A-6178/2008 - 2009-02-17 - Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 49

Il ricorrente può far valere:

la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;

l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;

l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-6178/2008
{T 0/2}

Urteil vom 17. Februar 2009

Besetzung

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Christoph Bandli,
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Ferdi Schlegel,
Beschwerdeführer,
gegen
Die Schweizerische Post, Konzernleiter Post,
Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Rückerstattung der Ausbildungskosten.

A-6178/2008

Sachverhalt:
A.
A._______ wurde am 14. April 1980 bei der Schweizerischen Post angestellt und wechselte am 1. Juli 1997 in den dortigen Bereich B._______. Vom 1. April 2003 bis 1. September 2004 absolvierte er eine Weiterbildung zum C.________. Die Kosten für die Ausbildung trug die Post. Zusätzlich wurde A._______ eine Arbeitszeiterleichterung von 51 Tagen gewährt. Zur Regelung der Kostenübernahme bzw. einer allfälligen Rückzahlungspflicht schlossen die Post und A._______ am 10. bzw. 13. Februar 2003 einen Vertrag für externe Aus-/Weiterbildung (nachfolgend: Weiterbildungsvertrag). Gemäss diesem Vertrag übernimmt die Post die Gesamtkosten der Weiterbildung von Fr. 36'039.--. Zudem wurde eine Rückzahlungsverpflichtung vereinbart. B.
Per 31. Oktober 2006 kündigte A._______ seine Stelle im Bereich B._______ der Schweizerischen Post. Daraufhin wurde ihm von Seiten der Arbeitgeberin mitgeteilt, dass der rückzahlungspflichtige Betrag für seine Weiterbildung Fr. 25'119.-- betrage.
C.
Am 1. Dezember 2006 bezahlte A._______ Fr. 8'000.-- für die von der Post geltend gemachten rückzahlungspflichtigen Weiterbildungskosten unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Im Schreiben vom 15. Dezember 2006 und 27. Februar 2007 führte A._______ aus, er sei 26 Monate nach Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausgetreten, somit ergebe sich eine Rückzahlungsverpflichtung für lediglich 10 Monate. Auch habe er nicht vollumfänglich von der Arbeitszeiterleichterung profitieren können, da er in dieser Zeit zusätzlich die krankheitsbedingte Abwesenheit einer Arbeitskollegin habe kompensieren müssen. Über drei Jahre verteilt hätte sich bei einem linearen Abbau von monatlich Fr. 1'000.-- und unter Beachtung der Zahlung von Fr. 8'000.-- noch eine Restschuld von Fr. 2'000.-- ergeben. Aufgrund der nicht realisierten Arbeitszeiterleichterung seien aber per Saldo alle Ansprüche als auseinandergesetzt zu betrachten. D.
Da A._______ nicht bereit war, die weiteren Forderungen der Post zu bezahlen, kündigte ihm diese nach einem mehrfachen Schriftenwech-
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sel am 24. April 2007 den Erlass einer Verfügung an und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Davon machte er allerdings keinen Gebrauch. E.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2007 verpflichtete die Post A._______, den Betrag von Fr. 14'279.--, plus Verzugszins ab Februar 2007 zu bezahlen. Aufgrund von Ziff. 3 des Weiterbildungsvertrags sei er eine Rückzahlungsverpflichtung eingegangen, deren Grundlage Ziff. 262 des Gesamtarbeitsvertrages der Post (nachfolgend: GAV) bilde. Daraus lasse sich ableiten, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Kündigung durch den Mitarbeiter innert drei Jahren nach Abschluss der Weiterbildung eine Rückzahlungspflicht entstehe. Die Amortisation verlaufe nicht wie von A._______ vorgebracht linear. Gemäss Weiterbildungsvertrag bzw. GAV betrage die monatliche Kürzung für das erste und zweite Jahr Fr. 420.--, für das dritte Fr. 840.--. Bei einem Betrag von über Fr. 20'000.-- amortisiere sich damit die Restschuld nach drei Jahren nicht vollständig. Da A._______ 26 Monate nach Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausgetreten sei, ergebe sich eine Kürzung der Gesamtkosten (Fr. 36'039.--) von Fr. 11'760.-- (24 x Fr. 420.-- und 2 x Fr. 840.--) und damit eine Restschuld von Fr. 24'279.--. Nach Abzug der Anzahlung von A._______ von Fr. 8'000.-- und einer Pauschale von Fr. 2'000.-- für nicht nachweisbar bezogene Weiterbildungstage verbleibe damit eine Rückzahlungsverpflichtung von Fr. 14'279.--.
