E-362/2019 - 2019-06-17 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 14. Januar 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-362/2019

Urteil vom 17. Juni 2019

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Jürg Tiefenthal,
Besetzung Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. Januar 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 23. September 2018 in der Schweiz um Asyl nach und wurde am 24. September 2018 dem Testbetrieb im Verfahrenszentrum B._______ zugewiesen.

B.
An der Personalienaufnahme vom 27. September 2018 gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus C._______, habe seinen Heimatstaat am (...) Juni 2017 verlassen und sei via Griechenland am 23. September 2018 in die Schweiz gelangt.

C.
Gemäss einer medizinischer Abklärung vom 27. September 2018 leide der Beschwerdeführer an Nierenschmerzen.

D.
Am 5. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte und am 24. Oktober 2018 die originale Identitätskarte sowie seinen originalen Militärausweis zu den Akten.

E.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 liess der Beschwerdeführer Bild- und Videomaterial als Beweismittel ins Recht legen.

F.
Anlässlich der Erstbefragung vom 11. Dezember 2018 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei am (...) Juni 2017 von D._______ aus nach Istanbul geflogen und von dort via die sogenannte Balkanroute in die Schweiz gelangt. Er habe im Irak als Peschmerga gearbeitet. Den Heimatstaat habe er verlassen, da sich im Jahr 2014 der sogenannte Islamische Staat (IS) verbreitet habe und er sich aufgrund dessen Gräueltaten Gedanken zu einer Konversion gemacht habe, wie viele andere Personen auch. Er habe dieses Vorhaben mit einem Kollegen besprochen, der ebenfalls
Peschmerga gewesen sei. Dieser habe ihn ausgelacht und anderen davon erzählt, die ihn ebenfalls ausgelacht und beleidigt hätten. Nachdem diese Beleidigungen nicht aufgehört hätten, habe er begonnen, sich dagegen zu wehren, weshalb es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen sei. Um sich bei seinen Kollegen zu rächen, habe er diese gefilmt, als sie während der Dienstzeit geschlafen hätten. Er habe dieses Video in der Folge seinem Vorgesetzten zukommen lassen, der es weitergeleitet habe. Diese Aktion habe für einige seiner Kollegen schwerwiegende Konsequenzen nach sich gezogen, wie die Entlassung oder eine Rang-Degradierung. Seine Tat habe er deshalb natürlich bereut, was aber nichts geändert habe. Diese ehemaligen Kollegen hätten ihn beschimpft und ihm mit Rache gedroht, wobei auch eine Entschuldigung nichts bewirkt und sein Vorgesetzter sich auf einen Wiedergutmachungsprozess nicht eingelassen habe. Seine Familie sei nicht bereit gewesen, mit ihm eine Lösung zu finden, weil es sich um ein Stammesproblem gehandelt habe. Einzig sein Bruder habe ihm schliesslich geholfen, nach D._______ zu fliehen und von dort seine Ausreise zu planen. Zur Bezahlung der Ausreise habe er auf Anraten seines Bruders seine Dienstwaffe verkauft.

G.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer ein durch ihn aufgenommenes Video nach, auf welchem Kämpfe der Peschmerga zu sehen seien.

