A-7030/2016 - 2018-01-17 - Indirekte Steuern

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7030/2016

Urteil vom 17. Januar 2018

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

X._______ AG, ...,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,

Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrsteuer.

Sachverhalt:

A.
Am 7. April 2014 reichte die X._______ AG (nachfolgend: Abgabepflichtige) bei der Zollstelle Thayngen für zwei Handschriften eine Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung (ZAVV) ein. Die Zollstelle gab dem Antrag statt, stellte die Mehrwertsteuer in Anwendung des von der Abgabepflichtigen angegebenen Steuersatzes von 2,5 % sicher und setzte eine Wiederausfuhrfrist bis zum 7. April 2016 an.

B.
Die Wiederausfuhr der Handschriften wurde dem Zoll nicht gemeldet. Dafür reichte die Abgabepflichtige am 12. Januar 2015 bei der Zollstelle Thayngen ein Gesuch um nachträglichen Abschluss der ZAVV ein, welches die Zollstelle zuständigkeitshalber der Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD) überwies. Diese wies das Gesuch mit Verfügung vom 12. März 2015 aufgrund ungenügender Unterlagen ab.

C.
Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist gegen diese Verfügung übermittelte die Abgabepflichtige am 10. Juni 2015 der Zollstelle Thayngen im e-dec-Verfahren den Antrag zur Überführung der Handschriften in den zollrechtlich freien Verkehr. Die Anmeldung lautete wie folgt:

«Papierhandschriften [...] und [...]; Verbuchung Freipass No. [...]; Tarifnummer 9706.0000; Eigenmasse 14.0 kg; Rohmasse: 40.0 kg; MWST-Wert: CHF 1'837'500.00; MWST-Ansatz: 8%; Zollansatz: CHF 0.00»

Das EDV-System e-dec selektionierte die Einfuhrzollanmeldung als «gesperrt». Die Zollstelle nahm die Anmeldung antragsgemäss an. Mit Veranlagungsverfügung vom 10. Juni 2015 wurde die Mehrwertsteuer von 8 % im Betrag von Fr. 147'000.-- erhoben.

D.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2015 an die Zollstelle Thayngen ersuchte die Abgabepflichtige um Korrektur der Zollanmeldung, da versehentlich ein Steuersatz von 8 % statt 2,5 % angegeben worden sei. Die Zollstelle nahm das Schreiben als Beschwerde entgegen und überwies es der für die Behandlung zuständigen ZKD.

E.
Mit Schreiben vom 15. September 2015 brachte die Abgabepflichtige gegenüber der ZKD zum Ausdruck, sie sei der Meinung gewesen, der ursprünglich angegebene Mehrwertsteuersatz von 2,5 % (vgl. Bst. A) sei verbindlich.

F.
Nachdem die ZKD ursprünglich mit Verfügung vom 2. Oktober 2015 auf die Beschwerde mit der Begründung, der Kostenvorschuss sei zu spät bezahlt worden, nicht eingetreten war, entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-6731/2015 vom 18. August 2016, dass die Bezahlung des Kostenvorschusses rechtzeitig vorgenommen worden war und wies die ZKD an, auf die Beschwerde einzutreten.

G.
Mit Beschwerdeentscheid vom 21. Oktober 2016 wies die ZKD die Beschwerde ab und auferlegte der Abgabepflichtigen die Kosten. Die ZKD begründete dies damit, Bücher und andere Druckerzeugnisse würden zwar dem reduzierten Steuersatz von 2,5 % unterliegen, für handgeschriebene Erzeugnisse gelange aber der Normalsatz von - damals - 8 % zur Anwendung.

