1C_390/2013 - 2014-07-16 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Erschliessungsplan Hauptstrasse H5, Eppenbergstrasse bis Mühlerain, Pförtneranlage Wöschnau mit Busspur

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 390/2013

Urteil vom 16. Juli 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Siegrist,

gegen

Regierungsrat des Kantons Solothurn,
handelnd durch das Bau- und Justizdepartement
des Kantons Solothurn.

Gegenstand
Erschliessungsplan Hauptstrasse H5, Eppenbergstrasse bis Mühlerain, Pförtneranlage Wöschnau mit Busspur,

Beschwerde gegen das Urteil vom 16. Mai 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.

Sachverhalt:

A.
Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn legte dem Regierungsrat des Kantons Solothurn den Erschliessungsplan (Strassenplan) über die Kantonsstrasse H5, Eppenbergstrasse bis Mühlerain / Pförtneranlage Wöschnau mit Busspur, zur Genehmigung vor. Die Busspur weist eine Länge von 350 m auf und führt zu einer Verbreiterung der Hauptstrasse zulasten des bestehenden Trottoirs entlang der südlichen Strassenseite; Landerwerb ist keiner notwendig. Der Strassenabschnitt liegt an der Grenze zum Kanton Aargau. Ziel ist, mittels der Pförtneranlage die Verkehrsüberlastung der Stadt Aarau zu reduzieren, indem der motorisierte Individualverkehr dosiert und der öffentliche Verkehr auf der Busspur priorisiert wird.

A.________, Eigentümer der innerhalb der Projektgrenze an die Hauptstrasse H5 angrenzenden Parzelle Gbbl. Nr. 269, erhob gegen den Erschliessungsplan Einsprache. Mit Beschluss vom 10. Januar 2012 wies der Regierungsrat die Einsprache ab und genehmigte den Erschliessungsplan mit Anpassungen. Die Anpassungen betrafen insbesondere ein Bankett, eine Mittelinsel, eine Ausfahrt und einen Gehweg.

A.________ reichte am 23. Januar 2012 gegen diesen Beschluss Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein. Dieses führte am 2. Juli 2012 einen Augenschein vor Ort durch. Mit Urteil vom 16. Mai 2013 wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil und den kantonalen Nutzungsplan aufzuheben. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Pförtneranlage um 50 m nach Westen zu verschieben, und die Projektänderungen (Versetzen der Kurvensignaltafel; oranges Blinklicht mit der Zusatztafel "Bus") seien ins Dispositiv aufzunehmen.

Mit Verfügung vom 23. August 2013 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bau- und Justizdepartement stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat eine Vernehmlassung eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über einen kantonalen Nutzungsplan (Erschliessungsplan Hauptstrasse H5; Pförtneranlage Wöschnau mit Busspur) gemäss § 68 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG/SO; BGS 711.1) und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde (Art. 82 lit. a BGG). Ausnahmegründe im Sinne von Art. 83 ff . BGG liegen nicht vor.

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Er ist Eigentümer eines Grundstücks, welches direkt an die Hauptstrasse H5 angrenzt, und macht geltend, die geplante Pförtneranlage Wöschnau mit Busspur führe zu künstlichen Staus vor seiner Liegenschaft und damit zu einer Zunahme der Immissionen. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem seine Beschwerde gegen den Erschliessungsplan abgewiesen wurde, besonders berührt, und er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Urteils (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 133 II 249 E. 1.3.3 S. 253 f.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist (unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen) einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe mit der Abweisung seines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.

2.2. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen öffentlich von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird. Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen von "zivilrechtlichen" Ansprüchen im Sinne von Art. 6 EMRK im Bau- und Planungsrecht, wenn ein Nachbar die Verletzung von Normen geltend macht, die auch seinem Schutz dienen (BGE 127 I 44 E. 2c S. 45 f.). Nicht anwendbar ist dagegen Art. 6 EMRK, wenn lediglich die Einhaltung öffentlichrechtlicher Bestimmungen verfolgt wird (BGE 127 II 306 E. 5 S. 309 f.). Soweit es um den Schutz vor schädlichen oder lästigen Immissionen geht (Art. 1 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 USG), dient die Emissionsbegrenzung nicht nur dem öffentlichen Interesse am Umweltschutz, sondern bezweckt den Schutz der Personen, die im näheren Umkreis der emittierenden Anlagen wohnen.

