2C_465/2021 - 2022-03-16 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2019

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 465/2021

Urteil vom 16. März 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Veranlagungsbehörde Dorneck-Thierstein, Amthausstrasse 15, 4143 Dornach,
Kantonales Steueramt Solothurn,
Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2019,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 6. April 2021 (SGSTA.2020.47, BST.2020.39).

Sachverhalt:

A.
Der in der Schweiz ansässige A.________ ist Miteigentümer einer Liegenschaft in U.________/SO und Alleineigentümer einer Liegenschaft in Deutschland. Am 1. Mai 2020 reichte er seine Steuererklärung bezüglich der Steuerperiode 2019 ein und nahm bezüglich Staatssteuer (Kanton Solothurn) und direkter Bundessteuer Abzüge für Schuldzinsen und Liegenschaftskosten vor.

B.
Mit Veranlagung bezüglich Staatssteuer und direkter Bundessteuer vom 27. August 2020 (Steuerperiode 2019) verlegte die Veranlagungsbehörde Dorneck/Thierstein (Veranlagungsbehöride) in der internationalen Steuerausscheidung gewisse Schuldzinsen nach Deutschland und liess einen Teil der deklarierten Liegenschaftskosten nicht zum Abzug zu.
Die dagegen erhobene Einsprache blieb bezüglich der vorliegend betroffenen Steuerfaktoren erfolglos (Verfügung bzw. Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde vom 24. November 2020).
Der daraufhin erhobene Rekurs (betreffend Staatssteuer), welcher auch die direkte Bundessteuer einschloss und deshalb ebenfalls als Beschwerde entgegengenommen wurde, wurde mit Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 6. April 2021 abgewiesen.

C.
Mit "Beschwerde" betreffend die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer 2019 vom 4. Juni 2021 an das Bundesgericht beantragt A.________ (Beschwerdeführer oder Steuerpflichtiger) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (Rechtsbegehren Ziff. 1.1). Die Veranlagungsbehörde und die Vorinstanz seien zu rügen wegen Verletzung des Völkerrechts, Verletzung des Bundesrechts, Verletzung der Grundrechts auf Eigentum sowie Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren (Rechtsbegehren Ziff. 1.2). Es sei eine neue Veranlagung zu erstellen. In der Steuerausscheidung sei das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen, DBA) zu beachten. Dies schliesse eine Verlustverrechnung von Liegenschaftskosten und Schuldzinsen zwischen den beiden Ländern aus. Die strittigen Liegenschaftskosten seien voll zum Abzug zuzulassen (Rechtsbegehren Ziff. 1.3). Die Kosten des Verfahrens trage der Staat (Rechtsbegehren Ziff. 1.4).

D.
Die Vorinstanz, das Steueramt des Kantons Solothurn (Steueramt) und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beantragen vernehmlassungsweise die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschwerdeführer repliziert und stellt in diesem Rahmen folgendes, weiteres Rechtsbegehren (Ziff. 2) : Soweit das Bundesgericht sich mit der Klärung der Problematik vom Zusammenspiel der Verlegung von Gewinnungskostenüberschüssen und Schuldzinsenverlegung befasse, wie vom Beschwerdegegner nachgesucht (Ziff. II/15 der Vernehmlassung des Steueramts vom 29. Juli 2021), sei der Anteil der Verfahrenskosten, die auf diese Befassung entfallen würden, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Steueramt dupliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Kantonalen Steuergerichts Solothurn in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a BGG i.V.m. Art. 146 DBG [SR 642.11] bzw. Art. 73 StHG [SR 642.14]). Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Rechtsmittel ist deshalb als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen zu nehmen und auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist, unter Vorbehalt von E. 1.2 nachfolgend, einzutreten (Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Im Antrag bzw. Rechtsbegehren ist die gewünschte Rechtsfolge anzugeben (primär die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und der angestrebte, reformatorischen Entscheid in der Sache; vgl. LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz [Basler Kommentar BGG], 3. Aufl. 2018, N. 15 zu Art. 42 BGG). In Ziff. 1.2 Rechtsbegehren formuliert der Beschwerdeführer jedoch die in der Beschwerde vorgebrachten, rechtlichen Rügen, was weder erforderlich noch zulässig ist. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 1.2 (vgl. Bst. C oben) ist deshalb nicht einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5) und verfügt es über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2). Es prüft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition, jene des nicht-harmonisierten, autonomen kantonalen Rechts hingegen bloss auf Verletzung des Willkürverbots und anderer verfassungsmässiger Rechte (BGE 143 II 459 E. 2.1; 134 II 207 E. 2). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist. Es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; strenges Rügeprinzip bzw. qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht). Andernfalls geht das Bundesgericht auf die Rüge nicht ein (BGE 139 I 229 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.2. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7.1; 142 II 369 E. 4.3).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 IV 97 E. 1.4.1). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. E. 2.1 oben); auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1).