H.
Diesen Entscheid focht die Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 15. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie hält fest, an sich sei korrekt, dass es sich um Druckerzeugnisse handeln müsse, wenn der reduzierte Mehrwertsteueransatz zur Anwendung kommen solle. Im konkreten Fall sei dies aber nicht so. Bei der temporären Einfuhr vom 7. April 2014 sei nämlich zollamtlich ein Mehrwertsteuersatz von 2,5 % festgelegt worden. Durch einen Fehler des Fahrers sei der Freipass bei der Wiederausfuhr aus der Schweiz nicht gelöscht [bzw. das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen] worden und am 10. Juni 2015 sei eine definitive Verbuchung des Gesamtbetrages, jedoch jetzt in Höhe von 8 % erfolgt. Die Beschwerdeführerin erwähnt auch die Möglichkeit einer Besteuerung zu 0 %. Neben der Einreihung in die Zolltarifnummer 9706.0000 sei eine solche in die Tarifnummer 4906.0000 zu prüfen, bei der ein Steuersatz von 0 % zur Anwendung gelange. Das Museum, das die Leihgabe erhalten habe, sei nicht vorsteuerabzugsberechtigt, weshalb mit diesem nicht habe vereinbart werden können, dass es die Steuer übernehme und wieder geltend mache. Die Höhe der Steuerbelastung erachtet die Beschwerdeführerin als unverhältnismässig. Es handle sich um einen besonderen Fall von Härte. Sie beantragt, den Entscheid der ZKD aufzuheben und die Handschriften unter der Tarifnummer 4906.0000 zu einem Steuersatz von 0 % zu veranlagen.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Februar 2017 beantragt die Oberzolldirektion (OZD oder Vorinstanz), welche im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht die ZKD vertritt, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Nach Ausführungen zum Streitgegenstand hält sie fest, dass Handschriften wie die streitbetroffenen zum Normalsatz steuerpflichtig seien. Der Steuersatz von 2,5 % habe der Selbstdeklaration der Beschwerdeführerin entsprochen und sei nicht verbindlich, sondern zu Unrecht angegeben worden. Zur Tarifeinreihung erklärt sie, gemäss den Anmerkungen zu Kapitel 49 seien mehr als hundert Jahre alte Antiquitäten in Tarifnummern des Kapitels 97 einzureihen. Zudem seien die Angaben betreffend Mehrwertsteuer im Tares nur Hilfsmittel. Die Einreihung habe daher keinen Einfluss auf die Besteuerung. Mehrwertsteuerlich würden Manuskripte ohne Sammlerwert steuerbefreit. Die vorliegenden Manuskripte würden hingegen einen Sammlerwert besitzen. Daher bleibe es beim Steuersatz von 8 %.

Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit sie für den Entscheid wesentlich sind - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG. Die OZD ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Entscheids und zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3

1.3.1 Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz beantragt, statt dem normalen Mehrwertsteuersatz von 8 % sei der reduzierte Satz von 2,5 % anzuwenden. Neu beantragt sie im vorliegenden Verfahren zudem sinngemäss, eine Steuerbefreiung zu prüfen.

1.3.2 Streitgegenstand der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege und damit des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich einzig das Rechtsverhältnis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet oder bei richtiger Rechtsanwendung hätte bilden sollen, soweit es nach Massgabe der Beschwerdebegehren im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Lauf des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, sondern höchstens verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert werden. Der Entscheid der unteren Instanz (Anfechtungsobjekt) bildet somit den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt: Gegenstände, über welche die vorinstanzliche Behörde nicht entschieden hat und nicht zu entscheiden hatte, darf die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen würde. Insoweit ist auf eine Beschwerde nicht einzutreten (BGE 142 I 155 E. 4.4.2, 131 II 200 E. 3.2, Urteile des BGer 2C_71/2017 vom 23. August 2017 E. 4.2, 2C_343/2010 und 2C_344/2010 vom 11. April 2011 [in BGE 137 II 199 nicht publizierte] E. 2.5, Urteil des BVGer A-7166/2016 vom 7. November 2017 E. 1.3 m.H.).

1.3.3 Ausnahmsweise kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine weitere, ausserhalb des Anfechtungsobjekts liegende Streitfrage ausgedehnt werden. Voraussetzungen dafür sind, dass einerseits ein sehr enger Bezug zum bisherigen Streitgegenstand besteht, so dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und andererseits die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage zu äussern (BVGE 2009/37 E. 1.3.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.210).

1.3.4 Die Beschwerdeführerin hat erstmals im vorliegenden Verfahren zumindest sinngemäss die Steuerbefreiung beantragt. Im vorinstanzlichen Verfahren war die Frage, ob der Mehrwertsteuersatz von 8 % oder jener von 2,5 % anwendbar sei, Streitgegenstand. Der (neue) Antrag, eine Besteuerung zu 0 % zu gewähren, hängt so gesehen sehr eng mit dem Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren zusammen. Zudem ist dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 15. September 2015 (Sachverhalt Bst. E) zu entnehmen, dass sie mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Steuerbefreiung oder, in den Worten der Beschwerdeführerin, die Anwendung des Nullsatzes gesprochen habe, so dass dieses Argument nicht vollständig neu ist. Schliesslich hatte die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren Gelegenheit, sich zur Frage einer Steuerbefreiung zu äussern. Sie wehrt sich denn auch nicht gegen eine entsprechende Ausdehnung des Streitgegenstandes.

1.3.5 Damit ist im vorliegenden Verfahren auch auf die Frage einer allfälligen Steuerbefreiung einzutreten.

1.4

1.4.1 Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2015 wurde von der Zollstelle zur Behandlung als Beschwerde gegen die Veranlagung an die ZKD weitergeleitet (Sachverhalt Bst. D). Letztere wies die innert der entsprechenden 60-tägigen Frist erfolgte «Beschwerde» ab und erliess am 21. Oktober 2016 den vorliegend angefochtenen «Beschwerdeentscheid» (Sachverhalt G).

