1B_101/2018 - 2018-03-16 - Procédure pénale - Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 101/2018

Urteil vom 16. März 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alain
und dieser substituiert durch Advokat Silvio Bürgi,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal,
Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Basel-Landschaft,
Grenzacherstrasse 8, Postfach 810, 4132 Muttenz.

Gegenstand
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. Januar 2018 (470 17 256).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A.________ unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, qualifizierter Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das Waffengesetz ein Strafverfahren. Das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft ordnete am 14. Juni 2015 Untersuchungshaft an. Am 13. Juli 2016 konnte A.________ vorzeitig die Strafe antreten.
Am 9. November 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Gleichentags stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch. Mit Entscheid vom 24. November 2017 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab und ordnete bis zum 14. Februar 2018 Sicherheitshaft an.
Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 10. Januar 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 19. Februar 2018 beantragt A.________, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen, allenfalls unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen.
Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und die Kosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf sein Rechtsmittel ist grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dies hindert ihn nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 143 IV 160 E. 2.3 S. 163; 139 IV 191 E. 4.1 f. S. 194; 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f.; je mit Hinweisen).

2.2. Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).

2.3. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts grundsätzlich nicht. Allerdings bezeichnet er die von der Staatsanwaltschaft angegebenen Mengen an Marihuana als eine blosse vorläufige Arbeitshypothese, was bei der Beurteilung der Fluchtgefahr zu berücksichtigen sei. Zudem macht er eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend.

3.

3.1. Das Kantonsgericht legt dar, es bestünden zahlreiche konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr. Dem Beschwerdeführer werde gemäss Anklageschrift vorgeworfen, vom Frühling 2011 bis zum Juni 2015 mindestens 2'463 kg Marihuana veräussert und damit einen Umsatz von mindestens Fr. 16'009'000.-- sowie einen Gewinn von mindestens Fr. 3'694'000.-- erzielt zu haben. Zudem hätte er mit dem Verkauf der beschlagnahmten Betäubungsmittel (171,4 kg Marihuana) einen Umsatz von Fr. 1'114'100.-- und einen Gewinn von mindestens Fr. 257'100.-- erwirtschaften können. Diese Angaben erschienen gestützt auf die Aktenlage als durchaus nachvollziehbar. In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse sei zu berücksichtigen, dass der 58-jährige Beschwerdeführer in der Türkei geboren und aufgewachsen sei. Er sei im Alter von 26 Jahren als Asylbewerber in die Schweiz eingereist. Mittlerweile verfüge er über eine Niederlassungsbewilligung. In Basel und Umgebung wohnten die Mutter, der Bruder sowie die Lebenspartnerin; in der Türkei lebe sein erwachsener Sohn zusammen mit der Kindsmutter. Es sei ein Verfahren wegen IV-Betrugs hängig, weshalb die IV-Rente sistiert worden sei. Damit verfüge der Beschwerdeführer derzeit über keine ordentlichen Einkünfte mehr. Zudem
habe er Schulden in der Höhe von ca. Fr. 45'000.--. Aus den Akten ergebe sich ferner, dass er sich in der Vergangenheit wiederholt in der Türkei aufgehalten habe. Dort besitze er mehrere Grundstücke sowie ein Konto bei einer türkischen Bank. Aus türkischen Handelsregisterauszügen gehe hervor, dass er darüber hinaus an zwei Firmen beteiligt sei. Die Türkei liefere ihre eigenen Staatsangehörigen nicht aus und der Hinweis des Beschwerdeführers auf die dortige politische Situation sei unsubstanziiert. Seine Anwesenheit im anstehenden Verfahren werde von wesentlicher Bedeutung sein, insbesondere, da er bisher die Aussage weitgehend verweigert habe.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei wenig überzeugend, wenn die Vorinstanz glauben machen wolle, aufgrund der Aktenlage erschienen die von der Staatsanwaltschaft präsentierten Mengen an Marihuana als nachvollziehbar. Es sei zu befürchten, dass sie sich keinen Überblick über die Akten verschafft habe. Seine Beziehungen zur Schweiz seien eng. Er lebe seit über 30 Jahren hier und seine engsten Verwandten (Mutter und Bruder) sowie seine Lebenspartnerin wohnten in Basel und Umgebung. Bei einer Rückkehr in die Türkei drohe ihm als politischer Flüchtling dagegen eine erneute Kriminalisierung und würde er sich der Gefahr erheblicher Repressalien durch die Behörden aussetzen. Die dortigen jüngsten politischen Entwicklungen seien allgemein bekannt. Dass seine Anwesenheit im anstehenden Verfahren wesentlich sei, spreche nicht für, sondern gegen Fluchtgefahr, da er ein Interesse daran habe, seine eigene Sicht der Dinge darzulegen. Ebenso ins Leere gehe der Hinweis auf ein angeblich noch laufendes Strafverfahren wegen IV-Betrug. Zu berücksichtigen sei dagegen, dass bei Handel mit Marihuana gemäss der Doktrin ein Strafmass von über 4 Jahren Freiheitsentzug nicht vorgesehen sei. Die allenfalls verbleibende Reststrafe sei angesichts des
bereits erlittenen Freiheitsentzugs von zwei Jahren und acht Monaten entsprechend kurz, insbesondere, wenn man die Möglichkeit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Dritteln berücksichtige.

