan: Zollkreisdirektion) die Ausführerin über die Ursprungsüberprüfung, worauf am 13. März 2017 bei der Ausführerin eine Kontrolle durchgeführt wurde.
D.
Am 22. März 2017 verfügte die Zollkreisdirektion, dass die Ursprungserklärungen auf den zehn Rechnungen zu Unrecht ausgestellt worden seien. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass gestützt auf einen Entscheid (Avis de classement) des Komitees des Harmonisierten Systems (fortan auch: HS) der Weltzollorganisation (WZO) Ergänzungsnahrung in Form von gefüllten Kapseln seit 1995 nach Massgabe des Inhalts einzureihen sei. Im vorliegenden Falle hätten die exportierten Kapseln unterschiedliche Pflanzenöle (jeweils Nachtkerzenöl, Perillaöl, Schwarzkümmelöl oder Algenöl) enthalten, wobei kleine Mengen an artfremden Materialien, wie etwa Farbstoffe, Wachse, Lecithine oder Antioxidantien die entsprechende Seite 2

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Tarifeinreihung nicht zu verändern vermögen. Im vorliegenden Fall seien sämtliche geprüften Produkte in die Zolltarifnummer 1515.9099 eingereiht worden, womit das Listenkriterium der Zolltarifnummer 1515 zu erfüllen sei, welches besage, dass nebst dem Herstellen, welches durch die Verkapselung eindeutig gegeben sei, sämtliche verwendeten pflanzlichen Vormaterialen vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssten. Da den für die Herstellung der Kapseln verwendeten Öle, welche zweifellos als pflanzliche Vormaterialien qualifizierten, keine Ursprungseigenschaften zukämen, da die Wareneinfuhren allesamt als Nichtursprungswaren erfolgt seien, sei das Listenkriterium in allen Fällen nicht erreicht und die exportierten Waren in der Folge als Nichtursprungswaren im Sinne des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 (im Folgenden: FHA; SR 0.632.401) zu bewerten.
E.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2017 erhob die Ausführerin gegen die Verfügung der Zollkreisdirektion vom 22. März 2017 Beschwerde bei der OZD (im Folgenden auch Vorinstanz) und beantragte, die Herleitung des präferentiellen Warenursprungs für die Ausfuhr der in Frage stehenden Produkte sei anzuerkennen. Sie begründete ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die in Frage stehenden Produkte unter die Zolltarifnummer 2106 einzureihen seien, womit es sich dabei um präferenzbegünstigte Schweizer Ursprungsware handle und verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Gerichtshofs der EU (EuGH) vom 17. Dezember 2009 (vgl. Urteil des EuGH vom 17. Dezember 2009, verbundene Rs. C410/08 bis C412/08) sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 698/2013 der Kommission vom 19. Juli 2013 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 198 vom 23.7.2013 (fortan: Durchführungsverordnung). Der Entscheid des Komitees des HS der WZO, wonach Ergänzungsnahrung in Form von gefüllten Kapseln seit 1995 nach Massgabe des Inhalts einzureihen sei, sei hier weniger stark zu gewichten, da sich aufgrund der fehlenden konkreten Definitionen im Entscheid weite Auslegungsmöglichkeiten ergeben würden, was im Wiederspruch zum Harmonisierten System sei und zu Wettbewerbsverzerrungen führe.
F.
Mit Entscheid vom 18. Juli 2018 hiess die Vorinstanz die Beschwerde der
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Ausführerin teilweise gut und stellte fest, die Ausführerin habe die Ursprungserklärungen betreffend die Augen-Kapseln zurecht ausgestellt, wies die Beschwerde im Übrigen aber ab und auferlegte der Ausführerin Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 3'000.-.
Im Rahmen ihres Entscheides hält die OZD vorab fest, strittig sei, ob die gefüllten Kapseln in die Zolltarifpositionen 1515.90 oder 2106.90 einzureihen seien. Würden die gefüllten Kapseln in die Zolltarifposition 2106.90 eingereiht, wären die Ursprungskriterien erfüllt, weil die verwendeten Vormaterialien in andere Zolltarifpositionen eingereiht würden und auch keine Vormaterialien des Kapitels 17 enthalten seien. Bei einer Einreihung in die Zolltarifposition 1515.90 wären die Ursprungskriterien hingegen nicht erfüllt, da die verwendeten Pflanzenöle keinen präferenziellen Ursprung der FHA-Vertragsparteien aufwiesen und auch die 10%-Werttoleranz nicht erfüllt sei. Zur Begründung führt die OZD im Wesentlichen die "Avis de classement" (fortan: Einreihungsavise) betreffend die Zolltarifnummer 1517.90 bzw. den gestützt hierauf seitens der OZD veröffentlichten Entscheid 615.38.1995.1 an, wonach Nachtkerzenöl mit Zusatz von Vitamin E und Milchfett, das in für den Detailhandel in durchsichtige Plastikverpackung gelegte Gelatine- bzw. Glycerolkapseln gefüllt ist und zur Ergänzung der Nahrung mit essentiellen, im Öl enthaltenen Fettsäuren (insbesondere Gamma-Linolensäure) verwendet wird, der Tarifnummer 1517.90 zuzuordnen ist. Während Tarifeinreihungen ausländischer Behörden für die EZV nicht verbindlich seien, wobei sachliche Gründe für die abweichende Tarifierung vorliegen müssten, dürfe die Auslegung der schweizerischen Zollverwaltung den Einreihungsavisen des Harmonisierten Systems nicht widersprechen. Die drei in den noch strittigen Kapseln enthaltenen Öle seien unter die Zolltarifnummer 1515.9099 einzureihen, da sie unvermischt seien und die Zugabe von weniger als 1% Vitamin E (Perillaöl-Kapseln) bzw. ca. 1.6% Vitamin E (Nachtkerzenöl-Kapseln) den wesentlichen Charakter des Öls nicht verändere. Basierend auf die Einreihungsavise betreffend die Zolltarifnummer 1517.90 (fortan: Einreihungsavise Nachtkerzenöl) seien sämtliche hier beurteilten Kapseln ihrem Inhalt entsprechend einzureihen, i.e. die Kapselhülle werde nicht berücksichtigt bzw. bloss als «Verpackung» angesehen. Da kein Grund ersichtlich sei, weshalb die gültige und für die Schweiz verbindliche Einreihungsavise Nachtkerzenöl vorliegend nicht anwendbar sein soll, würden die drei noch strittigen Produkte NachtkerzenölKapseln, Perillaöl-Kapseln und Schwarzkümmelöl-Kapseln unter die Zolltarifnummer 1515.9099 fallen.
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G.
Mit Eingabe vom 14. September 2018 lässt die Ausführerin (fortan: Beschwerdeführerin) gegen den Beschwerdeentscheid der OZD vom 18. Juli 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und folgende Anträge stellen:
1. Der Beschwerdeentscheid der OZD vom 18. Juli 2018 sei in Bezug auf die Ursprungserklärungen auf den Rechnungen betreffend die Produkte Nachtkerzenöl-Kapseln, Perillaöl-Kapseln und Schwarzkümmelöl-Kapseln aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass die Ursprungserklärungen auf allen oben genannten Rechnungen zu Recht ausgestellt wurden. 3. Die Akten der Vorinstanz seien hinzuziehen. 4. Unter ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Zur Begründung lässt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringen, die einheitliche und diskriminierungsfreie Anwendung des FHA sei höher zu gewichten als die Einhaltung der Einreihungsavise Nachtkerzenöl. Letztere sei erstens veraltet bzw. zu ungenau und zweitens vorliegend gar nicht anwendbar, da es sich bei der Kapselhülle der in Frage stehenden Kapseln nicht um Verpackungsmaterial und beim Kapselfüllgut um Mischungen handle. Die Tatsache, dass die schweizerischen Zollbehörden die in Frage stehenden Produkte im Gegensatz zur EU nicht unter die Zolltarifnummer 2106.90, sondern unter diejenige von 1515.90 einreihen würden, führe zu einer Diskriminierung von schweizerischen Kapselherstellern gegenüber solchen aus der EU, da die schweizerischen Hersteller die Ursprungskriterien der Zolltarifnummer 1515.90 zu einem überwiegenden Teil nicht erfüllen könnten, während die Hersteller aus der EU aufgrund der unterschiedlichen Tarifierung lediglich die Ursprungskriterien nach Tarifnummer 2106.90 erfüllen müssten. Dies widerspreche dem Zweck des FHA, der im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beitragen soll.
H.
Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2018 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.
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I.
Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG). In Frage steht vorliegend eine Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid der OZD betreffend die Nachprüfung von Ursprungsnachweisen. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG).
1.2 Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung besteht gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Schutzwürdig ist das Interesse dann, wenn glaubhaft ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit betreffend öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, zu seinem Nachteil Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn er seine Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung wahren kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung, vgl. statt vieler BGE 132 V 259 E. 1; Urteil des BVGer A-1083/2014 vom 30. März 2015 E. 1.2).
Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die teilweise Aufhebung des Entscheids der OZD und die Feststellung, dass die Seite 6