2.3. Der Beschwerdeführer behauptet jedoch keine Überschreitung von Immissionsgrenzwerten auf seinem Grundstück. Insbesondere bestreitet er nicht, dass im Bereich seiner Liegenschaft die Belastungsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm gemäss Anhang 3 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) eingehalten sind. Vielmehr ersucht der Beschwerdeführer um Anordnung vorsorglicher Emissionsbegrenzungen (vgl. auch E. 7 hiernach), die gemäss Art. 11 Abs. 2 USG unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung zu treffen sind. Das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 Abs. 2 USG ist im öffentlichen Interesse - zum Schutze der Allgemeinheit - im Umweltschutzrecht verankert worden. Diesem Grundsatz kommt entgegen den Ausführungen in der Beschwerde keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. BGE 127 II 306 E. 5 S. 309 f.). Demnach fehlt es hier an der nach Art. 6 EMRK erforderlichen Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen subjektiven Rechten. Liegt keine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, hatte der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Die Abweisung seines Antrags durch die Vorinstanz verletzt im Ergebnis kein Bundesrecht.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer erachtet seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV als verletzt, da sich die Vorinstanz - wie bereits der Regierungsrat - nicht mit allen seinen Rügen befasst habe. Zudem habe die Vorinstanz keine Ermessenskontrolle vorgenommen und damit ihre Kognition nicht ausgeschöpft. Dies komme einer Rechtsverweigerung gleich.

3.2. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet. Der Regierungsrat und die Vorinstanz haben sich mit sämtlichen entscheiderheblichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Zwar hat die Vorinstanz gewisse Einwände des Beschwerdeführers zur Signalisation und Markierung ausdrücklich offen gelassen und damit nicht materiell beurteilt. Dies stellt indes keine Gehörsverletzung dar, da die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss kommen konnte, diese Fragen bildeten nicht Verfahrensgegenstand, sondern seien in einem nachgeordneten Verfahren zu klären (vgl. nachfolgend E. 5).

Nicht stichhaltig ist auch die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihre Kognition nicht ausgeschöpft und hierdurch eine Rechtsverweigerung begangen. Vielmehr ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau als Fachbehörde bei der Würdigung verkehrstechnischer Fachfragen einen gewissen Beurteilungsspielraum zugestanden hat. Zudem dürfen Gerichte in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Fachberichten und Gutachten abweichen (vgl. hierzu auch E. 7.4 hiernach). Ob ein Gericht die in einem Fachbericht enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des Willkürverbots aufgeworfen werden kann. Eine entsprechende Kritik muss als Verletzung des Willkürverbots substanziiert dargelegt werden. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Mit seinen allgemein gehaltenen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer keine willkürliche Beweiswürdigung aufzuzeigen und damit keine Verletzung von Art. 9 BV darzutun.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Pförtneranlage und die neue Busspur führten zu einer Verkehrsberuhigung in der Stadt Aarau. Eine Koordination dieses Nutzungsplanungsverfahrens mit dem Verfahren auf Erlass von Verkehrsbeschränkungen in der Stadt Aarau sei unabdingbar. Vorliegend fehle jedoch eine gemeinsame Auflage aller Gesuchsunterlagen der Kantone Aargau und Solothurn. Dies stelle eine Verletzung von Art. 25a Abs. 4 RPG dar, der (auch) bei Kantonsgrenzen überschreitenden Projekten Anwendung finde.

4.2. Gemäss Art. 25a RPG mit dem Randtitel "Grundsätze der Koordination" ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt, wenn die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert (Abs. 1). Die für die Koordination verantwortliche Behörde sorgt insbesondere für eine gemeinsame öffentliche Auflage aller Gesuchsunterlagen (Abs. 2 lit. b). Die Koordinationsgrundsätze sind auf das Nutzungsplanverfahren sinngemäss anwendbar (Abs. 4).

