2C_12/2016 - 2016-08-16 - Energie - Gesuch um Gewährung des Netzzugangs und Zurverfügungstellung der für die Abrechnung der Stromlieferung notwendigen Messdaten und Informationen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

2C 12/2016; 2C 13/2016

Urteil vom 16. August 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Donzallaz, Haag,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

2C 12/2016
Verfahrensbeteiligte
1. Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ),
2. Consorzio Comestei (Lotto 813), bestehend aus:
Agir AG,
Agir Aggregat AG,
Ennio Ferrari SA,
Beschwerdeführerinnen, alle vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, Rechtsanwalt
Elias Mühlemann, Rechtsanwalt, VISCHER AG,

gegen

1. Azienda Elettrica Ticinese (AET),
vertreten durch Rechtsanwalt Pietro Crespi,
2. AlpTransit Gotthard AG,
handelnd durch Herren Dr. Renzo Simoni und Beat Indergand,
Beschwerdegegnerinnen,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom.

2C 13/2016
Verfahrensbeteiligte
1. Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ),
2. Consorzio (Lotto 814), bestehend aus:
Agir AG,
Agir Aggregat AG,
Ennio Ferrari SA,
Beschwerdeführerinnen, alle vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, Rechtsanwalt Elias Mühlemann, Rechtsanwalt, VISCHER AG,

gegen

1. Azienda Elettrica Ticinese (AET),
vertreten durch Rechtsanwalt Pietro Crespi,
2. AlpTransit Gotthard AG,
handelnd durch Herren Dr. Renzo Simoni und Beat Indergand,
Beschwerdegegnerinnen,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom.

Gegenstand
Gesuch um Gewährung des Netzzugangs und Zurverfügungstellung der für die Abrechnung der Stromlieferung notwendigen Messdaten und Informationen,

Beschwerde gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 13. November 2015
(A-213/2015 und A-257/2015)

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) wurden vom Bund mit der Realisierung der Achse Gotthard der "Neuen Eisenbahn-Alpentransversale" (NEAT) betraut, wobei sie die Projektierung und die Erstellung dieses Werks an eine Projektorganisation zu übertragen haben (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Alpentransit-Verordnung vom 28. Februar 2001 [AtraV, SR 742.104.1]). Entsprechend werden diese Aufgaben von der AlpTransit Gotthard AG (im Folgenden auch "ATG"), einer Tochtergesellschaft der SBB, übernommen. Vor der Gründung der ATG im Jahr 1998 hatte eine "Projektleitung AlpTransit Gotthard" innerhalb der SBB bestanden. Die Vergaben von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen durch die ATG unterstehen wie die entsprechenden Beschaffungen der SBB dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1; vgl. dazu Art. 4 AtraV).

A.b. Bereits am 8. August 1997 hatten die SBB, vertreten durch die Projektleitung AlpTransit Gotthard, mit der Azienda Elettrica Ticinese (AET) einen Vertrag betreffend die Lieferung der Baustromenergie im Versorgungsgebiet der AET abgeschlossen. In diesem Vertrag wird unter Hinweis auf das kantonale Energiegesetz festgehalten, für die Lieferung von Baustrom im ganzen Kanton Tessin sei die AET allein zuständig (vgl. Ziff. 2), sowie eine gegenseitige Liefer- bzw. Bezugspflicht statuiert (vgl. Ziff. 8). Auch werden die zu entrichtenden Energiepreise festgesetzt. Vorgesehen ist dabei, dass die AET im Auftrag der SBB direkt gegenüber den Bauunternehmungen Rechnung stellt, wobei sie bei Zahlungsunfähigkeit einer Unternehmung Regress auf die SBB nehmen kann (vgl. Ziff. 7). Für den Fall einer Öffnung des schweizerischen Strommarkts mit der Wirkung, dass die SBB unter mehreren Anbietern wählen können bzw. die AET nicht mehr verpflichtet ist, die SBB zu beliefern, steht den Vertragsparteien das Recht zu, die Vereinbarung unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist aufzulösen (vgl. Ziff. 9).

A.c. Mit der Gründung der AlpTransit Gotthard AG gingen die Rechte und Pflichten aus dem Energieliefervertrag von den SBB auf diese Gesellschaft über. Die AlpTransit Gotthard AG und die AET schlossen in der Folge vier verschiedene "Nachträge" zum Energieliefervertrag Unter anderem wurde darin - nachdem im Jahr 2008 das Strom-versorgungsgesetz vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) in Kraft getreten war - klargestellt, dass in den Energiepreisen gemäss Ener-gieliefervertrag die Preise für die Systemdienstleistungen der Übertra-gungsnetzbetreiberin Swissgrid, der Netzzuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung und die Gewässerschutzmassnahmen sowie die kantonalen Abgaben nicht inbegriffen seien. Diese Kosten würden der AlpTransit Gotthard AG in Rechnung gestellt.

B.

B.a. Im Zeitraum 2006 und 2007 schrieb die AlpTransit Gotthard AG die ersten Untertage-Bauarbeiten für den Ceneri-Basistunnel aus. In diesem Zusammenhang waren auch die Lose 813 (Materialbewirtschaftung) und 814 (Endlager Sigirino) zu vergeben.

B.b. Das Los 813 umfasst die Aufgabe, das Tunnel-Ausbruchsmaterial zu transportieren und zu sortieren sowie den sortierten Kies weiterzuverarbeiten, so dass er als Zwischenprodukt für die Herstellung von Beton verwendet werden kann. Der Zuschlag für dieses Los ging ans "Consorzio Comestei", bestehend aus der Agir AG, der Agir Aggregat AG und der Ennio Ferrari SA. Der entsprechende Werkvertrag zwischen der AlpTransit Gotthard AG und dem Consorzio Comestei datiert vom 11. Juni 2007. Danach gliedern sich die auszuführenden Arbeiten in verschiedene Phasen: Zunächst sind die Anlagen für den Transport, die Sortierung und die Verarbeitung des Materials aus dem Ausbruch des Fensterstollens Sigirino zu erstellen und zu betreiben (Phasen 1 und 2). Im Hinblick auf das Material, das beim Ausbruch des eigentlichen Tunnels anfällt, sind diese Anlagen auszubauen (Phase 3). Sodann sind auch diese Anlagen zu betreiben (Phase 4). Nach Abschluss der Bauarbeiten sind sie mit gewissen Ausnahmen zurückzubauen (Phase 5). Wie aus dem Werkvertrag weiter hervorgeht, steht das Consortio Comestei für die Phasen 4 und 5 in einem Subunternehmer-Verhältnis zum Unternehmer des Loses 852 (Tunnel-Hauptlos). Dieser stand zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Werkvertrags noch nicht fest.

B.c. Das Los 814 umfasst die Erstellung und den Betrieb der Deponie für den nicht weiterverwendbaren Teil des Tunnel-Ausbruchsmaterials. Der Zuschlag für dieses Los ging an ein Konsortium, ebenfalls bestehend aus der Agir AG, der Agir Aggregat AG und der Ennio Ferrari SA (nachfolgend: "Consorzio Lotto 814"). Der entsprechende Werkvertrag zwischen der AlpTransit Gotthard AG und dem Consorzio Lotto 814 datiert vom 19. November 2008. Danach hat das Consorzio Lotto 814 die Aufgabe, das Gelände der Deponie herzurichten und die Anlagen für den Materialtransport innerhalb der Deponie zu erstellen. Weiter obliegt ihm der Betrieb und der Unterhalt der Deponie während der Dauer der Bauarbeiten für den Ceneri-Basistunnel.

B.d. In der Dokumentation IIIA zum Werkvertrag wird darauf hingewiesen, dass die elektrische Energie von der AET (und im Falle des Consorzio Comestei auch von den Aziende Industriali di Lugano [AIL]) geliefert wird und vom Unternehmer zu bezahlen ist. Es wird erläutert, die Energiepreise würden sich nach dem zwischen der AlpTransit Gotthard AG und der AET bestehenden Energieliefervertrag richten. Die entsprechenden Tarife werden ausgewiesen. Schliesslich erfolgt der Hinweis, dass den Bauunternehmungen direkt von den Elektrizitätswerken Rechnung gestellt wird. Nach Darstellung der Parteien waren diese Bedingungen während der Ausschreibung bereits bekannt.

C.
Am 16. Oktober 2013 schlossen das Consorzio Comestei und das Consorzio Lotto 814 mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 selber einen Energieliefervertrag ab. In der Folge ersuchten die EKZ namens der beiden Consorzi die AET um Netzzugang, was diese am 24./25. Oktober 2013 verweigerte; sie wies darauf hin, Inhaberin des Anschlussrechts und des Netznutzungsrechts sei die AlpTransit Gotthard AG. Darauf schrieben die EKZ die AlpTransit Gotthard AG als Netzbetreiberin an. Diese stellte mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 klar, sie sei nicht Netzbetreiberin, sondern Kundin der AET. Auf erneutes Schreiben der EKZ hin hielt die AET mit Schreiben vom 29. November 2013 an der Verweigerung des Netzzugangs fest. Sie erläuterte dabei, es treffe zu, dass sie im Bereich der betreffenden AlpTransit-Baustelle als Netzbetreiberin gelte. Inhaberin der von den EKZ bezeichneten "Anschlusspunkte" sei jedoch die AlpTransit Gotthard AG, welche bestätigt habe, diese Anschlusspunkte weiterhin selber nutzen und nicht an Dritte übertragen zu wollen. Die AET könne und wolle allfälligen neuen Endverbrauchern den Netzzugang nicht verwehren, dieser setze jedoch voraus, dass die entsprechenden
Gesuchsteller über einen eigenen Anschlusspunkt verfügten. Im Übrigen müsse es sich bei ihnen um Endverbraucher im Sinne des StromVG mit Anspruch auf freien Netzzugang handeln. Dies sei bei den beiden Consorzi ohnehin nicht der Fall.