3.

3.1. Strittig ist zunächst die Verlegung von Schuldzinsen nach Deutschland in der Steuerperiode 2019. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Veranlagungsbehörde die Erträge aus der Liegenschaft in U.________ "um eine Verlustverrechnung von Fr. 4'269.-- gekürzt" habe und der gleiche Betrag den Abzügen in Deutschland zugerechnet worden sei. Dadurch erhöhe sich das steuerbare Einkommen in der Schweiz um Fr. 4'269.--.

3.2. Das vorinstanzliche Urteil enthält diesbezüglich keine Zahlen. Diese ergeben sich aber aus den von der Vorinstanz beigezogenen und dem Bundesgericht vorgelegten Akten: Bezüglich der Staatssteuer wurden in der Steuerausscheidung die Grundstücke objektmässig der Schweiz bzw. Deutschland zugewiesen. Ebenso wurden Liegenschaftserträge und ein Gewinnungskostenüberschuss objektmässig zugeordnet. In Bezug auf sämtliche Aktiven ergab sich, dass 55.96 % derselben auf das schweizerischen Hauptsteuerdomizil (U.________) und 44.04 % auf das Nebensteuerdomizil Deutschland entfielen. Die Schuldzinsen von total Fr. 8'041.-- wurden entsprechend proportional verteilt (U.________: Fr. 4'500.--; Deutschland: Fr. 3'541.--). Die weitere Steuerausscheidung (Staatssteuer) lässt sich bezüglich der Schuldzinsen soweit relevant folgendermassen tabellarisch zusammenfassen:

Deutschland

U.________/Schweiz (Fr.)

(Fr.)_ ___

Liegenschaftsertrag netto_ ________________ 310.--_ _______________ 12'816.--_ _

./.
Gewinnungskostenüberschuss 0.--
79.--_ ________________ ___________

./. ./.
Schuldzinsen
4'500.--_ _____________ 3'541.--_

Saldo/Vermögensertrag netto - 4'269.--
9'275.--
1 /_0.--_ _______________ ___________

zweite Schuldzinsenverlegung ./.

bzw. Abzug Schuldzinsenüberschuss_ _______ 4'269.--_

Vermögensertrag netto 2_ 5'006.--_

Steuerbares Einkommen nach weiteren Abzügen_ 126'003.--_ ___________ 4'678.--_

Steuerbares Einkommen satzbestimmend_ _____ __________________130'681 _________

In Bezug auf die direkte Bundessteuer ist die Veranlagungsbehörde methodisch gleich vorgegangen, wobei hier aufgrund betraglicher Abweichungen - nachdem der Vermögensertrag netto 1 für U.________ auf Null gestellt war - ein Schuldzinsenüberschuss von Fr. 2'965.-- (statt Fr. 4'269.--) dem Nebensteuerdomizil Deutschland zugewiesen wurde. Schliesslich resultierte für die Steuerperiode 2019 bezüglich der direkten Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 126'323.-- bzw. satzbestimmend Fr. 132'235.-- (steuerbares Einkommen Deutschland: Fr. 5'912.--).

3.3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6 und Art. 24 Abs. 2 Ziff. 1 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA CH-DE; SR 0.672.913.62). Er bringt im Wesentlichen vor, die genannten Bestimmungen des DBA liessen eine Schuldzinsenverlegung nicht zu. Deutschland gewähre den Abzug dieser Schuldzinsen nicht und in der Schweiz werde das steuerbare Einkommen unzulässigerweise erhöht. Das vorinstanzliche Urteil sei deshalb völkerrechtswidrig.