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Ursprungserklärungen auf allen oben genannten Rechnungen zu Recht ausgestellt worden seien. Die Beschwerdeführerin verlangt demnach mit ihrem Feststellungsbegehren nichts anderes als die Reformation einer Feststellung der Vorinstanz. Hierfür ist ihr Feststellungsinteresse zu bejahen, womit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vollumfänglich einzutreten ist (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_364/2015 und 2C_425/2015 vom 3. Februar 2017 E. 2.4; Urteil des BVGer A-7809/2010 vom 5. September 2011 E. 1.2). 1.3 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Das Veranlagungsverfahren unterliegt freilich unter Vorbehalt der Verfahrensgarantien der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0] sowie Urteil des BVGer A-7466/2016 vom 25. September 2017 E. 1.2).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.149). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (BGE 132 II 113 E. 3.2, 131 II 200 E. 4.2). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. statt vieler: BVGE 2007/41 E. 2, mit Hinweisen). 2.
2.1 Nach Art. 7 ZG sind Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden. Seite 7

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Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG).
2.2 Ein solcher Vorbehalt gilt insbesondere für Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Ursprungswaren, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen gewährt werden (vgl. dazu REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Heinrich Koller et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl. 2007, N. 226 ff.; vgl. auch THOMAS COTTIER/DAVID HERREN, in Kocher/Clavadetscher [Hrsg.] Zollgesetz, Bern 2009, Einleitung Rz. 93). Das FHA bezweckt insbesondere, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (bzw. der Europäischen Union [EU]) und der Schweiz zu beseitigen (vgl. Art. 1 ff . FHA sowie Urteil des BVGer A-1283/2015 vom 11. August 2015 E. 2.2). Gemäss Art. 11 FHA legt das Protokoll Nr. 3 die Ursprungsregeln fest (vgl. Urteil des BVGer A-2708/2013 vom 28. August 2013 E. 2.2).
2.2.1 Vom 15. Dezember 2005 bis 31. Januar 2016 stand das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs «Ursprungserzeugnisse» in einer Fassung vom 15. Dezember 2005 in Kraft (AS 2013, 2833 ff.; fortan: Protokoll Nr. 3 2005). Mit Wirkung ab 1. Februar 2016 trat eine neue Fassung des Protokolls Nr. 3 vom 3. Dezember 2015 in Kraft (SR 0.632.401.3; fortan: Protokoll Nr. 3 2015). Die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 2005 und diejenigen des Protokoll Nr. 3 2015 sind soweit hier relevant inhaltlich identisch, womit offenbleiben kann, welches der genannten Protokolle für die hier zu beurteilenden Ursprungserklärungen, welche seitens der Beschwerdeführerin zwischen dem 8. Oktober 2014 und dem 2. Februar 2016 ausgestellt wurden, anwendbar ist. Nachfolgend wird demnach nur noch auf das Protokoll Nr. 3 2015 Bezug genommen.
2.2.2 Hinsichtlich der Ursprungsregelungen verweist das Protokoll Nr. 3 2015 in dessen Art. 1 auf die Anlagen I und II des Regionalen Übereinkommens vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (SR 0.946.31; im Folgenden: Übereinkommen). Die Anlage I des Übereinkommens (im Folgenden: Anlage I) enthält allgemeine Regeln für die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und die Methoden der Zusammenarbeit der
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Verwaltungen. Anlage II des Übereinkommens enthält besondere Vorschriften, welche (nur) zwischen einzelnen Vertragsparteien anwendbar (vgl. Art. 1 Ziff. 2 Abs. 3 Übereinkommen) und vorliegend nicht von Interesse sind. 2.2.3 Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b Anlage I gelten als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei unter anderem Erzeugnisse, die in der Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien gewonnen oder hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Vertragspartei im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Je nach in Frage stehendem Erzeugnis gelten als materielle, ursprungsbegründende Kriterien entweder Be- oder Verarbeitungsvorgänge, welche einen Wechsel der Einreihung der Ware in eine andere vierstellige Zolltarifposition («Positionssprung»), oder die eine in Prozenten vom AbWerk-Preis des Erzeugnisses bestimmte Wertschöpfung («Prozent- oder Wertschöpfungsregel») bewirken (ARPAGAUS, a.a.O., N. 250). Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Masse beoder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind (Art. 5 Abs. 1 Anlage I). Allerdings gilt nach Art. 5 Abs. 2 Bst. a Anlage I, dass Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den in der Liste in Anhang II genannten Bedingungen nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden sollten, ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden können, wenn ihr Gesamtwert 10 Prozent des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. Die genannte Liste in Anhang II wird in Anhang I der Anlage I erläutert. Hieraus ergibt sich unter anderem:
- In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Masse beoder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 dieser Anlage gelten (Bemerkung 1 des Anhangs I der Anlage I).
- Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den
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ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen (Bemerkung 2.1 des Anhangs I der Anlage I).
- Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Regeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden (Bemerkung 2.4 des Anhangs I der Anlage I). Aus dem Anhang II ergeben sich für die vorliegend interessierenden HSPositionen 1515 oder 2106 (vgl. Sachverhalt Bst. F und G) folgende Beoder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
HS- Position

