6B_694/2010 - 2010-12-16 - Infractions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 694/2010

Urteil vom 16. Dezember 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiberin Horber.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Wetli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
SVG-Widerhandlungen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 7. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Gerichtspräsidium Brugg des Kantons Aargau sprach X.________ mit Entscheid vom 23. Juni 2009 des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises, der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, des Überholens links der Sicherheitslinie, des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse, der mehrfachen Nichtbeachtung eines polizeilichen Haltezeichens sowie des Inverkehrbringens eines nicht vorschriftsgemässen Motorfahrzeuges schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 80.-- sowie zu einer Busse von Fr. 800.--.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung mit Urteil vom 7. Juni 2010 ab.

C.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Juni 2010 sowie der Entscheid des Gerichtspräsidiums Brugg vom 23. Juni 2009 seien weitgehend aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises und des Überholens links der Sicherheitslinie, angeblich begangen am 9. Mai 2008, freizusprechen. Im Weiteren sei er von den Vorwürfen der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse, des mehrfachen Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens und des Inverkehrbringens eines nicht vorschriftsgemässen Motorfahrzeuges, angeblich begangen am 21. August 2008, freizusprechen. Wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises, begangen am 21. August 2008, sei er angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann seien ihm eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- für seinen persönlichen Aufwand zuzusprechen sowie die Anwaltskosten zurückzuerstatten.

D.
Die Vorinstanz sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz geht von folgenden Sachverhalten aus:
Der Beschwerdeführer fuhr am 9. Mai 2008, ca. um 16.30 Uhr, trotz Entzugs des Führerausweises seinen Personenwagen und überholte zweimal ungeachtet der Sicherheitslinie eine Kolonne von mehreren Fahrzeugen.
Am 21. August 2008 lenkte der Beschwerdeführer ohne Einwilligung seiner Lebenspartnerin und trotz Entzugs des Führerausweises deren Personenwagen. Dabei missachtete er in Gipf-Oberfrick ein ihm signalisiertes polizeiliches Haltezeichen und umfuhr das in der Strassenmitte platzierte Polizeifahrzeug über die angrenzende Wiese. Einige Minuten später versuchte ihn in Frick eine weitere polizeiliche Patrouille mittels Matrix "Stop Polizei" anzuhalten. Auch dieses Haltezeichen ignorierte er. Zudem fuhr er, nachdem er sich der polizeilichen Kontrolle in Gipf-Oberfrick entzogen hatte, mit einer den örtlichen Verhältnissen nichtangepassten Geschwindigkeit durch eine Quartierstrasse. Im Weiteren verfügte das durch ihn geführte Fahrzeug nicht über eine genügende Tiefe der Profilrillen.

2.
Soweit der Beschwerdeführer die teilweise Aufhebung des Entscheids des Gerichtspräsidiums Brugg vom 23. Juni 2009 verlangt, wendet er sich nicht gegen den letztinstanzlichen Entscheid. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten, denn Anfechtungsobjekt bildet einzig der kantonal letztinstanzliche Entscheid der Vorinstanz vom 7. Juni 2010 (Art. 80 Abs. 1 BGG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, indem sie, was die Beweiswürdigung zum Tatgeschehen vom 9. Mai 2008 betreffe, lediglich auf die Ausführungen der ersten Instanz verweise.
3.2
3.2.1 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.2.2 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers verweist die Vorinstanz nicht lediglich auf die Erwägungen der ersten Instanz, ohne darzutun, weshalb sie mit diesen übereinstimmt. Vielmehr nimmt sie selber eine Beweiswürdigung vor und begründet das Beweisergebnis hinreichend. Dass sie dabei zu denselben Erkenntnissen gelangt wie die erste Instanz und daher zusätzlich auf deren Erwägungen verweist, verletzt die Begründungspflicht nicht. Sie setzt sich sodann genügend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Urteil auseinander. So erläutert sie beispielsweise, weshalb sie es als nachvollziehbar erachte, dass Polizist A.________ den Beschwerdeführer sowie das Kontrollschild des Mercedes bei dessen Überholmanöver erkennen konnte (vgl. vorinstanzliches Urteil vom 7. Juni 2010, E. 2.1.5.2). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere der Begründungspflicht, ist nicht ersichtlich.