3.4. Die Vorinstanz hat erwogen, Schuldzinsen seien vom Vermögensertrag abzuziehen. Wenn ein Schuldzinsenüberschuss bestehe, sei dieser bei Grundstücken des Privatvermögens auf jene weiteren Steuerdomizile zu verteilen, welche nach der ersten Schuldzinsenverlegung noch über einen Nettovermögensertrag verfügten. Diese Grundsätze des interkantonalen Steuerrechts seien auf das internationale Steuerrecht zu übertragen, weshalb die Schuldzinsenzuweisung an Deutschland zulässig sei. Eine Verletzung des DBA CH-DE sei nicht erkennbar.

3.5. Jedem Staat steht es aufgrund seiner Souveränität frei, sein eigenes Steuersystem zu etablieren und zu gestalten. Zunächst ist deshalb zu prüfen, ob gemäss internem Steuerrecht eine Besteuerungsgrundlage bzw. einschlägige Steuerregeln bestehen. Trifft dies zu, ist weiter zu prüfen, ob diese eingeschränkt werden durch Bestimmungen internationaler Doppelbesteuerungsabkommen, welche eine (internationale) Doppelbesteuerung begrenzen oder eliminieren wollen. Diese Abkommen schränken somit den staatlichen Steueranspruch ein, vermögen aber keine neuen Steuernormen zu begründen oder bestehende Steuernormen auszuweiten, und stellen insofern Kollisionsrecht dar (BGE 143 II 257 E. 5.1; Urteil 2C 18/2014 vom 15. Januar 2015 E. 4.4.1; vgl. auch Urteile 2C 187/2020 vom 9. Juli 2020 E. 4.5.2; 2C 585/2012, 2C 586/2012 vom 6. März 2014 E. 2.4, nicht publ. in: BGE 140 II 157; LOCHER/MARANTELLI/OPEL, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 4. Aufl. 2019, S. 45 f.).

3.6. Das StHG enthält keine Regelung bezüglich internationaler Steuerausscheidung, insbesondere keine mit Art. 6 Abs. 3 DBG (vgl. E. 3.10 unten) vergleichbare Bestimmung (BGE 140 II 141 E. 8; Urteile 2C 646/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.2.1; 2C 404/2017 vom 10. Mai 2017 E. 4). Jedoch hat der solothurnische Gesetzgeber eine Regelung getroffen. Gemäss § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985 (StG/SO; BGS 614.11) wird die Steuerpflicht insbesondere für Grundstücke "im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonale Doppelbesteuerung abgegrenzt. Im Verhältnis zum Ausland bleiben die Doppelbesteuerungsabkommen und Absatz 4 vorbehalten."

3.7. Gemäss den auf der Basis von Art. 127 Abs. 3 BV (Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung) entwickelten, bundesrechtlichen Regeln sind Grundstücke objektmässig auszuscheiden und dem Ort der gelegenen Sache zuzuweisen. Die Schulden werden proportional nach Lage aller (Brutto-) Aktiven auf die Steuerdomizile verlegt. Die entsprechende Quote kommt auch bei der Verlegung der Schuldzinsen auf die verschiedenen Steuerdomizile zum Tragen (Urteile 2C 646/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.2.2; 2C 404/2017 vom 10. Mai 2017 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Schuldzinsen werden als besondere Belastung des Vermögensertrages betrachtet und sind in erster Linie von diesem abzuziehen. Wenn sich bei einem Steuerdomizil nach Abzug der Schuldzinsen von dem diesem Steuerdomizil zugewiesenen Nettovermögensertrag ein Schuldzinsenüberschuss ergibt, erfolgt eine weitere Verlegung. Bei Grundstücken des Privatvermögens ist der Schuldzinsenüberschuss auf jene anderen Steuerdomizile zu verlegen bzw. zu verteilen, die - nach der ersten Schuldzinsenverlegung - noch über Nettovermögenserträge verfügen, und von Letzteren abzuziehen (Verlegungskaskade; BGE 140 II 141 E. 4; Urteile 2C 23/2019 vom 29. Januar 2019 E. 3.2.2, 3.2.4; ROMAN SIEBER, in: Zweifel/Beusch/de
Vries Reilingh [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Interkantonales Steuerrecht, 2. Auf. 2021, § 25 N. 31 f.; PETER LOCHER, Einführung in das interkantonale Steuerrecht, 4. Aufl. 2015, S. 82).