1.4.2 Es liesse sich zwar fragen, ob die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2015 statt als Beschwerde als Berichtigungsgesuch im Sinn von Art. 34 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 ZG hätte betrachtet werden müssen, wobei vorliegend auch die 30-tägigen Frist von Art. 34 Abs. 3 ZG eingehalten gewesen wäre (BGE 142 II 443 E. 3.2.9). Wie es sich damit verhält, kann hier jedoch offen bleiben. Im Licht des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) ist in der vorliegenden Konstellation das Interesse der Beschwerdeführerin an einem sofortigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache höher zu gewichten als ihr Interesse an einer formell korrekten Erstverfügung. Hinzu kommt, dass den mit der Eingabe vom 7. Juli 2015 gestellten Begehren bzw. den Beschwerdebegehren im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht - wie im Folgenden ersichtlich wird (vgl. E. 3) - bei materieller Beurteilung ohnehin nicht zu entsprechen ist. Eine Rückweisung käme somit einem prozessualen Leerlauf gleich, auf den zu verzichten ist (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2924/2016 vom 23. März 2017 E. 3.2; siehe dazu auch BGE 142 II 433 E. 3.4.3, wo es das höchste Gericht bei einer vergleichbaren Konstellation als vertretbar erachtete, darüber hinwegzusehen, dass die Zollstelle die Angelegenheit zur Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens an die Zollkreisdirektion überwiesen hatte, obschon ein Berichtigungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen).

1.5 Auf die Beschwerde ist vollumfänglich einzutreten.

2.

2.1

2.1.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Einfuhren von Gegenständen unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG).

Für das vorliegende Verfahren genügt es, Folgendes zu den Zolltarifen bzw. Zolltarifnummern festzuhalten (E. 2.1.2 - 2.1.5):

2.1.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20, für die Schweiz in Kraft seit 1. Juli 1995; mit Anhängen) konsolidiert wurden. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11). Der Gebrauchstarif (vgl. Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch: Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950 1004 f.; Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 357 377 f.; statt vieler: Urteil des BVGer A-4178/2016 vom 28. September 2017 E. 3.1.2 m.Hw.).

2.1.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch) abgerufen werden. Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fn. zum Titel «Generaltarif» im ZTG; Art. 13 f . der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (PublV SR 175.512.1) [zuvor noch ausdrücklich: Art. 15 der Verordnung Publikationsverordnung vom 17. November 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [aPublV, AS 2004 4937]). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (BGE 142 II 433 E. 5; statt vieler: Urteil des BVGer A-4178/2016 vom 28. September 2017 E. 3.1.3 m.Hw.; Thomas Cottier/David Herren, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Einleitung Rz. 98; Michael Beusch/Monique Schnell Luchsinger, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue, 1/2017 S. 12 ff., 12).

2.1.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zoll-behörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (AV) übereinstimmend mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS» des offiziellen Texts des HS-Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei den Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel handelt es sich hingegen um blosse Hinweise. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-4178/2016 vom 28. September 2017 E. 3.2.4 m.Hw.; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 16 f.).

2.1.5 Bereits auf der Einstiegsseite des Gebrauchstarifs unter
www.tares.ch wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein Hilfsmittel handelt, das zur unmittelbaren Anwendung bei der Zollveranlagung bestimmt ist. Es enthalte viele bei der Zollveranlagung zu beachtende Angaben aus Rechtserlassen. Massgebend bei der Anwendung seien jedoch in jedem Fall die Inhalte der Rechtserlasse. In den Bemerkungen steht zudem unter Ziff. 1 «Allgemeines», dass aus dem Hinweis auf nur einen Steuersatz nicht abgeleitet werden dürfe, die unter diese Tarifnummer einzureihenden Gegenstände seien ausnahmslos zum angegebenen Steuersatz zu besteuern. Auch daraus ergibt sich, dass die im Gebrauchstarif genannten Steuersätze nicht verbindlich sind.

2.2

2.2.1 Die Zollzahlungspflicht und die Pflicht zur Zahlung der Einfuhrsteuern obliegt der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG, Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Zu den Zollschuldnerinnen oder Zollschuldnern zählen nach Art. 70 Abs. 2 ZG u.a. die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a). Dies sind die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen. Mit dieser Bestimmung wurde die unter der Geltung des früheren Rechts entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziert (vgl. Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4; Michael Beusch, in: Zollkommentar, Art. 70 N. 4). Zu den Zollschuldnerinnen oder Zollschuldnern zählen nach Art. 70 Abs. 2 ZG des Weiteren die Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b) und Personen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c).

2.2.2 Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also beispielsweise gestützt auf die Mehrwertsteuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 90 ZG). Die Einfuhrsteuer wird von der Eidgenössischen Zollverwaltung zusammen mit den Zollabgaben erhoben (Art. 62 Abs. 1 MWSTG). Das Verfahren der Zoll- und Einfuhrsteuerveranlagung wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 und 25 ZG, Art. 50 MWSTG). Die Grundlage der Veranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (BARBARA SCHMID, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 1). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Als solche gilt diejenige Person, die Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt. Sie hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Die Zollanmeldung kann von der Zollstelle berichtigt werden (Art. 18 Abs. 2 ZG). Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt (Art. 18 Abs. 3 ZG).