F.
Dagegen erhob A._______ am 21. Juni 2007 beim Konzernleiter der Post Beschwerde. Zur Begründung brachte er vor, gemäss GAV sei eine Rückzahlungspflicht individuell zu vereinbaren. Im Weiterbildungsvertrag sei diese klar auf drei Jahre beschränkt worden. Eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist, die bei sehr hohen Beiträgen gewählt werden könne, sei vorliegend gerade nicht beabsichtigt gewesen. Die Rückzahlungsdauer berechne sich somit linear, d.h. verteilt auf 36 Monate. Ziff. 262 Abs. 3 GAV, worauf die Post ihre Berechnungen stütze, sei auf Rückzahlungsfristen von über drei Jahren angelegt. Die darin vorgesehene Staffelung sei aus diesem Grund vorliegend gar nicht anwendbar. Der Betrag von Fr. 36'000.-- sei deshalb in monatlich gleichbleibenden Raten zurückzuzahlen, wovon bereits 26 Monate ,,amortisiert" seien. Mit der Rückzahlung von Fr. 8'000.-- und dem Erlass von Fr. 2'000.--, sei die Forderung somit erloschen. Schliesslich beruft er sich auf die Unklarheitenregel, wonach die Formulierung im
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Weiterbildungsvertrag mehrdeutig sei, was nicht ihm, sondern der Post als Verfasserin zuzuschreiben sei.
G.
Mit Entscheid vom 26. August 2008 wies der Konzernleiter Post die Beschwerde von A._______ ab und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Fr. 14'279.-- zuzüglich Zins zu 5% ab 1. Februar 2007 (vgl. Ziff. 2 des Dispositivs). Zur Begründung führte der Konzernleiter Post aus, gemäss GAV sei eine individuelle Rückzahlungspflicht zu vereinbaren. Dies sei vorliegend geschehen. Allerdings beziehe sich die Frist von drei Jahren lediglich auf den Zeitraum nach Abschluss der Ausbildung, innert welchem eine Kündigung eine Rückzahlungsverpflichtung auslösen könne. Sie äussere sich jedoch nicht zur Höhe des Rückzahlungsbetrages. Dies bedeute, falls A._______ drei Jahre nach Beendigung der Ausbildung gekündigt hätte, dass unabhängig vom bestehenden Restbetrag keine Rückzahlung mehr ausstehend gewesen wäre. Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung richte sich demgegenüber nach Ziff. 262 Abs. 3 GAV, was sich klar aus dem Verweis im Weiterbildungsvertrag ergebe. Die Arbeitgeberin habe die Höhe anhand der im GAV vorgesehenen Staffelung und damit richtig berechnet. A._______ berufe sich sodann zu Unrecht auf die Unklarheitenregel, da sowohl der Vertrag als auch die Bestimmung im GAV eindeutig formuliert seien und ihr damit die Anwendung versagt bleibe. H.
Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. September 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, Ziff. 1 und 2 des Entscheids seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht zu einer weiteren Rückerstattung von Weiterbildungskosten zu verpflichten sei. Er begründet dies damit, dass er sich in guten Treuen auf den Wortlaut von Ziff. 3.1 des Weiterbildungsvertrages habe verlassen können, wonach sich ein allfälliger Rückzahlungsbetrag nach einem Zeitraum von lediglich drei Jahren bemesse und damit linear abnehme. Ihm sei damit vertraglich und abweichend von Ziff. 262 Abs. 3 GAV zugesichert worden, dass nach drei Jahren keine Rückzahlungspflicht mehr bestehe. Er halte deshalb an seiner Ansicht fest, wonach die im Weiterbildungsvertrag vereinbarte Frist von drei Jahren eine individuelle, zeitlich befristete Rückzahlungsvereinbarung sei und nicht lediglich eine Konkretisierung der im GAV festgelegten Frist. Ausserdem macht er geltend, der Konzernleiter habe sich mit seinen Vorbringen betreffend der Auslegungsbedürftigkeit des
