6B_324/2022 - 2022-12-16 - Procédure pénale - Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 324/2022

Urteil vom 16. Dezember 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung; rechtliches Gehör etc.,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 2. Februar 2022 (BK 21 503).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern bestrafte A.________ mit Strafbefehl vom 21. Oktober 2020 wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot mit Personenwagen auf privatem Grund mit einer Busse von Fr. 40.-- (bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit 1 Tag Freiheitsstrafe) und auferlegte ihm die Kosten von Fr. 140.--. A.________ erhob Einsprache.

A.b. Das Regionalgericht Bern-Mittelland stellte im Nachgang der Hauptverhandlung vom 19. August 2021 mit Verfügung vom 23. August 2021 fest, der Strafbefehl vom 21. Oktober 2020 sei infolge Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft erwachsen, die durch die Einsprache zusätzlich erwachsenen Kosten von Fr. 150.-- würden A.________ auferlegt. Der Verfügung ist zu entnehmen:
Der Beschuldigte wurde gehörig vorgeladen. Der Vorladung wurde standardgemäss das Blatt "Verhandlungsordnung während der Corona-Pandemie, besondere Lage" beigelegt, mit welchem die vorgeladenen Personen u.a. auf Folgendes aufmerksam gemacht wurden:

"4. Es gilt eine allgemeine Maskenpflicht für Personen über 12 Jahren.
5. Von der Maskenpflicht befreit werden können Personen, die nachweisen, dass sie aus medizinischen Gründen keine Gesichtsmaske tragen können (Arztzeugnis oder Attest einer Psychologin oder eines Psychologen). Wenn Sie über ein solches Zeugnis oder Attest verfügen, senden Sie dieses bitte bis spätestens eine Woche vor dem Termin an das Gericht. Die Verfahrensleitung entscheidet im Einzelfall über die Befreiung von der Maskenpflicht."
Der Beschuldigte meldete sich an der Loge, wo er von den Mitarbeitenden der Loge auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht wurde. Um Einlass ins Gerichtsgebäude zu erhalten, hätte er eine Maske tragen müssen. Der Beschuldigte weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderung, eine Gesichtsmaske zu tragen. Er konnte oder wollte kein Arztzeugnis einreichen, welches ihn von einer Maskentragpflicht befreien würde. Die a.o. Gerichtspräsidentin hat mit dem Beschuldigten im Eingangsbereich vor der Loge das Gespräch gesucht. Der Beschuldigte wurde von der a.o. Gerichtspräsidentin mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass er für die Durchführung der Hauptverhandlung eine Maske tragen muss, andernfalls er der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibe und folglich die Einsprache als zurückgezogen gelte."

B.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern nahm das gegen die Verfügung vom 23. August 2021 gerichtete Schreiben von A.________ als Beschwerde entgegen, wies diese mit Beschluss vom 2. Februar 2022 ab und auferlegte ihm die Kosten von Fr. 1'200.--.

C.
A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben bzw. für ungültig zu erklären, allfällige Verfassungsverletzungen zu klären und sämtliche Kosten dem Kanton Bern aufzuerlegen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren ab. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, die das Verfahren abschliessen (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Einzig der vorinstanzliche Beschluss ist - im Rahmen bundesrechtskonformer Anfechtung - bundesgerichtlich zu beurteilender Verfahrensgegenstand, der nicht erweitert oder verändert werden kann (BGE 142 I 155 E. 4.4.2). Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen und weitere Vorbringen kann von vornherein nicht eingetreten werden (Urteil 6B 1409/2021 vom 10. Februar 2022 E. 2.4). Das Bundesgericht nimmt grundsätzlich keine Beweise ab und ordnet keine Beweiserhebungen an (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2; Urteil 6B 139/2022 vom 24. November 2022 E. 1; 6B 688/2021 vom 18. August 2022 E. 1.1).