4.3. Inhalt des zu beurteilenden Erschliessungsplans (Strassenplan) bildet eine Pförtneranlage und eine Busspur von insgesamt 350 m Länge. Der gesamte Strassenabschnitt befindet sich auf dem Gebiet des Kantons Solothurn. Der Umstand, dass diese Pförtneranlage zur Verkehrsentlastung in der Stadt Aarau beitragen soll, begründet keine Koordinationspflicht zwischen den Kantonen Solothurn und Aargau in Form einer gemeinsamen Auflage sämtlicher Unterlagen. Es handelt sich vorliegend nicht um ein die Kantonsgrenzen überschreitendes Gesamtprojekt, sondern es bestehen unterschiedliche kantonale Zuständigkeiten. Der Kanton Solothurn ist zuständig für den Erlass des hier zu beurteilenden Erschliessungsplans, während die Zuständigkeit für den Erlass von Verkehrsbeschränkungen auf seinem Kantonsgebiet beim Kanton Aargau liegt. Aus Art. 25a Abs. 4 RPG kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, wie die Vorinstanz in ihrer Urteilsbegründung dargelegt habe, soll die heute fehlende Wartelinie zum Kein-Vortritt-Signal ergänzt und die Kurvensignaltafel versetzt oder entfernt werden, damit die erforderliche Sichtweite von 25 m auf leichte Zweiräder auf der Busspur eingehalten werden könne. Des Weiteren solle ein oranges Blinklicht mit der Zusatztafel "Bus" errichtet werden, um der Gefahr zu begegnen, dass der herannahende Bus möglicherweise nicht gesehen werde. Diese Projektänderungen - so führt der Beschwerdeführer weiter aus - hätten zwingend ins Dispositiv aufgenommen werden müssen, denn nur dieses erwachse in Rechtskraft. Die Vorinstanz hingegen habe die Frage, ob das orange Blinklicht mit der Zusatztafel "Bus" überhaupt zulässig sei (vgl. Art. 68 Abs. 6 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 SSV [SR 741.21]), mit der Begründung offen gelassen, die Signalisation und Markierung seien nicht Verfahrensgegenstand, sondern bildeten Gegenstand des Ausführungsprojekts bzw. nachfolgender Verfahren. Diese Auffassung gehe fehl, enthalte der Erschliessungsplan doch Verkehrssignale (Wechselsignale 1 und 2) und weitere Signalisationen bzw. Markierungen (Sicherheitslinien, Haltebalken usw.). Die Signalisation sei
somit sehr wohl Verfahrensgegenstand und hätte koordiniert beurteilt werden müssen.

5.2. Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Zwar kommt dem Erschliessungsplan (Strassenplan) vorliegend gleichzeitig die Bedeutung einer Baubewilligung zu (vgl. Art. 39 Abs. 4 PBG/SO und Dispositiv-Ziffer 3.6 des Beschlusses des Regierungsrats vom 10. Januar 2012). Dies schliesst es jedoch nicht aus, die Signalisation und Markierung als verkehrspolizeiliche Massnahmen (im Gegensatz zu den Gegenstand der Baubewilligung bildenden baulichen Massnahmen) nicht bereits abschliessend im Erschliessungsplan, sondern erst im Rahmen eines Ausführungsprojekts verbindlich zu regeln (vgl. § 5 Abs. 1 lit. i der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr vom 3. März 1978 [BGS 733.11], wonach das Bau- und Justizdepartement insbesondere zuständig ist für die Anordnung der Signalisation). Die Vorinstanz hat das kantonale Recht mithin nicht willkürlich angewendet, wenn sie geschlossen hat, die Signalisation bilde grundsätzlich Gegenstand eines separaten, zeitlich nachgeordneten Verfahrens. Daran ändert nichts, dass der Standort der beiden Wechselsignale bereits im Erschliessungsplan festgelegt worden ist. Die Vorinstanz konnte daher ohne Verletzung von Bundesrecht offen lassen, ob das Anbringen eines orangen
Blinklichts mit der Zusatztafel "Bus" gegen Art. 68 Abs. 6 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 lit. d SSV verstösst. Dem Beschwerdeführer erwächst hieraus kein Rechtsnachteil, ist doch der Rechtsschutz auch in diesem nachgeordneten Verfahren gewährleistet. Insbesondere kann der Beschwerdeführer den Rechtsweg beschreiten, falls das Bau- und Justizdepartement verbindliche Zusicherungen nicht einhalten sollte.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Knotensichtweiten gemäss der vom Schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) herausgegebenen Schweizer Norm (SN) 640 273a "Knoten: Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene" seien entgegen der nicht näher begründeten Auffassung der Vorinstanz nicht eingehalten. Bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 60 km/h gehe die VSS-Norm von einer Knotensichtweite von 70 - 90 m aus. Im zu beurteilenden Fall betrage die effektive Sichtweite bei der Ausfahrt aus dem Gewerbezentrum Wöschnau jedoch nur 30 m (nach links) respektive 50 m (nach rechts).