3.8. Das vorinstanzliche Urteil folgt der vorgenannten Methodik. Aus Sicht des Beschwerdeführers besteht jedoch ein Widerspruch zu Art. 6 und Art. 24 Abs. 2 Ziff. 1 DBA CH-DE.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 DBA CH-DE können Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Einkünfte aus Grundstücken im Belegenheitsstaat als Quellenstaat besteuert werden können (vgl. zum entsprechenden Art. 6 Abs. 1 OECD-Musterabkommen NATALIE PETER, in: Zweifel/Beusch/Matteotti, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2015 [Kommentar Internationales Steuerrecht], N. 9 zu Art. 6 OECD-MA). Art. 24 Abs. 2 Ziff. 1 DBA CH-DE legt im Wesentlichen fest, dass - um eine Doppelbesteuerung von in der Schweiz ansässige Personen zu vermeiden - Einkünfte aus oder Vermögen in Deutschland von der schweizerischen Besteuerung freigestellt werden, wobei diese freigestellten Steuerfaktoren für die Festlegung des (schweizerischen) Steuersatzes einbezogen werden können (sogenannte Freistellung mit Progressionsvorbehalt; Urteil 2C 698/2015, 2C 699/2015 vom 29. August 2016 E. 3.2.2; zum vergleichbaren Art. 25 lit. B Abs. 1 Satz 1 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug
und Steuerflucht [DBA CH-FR; SR 0.672.934.91] vgl. Urteil 2C 585/2012, 2C 586/2012 vom 6. März 2014 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 140 II 157). Das DBA CH-DE enthält jedoch keine Bestimmung, wie Schulden und Schuldzinsen aus unbeweglichem Vermögen im internationalen Verhältnis zu verteilen sind (Urteil 2C 646/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.2.3; LOCHER/MEIER/VON SIEBENTHAL/KOLB, Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Deutschland, Stand Lieferung 56/2021, B 6.1 (7); zum insofern gleichlautenden DBA CH-FR vgl. BGE 140 II 157 E. 5.2; Urteil 2C 891/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 3.2.3). Jedenfalls schliessen weder Art. 6 noch Art. 24 Abs. 2 Ziff. 1 DBA CH-DE eine entsprechende Schuldzinsenverlegung aus.

3.9. Folglich kommt das genannte interne Recht (vgl. E. 3.6 f. oben) zur Anwendung. Dieses ermöglicht eine Verlegung des aus dem schweizerischen Grundstück resultierenden Schuldzinsenüberschusses nach Deutschland und damit einen - zumindest aus schweizerischer Sicht - Abzug vom Nettoertrag des deutschen Grundstückes. Entgegen dem Beschwerdeführer steht dies mangels anderweitiger Regelung im DBA CH-DE nicht im Widerspruch zu diesem DBA. Ebenso wenig spielt es entgegen dem Beschwerdeführer eine Rolle, wenn dieser Abzug nach deutschem Steuerrecht nicht gewährt wird. Eine allfällige Doppelbesteuerung ist als Folge von unterschiedlichen Steuersystemen der beiden Länder hinzunehmen und von der Schweiz nicht zu vertreten (Urteil 2C 646/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.2.4; LOCHER/MEIER/VON SIEBENTHAL/KOLB, a.a.O., B 6.1 (7)). Das allgemeine Völkerrecht kennt zudem kein Verbot der internationalen Doppelbesteuerung (MATTEOTTI/HORN, in: Kommentar Internationales Steuerrecht, Einleitung N. 25).
Das angefochtene Urteil erweist sich damit - soweit die Staatssteuer betreffend - als völkerrechts- und bundesrechtskonform.