D.

D.a. Am 14. Februar 2014 beantragten die EKZ und die beiden Consorzi bei der ElCom, die AET sei zu verpflichten, den Consorzi für die betroffene Verbrauchsstätte Netzzugang zu gewähren und den EKZ die für die Abrechnung der Stromlieferung notwendigen Messdaten und Informationen zur Verfügung zu stellen. Weiter sei festzustellen, dass die Consorzi seit dem 1. Januar 2014 netzzugangsberechtigt seien und der Netzzugang von der AET zu Unrecht verweigert worden sei. Schliesslich sei die AET zu verpflichten, den Consorzi die bis zur tatsächlichen Gewährung des Netzzugangs aufgelaufene Differenz zwischen den von der AET in Rechnung gestellten Tarifen und den mit den EKZ vereinbarten Strompreisen als Schadenersatz zu bezahlen. Die EKZ und die Consorzi machten geltend, es handle sich bei den Consorzi um Endverbraucher im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Bst. b StromVG. Nach Art. 11 Abs. 2 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) hätten sie somit Anspruch auf Netzzugang. Gestützt auf Art. 8 Abs. 3 StromVV habe die AET zudem die Messdaten und Informationen, die für die Abrechnung der Stromlieferung durch die EKZ notwendig seien, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

D.b. Mit Verfügungen 233-00041 und 233-00042 vom 13. November 2014 trat die ElCom auf die Anträge betreffend Schadenersatz nicht ein (Dispositiv-Ziffer 3). Im Übrigen aber entsprach sie den materiellen Anträgen der EKZ und der Consorzi und verfügte (Klammersetzung durch den Urteilsredaktor, betroffen sind die jeweils genau bezeichneten Consorzi, Verbrauchsstätten und Messstellen) :

1. Die Azienda elettrica ticinese (AET) hat dem Consorzio (...) in Bezug auf die Verbrauchsstätte (...) in (...) mit den Messstellen (...) für den eigenen Verbrauch Netzzugang zu gewähren und den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) die für die Abrechnung der Stromlieferung notwendigen Messdaten und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

2. Es wird festgestellt, dass in Bezug auf das Consorzio (...) betreffend die Verbrauchsstätte (...) in (...) mit den Messstellen (...) für den eigenen Verbrauch die Voraussetzungen für einen Netzzugang per 1. Januar 2014 vorlagen und der Netzzugang durch die Azienda elettrica ticinese (AET) zu Unrecht verweigert wurde.

Die Gebühr für die Verfügungen von je Fr. 11'830.- wurden je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung der AET und der AlpTransit Gotthard AG auferlegt (Dispositiv-Ziffer 7). Zur Begründung legte die ElCom dar, die Consorzi seien als Endverbraucher im Sinne der massgeblichen Bestimmungen zu betrachten. Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien, hätten sie für den eigenen Verbrauch Anspruch auf Netzzugang.

E.
Gegen die beiden Verfügungen erhoben jeweils sowohl die AET als auch die AlpTransit Gotthard AG Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht. Mit zwei Urteilen vom 13. November 2015 (A-213/2015 und A-257/2013) hiess dieses die Beschwerden gut, hob die Ziff. 1 und 2 der ElCom-Verfügungen 233-00041 und 233-00042 auf und wies die Anträge betreffend Gewährung des Netzzugangs ab. Die Ziff. 7 der beiden Verfügungen hob es auf und wies die Sache zur Neuverteilung der Kosten an die ElCom zurück.

F.

F.a. Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 erheben die EKZ sowie das Consorzio Comestei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 2C 12/2016) gegen das Urteil A-213/2015 mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Verfügung der ElCom vom 13. November 2014 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anordnung, den rechtserheblichen Sachverhalt neu festzustellen und gestützt darauf im Sinne der Erwägungen neu zu entscheiden.

F.b. Ebenfalls mit Eingabe vom 4. Januar 2016 erheben die EKZ sowie das Consorzio Lotto 814 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 2C 13/2016) gegen das Urteil A-257/2015 mit den gleichlautenden Anträgen.

F.c. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die ElCom äussert sich, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Die ATG beantragt Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die AET schliesst auf Abweisung; beide äussern sich zur Stellungnahme der ElCom.

Erwägungen:

1.

1.1. Die beiden Verfahren betreffen die gleichen Parteien. Da die beiden beschwerdeführenden Konsortien ihrerseits aus den nämlichen Gesellschaften bestehen, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und ähnliche Sachverhalte zu beurteilen sind, rechtfertigt es sich daher, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).

1.2. Die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Streitgegenstand ist entgegen der Auffassung der ATG nicht ein Submissionsverhältnis, auch wenn die Beschwerdeführerinnen unter anderem submissionsrechtlich argumentieren (vgl. dazu hinten E. 2.2.3 und 4.6), so dass die Beschwerde nicht unter den Unzulässigkeitsgrund von Art. 83 lit. f BGG fällt.

1.3. Die Beschwerdeführerinnen sind Parteien eines Energieliefervertrags, denen durch den angefochtenen Entscheid der Netzzugang untersagt wird. Sie sind dadurch formell beschwert und besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die ATG bestreitet zu Unrecht das schutzwürdige Interesse (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) der Beschwerdeführerinnen mit dem Argument, diese könnten sich nicht in den Vertrag zwischen der AET und der ATG einmischen, hätten durch die Verweigerung des Netzzugangs keinen Schaden oder - in Bezug auf das Los 813 - die Schlussrechnung gemäss Art. 156 SIA-Norm 118 sei vorbehaltlos erfolgt. Denn dies betrifft einerseits nicht das Eintreten, sondern die materielle Beurteilung der Sache, und andererseits nicht den Netzzugang, sondern die davon zu unterscheidende (vgl. hinten E. 4) Frage des Stromlieferungsverhältnisses oder des Werkvertrags zwischen der ATG und den Konsortien. Ebenso wenig wird das Interesse der Beschwerdeführerinnen am Netzzugang dadurch aufgehoben, dass sie nicht Inhaber der eisenbahnrechtlichen Bewilligungen sind. In Bezug auf das Los 813 bringt die ATG zudem vor, die Arbeiten seien inzwischen abgeschlossen. Dies könnte an sich zum Hinfall des aktuellen und praktischen Interesses am Netzzugang
führen. Indessen wird jedenfalls in Bezug auf das Los 814 nicht geltend gemacht, die Arbeiten seien beendet. Zudem kann das Bundesgericht trotz Wegfall des aktuellen und praktischen Interesses auf eine Beschwerde eintreten, wenn ein hinreichendes Interessen an einer Klärung der Rechtsfrage besteht (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208), was hier der Fall ist. Auf die Beschwerden ist daher einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 13 Abs. 1 StromVG sind die Netzbetreiber verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren, sofern keine Verweigerungsgründe (Art. 13 Abs. 2 StromVG) nachgewiesen werden. Keinen Anspruch auf Netzzugang haben feste Endverbraucher (Art. 6 Abs. 6 StromVG), d.h. Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte (Art. 6 Abs. 2 StromVG). Massgebend für den Anspruch auf Netzzugang von Endverbrauchern ist der innerhalb der letzten 12 Monate vor der letzten Ablesung ausgewiesene Jahresverbrauch. Als Jahresverbrauch gilt die Summe der vom Endverbraucher pro Verbrauchsstätte und Jahr bezogenen elektrischen Energie und der selbst erzeugten elektrischen Energie. Eine Verbrauchsstätte ist eine Betriebsstätte eines Endverbrauchers, die eine wirtschaftliche und örtliche Einheit bildet und einen tatsächlichen eigenen Jahresverbrauch aufweist, unabhängig davon, ob sie über einen oder mehrere Ein- bzw. Ausspeisepunkte verfügt (Art. 11 Abs. 1 StromVV). Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh, die nicht bereits Elektrizität gestützt auf einen schriftlichen, individuell ausgehandelten Liefervertrag beziehen, können dem Betreiber des
Verteilnetzes in ihrem Netzgebiet jeweils bis zum 31. Oktober mitteilen, dass sie von ihrem Anspruch auf Netzzugang ab 1. Januar des folgenden Jahres Gebrauch machen. Damit entfällt die Lieferpflicht des Betreibers des Verteilnetzes nach Artikel 6 StromVG endgültig (Art. 11 Abs. 2 StromVV). Endverbraucher sind - mit hier nicht interessierenden Ausnahmen - legaldefiniert als Kunden, welche Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen (Art. 4 Abs. 1 lit. b StromVG).

2.2. Unbestritten ist die AET Netzbetreiberin im streitbetroffenen Gebiet, so dass sich der Anspruch auf Netzzugang gegen sie richtet. Umstritten ist aber, wem das Recht auf Netzzugang zusteht: Nach Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerinnen steht der Anspruch der ATG zu, nach Auffassung der ElCom und der Beschwerdeführerinnen jedoch den beiden Baukonsortien.