H.
Am 3. Januar 2019 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er habe wegen des IS die Religion wechseln wollen und dies gegenüber einem befreundeten Peschmerga erwähnt. Dieser habe ihn ausgelacht und den anderen Kollegen davon erzählt, welche ihn schliesslich auch ausgelacht hätten. Zunächst habe er darauf nicht reagiert, später sei es aber zu einem Streit gekommen und er habe aus Rache seine Kollegen beim Schlafen während des Diensts gefilmt. Dieses Video habe er dem Vorgesetzten zukommen lassen, woraufhin vier Kollegen gekündigt worden sei. Er habe diese Sache zwar bereut und versucht Wiedergutmachung zu betreiben; dies sei allerdings erfolglos geblieben. In der Folge sei er von diesen ehemaligen Kollegen mit dem Tod bedroht worden. Seine Familie habe ihn bei dieser Sache nicht unterstützen wollen, aber sein Bruder sei zu diesen ehemaligen Kollegen gegangen, um sie um Verzeihung zu bitten. Nachdem auch dieser Versuch erfolglos geblieben sei, habe sein Bruder ihm dazu geraten, nicht nach Hause zurückzukehren, sondern das Land zu verlassen. Nach einem Urlaub sei er folglich nicht mehr zum Dienst zurückgekehrt, habe stattdessen seine Waffe verkauft und sei mit seinem Reisepass nach D._______ sowie von dort mit einem Visum auf dem Luftweg nach Istanbul gereist. Ansonsten habe er keine Probleme mit den heimatlichen Behörden oder Privatpersonen gehabt - auch nicht wegen seiner Mitgliedschaft bei der Demokratischen Partei Kurdistans (Partiya Demokrata Kurdistanê, PDK).

I.
Im Verfügungsentwurf vom 10. Januar 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es führte unter anderem aus, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung geltend gemacht, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die befürchteten Folgen des frühzeitigen Verlassens seines Diensts sowie des Verkaufs seiner Dienstwaffe würden nach Ansicht des SEM zudem einem legitimen Anspruch eines Staates entsprechen, Delikte zu verfolgen und zu bestrafen. Dieses Vorbringen sei folglich nicht asylrelevant. Dem Vollzug der Wegweisung würden weder allgemeine noch individuelle Gründe entgegenstehen.

J.
In der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf vom 11. Januar 2019 liess der Beschwerdeführer ausführen, es sei für ihn nicht nachvollziehbar,
wieso das SEM seine Bedrohungssituation nicht erkannt habe. Sein Leben sei im Irak in akuter Gefahr. Die Vorinstanz habe zudem in der angefochtenen Verfügung keine individuelle Auseinandersetzung mit seinen Vorbringen vorgenommen und sich insbesondere nicht damit auseinandergesetzt, dass er sich mit der Konversion zum christlichen Glauben befasst und dies auch kommuniziert habe. Angesichts der gesetzlichen sowie gesellschaftlichen Folgen, die eine Konversion von Muslimen im Irak nach sich ziehe, sei er klarerweise einem erhöhten Verfolgungsrisiko durch Drittpersonen ausgesetzt. Die heimatlichen Behörden könnten ihm davor keinen Schutz gewähren. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass Personen, die sich vom Islam abwenden würden, auf keinen oder nur auf unzureichenden Schutz der Behörden zählen könnten. Mit der fehlenden diesbezüglichen Auseinandersetzung in der angefochtenen Verfügung habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt. Hinzukomme seine Desertion aus dem Peschmerga-Dienst sowie der Verkauf seiner Dienstwaffe. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich für ihn als unzumutbar, weil er wegen seiner Tätigkeit als Peschmerga die Schule nicht habe abschliessen können und Berufserfahrungen nur bei den Peschmerga gesammelt habe, wobei aber dort eine Wiederanstellung ausgeschlossen sei. Auch das Vorliegen eines tragfähigen Beziehungsnetzes sei fraglich, zumal seine Verwandten ihn nicht hätten unterstützen wollen.

K.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 (gleichentags eröffnet) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

L.
Am 14. Januar 2019 informierte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers über die Niederlegung des Mandats.

M.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung; eventualiter sei er wegen Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ansetzen einer Nachfrist zwecks Beschwerdeverbesserung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG.

N.
Der Instruktionsrichter setzte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 Frist zur Einreichung einer klaren und ausführlichen Beschwerdebegründung, ansonsten aufgrund der Akten entschieden werde.