4.
4.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz verletze das Unmittelbarkeitsprinzip, da sie die Aussagen von B.________, C.________ und D.________ zum Tatgeschehen vom 9. Mai 2008 herbeiziehe, obschon diese Beweise nicht vom Gericht selber erhoben worden seien.
4.2
4.2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt das Unmittelbarkeitsprinzip im Beweisverfahren nicht uneingeschränkt, weshalb kein Anspruch auf Einvernahme von Zeugen vor dem Richter in der Hauptverhandlung besteht (BGE 125 I 127 E. 6c/aa mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass das kantonale Prozessrecht eine Wiederholung des Beweisverfahrens vor Obergericht nicht vorschreibt ("kann [...] wiederholen"; vgl. § 222 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 11. November 1958 über die Strafrechtspflege (StPO; SAR 251.100)). Die Vorinstanz durfte somit auf die Einvernahme der genannten Personen verzichten, wenn sie ihre Überzeugung aufgrund bereits abgenommener Beweise gebildet hat und zur Ansicht gelangte, diese werde sich durch weitere Beweiserhebungen nicht ändern.
4.2.2 Fraglich ist hingegen, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt, indem sie die Aussagen der erwähnten Personen für ihre Beweiswürdigung beizieht, ohne dass der Beschwerdeführer bei deren Befragungen zugegen sein und Ergänzungsfragen stellen konnte.
Der Anspruch auf Befragung von Belastungszeugen erfährt in der Praxis eine gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschränkt nur in jenen Fällen, bei denen dem streitigen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 131 I 476 E. 2.2 mit Hinweis). Die Aussagen werden durch die Vorinstanz nur am Rande in die Beweiswürdigung miteinbezogen. Ihnen kommt denn auch kein massgeblicher Beweiswert zu, da alle drei Personen kaum Angaben zum Geschehen machen konnten. Von ausschlaggebender Bedeutung sind hingegen die Aussagen des Polizisten A.________. Der Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, diesem durch seinen Rechtsanwalt Fragen zu stellen. Es liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, zum fraglichen Zeitpunkt am 9. Mai 2008 seinen Personenwagen gefahren zu haben. Er sei zu Hause in Gipf-Oberfrick gewesen, was eine Kundin von ihm bestätigen könne. Als Finanzexperte habe er diese am 9. Mai 2008 ab 15.30 Uhr etwa eine Stunde beraten (vgl. Beilage 3 zur Beschwerdeschrift vom 21. August 2010). Dass er deren schriftliche Bestätigung vom 1. Juli 2010 erst jetzt einreiche, habe zum Grund, dass eine Bekanntgabe von Kundennamen geschäftsschädigend sei, da dies den Interessen der Kunden entgegenlaufe. Weshalb der Polizeibeamte A.________ behaupte, ihn eindeutig als Fahrer identifiziert zu haben, sei nicht nachvollziehbar. Dessen Ausführungen seien weder überzeugend noch glaubhaft. So sei nicht realistisch, dass dieser den Fahrer des überholenden Mercedes habe erkennen können. Es liege offensichtlich eine Verwechslung vor. Aufgrund der Unschuldsvermutung und der daraus resultierenden Beweislast wäre es sodann Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden gewesen, allen die Strafbarkeit betreffenden Umständen nachzugehen, mithin auch den ihn entlastenden Tatsachen.