2.2.1. Die ElCom hatte in ihrer Verfügung erwogen, die Konsortien bildeten eine wirtschaftliche Einheit und ihre jeweiligen Anlagen eine örtliche Einheit. Der Jahresverbrauch betrage jeweils über 100 MWh. Gemäss Ausschreibungsunterlagen gehe der Stromverbrauch zu Lasten der Unternehmer, welche somit Schuldner des von ihnen verbrauchten Stroms seien. Die Konsortien seien daher Endverbraucher und es liege ein eigener Verbrauch vor. Es liege auch kein individuell ausgehandelter Liefervertrag zwischen den Konsortien und der AET vor, der im Sinne von Art. 11 Abs. 2 StromVV den Anspruch auf Netzzugang ausschliessen würde, woran auch der Werkvertrag zwischen den Konsortien und der ATG nichts ändere.

2.2.2. Die Vorinstanz erwog, aufgrund des Wortlauts von Art. 4 Abs. 1 lit. b StromVG lasse sich nicht beantworten, ob die Stellung als Endverbraucher der ATG oder den Konsortien zukomme. Aufgrund des Energielieferungsvertrags zwischen der AET und der ATG sei letztere gegenüber der AET Schuldnerin des Energiepreises (E. 10.3 des angefochtenen Entscheides). Im Verhältnis zwischen der ATG und den Konsortien habe jene gemäss Werkvertrag die Versorgung mit Strom sicherzustellen und die Konsortien hätten diesen zu bezahlen. Die Konsortien würden nicht in das Versorgungsverhältnis mit der AET eintreten (E. 10.4). Somit kaufe die ATG den Strom ein und stelle diesen den Konsortien entgeltlich zur Verfügung (E. 10.5). Zwar seien im Mietverhältnis die Mieter, nicht der Vermieter, Endverbraucher des Stroms (E. 11.1-11.3), doch liessen sich die Überlegungen, die für das Verhältnis Vermieter/Mieter gälten, nicht ohne weiteres auf das Verhältnis zwischen Bauherr und Bauunternehmung übertragen (E. 11.4). Die Frage, ob der Bauherr oder die Bauunternehmung als Endverbraucher zu qualifizieren sei, sei differenziert zu beantworten (E. 11.4.3) und hange von der jeweiligen werkvertraglichen Regelung ab: Kaufe der Bauherr den zur Erstellung des Werks
benötigten Strom ein, sei er Endverbraucher; sei hingegen die Bauunternehmung für die Beschaffung des Stroms zuständig, dürfte sie grundsätzlich als Endverbraucher zu qualifizieren sein (E. 11.4.4). Vorliegend befänden sich die Anlagen auf dem Baustellenareal der ATG (E. 11.5) und gemäss Werkvertrag sei die ATG zur Beschaffung des Stroms zuständig; Endverbraucherin und netzzugangsberechtigt seien somit nicht die Konsortien, sondern die ATG (E. 11.6). Diese werkvertragliche Regelung würde auch dann gelten, wenn sich aus dem Gesetz ergäbe, dass stets die Bauunternehmung als Endverbraucherin zu betrachten wäre (E. 11.7). Die vertragliche Regelung sei auch nicht aus obligationen- oder kartellrechtlichen Gründen nichtig im Sinne von Art. 20 OR (E. 12). Insgesamt sei somit die ATG als Endverbraucherin zu qualifizieren, so dass die Konsortien keinen Anspruch auf Netzzugang hätten (E. 14). Sollten die relevanten Werkvertragsklauseln angepasst werden, könnten allenfalls die Konsortien den Netzzugang erneut beanspruchen.

2.2.3. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Qualität als Endverbraucher ergebe sich aus dem Gesetz und sei der Parteidisposition entzogen. Der Endverbraucher mit eigener Verbrauchsstätte habe von Gesetzes wegen (bei Jahresverbrauch von mehr als 100 MWh) Anspruch auf Netzzugang. Dies gelte nicht nur im Rahmen von Mietverhältnissen, sondern auch im Rahmen von Werkverträgen. Das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht auf die vertragliche Regelung anstatt auf das Vorliegen einer Verbrauchsstätte abgestellt. Die Anlagen der Konsortien bildeten aufgrund örtlicher und wirtschaftlicher Einheit eine eigene Verbrauchsstätte; die Konsortien kauften den Strom ein, um die Anlagen in diesen Verbrauchsstätten zu betreiben. Der Mindestjahresverbrauch sei erfüllt und ein individuell ausgestalteter Energielieferungsvertrag zwischen den Konsortien und der AET bestehe nicht. Der Werkvertrag enthalte keine Bezugspflicht für die Konsortien, sondern gebe nur einseitig erlassene Bezugsbedingungen und Tarife der AET wieder. Die ATG sei nicht Endverbraucherin, da sie kein wirtschaftliches Risiko trage und die Konsortien primäre Schuldner bezüglich der Stromlieferung seien, was sich daraus ergebe, dass die Verträge der AET im Falle der
Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen ein Regressrecht auf die ATG einräumen, was eine primäre Zahlungspflicht der Unternehmen voraussetze. Die ATG trage kein wirtschaftliches Risiko, da die Unternehmen den Stromverbrauch nach Bedarf zahlen, womit ein Mehrverbrauch ihren Gewinn schmälere. Ohnehin wäre eine werkvertragliche Bezugspflicht zu Lasten eines Unternehmers ein Verstoss gegen Art. 5 Abs. 3 lit. c KG. Sodann hätte die ATG ihren Strombezug gemäss BöB ausschreiben müssen, wenn sie als Endverbraucherin zu qualifizieren wäre, was sie nicht getan habe.

2.2.4. Die Beschwerdegegnerinnen machen geltend, gemäss unangefochtenen Ausschreibungsunterlagen, Werkvertrag und eisenbahnrechtlicher Plangenehmigung sei die ATG für die Stromversorgung zuständig. Der ATG gehörten auch die Messstellen und sie habe die dem Endverbraucher obliegenden mit der Netznutzung verbundenen Abgaben (KEV, Systemdienstleistungskosten, kantonale Abgaben) bezahlt. Die Konsortien hätten in Bezug auf die Stromversorgung keine Autonomie. Sie würden - anders als Mieter - den Strom nicht für den eigenen Verbrauch (Art. 4 Abs. 1 lit. b StromVG) verwenden, sondern einzig zur Erfüllung des Werkvertrags mit der ATG, welche das ganze Werk organisiere und gemäss Werkvertrag den Konsortien den Strom zur Verfügung stelle. Verbrauchsstätte sei die Baustelle der ATG als Ganzes, nicht die einzelnen Lose. Die Konsortien hätten keine Verbrauchsstätten im Sinne des Gesetzes. Die Stromlieferung unterstehe der Privatautonomie der Parteien. Der Stromlieferungsvertrag zwischen der AET und der ATG sei nicht rechtswidrig, sondern ein Vertrag im Sinne von Art. 11 Abs. 2 StromVV, wodurch die ATG vom Netzzugang Gebrauch gemacht habe. Vertragspartnerin der AET und Schuldnerin des Strompreises sei einzig die ATG, woran die direkte
Inrechnungstellung und die untechnische Verwendung des Begriffs "Regress" nichts ändere. Die ATG beschaffe den Strom und stelle ihn den Unternehmern zur Verfügung. Endverbraucher seien nicht die Konsortien, sondern nur die ATG. Der Vertrag zwischen AET und ATG sei schon deshalb nicht kartellrechtswidrig, weil es sich dabei nicht um Konkurrenten handle.

3.

3.1. Vorinstanzen und Parteien sind unterschiedlicher Meinung darüber, wer als Endverbraucher zu betrachten ist. Das Bundesverwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerinnen stellen im Wesentlichen auf die vertragliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen ab, während die ElCom und die Beschwerdeführerinnen dafür primär auf die Definition der Verbrauchsstätte abstellen. Alle Beteiligten gehen aber von der Prämisse aus, dass der Netzzugang nur einem Endverbraucher zusteht. Es ist zu prüfen, ob das zutrifft.

3.2. Netzzugang ist legaldefiniert als Recht auf Netznutzung, um von einem Lieferanten freier Wahl Elektrizität zu beziehen oder Elektrizität in ein Netz einzuspeisen (Art. 4 Abs. 1 lit. d StromVG). Nach dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 StromVG steht das Recht auf Netzzugang "Dritten" zu (italienisch: "a terzi"; im französischen Wortlaut sind die verpflichteten "gestionnaires de réseau" genannt, aber nicht die Berechtigten); er ist nicht beschränkt auf Endverbraucher und setzt auch nicht eine Verbrauchsstätte voraus. Keinen Anspruch auf Netzzugang haben die festen Endverbraucher (Art. 6 Abs. 6 StromVG), das heisst Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte (Art. 6 Abs. 2 StromVG). Die Qualifikation als Endverbraucher ist somit im Zusammenhang mit dem Netzzugang nur negativ von Bedeutung, indem feste Endverbraucher keinen Anspruch auf Netzzugang haben (BGE 141 II 141 E. 5.3.2 S. 156). Ebenso ist die Umschreibung der Verbrauchsstätte (Art. 11 Abs. 1 StromVV) nur von Bedeutung, um die Ausnahme vom Recht auf Netzzugang zu operationalisieren (Art. 6 Abs. 2 StromVG) und die vom Gesetzgeber nicht gewollte Bündelung mehrerer Endverbraucher zu vermeiden (BGE 141 II 141
E. 5.3.5 S. 157.). Hingegen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes weder die Qualifikation als Endverbraucher noch diejenige als Verbrauchsstätte positive Anspruchsvoraussetzung für den Netzzugang.