Beschreibung des Erzeugnisses

Be- oder Verarbeitungen von
Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1)

(2)

(3) oder

1507 bis 1515

Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:

(4)

Sojaöl, Erdnussöl,

Herstellen aus Vormaterialien

Palmöl, Kokosöl

jeder Position, ausgenommen

(Kopraöl), Palmkernöl

aus Vormaterialien derselben

und Babassuöl, Tungöl

Position wie die hergestellte

(Holzöl), Oiticicaöl,

Ware

Myrtenwachs,
Japanwachs, Fraktionen
von Jojobaöl und Öle zu
technischen oder
industriellen Zwecken,
ausgenommen zum
Herstellen von
Lebensmitteln

feste Fraktionen,

Herstellen

aus

anderen

ausgenommen von

Vormaterialien der Positionen

Jojobaöl

1507 bis 1515

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andere

Herstellen,

bei

dem

alle

verwendeten

pflanzlichen

Vormaterialien

vollständig

gewonnen oder hergestellt
sind

2106

Lebensmittelzubereitungen,

Herstellen

anderweit weder genannt noch
inbegriffen

aus Vormaterialien
jeder Position, ausgenommen

aus

Vormaterialien derselben Position wie
die

hergestellte

Ware und

bei dem der Wert
aller verwendeten
Vormaterialien des
Kapitels 17 30 %
des Ab-Werk-Preises der hergestellten

Ware

nicht

überschreitet

2.2.4 Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens haben (Art. 32 Abs. 1 Anlage I). Für die Zwecke der Durchführung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Ursprungserklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schliessen Seite 11

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lassen (Art. 32 Abs. 2 Anlage I). Die nachträgliche Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 Anlage I). Das Verfahren dieser Nachprüfung richtet sich ausschliesslich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates; an dessen Ergebnis sind die Behörden des Einfuhrstaates gebunden (BGE 114 Ib 168 E. 1c; Urteil des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.5; Urteile des BVGer A-1107/2018 vom 17. September 2018 E. 2.3.3 und 2.4.3; A-7733/2008 vom 8. September 2009 E. 2.3.3).
2.3
2.3.1 Das unter der Bezeichnung «Harmonisiertes System» oder einfach «HS» bekannte Regelwerk basiert auf dem Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988). Die Zolltarifnummern oder HS-Codes sind die Basis für eine reibungslose und einheitliche Zollabfertigung. Daneben werden die Zolltarifnummern auch für diverse weitere Zwecke eingesetzt, zum Beispiel als Basis für präferenzielle Ursprungsregeln im Rahmen von Freihandelsabkommen und teilweise auch für nichtpräferenzielle Ursprungsregeln (MICHEAL BEUSCH/MONIQUE SCHNELL LUCHSINGER, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue, 1/2017 S. 12 ff., S. 14). Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens darunter die Schweiz sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind zudem verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und haben die Nummernfolge des Harmonisierten Systems einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; Urteil des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2.1; vgl. BEUSCH/SCHNELL LUCHSINGER, a.a.O., S. 17).
2.3.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten
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Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 BV; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5558/2013 vom 4. April 2014 E. 2.2.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen; vgl. auch ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 578). 2.3.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen u.a. die Einreihungsavisen und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 HS-Übereinkommen). Diese Vorschriften gelten im Allgemeinen zwei Monate nach der Entscheidung durch den Rat als durch alle Vertragsparteien angenommen und sind als materiell internationales (Staatsvertrags-)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. Urteil des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.2.3; BEUSCH/SCHNELL LUCHSINGER, a.a.O., S. 17).
2.3.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (nachfolgend: AV) welche übereinstimmen mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» des offiziellen Textes des Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich bzw. staatsvertraglich festgelegten Reihenfolge (Tariftext Anmerkungen Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann Seite 13

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heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, das heisst keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (Urteil des BVGer A-3045/2017 vom 25. Juli 2018 E. 2.4.4). Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Nummern in Betracht, so ist gemäss Ziff. 3 AV wie folgt vorzugehen: a)

Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Nummern mit allgemeinerer Warenbezeichnung vor.
b)

Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht.

c)

Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen.
Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3 b) AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3 a) für die Einreihung keine Lösung gebracht hat usw. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (Urteil des BVGer A-7486/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3.3.2).
Ausser den vorstehenden Bestimmungen gelten für die nachstehend aufgeführten Waren folgende Vorschriften (Ziff. 5 AV): a)

Etuis für Fotoapparate, für Musikinstrumente, für Waffen, für Zeicheninstrumente sowie Schmuckkästchen und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder einer Warenzusammenstellung besonders hergerichtet und zu einem längeren Gebrauch geeignet sind und mit den Waren, für die sie bestimmt sind, gestellt werden, sind wie die darin enthaltenen Waren einzureihen, sofern sie von der üblicherweise mit diesen Waren verkauften Art sind. Diese Vorschrift gilt nicht für Behältnisse, die dem Ganzen seinen wesentlichen Charakter verleihen.
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b)

Vorbehältlich der Bestimmungen der vorstehenden Vorschrift 5 a) sind Verpackungen wie die darin enthaltenen Waren einzureihen, sofern sie von der üblicherweise für diese Waren verwendeten Art sind. Diese Bestimmung ist jedoch nicht verbindlich, wenn die Verpackungen eindeutig für eine wiederholte Verwendung geeignet sind.
2.3.5
2.3.5.1 Dem schweizerischen Gebrauchstarif (Stand: 6. Juni 2019) lässt sich aus dem Abschnitt III «Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; zubereitete Speisefette; Wachse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs» Folgendes zu den vorliegend massgeblichen Tarifnummern entnehmen: 15

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; zubereitete Speisefette; Wachse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs
[...]
1507

Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: [...]

