6B_128/2020 - 2020-06-16 - Strafrecht (allgemein) - Strafzumessung; Beschleunigungsgebot

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 128/2020

Urteil vom 16. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung; Beschleunigungsgebot,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 19. August 2019 (4M 18 44 / 4M 18 45 / 4M 18 46).

Sachverhalt:

A.
Am frühen Morgen des Samstag, 8. August 2009, ereignete sich in U.________/LU, in der Nähe des Festivalgeländes C.________ (Gemeinde V.________), wo das "Festival D.________" stattfand, zwischen zwei Gruppen junger Männer eine tätliche Auseinandersetzung. An dieser beteiligt waren auf der einen Seite C.B.________, ein 24-jähriger brasilianischer Staatsangehöriger, der in W.________ ein Landwirtschaftspraktikum absolvierte, sowie drei weitere Landsmänner und auf der anderen Seite die aus dem Balkan stammenden E.________, F.________ (Parallelverfahren 6B 135/2020) und C.________ (Parallelverfahren 6B 56/2020). Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt C.B.________ eine Stichverletzung mit einem Messer, der er noch am Ort des Geschehens erlag.

B.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte E.________ mit Urteil vom 22. März 2017 schuldig der eventualvorsätzlichen Tötung, des Angriffs, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Betrugs sowie der Förderung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten, unter Anrechnung von 207 Tagen erstandener Haft sowie zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Verfahren wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG und wiederholter Tätlichkeiten zum Nachteil des Ehepartners stellte es zufolge Verjährung ein.

Auf Berufung des Beurteilten sprach das Kantonsgericht des Kantons Luzern E.________ am 19. August 2019 von der Anklage dereventualvorsätzlichen Tötung sowie der Förderung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts frei. Ferner stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Schuldsprüche wegen Angriffs und mehrfachen Betruges sowie hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG und wiederholter Tätlichkeiten zum Nachteil des Ehepartners in Rechtskraft erwachsen ist. Es verurteilte E.________ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft sowie zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Das Verfahren wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 2 Abs. 4 StGB und mehrfacher Drohung nach Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB sistierte es in Anwendung von Art. 55a StGB für die Dauer von sechs Monaten.

C.
E.________ führt Bes chwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Strafzumessung aufzuheben und er sei zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er rügt zunächst, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots verneint. Das Verfahren habe bis zum heutigen Zeitpunkt weit über 10 Jahre gedauert. Er sei seit Ende des Jahres 2009 dem Druck und den Belastungen der strafprozessualen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. In Berücksichtigung dieses Umstands sei die Freiheitsstrafe auf 24 Monate herabzusetzen (Beschwerde S. 5 ff.).

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz sei bei der Strafzumessung von nicht massgeblichen Kriterien ausgegangen. So habe sie ihm zu Unrecht Skrupellosigkeit vorgeworfen. Skrupelloses Handeln sei kein Tatbestandsmerkmal des Angriffs und könne daher nicht zur Begründung der Strafzumessung herangezogen werden. Im Übrigen sei sein Handeln nicht besonders verwerflich gewesen. Er habe letzten Endes seinem Freund, dem Mitbeschuldigten A.________ beistehen und lediglich allenfalls selbst ein bisschen "schlägeln" wollen. Dass die ganze Sache derart eskaliert sei, habe er nicht gewollt und könne ihm auch nicht unter dem Titel der Strafzumessung angelastet werden. Der Mitbeschuldigte A.________ habe unbedingt die Brasilianer "aufmischen" und sich für den vor dem Festgelände erlittenen Faustschlag ins Gesicht rächen wollen. Dass er (sc. der Beschwerdeführer) mit dem Personenwagen unterwegs gewesen sei, so dass sie gemeinsam zu der Gruppe der Brasilianer gefahren seien, sei reiner Zufall gewesen. Auch wenn er den Wagen nicht gefahren hätte, hätte der Mitbeschuldigte A.________ die Brasilianer erreicht. Unter Berücksichtigung aller wesentlicher Umstände erscheine allein eine Strafe angemessen, welche den bedingten
Aufschub des Strafvollzuges erlaube. Eine höhere Strafe sei namentlich unter Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebot bundesrechtswidrig. Schliesslich liege die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 [recte: 3] Monaten im Bereich einer Strafe, welche den teilbedingten Vollzug erlaube, so dass die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob er durch den Vollzug der Strafe aus einem günstigen Umfeld gerissen würde. Hiezu hätte umso mehr Anlass bestanden, als jene - in Bezug auf die Zumessung der Geldstrafe - von einer günstigen Prognose ausgegangen sei (Beschwerde S. 8 ff.).