6.2. Die Vorinstanz hat die technische Richtlinie 640 273a zur Beurteilung der Frage herangezogen, ob die Verkehrsanlage den Anforderungen der Verkehrssicherheit (in Bezug auf die erforderlichen Sichtweiten) genügt. Dies wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage gestellt. Gemäss § 12.1 dieser Norm werden die Knotensichtweiten (Abstand zwischen der Fahrstreifenachse des vortrittsbelasteten Fahrzeugs und den vortrittsberechtigten Fahrzeugen) für Motorfahrzeuge durch Wertebereiche definiert. Bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge von - wie im zu beurteilenden Fall - 60 km/h beträgt die erforderliche Knotensichtweite 70 bis 90 m. Der untere Wert entspricht dabei der Anhaltesichtweite.

6.3. Der Plan gemäss Beilage 3 zur Stellungnahme des Bau- und Justizdepartements vom 13. Juli 2012 zeigt auf, dass die Knotensichtweiten bei der Ausfahrt Mühlerain nach links und nach rechts je 80 m betragen. Weiter ergibt sich aus dem Plan gemäss Beilage 2 zur Stellungnahme des Bau- und Justizdepartements vom 21. September 2012, dass die Anhaltesichtweite für auf der Fahrbahn stehende Linksabbieger in den Mühlerain oder zum Gewerbezentrum Wöschnau 70 m beträgt. Auf dieser Grundlage hat das Bau- und Justizdepartement gefolgert, die erforderlichen Knotensichtweiten gemäss der VSS-Norm 640 273a seien (auch) bei der Ausfahrt des Gewerbezentrums Wöschnau eingehalten (Stellungnahme vom 5. Oktober 2012).

Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde nicht mit den beiden erwähnten Plänen auseinander und behauptet insbesondere nicht, dass die darin enthaltenen Berechnungen der Knotensichtweiten unzutreffend seien. Aus den Plänen geht nachvollziehbar hervor, dass die erforderlichen Knotensichtweiten nach der VSS-Norm 640 273a, wie vom Bau- und Justizdepartement ausgeführt, vorliegend eingehalten sind. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe keine Varianten zum vorgeschlagenen Projekt geprüft und keine Interessenabwägung vorgenommen. Das zu beurteilende Projekt lasse sich optimieren, indem der Haltebalken um 30 - 50 m nach Westen versetzt werde, sodass der "stop and go"-Verkehr vor seinem Wohnhaus entfalle und insbesondere die Lärmbelastung sinke. Dass der Stauraum hierdurch um die gleiche Distanz verkürzt werde, beeinträchtige die Funktion der Pförtneranlage nicht. In der Urteilsbegründung sei denn auch nicht aufgezeigt worden, welche öffentlichen Interessen bei einer Verkürzung des Stauraums tangiert würden. Indem die Vorinstanz davon abgesehen habe, die - technisch und betrieblich mögliche und wirtschaftlich tragbare - Verschiebung des Haltebalkens der Pförtneranlage als vorsorgliche Massnahme anzuordnen, habe sie das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 Abs. 2 USG missachtet. Zudem sei ein Lärmsanierungsprojekt für die gesamte Kantonsstrasse erarbeitet worden, auf welches der Erschliessungsplan zwingend hätte abgestimmt werden müssen.

7.2. Das Vorsorgeprinzip ist im USG, in der LSV wie auch in der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) ausdrücklich verankert.

Gemäss Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Nach Art. 8 Abs. 1 LSV müssen bei Änderungen bestehender Anlagen die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.

Gemäss Art. 18 LRV ordnet die Behörde bei Verkehrsanlagen alle technisch und betrieblich möglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen an, mit denen die vom Verkehr verursachten Emissionen begrenzt werden können.