1.2. Die Beschwerde ist zulässig ratio materiae. Der Beschwerdeführer ist auch persönlich gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.3. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, "inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt" (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss in der Beschwerde enthalten sein (Art. 42 Abs. 1 BGG). Jede Rüge muss topisch an der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz ansetzen. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 205 E. 2.6). Eine qualifizierte Begründungspflicht obliegt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet wird (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5). Unter Vorbehalt der Regelungsmaterie von Art. 97 Abs. 1 BGG ist das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), wozu auch die Feststellungen über den Prozesssachverhalt gehören ("faits de la procédure"; ausführlich BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

1.4. Aufgrund einer bei Laienbeschwerden üblichen wohlwollenden Betrachtungsweise (Urteil 6B 1066/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 2.2; vgl. aber auch Urteil 6B 1417/2020 vom 25. März 2021 E. 4) ist auf die Beschwerde einzutreten. Soweit indes eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich erscheint, ist das Bundesgericht nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht, alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 143 V 19 E. 2.3; 142 I 135 E. 1.5; z.B. Urteil 5A 614/2021 vom 1. Juni 2022 E. 3.1.3, 3.3.1). Es darf auch von Laien erwartet werden, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen (Urteil 6B 728/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 1.3). Eine allenfalls nicht geglückte oder rechtsirrtümliche Ausdrucksweise schadet nicht (Urteil 6B 881/2021 vom 27. Juni 2022 E. 1.2).

1.5. Der vorinstanzlich festgestellte massgebende Sachverhalt (oben Sachverhalt A.b) wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt (oben E. 1.3) und ist vom Bundesgericht seinem Urteil zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz stütze sich auf nicht evidenzbasierte Annahmen. Dabei würden "die Hauptthemen des Nichttragens eines Mundschutzes und des dadurch verweigerten rechtlichen Gehörs in den Hintergrund gedrängt". Es sei nirgends definiert, wer unter welchen Umständen rechtlich legitimiert sei, Einsicht in Bescheinigungen und/oder ärztliche Atteste zu nehmen. Der Gesichtsverhüllungszwang habe keine gesetzliche Grundlage mehr gehabt. Ihm werde kein "Interesse" am Gang des Strafverfahrens unterstellt, was bereits logisch keinen Sinn mache. Er habe der Gerichtspräsidentin Studien zur Schädigung durch Gesichtsmasken vorgelegt. Er berufe sich auf Art. 10 BV zum Recht auf geistige und körperliche Unversehrtheit, er sei diskriminiert (Art. 8 BV) und in seiner Menschenwürde (Art. 7 BV) verletzt worden, es werde Nötigung (Art. 181 StGB) angezeigt und dass das rechtliche Gehör (Art. 29 BV) verweigert wurde.

2.2. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer sei gehörig vorgeladen worden, und beurteilt dessen (auch erneut in der strafrechtlichen Beschwerde vor Bundesgericht vorgetragenen) Vorwürfe gegen die Erstinstanz bzw. die erstinstanzliche a.o. Gerichtspräsidentin. Dabei legt sie ihrem Beschluss den in der erstinstanzlichen Verfügung vom 23. August 2021 dargelegten Sachverhalt zugrunde (oben Sachverhalt A.b) und referiert die Rechtslage zutreffend. Die vorgetragene Kritik des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.

2.3.

2.3.1. Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft schriftlich Einsprache gegen den Strafbefehl erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Hält die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO).
Der Strafbefehl ist mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und dem konventionsrechtlichen Anspruch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur vereinbar, weil es letztlich vom Willen des Beschuldigten abhängt, ob er diesen akzeptieren oder mit Einsprache vom Recht auf gerichtliche Überprüfung Gebrauch machen will (BGE 140 IV 82 E. 2.3). Der vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache setzt deshalb voraus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet. Zu verlangen ist daher, dass der Beschuldigte hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihm verständlichen Weise belehrt wird (Urteil 6B 1456/2021 vom 7. November 2022 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.3.2. Der Bundesrat erliess die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26). Zum Zeitpunkt der Vorladung vom 3. Juni 2021 war die Verordnung in der Fassung vom 20. Juni 2020 in Kraft. Zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung war die revidierte Verordnung in der Fassung vom 23. Juni 2021 seit dem 26. Juni 2021 in Kraft. Der Bundesrat stützte die Covid-19-Verordnung besondere Lage auf Art. 6 Abs. 2 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101). Aus dieser gesetzlichen Regelung und Art. 118 Abs. 2 lit. b BV ergibt sich, dass grundsätzlich sowohl die Kantone als auch (in der besonderen und ausserordentlichen Lage) der Bundesrat Massnahmen zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten anordnen können (BGE 148 I 33 E. 5.3; 148 I 19 E. 4.3).

