6B_154/2020 - 2020-11-16 - Infrazione - Verleumdung, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 154/2020

Urteil vom 16. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________ und B.A.________,
2. C.________ Sàrl,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Rouiller,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, Rue des Vergers 9, 1950 Sitten,
2. D.D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Eyer,
3. E.D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Wyss,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verleumdung, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb etc.

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 20. Dezember 2019 (P1 18 42).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ warf in einer am 11. Juni 2014 ausgestrahlten Fernsehsendung den Weinproduzenten D.D.________ und E.D.________ vor, im Jahr 2007 Trauben unter falscher Herkunftsbezeichnung eingekellert zu haben.
Am 13. Juni 2014 sagte D.D.________ in einem Lokalradio u.a. aus, es gebe immer Betrüger und A.A.________ sei so einer. Dieser habe gegenüber einer amtlich vereidigten Person falsche Herkunftsbezeichnungen gemacht. Das heisse, er habe den Kanton betrogen. In einem Interview, welches am 14. Juni 2014 in einer Zeitung gedruckt wurde, habe D.D.________ ausgeführt, A.A.________ habe der amtlichen Kontrollperson falsche Herkunftsbezeichnungen angegeben. Wenn jemand getäuscht worden sei, dann der kantonale Kontrolleur. A.A.________ gelte als dubioser Geschäftsmann, der mit mehreren Personen im Streit sei, vor wenig zurückschrecke und seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkomme. Um dies zu prüfen, genüge ein Blick in den Betreibungsregisterauszug. Weiter habe D.D.________ ein Informationsschreiben an diverse Weinbauern gesandt und darin ausgeführt, sie würden strafrechtliche Massnahmen gegen A.A.________ wegen Unterstellungen und falschem Zeugnis ergreifen.
Am 16. Juli 2014 habe E.D.________ an mehrere Medienvertreter eine E-Mail mit Anhang versandt und ausgeführt, A.A.________ sei mit dem Betrüger F.________ affiliiert und die Adressaten der E-Mail verfügten mit dieser über genügend Informationen, um die Behauptungen von A.A.________ richtig einschätzen und erkennen zu können, welches Verhältnis er mit den Wertzeichen anderer Unternehmen habe und wie er mit der Wahrheit umgehe. D.D.________ wie auch E.D.________ hätten erwähnt, A.A.________, B.A.________ und die C.________ Sàrl hätten Schulden in Millionenhöhe.

B.
A.A.________ und B.A.________ sowie die C.________ Sàrl reichten am 12. September 2014 Strafanzeige gegen D.D.________ und E.D.________ wegen übler Nachrede und Verleumdung ein.
Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafverfahren gegen D.D.________ und E.D.________ am 1. Juni 2017 ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von A.A.________, B.A.________ und der C.________ Sàrl hiess das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 3. Januar 2018 teilweise gut und hob die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft auf. In der Folge klagte die Staatsanwaltschaft D.D.________ und E.D.________ wegen übler Nachrede und Verleumdung hinsichtlich gewisser Äusserungen an. Andere Äusserungen klagte sie nicht an.
Das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron machte in der Folge einen Würdigungsvorbehalt betreffend Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Es sprach D.D.________ und E.D.________ am 8. Juni 2018 aber von sämtlichen Vorwürfen frei. Dagegen erhoben A.A.________ und B.A.________ sowie die C.________ Sàrl Berufung.
Am 20. Dezember 2019 stellte das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Strafverfahren gegen E.D.________ und D.D.________ ein, soweit diese nicht bereits zuvor rechtskräftig eingestellt worden waren.

C.
A.A.________, B.A.________ und die C.________ Sàrl erheben Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. D.D.________ und E.D.________ seien wegen Verleumdung, eventualiter wegen übler Nachrede, sowie wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig zu sprechen. Ausserdem seien D.D.________ wegen Nötigung und E.D.________ wegen Urkundenfälschung schuldig zu sprechen. Die Verfügung des Kantonsgerichts vom 3. Januar 2018 sei im Sinne der Erwägungen aufzuheben. Subeventualiter seien das Urteil und die Verfügung des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeschrift ist in Französisch abgefasst, was zulässig ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Das Verfahren vor Bundesgericht wird in der Regel jedoch in der Sprache des angefochtenen Entscheids, vorliegend folglich auf Deutsch geführt (vgl. Art. 54 Abs. 1 BGG).