5.2 Die Vorinstanz würdigt zur Erstellung des Sachverhalts insbesondere die Aussagen des Beschwerdeführers sowie des Polizeibeamten A.________. Dabei erachtet sie die Ausführungen des Polizisten als überzeugend und glaubhaft. Dieser sei mit geringer Geschwindigkeit in einer Fahrzeugkolonne in Richtung Frick gefahren, als ein dunkler Mercedes mit dem Kontrollschild AG xxx'xxx links der Sicherheitslinie fünf bis sechs Fahrzeuge überholt habe. Im Bereich der aufgehobenen Sicherheitslinie sei er dann auf die rechte Fahrbahn zurückgeschwenkt, und anschliessend habe er trotz erneuter Sicherheitslinie abermals auf der Gegenfahrbahn zwei bis drei weitere Fahrzeuge überholt. Er habe den Fahrer schon früh über den Seitenspiegel und beim anschliessenden Überholmanöver betrachten können. In der Folge habe er auf dem Polizeiposten die Halterdaten des fraglichen Fahrzeugs erhoben und aufgrund des Fotos im Führerausweis den Halter eindeutig als Fahrer identifizieren können. Ungefähr 45 Minuten nach dem Vorfall habe er den Beschwerdeführer zu Hause in Gipf-Oberfrick aufgesucht, wo er u.a. auch den Mercedes mit warmem Motor vorgefunden habe. Der dort angetroffene Beschwerdeführer habe wie der Fahrer des Mercedes ein hellblaues Hemd getragen. Die
ebenfalls anwesende Lebenspartnerin des Beschwerdeführers habe keine konkreten Angaben über den Aufenthalt desselben machen können oder wollen.
Weiter erwägt die Vorinstanz, dass die telefonisch befragten Auskunftspersonen B.________, C.________ und D.________ die Überholmanöver eines dunklen Mercedes bestätigen konnten. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb der Polizist A.________ den ihm unbekannten Beschwerdeführer zu Unrecht beschuldigen sollte. Dieser habe anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung erneut ausgesagt, dass er sich ganz sicher sei, den Beschwerdeführer richtig erkannt zu haben.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers beurteilt die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der ersten Instanz als Schutzbehauptungen. Dessen Aussage, es müsse eine Verwechslung vorliegen, er habe halt ein Allerweltsgesicht, erachtet sie als unglaubhaft. Auch habe er keine Angaben dazu machen können, wer sonst mit seinem Auto gefahren sein könnte. Dieses werde von mehreren Personen hie und da benützt. Dass er sich zur fraglichen Zeit gemäss eigener Aussage zu Hause aufgehalten habe, habe seine Lebenspartnerin gegenüber der Polizei nicht bestätigen wollen.
5.3
5.3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 mit Hinweis). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im Verfahren vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3).
Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird der Grundsatz "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Diese Regel ist demnach verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis).
Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung kann das Gericht auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 mit Hinweis).
5.3.2 Der Beschwerdeführer reicht neu eine schriftliche Erklärung einer Kundin ein, um zu belegen, dass er sich im massgeblichen Zeitpunkt zu Hause in Gipf-Oberfrick aufgehalten habe. Er hatte bereits anlässlich der vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, zu Hause Kunden beraten zu haben. Hingegen unterliess er es bis anhin, seine Behauptung zu belegen. Neu eingereichte Beweismittel haben auch Novencharakter, wenn sie sich auf schon im Prozess eingeführte Tatsachen beziehen. Das durch den Beschwerdeführer neu eingereichte Beweismittel hätte bereits vor den Vorinstanzen vorgebracht werden können, da nicht erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gab. Der Einwand des Beschwerdeführers, dies habe ihm aufgrund entgegenlaufender Geschäfts- und Kundeninteressen nicht zugemutet werden können, ist unerheblich. Das neu ins Recht gelegte Beweismittel ist demnach unbeachtlich.
Des Weiteren vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll. Er beschränkt sich weitgehend auf das Vorbringen von Behauptungen, für die jeglicher Nachweis fehlt. Seine Einwände vermögen die Beweiswürdigung der Vorinstanz, die sich insbesondere auf die klaren und glaubhaften Aussagen des Polizisten A.________ stützt, nicht in Frage zu stellen. Indem er nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist, kommt er der qualifizierten Rügepflicht nicht nach. Demgegenüber schildert die Vorinstanz nachvollziehbar, weshalb sie die Aussagen des Polizisten A.________ als glaubhaft erachtet. Die Vorinstanz konnte, ohne in Willkür zu verfallen, den als Zeugen befragten Polizisten als glaubwürdig einstufen und auf seine Aussagen abstellen.
Die Rüge, die Vorinstanz habe den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt, erweist sich als unbegründet. Jene gelangt aufgrund der Aussagenwürdigung zur Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe zum fraglichen Zeitpunkt seinen Mercedes gefahren. Sie stützt den Schuldspruch somit nicht auf den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe seine Unschuld nicht nachgewiesen, und überbindet ihm mithin nicht die Beweislast.
Die Vorinstanz durfte ohne Willkür die Aussagen des Zeugen A.________ als glaubhaft erachten. Eine andere Schlussfolgerung, als dass sich der Bescherdeführer genannter Delikte schuldig gemacht hat, lassen diese nicht zu. Die Vorinstanz durfte somit in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichten, weitere Beweise zu erheben, zumal der Beschwerdeführer nicht einmal entsprechende Beweisanträge gestellt hatte.

6.
6.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz verletze das Verbot der reformatio in peius, indem sie ihn betreffend das Überholen links der Sicherheitslinie der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG verurteilt habe. Der Strafbefehl sehe nur eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Ziff. 1 derselben Bestimmung vor.

6.2 Zunächst ist richtig zu stellen, dass die Vorinstanz nicht bezüglich des Überholens links der Sicherheitslinie eine andere Ziffer der Strafbestimmung als die Untersuchungsbehörde anwendet, sondern betreffend das Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises. So verurteilt sie ihn aufgrund von Art. 95 Ziff. 2 (anstelle, wie ihm Strafbefehl vorgesehen, gemäss Ziff. 1) SVG.
Hinzu kommt, dass bereits die erste Instanz in ihrem Urteil vom 23. Juni 2009 den Beschwerdeführer des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzugs im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen hat (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 153). Damit ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz gegen das Verbot der reformatio in peius verstossen haben sollte.

7.
7.1 Betreffend die Vorkommnisse vom 21. August 2008 macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, sein Verhalten erfülle den Tatbestand der Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG nicht. Zum einen sei der Sachverhalt falsch erstellt worden. Das Fahrzeug seiner Lebenspartnerin werde von verschiedenen Personen benutzt, und die Autoschlüssel würden stets bereit liegen. Er dürfe ihr Auto gebrauchen, um sich von einer anderen Person herumfahren zu lassen. Es sei auch thematisiert worden, dass er selber kein Fahrzeug lenken dürfe. Das Protokoll zur polizeilichen Befragung seiner Partnerin vom 29. August 2008 sei jedoch nicht korrekt. In Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes habe es die Vorinstanz zudem unterlassen, seine Partnerin als Zeugin persönlich zu vernehmen.
Aus dem dargelegten Sachverhalt ergebe sich, dass seine Partnerin keinen übergeordneten Gewahrsam an ihrem Fahrzeug habe, weshalb er keinen Gewahrsamsbruch habe begehen können. Zudem handle es sich beim Entwenden zum Gebrauch zum Nachteil eines Familiengenossen um ein Antragsdelikt. Ein Antrag liege nicht vor.