3.3. Es ist zu prüfen, ob sich aus Entstehungsgeschichte oder Systematik des Gesetzes ein anderes Resultat ergibt:

3.3.1. In der historisch gewachsenen Struktur der schweizerischen Stromversorgung war jeweils ein Elektrizitätswerk, oft im direkten oder indirekten Besitz der öffentlichen Hand, für die Stromversorgung eines bestimmten Gebiets zuständig (ROLF H. WEBER/BRIGITTA KRATZ, Elektrizitätswirtschaftsrecht, 2005, S. 257). Wegen der Leitungsgebundenheit der Stromverteilung hatte das zuständige Elektrizitätswerk in aller Regel ein faktisches Monopol für die Elektrizitäts leitungen (vgl. BGE 129 II 497 E. 3.1 S. 507 ff., 5.4.7 S. 526 ff.). Meistens bestand auch eine öffentlich-rechtlich festgelegte Belieferungspflicht der Elektrizitätswerke (vgl. BGE 127 I 49 E. 3b S. 51; WEBER/KRATZ, a.a.O., S. 69). Ein rechtliches Monopol für die Strom lieferung war damit nicht zwangsläufig verbunden und seine Zulässigkeit zumindest umstritten (BGE 129 II 497 E. 3.1 S. 508, E. 5.4.6 S. 526; vgl. auch BGE 132 I 282 E. 3 S. 285 f.; 133 I 128; WEBER/KRATZ, a.a.O., S. 72 f., 232, 261 f., 267 ff.), doch bestand aufgrund des faktischen Leitungsmonopols weitgehend auch ein faktisches Lieferungsmonopol des zuständigen Elektrizitätswerks (BGE 138 I 454 E. 3.6.2 S. 462; WEBER/KRATZ, a.a.O., S. 232 f., 269 f.; MICHÈLE BALTHASAR, Elektrizitätslieferungsverträge im
Hinblick auf die Strommarktöffnung, 2007, S. 4 f.). Soweit kein rechtliches Monopol bestand, wäre ein privatrechtlicher Stromlieferungsvertrag zwischen beliebigen Stromlieferanten und -abnehmern auf privatrechtlicher Ebene zwar theoretisch zulässig gewesen (zur rechtlichen Beurteilung und zur Rechtswirklichkeit solcher Verträge s. WEBER/KRATZ, a.a.O., S. 287 ff., 300 ff.; MICHAEL WALDNER, Funktion und Rechtsnatur des Stromliefervertrags im liberalisierten Strommarkt, AJP 2010 S. 1311 ff., 1312), aber praktisch sinnlos, wenn der Netzbetreiber die Durchleitung durch sein Netz nicht bewilligte und somit der Strom nicht über ein bestehendes Stromnetz geliefert werden konnte.

3.3.2. Mit BGE 129 II 497 wurde klargestellt, dass ein kartellrechtlicher Anspruch auf Stromdurchleitung durch fremde Netze bestehen konnte. Das faktische Hindernis, das dem Abschluss von Stromlieferungsverträgen entgegenstand, war damit grundsätzlich beseitigt, doch war die Durchsetzung dieses Anspruchs mit Ungewissheiten behaftet, weshalb der Gesetzgeber die damit zusammenhängenden Fragen mit dem StromVG näher regeln wollte (vgl. BGE 141 II 141 E. 4.5.2 S. 154). Mit diesem Gesetz werden Netzbetrieb und Stromlieferung entflochten (Art. 10 ff . StromVG; BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463; WALDNER, a.a.O., S. 1313; BALTHASAR, a.a.O., S. 36 f.; KATHRIN S. FÖHSE, Die rechtliche Ausgestaltung der nationalen Netzgesellschaft im Stromversorgungsgesetz [StromVG], 2014, S. 36 ff.) : In Bezug auf den Netzbetrieb geht das Gesetz in Übereinstimmung mit der historisch gewachsenen Struktur der Stromversorgung und in Anerkennung des faktischen Leitungsmonopols davon aus, dass jeweils für ein bestimmtes Gebiet ein Netzbetreiber zuständig ist (Art. 5 Abs. 1 StromVG), der auf seinem Gebiet die Netze errichtet und betreibt (Art. 5 Abs. 2 und Art. 8 StromVG; Urteil 2C 237/2014 vom 16. Juli 2014 E. 5.2). In Bezug auf die Stromlieferung besteht hingegen
ein duales System: Der zuständige Verteilnetzbetreiber muss in seinem Netzgebiet die sog. Grundversorgung sicherstellen, d.h. er muss die festen Endverbraucher sowie die anderen Endverbraucher, die auf den Netzzugang verzichten, mit Elektrizität beliefern (Art. 6 Abs. 1 StromVG). Dieses Rechtsverhältnis ist öffentlich-rechtlich (Urteil 4A 582/2014 vom 17. April 2015) und die Lieferung erfolgt zu einem von den Netzbetreibern festgelegten, aber durch die ElCom regulierten Tarif (Art. 6 Abs. 1 und 3 sowie Art. 22 Abs. 2 lit. a und b StromVG; Urteil 2C 681/2015 vom 20. Juli 2016). Der Netzbetreiber hat damit eine öffentlich-rechtliche Belieferungspflicht, aber jedenfalls nicht von Bundesrechts wegen ein rechtliches Liefermonopol (BGE 141 II 141 E. 4.4 S. 152 f.). Ausserhalb der Grundversorgung unterstehen die Stromlieferungsverträge demgegenüber dem Privatrecht und der Wirtschaftsfreiheit und werden vom StromVG nicht geregelt (BBl 2005 1677; BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463; Urteile 4A 582/2014 E. 2.2; 2C 739/2010 vom 6. Juli 2011 E. 3.3; BALTHASAR, a.a.O., S. 57 ff.). Das betrifft sowohl die Rechtsverhältnisse zwischen Produzenten und Energieversorgungsunternehmen (Wiederverkäufer) als auch diejenigen zwischen
Energieversorgungsunternehmen und Endverbrauchern. Die praktische Ausübung dieser privatrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten setzt allerdings den Netzzugang voraus; das StromVG setzt die Rahmenbedingungen, damit die Marktakteure miteinander Verträge über Stromlieferungen abschliessen und den gehandelten Strom über das Netz transportieren lassen können (WALDNER, a.a.O., S. 1313).

3.3.3. Im Ergebnis hängen somit Netzzugang und Stromlieferung im Bereich der Grundversorgung zusammen: Die festen Endverbraucher haben Anspruch auf Stromlieferung durch den Verteilnetzbetreiber, aber keinen Anspruch auf Netzzugang. Ausserhalb der Grundversorgung sind jedoch Netzzugang und Stromlieferung zu trennen: Aufgrund des StromVG besteht Anspruch auf Netzzugang; die Netzbetreiber unterliegen einer gesetzlichen Kontrahierungspflicht für den Abschluss von Netznutzungsverträgen. Die Stromlieferung erfolgt hingegen auf der Grundlage privatrechtlicher Vereinbarungen und ausserhalb des StromVG. Das StromVG will die netzseitigen Voraussetzungen schaffen, damit der freie Strommarkt in der Praxis funktionieren kann, diesen aber nicht selber regeln. Da privatrechtlich grundsätzlich jedermann Stromlieferungsverträge abschliessen kann, hat (abgesehen von den festen Endverbrauchern) auch jedermann Anspruch auf Netzzugang, also nicht nur Endverbraucher, sondern auch Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Elektrizitätserzeuger oder Stromhandelsunternehmen (BBl 2005 1650; vgl. auch BALTHASAR, a.a.O., S. 37; WALDNER, a.a.O., S. 1316). Es ist daher nicht zwingend, dass der Anspruch auf Netzzugang nur den in Art. 4 Abs. 1 lit. b StromVG
definierten Endverbrauchern zustehen soll.

3.4. Allerdings muss die Steuerung des Netzbetriebs auf den in das Netz eingespeisten und daraus entnommenen Strom abgestimmt werden (vgl. Art. 20 Abs. 2 StromVG; FÖHSE, a.a.O., S. 14 ff.; WALDNER, a.a.O., S. 1313 ff.). Insoweit besteht ein faktischer Zusammenhang zwischen den Stromlieferungen und dem Netzbetrieb. Die Netznutzungsverträge sehen daher oft vor, dass der Nutzer den Nachweis über das Vorliegen eines entsprechenden Stromlieferungsvetrags erbringen muss. Denn der Netzbetreiber läuft Gefahr, von Swissgrid für Regelenergiekosten in Anspruch genommen zu werden, wenn der Nutzer Strom bezieht, ohne einen Liefervertrag zu haben (WALDNER, a.a.O., S. 1316 ff.). Vorliegend haben freilich die Konsortien einen Stromlieferungsvertrag mit der EKZ abgeschlossen und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese nicht bereit wäre, den Konsortien Strom zu liefern. Diesbezüglich besteht somit kein Hinderungsgrund für den Netzzugang.