2.3 Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen (Art. 27 Bst. a ZG), sind zum betreffenden Verfahren anzumelden (Art. 47 Abs. 1 ZG). Es stehen die in Art. 47 Abs. 2 ZG genannten Verfahren zur Auswahl, aus denen die anmeldepflichtige Person eines frei bestimmen kann, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Zwar gestattet Art. 47 Abs. 3 ZG eine Änderung des Verfahrens, doch ist dabei einerseits zu prüfen, ob der konkret gewünschte Wechsel aufgrund der anwendbaren Be-stimmungen des Zollrechts und der anderen rechtlichen Bestimmungen überhaupt möglich ist; andererseits ist eine Änderung ohnehin nur zulässig, wenn entweder das ursprüngliche Verfahren ordnungsgemäss abgeschlossen wurde oder wenn die Waren noch unter Zollüberwachung stehen (vgl. Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, Rz. 745 und 747).

2.4 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist unter anderem die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen ins (Zoll-)inland (Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein Umsatz im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn, beispielsweise eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, ist nicht vorausgesetzt. Insbesondere nicht erforderlich ist die Entgeltlichkeit. So lösen auch unentgeltliche Geschäfte (z.B. Schenkungen) die Einfuhrsteuer aus (vgl. Alois Camenzind/ Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender/Marcel R. Jung/Simeon L. Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., 2012, Rz. 2469 f.).

2.5

2.5.1 Art. 53 MWSTG zählt die von der Einfuhrsteuer befreiten Einfuhren auf. Hier interessiert Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG, wonach Gegenstände, die nach Art. 8 Abs. 2 Bst. b -d, g und i-l ZG zollfrei sind, von der Einfuhrsteuer befreit sind. In Art. 8 Abs. 2 ZG sind wiederum die Bst. b, wonach der Bundesrat unter anderem Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert für zollfrei erklären kann (E. 2.5.2), und Bst. g, wonach dasselbe für Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen gilt (E. 2.5.3), von Interesse.

2.5.2 Der Bundesrat hat Art. 8 Abs. 2 Bst. b ZG in Art. 13 . Bst. b ZV wieder aufgenommen und Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert für zollfrei erklärt. Manuskripte in diesem Sinn sind hand- oder maschinengeschriebene Vorlagen für die Vervielfältigung, die für einen begrenzten Leserkreis bestimmt sind (Regine Schluckebier, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: Kommentar MWSTG], Art. 53 N. 21). Urkunden und Manuskripte, die einen Sammlerwert haben, sind dagegen steuerbar. Da die Abgrenzung, ob diese Gegenstände Sammlerwert haben oder nicht, schwierig sein kann, ist auf den Hauptverwendungszweck der Schrift abzustellen. Ist sie dazu bestimmt, als Sammlerobjekt gehandelt zu werden, kann die Einfuhrsteuerbefreiung nicht beansprucht werden (vgl. Schluckebier, a.a.O., Art. 53 N. 22). Das Bundesverwaltungsgericht kam in Bezug auf Münzen zum Schluss, dass ein Objekt dann einen Sammlerwert hat, wenn es für Sammler von Interesse ist, das entsprechende Objekt zu erwerben und so, wie es ist, zu erhalten. In diesem Sinn erweise sich die - damals von der Verwaltung geäusserte - Interpretation, dass auf die Zweckbestimmung der Münzen abzustellen sei, als mit dem Zoll- und Mehrwertsteuerrecht konform (Urteil des BVGer A-817/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 4.8.3). Damit ist die Einfuhrsteuer nicht erst zu erheben, wenn die Schrift dazu bestimmt ist, als Sammlerobjekt gehandelt zu werden, sondern schon dann, wenn Sammler ein Interesse am Erwerb und Erhalt haben würden.

2.5.3 Der Bundesrat hat weiter Art. 8 Abs. 2 Bst. g ZG in Art. 20 Abs. 1 ZV aufgenommen und führt diesen weiter aus. Er erklärt Kunst- und Ausstellungsgegenstände für öffentlich zugängliche Museen für zollfrei und zwar, sofern sie von den Museen selbst oder unmittelbar für diese eingeführt und nicht weitergegeben werden. Das Gesuch um Zollbefreiung für diese Kunst und Ausstellungsgegenstände muss vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden (Art. 20 Abs. 3 ZV).

2.6

2.6.1 Die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen betrug vom 1. Januar 2011 (AS 2010 2055) bis zum 31. Dezember 2017 (AS 2017 6305) 8 % (Art. 55 Abs. 1 MWSTG). Auf der Einfuhr von Gegenständen nach Art. 25 Abs. 2 Bst. a und abis betrug und beträgt sie 2,5 % (Art. 55 Abs. 2 MWSTG). Vorliegend ist - was den reduzierten Steuersatz betrifft - einzig Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG zu prüfen, demgemäss für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten eine Steuer von 2,5 % zu erheben ist.

