7B_670/2023 - 2023-10-16 - Procédure pénale - Haftentlassungsgesuch Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 670/2023

Urteil vom 16. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dominique Jud,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung
des Obergerichts des Kantons Zürich,
Präsident der I. Strafkammer,
vom 23. August 2023 (SB230208-O/711/tm).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich führte ein Strafverfahren wegen Drohung, Beschimpfung und weiteren Delikten gegen A.________. Ihm wurde insbesondere vorgeworfen, am 11. März 2022 eine E-Mail an seine ehemalige Partnerin mit Kopie an weitere Personen, darunter seinen Bruder und seine Schwester, mit folgendem Wortlaut gesandt zu haben: "Weil wenn du mich weiter stresst, [...] Ja, dann werde ich über Leichen gehen. Auch Deine. Zuerst B.________. Und dann diejenigen meiner Drecksfamilie. Einfach ALLE. [...]".
Das Bezirksgericht Zürich sprach A.________ mit Urteil vom 9. Januar 2023 insbesondere der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 100.--. Zudem ordnete das Bezirksgericht eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) an. A.________ erhob gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich.

B.
A.________ wurde am 30. März 2022 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verlängerte seine Sicherheitshaft mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2023 zuletzt "bis zum möglichen (vorzeitigen) Massnahmeantritt, längstens jedoch zum Entscheid der Berufungsinstanz in der Sache selbst". Am 16. August 2023 ersuchte A.________ um Haftentlassung. Die Präsidentin der I. Strafkammer hörte ihn am 23. August 2023 persönlich an und wies sein Haftentlassungsgesuch gleichentags ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt A.________, die Präsidialverfügung vom 23. August 2023 sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Zudem sei ihm die Auflage zu erteilen, "sich umgehend einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen bzw. fortzusetzen und die allfällig verschriebene medikamentöse Behandlung ärztlich kontrolliert anzugehen bzw. fortzusetzen und die Auflagen gemäss Gutachten vom 27.10.2021 zu erfüllen". Es sei ihm auch zu untersagen, mit dem Privatkläger in irgendeiner Weise (persönlich, schriftlich, SMS, E-Mail, etc.) Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen, und die Liegenschaften U.________ und V.________ in W.________ zu betreten, unter Androhung von Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung. Schliesslich sei festzustellen, dass das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt sei.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf mehrere seiner Argumente nicht eingegangen sei. Zudem habe sie ihn zwar persönlich angehört; dabei habe sie jedoch seine Ausführungen unterbrochen und Ergänzungsfragen seiner Verteidigung unterbunden.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 148 III 30 E. 3.1; 146 II 335 E. 5.1; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ausreichend mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt, sodass er den Entscheid in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen konnte. Aus den Vorakten geht zudem hervor, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 23. August 2023 zwischen 10.35 Uhr und 11.15 Uhr persönlich anhörte, seine Verteidigung Ergänzungsfragen stellen durfte und auf weitere Fragen allseits verzichtet wurde. Es ist somit keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs ersichtlich.

3.

3.1. Die Vorinstanz bejaht im angefochtenen Entscheid den besonderen Haftgrund der sog. Ausführungsgefahr, wonach Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig sind, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Sie verweist zur Begründung auf die Präsidialverfügung vom 4. Mai 2023, den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2023 sowie die Urteile des Bundesgerichts 1B 125/2023 vom 27. März 2023 und 1B 299/2023, 1B 307/2023 vom 29. Juni 2023 und hält weiter fest, der Beschwerdeführer habe mit seinen Ausführungen keine offensichtlichen Fehler der psychiatrischen Begutachtung offengegelegt, welche die Ausführungsgefahr dahinfallen liessen. Im Übrigen sei die Würdigung des psychiatrischen Gutachtens grundsätzlich dem Sachgericht vorbehalten.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz gehe keine Ausführungsgefahr von ihm aus. Diese sei nämlich nur aufgrund eines unzulässigen Aktengutachtens bejaht worden. Der Sachverständige habe dieses erstellt, nachdem er das Gespräch mit ihm nach nur 9 Minuten abgebrochen und ihn demnach gar nicht persönlich untersucht habe. Ein Aktengutachten ohne persönliche Anhörung der betroffenen Person sei jedoch nur zulässig, wenn bereits Gutachten jüngeren Datums mit einheitlichem Krankheitsbild vorlägen. Dies sei hier nicht der Fall, da in der Vergangenheit verschiedene sachverständige Personen zu unterschiedlichen Diagnosen gelangt seien. Es fehle mithin an einem einheitlichen Krankheitsbild. Schliesslich sei das Aktengutachten in der Annahme erstellt worden, dass sich sämtliche Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer bewahrheiten würden. Tatsächlich sei er jedoch inzwischen bereits von einem Vorwurf der Drohung rechtskräftig freigesprochen worden. Zudem habe seine Schwester den Strafantrag gegen ihn zurückgezogen. Demnach sei der Sachverständige von einer unzutreffenden Anklagehypothese ausgegangen.