[1505 bis 1514] [Weitere namentlich genannte Öle] 1515

1515.30
1515.50
1515.90

Andere pflanzliche Fette und andere fette pflanzliche Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert:
- Leinöl und seine Fraktionen: [...]
- Maisöl und seine Fraktionen: [...]
- Rizinusöl und seine Fraktionen: [...]
- Sesamöl und seine Fraktionen: [...]
- andere:
-- Getreidekeimöl: [...]
-- Jojoba-Öl und seine Fraktionen: [...]
-- Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen: [...] -- andere: [...]

1516

Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet: [...]
1517

Margarine; geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktio-
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nen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle und ihre Fraktionen der Nr. 1516: [...]
1518

Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen solche der Nr. 1516; nicht geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: [...]

Aus den Erläuterungen (Kapitel 15, Allgemeines, Bst. B) ergibt sich sodann, dass zu den Zolltarifnummern 1507 bis 1515 die in den entsprechenden Nummern genannten einfachen pflanzlichen Fette und Öle (d.h. nicht mit Fetten oder Ölen anderer Natur vermischt), nicht flüchtig, wie auch ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch verändert, gehören. Nicht zu diesen Nummern gehören Mischungen und Zubereitungen zu Speiseoder anderen Zwecken und pflanzliche Fette oder Öle, chemisch verändert (Zolltarifnummern 1516, 1517 oder 1518, sofern sie nicht den Charakter anderweit genannter Produkte aufweisen, z.B. Zolltarifnummern 3003, 3004, 3303 bis 3307 oder 3403).
Betreffend das Kapitel 15 des HS wurden sodann drei Einreihungsavisen veröffentlicht, die Öl in Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel zum Gegenstand haben. Demnach fallen Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln aus Gelatine oder aus Stoffen pflanzlichen Ursprungs (Stärke, Zellulose usw.), gefüllt mit einer gelblichen, öligen Flüssigkeit aus Lachsöl und Zusatz von wenig Vitamin E, nicht chemisch modifiziert, in Aufmachung für den Einzelverkauf, unter die Zolltarifnummer 1504.2099 (Entscheid Nr. 3101.1055.2013.2; fortan: Einreihungsavise Lachsöl). Weiter fällt Ergänzungsnahrung in Form von Kapseln aus Gelatine oder aus Stoffen pflanzlichen Ursprungs (Stärke, Zellulose usw.), gefüllt mit einer öligen Flüssigkeit aus Krillöl (chemisch nicht modifiziert), in Einzelverkaufspackung unter
die
Zolltarifnummer
1506.0099
(Entscheid
Nr. 3101.2806.2013.2; fortan: Einreihungsavise Krillöl). Die Einreihungsavise Nachtkerzenöl (vgl. Sachverhalt Bst. F) sieht sodann vor, dass Nachtkerzenöl mit Zusatz von Vitamin E und Milchfett, das in für den Detailhandel in durchsichtige Plastikverpackung gelegte Gelatine- bzw. Glycerolkapseln gefüllt ist und zur Ergänzung der Nahrung mit essentiellen, im
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Öl enthaltenen Fettsäuren (insbesondere Gamma-Linolensäure) verwendet wird, der Tarifnummer 1517.9089 zuzuordnen ist (Entscheid Nr. 615.38.1995.1; vgl. hierzu auch Urteil des BVGer A-662/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 3.5.1 und 3.7.1).
2.3.5.2 Dem schweizerischen Gebrauchstarif (Stand: 6. Juni 2019) lässt sich aus dem Abschnitt IV «Waren der Nahrungsmittelindustrie; Getränke, Alkoholische Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe» Folgendes zu den vorliegend massgeblichen Tarifnummern entnehmen: 21

Waren der Nahrungsmittelindustrie; Getränke, Alkoholische Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe

[...]
2106
2106.10
2106.90

Nahrungsmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
- Eiweisskonzentrate und texturierte Eiweissstoffe: [...] - andere: [...]