2.6.2 Die Bestimmung bezieht sich gemäss Praxis der ESTV, die hier von der Vorinstanz zu beachten ist, nicht auf Handschriften, spricht das Gesetz doch ausdrücklich von «andere[n] Druckerzeugnisse[n]» (vgl. Sonja
Bossart/Diego Clavadetscher, in: Kommentar MWSTG, Art. 25 N. 75; vgl. Urteil des BGer vom 20. März 1984 i.S. H.P.K. in Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 53 [1984/85] S. 647 ff. E. 4).

2.7 Bei der Festsetzung der Steuer ist nicht zu prüfen, ob für den Steuerpflichtigen eine besondere Härte vorliegt. Diesbezüglich wird nur auf die objektiven Umstände abgestellt. Allenfalls können - wenn die Voraussetzungen erfüllt sind - beim Bezug der Steuer Zahlungserleichterungen gewährt werden (Art. 73 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 50 MWSTG) oder - nach Rechtskraft der Steuerfestsetzung - die Steuer (teilweise) erlassen werden (Art. 64 MWSTG).

3.
Im vorliegenden Verfahren ist vorab festzuhalten, dass die ZKD mit Verfügung vom 12. März 2015 unangefochten und damit rechtskräftig das Gesuch der Beschwerdeführerin um nachträglichen Abschluss der ZAVV abgewiesen hat (Sachverhalt Bst. B). Damit wurden die Ein- oder Ausfuhrzollabgaben fällig (Art. 58 Abs. 3 ZG). Auch die Einfuhrsteuer ist daher grundsätzlich zu entrichten. Hier geht es nun darum zu beurteilen, welchem Steuersatz die von der Beschwerdeführerin eingeführten beiden Handschriften unterliegen. Bei diesen Handschriften handelt es sich um [...] einerseits und [...] andererseits.

3.1 Aus den im Gebrauchstarif aufgeführten Steuersätzen kann die Beschwerdeführerin von Vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten, da diese nicht verbindlich sind, sondern lediglich ein Hilfsmittel darstellen (E. 2.1.5). Eine Anwendung der Zolltarifnummer 4906.0000 statt der Nummer 9706.0000, wie sie die Beschwerdeführerin prüfen lassen möchte, hätte daher keinen Einfluss auf den Mehrwertsteuersatz. Im Übrigen ist den vorinstanzlichen Erwägungen in der Vernehmlassung, weshalb die Beschwerdeführerin in der Zollanmeldung zurecht die Tarifnummer 9706.0000 angegeben hat, in Bezug auf das vorliegende Verfahren zu folgen. Die Vorinstanz führt nämlich aus, nach Anmerkung 1 Bst. d zu Kapitel 49 des Zolltarifs seien mehr als 100 Jahre alte Antiquitäten und andere Waren des Kapitels 97 vom Kapitel 49 ausgeschlossen. Weiter gehörten gemäss Anmerkung 4 Bst. A) zu Kapitel 97 Waren, für deren Einreihung gleichzeitig letzteres und andere Kapitel der Nomenklatur in Betracht kämen. Bei den Handschriften handelt es sich um mehr als 100 Jahre alte Antiquitäten, weshalb sie - in Anwendung der einschlägigen Vorschriften (E. 2.1.3 f.) - schon aus diesem Grund nicht in Kapitel 49 und damit nicht in die Tarifnummer 4906.0000 eingereiht werden können. Selbst wenn diese Einreihung noch nicht klar wäre, ginge nach den Tarifvorschriften eine Einreihung in Kapitel 97 einer solchen in Kapitel 49 vor, weshalb, wenn sowohl die Tarifnummer 4906.0000 als auch die Tarifnummer 9706.0000 in Frage kämen, eine Einreihung in letztere Tarifnummer zu erfolgen hätte.

3.2 Eine Befreiung von der Besteuerung (E. 2.5.1) kommt nur in Betracht, wenn die Handschriften entweder als Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert zu betrachten sind (dazu E. 3.2.1) oder wenn es sich um Kunst- und Ausstellungsgegenstände für öffentlich zugängliche Museen handelte, sofern sie von den Museen selbst oder unmittelbar für diese eingeführt und nicht weitergegeben werden und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (dazu E. 3.2.2).

3.2.1 Der Wert der Handschriften wurde in der Zollveranlagung mit Fr. 1'837'500.-- angegeben. Auch liegt auf der Hand, dass Manuskripte - selbst von geringerem Wert - aus dem 16. bzw. 17. Jahrhundert für Sammler von Interesse sind. Die vorliegend betroffenen Handschriften weisen damit einen Sammlerwert auf (E. 2.5.2). Eine Befreiung gestützt auf Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. b und Art. 13 Bst. b ZV ist nicht möglich.