1.2. Die Vorinstanz wertet das objektive Tatverschulden bezüglich des Angriffs als mittelschwer an der Grenze zu schwer. Dabei erachtet sie namentlich als ausschlaggebend, dass der Beschwerdeführer sich mit einem Hammer und wohl auch mit einem Pfefferspray bewaffnet habe. Zudem habe er, indem er die Gruppe der Brasilianer überhaupt erst ausfindig gemacht und den Mitbeschuldigten A.________ hernach an den Tatort gefahren habe, erst eigentlich die Voraussetzungen für die Realisierung dessen Rache geschaffen. Der Einsatz der Waffen in diesem Angriff gegen die unbewaffneten Brasilianer sei angesichts des geringfügigen Anlasses für die Auseinandersetzung offensichtlich unverhältnismässig und skrupellos gewesen. Das Vorgehen sei geprägt gewesen von Brutalität und der Entschlossenheit, den vom Mitbeschuldigten A.________ erlittenen Faustschlag zu rächen. Ebenfalls ins Gewicht falle, dass sich der Beschwerdeführer nach dem Abbruch des Angriffs nicht um das schwer verletzte Opfer gekümmert habe, sondern geflohen sei. Das subjektive Tatverschulden führe zu keiner anderen Einschätzung des Gesamtverschuldens. Dass der Beschwerdeführer nicht als erster auf die Gruppe der Brasilianer losgegangen sei, ändere nichts, zumal es sein erklärtes Ziel
gewesen sei, "schlägeln" zu gehen und zwar - angesichts der mitgeführten Waffen - nicht bloss mit Fäusten. Die Vorinstanz setzt in Würdigung dieser Umstände die Freiheitsstrafe für den Angriff auf 3 Jahre und 3 Monate fest. Im Rahmen der Täterkomponenten misst die Vorinstanz dem Nachttatverhalten des Beschwerdeführers besondere Bedeutung bei. Sie nimmt an, dieser habe versucht, sich mit den zahlreichen von ihm initiierten und massgeblich vorangetriebenen Vertuschungshandlungen der Strafverfolgung zu entziehen. Entgegen seiner Behauptung, wonach er in Panik geraten sei, zeugten die minutiös durchgeführten Vertuschungsversuche von einem durchdachten und zielgeführten Agieren. Auch seien seine beruflichen, sozialen und finanziellen Verhältnisse nicht derart gefestigt, dass von einer erhöhten Strafempfindlichkeit ausgegangen werden könnte. Daran ändere das laufende invalidenversicherungsrechtliche Verfahren nichts. Hingegen falle die lange Dauer des Verfahrens strafmildernd ins Gewicht, welche einerseits durch die Flucht des Mitbeschuldigten F.________, die Komplexität des Sachverhalts sowie durch die personellen und rechtlichen Änderungen seitens der Strafverfolgungsbehörde verursacht und andererseits durch die Zeitspanne zwischen
erstinstanzlichem Entscheid und Urteilsbegründung noch zusätzlich verlängert worden sei. Zusätzlich könne positiv berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer seine Beteiligung an der Auseinandersetzung relativ früh - wenn auch verharmlosend - eingeräumt habe. Echte Reue und Einsicht seien jedoch nicht auszumachen. Insgesamt wirkten sich die Täterkomponenten neutral aus, so dass es bei einer Freiheitsstrafe für den Angriff von 3 Jahren und 3 Monaten bleibe. In Bezug auf den Sozialhilfebetrug erachtet die Vorinstanz das Verschulden als leicht, zumal weder besondere Anstrengungen noch eine besonders verwerfliche Motivation ersichtlich seien. Sie spricht hiefür somit lediglich eine Geldstrafe aus, für welche sie dem Beschwerdeführer den bedingten Strafvollzug gewährt (angefochtenes Urteil S. 72 ff.).

2.

2.1. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens richtet sich gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung nach der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in
Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 141 IV 244 E. 1.2.2; 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis).
Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 136 IV 55 E. 5.4; 134 IV 17 E. 2.1; 129 IV 6 E. 6.1; je mit Hinweisen).

