1B_169/2014 - 2014-07-16 - Procédure pénale - Strafverfahren; amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 169/2014

Urteil vom 16. Juli 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. April 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erliess am 29. April 2013 gegen A.________ einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 600.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung setzte es auf sechs Tage fest. Auf Einsprache von A.________ hin erklärte ihn das Regionalgericht Berner Jura-Seeland mit Urteil vom 21. Oktober 2013 in drei Fällen der einfachen Verkehrsregelverletzung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung reduzierte es entsprechend auf fünf Tage.
A.________ erhob gegen das Urteil des Regionalgerichts Berufung beim Obergericht des Kantons Bern. Zudem stellte er ein Gesuch um "unentgeltliche Rechtspflege". Dieses wurde vom Obergericht als Gesuch um amtliche Verteidigung entgegengenommen und mit Verfügung vom 1. April 2014 abgewiesen. Zur Begründung führte das Obergericht aus, es handle sich um einen Bagatellfall, der zudem weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, denen der Gesuchsteller nicht gewachsen sei.

B.
Mit Eingaben vom 5. und 6. Mai 2014 erhebt A.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat Stellung genommen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hat sich in der Folge nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Gewährung der amtlichen Verteidigung in einem Strafverfahren; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 1B 448/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1 mit Hinweisen). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 132 StPO und Art. 29 BV. Es drohe ihm bei einer Verurteilung ein Führerausweisentzug, was für ihn als Taxichauffeur schwer wiege. Französisch und Deutsch bereiteten ihm Schwierigkeiten, zudem verfüge er nicht über eine höhere Schulbildung. Er könne das Strafverfahren deshalb nicht ohne Hilfe meistern.

2.2. Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Abs. 3).

2.3. Mit den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 132 StPO wurde im Wesentlichen die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3 S. 119). Dem Beschwerdeführer droht lediglich eine Busse, womit es sich gemäss dieser Rechtsprechung um einen Bagatellfall handelt (Urteil 1B 263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.3; BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 233; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Formulierung von Art. 132 Abs. 2 StPO ("namentlich") nicht ausgeschlossen ist, dass sich die amtliche Verteidigung aus anderen Gründen rechtfertigt, wobei in der Literatur diesbezüglich unter anderem der Fall genannt wird, in dem der Ausgang des Strafverfahrens eine besondere Bedeutung für den Beschuldigten hat, etwa weil ihm der Entzug einer Berufsbewilligung droht (Urteil 1B 477/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.4. Selbst wenn man die besonderen Konsequenzen berücksichtigt, die der Ausgang des Strafverfahrens für den Beschwerdeführer als Taxichauffeur haben könnte, sind die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung aus den folgenden Gründen nicht erfüllt.
Die beiden Vorfälle vom 29. August 2012 und vom 8. Dezember 2012, die zum Strafbefehl und der erstinstanzlichen Verurteilung geführt haben, sind in Bezug auf den Sachverhalt einfach gelagert. Beim ersten überholte der Beschwerdeführer ein Auto, gleich nachdem die zulässige Maximalgeschwindigkeit auf 80 km/h erhöht worden war. Laut dem erstinstanzlichen Urteil nahm der Beschwerdeführer vermutlich nicht oder zu spät wahr, dass der andere Fahrer aufgrund der Erhöhung der zulässigen Maximalgeschwindigkeit ebenfalls beschleunigte. Er habe versucht, wieder auf die Normalspur einzubiegen, ohne jedoch zu blinken, und dabei das überholte Fahrzeug abgedrängt. Darauf sei dieses ins Schleudern gekommen. Beim zweiten Vorfall handelt es sich um einen Selbstunfall auf einer Autobahnausfahrt bei winterlichen Verhältnissen. Die zur Diskussion stehenden Straftatbestände (ungenügender Abstand beim Wiedereinbiegen nach dem Überholen, Unterlassen der Richtungsanzeige, Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse) bieten ebenfalls keine besonderen Schwierigkeiten.
Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer eine amtliche Verteidigung beantragt. Sein Gesuch wies das Regionalgericht mit Verfügung vom 11. Juni 2013 ab. Gleichzeitig hielt es fest, dass für die noch anzusetzende Verhandlung ein Dolmetscher beigezogen werden könne, sollte der Beschuldigte dies wünschen. In der folgenden Hauptverhandlung verteidigte sich der Beschwerdeführer dann aber doch ohne die Hilfe eines Dolmetschers. Aus dem Verhandlungsprotokoll geht hervor, dass er seine Sicht der Dinge trotzdem verständlich zu vermitteln vermochte. Dasselbe gilt für seine später verfasste Berufungsschrift, auch wenn die schriftliche Ausdrucksweise unbeholfen und die Lektüre entsprechend mühsam ist.
Insgesamt erscheint die amtliche Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers deshalb nicht geboten. Die Rügen der Verletzung von Art. 132 StPO und Art. 29 BV sind unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dem Gesuch kann insofern entsprochen werden, als keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dagegen war der Beschwerdeführer in der Lage, seine Rechte auch ohne Bestellung eines Anwalts zu wahren, weshalb das Gesuch insofern abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insofern gutgeheissen, als keine Gerichtskosten erhoben werden. Im Übrigen wird es abgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.