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Weiterbildungsvertrags und des GAV nicht auseinandergesetzt. Er habe auch den Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Unklarheitenregel ignoriert. Mangels einer offenen Forderung bestehe ausserdem kein Raum für das Erheben von Verzugszinsen. I.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2008 beantragt die Post (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Der Konzernleiter habe sich zu den Vorbringen des Beschwerdeführers geäussert und in genügendem Masse begründet, weshalb seiner Auffassung nicht gefolgt werden könne. Die in Ziff. 262 Abs. 2 GAV erwähnte ,,individuelle Vereinbarung" beziehe sich ausschliesslich auf die Tatsache, dass sich ein Rückzahlungsanspruch nach GAV nicht automatisch begründe, sondern nur, wenn zwischen der Post und dem Arbeitnehmer ein individueller Vertrag abgeschlossen werde. Die materiellen Rückzahlungsbestimmungen richteten sich demgegenüber immer nach dem GAV. Die Post schliesse für Rückzahlungsverpflichtungen Standardverträge ab. Aus diesem Grund bestehe kein Raum für individuelle Vereinbarungen, wie dies der Beschwerdeführer geltend mache. J.
In den Schlussbemerkungen vom 11. Dezember 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Ausführungen fest. Ergänzend führt er aus, die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung der Rückzahlungsverpflichtung widerspreche der ursprünglich vereinbarten Dauer (von drei Jahren), weil sie auf vier Jahre angelegt sei. Da mit ihm eine Rückzahlungsverpflichtung und nicht eine Rückzahlungsfrist von drei Jahren vereinbart worden sei, habe er sich in guten Treuen darauf verlassen dürfen, dass eine Restschuld nach Ablauf dieser Zeitspanne auf ,,Null" abgeschrieben sei.
K.
Auf weitere Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Beschwerdeentscheid der internen Beschwerdeinstanz in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, der beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar ist (Art. 35 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1] i.V.m. Ziff. 21 Anhang 6 GAV Post).
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Adressat hat der Beschwerdeführer ohne weiteres ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.
Zunächst ist die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor der Vorinstanz zu prüfen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ist das Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihren Begehren angehört zu werden und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Er umfasst auch das Recht auf Vertretung und Verbeiständung
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sowie auf Begründung von Verfügungen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2006, Rz. 1672).
2.1 Der Bescherdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich mit seinen Vorbringen betreffend der Auslegungsbedürftigkeit des Weiterbildungsvertrags und des GAV nicht auseinandergesetzt. Sie sei auch nicht auf die von ihm geltend gemachte Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie der Unklarheitenregel eingegangen, damit sei sie der Begründungspflicht in ungenügender Weise nachgekommen. 2.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, sie sei ihrer Begründungspflicht in genügendem Masse nachgekommen, auch wenn sie nicht der Auffassung des Beschwerdeführers gefolgt sei. 2.3 Art. 35 Abs. 1 VwVG schreibt in gesetzlicher Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Begründungspflicht bei schriftlichen Verfügungen vor. Der Bürger soll wissen, warum eine Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn er sich ein Bild über die Tragweite des Entscheides machen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b und Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 3 je mit Hinweisen; vgl. auch ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 31 Rz. 2.20). 2.4 Der Vorwurf der mangelhaften Begründung bzw. der Verweigerung des rechtlichen Gehörs erweist sich im vorliegenden Fall als unbegründet, da sich die Vorinstanz auf die aus ihrer Sicht wesentlichen Punkte gestützt und diese bzw. ihren Entscheid gehörig begründet hat. Der Beschwerdeführer war sich, wie sich auch an den Vorbringen in der Beschwerde zeigt, über die Tragweite des angefochtenen Entscheides durchaus im Klaren und ohne weiteres imstande, diesen sachgerecht