2.2. Das in Art. 5 StPO festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörde, das Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen, nachdem die beschuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde, und es mit der gebotenen Beförderung voranzutreiben und ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II). Das Gebot gilt für das gesamte Verfahren (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2 mit Hinweisen). Die beschuldigte Person soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 133 IV 158 E. 8). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer richtet sich nicht nach starren Regeln, sondern ist in jedem Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen, wobei als Sanktionen die Anrechnung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung, die Schuldigsprechung bei gleichzeitiger Strafbefreiung oder in extremen Fällen die Einstellung des Verfahrens in Betracht fallen (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2; 133 IV 158 E. 8; Urteil 6B 933/2018 vom 3. Oktober 2019 E. 2, nicht publ. in BGE 146 IV 1).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat keine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt, die lange Verfahrensdauer aber strafmildernd berücksichtigt (angefochtenes Urteil S. 74). Dies verletzt kein Bundesrecht. Angesichts der Umstände, dass der Mitbeschuldigte F.________ einige Tage nach der Tat geflüchtet war und während längerer Zeit unauffindbar blieb und dass es erst im Jahre 2015 möglich war, diesen von den Behörden im Kosovo einvernehmen zu lassen, ist nicht ersichtlich, dass es während des Verfahrens über längere Zeit grundlos zu einem Stillstand in den Untersuchungshandlungen gekommen wäre. Dies macht der Beschwerdeführer zu Recht auch nicht geltend. Zudem haben sich Verzögerungen im Verfahren daraus ergeben, dass der frühere Amtsstatthalter, der die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer angeordnet hatte, aufgrund der neuen Rechtslage nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung das Verfahren nicht weiterführen durfte. Schliesslich ist die Verfahrensdauer auch dadurch verlängert worden, dass eine vom Beschwerdeführer gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen eventualvorsätzlicher Tötung erhobene Beschwerde ans Kantonsgericht Luzern erledigt werden musste (vgl. Entscheid des Staatsanwaltschaft Emmen vom 15.
Dezember 2015; Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 22. März 2016). Nach der Rechtsprechung ist für sich allein nicht zu beanstanden, wenn das Verfahren aus Gründen der Arbeitslast und wegen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten unumgängliche Unterbrüche erleidet, solange der Stillstand nicht als stossend erscheint. Das Beschleunigungsgebot ist nur verletzt, wenn eine von der Strafbehörde zu verantwortende krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Die ist noch nicht der Fall, wenn die eine oder andere Handlung etwas rascher hätte vorgenommen werden können (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f.; Urteil 6B 1303/2018 vom 9. September 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall sind keine derartigen krassen Unterbrüche erkennbar. Es mag zutreffen, dass die Begründung des erstinstanzlichen Entscheids etwas rascher hätte erledigt werden können, doch liegt auch hierin keine stossende Zeitlücke. Angesichts der konkreten Umstände erweist sich bei einer Gesamtbetrachtung die Dauer des gegen mehrere, im Kerngeschehen nicht geständige Tatverdächtige geführten Verfahrens nicht als übermässig lang.