7.2 Die Vorinstanz verweist, was den massgeblichen Sachverhalt anbelangt, auf die Ausführungen der ersten Instanz. Diese gelangt nach Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers zum Schluss, dass sich die Autoschlüssel des Fahrzeugs der Partnerin zwar stets im Eingangsbereich der gemeinsamen Wohnung befunden hätten. Jedoch sei seine Partnerin nicht damit einverstanden gewesen, dass er selber mit ihrem Auto fahre. Er dürfe ihr Fahrzeug während der Dauer seines Führerausweisentzugs nur verwenden, sofern er es nicht selber lenke (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 120).
Die Vorinstanz geht in Übereinstimmung mit der ersten Instanz davon aus, dass der Beschwerdeführer über Mitgewahrsam am Fahrzeug der Partnerin verfüge, da er offenen Zugang zum Autoschlüssel gehabt habe. Hingegen komme der Partnerin als Eigentümerin und Halterin übergeordneter Gewahrsam zu.
7.3
7.3.1 Betreffend Verstoss gegen das Unmittelbarkeitsprinzip kann auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. 4.2.1 hievor). Eine Verletzung des Grundsatzes ist nicht ersichtlich.
7.3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung vermögen keine Willkür darzutun. Seine Darstellung des relevanten Sachverhalts unterscheidet sich kaum von derjenigen der Vorinstanz. Aufgrund seiner Aussagen ist die vorinstanzliche Annahme schlüssig, seine Partnerin habe nichts davon gewusst, dass er am 21. August 2008 ihr Fahrzeug gelenkt habe und wäre gegebenenfalls damit auch nicht einverstanden gewesen. Weshalb darüber hinaus deren Aussagen - deren Richtigkeit sie durch Unterzeichnen des Protokolls bestätigt hat - bei der Polizei nicht korrekt wiedergegeben worden seien, begründet der Beschwerdeführer nicht hinreichend.
7.3.3 Der Einwand des Beschwerdeführers, anwendbar sei vorliegend Art. 94 Ziff. 1 Abs. 2 SVG und mithin ein Antragsdelikt, geht fehl. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht festhielt, bedingt diese Bestimmung, dass der Beschwerdeführer den erforderlichen Führerausweis besitzt, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. vorinstanzliches Urteil vom 7. Juni 2010, E. 2.2.5.2).
7.3.4 Gemäss Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet.
In objektiver Hinsicht erfüllt den Tatbestand, wer gegen den Willen des Halters oder eines anderweitig Berechtigten ein Motorfahrzeug in Besitz nimmt, was Bruch fremden Gewahrsams und Begründung eigenen Gewahrsams voraussetzt. Die Entwendung zum Gebrauch unterscheidet sich von der Verwendung eines anvertrauten Motorfahrzeuges (Art. 94 Ziff. 2 SVG) dadurch, dass bei Mitgewahrsam von Täter und Geschädigtem nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dort, wo der Halter des Fahrzeuges übergeordneten Gewahrsam hat, Entwendung zum Gebrauch anzunehmen ist, bei gleichgeordnetem Gewahrsam, wo das Vertrauenselement im Vordergrund steht, dagegen Verwendung eines anvertrauten Fahrzeuges (BGE 101 IV 33 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch HANS GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 12 zu Art. 94 SVG; YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière (LCR), 2007, N. 112 zu Art. 94 SVG).
Der Gewahrsam besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der tatsächlichen Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, sie auszuüben (BGE 115 IV 104 E. 1c/aa mit Hinweis). Es kommt mithin auf die tatsächlichen Gegebenheiten an, nicht auf rechtliche Verhältnisse wie etwa Eigentum. Massgeblich ist das Verfügen-Können, nicht das Verfügen-Dürfen (Urteil 6S.327/2006 vom 2. November 2006 E. 3.2).
Die vorinstanzliche Begründung, weshalb die Partnerin des Beschwerdeführers übergeordneten Gewahrsam inne haben soll, geht fehl. Der erstellte Sachverhalt erhellt, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Partnerin (und weitere im Haushalt anwesende Personen) das fragliche Fahrzeug jederzeit benutzen konnten und der Schlüssel für alle greifbar bereit lag. Der Beschwerdeführer musste zudem nicht um Erlaubnis fragen, wenn er das Fahrzeug verwenden wollte - sofern er sich von jemandem fahren liess. Gleichsam war es der Partnerin des Beschwerdeführers möglich, jederzeit seinen Mercedes zu fahren (vgl. vorinstanzliche Akten, act. 120). Aus dieser Sachlage ergibt sich kein übergeordneter Gewahrsam einer bestimmten Person. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin gleichgeordneten Gewahrsam haben, was eine Verurteilung wegen Entwendung zum Gebrauch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausschliesst. Ob sich der Beschwerdeführer darüber hinaus der Verwendung eines anvertrauten Motorfahrzeuges gemäss Art. 94 Ziff. 2 SVG strafbar gemacht hat, kann mangels Strafantrags offen bleiben.
Die Verurteilung wegen Entwendung zum Gebrauch verletzt demnach Bundesrecht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