Der Beschwerdeführer reichte am gleichen Tag unaufgefordert eine Beschwerdeergänzung ein. Er beantragte darin zusätzlich, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zwecks rechtsgenüglicher Erfüllung der behördlichen Untersuchungs- und Begründungspflicht an die Vor-instanz zurückzuweisen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2019 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, seine Mittellosigkeit zu belegen, verschob den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.

P.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2019 an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Q.
In einer Zwischenverfügung vom 8. Februar 2019 bot der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des SEM zu äussern.

R.
Weil der Beschwerdeführer am 30. Januar 2019 in ein anderes Asylzentrum überwiesen worden war, wurden die ihm zugestellten Zwischenverfügungen vom gleichen Tag und vom 8. Februar 2019 dem Gericht später von der Post als unzustellbar retourniert.

In einer Zwischenverfügung vom 13. Februar 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer die beiden erwähnten Verfügungen ohne eigenes Verschulden nicht habe zur Kenntnis nehmen können. Er forderte den Beschwerdeführer deshalb erneut auf, seine Mittellosigkeit zu belegen, und verschob das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig gab er dem Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Replik einzureichen.

S.
Am 20. Februar 2019 legte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ins Recht.

T.
Am 25. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton E._______ zugewiesen.

U.
In der Replik vom 27. Februar 2019 nahm der Beschwerdeführer frist-
gerecht Stellung zur Vernehmlassung des SEM.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM führte zur Begründung der ablehnenden Asylverfügung aus, der Beschwerdeführer habe sich bei den Befragungen jeweils auf keine der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Asylgründe berufen. Weil er folglich keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, seien die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die geltend gemachten Folgen, die ihm wegen des frühzeitigen Verlassens seines Diensts sowie der Veräusserung seiner Dienstwaffe drohen würden, würden nach Ansicht des SEM einem legitimen Anspruch eines Staates entsprechen, Delikte zu verfolgen und zu bestrafen.

In Bezug auf die Stellungnahme zum Verfügungsentwurf fügte es an, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, sich lediglich gedanklich mit einer Konversion auseinandergesetzt zu haben und aus diesem Grund von
Peschmerga-Kollegen ausgelacht und beleidigt worden zu sein. Behördlich oder von Drittpersonen sei er jedoch nie verfolgt oder gesucht worden, und er sei bis zum heutigen Zeitpunkt auch nicht tatsächlich konvertiert. Es sei nachvollziehbar, dass der Konflikt mit seinen ehemaligen Arbeitskollegen ihn in eine schwierige Lage gebracht habe, doch liege diesem kein asyl-relevantes Motiv zugrunde. Aufgrund seines niedrigen Dienstrangs entfalte auch sein Dienstabbruch gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Asylrelevanz. Es würden sodann keine Hinweise auf eine Verweigerung staatlichen Schutzes bestehen, vielmehr habe der Beschwerdeführer gar nicht erst versucht, bei den nordirakischen Behörden um Schutz nachzusuchen. Jedenfalls habe er selber ausgeführt, seine entlassenen Kollegen wären im Falle einer Anzeige inhaftiert worden, womit wohl nicht von fehlendem Schutzwille und fehlender Schutzfähigkeit gesprochen werden könne.

Dem Vollzug der Wegweisung würden ebenfalls keine Gründe entgegenstehen. Einerseits herrsche in den Provinzen des Kurdistan Regional Government (KRG) keine Situation allgemeiner Gewalt, womit sich der Wegweisungsvollzug als grundsätzlich zumutbar erweise. Andererseits könnten auch keine individuellen Gründe ersehen werden, die den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen lassen würden. Dem Beschwerdeführer werde eine gute Schulbildung attestiert, zumal er die Schule erst nach zwölf Schuljahren abgebrochen habe. Für seine Reintegration seien zudem seine Tätigkeiten in der Türkei sowie in Griechenland positiv anzurechnen und die Beziehungen zu seinen Familienangehörigen würden seinen Aussagen anlässlich der Befragungen zufolge nicht derart zerrüttet erscheinen.