3.2.2 Zwar handelt es sich bei den Handschriften potentiell um Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen, doch wurden sie nicht für das Museum selbst eingeführt, sondern als Leihgabe eines anderen Museums. Sie sollten daher eben gerade nicht (zollfrei) in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, sondern nur vorübergehend verwendet werden. Ein Verfahrenswechsel (E. 2.3), der eine zollfreie Einfuhr ermöglichen würde, ist diesbezüglich nicht (mehr) möglich, da vor der Einfuhr kein Gesuch um Zoll- und damit auch Steuerbefreiung eingereicht wurde (E. 2.5.3). Damit ist auch eine Steuerbefreiung gestützt auf Art. 53 Abs. 1 Bst. d MWSTG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. g ZG und Art. 20 Abs. 1 ZV ausgeschlossen.

3.2.3 Eine Steuerbefreiung - oder, wie die Beschwerdeführerin sich ausdrückt, eine Besteuerung zum Nullsatz - ist nicht möglich.

3.3 Es bleibt, auf die Anwendung des reduzierten Steuersatzes einzugehen (E. 2.6). Zu prüfen ist einzig, ob die Handschriften als Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten zu qualifizieren sind. Wie die Vorinstanz - und letztlich auch die Beschwerdeführerin selbst (Sachverhalt Bst. H) - zu Recht festhält, scheitert dies bereits daran, dass nur Druck-erzeugnisse, nicht aber auch handgeschriebene Werke unter diese Bestimmung zu subsumieren sind.

3.4 Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, sie sei davon ausgegangen, dass der in der ursprünglichen Zollanmeldung angegebene Mehrwertsteuersatz von 2,5 % verbindlich gewesen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass Zoll und Mehrwertsteuer zwar dem Selbstdeklarationsprinzip unterliegen, die Zollanmeldung aber von der Zollverwaltung berichtigt werden kann (E. 2.2.2). Der von der Beschwerdeführerin ursprünglich angegebene Mehrwertsteuersatz von 2,5 % wäre, da er - wie gesehen - nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, von der Zollstelle zu korrigieren gewesen, wenn Erstere nicht von sich aus neu einen Steuersatz von 8 % angegeben hätte.

3.5 Die streitbetroffenen Handschriften sind damit zum Normalsatz, der für den vorliegend relevanten Zeitraum 8 % beträgt (E. 2.6.1), zu besteuern.

3.6 Soweit die Beschwerdeführerin einen Härtefall geltend machen will, ist ihr entgegenzusetzen, dass bei Festsetzung der Steuer, und einzig um diese geht es im vorliegenden Verfahren, nicht zu prüfen ist, ob eine besondere Härte vorliegt (E. 2.7). Für die Gewährung von Zahlungserleichterungen oder gar einen Steuererlass im Rahmen des Bezugsverfahrens sind strenge Voraussetzungen zu erfüllen (Art. 64 MWSTG, Art. 73 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 50 MWSTG). Hierauf ist bereits im Lichte des Streitgegenstandes (E. 1.3) vorliegend jedoch nicht weiter einzugehen.

4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'000.-- festzusetzen sind, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 6'300.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 3'300.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 6'300.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 3'300.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116 - 1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 34 Berichtigung oder Rückzug der Zollanmeldung - 1 Die anmeldepflichtige Person kann die angenommene Zollanmeldung berichtigen oder zurückziehen, solange die Waren noch gestellt sind und solange die Zollstelle:
¹	Die anmeldepflichtige Person kann die angenommene Zollanmeldung berichtigen oder zurückziehen, solange die Waren noch gestellt sind und solange die Zollstelle:
^a	nicht festgestellt hat, dass die Angaben in der Zollanmeldung oder in den Begleitdokumenten unrichtig sind; oder
^b	keine Beschau angeordnet hat.
²	Der Bundesrat kann für Waren, die den Gewahrsam des BAZG bereits verlassen haben, eine kurze Frist zur Berichtigung der angenommenen Zollanmeldung vorsehen.
³	Innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam des BAZG verlassen haben, kann die anmeldepflichtige Person der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen.
⁴	Die Zollstelle gibt dem Gesuch statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass:
^a	die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind; oder
^b	die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 2 Internationales Recht - 1 Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
¹	Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
²	Soweit völkerrechtliche Verträge, Entscheidungen und Empfehlungen Regelungsbereiche dieses Gesetzes betreffen, erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen zu ihrem Vollzug, sofern es sich nicht um wichtige rechtsetzende Bestimmungen nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung handelt.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 8 Zollfreie Waren - 1 Zollfrei sind:
¹	Zollfrei sind:
^a	Waren, die im Zolltarifgesetz8 oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
^b	Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
²	Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
^a	Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
^b	gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
^c	Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
^d	Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
^e	Motorfahrzeuge für Invalide;
^f	Gegenstände für Unterricht und Forschung;
^g	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
^h	Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
ⁱ	Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
^j	Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
^k	Warenmuster und Warenproben;
^l	inländisches Verpackungsmaterial;
^m	Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.