7.3. Das BAFU hat in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht vom 11. Oktober 2013 ausgeführt, aus dem aktenkundigen Lärmgutachten "Lärmmessungen Pförtneranlage / Bushaltestelle auf Fahrbahn" der B.________ AG vom 24. Oktober 2007 gehe hervor, dass der Beurteilungspegel der Strassenlärmimmissionen vor und nach der Realisierung des Projekts praktisch unverändert bleibe. Lärmschutzrechtlich handle es sich beim zu beurteilenden Projekt mithin um eine unwesentliche Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage i.S.v. Art. 8 Abs. 1 LSV. Diese Bestimmung verlange von den Vollzugsbehörden die Prüfung und Umsetzung von vorsorglichen Massnahmen. Es sei daher zu klären, ob die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Optimierung in Form der Versetzung des Haltebalkens der Pförtneranlage um bis zu 50 m nach Westen gestützt auf das Vorsorgeprinzip hätte umgesetzt werden müssen. Das Bau- und Justizdepartement habe insoweit plausibel dargelegt, dass die mit der Verschiebung des Haltebalkens verbundene Verkürzung des Stauraums von aktuell 350 m auf 300 m dazu führen würde, dass der vorgelagerte Knoten Eppenberg- und Schachenstrasse schneller mit stehenden Fahrzeugen blockiert würde, was aus Gründen des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit
unerwünscht sei. Zudem würde die Verkürzung des Stauraums die Wirksamkeit der Pförtneranlage Wöschnau beeinträchtigen, da andere Teile des Verkehrssystems stärker belastet würden. Die vom Beschwerdeführer beantragte Massnahme sei somit betrieblich nicht möglich, weshalb sie unter dem Blickwinkel des Vorsorgeprinzips auch nicht verlangt werden könne. Ebenso wenig seien vorliegend vorsorgliche Massnahmen gestützt auf Art. 18 LRV ersichtlich; die Pförtneranlage selbst stelle eine vorsorgliche Massnahme im Sinne der LRV für die Stadt Aarau dar. Im Ergebnis sei das Vorsorgeprinzip nicht verletzt.

7.4. Das gewichtige öffentliche Interesse an der Realisierung des Strassenprojekts und der damit verbundenen Verkehrsentlastung der Stadt Aarau überwiegt das private Interesse des Beschwerdeführers an der Vermeidung des "stop and go"-Verkehrs bzw. von künstlichen Staus vor seiner Liegenschaft. Insbesondere ist, wie das BAFU unter Bezugnahme auf das Lärmgutachten der B.________ AG vom 24. Oktober 2007 ausgeführt hat, nach der Realisierung des Projekts nicht mit einer merklichen Zunahme der Strassenlärmimmissionen zu rechnen, sodass das private Interesse des Beschwerdeführers auch unter diesem Gesichtspunkt nicht erheblich ins Gewicht fällt.

Wie im Technischen Bericht dargestellt, ist der Standort der Pförtneranlage gemäss aufgelegtem Erschliessungsplan nach einer breit angelegten Evaluation als beste Variante ermittelt worden (Technischer Bericht vom 20. April 2005, Kapitel 3.2). Des Weiteren sind Verkehrsmodelluntersuchungen vorgenommen und die Auswirkungen der Pförtneranlage Wöschnau wie auch mögliche Alternativen geprüft worden (vgl. Modelluntersuchungen C.________ AG vom 12. Juli 2007). Auf dieser Grundlage hat der Regierungsrat geschlossen, die Pförtneranlage Wöschnau trage zur erwünschten Verkehrsentlastung der Stadt Aarau bei, und der Strassenplan sei zu genehmigen. Die Vorinstanz hat diesen Entscheid geschützt und erwogen, es bestehe kein Raum (mehr), weitere Alternativen bzw. Varianten prüfen zu lassen. Diese Auffassung wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert in Frage gestellt. Vielmehr führt er nunmehr in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 20. Dezember 2013 aus, es gehe nicht um die Prüfung von Varianten, sondern es genüge, wenn die Vorinstanz das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 Abs. 2 USG anwende.

Die Ausführungen des BAFU zum Vorsorgeprinzip (vgl. E. 7.3 hiervor) überzeugen. Nach Auffassung des Bau- und Justizdepartements, welche vom BAFU geteilt wird, wirkt sich eine Verkürzung des Stauraums um 50 m negativ auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit aus. Das BAFU hat deshalb gefolgert, eine Optimierung des zu beurteilenden Projekts im Sinne des Vorsorgeprinzips sei betrieblich nicht möglich. Für das Bundesgericht besteht kein Anlass, von der Bewertung der Fachbehörde abzuweichen (vgl. auch E. 3.2 hiervor), zumal der Beschwerdeführer auch in seiner Vernehmlassung vom 20. Dezember 2013 nichts vorbringt, was Zweifel an der Richtigkeit der Einschätzung des BAFU aufkommen liesse.