3.3. Im Haftprüfungsverfahren ist, anders als beim Urteil in der Sache, keine umfassende Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens vorzunehmen. Die Überprüfung durch das Haftgericht ist lediglich summarischer Natur. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beurteilung der Ausführungsgefahr immer um Wahrscheinlichkeitsangaben handelt und Gefährlichkeitsprognosen naturgemäss unsicher und schwierig sind. Die Würdigung von Gutachten bildet im Übrigen Teil der Beweiswürdigung (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO) und gehört somit zur Sachverhaltsfeststellung, die gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (zur Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO Urteile 7B 448/2023 vom 5. September 2023 E. 3.5.2; 7B 188/2023 vom 24. Juli 2023 E. 10.3.2; je mit Hinweisen).

3.4. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden: Wie bereits mit Urteil 1B 125/2023 vom 27. März 2023 festgehalten wurde, ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz bei der Beurteilung der Ausführungsgefahr auf das psychiatrische Gutachten vom 29. August 2022, bzw. dessen Ergänzung vom 29. Dezember 2022 gestützt hat (E. 3.4). Auch dass es sich dabei um ein "Aktengutachten" handelt, lässt die Würdigung durch die Vorinstanz nicht willkürlich oder bundesrechtswidrig erscheinen, was der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht geltend macht. Dem Sachgericht ist nicht ohne Not vorzugreifen. Die Vorinstanz durfte weiterhin von Ausführungsgefahr ausgehen.

4.

4.1. Untersuchungs- und Sicherheitshaft müssen verhältnismässig sein (siehe Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen werden und an ihrer Stelle müssen Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 29 E. 3.2, 367 E. 2.1). Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft zudem nicht länger dauern als die mutmasslich zu erwartende Freiheitsstrafe. Das Gericht darf die Haft somit nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1 mit Hinweis). Obwohl sich Art. 212 Abs. 3 StPO nur auf die zu erwartende Freiheitsstrafe bezieht, sind auch freiheitsentziehende Massnahmen zu berücksichtigen. Droht eine Verurteilung zu einem stationären Massnahmenvollzug, ist daher die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund
der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e; Urteil 7B 434/2023 vom 29. August 2023 E. 5.1 mit Hinweis). Dabei kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht ohne weiteres von der Höhe einer ausgefällten schuldadäquaten Freiheitsstrafe auf die voraussichtliche Dauer einer gleichzeitig oder nachträglich angeordneten freiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden. Dennoch ist bei der Frage, wie lange eine Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit voraussichtlich dauern werde, auch der Schwere der Tatvorwürfe Rechnung zu tragen (BGE 126 I 172 E. 5d; Urteil 7B 434/2023 vom 29. August 2023 E. 5.1).

4.2. Der Beschwerdeführer hält die Fortsetzung der Haft für unverhältnismässig. Er begründet dies zunächst mit seinem (psychischen) Gesundheitszustand. Er lehne den vorzeitigen Massnahmenantritt zwar ab, sei jedoch willens, "Abklärungen zur Befundung seines Krankheitsbildes vorzunehmen." Hierzu sei das "Setting in Sicherheitshaft" aber nicht adäquat, weshalb er aus der Haft zu entlassen sei. Zudem befinde er sich in Überhaft. Angesichts des mangelhaften Aktengutachtens könne nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die erstinstanzlich angeordnete stationäre Massnahme im Berufungsverfahren bestätigt werde. Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine stationäre Massnahme tatsächlich fünf Jahre dauern würde. Der Sachverständige gehe zwar im mehr als ein Jahr alten psychiatrischen Gutachten davon aus, dass zwei Monate kaum ausreichen würden, um den Beschwerdeführer zu therapieren. Ob indes sechs oder zwölf Monate genügen würden, bleibe offen und werde zumindest nicht ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer beantragt aus diesen Gründen die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Haft. Die von ihm vorgeschlagenen Massnahmen seien bereits in einem früheren Strafverfahren erfolgreich angeordnet
worden, was belege, dass es sich dabei um geeignete Massnahmen handle. Ausserdem unterziehe er sich diesen "aus freien Stücken" und habe bereits ein Kontaktverbot mit seiner Schwester aussergerichtlich vereinbart. Im Übrigen werde auf die Ausführungen im Haftentlassungsgesuch verwiesen.