2.3.3. Gemäss Art. 36 Abs. 1 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. Für leichte Eingriffe reicht eine Grundlage im kompetenzgemäss erlassenen Verordnungsrecht. Daneben verlangt das Legalitätsprinzip im Interesse der Rechtssicherheit und der rechtsgleichen Rechtsanwendung eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze. Diese müssen so präzise formuliert sein, dass die Rechtsunterworfenen ihr Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können (BGE 147 I 450 E. 3.2.1). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen (BGE 147 I 450 E. 3.2.3; 147 I 393 E. 5.1.1).
Allgemeinnotorisch erfolgt die Übertragung von SARS-CoV-2 weitgehend von Mensch zu Mensch (BGE 147 I 450 E. 3.2.3). Die Maske schützt nicht nur die verpflichtete Person selbst, sondern alle anwesenden Personen davor, insbesondere durch Tröpfcheninfektionen gefährdet zu werden (vgl. Urteil 6B 902/2021 vom 25. August 2022 E. 3.5.6). Nach der Rechtsprechung beruht die Maskentragpflicht auf einer gesetzlichen Grundlage, sie liegt im öffentlichen Interesse und erweist sich als verhältnismässig (vgl. BGE 147 I 393 E. 5.3 betr. Maskentragpflicht in Geschäften). In der Beschwerde wird nicht substanziiert, inwiefern die Schäden der Maskentragpflicht höher sein sollten als der Nutzen. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, eine vergleichbare Risikoeinschränkung wäre durch weniger schwerwiegende Grundrechtseingriffe erreichbar gewesen (vgl. BGE 147 I 450 E. 3.3.5). Der Eingriff in die persönliche Freiheit durch die Pflicht, in Geschäften eine Maske zu tragen, ist als leicht zu bezeichnen; die Maskentragpflicht gilt als eine milde restriktive Massnahme (BGE 147 I 393 E. 4, 5.3). Die rechtliche Qualifikation gilt für Betriebe und Einrichtungen (Art. 5 Covid-19-Verordnung besondere Lage) allgemein.

2.3.4. Im Kanton Bern erliess die Geschäftsleitung des Obergerichts das Dokument "Massnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie (Corona-Virus) " der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit des Kantons Bern (ZSG). Nach der zum fraglichen Zeitpunkt geltenden Version 10.0 Ziff. 6.5 hatte jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen eine Gesichtsmaske zu tragen. Diese Pflicht galt nicht für Personen, die nach der Covid-19-Verordnung besondere Lage von der Pflicht, eine Gesichtsmaske zu tragen, ausgenommen waren (Beschluss S. 4). Gemäss Art. 6 der Covid-19-Verordnung besondere Lage waren Personen, die nachweisen konnten, dass sie aus besonderen, namentlich medizinischen Gründen keine Gesichtsmasken tragen können, von der Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske befreit.

2.3.5. Gerichtsnotorisch ist eine Entscheidung der Berner Justiz in einer analogen Konstellation, in der ein Regionalgericht entschied, der Strafbefehl sei infolge Rückzugs der Einsprache (Rückzugsfiktion aufgrund unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung) in Rechtskraft erwachsen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht ein (Urteil 6B 278/2022 vom 18. März 2022).
In einem weiteren Fall war ein Beschuldigter zu Beginn der Hauptverhandlung auf die in den Räumlichkeiten des Kreisgerichts geltende Maskenpflicht hingewiesen und aufgefordert worden, eine Gesichtsmaske zu tragen. Der Beschuldigte rügte, der Einzelrichter habe sein "Attest" als ungültig erklärt und ihn vorverurteilt. Er warf dem Einzelrichter sinngemäss Befangenheit vor (Art. 56 StPO) und behauptete sein Recht auf ein unparteiisches, unvoreingenommenes und unbefangenes Gericht als verletzt (Art. 30 Abs. 1 BV). Das Bundesgericht folgte dieser Argumentation nicht und hielt fest, der Einzelrichter habe das "Attest" zu Beginn der Hauptverhandlung in seiner Funktion als Verfahrensleiter unter sitzungspolizeilichen Gesichtspunkten geprüft (Art. 62 und 63 StPO) und in der Folge die Sache als Strafrichter gemäss Art. 19 StPO beurteilt (Urteil 1B 85/2022 vom 18. Juli 2022 E. 3.3). Desgleichen war die a.o. Gerichtspräsidentin als Verfahrensleiterin in ihrer sitzungspolizeilichen und in ihrer richterlichen Funktion berechtigt, in ein ärztliches Attest oder ein psychologisches Zeugnis Einsicht zu nehmen, selbst wenn dies einen "Eingriff in die schützenswerte Privatsphäre darstellt" (Beschwerde S. 1; ob ein Polizeibeamter berechtigt ist, ein
ärztliches Attest betreffend Dispensierung von der Maskenpflicht einzusehen, konnte im Urteil 6B 46/2022 vom 22. November 2022 E. 4.2 f. offengelassen werden).