3.10. In Bezug auf die direkte Bundessteuer verweist Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DBG bezüglich Abgrenzung der Steuerpflicht im Verhältnis zum Ausland ebenfalls auf die bundesrechtlichen Grundsätze des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV), wobei die Doppelbesteuerungsabkommen vorbehalten bleiben (Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DBG). Es kann demnach auf das unter E. 3.7 - 3.9 Gesagte verwiesen werden. Auch bezüglich der direkten Bundessteuer ist bei Grundstücken des Privatvermögens der Schuldzinsenüberschuss auf jene anderen Steuerdomizile zu verlegen, die nach der ersten Schuldzinsenverlegung noch über Nettovermögenserträge verfügen, und von Letzteren abzuziehen. Weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 24 Abs. 2 Ziff. 1 DBA CH-DE stehen dem entgegen; vielmehr enthält das DBA CH-DE keine Bestimmung, wie Schulden und Schuldzinsen aus unbeweglichem Vermögen im internationalen Verhältnis zu verteilen sind. Demzufolge ist auch im Rahmen der direkten Bundessteuer eine Verlegung des aus dem schweizerischen Grundstück resultierenden Schuldzinsenüberschusses nach Deutschland und damit ein Abzug vom Nettoertrag des deutschen Grundstückes zulässig. Das vorinstanzliche Urteil erweist sich somit auch bezüglich der direkten Bundessteuer als
völkerrechts- und bundesrechtskonform.

4.

4.1. Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verlegung des Schuldzinsenüberschusses eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), von Treu und Glauben, des Grundrechts auf ein faires Verfahren und der Eigentumsgarantie.

4.2. Nachdem sich ergeben hat, dass die Vorinstanz das DBA CH-DE nicht verletzt, das interne Steuerrecht korrekt angewendet hat und das angefochtene Urteil insoweit völkerrechts- und bundesrechtskonform ist, besteht für eine offensichtlich unhaltbare bzw. willkürliche Rechtsanwendung (vgl. E. 2.2 oben) von vornherein kein Raum. Die entsprechende Rüge erweist sich damit als unberechtigt.

4.3. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verleiht Rechtssuchenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens auf die Richtigkeit behördlichen Handelns. Letzteres stellt, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, eine Vertrauensgrundlage dar, auf welche sich der Rechtssuchende berufen kann (vgl. dazu BGE 146 I 105 E. 5.1.1 mit Hinweisen; 143 V 341 E. 5.2.1). Vorliegend wird vom Beschwerdeführer eine entsprechende Vertrauensgrundlage weder behauptet noch begründet. Demnach ist auf die Rüge der Verletzung von Treu und Glauben mangels substanziierter Begründung (vgl. E. 2.1 oben) nicht weiter einzugehen.

4.4. Der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz der Verfahrensfairness (Art. 29 Abs. 1 BV) umfasst verschiedene Teilgehalte, insbesondere das Verbot der Rechtsverweigerung, das Verbot des überspitzten Formalismus und das Beschleunigungsgebot (vgl. dazu BGE 144 II 184 E. 3.1; 144 I 318 E. 7.1; 142 V 152 E. 4.2). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der Grundsatz der Verfahrensfairness verletzt worden sein soll. Auch auf diese Rüge ist mangels substanziierter Begründung (vgl. E. 2.1 oben) nicht weiter einzugehen.

4.5. Bezüglich Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, auszuführen, eine unzulässige bzw. (replikweise) widerrechtliche Besteuerung verletze das Grundrecht auf Eigentum. Vorliegend hat sich jedoch ergeben, dass die Besteuerung gemäss angefochtenem Urteil zulässig ist. Damit entfällt selbst nach der Argumentation des Beschwerdeführers die Grundlage für eine Verletzung der Eigentumsgarantie. Weitere substanziierte Ausführungen, inwiefern die Eigentumsgarantie verletzt worden sein soll, sind der vorliegenden Beschwerde nicht zu entnehmen, weshalb auf die entsprechende Rüge ebenfalls nicht weiter einzugehen ist.

5.
Weiterer Gegenstand der Beschwerde ist der Abzug von Liegenschaftskosten.
Diesbezüglich ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Küche seiner selbstbewohnten Liegenschaft in U.________ in Eigenleistung "erneuert" bzw. "renoviert" und für diese Arbeiten Maschinen, Geräte und Werkzeuge erworben und eingesetzt hat. In der Steuererklärung (Steuerperiode 2019) hat er den Abzug von Liegenschaftskosten im Betrag von Fr. 5'588.-- geltend gemacht. Davon entfielen Fr. 1'122.-- auf Maschinen, Geräte und Werkzeuge bzw. gemäss Steuererklärung auf "Werkzeuge". Dieser Betrag wurde von der Veranlagungsbehörde (in Bezug auf die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer) nicht zum Abzug zugelassen; Letzterer wurde nur bis zum Betrag von Fr. 4'466.-- (für die Staatssteuer und direkte Bundessteuer) gewährt.
Strittig ist, ob die Kosten für den Erwerb der Maschinen, Geräte und Werkzeuge, welche für die "Erneuerung" der Küche verwendet wurden (wobei es nicht um Küchengeräte oder -einrichtungen wie Backöfen oder Kühlschränke geht, sondern um Werkzeuge und Baumaschinen/-geräte, nachfolgend gesamthaft als "Werkzeug" bezeichnet), als Liegenschaftskosten abgezogen werden können.