3.2 In inhaltlicher Hinsicht führte der Beschwerdeführer (in seiner Beschwerdeergänzung) aus, das SEM habe den ablehnenden Asylentscheid unüblich und ausgesprochen unübersichtlich begründet. Es bereite einerseits grosse Schwierigkeiten, der Argumentationslogik der Verfügung zu folgen; andererseits erscheine problematisch, dass das SEM die Vorbringen in der Stellungnahme, welche sich auf den Wegweisungsvollzugspunkt beziehen würden, im Rahmen der Asylrelevanz geprüft habe. Insgesamt habe dies die Anfechtbarkeit der angefochtenen Verfügung in relevantem Mass beeinträchtigt, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks rechtsgenüglicher Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Weiter habe sich das SEM nur ungenügend mit der Schutzfähigkeit der kurdischen Behörden in Bezug auf kriminelle Übergriffe von Privatpersonen auseinandergesetzt. So habe das Bundesverwaltungsgericht das SEM in einem ähnlich gelagerten Verfahren zu einer vertieften Abklärung der Schutzfähigkeit und -willigkeit angehalten, da gerade im Kontext der Abkehr vom Islam fraglich sei, ob die kurdischen Behörden ausreichenden Schutz gewähren könnten und würden. Das SEM habe auch die als glaubhaft erachtete Desertion nicht im Kontext seiner Abkehr vom Islam thematisiert und somit nicht geprüft, ob ihm bei einer Bestrafung aufgrund seiner religiösen Haltung ein asylrelevanter relativer Malus drohe. Es drohe ihm nämlich wegen der Abkehr vom Islam eine ungleich härtere Strafe für seine Desertion sowie seinen Waffenverkauf. Bei der Prüfung der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung habe es das SEM vollständig unterlassen, die Schutzfähigkeit und -willigkeit der (quasi-)staatlichen Behörden zu prüfen. Aufgrund der fehlenden diesbezüglichen Begründung sowie der generell nur knappen Begründung in diesem Punkt habe das SEM seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Jedenfalls habe er sich mit seinem geäusserten aber (noch) nicht vollzogenen Vorhaben, zum Christentum zu konvertieren, exponiert, und er sei damit der aus asylrelevanten Motiven fehlenden Schutzfähigkeit der Behörden ausgesetzt. Nach dem Gesagten sei ihm folglich Asyl zu gewähren; zumindest aber sei er wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Er habe keinen Schulabschluss und seine Berufserfahrung als Peschmerga könne er angesichts der Gegebenheiten natürlich nicht für seine Reintegration nutzen. Sein Beziehungsnetz würde ihn wegen der Geschehnisse nicht mehr unterstützen, womit eine Rückkehr für ihn klar unzumutbar sei.

3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM in Bezug auf die bemängelte Entscheidbegründung aus, es erachte die Kritik als nicht nachvollziehbar. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeergänzung habe der Beschwerdeführer denn an den Befragungen nicht ausgesagt, er habe andere von einem Glaubenswechsel überzeugen wollen oder generelle Kritik am Islam, den herrschenden Parteien oder den nordirakischen Behörden geäussert. Er habe ausserdem auch nicht vorgebracht, sich nicht an die Behörden gewandt zu haben, weil diese sowieso nichts unternommen hätten. In Bezug auf den Vorwurf, es sei unterlassen worden, die Asylrelevanz der religiösen Einstellung des Beschwerdeführers in Verbindung mit dessen Desertion zu prüfen, sei klarzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht konvertiert sei und auch nicht konkret beabsichtigt habe, dies zu tun. Unklar sei denn auch, ob die Behörden überhaupt Kenntnis von seinen Gedanken an eine Konversion hätten, zumal der Beschwerdeführer gerade nicht angegeben habe, er fürchte sich vor einem Malus aus religiösen Gründen. Die Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage im Nordirak könne dem SEM ebenso wenig vorgeworfen werden, wie die Vertretung des Standpunkts, der Beschwerdeführer könne dank der mehrjährigen Tätigkeit als Peschmerga beispielsweise bei privaten Sicherheitsdiensten eine Anstellung finden.