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anzufechten. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen wäre, es liege eine Gehörsverletzung vor, wäre diese ohnehin geheilt worden, da der Beschwerdeführer sowohl vor der Vorinstanz als auch im vorliegenden Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den umstrittenen Punkten zu äussern. Davon hat er entsprechend Gebrauch gemacht und seinen Standpunkt im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels umfassend dargelegt. 3.
Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob der Beschwerdeführer über das bereits Geleistete hinaus zu einer Rückzahlung der von seiner Arbeitgeberin bezahlten Weiterbildungskosten verpflichtet werden kann. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. c BPG und Art. 15 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 über die Organisation der Postunternehmung des Bundes (POG, SR 783.1) unterstehen die Arbeitsverhältnisse der Angestellten der Schweizerischen Post dem BPG. Gemäss Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 BPG schliesst die Post einen GAV ab; dieser regelt das Arbeitsverhältnis gemäss Art. 6 Abs. 3 BPG im Rahmen der Bestimmungen des BPG und der sinngemäss anwendbaren arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) näher.
4.
Die Grundsätze betreffend Weiterbildung der Postangestellten sind in den Ziff. 260 ff. GAV und die Rückzahlungspflicht ist in Ziff. 262 GAV geregelt. Ziff. 262 Abs. 1 GAV umschreibt jene Fälle, in denen die Post berechtigt ist, Aufwendungen für Weiterbildungsmassnahmen einer Rückzahlungspflicht zu unterstellen. Dies ist u.a. der Fall bei Abbruch der Weiterbildung (Bst. a) und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Kündigung durch die oder den Mitarbeitende/den während der Weiterbildung oder innert drei Jahren nach deren Abschluss (Bst. b). Rückzahlungspflichten können ausserdem auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Kündigung auf Grund eines Verschuldens der oder des Mitarbeitenden innert drei Jahren nach Abschluss der Weiterbildung entstehen (Bst. c). Ziff. 262 Abs. 2 und 3 GAV lauten wie folgt:
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Eine allfällige Rückzahlungspflicht ist individuell zu vereinbaren. Bei sehr hohen Bei-
trägen der Post kann die Frist von drei Jahren verlängert werden.
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Die durch die Post in Form von Zeit und Geld gewährten Beiträge an die Weiterbil-
dung sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Weiterbildung wie folgt rückzahlungspflichtig (pro rata temporis): a. 12 Monate nach Abschluss: bis CHF 5'000.--; b. 24 Monate nach Abschluss: bis CHF 10'000.--; c. 36 Monate nach Abschluss: bis CHF 20'000.--.
5.
Aufgrund von Ziff. 262 Abs. 2 GAV ist eine allfällige Rückzahlungspflicht individuell zu vereinbaren. Gestützt darauf schlossen die Parteien am 10. bzw. 13. Februar 2003 einen Weiterbildungsvertrag, der unter anderem die Weiterbildung umschreibt, die Beteiligung der Post festhält und die Rückzahlungsverpflichtung nach Abschluss der Aus-/ Weiterbildung festlegt. Diese Vereinbarung ist als öffentlichrechtlicher Vertrag zu qualifizieren (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1052 ff.).
6.
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, diese Vertragsbestimmung sei so zu verstehen, dass sich die Rückzahlungsfrist auf drei Jahre berechnet und sich der Rückzahlungsbetrag somit linear abbaut. Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, der Rückzahlungsbetrag werde gar nicht in Ziff. 3.1 des Vertrages geregelt. 6.1 Die Parteien sind sich damit uneinig, wie der Weiterbildungsvertrag, bzw. Ziff. 3.1 (Rückzahlungsverpflichtung) gehandhabt werden soll. Bei der Beurteilung, wie der Weiterbildungsvertrag als öffentlichrechtlicher Vertrag (E. 5 hiervor) zu verstehen ist, sind die privatrechtlichen Bestimmungen analog heranzuziehen. Diese finden ausserhalb des Privatrechts zwar keine direkte Anwendung, doch ist auf sie als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze insoweit abzustellen, als sich die Regelung auch auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts als sachgerecht erweist (vgl. BGE 99 Ib 115 E. 3b mit Hinweisen, BGE 105 Ia 207 E. 2c mit Hinweisen, BGE 132 II 161 E. 3.1 mit Hinweisen). Dies ist hinsichtlich der Vertragsauslegung der Fall. Bei der Auslegung verwaltungsrechtlicher Verträge ist allerdings im Speziellen zu berücksichtigen, dass die Verwaltungsbehörde beim Abschluss von Verträgen den öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen hat. Deshalb ist im Zweifelsfall zu vermuten, dass sie keinen Vertrag schliessen wollte, der