5.1. Im Rahmen der direkten Bundessteuer können bei Liegenschaften im Privatvermögen unter anderem die Unterhaltskosten abgezogen werden (Art. 32 Abs. 2 DBG). Als Unterhaltskosten gelten jene Aufwendungen, die dazu dienen, den konkreten Nutzungswert eines Wirtschaftsguts in einer Liegenschaft zu erhalten, instand zu stellen oder ihn zu ersetzen (Urteil 2C 582/2021 vom 29. November 2021 E. 2.1). Generell nicht abziehbar sind demgegenüber gemäss Art. 34 DBG die "übrigen Kosten und Aufwendungen", insbesondere (lit. d) "die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen." Reparaturen und Renovationen haben praxisgemäss werterhaltenden Charakter, ebenso der Ersatz veralteter Kücheneinrichtungen und -geräte (Kühlschrank, etc.) durch zeitgemässe Einrichtungen und Geräte (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 37, 41, 85 zu Art. 32 DBG; PETER LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil, 2. Aufl. 2019, N. 26 zu Art. 32 DBG).
Bei von der steuerpflichtigen Person selbst genutzten Liegenschaften sind zudem nur diejenigen Kosten als Unterhaltskosten abzugsfähig, welche mit dem (steuerbaren) Eigenmietwert in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Urteile 2C 1003/2017 vom 21. Juni 2018 E. 5.1; 2C 434/2017 vom 4. April 2018 E. 4.2). Der Eigenmietwert entspricht dem Wohnwert, d.h. dem Betrag, den die steuerpflichtige Person für die Benützung einer gleichartigen Wohnung aufwenden müsste (vgl. § 28 Abs. 1 StG/SO). Die Unterhaltskosten müssen sich mit anderen Worten im Eigenmietwert bzw. Wohnwert niederschlagen (Urteil 2C 393/2012 vom 8. November 2012 E. 2.2; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 36 zu Art. 32 DBG). Die Kosten für die (erstmalige) Anschaffung von Vermögensgegenständen stellen dagegen keine Unterhaltskosten dar (vgl. Art. 34 lit. d DBG), weil sie nicht dazu dienen, die normale Abnutzung einer Sache durch deren Gebrauch auszugleichen und damit den ursprünglichen Zustand (vor der Abnutzung) zu erhalten (Urteile 2C 1003/2017 vom 21. Juni 2018 E. 5.1; 2C 434/2017 vom 4. April 2018 E. 4.2). Vielmehr geht es darum, einen Vermögensgegenstand überhaupt erst zu erlangen (Urteil 2C 534/2018 vom 27. September 2019 E. 3.2).

5.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Kosten für die Werkzeuge seien als Unterhaltskosten zum Abzug zuzulassen. Auch sei nicht ersichtlich, weshalb Ersatzbeschaffungen für Geräte wie Waschmaschinen, Boiler und Geschirrspüler zum Abzug zugelassen würden, nicht aber Werkzeuge, obwohl in beiden Fällen kein Vermögensabgang, sondern eine Vermögensumschichtung stattfinde. Er rügt damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 und Art. 34 lit. d DBG.

5.3. Die Vorinstanz hat bezüglich der direkten Bundessteuer im Wesentlichen erwogen, zu den Unterhaltskosten gehörten die eigentlichen Reparatur- und Renovationskosten. Ausserdem könnten die Kosten für Ersatzanschaffungen von Geräten, welche fest mit dem Gebäude verbunden seien wie Waschmaschinen, abgezogen werden. Die Kosten für die Anschaffung von Mobilien wie Werkzeugen könnten nicht unter die vorgenannten Kosten subsumiert werden, selbst wenn diese Werkzeuge für den Unterhalt eingesetzt würden. Vielmehr handle es sich dabei um Vermögensgegenstände im Sinne von Art. 34 lit. d DBG.