3.5. Eine gesetzliche Ausnahme vom Anspruch auf Netzzugang (Art. 6 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 StromVG) besteht nicht: Die Konsortien sind entweder gar keine Endverbraucher oder dann jedenfalls keine festen, da sie mehr als 100 MWh pro Jahr beziehen. Es wird auch von keiner Seite geltend gemacht, sie würden mehrere je für sich zu kleine Verbrauchsstätten betreiben, so dass deswegen mangels Bündelungsmöglichkeit (BGE 141 II 141 E. 5.3 S. 155 ff.) kein Anspruch auf Netzzugang bestehe. Im Gegenteil machen die Beschwerdegegnerinnen geltend, die Anlagen der Konsortien würden Teil einer noch grösseren Verbrauchsstätte bilden. Sodann sind Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 13 Abs. 2 StromVG unbestritten nicht geltend gemacht worden. Unerheblich ist auch, ob die Konsortien Elektrizität gestützt auf einen schriftlichen, individuell ausgehandelten Liefervertrag im Sinne von Art. 11 Abs. 2 StromVV beziehen. Entgegen der allenfalls missverständlichen Formulierung von Satz 1 dieser Bestimmung ist das Fehlen eines solchen Liefervertrags nicht positive Voraussetzung für den Netzzugang, sondern von Bedeutung dafür, ob Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh einen Anspruch auf Belieferung durch den Verteilnetzbetreiber geltend
machen können oder aber darauf verzichtet haben, was sich aus Satz 2 dieser Bestimmung ergibt (vgl. auch FÖHSE, a.a.O., S. 34 Fn. 149, S. 61). Dies war auch die Fragestellung in dem von den Beteiligten zitierten Urteil 2C 739/2010 vom 6. Juli 2011: Es ging dort nicht um den Netzzugang, sondern um den Anspruch auf Grundversorgung. Auch in BGE 141 II 141 ging es nicht um den Anspruch auf Netzzugang, sondern den Anspruch auf Belieferung durch den Grundversorger.

3.6. Insgesamt besteht aus der Sicht des StromVG kein Grund, um den Beschwerdeführerinnen den Netzzugang zu verweigern.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat wesentlich darauf abgestellt, dass aufgrund der vertraglichen Situation nicht die Konsortien, sondern die ATG Strombezüger sei. Nach den Feststellungen der Vorinstanz besteht einerseits ein Energielieferungsvertrag zwischen der AET und der ATG, in welchem eine gegenseitige Liefer- und Bezugspflicht für Strom festgelegt wird; in diesem Rechtsverhältnis ist die ATG Bezügerin des Stroms, zumal zwischen der AET und den Konsortien kein Energielieferungsvertrag besteht. Sodann besteht ein Werkvertrag zwischen der ATG und den Konsortien. Darin wird nach Darstellung der Vorinstanz (E. 10.4, 10.5 und 11.6 des angefochtenen Entscheides) festgelegt, dass die ATG den für die Werkerstellung benötigten Strom den Konsortien entgeltlich zur Verfügung stellt. Die Vorinstanz schliesst daraus, dass die Beschwerdeführerinnen keinen Anspruch auf Netzzugang hätten.

4.2. Streitig ist in Wirklichkeit jedoch nicht die Frage nach dem Netzzugang, sondern die Frage, ob die Konsortien berechtigt sind, den für die Erstellung des Werks benötigten Strom im freien Markt zu kaufen. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Konsortien dürften den Strom von EKZ beziehen, und sie bestreiten die Verpflichtung zum Strombezug von der AET als bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz geht mit Recht davon aus, dass sich aus den massgebenden Verträgen ergibt, ob und von wem die Konsortien Strom beziehen. Wenn die Konsortien den Strom von den EKZ anstatt von der AET bzw. der ATG beziehen, handeln sie möglicherweise dem Werkvertrag zuwider, möglicherweise auch den Eigentumsrechten der ATG, wenn sie dafür Anlagen benützen müssten, die im Eigentum der ATG stehen (welche nicht Netzbetreiberin und demzufolge nicht zur Gewährung des Netzzugangs verpflichtet ist). Dabei handelt es sich freilich um Fragen der zivilrechtlichen Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen den Beteiligten. Es fragt sich, ob diese Fragen im Rahmen des Verfahrens um Netzzugang zu beurteilen sind.

4.3. Die ElCom überwacht die Einhaltung des StromVG und trifft die Entscheide und Verfügungen, die für den Vollzug erforderlich sind (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Sie entscheidet insbesondere im Streitfall über den Netzzugang (Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG). Demgegenüber ist die Entscheidung über zivilrechtliche Streitigkeiten nicht Sache der ElCom, sondern der Ziviljustiz (Art. 1 lit. a ZPO). Demzufolge ist die ElCom zuständig für die öffentlich-rechtlich regulierten Elektrizitätstarife im Rahmen der Grundversorgung (Art. 6 Abs. 3 und Art. 22 Abs. 2 lit. a und b StromVG; Urteil 2C 681/2015 vom 20. Juli 2016), nicht aber für die Strompreise im Rahmen privatrechtlicher Verträge (FÖHSE, a.a.O., S. 64; DANIELA WYSS, Tarife in der Stromversorgung, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Kausalabgaben, 2015, S. 213). Ebenso wenig ist die ElCom zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Werkvertrag zwischen der ATG und den Konsortien.

4.4. Eine Verwaltungsbehörde kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit fremdrechtliche (namentlich zivilrechtliche) Vorfragen entscheiden, wenn dies für die Anwendung des einschlägigen Verwaltungsrechts erforderlich ist und die sachkompetente Behörde noch nicht entschieden hat (BGE 140 II 255 E. 5.4 S. 260; 139 II 233 E. 5.4.2 S. 240 f.; 135 V 232 E. 2.4 S. 235 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 385 f.). Es fragt sich somit, ob die ElCom - und im Beschwerdefall das Bundesverwaltungsgericht - den Werkvertrag zwischen der ATG und den Konsortien zu prüfen haben, um den Anspruch auf Netzzugang beurteilen zu können.

4.5. Wie dargelegt, dient der Netzzugang dazu, die Ausübung der privatrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Stromlieferung in der Praxis zu ermöglichen. Das StromVG regelt aber (ausserhalb der hier nicht beanspruchten Grundversorgung) nicht selber die Stromlieferungen, sondern es trennt zwischen Stromlieferung und Netzzugang (vorne E. 3.3.3). Auch in Bezug auf die Stellung der AET muss unterschieden werden zwischen ihrer Stellung als Netzbetreiberin und derjenigen als Stromlieferantin: Als Netzbetreiberin muss sie gegebenenfalls Dritten innert den Schranken von Art. 13 Abs. 2 und 3 StromVG und gegen Entrichtung des Netznutzungsentgelts (Art. 14 StromVG) erlauben, Elektrizität in ihr Netz einzuspeisen oder daraus zu beziehen. Davon zu trennen ist aber die Frage, ob die AET der ATG bzw. durch deren Vermittlung den Konsortien Strom liefert. Dies richtet sich nach den Stromlieferungsverträgen, die - anders als gegebenenfalls Verträge über Netzzugang und Netznutzungsentgelt (Art. 30 StromVV) - durch das StromVG nicht tangiert werden (BBl 2005 1677).

4.6. Das Netzzugangsverfahren ist daher von vornherein nicht geeignet, den Beschwerdeführerinnen das zu verschaffen, was sie anstreben: Selbst wenn sie ein Recht auf Netzzugang haben, befreit sie das nicht von ihren (werk) vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der ATG, über welche im Streitfall durch die Ziviljustiz zu urteilen ist. Demzufolge besteht kein Grund, weshalb die ElCom (und im Beschwerdefall das Bundesverwaltungsgericht) im Rahmen eines Netzzugangverfahrens vorfrageweise die zivilrechtliche Situation abklären müssten. Soweit die Beschwerdeführerinnen in der Verpflichtung, den Strom bei der AET zu beziehen, eine Kartellrechtswidrigkeit erblicken, so könnte auch diese Frage im Zivilprozess (Art. 12 ff . KG) oder allenfalls in einem Verfahren vor der WEKO (Art. 18 ff . KG) geprüft werden, aber jedenfalls nicht in einem Verfahren betreffend Netzzugang. Ebenso wenig ist im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die ATG mit dem Stromlieferungsvertrag mit der AET allenfalls das Submissionsrecht verletzt hat; im Netzzugangsverhältnis sind nur die Beschwerdeführerinnen und die AET (als Netzbetreiberin, nicht als Stromlieferantin) involviert, von vornherein aber nicht die ATG.

5.
Insgesamt haben die Beschwerdeführerinnen somit Anspruch auf Netzzugang. Die angefochtenen Entscheide sind aufzuheben und die Verfügungen der ElCom vom 13. November 2014 zu bestätigen. Da die Beschwerdeführerinnen davon auszugehen scheinen, dass sie mit dem Netzzugang auch Anspruch darauf haben, den Strom nicht von der AET, sondern von der EKZ beziehen zu können, was nicht zutrifft (vorne E. 4.6), rechtfertigt es sich, die Beschwerde "im Sinne der Erwägungen" gutzuheissen.