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mit den öffentlichen Interessen im Widerspruch steht, und dass sich der Vertragspartner hierüber Rechenschaft gab (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 1103; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 35 Rz. 1; BGE 122 I 328 E. 4e).
6.2 Der Auslegungsstreit im hier verstandenen Sinn bezieht sich nur auf den Inhalt und nicht auf das Zustandekommen des Vertrags. Ziel der gerichtlichen Vertragsauslegung ist es, den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien, den sie ausdrücklich oder stillschweigend erklärt haben, festzustellen. In Fällen, wo dieser nicht mehr mit Sicherheit festgestellt werden kann, ist durch objektive Auslegung der Vertragswille zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Hierbei hat das Bundesverwaltungsgericht das als Vertragswille anzusehen, was vernünftig und korrekt handelnde Parteien unter den gegebenen Umständen gewollt haben würden.
6.3 Primäres Auslegungsmittel ist der Wortlaut, der von den Parteien verwendeten Worte. Dem Wortlaut kommt gegenüber den sonstigen Auslegungsmitteln Vorrang zu, wenn diese keinen sicheren Schluss auf einen anderen Sinn nahelegen. Die weiteren oder ergänzenden Mittel zur Auslegung werden oft als ,,die Umstände" bezeichnet. Als solche gelten die Begleitumstände des Vertrags, das Verhalten der Parteien vor und nach dem Vertragsschluss sowie die Verkehrsübung. 6.4 Was die Auslegungsregeln betrifft, welche als allgemeine Grundsätze der Vertragsauslegung gelten, so ist die Auslegung nach Treu und Glauben als wichtigster Grundsatz anzusehen. Nur wenn die primären und ergänzenden Auslegungsmittel zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, finden die Regeln für Zweifelsfälle Anwendung, wie beispielsweise die Unklarheitenregel (,,in dubio contra stipulatorem") (vgl. zum Ganzen PETER GAUCH/WALTER R. SCHLUEP/JÖRG SCHMID/HEINZ REy/ SUSANNE EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 9. Auflage, Zürich 2008, Rz. 1197 ff.; WOLFGANG WIEGAND in; Kurzkommentar OR, Heinrich Honsell [Hrsg.], Basel 2008, Rz. 17 zu Art. 18).
7.
7.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er müsse für die Weiterbildung keine Rückerstattung leisten, da er sich in guten Treuen auf den Wortlaut des Vertrages verlassen habe. Darin sei eine
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Rückzahlungsverpflichtung von genau drei Jahren vereinbart worden. Damit sei aufgrund des Vertrages von einer linearen monatlichen Amortisationsrate von 1/36 auszugehen. Die Vertragsbestimmung sei ausserdem nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Lasse ein Vertrag wie im vorliegenden Fall Unklarheiten oder Mehrdeutigkeiten zu, sei gemäss Unklarheitenregel die für ihn günstigere Bedeutung vorzuziehen. 7.2 Die Vorinstanz hält fest, bei Weiterbildungen müsse eine individuelle Vereinbarung getroffen werden, weil sich ein Rückzahlungsanspruch der Post nicht allein aus dem GAV begründe, sondern nur durch Abschluss eines Vertrages zwischen ihr und dem Mitarbeitenden. Hierfür würden sogenannte Standardverträge verwendet. Die Frist zur Rückzahlung der Weiterbildungskosten betrage aufgrund der vertraglichen Vereinbarung drei Jahre. Demgegenüber bemesse sich die Höhe des Rückzahlungsbetrags nach dem GAV. Dies ergebe sich auch aus Ziff. 7.4 der Anwendungsbestimmungen zum GAV. Der Grundsatz von Treu und Glauben bedeute zudem nicht, dass ein klar formulierter Text aufgrund einer individuellen Interpretation ausgelegt werden könne. 7.3 Die umstrittene Ziff. 3.1 des Weiterbildungsvertrages vom 10. bzw. 13. Februar 2003 lautet wie folgt:
Die Rückzahlungsverpflichtung richtet sich nach Ziffer 262 GAV. Die Frist der Rückzahlungsverpflichtung wird auf 3 Jahre vereinbart und beginnt nach Abschluss der Aus-/Weiterbildung zu laufen.