SR 632.10 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz ZTG Art. 1 Allgemeine Zollpflicht - 1 Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
¹	Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden.4
²	Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen.

SR 632.10 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz ZTG Art. 4 Gebrauchstarif - 1 Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat Abkommen über Zollansätze vorläufig anwenden und die sich daraus ergebenden Zollansätze vorläufig in Kraft setzen. Ebenso kann er Zollansätze vorläufig in Kraft setzen, die sich aus Abkommen ergeben, die der Bundesrat nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über aussenwirtschaftliche Massnahmen vorläufig anwenden kann.
¹	Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat Abkommen über Zollansätze vorläufig anwenden und die sich daraus ergebenden Zollansätze vorläufig in Kraft setzen. Ebenso kann er Zollansätze vorläufig in Kraft setzen, die sich aus Abkommen ergeben, die der Bundesrat nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über aussenwirtschaftliche Massnahmen vorläufig anwenden kann.
²	Der Bundesrat kann Zollansätze, die sich im Verhältnis zu den in Zollverträgen gesenkten Ansätzen als überhöht erweisen, entsprechend herabsetzen.
³	Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat auch unabhängig von Zollverträgen nach Anhören der Kommission für Wirtschaftspolitik:7
^a	Zollansätze angemessen herabsetzen;
^b	anordnen, dass auf die Erhebung von Zöllen auf bestimmten Waren vorübergehend ganz oder teilweise verzichtet wird;
^c	Zollkontingente festlegen.9

SR 170.512 Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) - Publikationsgesetz PublG Art. 5 Veröffentlichung durch Verweis - 1 Texte nach den Artikeln 2-4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, namentlich wenn:
¹	Texte nach den Artikeln 2-4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel und mit Fundstelle auf der Publikationsplattform in die AS aufgenommen, namentlich wenn:
^a	sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;
^b	sie technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden;
^c	sie in einem Format veröffentlicht werden müssen, das sich für die Veröffentlichung in der AS nicht eignet; oder
^d	ein Bundesgesetz oder eine Verordnung der Bundesversammlung die Veröffentlichung ausserhalb der AS anordnet.
²	Texte nach den Artikeln 2-4, die in einem anderen in der Schweiz unentgeltlich zugänglichen Publikationsorgan veröffentlicht sind, werden nur mit dem Titel sowie der Fundstelle in diesem Organ oder der Bezugsquelle in die AS aufgenommen.
³	Die Artikel 6-10 und 14 sind anwendbar.

SR 632.10 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) - Zolltarifgesetz ZTG Art. 15 Vollzug - 1 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die nötigen Übergangsbestimmungen.
¹	Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die nötigen Übergangsbestimmungen.
²	Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit veröffentlicht den Gebrauchstarif.31