8.
8.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe die Zeichen der Polizei zum Anhalten nicht bemerkt, weshalb die Verurteilung wegen mehrfachen Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens gemäss Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG zu Unrecht erfolgt sei.

8.2 Der Einwand des Beschwerdeführers geht fehl. In Anbetracht dessen, dass er gemäss Sachverhalt gleich zweimal ein polizeiliches Haltezeichen missachtete und zudem ein in der Strassenmitte platziertes Polizeifahrzeug über die angrenzende Wiese umfuhr, ist die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe nichts bemerkt, unglaubhaft.

9.
9.1 Zudem rügt der Beschwerdeführer, er sei zu Unrecht wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse gemäss Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG verurteilt worden. Die Aussagen des Polizisten E.________ zum Sachverhalt seien diesbezüglich widersprüchlich. Dieser habe im Polizeirapport vom 30. August 2008 festgehalten, er sei dem Beschwerdeführer nachgefahren. Anlässlich der Einvernahme vom 21. August 2008 habe er hingegen ausgesagt, er habe beobachtet, wie der Beschwerdeführer in halsbrecherischer Weise durch eine Quartierstrasse gefahren sei, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, zum Fahrzeug des Beschwerdeführers aufzuschliessen. Zudem sei der Sachverhalt insofern unklar, als Polizist E.________ keine Angaben zur Geschwindigkeit des Beschwerdeführers habe machen können.

9.2 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz willkürlich sein sollten. Mit den Erwägungen setzt er sich nicht rechtsgenüglich auseinander. Die Vorinstanz gelangt nach Würdigung der Aussagen des Polizisten E.________ zum Schluss, dieser sei, nachdem der Beschwerdeführer das polizeiliche Haltezeichen nicht beachtet habe, dem Beschwerdeführer kurz nachgefahren und habe auf ihn aufschliessen können. Er habe dann beobachten können, wie dieser in eine Quartierstrasse eingebogen sei. Da er selber bereits 50 km/h gefahren sei und nicht mehr zum Fahrzeug des Beschwerdeführers habe aufschliessen können, habe er aus Verhältnismässigkeitsgründen darauf verzichtet, dem offensichtlich schneller fahrenden Beschwerdeführer weiter zu folgen. Inwiefern die Aussagen des Polizisten widersprüchlich sein sollten, ist nicht ersichtlich. Dass die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei deutlich schneller als 50 km/h gefahren, erscheint vor dem Hintergrund der polizeilichen Aussagen nicht willkürlich. Die Strassenverhältnisse in genannter Quartierstrasse sind zudem gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltserstellung unübersichtlich, und es ist stets mit ausfahrenden Fahrzeugen von
Vorplätzen, Fahrzeugen und spielenden Kindern zu rechnen, weshalb eine Geschwindigkeit von maximal 30 km/h als angemessen gilt. Der Sachverhalt ist somit genügend klar erstellt.

10.

10.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, er sei zu Unrecht des Inverkehrbringens eines nicht vorschriftsgemässen Motorfahrzeuges gemäss Art. 93 Ziff. 2 i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV und Art. 58 Abs. 4 VTS schuldig gesprochen worden. So habe er darauf vertrauen dürfen, dass seine Partnerin der Unterhaltspflicht hinreichend nachkomme, zumal das Fahrzeug regelmässig gewartet werde. Es sei dann auch bereits zum Reifenwechsel angemeldet gewesen.
10.2
10.2.1 Gemäss Art. 93 Ziff. 2 SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Diese müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Ob das Abweichen vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt oder nicht, ist hingegen unerheblich (Urteil 6B 1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1; vgl. auch HANS GIGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 93 SVG). In Art. 219 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) wird definiert, wann ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss gilt und Art. 93 Ziff. 2 SVG zur Anwendung gelangt. Dies ist u.a. der Fall, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen (Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS). Gemäss Art. 58 Abs. 4 VTS müssen die Reifen auf der ganzen
Lauffläche mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen.
10.2.2 Gegen Art. 93 Ziff. 2 SVG kann verstossen, wer Führer des Fahrzeugs ist, unabhängig davon, ob dieser auch der Halter ist. Der Beschwerdeführer kann sich somit nicht darauf berufen, er habe darauf vertrauen können, dass seine Partnerin den Unterhaltspflichten nachkommt. Er hätte sich vor der Fahrt selber vergewissern müssen, ob das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist. Bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte ihm daher auffallen müssen, dass die Reifen den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen. Die Vorinstanz erwägt zudem zutreffend, aufgrund seiner Aussagen ergebe sich, der Beschwerdeführer habe Kenntnis davon gehabt, dass das Fahrzeug seiner Partnerin eine Wartung benötige. Daher habe ihm auch bewusst sein müssen, dass die Reifen möglicherweise ein ungenügendes Profil aufweisen. Somit erfülle er den subjektiven Tatbestand der Strafbestimmung, wenn er vor Fahrtantritt keine Reifenkontrolle durchführte. Es entlaste ihn auch nicht, dass es sich dabei nur um eine kurze Fahrt ins Dorf gehandelt habe.