4.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erscheint die Fortführung der Sicherheitshaft weiterhin verhältnismässig:
In vorhergehenden Beschwerdeverfahren bemängelte das Bundesgericht, dass die Verfahrensleitung keine Abklärungen hinsichtlich eines allfälligen vorzeitigen Massnahmenantritts vorgenommen hatte, obschon der Beschwerdeführer scheinbar Bereitschaft dazu signalisiert hatte, und erachtete die Fortsetzung der Sicherheitshaft vor diesem Hintergrund als "noch verhältnismässig" (Urteil 1B 125/2023 vom 27. März 2023 E. 4.3), bzw. "gerade noch verhältnismässig" (Urteil 1B 299/2023, 1B 307/2023 vom 29. Juni 2023 E. 3.2.3). Da der Beschwerdeführer nun nach eigenen Angaben den vorzeitigen Massnahmeantritt ablehnt, verhält er sich widersprüchlich, wenn er gleichzeitig behauptet, die Fortsetzung der Haft sei aufgrund seines Gesundheitszustandes unverhältnismässig (vgl. Urteil 7B 527/2023 vom 19. September 2023 E. 3.4). Dem Beschwerdeführer kann ferner auch nicht gefolgt werden, soweit er geltend macht, es sei nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die erstinstanzlich angeordnete stationäre Massnahme vom Berufungsgericht bestätigt werde. Es wird diesbezüglich auf E. 3.4 hiervor und Urteile 1B 125/2023 vom 27. März 2023 E. 4.3 und 1B 299/2023, 1B 307/2023 vom 29. Juni 2023 E. 3.1.4 verwiesen.
Dagegen ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass eine stationäre therapeutische Massnahme nicht zwingend fünf Jahre dauert. Vielmehr handelt es sich dabei um die einstweilige Maximaldauer (siehe Art. 59 Abs. 4 StGB). Aufgrund der Umstände kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Dauer der stationären Massnahme die bereits erstandene Haft von mehr als 18 Monaten voraussichtlich immer noch deutlich übersteigen dürfte. Damit droht zurzeit noch keine Überhaft.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers können schliesslich auch keine Ersatzmassnahmen anstelle von Haft angeordnet werden. Wie bereits mit Urteil 1B 125/2023 vom 27. März 2023 E. 5.2 festgehalten wurde, ist angesichts der vom Beschwerdeführer ausgehenden mittelgradigen Ausführungsgefahr nicht ersichtlich, inwiefern ein Kontakt- und Rayonverbot zu seinem Bruder oder andere Ersatzmassnahmen ihn davon abhalten könnten, seine Drohung wahrzumachen. Schliesslich ist auch der Verweis auf sein Haftentlassungsgesuch unbehelflich, da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Begründung in der Beschwerde selbst enthalten sein muss (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 V 19 E. 2.2 mit Hinweis).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wird den Strafjustizbehörden sodann eine krasse Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen vor. Er macht geltend, bisher sei noch immer kein Termin für die Berufungsverhandlung bekannt gegeben worden; ein solcher soll angeblich nicht vor 2024 zu erwarten sein. Dass die Verfahrensleitung diese Verzögerung mit der Verfahrensführung des Beschwerdeführers begründe, sei geradezu dreist. So habe etwa der letzte Wechsel seiner Verteidigung nur eine Verzögerung von dreieinhalb Wochen verursacht. Eine Verzögerung von zwei Monaten sei ausserdem dem ehemaligen Verteidiger des Beschwerdeführers zuzurechnen.

5.2. Die Rüge erweist sich als unbegründet: Seit dem erstinstanzlichen Urteil vom 9. Januar 2023 sind zwar bereits 10 Monate vergangen. Wie jedoch der Beschwerdeführer selbst einräumt, geht zumindest ein Teil dieser Dauer auf den von ihm selbst beantragten Wechsel der Verteidigung zurück. Unter diesen Umständen sind entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte für eine ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung ersichtlich. Da die Sache allerdings nicht besonders komplex erscheint, ist die Vorinstanz gehalten, nun unverzüglich die Berufungsverhandlung anzusetzen und durchzuführen. Ein Zuwarten bis 2024 erscheint unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 2 StPO) nicht vertretbar.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird dem Gesuch entsprochen (vgl. Art. 64 BGG). Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwältin Dominique Jud wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.