SR 170.512.1 Verordnung vom 7. Oktober 2015 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsverordnung, PublV) - Publikationsverordnung PublV Art. 13 Zuständigkeit - 1 Die Veröffentlichung von Texten des Landesrechts durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG wird von der erlassenden Behörde angeordnet.
¹	Die Veröffentlichung von Texten des Landesrechts durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG wird von der erlassenden Behörde angeordnet.
²	Die Veröffentlichung völkerrechtlicher Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG wird von der federführenden Behörde des Bundes angeordnet.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner - 1 Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
¹	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
²	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
^a	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
^b	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
^c	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
^d	...
³	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht25.
⁴	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
^a	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
^b	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
^4bis	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
^a	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
^b	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde.27
⁵	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
⁶	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 90 - 1 Die Veranlagung, die Erhebung, die Rückerstattung und die Verjährung von Abgaben sowie die Rückforderung von Beträgen nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen richten sich nach dem vorliegenden Gesetz, soweit der Vollzug dieser Gesetze dem BAZG obliegt und soweit sie die Anwendung des vorliegenden Gesetzes nicht ausschliessen.
¹	Die Veranlagung, die Erhebung, die Rückerstattung und die Verjährung von Abgaben sowie die Rückforderung von Beträgen nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen richten sich nach dem vorliegenden Gesetz, soweit der Vollzug dieser Gesetze dem BAZG obliegt und soweit sie die Anwendung des vorliegenden Gesetzes nicht ausschliessen.
²	Die Bestimmung über den Erlass von Zollabgaben (Art. 86) ist auf Abgaben nach einem nichtzollrechtlichen Bundesgesetz nur anwendbar, wenn dieses es vorsieht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 21 Zuführungspflicht - 1 Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
¹	Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.15
²	Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Zollstelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen.
³	Zuführungspflichtig sind auch die Verkehrsunternehmen für die von ihnen beförderten Waren, soweit nicht die Reisenden für ihr Gepäck oder die Verfügungsberechtigten diese Pflicht erfüllen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 25 Anmelden - 1 Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen.
¹	Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der vom BAZG bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen.
²	In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen.
³	Das BAZG kann im Interesse der Zollüberwachung vorsehen, dass Waren der Zollstelle angemeldet werden, bevor sie ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden.
⁴	Die anmeldepflichtige Person kann die summarisch angemeldeten Waren vor der Abgabe der Zollanmeldung auf eigene Kosten und eigene Gefahr untersuchen oder untersuchen lassen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 18 Zollveranlagungsgrundlage - 1 Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung.
¹	Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung.
²	Die Zollanmeldung kann von der Zollstelle berichtigt werden.
³	Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 26 Anmeldepflichtige Personen - Anmeldepflichtig sind:
^a	die zuführungspflichtigen Personen;
^b	die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
^c	...
^d	Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 27 Zollrechtliche Bestimmung - Mit der zollrechtlichen Bestimmung legt die anmeldepflichtige Person fest, ob Waren:
^a	in ein Zollverfahren übergeführt werden (Art. 47-61);
^b	in ein Zollfreilager verbracht werden (Art. 62-67);
^c	aus dem Zollgebiet wieder ausgeführt werden;
^d	vernichtet oder zerstört werden;
^e	zu Gunsten der Bundeskasse aufgegeben werden.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 47 - 1 Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden.
¹	Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden.
²	Wählbar sind folgende Zollverfahren:
^a	die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
^b	das Transitverfahren;
^c	das Zolllagerverfahren;
^d	das Verfahren der vorübergehenden Verwendung;
^e	das Verfahren der aktiven Veredelung;
^f	das Verfahren der passiven Veredelung;
^g	das Ausfuhrverfahren.
³	Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt worden sind, können zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 13 - (Art. 8 Abs. 2 Bst. b ZG)
^a	gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere ohne Sammlerwert;
^b	Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert;
^c	im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;
^d	Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 20 Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen - (Art. 8 Abs. 2 Bst. g ZG)
¹	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für öffentlich zugängliche Museen sind zollfrei, wenn sie von den Museen selbst oder unmittelbar für diese eingeführt und nicht weitergegeben werden.
²	Solche Gegenstände sind ebenfalls zollfrei, wenn sie ausgestellt werden:
^a	in öffentlichen Parkanlagen sowie auf öffentlichen Plätzen und Strassen;
^b	in Gebäuden und Anlagen öffentlich-rechtlicher Institutionen;
^c	in privaten Gebäuden und Anlagen, sofern diese allgemein zugänglich sind und nicht kommerziellen Zwecken dienen.
³	Das Gesuch um Zollbefreiung muss vor der Einfuhr bei der Zollkreisdirektion eingereicht werden.18
⁴	Sollen zollfrei eingeführte Kunst- und Ausstellungsgegenstände zu anderen Zwecken verwendet werden, so ist vorgängig eine Bewilligung des BAZG einzuholen. Dieses entscheidet über die Nachentrichtung der Zollabgaben. Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Änderung der Verwendung.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 73 Zahlungsweise - 1 Die Zollschuld ist in amtlicher Währung und, wenn nichts anderes bestimmt wird, in bar zu bezahlen.
¹	Die Zollschuld ist in amtlicher Währung und, wenn nichts anderes bestimmt wird, in bar zu bezahlen.
²	Das EFD regelt die Zahlungsweise und die Bedingungen für Zahlungserleichterungen. Es kann Zahlungsfristen vorsehen.
³	Das BAZG kann Zollschuldnerinnen und Zollschuldner mit regelmässigem Zahlungsverkehr verpflichten, die Zollschuld bargeldlos zu bezahlen.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 58 - 1 Waren, die zur vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden sollen, sind zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung anzumelden.
¹	Waren, die zur vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden sollen, sind zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung anzumelden.
²	Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung:
^a	werden die Einfuhrzollabgaben oder allfällige Ausfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt;
^b	wird die Identität der Waren gesichert;
^c	wird die Dauer der vorübergehenden Verwendung festgesetzt;
^d	werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet.
³	Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die veranlagten Ein- oder Ausfuhrzollabgaben fällig; dies gilt nicht, wenn die Waren innerhalb der festgesetzten Frist wieder aus dem Zollgebiet oder ins Zollgebiet verbracht worden sind und ihre Identität nachgewiesen wird. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der für dieses Zollverfahren festgesetzten Frist zu stellen.

SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 8 Ehrenpreise, Erinnerungszeichen und Ehrengaben - (Art. 8 Abs. 2 Bst. a ZG)
¹	Zollfrei sind:
^a	Ehrenpreise und Erinnerungszeichen, die von der Empfängerin oder dem Empfänger eingeführt oder an sie oder ihn gesandt werden;
^b	Ehrengaben von Personen mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets für schweizerische Feste.
²	Für Ehrengaben ist der Zollkreisdirektion vor der Einfuhr ein Gesuch um Zollbefreiung einzureichen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.