11.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Die Sache ist zur neuen Beurteilung der Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Aargau hat als teilweise unterliegende Partei dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführer zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Juni 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Martin Wetli, für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Entschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Horber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 95 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis;
^b	conduit un véhicule automobile alors que le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire lui a été refusé, retiré ou qu'il lui a été interdit d'en faire usage;
^c	conduit un véhicule automobile alors que son permis de conduire à l'essai est caduc;
^d	effectue une course d'apprentissage sans être titulaire d'un permis d'élève conducteur ou sans être accompagné conformément aux prescriptions;
^e	met un véhicule automobile à la disposition d'un conducteur dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il n'est pas titulaire du permis requis.
³	Est puni de l'amende quiconque:
^a	n'observe pas les restrictions et les autres conditions auxquelles est soumis son permis de conduire;
^b	assume la tâche d'accompagner l'élève lors d'une course d'apprentissage sans remplir les conditions exigées;
^c	donne des leçons de conduite à titre professionnel sans être titulaire d'un permis de moniteur.
⁴	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un cycle alors que la conduite lui en a été interdite;
^b	conduit un véhicule à traction animale alors que la conduite lui en a été interdite.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 94 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui:
^a	soustrait un véhicule automobile dans le dessein d'en faire usage;
^b	conduit un véhicule soustrait ou y prend place en tant que passager en sachant dès le départ qu'il a été soustrait.
²	Si l'un des auteurs est un proche ou un familier du détenteur et si le conducteur est titulaire du permis de conduire requis, la poursuite pénale n'a lieu que sur plainte; la peine est l'amende.
³	Celui qui utilise un véhicule automobile qui lui a été confié pour effectuer des déplacements qu'il n'est manifestement pas autorisé à entreprendre est, sur plainte, puni de l'amende.
⁴	Celui qui utilise, sans droit, un cycle, est puni de l'amende. Si l'auteur est un proche ou un familier du possesseur, la poursuite pénale n'a lieu que sur plainte.
⁵	Dans les cas précités, l'art. 141 du code pénal256 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 27 - 1 Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques.
¹	Chacun se conformera aux signaux et aux marques ainsi qu'aux ordres de la police. Les signaux et les marques priment les règles générales; les ordres de la police ont le pas sur les règles générales, les signaux et les marques.
²	Lorsque fonctionnent les avertisseurs spéciaux des voitures du service du feu, du service d'ambulances, de la police ou de la douane, la chaussée doit être immédiatement dégagée.107 S'il le faut, les conducteurs arrêtent leur véhicule.108

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 32 - 1 La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
¹	La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
²	Le Conseil fédéral limitera la vitesse des véhicules automobiles sur toutes les routes.118
³	L'autorité compétente ne peut abaisser ou augmenter la vitesse maximale fixée par le Conseil fédéral sur certains tronçons de route qu'après expertise. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.119
⁴	...120
⁵	...121

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 93 - 1 Celui qui porte intentionnellement atteinte à la sécurité d'un véhicule, de sorte qu'il en résulte un danger d'accident, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La peine est l'amende lorsque l'auteur agit par négligence.
¹	Celui qui porte intentionnellement atteinte à la sécurité d'un véhicule, de sorte qu'il en résulte un danger d'accident, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La peine est l'amende lorsque l'auteur agit par négligence.
²	Est puni de l'amende:
^a	quiconque conduit un véhicule dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il ne répond pas aux prescriptions;
^b	le détenteur ou la personne responsable au même titre que lui de la sécurité d'un véhicule qui tolère, intentionnellement ou par négligence, l'emploi d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 57 Généralités - (art. 29 LCR)
¹	Le conducteur s'assurera que le véhicule et son chargement répondent aux prescriptions et qu'il dispose des accessoires nécessaires tels que le signal de panne.204
²	Les plaques de contrôle, les disques de vitesse maximale et les autres signes semblables doivent être bien lisibles; les dispositifs d'éclairage, les catadioptres, les glaces et les miroirs rétroviseurs doivent être propres. Le chargement, les porte-charges, les engins de travail et objets similaires ne doivent masquer ni les plaques de contrôle ni les dispositifs d'éclairage.205 206
³	Lorsque des défectuosités peu graves apparaissent en cours de route, le conducteur pourra poursuivre sa course en prenant les précautions nécessaires; les réparations seront effectuées sans retard.
⁴	Des véhicules automobiles en cours de construction, de transformation ou de réparation peuvent effectuer des courses de transfert si la direction et les freins présentent des garanties suffisantes de sécurité, s'ils sont équipés d'un feu stop, si l'éclairage de nuit ou par mauvais temps est conforme aux prescriptions et si le bruit causé n'est pas excessif.207