3.2. Das angefochtene Urteil ist auch in Bezug auf die Strafzumessung nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen hiezu mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen, ist nicht ersichtlich. So wertet die Vorinstanz den Einsatz der Waffen in der Auseinandersetzung mit den offensichtlich unbewaffneten Brasilianern zu Recht als skrupellos (angefochtenes Urteil S. 73). Dass skrupelloses Handeln im Tatbestand des Angriffs gemäss Art. 134 StGB nicht als Merkmal enthalten ist, ist ohne Bedeutung. Gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB bemisst sich die Schwere des Verschuldens auch nach der Verwerflichkeit des Handelns. In diesem Rahmen darf skrupelloses Vorgehen ohne Weiteres als Strafzumessungsfaktor berücksichtigt werden. Was der Beschwerdeführer gegen diese Würdigung seines Handelns vorbringt ist abwegig. Abgesehen davon, dass das Bedürfnis, ein "bisschen zu schlägeln" (Beschwerde S. 9), mithin andere ohne ersichtlichen Grund zusammenzuschlagen, schon für sich allein verwerflich ist, kommt im zu beurteilenden Fall erschwerend hinzu, dass der Beschwerdeführer und die
übrigen Angreifer sich gleich beim Aussteigen aus dem Auto mit Messern, einem Gerüstbau- oder Zimmermannshammer und Pfefferspray bewaffnet und diese Waffen teilweise auch sogleich eingesetzt haben. Einzig der Mitbeschuldigte A.________ verfügte über keine Waffe, hat aber - wenn auch ohne Erfolg - versucht, einen Strassenpfosten auszureissen, um damit auf die unbewaffneten Brasilianer einzuschlagen (angefochtenes Urteil S. 51). Schliesslich ist unbeachtlich, ob der Mitbeschuldigte A.________, auch ohne vom Beschwerdeführer chauffiert zu werden, zur gegnerischen Gruppe gelangt wäre. Ersatzursachen sind auch im Rahmen der Strafzumessung nicht zu berücksichtigen. Zuletzt ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz bei der Strafzumessung nicht explizit die Grenze von drei Jahren für die Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges berücksichtigt hat. Nach der Rechtsprechung besteht kein Raum, die nach der neuen Rechtslage für den bedingten und teilbedingten Strafvollzug geltenden Grenzen auf dem Weg der Gesetzesauslegung wieder zu relativieren und entgegen dem klaren Wortlaut einen erweiterten Grenzbereich offen zu halten, um besonderen Anliegen eines Täters entgegenzukommen. Es ist aber zu prüfen, ob die ausgesprochene Strafe
noch innerhalb des der Vorinstanz zustehenden Ermessensspielraums liegt (BGE 134 IV 17 E. 3.3 und 3.6; Urteil 6B 662/2015 vom 12. Januar 2016 E. 2.4.5; 6B 51/2016 vom 3. Juni 2016 E. 4.2). Dies ist hier der Fall. Im Übrigen nimmt die Vorinstanz zu Recht an, dass der Beschwerdeführer weder in beruflicher, sozialer noch finanzieller Hinsicht in gefestigten Verhältnissen lebt und vom Vollzug der Strafe mithin nicht härter betroffen ist, als andere Personen. Die Vorinstanz hat daher auch zu Recht eine erhöhte Strafempfindlichkeit verneint (angefochtenes Urteil S. 74).

Insgesamt erscheinen die Erwägungen der Vorinstanz ohne weiteres nachvollziehbar und die daraus gezogenen Schlüsse einleuchtend. Jedenfalls hat die Vorinstanz mit ihrer Strafzumessung ihr Ermessen nicht verletzt.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sein Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos (vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1) erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seinen eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
²	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
^a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	...
^c	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
²	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
^a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	...
^c	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,177

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^abis	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
^b	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.252

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 55^a - 1 Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3-5), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung (Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren sistieren, wenn:47
¹	Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3-5), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung (Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren sistieren, wenn:47
^a	das Opfer:
^a1	der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe oder innerhalb eines Jahres nach deren Scheidung begangen wurde, oder
^a2	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Täters ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder innerhalb eines Jahres nach deren Auflösung begangen wurde, oder
^a3	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner beziehungsweise der noch nicht ein Jahr getrennt lebende Ex-Lebenspartner des Täters ist; und
^b	das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter darum ersucht; und
^c	die Sistierung geeignet erscheint, die Situation des Opfers zu stabilisieren oder zu verbessern.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht kann für die Zeit der Sistierung die beschuldigte Person dazu verpflichten, ein Lernprogramm gegen Gewalt zu besuchen. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht informiert die nach kantonalem Recht für Fälle häuslicher Gewalt zuständige Stelle über die getroffenen Massnahmen.51
³	Die Sistierung ist nicht zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt wurde;
^b	gegen sie eine Strafe verhängt oder eine Massnahme angeordnet wurde; und
^c	sich die strafbare Handlung gegen ein Opfer nach Absatz 1 Buchstabe a richtete.52
⁴	Die Sistierung ist auf sechs Monate befristet. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht nimmt das Verfahren wieder an die Hand, wenn das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter dies verlangt oder sich herausstellt, dass die Sistierung die Situation des Opfers weder stabilisiert noch verbessert.53
⁵	Vor Ende der Sistierung nimmt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eine Beurteilung vor. Hat sich die Situation des Opfers stabilisiert oder verbessert, so wird die Einstellung des Verfahrens verfügt.54

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.