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich kritisiert, dass der Erschliessungsplan nicht auf das Lärmsanierungsprojekt für die Hauptstrasse H5 abgestimmt worden sei, ist seine Argumentation nicht stichhaltig. Das Lärmsanierungsprojekt betrifft die gesamte Kantonsstrasse H5 und nicht einzig die 350 m lange Strecke gemäss Erschliessungsplan. Dass dieses räumlich deutlich weiterreichende Lärmsanierungsprojekt separat aufgelegt wird, ist nicht zu beanstanden. Allfällige Lärmschutzmassnahmen, welche ohnehin nicht Folge des zu beurteilenden Strassenplans sind, bilden Gegenstand dieses nachfolgenden Verfahrens, in welchem auch der Rechtsschutz des Beschwerdeführers gewährleistet ist.

8.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 - 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 1 Scopo - 1 Scopo della presente legge è di proteggere l'uomo, la fauna e la flora, le loro biocenosi e i loro biotopi dagli effetti dannosi e molesti, e di conservare in modo duraturo le basi naturali della vita, in particolare la diversità biologica e la fertilità del suolo.5
¹	Scopo della presente legge è di proteggere l'uomo, la fauna e la flora, le loro biocenosi e i loro biotopi dagli effetti dannosi e molesti, e di conservare in modo duraturo le basi naturali della vita, in particolare la diversità biologica e la fertilità del suolo.5
²	A scopo di prevenzione, gli effetti che potrebbero divenire dannosi o molesti devono essere limitati tempestivamente.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 11 Principio - 1 Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
¹	Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
²	Indipendentemente dal carico ambientale esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche.
³	Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico ambientale esistente, divengano dannosi o molesti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 25^a Principi della coordinazione - 1 Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
¹	Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente.
²	L'autorità responsabile della coordinazione:
^a	può prendere le disposizioni necessarie per dirigere le procedure;
^b	vigila affinché tutti i documenti del fascicolo della domanda siano pubblicati contemporaneamente;
^c	raccoglie pareri circostanziati in merito al progetto presso tutte le autorità cantonali e federali che partecipano alla procedura;
^d	provvede alla concordanza materiale e se possibile alla notificazione comune o simultanea delle decisioni.
³	Le decisioni non devono contenere contraddizioni.
⁴	Questi principi sono applicabili per analogia alla procedura dei piani d'utilizzazione.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 68 Genere e significato dei segnali luminosi - 1 I segnali luminosi hanno la priorità sulle norme di precedenza generali, sui segnali di precedenza e sulle demarcazioni.187
¹	I segnali luminosi hanno la priorità sulle norme di precedenza generali, sui segnali di precedenza e sulle demarcazioni.187
^1bis	La luce rossa significa «Fermata». Se nella luce rossa appare una freccia con i contorni neri, l'ordine di fermarsi è valevole soltanto per la direzione indicata. La luce lampeggiante rossa è adoperata solo ai passaggi a livello (art. 93 cpv. 2).188
²	La luce verde dà via libera. I veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr189) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla strada trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC190).191
³	Le frecce verdi permettono la circolazione nella direzione indicata. Se nel contempo lampeggia accanto ad esse una luce gialla, i veicoli che svoltano devono dare la precedenza al traffico in senso inverso (art. 36 cpv. 3 LCStr) e ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli sulla carreggiata trasversale (art. 6 cpv. 2 ONC).192
⁴	La luce gialla significa:
^a	se segue alla luce verde: fermata per i veicoli che possono fermarsi ancora prima dell'intersezione;
^b	se è accesa insieme con la luce rossa: prepararsi per ripartire e attendere che la luce verde dia via libera.
⁵	Se i contorni di una freccia appaiono in nero nella luce gialla, questa è valevole soltanto nel senso indicato.
⁶	La luce gialla lampeggiante (art. 70 cpv. 1) obbliga i conducenti a usare particolare prudenza.
⁷	Le luci con il simbolo di un pedone sono rivolte ai pedoni; questi possono accedere alla carreggiata o alla zona dei binari soltanto se il simbolo verde è illuminato. Se esso incomincia a lampeggiare o se appare una luce gialla intermedia o subito la luce rossa, i pedoni devono allontanarsi immediatamente dalla carreggiata o dalla zona dei binari.193