Gemäss den Erläuterungen zur Zolltarifnummer 2106 gehören hierher insbesondere Zubereitungen, häufig als "Ergänzungsnahrungsmittel" bezeichnet, auf der Grundlage von Pflanzenauszügen, Fruchtkonzentraten, Honig, Fruktose usw., denen Vitamine und manchmal sehr geringe Mengen Eisenverbindungen zugesetzt sind. Auf den Packungen dieser Zubereitungen ist häufig angegeben, dass sie allgemein der Erhaltung der Gesundheit oder des Wohlbefindens dienen. Ähnliche Zubereitungen zum Verhüten oder Behandeln von Krankheiten oder Leiden sind jedoch von dieser Nummer ausgeschlossen (Zolltarifnummern 3003 oder 3004). 2.3.6 Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich überzeugende Gründe vorliegen, damit die Schweizerische Zollverwaltung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gestützt auf Verordnungen der EU-Kommission tun. Auch das Bundesverwaltungsgericht ist an die Tarifentscheide ausländischer Zollbehörden oder Gerichte formell nicht gebunden, kann aber ausländische Entscheidungen berücksichtigen, soweit diese sachlich und rechtlich überzeugen (Urteile des Bundesverwaltungs-
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gerichts A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.9, A-662/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.5; MICHAEL BEUSCH, Der Einfluss "fremder" Richter Schweizer Verwaltungsrechtspflege im internationalen Kontext, in: Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] Nr. 109/2013 S. 349 ff., S. 356). 2.4
2.4.1 Gemäss Art. 190 BV haben die rechtsanwendenden Behörden das Völkerrecht anzuwenden. Massgebend sind somit nicht nur die von der Bundesversammlung und allenfalls auch vom Volk bzw. von Volk und Ständen gutgeheissenen völkerrechtlichen Verträge, sondern das gesamte gesetzte und nicht gesetzte Völkerrecht mit Einschluss der von völkerrechtlichen Organen erlassenen Regelungen. Art. 190 BV enthält jedoch keine Regel über allfällige Konflikte zwischen verschiedenen, für die Schweiz verbindlichen Normen des Völkerrechts. Kann der Konflikt nicht auf dem Weg der Auslegung ausgeräumt werden, muss auf die völkerrechtliche Normenhierarchie oder auf andere Kollisionsregelungen zurückgegriffen werden (BGE 133 II 450 E. 6; BVGE 2010/7 E. 3.1). 2.4.2 Die völkerrechtlichen Regeln über das Vertragsrecht beruhen auf Gewohnheitsrecht, welches im Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111, nachfolgend: VRK; für die Schweiz seit 6. Juni 1990 in Kraft) kodifiziert worden ist (BGE 120 Ib 360 E. 2c). Art. 26 VRK statuiert - als kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht - den Grundsatz, dass ein Vertrag die Parteien bindet und von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen ist (BVGE 2010/7 E. 3.3). Unter Vertragsparteien sind die Staaten als solche zu verstehen (Art. 2 Abs. 1 Bst. g VRK). Die vom Anwendungsbereich der VRK erfassten völkerrechtlichen Verträge (darunter auch das hier in Frage stehende FHA) unterstehen den Auslegungsregeln von Art. 31 ff . VRK (Urteil des BGer 2C_907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.7). Die darin verankerten Auslegungsmethoden kodifizieren Völkergewohnheitsrecht (BGE 122 II 234 E. 4c). Elemente der allgemeinen Auslegungsregel von Art. 31 Abs. 1 VRK sind der Wortlaut der vertraglichen Bestimmung gemäss seiner gewöhnlichen Bedeutung, Ziel und Zweck des Vertrags, Treu und Glauben sowie der Zusammenhang. Diese vier Elemente sind gleichrangig (MARK E. VILLIGER, Commentary on the 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties, Leiden/Boston 2009, N. 29 zu Art. 31 VRK).
2.4.2.1 Den Ausgangspunkt der Auslegung bildet der Wortlaut der vertraglichen Bestimmung (VILLIGER, a.a.O., N. 30 zu Art. 31 VRK). Ziel und Zweck des Vertrags sind diejenigen Objekte, welche die Parteien mit dem Vertrag Seite 18

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erreichen und verwirklichen wollten (VILLIGER, a.a.O., N. 11 zu Art. 31 VRK). Art. 31 VRK spricht sich nicht darüber aus, welchen Quellen Ziel und Zweck eines Vertrags entnommen werden kann. Die Lehre unterstreicht diesbezüglich allgemein die Bedeutung des Titels und der Präambeln des Vertrags (VILLIGER, a.a.O., N. 13 zu Art. 31 VRK). Nicht abgestellt werden kann in diesem Stadium der Auslegung auf die vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsabschlusses; diese Auslegungsmittel sind lediglich subsidiär und können gemäss Art. 32 VRK erst herangezogen werden, um die sich unter Anwendung des Art. 31 VRK ergebende Bedeutung zu bestätigen oder wenn die Auslegung gemäss Art. 31 VRK die Bedeutung der vertraglichen Bestimmung mehrdeutig oder im Dunkeln lässt beziehungsweise zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt (VILLIGER, a.a.O., N. 7 ff. zu Art. 32 VRK). Auch bei Befürwortung einer teleologischen Auslegung gemäss Ziel und Zweck des Vertrags wird deren Grenze in der Lehre grossmehrheitlich im Wortlaut der fraglichen Vertragsbestimmung erblickt. Eine Weiterentwicklung oder gar eine Abänderung des Vertrags auf dem Weg der Auslegung sei mit den Art. 31 f . VRK nicht zu vereinbaren. Ziel und Zweck eines Vertrags vermögen somit den Wortlaut gemäss seiner gewöhnlichen Bedeutung nicht zu überwiegen (vgl. zum Ganzen mit diversen Lehrmeinungen BVGE 2010/7 E. 3.5.1 f.; VILLIGER, a.a.O., N. 14 zu Art. 31 VRK). 2.4.2.2 In Übereinstimmung mit Art. 26 VRK ist der Sinn einer vertraglichen Bestimmung gemäss Treu und Glauben zu ermitteln. Dieser Grundsatz verpflichtet die auslegenden Vertragsparteien zu einer redlichen, von Spitzfindigkeiten und Winkelzügen freien Auslegung von vertraglichen Bestimmungen (VILLIGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 26 VRK). Eine Auslegung nach Treu und Glauben beachtet auch das Verbot des venire contra factum proprium sowie das Rechtsmissbrauchsverbot (BVGE 2010/7 E. 3.5.3). 2.4.2.3 Gemäss Art. 31 Abs. 1 VRK ist der Sinn einer Bestimmung schliesslich (auch) gemäss ihrem Zusammenhang zu ermitteln. Was darunter zu verstehen ist, wird in Art. 31 Abs. 2 VRK definiert. Der Begriff des Zusammenhangs im Sinn von Art. 31 Abs. 2 VRK ist dabei eng auszulegen. Er erstreckt sich insbesondere weder auf die Umstände anlässlich des Vertragsschlusses noch auf Elemente ausserhalb des Textes. Art. 31 Abs. 3 VRK definiert sodann diejenigen Elemente, welche als so genannter « contexte externe » gleich wie der Zusammenhang bei der Auslegung zu berücksichtigen sind (VILLIGER, a.a.O., N. 15 ff. zu Art. 31 VRK).
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3.
3.1 Im vorliegenden Falle ist unter den Parteien zurecht unbestritten, dass die zu beurteilenden Produkte entweder in die Zolltarifnummer 1515.90 oder in diejenige von 2106.90 einzureihen sind. Weiter ist unter den Parteien zurecht unbestritten, dass den zu beurteilenden Produkten Ursprungseigenschaft im Sinne des FHA zukommt, sollten sie unter die Zolltarifnummer 2106.90 eingereiht werden, während ihnen keine Ursprungseigenschaft und somit keine präferenzielle Behandlung im Sinne des FHA zukommt, wenn sie unter die Zolltarifnummer 1515.90 einzureihen sind (vgl. Sachverhalt Bst. F und G sowie E. 1.4 und E. 2.2 und 2.3).
Bestritten bleibt damit, ob die drei Produkte Nachtkerzenöl-Kapseln, Perillaöl-Kapseln und Schwarzkümmelöl-Kapseln unter die Zolltarifnummer 1515.90 oder diejenige von 2106.90 fallen.
3.2 Die strittigen Produkte setzen sich auf der Basis von 1 Million Kapseln wie folgt zusammen:
Nachtkerzenöl-Kapseln:

Nachtkerzenöl

(...) kg

(Vitamin E)

(...) kg

(...) Granulat

(...) kg

(...) Wachs

(...) kg

Perillaöl-Kapseln:

Perillaöl

(...) kg

(Vitamin E)

(...) kg

(...) Granulat

(...) kg

(...) Wachs

(...) kg

Schwarzkümmelöl-Kapseln:

Schwarzkümmelöl

(...) kg

(...) Granulat

(...) kg

(...) Wachs

(...) kg

3.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vorab vor, die Kapseln bestünden allesamt aus einer veganen Stärkehülle, welche aus Granulat (...) hergestellt sei. Die in der Kapsel enthaltene Stärke sei daher keine Verpackung, sondern gehöre zum zu konsumierenden Produkt «Weichkapsel». Stärke
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werde zudem gemäss den Erläuterungen zur Tarifnummer 1517 explizit als Zusatz betrachtet, der nur in geringen Mengen akzeptiert werde. Der Stärkeanteil betrage bei allen in Frage stehenden Kapseln mehr als ein Drittel des Gesamtgewichts und sei deshalb ein notwendiger Bestandteil und bei der Zusammensetzung zu berücksichtigen. Es sei somit nicht richtig, die Einreihungsavise Nachtkerzenöl zur Beurteilung heranzuziehen und die Kapselhülle als Verpackung zu definieren. Die Produkte Perillaöl-Kapseln und Nachtkerzenöl-Kapseln würden zudem noch Vitamin E als Zusatz enthalten, welcher entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht gering sei. Vielmehr würden damit 40 % (Nachtkerzenöl-Kapseln) bzw. 25 % (PerillaölKapseln) der empfohlenen Tagesdosis abgedeckt, was nicht mehr als gering zu betrachten sei. Hieraus ergebe sich, dass es sich bei der Kapselhülle nicht um Verpackungsmaterial und beim Kapselgut um Mischungen handle, womit eine Einreihung der Kapseln unter die Tarifnummer 1515.90 i.e. in Anwendung der Einreihungsavise Nachtkerzenöl ausser Betracht falle. 3.2.2 Betreffend das Kapitel 15 des HS wurden drei Einreihungsavisen veröffentlicht, die Öl in Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel zum Gegenstand haben (i.e. die Einreihungsavisen Nachtkerzenöl, Lachsöl und Krillöl). Aus diesen ergibt sich zusammengefasst, dass Öl (chemisch nicht modifiziert), eventuell mit Zusatz von (wenig) Vitamin E, das in Kapseln aus Gelatine oder aus Stoffen pflanzlichen Ursprungs (Stärke, Zellulose usw.) gefüllt ist und für den Einzelverkauf bestimmt ist, unter das Kapitel 15 des HS fällt (E. 2.3.5.1). Die in den Einreihungsavisen behandelten Produkte sind demnach lediglich aufgrund ihres Inhalts zu beurteilen bzw. die Kapselhülle ist bloss als Verpackung anzusehen und zwar unabhängig davon, ob die Kapselhülle nun aus Gelatine, Stärke oder Zellulose ist (E. 2.3.4).
Den Akten ist zu entnehmen, dass die in den strittigen Kapseln enthaltene Stärke ([...] Granulat) nicht etwa Teil des Kapselinhalts, sondern lediglich Teil der Kapselhülle ist (vgl. Beilagen 13, 18 und 23 der Beschwerde an die Vorinstanz), die gemäss den zitierten Einreihungsavisen auch dann lediglich als Verpackung gilt, wenn sie aus Stärke besteht (E. 2.3.5.1). Die Produktkomponente Stärke ist somit entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführerin im vorliegenden Falle für die Tarifeinreihung nicht zu beachten. Hinsichtlich des in den Produkten Nachtkerzenöl-Kapseln und PerillaölKapseln enthaltenen Vitamin E ist der Beschwerdeführerin sodann Seite 21