2.
Anfechtungsgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren ist einzig das Urteil der Vorinstanz vom 20. Dezember 2019 (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführer die Aufhebung der früheren vorinstanzlichen Verfügung vom 3. Januar 2018 beantragen.

3.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 97 E. 1 mit Hinweis). In formeller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Beschwerde fristwahrend eingereicht wurde und ob die Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert sind.

3.1.

3.1.1. Rechtsschriften haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (vgl. Art. 42 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (vgl. Art. 44 Abs. 1 BGG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Gesetzlich bestimmte Fristen stehen u.a. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG).
Der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat, obliegt dem Absender. Es wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391; 124 V 372 E. 3b S. 375; Urteile 6B 157/2020 vom 7. Februar 2020 E. 2.3, publ. in: SJ 2020 I 232; 8C 696/2018 vom 7. November 2018 E. 3.3; je mit Hinweisen). Ein Rechtsanwalt muss um das Risiko wissen, dass seine Sendung nicht am gleichen Tag abgestempelt wird, wenn er sie nicht am Schalter aufgibt, sondern (nach Schalterschluss) in einen Briefkasten einwirft. Wenn er eine derartige verfahrensmässige Unsicherheit über die Fristwahrung schafft, muss er für die Behauptung der Rechtzeitigkeit unaufgefordert und vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Beweismittel anbieten (Urteile 6B 157/2020 vom 7. Februar 2020 E. 2.3, publ. in: SJ 2020 I 232; 5A 503/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 4.1; 6B 397/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2; je mit
Hinweisen).

3.1.2. Laut den Angaben der Schweizerischen Post wurde das angefochtene Urteil den Beschwerdeführern am 23. Dezember 2019 zugestellt. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG endete in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 , Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG am Montag, den 3. Februar 2020. Die Beschwerdeführer mussten die Beschwerde daher zur Wahrung der Frist nach Art. 48 Abs. 1 BGG und ebenso ihrer eigenen Auffassung zufolge an diesem Tag der Schweizerischen Post oder einer der von dieser Bestimmung genannten Stelle übergeben. Der auf dem Briefumschlag der Beschwerde angebrachte Poststempel datiert jedoch vom 4. Februar 2020, mithin vom Folgetag des letzten Tages der Beschwerdefrist. Es gilt deshalb, wie dargelegt, die widerlegbare Vermutung, dass die Beschwerdeführer ihre Beschwerde statt am letzten Tag der Frist, dem Montag, den 3. Februar 2020, erst am Dienstag, den 4. Februar 2020, und demzufolge einen Tag verspätet einreichten.
Mit separater Eingabe vom 4. Februar 2020 (Eingang beim Bundesgericht 5. Februar 2020) ergänzen die Beschwerdeführer nachträglich, sie hätten die Beschwerde noch am 3. Januar (recte: Februar) 2020, aber nach Schliessung der Postschalter in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen. Diesen Briefeinwurf hätten sie gefilmt. Die entsprechende Videoaufnahme zeige kurz nach dem Einwurf selbst die Datum- und Zeitangaben zweier öffentlicher Busstationen "Montag, 3. Februar, 23 Uhr 56" bzw. "Montag, 3. Februar, 23 Uhr 57". Als Beilage zur nachträglichen Eingabe vom 4. Februar 2020 reichen sie einen USB-Stick mit der genannten Videoaufnahme ein.
Damit vermögen die Beschwerdeführer die Vermutung der Einreichung der Beschwerde am 4. Februar 2020 nicht zu widerlegen, denn es obliegt den Parteien, auch die Beweismittel rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erbringen oder zumindest in ihren Rechtsschriften zu bezeichnen. In der Rechtsschrift, deren Beilagen oder auf dem Briefumschlag fehlt ein Nachweis der Übergabe an die Schweizerische Post bereits am 3. Februar 2020. Das mit separater Sendung eingereichte Beweismittel der Videoaufnahme offerierten die Beschwerdeführer erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, obwohl sie es ihren Angaben zufolge schon zuvor in ihren Händen hatten. Folglich gilt die Vermutung, dass die Beschwerdeführer die Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG nicht einhielten. Da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer indessen bereits frühere Beschwerden bei gleicher Vorgehensweise einreichte, das Bundesgericht auf diese eintrat (vgl. etwa Urteil 6B 142/2012 vom 28. Februar 2013 E. 1 mit ausdrücklicher Prüfung der Fristwahrung) und das Urteil 6B 157/2020 vom 7. Februar 2020 erst nach Einreichung der vorliegenden Beschwerde erging, ist gestützt auf das Vertrauensprinzip auf diese einzutreten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ist
jedoch darauf hinzuweisen, dass er sich in Zukunft und in Anbetracht der obgenannten Erwägungen nicht mehr auf das Vertrauensprinzip wird stützen können.