SR 741.41 Ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV) OETV Art. 58 Roues et pneumatiques - 1 Les roues doivent être munies de pneumatiques, ou d'autres bandages d'une élasticité semblable, d'une capacité de charge suffisante et adaptés aux jantes.
¹	Les roues doivent être munies de pneumatiques, ou d'autres bandages d'une élasticité semblable, d'une capacité de charge suffisante et adaptés aux jantes.
²	Les pneumatiques doivent être adaptés à la vitesse maximale du véhicule. Font exception les pneus d'hiver visés à l'art. 59, al. 3 et 4.313
³	Tous les pneumatiques d'un véhicule doivent être de même conception (radiaux ou diagonaux).
⁴	La toile des pneumatiques ne doit être ni abîmée ni apparente. Les pneumatiques doivent présenter un profil d'au moins 1,6 mm sur toute la surface de la bande de roulement.
⁵	Les pneumatiques des roues jumelées ne doivent pas se toucher, à moins que le constructeur ne l'ait expressément autorisé.
⁶	La charge nominale, l'indice de vitesses, les combinaisons jantes/pneumatiques et la circonférence de roulement doivent être conformes à l'état de la technique, tel qu'il est notamment décrit dans les normes de l'ETRTO ou dans les réglementations suivantes:
^a	règlement CEE-ONU no 30;
^b	règlement CEE-ONU no 54;
^c	règlement CEE-ONU no 75;
^d	règlement (UE) no 168/2013 et règlement délégué (UE) no 3/2014;
^e	règlement (UE) no 167/2013 et règlement délégué (UE) 2015/208, ou
^f	règlement CEE-ONU no 106. 316
^6bis	Le nom du fabricant, la charge nominale et l'indice de vitesses doivent être marqués sur les pneumatiques de manière durable. Pour les pneumatiques non normalisés, pour les pneumatiques ou les combinaisons jantes/pneumatiques qui divergent des normes ou des réglementations et pour les pneumatiques dont l'utilisation n'est pas conforme au code d'identification, une garantie du constructeur du véhicule ou du fabricant de pneumatiques est nécessaire. Dans ces cas-là, il convient de mentionner dans le permis de circulation la marque, le type, les dimensions et, s'il y a lieu, les indications divergentes des pneumatiques ainsi que les conditions requises.317
⁷	Les pneumatiques des voitures automobiles, des motocycles, des quadricycles à moteur et des tricycles à moteur doivent être munis d'une marque de réception ou de contrôle répondant aux normes internationales.318
⁸	Les véhicules des catégories M, N et O dont la vitesse maximale par construction ou admise est égale ou supérieure à 80 km/h doivent être munis de pneumatiques conformes au règlement (UE) 2019/2144.319