3.4 Der Beschwerdeführer fügte in der Replik insbesondere aus, es sei betreffend Verfügungsstruktur nicht entscheidend, ob diese dem Behörden-usus entspreche, sondern vielmehr, ob deren Anfechtbarkeit gegeben sei. Er sei erneut darauf hinzuweisen, dass aufgrund der unübersichtlichen Gliederung unklar sei, welche Ausführungen des SEM sich auf den Asylpunkt und welche sich auf den Wegweisungsvollzugspunkt beziehen würden. Damit habe das SEM die Begründungspflicht verletzt. In Bezug auf die Schutzfähigkeit und -willigkeit der nordirakischen Behörden ergebe bereits eine einfache Internetrecherche, dass diese für Personen, die sich vom Islam abgekehrt hätten, nicht gegeben sei. Hierzu reichte er eine Recherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Mai 2016 zu den Akten und hielt fest, dass sich das SEM mit dem Thema auseinandersetzen müsse; jedenfalls hätte es klären müssen, ob es für den Beschwerdeführer zumutbar gewesen wäre, die Schutzinfrastruktur in Anspruch zu nehmen.
Mit dieser Unterlassung sowie mit der fehlenden Auseinandersetzung mit dem relativen Malus wegen seiner Apostasie und der Desertion habe das SEM seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Hinsichtlich den vor-instanzlichen Ausführungen zum Wegweisungsvollzugspunkt sei anzubringen, dass es nicht angehe, dass das SEM seine Rechtsprechung stillschweigend anpasse, vielmehr sei eine Änderung der Lagebeurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht vorzunehmen. Eine Verbesserung der Sicherheitslage sei aber ohnehin nicht anzunehmen und könne auch nicht durch aktuelle Berichte bestätigt werden. Stattdessen habe sich die Situation in seiner Heimatregion verschärft und sei weiterhin als kritisch einzustufen. Die heimatlichen Behörden seien folglich generell schutz-
unfähig und in Bezug auf den Beschwerdeführer auch kaum schutzwillig. Schliesslich könne keinesfalls von individuell begünstigenden Faktoren für eine Reintegration gesprochen werden. Eine hypothetische Anstellung bei privaten oder weiteren Sicherheitskräften sei gerade vor dem Hintergrund der Konversion in höchstem Masse zweifelhaft.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügte in formeller Hinsicht, das SEM habe durch die unübersichtliche sowie schlecht strukturierte Verfügungsbegründung seine Begründungspflicht sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, dies auch wegen der fehlenden Prüfung der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der KRG-Sicherheitsbehörden wie auch eines relativen Malus aufgrund seiner Desertion im Kontext seiner Abkehr vom Islam.

5.2 In Bezug auf die Struktur der angefochtenen Verfügung ist zwar dem Beschwerdeführer beizupflichten, soweit er geltend macht, in struktureller Hinsicht sei für einen Laien schwer nachvollziehbar, dass die Auseinandersetzung mit der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf insgesamt unter dem Asylpunkt abgehandelt werde. Angesichts der (nach Beschwerde-
ergänzung) sowohl im Asylpunkt als auch im Wegweisungsvollzugspunkt ausführlichen Beschwerdebegründung ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die etwas unglücklich strukturierte Verfügung des SEM deren Anfechtbarkeit beeinträchtigt haben soll. Es ist in diesem Zusammenhang somit keine Begründungspflichtverletzung seitens des SEM festzustellen.