6.
Formal obsiegen die Beschwerdeführerinnen. In der Sache haben sie aber mit ihrer Beschwerde etwas angestrebt, was sie in diesem Verfahren nicht erreichen können; materiell können sie nicht als vollumfänglich obsiegend betrachtet werden. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahrenskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 12/2016 und 2C 13/2016 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2015 werden aufgehoben und die Verfügungen der ElCom vom 13. November 2014 bestätigt.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 16'000.-- werden je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 8'000.--, den Beschwerdeführerinnen und den Beschwerdegegnerinnen auferlegt, jeweils unter solidarischer Haftung.

4.
Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. August 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 742.104.1 Verordnung vom 28. Februar 2001 über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit-Verordnung, AtraV) - Alpentransit-Verordnung AtraV Art. 1 Zuständigkeiten - 1 Die Projekte des NEAT-Konzeptes nach Artikel 5bis des Alpentransit-Beschlusses werden von den folgenden Unternehmungen (Ersteller) realisiert:
¹	Die Projekte des NEAT-Konzeptes nach Artikel 5bis des Alpentransit-Beschlusses werden von den folgenden Unternehmungen (Ersteller) realisiert:
^a	Achse Gotthard: Schweizerische Bundesbahnen (SBB), wobei Projektierung und Erstellung dieses Werks einer Projektorganisation zu übertragen ist.
^b	Achse Lötschberg: BLS Lötschbergbahn AG (BLS), wobei Projektierung und Erstellung dieses Werks einer Projektorganisation zu übertragen ist.
^c	Anschluss Ostschweiz (Zimmerberg-Basistunnel und Verbindung zwischen der linken Zürichsee- und der Gotthardlinie): SBB, wobei Projektierung und Erstellung dieses Werks oder Teilen davon der Projektorganisation nach Buchstabe a zu übertragen ist.
^d	Ausbauten Strecke St. Gallen-Arth-Goldau: SBB, Schweizerische Südostbahn (SOB) und Bodensee-Toggenburg-Bahn (BT).
^e	Ausbau Surselva: Rhätische Bahn (RhB) und Furka Oberalp Bahn (FO).
²	Die SBB und die BLS realisieren zudem die Anpassungen des übrigen Eisenbahnnetzes nach Artikel 9 des Alpentransit-Beschlusses.
³	Die Ersteller setzen die Weisungen und Vorgaben der Bundesbehörden um und berücksichtigen die Interessen der künftigen Betreiber.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 4 Begriffe - 1 In diesem Gesetz bedeuten:
¹	In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Elektrizitätsnetz: Anlage aus einer Vielzahl von Leitungen und den erforderlichen Nebenanlagen zur Übertragung und Verteilung von Elektrizität. Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung, wie auf Industriearealen oder innerhalb von Gebäuden, gelten nicht als Elektrizitätsnetze;
^b	Endverbraucher: Kunden, welche Elektrizität für den eigenen Verbrauch oder zur Speicherung aus dem Netz beziehen;
^c	Erneuerbare Energien: Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Umgebungswärme, Windenergie und Energie aus Biomasse und aus Abfällen aus Biomasse;
^cbis	Erweiterte Eigenproduktion: Elektrizitätsproduktion aus eigenen Anlagen und aufgrund von Bezügen, die auf Beteiligungen beruhen; gleichgestellt ist Elektrizität aufgrund der Abnahmepflicht nach Artikel 15 des Energiegesetzes vom 30. September 20166 (EnG);
^d	Netzzugang: Recht auf Netznutzung, um von einem Lieferanten freier Wahl Elektrizität zu beziehen oder Elektrizität in ein Netz einzuspeisen;
^e	Regelenergie: automatisch oder manuell abrufbarer Einsatz von Elektrizität zur Einhaltung des geplanten Elektrizitätsaustausches und zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebes;
^ebis	Bilanzgruppe: rechtlicher Zusammenschluss von Teilnehmern am Elektrizitätsmarkt, um gegenüber der nationalen Netzgesellschaft eine gemeinsame Mess- und Abrechnungseinheit innerhalb der Regelzone Schweiz zu bilden;
^eter	Ausgleichsenergie: Elektrizität, die zum Ausgleich der Differenz zwischen dem effektiven Bezug oder der effektiven Lieferung einer Bilanzgruppe und deren Bezug beziehungsweise deren Lieferung nach Fahrplan in Rechnung gestellt wird.
^f	Regelzone: Gebiet, für dessen Netzregelung die nationale Netzgesellschaft verantwortlich ist. Die Regelzone wird physikalisch durch Messstellen festgelegt;
^g	Systemdienstleistungen: Die für den sicheren Betrieb der Netze notwendigen Hilfsdienste. Diese umfassen insbesondere Systemkoordination, Bilanzmanagement, Primärregelung, Schwarzstart- und Inselbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung (inkl. Anteil Blindenergie), betriebliche Messungen und Ausgleich der Wirkverluste;
^h	Übertragungsnetz: Elektrizitätsnetz, das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient und in der Regel auf der Spannungsebene 220/380 kV betrieben wird;
ⁱ	Verteilnetz: Elektrizitätsnetz hoher, mittlerer oder niederer Spannung zum Zwecke der Belieferung von Endverbrauchern oder Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
²	Der Bundesrat kann die Begriffe nach Absatz 1 sowie weitere in diesem Gesetz verwendete Begriffe näher ausführen und veränderten technischen Voraussetzungen anpassen.

SR 734.71 Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) StromVV Art. 11 Netzzugang der Endverbraucher - 1 Massgebend für den Anspruch auf Netzzugang von Endverbrauchern ist der innerhalb der letzten 12 Monate vor der letzten Ablesung ausgewiesene Jahresverbrauch. Als Jahresverbrauch gilt die Summe der vom Endverbraucher pro Verbrauchsstätte und Jahr bezogenen elektrischen Energie und der selbst erzeugten elektrischen Energie. Eine Verbrauchsstätte ist eine Betriebsstätte eines Endverbrauchers, die eine wirtschaftliche und örtliche Einheit bildet und einen tatsächlichen eigenen Jahresverbrauch aufweist, unabhängig davon, ob sie über einen oder mehrere Ein- bzw. Ausspeisepunkte verfügt.
¹	Massgebend für den Anspruch auf Netzzugang von Endverbrauchern ist der innerhalb der letzten 12 Monate vor der letzten Ablesung ausgewiesene Jahresverbrauch. Als Jahresverbrauch gilt die Summe der vom Endverbraucher pro Verbrauchsstätte und Jahr bezogenen elektrischen Energie und der selbst erzeugten elektrischen Energie. Eine Verbrauchsstätte ist eine Betriebsstätte eines Endverbrauchers, die eine wirtschaftliche und örtliche Einheit bildet und einen tatsächlichen eigenen Jahresverbrauch aufweist, unabhängig davon, ob sie über einen oder mehrere Ein- bzw. Ausspeisepunkte verfügt.
²	Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh, die nicht bereits Elektrizität gestützt auf einen schriftlichen, individuell ausgehandelten Liefervertrag beziehen, können dem Betreiber des Verteilnetzes in ihrem Netzgebiet jeweils bis zum 31. Oktober mitteilen, dass sie von ihrem Anspruch auf Netzzugang ab 1. Januar des folgenden Jahres Gebrauch machen. Damit entfällt die Lieferpflicht des Betreibers des Verteilnetzes nach Artikel 6 StromVG endgültig.
^2bis	Nimmt eine Verbrauchsstätte, für die zuvor bereits einmal vom Anspruch auf Netzzugang Gebrauch gemacht wurde, an einem bereits bestehenden oder neu zu gründenden Zusammenschluss zum Eigenverbrauch teil, so schliesst dies die Lieferpflicht des Betreibers des Verteilnetzes gegenüber dem Zusammenschluss nicht aus. Beansprucht der Zusammenschluss diese Lieferpflicht, so kann der Anspruch auf Netzzugang für die betreffende Verbrauchsstätte frühestens nach Ablauf von sieben Jahren seit ihrer Teilnahme am Zusammenschluss wieder ausgeübt werden.89
³	Ein Endverbraucher mit einem geschätzten Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh, der neu an das Verteilnetz angeschlossen wird, teilt dem Netzbetreiber 2 Monate vor Inbetriebnahme seines Anschlusses mit, ob er von seinem Anspruch auf Netzzugang Gebrauch macht.
⁴	Anspruch auf Netzzugang haben auch Endverbraucher, die an Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a StromVG angeschlossen sind, sofern sie einen Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh aufweisen. Die betroffenen Parteien vereinbaren die Modalitäten zur Nutzung dieser Elektrizitätsleitungen.