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdeführer, der Einsprache erhoben hatte, wurde von der Erstinstanz gehörig mit Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung am 19. August 2021 mit Vorladung vom 3. Juni 2021 (Zustellungsbestätigung der Post am 4. Juni 2021) vorgeladen mit Hinweis auf die Säumnisfolgen. Dieser Vorladung war das Blatt "Verhandlungsordnung während der Corona-Pandemie, besondere Lage" beigelegt (auszugsweise oben Sachverhalt A.b). Damit wurde der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die allgemeine Maskenpflicht vor Gericht und die Befreiung von der Maskentragpflicht durch Vorlegen eines ärztlichen oder psychologischen Zeugnisses aufmerksam gemacht. Er hatte zweieinhalb Monate Zeit, sich gegebenenfalls ein solches Attest oder Zeugnis zu besorgen. Der Beschwerdeführer erschien bei der Loge der Erstinstanz und weigerte sich, eine Maske zu tragen oder ein Attest vorzulegen. Er liess sich von der Loge und der a.o. Gerichtspräsidentin, die ihn über die Säumnisfolgen belehrte, nicht umstimmen.

2.4.2. Die behaupteten Verfassungsrügen sind weder begründet (oben E. 1.3) noch ersichtlich. Der leichte und damit zumutbare Eingriff in seine Grundrechte infolge Maskentragpflicht beruht auf gesetzlicher Grundlage, liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig (Art. 36 BV). Von dieser Maskenpflicht hätte er sich dispensieren lassen können. Inwiefern seine Würde als Mensch (Art. 7 BV; Art. 3 Abs. 1 StPO) verletzt oder er erniedrigt behandelt worden sein sollte (Art. 10 Abs. 3 BV), ist weder dargetan noch ersichtlich. Eine Diskriminierung wegen einer vorliegend allenfalls in Betracht kommenden "körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung" (Art. 8 Abs. 2 BV), ist ebenfalls nicht ersichtlich, und zwar umso weniger als der Beschwerdeführer mit einem Attest oder Zeugnis von der für alle Personen geltenden allgemeinen Maskentragpflicht befreit worden wäre. Alle diese Normen werden offenkundig mit der Verpflichtung, im Gerichtsgebäude eine Maske zu tragen oder ein Attest oder ein Zeugnis für eine Maskendispensation beizubringen, nicht verletzt. Schliesslich ist auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer wurde mit Hinweis auf die Maskenpflicht
bzw. die mögliche Maskendispensation und die Säumnisfolgen vorgeladen und im Eingangsbereich des Gerichts belehrt. Soweit mit der Verletzung des Gehörsrechtsanspruchs eine ungenügende Motivation des Beschlusses moniert sein sollte (vgl. dazu Urteil 6B 1097/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 3.4), erwiese sich auch dieser Vorwurf als unbegründet. Auf den Nötigungsvorwurf (oben E. 2.1) ist nicht einzutreten; eine Nötigung wäre bei der zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen.