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeberechtigung richtet sich nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich die Absicht ihrer Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin erklärt hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, das heisst wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 77 E. 2.2 S. 78).
Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht. Selbst wenn sie schon adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.).
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 248 E. 2 S. 250; je mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann weder die Beweiswürdigung kritisieren noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (BGE 136 IV 41 E. 1.4 S. 44; 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; je mit Hinweisen). Er kann vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f.; je mit Hinweisen).

3.2.2. Die Beschwerdeführer bringen zu ihrer Beschwerdelegitimation vor, die Vorinstanz habe die Beschwerdegegner 2 und 3 von den Straftaten freigesprochen, welche Erstere beanzeigt hätten. Dies ist unzutreffend, da die Vorinstanz die Beschwerdegegner 2 und 3 nicht von Anklagevorwürfen freisprach, sondern die entsprechenden Strafverfahren einstellte und die Rechtskraft bereits zuvor erfolgter Einstellungen feststellte. Ohnehin würden auch Freisprüche der Beschwerdegegner 2 und 3 die Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres zur Beschwerde in Strafsachen legitimieren. Einschlägiger ist der Hinweis der drei Beschwerdeführer, wonach sie gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 Zivilforderungen in Höhe von insgesamt Fr. 18'000.-- als Schadenersatz und Genugtuung geltend gemacht hätten. Dass die Vorinstanz die Strafverfahren einstellte, soweit diese nicht bereits zuvor eingestellt worden waren, könnte sich zwar auf Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche auswirken. Die Beschwerdeführer machen solche vor Bundesgericht indessen bloss auf pauschale Weise geltend und sie zeigen insbesondere nicht auf, welche Zivilforderungen aufgrund welcher nicht bereits rechtskräftig eingestellter Lebenssachverhalte begründet seien. Damit kommen die
Beschwerdeführer den strengen Anforderungen ihrer Begründungspflicht als Privatkläger nicht nach. Genugtuungsforderungen aus Persönlichkeitsverletzungen bestehen denn auch nur, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt (vgl. Art. 49 Abs. 1 OR). Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen (vgl. etwa Urteile 6B 863/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 3; 6B 96/2019 vom 7. Juni 2019 E. 1.2; 6B 798/2018 vom 14. November 2018 E. 4; je mit Hinweisen). Inwiefern die Persönlichkeitsverletzung objektiv und subjektiv schwer wiegt, ist in der Beschwerde an das Bundesgericht darzulegen (Urteile 6B 555/2017 vom 29. September 2017 E. 3.2; 6B 495/2017 vom 26. Juli 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen). Weshalb aus den von den Beschwerdeführern nicht näher bezeichneten Anklagevorwürfen, welchen laut Vorinstanz ohnedem die Sperrwirkung der rechtskräftigen Teileinstellung entgegen stehe und das Verfahren deshalb auch diesbezüglich einzustellen sei (vgl. angefochtenes Urteil, E. 3.7 S. 15), Persönlichkeitsverletzungen resultieren und diese darüber hinaus aussergewöhnlich schwer wiegen sollen, ist vorliegend weder dargetan noch ohne Weiteres ersichtlich.
Somit ist auf die Beschwerde mangels erfüllter Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht einzutreten.
Ferner machen die Beschwerdeführer bezogen auf einen Teil des von Ihnen beanzeigten Sachverhalts eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge unterlassener Dokumentenedition und Befragung zweier Journalisten geltend. Diese Rüge zielt im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids ab. Die Beschwerdeführer belegen damit keine formelle Rechtsverweigerung, sondern sie kritisieren die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Folglich kann auch gestützt auf die sog. "Star-Praxis" nicht auf ihre Beschwerde eingetreten werden.

4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 44 Decorrenza - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
²	Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.