SR 734.71 Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) StromVV Art. 8 Messwesen und Informationsprozesse - 1 Die Netzbetreiber sind für das Messwesen und die Informationsprozesse verantwortlich.
¹	Die Netzbetreiber sind für das Messwesen und die Informationsprozesse verantwortlich.
²	Sie legen bis spätestens Ende 2025 unter Mitwirkung der Vertreter der Endverbraucher, der Erzeuger und der im Elektrizitätsbereich tätigen Dienstleister transparente und diskriminierungsfreie Richtlinien für das Messwesen und die Informationsprozesse fest, insbesondere:
^a	zu den Pflichten der Beteiligten;
^b	zum zeitlichen Ablauf;
^c	zur Form und zur Qualität der zu übermittelnden Daten;
^d	zur Datenbekanntgabe über die Datenplattform;
^e	zu den Stammdaten nach Artikel 8ater Absatz 2.51
³	Zur Sicherstellung einer ordnungsgemässen Elektrizitätsversorgung nach Artikel 17f Absatz 1 StromVG müssen die für die folgenden Aufgaben notwendigen Messdaten, Stammdaten und weiteren Daten bekannt gegeben werden:
^a	Netzbetrieb;
^b	Bilanzmanagement;
^c	Energielieferung;
^d	Anlastung der Kosten;
^e	Berechnung der Netznutzungsentgelte;
^f	Abrechnungsprozesse im Zusammenhang mit dem EnG52 und der EnV53;
^g	Direktvermarktung;
^h	Einsatz von intelligenten Steuer- und Regelsystemen;
ⁱ	Lieferantenwechsel; und
^j	Gewährleistung des Rechts der Endverbraucher, der Erzeuger und der Speicherbetreiber nach Artikel 8ater Absatz 2.54
^3bis	...55
⁴	Auf Begehren der betroffenen Endverbraucher, Erzeuger oder Speicherbetreiber liefern die Netzbetreiber Dritten gegen eine kostendeckende Abgeltung zusätzliche oder anders aufbereitete Mess- und Stammdaten. Es müssen alle in den letzten fünf Jahren erhobenen Daten geliefert werden.56
⁵	...57

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 13 Netzzugang - 1 Die Netzbetreiber sind verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren.
¹	Die Netzbetreiber sind verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren.
²	Der Netzzugang kann mit schriftlicher Begründung innert zehn Arbeitstagen seit Eingang des Gesuchs verweigert werden, wenn der Netzbetreiber nachweist, dass:
^a	der sichere Betrieb des Netzes gefährdet würde;
^b	keine freie Kapazität vorhanden ist;
^c	bei grenzüberschreitender Netznutzung vom ausländischen Staat kein Gegenrecht gewährt wird; oder
^d	eine Ausnahme nach Artikel 17 Absatz 6 vorliegt.
³	...43

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 6 - 1 Die Verteilnetzbetreiber treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können.12
¹	Die Verteilnetzbetreiber treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können.12
²	Als feste Endverbraucher im Sinne dieses Artikels gelten die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte.
^2bis	Die Verteilnetzbetreiber bieten in der Grundversorgung als Standard ein Elektrizitätsprodukt an, das insbesondere auf der Nutzung von inländischer erneuerbarer Energie beruht (Standardstromprodukt).13
³	Die Verteilnetzbetreiber legen in ihren Netzgebieten für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Spannungsebene Elektrizität beziehen, einen einheitlichen Elektrizitätstarif fest.14 Die Elektrizitätstarife sind für mindestens ein Jahr fest und sind aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen.
⁴	Für die Festlegung des Tarifbestandteils der Netznutzung gelten die Artikel 14-15a. Für den Tarifbestandteil der Energielieferung haben die Verteilnetzbetreiber eine Kostenträgerrechnung zu führen.15 Der Umstand, dass feste Endverbraucher gegebenenfalls auch Energie einspeisen, darf bei der Festlegung des Tarifbestandteils der Energielieferung nicht berücksichtigt werden.16
⁵	Die Verteilnetzbetreiber setzen in der Grundversorgung die folgenden, durch den Bundesrat festzulegenden Mindestanteile an Elektrizität ab:
^a	einen Mindestanteil von ihrer erweiterten Eigenproduktion aus erneuerbaren Energien aus dem Inland;
^b	einen Mindestanteil Elektrizität aus erneuerbaren Energien aus Anlagen im Inland; reicht ihre erweiterte Eigenproduktion dafür nicht, so beschaffen sie die nötigen inländischen Mengen über mittel- und langfristige Bezugsverträge.17
^5bis	Die Verteilnetzbetreiber beachten ausserdem die folgenden Grundsätze:
^a	Sie beschaffen die erforderliche Elektrizität mit Beschaffungsstrategien, die sie möglichst gegen Marktpreisschwankungen absichern.
^b	Sie trennen die Beschaffungen für die Grundversorgung einerseits und für die Endverbraucher, die von ihrem Netzzugang Gebrauch machen, andererseits; sie weisen die Bezugsverträge, mit der ganzen oder einem Teil der Elektrizitätsmenge, mit Wirkung für die gesamte Laufzeit dem jeweiligen Segment zu und dokumentieren dies.
^c	Sie können die Beschaffungen ohne Ausschreibung vornehmen, gewährleisten aber ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren.
^d	In die Grundversorgungstarife dürfen nebst einem angemessenen Gewinn eingerechnet werden:
^d1	bei eigenen Anlagen oder beteiligungsbedingten Bezügen: die durchschnittlichen Gestehungskosten dieser ganzen Produktion;
^d2	bei Bezugsverträgen: die Beschaffungskosten;
^d3	bei Abnahmen nach Artikel 15 EnG18: die entsprechende Vergütung.19
^5ter	Die Verteilnetzbetreiber dürfen Kosten aufgrund von Zielvorgaben zur Steigerung der Effizienz nach Artikel 46b EnG nur anteilsmässig den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, belasten. Der Bundesrat kann diese Kosten begrenzen.20
⁶	Feste Endverbraucher haben keinen Anspruch auf Netzzugang nach Artikel 13 Absatz 1.
⁷	Für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch gelten die Artikel 17 und 18 EnG.21

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 20 - 1 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
¹	Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
²	Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 5 Unzulässige Wettbewerbsabreden - 1 Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, sind unzulässig.
¹	Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, sind unzulässig.
²	Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt, wenn sie:
^a	notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen zu fördern oder um Ressourcen rationeller zu nutzen; und
^b	den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen Wettbewerb zu beseitigen.
³	Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird bei folgenden Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der Möglichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen:
^a	Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen;
^b	Abreden über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen;
^c	Abreden über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Geschäftspartnern.
⁴	Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird auch vermutet bei Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindest- oder Festpreise sowie bei Abreden in Vertriebsverträgen über die Zuweisung von Gebieten, soweit Verkäufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner ausgeschlossen werden.11