5.4. Die Kosten für den Erwerb der Werkzeuge selbst, auch wenn diese für Renovationsarbeiten eingesetzt werden, dienen nicht dem Werterhalt der Liegenschaft. Zudem schlagen sie sich nicht im Wohnwert bzw. Eigenmietwert der Liegenschaft nieder, sodass es am unmittelbaren Zusammenhang mit dem Eigenmietwert fehlt. Es handelt sich auch nicht um Ersatzbeschaffungen für Vermögensgegenstände wie veraltete Kücheneinrichtungen oder -geräte. Vielmehr ist der Erwerb von Werkzeugen als Anschaffung von Mobilien bzw. Vermögensgegenständen im Sinne von Art. 34 lit. d DBG zu qualifizieren, weshalb die entsprechenden Kosten von Fr. 1'122.-- nicht als Unterhaltskosten abgezogen werden können.
Das angefochtene Urteil erweist sich insofern als bundesrechtskonform.

6.

6.1. Auch in Bezug auf den Abzug der strittigen Kosten für Werkzeuge rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), von Treu und Glauben, des Grundrechts auf ein faires Verfahren und der Eigentumsgarantie.

6.2. Nachdem sich ergeben hat, dass die Vorinstanz die Werkzeugkosten zu Recht nicht zum Abzug (als Liegenschafts- bzw. Unterhaltskosten) zugelassen bzw. Art. 32 Abs. 2 und Art. 34 lit. d DBG bundesrechtskonform angewendet hat, besteht für eine offensichtlich unhaltbare bzw. willkürliche Rechtsanwendung (vgl. E. 2.2 oben) von vornherein kein Raum. Die entsprechende Rüge erweist sich damit als unberechtigt.

6.3. In Bezug auf die Verletzung von Treu und Glauben, des Grundrechts auf ein faires Verfahren und der Eigentumsgarantie begründet der Beschwerdeführer nicht, inwiefern diese Grundrechte verletzt worden sein sollen (vgl. auch E. 4.3 f. oben). Mangels substanziierter Begründung (vgl. E. 2.1 oben) ist demnach auf die genannten Rügen nicht weiter einzugehen.

7.

7.1. Im Hinblick auf die Staatssteuer ist festzuhalten, dass das Reineinkommen harmonisierungsrechtlich im Wesentlichen gleich ermittelt wird wie im Rahmen der direkten Bundessteuer, indem Abzüge für Kosten und allgemeine Abzüge vorgenommen werden können (vgl. Art. 9 StHG). In Bezug auf Liegenschaften im Privatvermögen können neben weiteren, hier nicht interessierenden Kosten, Unterhaltskosten abgezogen werden. Andere Abzüge sind nicht zulässig (Art. 9 Abs. 3 Satz 1, Art. 9 Abs. 4 StHG). Das Harmonisierungsrecht lässt demnach den Kantonen bezüglich des Begriffs der Unterhaltskosten und betreffend die Anschaffungskosten für Vermögensgegenstände keinen Spielraum und es ist vom selben Verständnis auszugehen wie bei der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 32 Abs. 2 und Art. 34 lit. d DBG; vgl. Urteile 2C 242/2020 vom 23. September 2020 E. 2.1 f.; 2C 1003/2017 vom 21. Juni 2018 E. 6; 2C 384/2013, 385/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3.1). Der Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des StG/SO entspricht denn auch dem vorgegebenen Rahmen: Gemäss § 39 Abs. 3 StG/SO können bezüglich Liegenschaften des Privatvermögens (neben weiteren, hier nicht relevante Kosten) die Unterhaltskosten abgezogen werden. Laut § 41 (Titel: "Allgemeine Abzüge") Abs. 4
StG/SO sind dagegen nicht abziehbar die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere "die Aufwendungen für die Anschaffung [...] von Vermögensgegenständen."

7.2. Bezüglich des Abzug der strittigen Kosten kann demnach betreffend die Staatssteuer (Steuerperiode 2019) auf das zur direkten Bundessteuer Gesagte verwiesen werden (vgl. E. 5.1 - 5.4 oben). Dasselbe gilt auch bezüglich der verschiedenen, in diesem Zusammenhang ins Feld geführten Grundrechtsverletzungen (vgl. E. 6 oben).