5.3 Es kann weiter auch bezüglich der Ausführungen zum Asyl- oder
Wegweisungsvollzugspunkt keine Gehörsverletzung respektive keine Verletzung der Begründungspflicht ersehen werden. Einerseits konnte das SEM gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen in den Aussagen des Beschwerdeführers keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn erkennen, weshalb es diesbezüglich auf die Prüfung der Schutzfähigkeit und
-willigkeit verzichtete. Andererseits begründete das SEM jedoch im Zusammenhang mit den geltend gemachten Drohungen seitens der Arbeitskollegen des Beschwerdeführers durchaus, wieso keine Hinweise vorliegen würden, welche auf einen mangelnden Schutzwillen und auf die fehlende Schutzfähigkeit der nordirakischen Behörden hindeuten würden. Nach Durchsicht der Verfahrensakten erachtet das Gericht diese Begründung als rechtsgenüglich.

5.4 Als unberechtigt erscheint ausserdem der Vorwurf, das SEM habe die für glaubhaft befundene Desertion nicht im Kontext zur Abkehr des Beschwerdeführers vom Islam thematisiert. Zu Recht prüfte das SEM in diesem Zusammenhang nicht, ob dem Beschwerdeführer ein relativer Malus drohe, zumal es aufgrund dessen Aussagen keine tatsächliche Konversion zum Christentum oder gegen aussen erkennbare Abkehr vom Islam feststellte.

5.5 Nach dem Gesagten ist das SEM somit sowohl seiner Untersuchungspflicht als auch seiner Begründungspflicht nachgekommen, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sache an die Vor-instanz abzuweisen ist.

6.

6.1 Die Verfügung des SEM vermag auch in materieller Hinsicht zu überzeugen, weshalb in erster Linie auf die darin gemachten Ausführungen zu verweisen ist. Das Gericht ist ebenfalls der Ansicht, dass aus den Aussagen des Beschwerdeführers weder hervorgeht, er habe die Religion gewechselt, noch er habe dies tatsächlich in Betracht gezogen. Vielmehr gab er anlässlich der Befragungen zu Protokoll, er habe keine konkreten Schritte unternommen, um seine Religion zu ändern, und habe es auch nicht so ernst genommen. Auch sein Peschmerga-Kollege habe das nicht ernst genommen, sondern als Spass angesehen (vgl. SEM-Akten, A28 F87; A30 F43 und F35). Der Beschwerdeführer machte an den Befragungen auch zu keinem Zeitpunkt geltend, er befürchte staatliche Verfolgung im Zusammenhang mit den Zweifeln an seiner Religion (vgl. a.a.O., A30 F127). Es ist folglich mit dem SEM davon auszugehen, dass diese Zweifel weder von seinen Kollegen noch von den heimatlichen Behörden als Abkehr vom Islam wahrgenommen wurden.

6.2 Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge wurde er von seinen Kollegen bei der Peschmerga bedroht, nachdem er diese wegen einer Dienstverletzung bei einem Vorgesetzten gemeldet habe und diese teilweise aus dem Dienst entlassen worden seien. Insofern ist folglich auch die Feststellung des SEM zu stützen, wonach die geltend gemachten Drohungen seitens seiner Peschmerga-Kollegen nicht aus einem asylrelevanten Motiv im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgten.

6.3 Nach den Ausführungen in Erwägung 6.1 schliesst sich das Gericht der vorinstanzlichen Beurteilung an, wonach sich der Beschwerdeführer betreffend die vorgebrachten Drohungen von Seiten privater Dritter an die heimatlichen Behörden hätte wenden können. Es sind den Akten nämlich keine Gründe zu entnehmen, welche auf die Schutzverweigerung durch die nordirakischen Behörden hindeuten würden. Insofern hat das SEM nachvollziehbarerweise darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer davon ausging, die Behörden hätten ihm auf Ersuchen hin Schutz gewährt (vgl. SEM-Verfügung, S. 6; SEM-Akten, A28, F96: "Hätten Sie allfällige Drohungen dieser Leute nicht bei der Polizei melden können?" A: "Doch, das hätte ich machen können. [...] Ich habe mir überlegt, dass wenn ich sie anzeigen würde, könnte es noch schwieriger werden. [...]"). Auch in diesem Punkt ist die Verfügung des SEM demnach zu schützen.