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 10 Entflechtung - 1 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben die Unabhängigkeit des Netzbetriebs sicherzustellen. Quersubventionierungen zwischen dem Netzbetrieb und den übrigen Tätigkeitsbereichen sind untersagt.
¹	Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben die Unabhängigkeit des Netzbetriebs sicherzustellen. Quersubventionierungen zwischen dem Netzbetrieb und den übrigen Tätigkeitsbereichen sind untersagt.
²	Wirtschaftlich sensible Informationen, die aus dem Betrieb der Elektrizitätsnetze gewonnen werden, müssen von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen unter Vorbehalt der gesetzlichen Offenlegungspflichten vertraulich behandelt werden und dürfen nicht für andere Tätigkeitsbereiche genutzt werden.
³	Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen die Verteilnetzbereiche mindestens buchhalterisch von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflechten.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 5 Netzgebiete und Anschlussgarantie - 1 Die Kantone bezeichnen die Netzgebiete der auf ihrem Gebiet tätigen Netzbetreiber. Die Zuteilung eines Netzgebietes muss diskriminierungsfrei und transparent erfolgen; sie kann mit einem Leistungsauftrag an den Netzbetreiber verbunden werden.10
¹	Die Kantone bezeichnen die Netzgebiete der auf ihrem Gebiet tätigen Netzbetreiber. Die Zuteilung eines Netzgebietes muss diskriminierungsfrei und transparent erfolgen; sie kann mit einem Leistungsauftrag an den Netzbetreiber verbunden werden.10
²	Netzbetreiber sind verpflichtet, in ihrem Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone und ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone sowie alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen.
³	Die Kantone können auf ihrem Gebiet tätige Netzbetreiber dazu verpflichten, Endverbraucher auch ausserhalb ihres Netzgebietes an das Netz anzuschliessen.
⁴	Die Kantone können Bestimmungen über Anschlüsse ausserhalb der Bauzone sowie über deren Bedingungen und Kosten erlassen.
⁵	Der Bundesrat legt transparente und diskriminierungsfreie Regeln für die Zuordnung von Endverbrauchern zu einer bestimmten Spannungsebene fest. Er kann entsprechende Regeln für Elektrizitätserzeuger und Netzbetreiber festlegen. Er kann die Endverbraucher und Netzbetreiber beim Wechsel von Anschlüssen zur anteilsmässigen Abgeltung von Kapitalkosten nicht mehr oder nur noch teilweise genutzter Anlagen und zeitlich befristet zum Ausgleich der Beeinträchtigung der Netznutzungsentgelte verpflichten.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 8 Aufgaben der Netzbetreiber - 1 Die Netzbetreiber koordinieren ihre Tätigkeiten. Ihnen obliegt insbesondere:
¹	Die Netzbetreiber koordinieren ihre Tätigkeiten. Ihnen obliegt insbesondere:
^a	die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes;
^b	die Organisation der Netznutzung und die Regulierung des Netzes unter Berücksichtigung des Austausches mit anderen Netzen;
^c	die Bereitstellung der benötigten Reserveleitungskapazität;
^d	die Erarbeitung der technischen und betrieblichen Mindestanforderungen für den Netzbetrieb. Sie berücksichtigen dabei internationale Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen.
^1bis	Die Erzeuger, die Endverbraucher und die Speicherbetreiber unterstützen ihren Netzbetreiber bei Massnahmen zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs. Sie befolgen seine Anweisungen bei Anordnungen nach Artikel 20a. Diese Pflichten gelten sinngemäss auch zwischen Netzbetreibern mit verbundenen Netzen.23
²	...24
³	Die Netzbetreiber orientieren die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) jährlich über den Betrieb und die Belastung der Netze sowie über ausserordentliche Ereignisse.25
⁴	Der Bundesrat kann für Betreiber kleiner Verteilnetze Erleichterungen in Bezug auf die Pflichten nach Absatz 3 vorsehen.26
⁵	Der Bundesrat sieht für Pflichtverletzungen Sanktionen einschliesslich Ersatzvornahmen vor.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 22 Aufgaben - 1 Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
¹	Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
²	Sie hat sowohl im Streitfall als auch von Amtes wegen insbesondere folgende Aufgaben:
^a	Sie entscheidet über den Netzzugang und die Netznutzungsbedingungen; sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen.
^bd	...90
^e	Im Zusammenhang mit Massnahmen bei Gefährdung des sicheren Übertragungsnetzbetriebs (Art. 20a) verfügt sie nötigenfalls den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den jeweiligen Parteien, einschliesslich der Vorgaben zum notwendigen Mindestinhalt; ausserdem entscheidet sie über die Zulässigkeit und die Kostenfolgen von angeordneten Massnahmen und von bei Nichtbefolgung solcher Anordnungen getroffenen Ersatzmassnahmen.
^f	Sie trifft die Entscheide zur Energiereserve (Art. 8b), insbesondere auferlegt sie Sanktionen oder ordnet andere Massnahmen an.
^g	Sie prüft die Kosten und Entgelte des Datenplattformbetreibers nach Artikel 17h Absatz 1 für die Errichtung und den Betrieb der Datenplattform, seine Unabhängigkeit und die Beschränkung seiner Tätigkeit auf die vorgesehenen Aufgaben.91
^2bis	Die ElCom prüft den von der nationalen Netzgesellschaft vorgelegten Mehrjahresplan, insbesondere den Bedarf an den darin vorgesehenen Projekten. Sie teilt der nationalen Netzgesellschaft das Ergebnis der Prüfung innerhalb von neun Monaten nach Einreichung schriftlich mit.92
³	Die ElCom beobachtet und überwacht die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen. Sie überprüft zu diesem Zweck insbesondere den Zustand und Unterhalt des Übertragungsnetzes sowie die regionale Ausgewogenheit der Investitionen der nationalen Netzgesellschaft.
⁴	Zeichnet sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der inländischen Versorgungssicherheit ab, unterbreitet die ElCom dem Bundesrat Vorschläge für Massnahmen nach Artikel 9.
⁵	Die ElCom koordiniert ihre Tätigkeit mit ausländischen Regulierungsbehörden und vertritt die Schweiz in den entsprechenden Gremien.
⁶	Die ElCom orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 20 Aufgaben der nationalen Netzgesellschaft - 1 Die Netzgesellschaft sorgt dauernd für einen diskriminierungsfreien, zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb des Übertragungsnetzes als wesentliche Grundlage für die sichere Versorgung der Schweiz. Sie legt die grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten in Koordination mit den Netzbetreibern der Nachbarländer fest.
¹	Die Netzgesellschaft sorgt dauernd für einen diskriminierungsfreien, zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb des Übertragungsnetzes als wesentliche Grundlage für die sichere Versorgung der Schweiz. Sie legt die grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten in Koordination mit den Netzbetreibern der Nachbarländer fest.
²	Insbesondere hat sie folgende Aufgaben:
^a	Sie betreibt und überwacht das gesamtschweizerische Übertragungsnetz und führt es als eine Regelzone. Sie hat die Verantwortung für die Planung und Kontrolle des gesamten Übertragungsnetzes.
^b	Sie ist für das Bilanzmanagement verantwortlich und stellt die weiteren Systemdienstleistungen einschliesslich der Bereitstellung von Regelenergie sicher; sofern sie die Systemdienstleistungen nicht selber erbringt, beschafft sie diese nach marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren; verbrauchsseitig berücksichtigt sie dabei vorab Angebote mit effizienter Energienutzung.
^c	Sie begegnet einer Gefährdung des sicheren Betriebs des Übertragungsnetzes mit den notwendigen Massnahmen (Art. 20a).
^d	Sie erarbeitet transparente und diskriminierungsfreie Verfahren zur Handhabung von Engpässen.
^e	Sie arbeitet mit den ausländischen Übertragungsnetzbetreibern zusammen und vertritt die Interessen der Schweiz in den entsprechenden Gremien.
^f	Sie beteiligt sich an der Planung der europäischen Übertragungsnetze und stellt unter Berücksichtigung des Szenariorahmens die ausreichende internationale Vernetzung des schweizerischen Übertragungsnetzes sicher.
^g	Sie informiert die Öffentlichkeit über die Begründung und den Stand der von ihr gemäss dem Mehrjahresplan geführten Projekte und legt deren Bedeutung für die Stromversorgung in der Schweiz dar.
^h	Sie erteilt dem BFE und den Kantonen die für die Öffentlichkeitsarbeit nach Artikel 9e notwendigen Auskünfte und stellt ihnen die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung.
³	...84
⁴	Die nationale Netzgesellschaft kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall bei der ElCom die Enteignung beantragen. Die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 193085 über die Enteignung sind nicht anwendbar.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 1 Gegenstand - Dieses Gesetz regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für:
^a	streitige Zivilsachen;
^b	gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
^c	gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts;
^d	die Schiedsgerichtsbarkeit.

SR 734.7 Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz StromVG Art. 14 Netznutzungsentgelt - 1 Das Entgelt für die Netznutzung darf die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen.
¹	Das Entgelt für die Netznutzung darf die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen.
²	Das Netznutzungsentgelt ist von den Endverbrauchern je Ausspeisepunkt zu entrichten.
³	Für die Festlegung der Netznutzungstarife gilt:
^a	Sie müssen einfache Strukturen aufweisen und die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln.
^b	Sie müssen unabhängig von der Distanz zwischen Ein- und Ausspeisepunkt sein.
^c	Sie müssen sich am Bezugsprofil orientieren und im Netz eines Netzbetreibers pro Spannungsebene und Kundengruppe einheitlich sein.
^d	...
^e	Sie müssen den Zielen einer effizienten Netzinfrastruktur und Elektrizitätsverwendung Rechnung tragen.
^3bis	Kosten, die die Netzbetreiber individuell in Rechnung stellen, dürfen bei der Festlegung des Netznutzungsentgelts nicht berücksichtigt werden.47
⁴	Die Kantone treffen die geeigneten Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede der Netznutzungstarife in ihrem Gebiet. Falls diese Massnahmen nicht ausreichen, trifft der Bundesrat andere geeignete Massnahmen. Er kann insbesondere einen Ausgleichsfonds mit obligatorischer Beteiligung aller Netzbetreiber anordnen. Die Effizienz des Netzbetriebs muss gewahrt bleiben. Bei Zusammenschlüssen von Netzbetreibern besteht eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab dem Zusammenschluss.
⁵	Die im Zusammenhang mit geltenden Wasserrechtsverleihungen (Konzessionsverträge) vereinbarten Leistungen, insbesondere die Energielieferungen, werden durch die Bestimmungen über das Netznutzungsentgelt nicht berührt.

SR 734.71 Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV) StromVV Art. 30 Anpassung bestehender Vertragverhältnisse - 1 Verstossen Bestimmungen von bestehenden Verträgen gegen die Vorschriften über den Netzzugang oder das Netznutzungsentgelt, sind sie ungültig.
¹	Verstossen Bestimmungen von bestehenden Verträgen gegen die Vorschriften über den Netzzugang oder das Netznutzungsentgelt, sind sie ungültig.
²	Führt das Wegfallen von nicht mehr rechtmässigen Bestimmungen zu einer unverhältnismässigen Benachteiligung der einen Vertragspartei, so hat sie Anspruch auf einen Ausgleich in Form von Geldzahlungen oder anderen Gegenleistungen.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 12 Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung - 1 Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird, hat Anspruch auf:
¹	Wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert wird, hat Anspruch auf:
^a	Beseitigung oder Unterlassung der Behinderung;
^b	Schadenersatz und Genugtuung nach Massgabe des Obligationenrechts21;
^c	Herausgabe eines unrechtmässig erzielten Gewinns nach Massgabe der Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
²	Als Wettbewerbsbehinderung fallen insbesondere die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen sowie Diskriminierungsmassnahmen in Betracht.
³	Die in Absatz 1 genannten Ansprüche hat auch, wer durch eine zulässige Wettbewerbsbeschränkung über das Mass hinaus behindert wird, das zur Durchsetzung der Wettbewerbsbeschränkung notwendig ist.

SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) - Kartellgesetz KG Art. 18 Wettbewerbskommission - 1 Der Bundesrat bestellt die Wettbewerbskommission und bezeichnet die Mitglieder des Präsidiums.24
¹	Der Bundesrat bestellt die Wettbewerbskommission und bezeichnet die Mitglieder des Präsidiums.24
²	Die Wettbewerbskommission besteht aus 11-15 Mitgliedern. Die Mehrheit der Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein.
^2bis	Die Mitglieder der Wettbewerbskommission legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.25
³	Die Wettbewerbskommission trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sind. Sie gibt Empfehlungen (Art. 45 Abs. 2) und Stellungnahmen (Art. 46 Abs. 2) an die politischen Behörden ab und erstattet Gutachten (Art. 47 Abs. 1).