1B_169/2014 - 2014-07-16 - Strafprozess - Strafverfahren; amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 169/2014

Urteil vom 16. Juli 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. April 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erliess am 29. April 2013 gegen A.________ einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 600.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung setzte es auf sechs Tage fest. Auf Einsprache von A.________ hin erklärte ihn das Regionalgericht Berner Jura-Seeland mit Urteil vom 21. Oktober 2013 in drei Fällen der einfachen Verkehrsregelverletzung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung reduzierte es entsprechend auf fünf Tage.
A.________ erhob gegen das Urteil des Regionalgerichts Berufung beim Obergericht des Kantons Bern. Zudem stellte er ein Gesuch um "unentgeltliche Rechtspflege". Dieses wurde vom Obergericht als Gesuch um amtliche Verteidigung entgegengenommen und mit Verfügung vom 1. April 2014 abgewiesen. Zur Begründung führte das Obergericht aus, es handle sich um einen Bagatellfall, der zudem weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, denen der Gesuchsteller nicht gewachsen sei.

B.
Mit Eingaben vom 5. und 6. Mai 2014 erhebt A.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat Stellung genommen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hat sich in der Folge nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Gewährung der amtlichen Verteidigung in einem Strafverfahren; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 1B 448/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1 mit Hinweisen). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 132 StPO und Art. 29 BV. Es drohe ihm bei einer Verurteilung ein Führerausweisentzug, was für ihn als Taxichauffeur schwer wiege. Französisch und Deutsch bereiteten ihm Schwierigkeiten, zudem verfüge er nicht über eine höhere Schulbildung. Er könne das Strafverfahren deshalb nicht ohne Hilfe meistern.

2.2. Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Abs. 2). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Abs. 3).

2.3. Mit den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 132 StPO wurde im Wesentlichen die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3 S. 119). Dem Beschwerdeführer droht lediglich eine Busse, womit es sich gemäss dieser Rechtsprechung um einen Bagatellfall handelt (Urteil 1B 263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.3; BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 233; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Formulierung von Art. 132 Abs. 2 StPO ("namentlich") nicht ausgeschlossen ist, dass sich die amtliche Verteidigung aus anderen Gründen rechtfertigt, wobei in der Literatur diesbezüglich unter anderem der Fall genannt wird, in dem der Ausgang des Strafverfahrens eine besondere Bedeutung für den Beschuldigten hat, etwa weil ihm der Entzug einer Berufsbewilligung droht (Urteil 1B 477/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.4. Selbst wenn man die besonderen Konsequenzen berücksichtigt, die der Ausgang des Strafverfahrens für den Beschwerdeführer als Taxichauffeur haben könnte, sind die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung aus den folgenden Gründen nicht erfüllt.
Die beiden Vorfälle vom 29. August 2012 und vom 8. Dezember 2012, die zum Strafbefehl und der erstinstanzlichen Verurteilung geführt haben, sind in Bezug auf den Sachverhalt einfach gelagert. Beim ersten überholte der Beschwerdeführer ein Auto, gleich nachdem die zulässige Maximalgeschwindigkeit auf 80 km/h erhöht worden war. Laut dem erstinstanzlichen Urteil nahm der Beschwerdeführer vermutlich nicht oder zu spät wahr, dass der andere Fahrer aufgrund der Erhöhung der zulässigen Maximalgeschwindigkeit ebenfalls beschleunigte. Er habe versucht, wieder auf die Normalspur einzubiegen, ohne jedoch zu blinken, und dabei das überholte Fahrzeug abgedrängt. Darauf sei dieses ins Schleudern gekommen. Beim zweiten Vorfall handelt es sich um einen Selbstunfall auf einer Autobahnausfahrt bei winterlichen Verhältnissen. Die zur Diskussion stehenden Straftatbestände (ungenügender Abstand beim Wiedereinbiegen nach dem Überholen, Unterlassen der Richtungsanzeige, Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse) bieten ebenfalls keine besonderen Schwierigkeiten.
Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer eine amtliche Verteidigung beantragt. Sein Gesuch wies das Regionalgericht mit Verfügung vom 11. Juni 2013 ab. Gleichzeitig hielt es fest, dass für die noch anzusetzende Verhandlung ein Dolmetscher beigezogen werden könne, sollte der Beschuldigte dies wünschen. In der folgenden Hauptverhandlung verteidigte sich der Beschwerdeführer dann aber doch ohne die Hilfe eines Dolmetschers. Aus dem Verhandlungsprotokoll geht hervor, dass er seine Sicht der Dinge trotzdem verständlich zu vermitteln vermochte. Dasselbe gilt für seine später verfasste Berufungsschrift, auch wenn die schriftliche Ausdrucksweise unbeholfen und die Lektüre entsprechend mühsam ist.
Insgesamt erscheint die amtliche Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers deshalb nicht geboten. Die Rügen der Verletzung von Art. 132 StPO und Art. 29 BV sind unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dem Gesuch kann insofern entsprochen werden, als keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dagegen war der Beschwerdeführer in der Lage, seine Rechte auch ohne Bestellung eines Anwalts zu wahren, weshalb das Gesuch insofern abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insofern gutgeheissen, als keine Gerichtskosten erhoben werden. Im Übrigen wird es abgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.