6.4 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm drohe wegen seiner Desertion sowie des Verkaufs seiner Dienstwaffe eine Strafe, kann ebenfalls auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden. Demgemäss entfaltet ein Dienstabbruch für niederrangige Peschmerga gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Praxis in der Regel tatsächlich keine Asylrelevanz (vgl. zuletzt etwa das Urteil BVGer D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 7.3 m.w.H.). Den vorliegenden Berichten zufolge hängt die Strafe für Desertion von den einzelnen Umständen ab und reicht von Auflösung des Arbeitsvertrags bis hin zur Todesstrafe, wobei jedoch bislang kein solcher Fall vor Gericht gebracht worden sei (vgl. The Danish Immigration Service, The Kurdistan Region of Iraq (KRI); fact finding mission, 26 September to 6 October 2015, 12. 4. 2016, S. 42 und S. 175 abgerufen am 4. Juni 2019 unter ). Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer an den Befragungen an, als Strafe für seine Desertion sowie den Waffenverkauf müsste er den Preis für die verkaufte Dienstwaffe zurückerstatten oder eine Ersatzwaffe besorgen. Könne er die Strafe nicht bezahlen, könne es auch sein, dass er inhaftiert werde (vgl. SEM-Akten, A28, F108; A30, F127). Das Gericht erachtet eine allfällige Bestrafung wegen Desertion als eine legitime staat-liche Massnahme für ein Fehlverhalten im Dienst und damit als flüchtlingsrechtlich nicht relevant (vgl. Urteile BVGer E-521/2017 vom 23. Februar 2017 und D-1114/2014 vom 29. Juli 2014, je S. 8). Es bestehen keine Anhaltspunkte, wonach dem Beschwerdeführer ein relativer Malus drohen würde; davon geht im Übrigen offenbar auch er selber nicht aus.

6.5 Der Beschwerdeführer gab schliesslich zu Protokoll, keine Schwierigkeiten mit den Behörden oder anderen Organisationen gehabt zu haben, auch nicht wegen seiner Parteimitgliedschaft bei der PDK (vgl. SEM-Akten, A30, F117 ff.).

6.6 Zusammenfassend erachtet das Gericht die vorinstanzliche Verfügung als überzeugend und die Beschwerdevorbringen als unbegründet. Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 m.H.a. das Urteil E-847/2014 vom 13. April 2015 E. 8.2.2).

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Gemäss der im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 vorgenommenen Lageeinschätzung wurde festgestellt, dass in den vier Provinzen der KRG-Region nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in dieser Region durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak ist damit nach wie vor als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6,
D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.4).

8.3.3 Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern sowie seinen (...) Geschwistern in C._______, wo sich seine Angehörigen nach wie vor aufhalten. Seinen Aussagen zufolge sei seine Familie zwar mit seinem Verhalten nicht einverstanden gewesen; er stehe aber weiterhin in regelmässigem Kontakt zu den Familienangehörigen und sie hätten ein gutes Verhältnis, auch wenn sein Vater manchmal mit ihm schimpfe. Sie seien auch in Sorge um ihn, weil er im Ausland keine Verwandtschaft habe (vgl. SEM-Akten, A28, F8, F14, F32 f.; A30, F130). Es ist somit - entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene - davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat durch seine Familie unterstützt wird. Aufgrund seiner rund (...)-jährigen Schulbildung, seines jungen Alters sowie seiner Arbeitserfahrung als Peschmerga wird es ihm auch möglich sein, sich wirtschaftlich wieder eingliedern zu können. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers litt er im Irak unter ständigen Nierenentzündungen, die aber behandelt wurden. Insofern steht auch sein Gesundheitszustand dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Februar 2019 seine Mittellosigkeit belegt hat und das vorliegende Verfahren nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG war, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106