SR 741.41 Ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV) OETV Art. 219 - 1 Est réputé non conforme à la présente ordonnance, ce qui rend applicable l'art. 93, al. 2, LCR, le véhicule:856
¹	Est réputé non conforme à la présente ordonnance, ce qui rend applicable l'art. 93, al. 2, LCR, le véhicule:856
^a	dont les composants prescrits en permanence, à titre temporaire ou dans certains cas, ne répondent pas aux exigences ou manquent;
^b	équipé de composants interdits en permanence ou à titre temporaire;
^c	dont les composants non réceptionnés ont été montés sans l'autorisation nécessaire;
^d	dont les roues sont équipées indûment de pneus à clous ou de pneus à clous non autorisés;
^e	dont certaines roues seulement sont équipées de pneus à clous alors que sa vitesse maximale est supérieure à 30 km/h;
^f	qui est équipé de pneus à clous sans être muni du disque indiquant la vitesse maximale;
^g	qui n'est pas équipé de pneus à clous, mais porte un disque non barré indiquant la vitesse maximale.
²	Est puni de l'amende, si aucune peine plus sévère n'est applicable, quiconque:857
^a	modifie illicitement un véhicule, se fait complice d'un tel acte ou incite à le commettre;
^b	efface ou falsifie des indications servant à l'identification, concernant notamment le numéro du châssis, la plaquette d'identification du moteur ou les inscriptions figurant sur les dispositifs d'attelage d'une remorque ou d'un véhicule articulé;
^c	falsifie une attestation de cyclomoteur ou un plomb prévu par la présente ordonnance, ou appose sur un véhicule une marque falsifiée de ce genre;
^d	appose sans autorisation ou sans que les conditions soient remplies une marque de ce genre;
^e	met sur le marché des composants servant manifestement à des modifications de véhicules interdites, des composants expressément interdits par l'OFROU, ou encore des pneumatiques rechapés dépourvus des indications nécessaires;
^f	en qualité de détenteur, n'annonce pas les modifications qu'il est tenu de notifier;
^g	vend à autrui des composants électroniques qui influent sur les caractéristiques concernant la puissance, le niveau sonore ou les gaz d'échappement et ne sont pas conformes au modèle réceptionné (annexe 1, ch. 2.3, ORT859) sans bénéficier d'une réception par type, ou propose de tels composants à autrui sans avoir présenté une demande de réception par type;
^h	apporte à des composants électroniques des modifications qui influent sur les caractéristiques concernant la puissance, le niveau sonore ou les gaz d'échappement, ou se fait complice de telles modifications, sans bénéficier d'une réception par type pour ces modifications ou pour les composants utilisés, ou encore propose à autrui de tels changements sans avoir présenté de demande de réception par type.
³	Les mêmes peines sont applicables aux fournisseurs de véhicules habilités à procéder eux-mêmes au contrôle individuel précédant l'immatriculation (expertise-garage) s'ils:
^a	livrent des véhicules défectueux;
^b	n'annoncent pas au contrôle officiel des véhicules qui ont subi des modifications;
^c	inscrivent intentionnellement des indications inexactes dans le rapport d'expertise.
⁴	Les art. 6 et 7 DPA sont applicables si des infractions sont commises dans des entreprises commerciales par des mandataires ou des personnes assimilées.

SR 741.41 Ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV) OETV Art. 219 - 1 Est réputé non conforme à la présente ordonnance, ce qui rend applicable l'art. 93, al. 2, LCR, le véhicule:856
¹	Est réputé non conforme à la présente ordonnance, ce qui rend applicable l'art. 93, al. 2, LCR, le véhicule:856
^a	dont les composants prescrits en permanence, à titre temporaire ou dans certains cas, ne répondent pas aux exigences ou manquent;
^b	équipé de composants interdits en permanence ou à titre temporaire;
^c	dont les composants non réceptionnés ont été montés sans l'autorisation nécessaire;
^d	dont les roues sont équipées indûment de pneus à clous ou de pneus à clous non autorisés;
^e	dont certaines roues seulement sont équipées de pneus à clous alors que sa vitesse maximale est supérieure à 30 km/h;
^f	qui est équipé de pneus à clous sans être muni du disque indiquant la vitesse maximale;
^g	qui n'est pas équipé de pneus à clous, mais porte un disque non barré indiquant la vitesse maximale.
²	Est puni de l'amende, si aucune peine plus sévère n'est applicable, quiconque:857
^a	modifie illicitement un véhicule, se fait complice d'un tel acte ou incite à le commettre;
^b	efface ou falsifie des indications servant à l'identification, concernant notamment le numéro du châssis, la plaquette d'identification du moteur ou les inscriptions figurant sur les dispositifs d'attelage d'une remorque ou d'un véhicule articulé;
^c	falsifie une attestation de cyclomoteur ou un plomb prévu par la présente ordonnance, ou appose sur un véhicule une marque falsifiée de ce genre;
^d	appose sans autorisation ou sans que les conditions soient remplies une marque de ce genre;
^e	met sur le marché des composants servant manifestement à des modifications de véhicules interdites, des composants expressément interdits par l'OFROU, ou encore des pneumatiques rechapés dépourvus des indications nécessaires;
^f	en qualité de détenteur, n'annonce pas les modifications qu'il est tenu de notifier;
^g	vend à autrui des composants électroniques qui influent sur les caractéristiques concernant la puissance, le niveau sonore ou les gaz d'échappement et ne sont pas conformes au modèle réceptionné (annexe 1, ch. 2.3, ORT859) sans bénéficier d'une réception par type, ou propose de tels composants à autrui sans avoir présenté une demande de réception par type;
^h	apporte à des composants électroniques des modifications qui influent sur les caractéristiques concernant la puissance, le niveau sonore ou les gaz d'échappement, ou se fait complice de telles modifications, sans bénéficier d'une réception par type pour ces modifications ou pour les composants utilisés, ou encore propose à autrui de tels changements sans avoir présenté de demande de réception par type.
³	Les mêmes peines sont applicables aux fournisseurs de véhicules habilités à procéder eux-mêmes au contrôle individuel précédant l'immatriculation (expertise-garage) s'ils:
^a	livrent des véhicules défectueux;
^b	n'annoncent pas au contrôle officiel des véhicules qui ont subi des modifications;
^c	inscrivent intentionnellement des indications inexactes dans le rapport d'expertise.
⁴	Les art. 6 et 7 DPA sont applicables si des infractions sont commises dans des entreprises commerciales par des mandataires ou des personnes assimilées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.