7.4 Dem Wortlaut nach lässt sich dieser Vertragsbestimmung entnehmen, dass es der Wille der Parteien war, zwei Punkte zu regeln. Einerseits die Verpflichtung zur Rückzahlung selbst, für diese soll gemäss erstem Satz Ziff. 262 GAV massgebend sein. Andererseits wurde gemäss zweitem Satz abgemacht, dass die Frist, während der eine Verpflichtung zur Rückzahlung entstehen soll, drei Jahre, beginnend nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung, dauern soll. Der Wortlaut ist klar und eindeutig. Insbesondere lässt er nicht den Schluss zu, der Vereinbarung müsse diesbezüglich ein anderer Sinn entnommen werden. Als Vertragswille ist damit anzusehen, dass die Parteien im Vertrag selbst nur die Frist also die Zeitspanne nach Abschluss der Weiterbildung, während der im Falle des Eintritts eines Rückzahlungsgrundes überhaupt eine Rückzahlungsverpflichtung entstehen soll festgelegt haben. Darüber hinaus und insbesondere im Hinblick auf die
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Gründe, welche eine Zahlungspflicht auslösen und die Höhe der zurückzuerstattenden Beträge wollten die Parteien die Regelung von Ziff. 262 GAV gelten lassen. Nach dem nicht weiter klärungsbedürftigen Vertragswillen ist somit die Betragshöhe der Rückzahlung gestützt auf Ziff. 262 GAV zu bestimmen.
7.5 An diesem Ergebnis vermögen auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vertrauensgesichtspunkte nichts zu ändern. Die Auslegung nach Treu und Glauben bedeutet, dass einer Willensäusserung der Sinn zu geben ist, den ihr der Empfänger aufgrund der Umstände, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen beilegen durfte und beilegen musste (Urteil des Bundesgerichts 1P.551/2004 vom 10. Februar 2005 E. 3.1, BGE 124 II 265 E. 4a, BGE 113 Ia 225 E. 1b/bb). Sie hat weiter aus der Sicht eines vernünftig und redlich urteilenden Empfängers der Willensäusserung zu erfolgen, wobei die Gesamtheit aller Umstände zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.170/2004 vom 14. Oktober 2004 E. 2.2.1, BGE 116 II 431 E. 3b). Die Auslegung nach Treu und Glauben hat keinen abschliessend umschreibbaren Inhalt, sondern bedarf der Konkretisierung im Einzelfall (vgl. zum Ganzen GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY/EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 1224 ff.). Auszugehen ist somit vom objektiven Erklärungssinn der Willenserklärung, d.h. sie gilt so, wie sie eine vernünftige Person nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste. Dem Beschwerdeführer musste im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgrund der Umstände klar sein, dass die Rückzahlungsfrist in einem individuellen Vertrag zu bestimmen ist, weil aufgrund von Ziff. 262 Abs. 2 GAV die Möglichkeit besteht, bei höheren Beträgen die Frist von drei Jahren zu verlängern. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten und die Parteien waren sich auch einig, dass die Höhe der Kosten keine Verlängerung der Frist nach sich ziehen würde. Was sodann die Rückzahlungsverpflichtung betrifft, so geht aus dem Wortlaut der Vertragsbestimmung in Ziff. 3.1 klar hervor, dass sich diese nach dem GAV richtet. Damit bleibt kein Platz für die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die Rückzahlungsfrist drei Jahre beträgt und damit zusammenhängend auch die Rückzahlungsplicht linear abnehmend nach Ablauf von drei Jahren endet. Wie bereits festgehalten, ist der Verweis auf Ziff. 262 GAV im ersten Satz von Ziff. 3.1 klar formuliert und der Vertrag unterscheidet eindeutig zwischen Rückzahlungspflicht und Rückzahlungsfrist. Nach dem Vertrauensprinzip, d.h. aus der Sicht ei-
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nes vernünftig und redlich urteilenden Empfängers, musste der Beschwerdeführer die Vertragsbestimmung so verstehen, dass die Frist von drei Jahren nicht auch für die Berechnung der Höhe einer allfälligen Rückzahlungsverpflichtung heranzuziehen ist, sondern diesbezüglich die Bestimmungen des GAV gelten. 7.6 Fehl geht damit die Berufung des Beschwerdeführers auf die sogenannte Unklarheitenregel, wonach mehrdeutige Wendungen in allgemeinen, formularmässig vorgeformten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen sind. Diese Regel greift nur, wenn die übrigen Auslegungsmittel versagen und der bestehende Zweifel nicht anders behoben werden kann (BGE 123 III 35, E. 2c/bb, BGE 120 V 445 E. 5; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY/EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 1231). Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. 7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gemäss vertraglicher Regelung (Ziff. 3.1 Weiterbildungsvertrag) die Frist zur Rückzahlung drei Jahre ab Abschluss der Weiterbildung beträgt und sich die eigentliche Rückzahlungsverpflichtung, d.h. die die Rückzahlungspflicht auslösenden Gründe sowie die Berechnung des Rückzahlungsbetrages nach Ziff. 262 GAV richten.