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entgegen zu
halten,
dass dieses
in
den aktenkundigen
Produktebeschreibungen mit keinem Wort erwähnt ist. Gemäss der Angabe der Inhaltsstoffe wird Vitamin E den genannten Produkten lediglich als Antioxidationsmittel beigefügt (vgl. Beschwerde an die Vorinstanz). Dabei handelt es sich um einen zugelassenen Zusatzstoff im Sinne des Anhangs 1a der Verordnung des EDI über die zulässigen Zusatzstoffe in Lebensmitteln vom 25. November 2013 (Zusatzstoffverordnung, ZuV, SR 817.022.31) mit der E-Nr. 307. Das in den streitgegenständlichen Kapseln enthaltene Vitamin E dient somit lediglich insofern den von den Kapseln gewünschten Wirkungen, als es die Oxidation des in den Kapseln enthaltenen Öls verhindert, womit es ohne weiteres als blosser Zusatz im Sinne der Einreihungsavisen Nachtkerzenöl und Lachsöl angesehen werden kann.
Dem Gesagten nach sind die für das Bundesverwaltungsgericht verbindlichen Einreihungsavisen Nachtkerzenöl, Lachsöl und Krillöl für die Zolltarifierung der vorliegend im Streit liegenden Produkte sehr wohl einschlägig. Letztere sind somit unter die Zolltarifnummer 1515.90 einzureihen (E. 2.3.3 und E. 2.3.5.1), womit ihnen unbestrittenermassen keine Ursprungseigenschaft zukommt (vgl. Sachverhalt Bst. F und G sowie E. 1.4 und E. 2.2 und 2.3).
3.3 Was die Beschwerdeführerin hiergegen weiter vorbringt, vermag nicht zu überzeugen.
3.3.1
3.3.1.1 Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, die Einreihungsavise Nachtkerzenöl aus dem Jahre 1995 sei veraltet. Diese sei deshalb im Lichte des Urteils des EuGH vom 17. Dezember 2009 und die hieraus entstandene Durchführungsverordnung, wonach Weichkapseln zur Nahrungsergänzung, welche Öle enthalten, in die Zolltarifnummer 2106 einzureihen seien, auszulegen und die Einreihung dementsprechend mit derjenige der EU zu koordinieren. Das Urteil des EuGH und die Durchführungsverordnung seien nicht nur jünger, sondern auch einiges spezifischer als die Einreihungsavise Nachtkerzenöl. Zum Zeitpunkt, als die Einreihungsavise Nachtkerzenöl ergangen sei, seien die Kapseln noch deutlich einfacher gewesen als heute und hätten in der Regel kein Stärkegranulat enthalten. Als die Einreihungsavise Nachtkerzenöl ergangen sei, sei der Begriff Kapsel noch nicht differenzierter betrachtet worden. Anders als Kaffee-Kapseln, bei denen die Kapselhülle eindeutig als Verpackung zu erken-
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nen sei, liefere die Kapseltechnologie im pharmazeutischen und im Nahrungsergänzungsmittelbereich durchaus einen Mehrwert für die Handhabung, Dosierung, die Wirkung und den Schutz der Inhaltsstoffe. Sie gehe somit deutlich über die Funktion einer Verpackung hinaus. Insbesondere bei Weichkapseln sei ein Entfernen der Kapselhülle vor Einnahme in der Regel nicht ohne Verlust des Füllgutes möglich. Da diese mitkonsumiert werde, könne sie nicht als Verpackung angesehen werden. 3.3.1.2 Der Beschwerdeführerin ist vorab zu entgegnen, dass die hier ebenfalls einschlägigen Einreihungsavisen Lachsöl und Krillöl nach dem Urteil des EuGH vom 17. Dezember 2009 erlassen wurden (i.e. im Jahre 2013) und diese Produkte demnach auch unter Berücksichtigung der neueren Technologien in der Kapselherstellung unter die Zolltarifnummer 15 eingereiht werden (E. 2.3.5.1 und 3.2.2). Die vorliegend relevanten Einreihungsavisen sind somit im Vergleich zum Urteil des EuGH und die hierauf erlassene Durchführungsverordnung keinesfalls veraltet. Sodann kommt nach den neueren Einreihungsavisen die Zolltarifnummer 15 auch dann zur Anwendung, wenn die Kapseln wie im Falle der streitigen Produkte aus Stärke bestehen. Im Übrigen ist notorisch, dass die Kapseln, welche in den Einreihungsavisen eindeutig als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnet werden (und zwar als Ganzes, i.e. inklusive Kapselhülle), mit dem Inhalt mitkonsumiert werden. Letzteres ändert also nichts an der Zolltarifeinreihung (E. 2.3.5.1). Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Tarifentscheide ausländischer Zollbehörden oder Gerichte formell nicht gebunden, kann aber ausländische Entscheidungen berücksichtigen, soweit diese sachlich und rechtlich überzeugen (E. 2.3.6). Nachdem im vorliegenden Falle einschlägige Einreihungsavisen existieren, welche für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich sind, besteht kein Raum für eine abweichende, dem Urteil des EuGH vom 17. Dezember 2009 folgende Zolltarifierung der strittigen Produkte (E. 2.3.3). 3.3.2
3.3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, das Festhalten an der Zolltarifnummer 15 führe zu einer uneinheitlichen Auslegung des FHA und somit zu einer Diskriminierung von Schweizer Herstellern unter dem genannten Abkommen, da die schweizerischen Hersteller die Ursprungskriterien der Zolltarifnummer 1515.90 zu einem überwiegenden Teil nicht erfüllen könnten, während die Hersteller aus der EU aufgrund der unterschiedlichen Tarifierung lediglich die Ursprungskriterien nach Tarifnummer Seite 23

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2106.90 erfüllen müssten. Dies widerspreche dem Zweck des FHA, der im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beitragen soll. Art. 18 FHA lege fest, dass die Vertragsparteien keine Massnahmen oder Praktiken anwenden dürften, die eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken würden. Eine Ungleichbehandlung sei nur zulässig, soweit diese auf einem sachlichen Grund basiere. Letzteres sei vorliegend nicht gegeben. Die einheitliche und diskriminierungsfreie Anwendung des FHA sei höher zu gewichten als die Einhaltung der Einreihungsavise Nachtkerzenöl. 3.3.2.2 Das FHA baut, wie andere Freihandelsabkommen auch, auf der Nomenklatur des HS-Übereinkommens auf, um zu definieren, welche Güter als Ursprungserzeugnisse gelten und als solche vom Abkommen begünstigt sein sollen (E. 2.3.1). Das HS-Übereinkommen und das FHA sind demzufolge insoweit miteinander verknüpft, als dass die Anwendung des FHA regelmässig mit der Anwendung der Basis, i.e. des HS-Übereinkommens, einhergeht, wobei beide Abkommen für die Schweiz verbindlich sind. Die Beschwerdeführerin sieht einen Konflikt zwischen diesen verschiedenen, für die Schweiz verbindlichen Normen des Völkerrechts, in welchem es zu entscheiden gilt, ob sich die Schweiz an die Einreihungsavisen gemäss HS-Übereinkommen oder an die zweckgemässe Umsetzung des FHA halten soll. Kann ein Konflikt nicht auf dem Weg der Auslegung ausgeräumt werden, muss auf die völkerrechtliche Normenhierarchie oder auf andere Kollisionsregelungen zurückgegriffen werden (E. 2.4.1). Wie im vorherigen Absatz erläutert, knüpft die Frage, ob einer Ware Ursprungseigenschaft zukommt oder nicht, unter anderem daran an, wo diese Ware in der Nomenklatur des HS-Übereinkommens eingereiht wird. Die Einreihungsavisen wiederum sind verbindlicher Bestandteil des HSÜbereinkommens (E. 2.3.3). Damit besteht kein Zweifel, dass die Einreihungsavisen bei der Anwendung des FHA zu beachten sind. Angesichts des klaren Wortlauts bleibt kein Raum, um mit Verweis auf den Sinn und Zweck des FHA über die Einreihungsavisen hinwegzusehen (E. 2.4.2.1). Ein Nichtbeachten der Einreihungsavisen im vorliegenden Falle und damit eine Einordung der streitgegenständlichen Produkte unter die Zolltarifnummer 2106 würde zudem wiederum zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen
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der Schweiz und anderen Staaten führen, mit welchen die Schweiz ebenfalls Freihandelsabkommen, welche auch auf der Nomenklatur des HSÜbereinkommens basieren, abgeschlossen hat. Der von der Beschwerdeführerin angeführte Art. 18 FHA ist im Übrigen hier nicht anwendbar, da das vorliegende Verfahren weder Massnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art noch eine Erstattung inländischer Abgaben zum Gegenstand hat, sondern lediglich die Frage, ob Ursprungserklärungen zu Recht ausgestellt wurden. 3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die die streitgegenständlichen Produkte betreffenden Ursprungserklärungen zu Unrecht ausgestellt hat. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen. Der angefochtene Beschwerdeentscheid der Vorinstanz ist demnach auch hinsichtlich der Kostenfolge (vgl. Dispositiv-Ziff. 4 des angefochtenen Beschwerdeentscheids; Art. 63 Abs. 1 und Abs. 4bis Bst. b VwVG) zu bestätigen.
4.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf CHF 4'000.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend durch die unterliegende Beschwerdeführerin zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung kann nicht zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Roger Gisclon