8.

8.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.2. Da sich das Bundesgericht vorliegend nicht wie vom Steueramt vernehmlassungsweise angeregt zu einem bestimmten Punkt in Form eines obiter dictum geäussert hat, erweist sich das Rechtsbegehren Ziff. 2 (vgl. Bst. D oben) als gegenstandslos. Entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 , Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird hinsichtlich der direkten Bundessteuer abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird hinsichtlich der Staatssteuer abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 6 - 1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland.
¹	Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland.
²	Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens, für die nach den Artikeln 4 und 5 eine Steuerpflicht in der Schweiz besteht. Es ist mindestens das in der Schweiz erzielte Einkommen zu versteuern.
³	Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat, innert der folgenden sieben Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.
⁴	Die nach Artikel 3 Absatz 5 steuerpflichtigen Personen entrichten die Steuer auf dem Einkommen, für das sie im Ausland aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder Übung von den Einkommenssteuern befreit sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 127 Grundsätze der Besteuerung - 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
¹	Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
²	Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
³	Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 32 - 1 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern abgezogen werden.
¹	Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern abgezogen werden.
²	Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden.78 Das EFD bestimmt, welche Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können.79 Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau.80
^2bis	Investitionskosten nach Absatz 2 zweiter Satz und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.81
³	Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, die der Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten nicht subventioniert sind.
⁴	Der Steuerpflichtige kann für Grundstücke des Privatvermögens anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen. Der Bundesrat regelt diesen Pauschalabzug.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 34 - Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere:
^a	die Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie sowie der durch die berufliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand;
^b	...
^c	die Aufwendungen für Schuldentilgung;
^d	die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen;
^e	Einkommens-, Grundstückgewinn- und Vermögenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden und gleichartige ausländische Steuern.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 9 Allgemeines - 1 Von den gesamten steuerbaren Einkünften werden die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgezogen. Für die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte kann ein Maximalbetrag festgesetzt werden.55
¹	Von den gesamten steuerbaren Einkünften werden die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgezogen. Für die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte kann ein Maximalbetrag festgesetzt werden.55
²	Allgemeine Abzüge sind:
^a	die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach den Artikeln 7 und 7a steuerbaren Vermögensertrages und weiterer 50 000 Franken;
^b	die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;
^c	die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrenntlebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;
^d	die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
^e	Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, bis zu einem bestimmten Betrag;
^f	die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung und für die obligatorische Unfallversicherung;
^g	die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, der pauschaliert werden kann;
^h	die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese einen vom kantonalen Recht bestimmten Selbstbehalt übersteigen;
^hbis	die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200261, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt;
ⁱ	die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu dem nach kantonalem Recht bestimmten Ausmass an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 23 Abs. 1 Bst. f), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (Art. 23 Abs. 1 Bst. a-c);
^k	ein Abzug vom Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten erzielt, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag; ein gleichartiger Abzug ist zulässig bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten;
^l	die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag an politische Parteien, die:
^l1	im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 197664 über die politischen Rechte eingetragen sind,
^l2	in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder
^l3	in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben;
^m	die nachgewiesenen Kosten, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen;
ⁿ	die Einsatzkosten in der Höhe eines nach kantonalem Recht bestimmten Prozentbetrags der einzelnen Gewinne aus Geldspielen, welche nicht nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l-m steuerfrei sind; die Kantone können einen Höchstbetrag für den Abzug vorsehen;
^o	die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag, sofern:
^o1	ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder
^o2	das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.
³	Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Zudem können die Kantone Abzüge für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege vorsehen. Bei den drei letztgenannten Abzügen gilt folgende Regelung:68
^a	Bei den Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, bestimmt das Eidgenössische Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit den Kantonen, welche Investitionen den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können; den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau.
^b	Die nicht durch Subventionen gedeckten Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten sind abziehbar, sofern der Steuerpflichtige solche Massnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat.
^3bis	Investitionen und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau nach Absatz 3 Buchstabe a sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.70
⁴	Andere Abzüge sind nicht zulässig. Vorbehalten sind die Kinderabzüge und andere Sozialabzüge des kantonalen Rechts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.