2.4.3. Zusammengefasst wurde der Beschwerdeführer schriftlich in der Vorladung und mehrfach mündlich an der Loge und anschliessend von der a.o. Gerichtspräsidentin informiert und über die Säumnisfolgen belehrt. "Hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihm verständlichen Weise belehrt" (oben E. 2.3.1), blieb der Beschwerdeführer der Hauptverhandlung fern. Die Vorinstanz kann ohne Verletzung von Bundesrecht aus der effektiven Kenntnis der Säumnisfolgen und der beharrlichen Weigerung nach Treu und Glauben auf ein Desinteresse am weiteren Strafverfahren schliessen (BGE 146 IV 286 E. 2.2: "puisse déduire de bonne foi du défaut non excusé un désintérêt pour la suite de la procédure, lorsque l'intéressé a conscience des conséquences de son omission et renonce à ses droits en connaissance de cause"). Der Einwand, die Vorinstanz unterstelle ihm "kein Interesse" am Gang des Verfahrens, das sei unlogisch, sei er doch zum Verhandlungstermin gereist (Beschwerde S. 2), geht an der Sache vorbei. "Desinteresse" ist ein juristischer Fachterminus, der ein Verhalten normativ qualifiziert. Der Beschwerdeführer argumentiert rechtsmissbräuchlich im Sinne des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium),
das als ein Verhalten wider Treu und Glauben beurteilt wird (BGE 147 V 114 E. 3.3.1.4; 146 IV 297 E. 2.2.6). Ein Verhalten gilt namentlich dann als missbräuchlich, wenn es widersprüchlich ist (Urteile 2C 872/2020 vom 2. März 2021 E. 3.8.1; 6B 22/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.2).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.255
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 818.101 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur la lutte contre les maladies transmissibles de l'homme (Loi sur les épidémies, LEp) - Loi sur les épidémies LEp Art. 6 Situation particulière - 1 Il y a situation particulière dans les cas suivants:
¹	Il y a situation particulière dans les cas suivants:
^a	les organes d'exécution ordinaires ne sont pas en mesure de prévenir et de combattre l'apparition et la propagation d'une maladie transmissible et qu'il existe l'un des risques suivants:
^a1	un risque élevé d'infection et de propagation,
^a2	un risque spécifique pour la santé publique,
^a3	un risque de graves répercussions sur l'économie ou sur d'autres secteurs vitaux;
^b	l'Organisation mondiale de la santé (OMS) a constaté la présence d'une urgence sanitaire de portée internationale menaçant la santé de la population en Suisse.
²	Le Conseil fédéral peut, après avoir consulté les cantons:
^a	ordonner des mesures visant des individus;
^b	ordonner des mesures visant la population;
^c	astreindre les médecins et d'autres professionnels de la santé à participer à la lutte contre les maladies transmissibles;
^d	déclarer obligatoires des vaccinations pour les groupes de population en danger, les personnes particulièrement exposées et les personnes exerçant certaines activités.
³	Le Département fédéral de l'intérieur (DFI) coordonne les mesures de la Confédération.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 118 Protection de la santé - 1 Dans les limites de ses compétences, la Confédération prend des mesures afin de protéger la santé.
¹	Dans les limites de ses compétences, la Confédération prend des mesures afin de protéger la santé.
²	Elle légifère sur:
^a	l'utilisation des denrées alimentaires ainsi que des agents thérapeutiques, des stupéfiants, des organismes, des produits chimiques et des objets qui peuvent présenter un danger pour la santé;
^b	la lutte contre les maladies transmissibles, les maladies très répandues et les maladies particulièrement dangereuses de l'être humain et des animaux; elle interdit notamment, pour les produits du tabac, toute forme de publicité qui atteint les enfants et les jeunes;77*
^c	la protection contre les rayons ionisants.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 62 Tâches générales - 1 La direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure.
¹	La direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure.
²	Dans le cadre d'une procédure devant un tribunal collégial, la direction de la procédure exerce toutes les attributions qui ne sont pas réservées au tribunal lui-même.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 63 Police de l'audience - 1 La direction de la procédure veille à la sécurité, à la sérénité et au bon ordre des débats.
¹	La direction de la procédure veille à la sécurité, à la sérénité et au bon ordre des débats.
²	Elle peut adresser un avertissement aux personnes qui troublent le déroulement de la procédure ou enfreignent les règles de la bienséance. En cas de récidive, elle peut les priver de parole, les expulser de la salle d'audience et, si nécessaire, les remettre entre les mains de la police jusqu'à la fin de l'audience. Elle peut faire évacuer la salle d'audience.
³	Elle peut requérir l'aide de la police compétente au lieu où l'acte de procédure est exécuté.
⁴	Si une partie est exclue de l'audience, la procédure se poursuit malgré tout.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 19 Tribunal de première instance - 1 Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
¹	Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
²	La Confédération et les cantons peuvent prévoir un juge unique qui statue en première instance sur:
^a	les contraventions;
^b	les crimes et les délits, à l'exception de ceux pour lesquels le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à deux ans, un internement au sens de l'art. 64 CP5, un traitement au sens de l'art. 59 CP, ou une privation de liberté de plus de deux ans lors de la révocation d'un sursis.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.