⁸	Le luci con il simbolo di un velocipede sono rivolte ai conducenti di velocipedi e di ciclomotori. Per il significato delle luci si applicano i capoversi 1 a 4.194
⁹	Le frecce nere che figurano sui cartelli complementari applicate sotto i segnali luminosi significano che questi sono valevoli soltanto nel senso indicato.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 70 Aspetto e uso dei segnali luminosi - 1 La luce gialla lampeggiante d'avvertimento per gli utenti della strada (art. 68 cpv. 6) è autorizzata solo nei casi seguenti:
¹	La luce gialla lampeggiante d'avvertimento per gli utenti della strada (art. 68 cpv. 6) è autorizzata solo nei casi seguenti:
^a	in relazione con una freccia verde (art. 68 cpv. 3);
^b	nelle installazioni di segnali luminosi spente;
^c	presso cantieri;
^d	davanti a ostacoli pericolosi sulla carreggiata;
^e	nei pressi dei passaggi pedonali (art. 77), alle colonnette delle banchine, ecc.;
^f	ai bordi di autostrade nel caso di incidenti, di congestionamento del traffico, di nebbia, gelo e simili pericoli;
^g	...
²	La luce girevole gialla è vietata.
³	Non sono ammessi le luci rosse adoperate da sole, le frecce rosse, i semafori senza luce rossa e, eccetto ai passaggi a livello (art. 93), i segnali a luce lampeggiante.201 Le luci verdi, impiegate da sole, sono permesse soltanto come segnali di ripetizione.202
⁴	I semafori con luce rossa e gialla, ma sprovvisti di luce verde, possono essere adoperati soltanto in casi speciali, segnatamente presso le autorimesse del servizio antincendio, i cantieri, i capolinea dei veicoli pubblici in servizio di linea, gli aeroporti, all'entrata e all'interno delle gallerie e nei pressi di passaggi sulle rotaie.203
^4bis	I semafori con luce rossa e verde, ma sprovvisti di luce gialla, possono essere adoperati soltanto in casi speciali e solo in connessione con la gestione di rampe di accesso ad autostrade e semiautostrade. La luce lampeggiante verde all'accensione dell'impianto significa che il semaforo sta per diventare rosso.204
⁵	Se le luci del semaforo sono collocate l'una sopra l'altra, la luce rossa si trova in alto, la luce verde in basso e l'eventuale luce gialla in mezzo. Le luci sono di forma rotonda.205
⁶	Se le luci di un semaforo sospeso sopra la carreggiata sono collocate l'una di fianco all'altra, la luce rossa si trova a sinistra, la luce verde a destra e l'eventuale luce gialla in mezzo. Le luci sono di forma rotonda.206
⁷	Le luci destinate ai pedoni presentano il simbolo di un pedone (art. 68 cpv. 7); esse possono essere di formato rettangolare. Le luci destinate ai ciclisti e ai ciclomotoristi presentano il simbolo di un velocipede (art. 68 cpv. 8) se sono visibili anche da conducenti di altri veicoli; in combinazione con luci destinate ai pedoni possono essere di formato rettangolare.207
⁸	Solo luci bianche disposte in maniera particolare (art. 69 cpv. 2) possono essere utilizzate come segnali speciali destinati ai conducenti di veicoli pubblici del servizio di linea.
⁹	I segnali luminosi, eccetto i segnali di ripetizione, devono essere collocati su una tavola rettangolare nera con bordi bianchi; questa non è necessaria se è escluso l'abbagliamento a causa del sole o di altre fonti di luce.

SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 8 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi modificati - 1 Se un impianto fisso già esistente viene modificato, le emissioni foniche delle parti d'impianto nuove o modificate devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico.8
¹	Se un impianto fisso già esistente viene modificato, le emissioni foniche delle parti d'impianto nuove o modificate devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico.8
²	Se un impianto è modificato sostanzialmente, le emissioni foniche dell'intero impianto devono essere almeno limitate in modo tale da non superare i valori limite d'immissione.
³	Le trasformazioni, gli ingrandimenti e i cambiamenti dell'esercizio causati dal titolare dell'impianto sono considerati come modificazione sostanziale di un impianto fisso, se c'è da aspettarsi che l'impianto stesso o la maggiore sollecitazione degli impianti per il traffico esistenti provochi immissioni foniche percettibilmente più elevate. La ricostruzione dell'impianto è sempre considerata una modificazione sostanziale.
⁴	Nel caso in cui un impianto fisso nuovo venga modificato, vale l'articolo 7.9

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.