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.)
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 2
	1.	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
	2.	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
	3.	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation [1] n'en dispose pas autrement. [2]
	4.	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3] n'en dispose pas autrement. [4]

[1] RS 711 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [3] RS 173.32 [4] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 946.32 ODPO Ordonnance du 23 mai 2012 sur la délivrance des preuves d'origine (ODPO) Art. 12 Autorisation
		Quiconque désire établir des preuves d'origine en qualité d'exportateur agréé a besoin à cet effet de l'autorisation de l'OFDF.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 3
	Ne sont pas régies par la présente loi:
	a.	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
	b.	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service [1] et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
	c.	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
	d. [2]	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 1995 [3] sur l'armée et l'administration militaire, [4] ... [5];
	dbis. [6]	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable [7];
	e. [8]	la procédure de taxation douanière;
	ebis. [9]	...
	f.	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

[1] Nouvelle expression selon le ch. 2 de l'app. à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur depuis le 1er juil. 1987 (RO 1987 932; FF 1986 II 317). [2] Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'app. à la LF du 22 juin 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 1882; FF 1989 II 1078). [3] RS 510.10 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 fév. 1995 sur l'armée et l'administration militaire, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4093; FF 1993 IV 1). [5] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [6] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] RS 830.1 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517). [9] Introduite par l'art. 26 de l'AF du 7 oct. 1983 sur l'autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (RO 1984 153; FF 1981 III 101). Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, avec effet au 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 2 Droit international
	1.	Les traités internationaux demeurent réservés.
	2.	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 8 Marchandises en franchise
	1.	Sont admises en franchise:
		a.	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD [1] ou de traités internationaux;
		b.	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
	2.	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
		a.	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
		b.	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
		c.	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
		d.	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
		e.	les véhicules à moteur pour les invalides;
		f.	les objets pour l'enseignement et la recherche;
		g.	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
		h.	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
		i.	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
		j.	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
		k.	les échantillons et les spécimens de marchandises;
		l.	le matériel d'emballage indigène;
		m. [2]	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

[1] RS 632.10 [2] Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5891; FF 2010 5489).

RI 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) Art. 26 Pacta sunt servanda
		Tout traité en vigueur lie les parties et doit être exécuté par elles de bonne foi.

RI 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) Art. 2 Expressions employées
	1.	Aux fins de la présente Convention:
		a.	l'expression «traité» s'entend d'un accord international conclu par écrit entre États et régi par le droit international, qu'il soit consigné dans un instrument unique ou dans deux ou plusieurs instruments connexes, et quelle que soit sa dénomination particulière;
		b.	les expressions «ratification», «acceptation», «approbation» et «adhésion» s'entendent, selon le cas, de l'acte international ainsi dénommé par lequel un État établit sur le plan international son consentement à être lié par un traité;
		c.	l'expression «pleins pouvoirs» s'entend d'un document émanant de l'autorité compétente d'un État et désignant une ou plusieurs personnes pour représenter l'État pour la négociation, l'adoption ou l'authentification du texte d'un traité, pour exprimer le consentement de l'État à être lié par un traité ou pour accomplir tout autre acte à l'égard du traité;
		d.	l'expression «réserve» s'entend d'une déclaration unilatérale, quel que soit son libellé ou sa désignation, faite par un État quand il signe, ratifie, accepte ou approuve un traité ou y adhère, par laquelle il vise à exclure ou à modifier l'effet juridique de certaines dispositions du traité dans leur application à cet État;
		e.	l'expression «État ayant participé à la négociation» s'entend d'un État ayant participé à l'élaboration et à l'adoption du texte du traité;
		f.	l'expression «État contractant» s'entend d'un État qui a consenti à être lié par le traité, que le traité soit entré en vigueur ou non;
		g.	l'expression «partie» s'entend d'un État qui a consenti à être lié par le traité et à l'égard duquel le traité est en vigueur;
		h.	l'expression «État tiers» s'entend d'un État qui n'est pas partie au traité;
		i.	l'expression «organisation internationale» s'entend d'une organisation intergouvernementale.
	2.	Les dispositions du paragraphe 1 concernant les expressions employées dans la présente Convention ne préjudicient pas à l'emploi de ces expressions ni au sens qui peut leur être donné dans le droit interne d'un État.

RI 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) Art. 31 Règle générale d'interprétation
	1.	Un traité doit être interprété de bonne foi suivant le sens ordinaire à attribuer aux termes du traité dans leur contexte et à la lumière de son objet et de son but.
	2.	Aux fins de l'interprétation d'un traité, le contexte comprend, outre le texte, préambule et annexes inclus:
		a.	tout accord ayant rapport au traité et qui est intervenu entre toutes les parties à l'occasion de la conclusion du traité;
		b.	tout instrument établi par une ou plusieurs parties à l'occasion de la conclusion du traité et accepté par les autres parties en tant qu'instrument ayant rapport au traité.
	3.	Il sera tenu compte, en même temps que du contexte:
		a.	de tout accord ultérieur intervenu entre les parties au sujet de l'interprétation du traité ou de l'application de ses dispositions;
		b.	de toute pratique ultérieurement suivie dans l'application du traité par laquelle est établi l'accord des parties à l'égard de l'interprétation du traité;
		c.	de toute règle pertinente de droit international applicable dans les relations entre les parties.
	4.	Un terme sera entendu dans un sens particulier s'il est établi que telle était l'intention des parties.

RI 0.632.401 Accord du 22 juillet 1972 entre la Confédération suisse et la Communauté économique européenne (avec annexes et échanges de lettres) Art. 18
		Les Parties contractantes s'abstiennent de toute mesure ou pratique de nature fiscale interne établissant directement ou indirectement une discrimination entre les produits d'une Partie contractante et les produits similaires originaires de l'autre Partie contractante.Les produits exportés vers le territoire d'une des Parties contractantes ne peuvent bénéficier de ristourne d'impositions intérieures supérieures aux impositions dont ils ont été frappés directement ou indirectement.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).