8.
8.1 Unbestritten ist, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Post und dem Beschwerdeführer auf dessen Kündigung hin auf den 31. Oktober 2006 und damit 10 Monate früher als drei Jahre nach Abschluss der Ausbildung (1. September 2004) beendet wurde. Demnach ist der in Ziff. 262 Abs. 1 Bst. b GAV vorgesehene Grund für eine Rückzahlungspflicht eingetreten. Damit bleibt zu prüfen, welchen Betrag der Beschwerdeführer zurückzahlen muss. Massgebend für dessen Berechnung ist Ziff. 262 Abs. 3 GAV. 8.2 Die Post hat gemäss Vertrag Weiterbildungskosten von Fr. 36'039.-- übernommen. In Anwendung von Ziff. 262 Abs. 3 Bst. a und b GAV hat sie dem Beschwerdeführer für die ersten 24 Monate einen Erlass von monatlich gerundet Fr. 420.-- (Fr. 5'000.-- dividiert durch 12 Monate), ausmachend Fr. 10'080.-- und gestützt auf Bst. c der genannten GAV-Bestimmungen für die restlichen 2 Monate eine Reduktion von monatlich gerundet Fr. 840.-- (Fr. 10'000.-- dividiert durch 12 Monate), insgesamt also Fr. 11'760.--, gewährt. Nach Anrechnung der vom Beschwerdeführer bereits geleisteten Anzahlung
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von Fr. 8'000.-- und unter Berücksichtung einer Pauschale von Fr. 2'000.-- für nicht bezogene Ausbildungstage verbleibt somit eine noch offene Forderung von Fr. 14'279.--.
8.3 Über den fehl gehenden Einwand, Ziff. 262 Abs. 3 GAV finde vorliegend gar nicht Anwendung, weil bezüglich der Betragshöhe der Rückzahlungsvertrag massgebend sei, bringt der Beschwerdeführer hinsichtlich der Berechnung der Rückforderungshöhe durch die Post keine Einwände vor. Soweit er hinsichtlich der Berechnung der Arbeitszeiterleichterungen (als Bestandteil der Ausbildungskosten von Fr. 36'039.--) in seiner Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht auf seine Beschwerde vor der Vorinstanz verweist, ist nicht weiter darauf einzugehen, weil ein solcher pauschaler Verweis auf frühere Rechtsschriften der Begründungspflicht von Art. 52 VwVG nicht genügt (BGE 131 II 533 E. 4.3, BGE 118 Ib 134 E. 2; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 98 Rz. 2.221).
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die Berechnungen der Post bezüglich des noch ausstehenden Rückzahlungsbetrages falsch oder zumindest zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgefallen sein sollen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine abgestufte und nicht proportionale Bestimmung des Rückzahlungsvertrages, wie sie Ziff. 262 Abs. 3 GAV vorsieht, nicht unüblich ist, auch wenn allfällige Restschulden im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer vom Grundssatz her eher proportional in Abhängigkeit einer bestimmten Zeitdauer festgelegt werden (vgl. dazu HERBERT PLOTKE, Personalentwicklung und Weiterbildung, in: Helbling/Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 358 f.). Damit ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit der Verpflichtung des Beschwerdeführers, Fr. 14'279.-- zurückzuzahlen, kein Bundesrecht verletzt hat. Die Beschwerde ist insoweit als unbegründet abzuweisen. 9.
Was schliesslich die Verzinsung angeht, so wendet der Beschwerdeführer lediglich ein, mangels Forderung bestehe auch keine Verzinsungspflicht. Damit bestreitet er aber für den vorliegend feststehenden Fall des Vorliegens einer noch offenen Geldforderung weder die Rechtmässigkeit des Verzugszinses, noch den Verzugszeitpunkt und auch nicht die Zinshöhe. Weil auch für öffentlich-rechtliche Geldforderungen der allgemeine Grundsatz gilt, dass der Schuldner Verzugszin-
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sen zu entrichten hat, sofern es nicht durch besondere gesetzliche Regelung oder dem Sinn nach ausgeschlossen ist (vgl. BGE 101 Ib 252 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 2C_191/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2), und die Verzugszinspflicht auch für arbeitsrechtliche Forderungen gilt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-411/2007 vom 25. Juni 2007 E. 14.4), ist die Beschwerde ebenfalls in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
10.
Das Verfahren vor Bundesgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Parteientschädigungen sind bei diesem Ausgang des Verfahrens keine geschuldet (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster

Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR
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173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 BGG).

Versand:

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 36 [1] Autorità giudiziarie di ricorso
	1.	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [2]
	2.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
	3.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
	4.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] RS 173.32

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 35 [1]

[1] Abrogato dal n. I della L del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica al personale: [1]
		a.	dell'amministrazione federale ai sensi dell'articolo 2 capoversi 1 e 2 della legge del 21 marzo 1997 [2] sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA);
		b. [3]	dei Servizi del Parlamento secondo la legge del 13 dicembre 2002 [4] sul Parlamento;
		c. [5]	...
		d.	delle Ferrovie federali svizzere secondo la legge federale del 20 marzo 1998 [6] sulle Ferrovie federali svizzere;
		e.	delle unità organizzative decentralizzate di cui all'articolo 2 capoverso 3 LOGA, sempre che le disposizioni delle leggi speciali non prevedano altrimenti;
		f. [7]	del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale e del Tribunale federale dei brevetti, in quanto la legge del 17 giugno 2005 [8] sul Tribunale amministrativo federale, la legge del 19 marzo 2010 [9] sull'organizzazione delle autorità penali e la legge del 20 marzo 2009 [10] sul Tribunale federale dei brevetti non prevedano altrimenti;
		g. [11]	del Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005 [12] sul Tribunale federale;
		h. [13]	della segreteria dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
		i. [14]	del Ministero pubblico della Confederazione secondo l'articolo 22 capoverso 2 della legge del 19 marzo 2010 [15] sull'organizzazione delle autorità penali;
		j. [16]	delle commissioni federali di stima che esercita la propria attività a titolo principale (membri delle commissioni e personale delle segreterie permanenti).
	2.	La presente legge non si applica: [17]
		a.	alle persone elette dall'Assemblea federale secondo l'articolo 168 della Costituzione federale;
		b. [18]	agli apprendisti che sottostanno alla legge del 13 dicembre 2002 [19] sulla formazione professionale;
		c. [20]	al personale reclutato e impiegato all'estero;
		d. [21]	al personale delle organizzazioni e delle persone di diritto pubblico o privato che non fanno parte dell'Amministrazione federale alle quali sono affidati compiti amministrativi, eccettuate le Ferrovie federali svizzere.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] RS 172.010 [3] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [4] RS 171.10 [5] Abrogata dall'all. n. II 1 della L del 17 dic. 2010 sull'organizzazione della Posta, con effetto dal 1° ott. 2012 (RU 2012 5043; FF 2009 4573). [6] RS 742.31 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [8] RS 173.32 [9] RS 173.71 [10] RS 173.41 [11] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [12] RS 173.110 [13] Introdotta dal n. II 1 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [14] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [15] RS 173.71 [16] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [17] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [18] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [19] RS 412.10 [20] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [21] Introdotta dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 783.1 LOP Legge federale del 17 dicembre 2010 sull'organizzazione della Posta Svizzera (Legge sull'organizzazione della Posta, LOP) - Legge sull'organizzazione della Posta Art. 15 Disposizioni transitorie
	1.	Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni può:
		a.	fino alla fine del 2013, rettificare le assegnazioni di diritti di proprietà fondiaria e altri diritti reali di cui all'articolo 20 capoverso 2 lettera b della legge federale del 30 aprile 1997 [1] sull'organizzazione della posta;
		b.	durante cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge, rettificare mediante decisione, senza riscuotere tasse né emolumenti, le iscrizioni nei registri di cui agli articoli 13 capoverso 7 e 14 capoverso 5.
	2.	I ricorsi del personale pendenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge devono essere giudicati conformemente al diritto anteriore.
	3.	Se i mezzi propri di PostFinance SA e della Posta Svizzera SA non sono sufficienti, la Confederazione risponde:
		a.	per i depositi della clientela, fino a concorrenza di 100 000 franchi per creditore durante un periodo di cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge;
		b.	per i prestiti ancora pendenti al termine del periodo di cinque anni, fino alla loro scadenza;
		c.	per tutti gli altri impegni, fino alla loro scadenza oppure durante il periodo di disdetta, tuttavia non oltre un periodo di cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge.
	4.	La Posta Svizzera SA e PostFinance SA sono autorizzate, nei tre anni successivi all'entrata in vigore della presente legge, a rivalutare senza incidenza fiscale le riserve latenti disponibili al momento dell'assoggettamento all'imposta.

[1] [RU 1997 2465]

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 38 Contratto collettivo di lavoro
	1.	Le Ferrovie federali svizzere e gli altri datori di lavoro autorizzati dal Consiglio federale concludono contratti collettivi di lavoro (CCL) con le associazioni del personale per il loro settore specifico. [1]
	2.	Il CCL si applica di regola a tutto il personale del rispettivo datore di lavoro.
	3.	Il CCL prevede un tribunale arbitrale. Quest'ultimo decide se vi è disaccordo fra le parti in merito all'entità della compensazione del rincaro e alla regolamentazione del piano sociale nel quadro del contratto collettivo. Le parti possono conferire al tribunale arbitrale la competenza decisionale in altri casi di disaccordo.
	4.	Le parti possono in particolare prevedere nel CCL:
		a.	organi che decidono, invece degli organi statali ordinari, sulle controversie tra le parti del CCL; per quanto il CCL non preveda nessun organo contrattuale per la composizione di controversie, il Tribunale amministrativo federale decide in ultima istanza sulle controversie tra le parti del CCL; [2]
		b.	la riscossione di contributi per l'esecuzione del CCL.
	5.	Se gli interlocutori sociali non giungono ad un'intesa sul CCL, per le questioni controverse adiscono una commissione di conciliazione. Quest'ultima sottopone loro proposte di soluzione.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [2] Nuovo testo del secondo membro del per. giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 6 Diritto applicabile
	1.	Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
	2.	Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni [1] (CO). [2]
	3.	Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
	4.	Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
	5.	In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro. [3]
	6.	In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
	7.	In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.

[1] RS 220 [2] Correzione della CdR del 18 mar. 2015, pubblicata il 9 apr. 2015 (RU 2015 1021). [3] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).