3.3. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft,
die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (zum Ganzen: BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 166 f. mit Hinweisen).

3.4. Dem Beschwerdeführer droht aufgrund der Schwere der vorgeworfenen Taten eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Hinsichtlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz geht die Anklageschrift von zwei Qualifikationsmerkmalen aus, der Banden-und der Gewerbsmässigkeit. Der Beschwerdeführer soll auf der obersten Hierarchiestufe mehrere Jahre internationalen Drogenhandel betrieben haben. Der Strafrahmen liegt insofern zwischen einem und 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 19 Abs. 2 BetmG und Art. 40 Abs. 2 StGB). Zutreffend ist, dass in der Praxis die Strafen bei Handel mit Marihuana tiefer sind als diejenigen bei Handel mit harten Drogen. Andererseits sind die Mengen, der Umsatz und der Gewinn, von denen gemäss der Anklageschrift auszugehen ist, ausserordentlich hoch. Zwar bezeichnet der Beschwerdeführer die betreffenden Zahlen als bloss "vorläufige Arbeitshypothesen", er bestreitet jedoch nicht in substanziierter Weise, dass die Vorinstanz gestützt auf die Anklageschrift insofern zu Recht von einem hinreichenden Tatverdacht ausgegangen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 1B 422/2011 vom 6. September 2011 E. 3.2 mit Hinweis). Hinzu kommen die Vorwürfe der qualifizierten Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz.
Bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer ist der Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug (nach rechtskräftiger Verurteilung, Art. 86 Abs. 1 StGB) nur in Ausnahmefällen Rechnung zu tragen, etwa wenn bereits im hängigen Strafverfahren aufgrund der konkreten Umstände absehbar ist, dass (nach einer Verurteilung mit Strafvollzug) eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2 S. 166; Urteil 1B 53/2018 vom 15. Februar 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Derartige konkrete Umstände bestehen hier nicht.
Insgesamt hat der Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung der bereits erstandenen Haft von mittlerweile zwei Jahren und neun Monaten noch mit einem mehrjährigen Freiheitsentzug zu rechnen. Dies ist als gewichtiges Fluchtindiz einzustufen (Urteil 1B 544/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.4 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer ist insofern in der Schweiz verankert, als dass er bereits seit über 30 Jahren Wohnsitz hier hat und auch seine Lebensgefährtin, seine Mutter und sein Bruder hier wohnen. Zudem verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Allerdings hat er sich gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen in der Vergangenheit wiederholt auch in der Türkei aufgehalten. Der Umstand, dass er dort Grundbesitz hat, lässt eine Flucht zwar kaum als aussichtsreicher erscheinen, doch ist jedenfalls davon auszugehen, dass er sich ohne Weiteres zu Recht finden dürfte, zumal auch sein Sohn sowie dessen Mutter dort leben. Dass er sich von einer Flucht wegen einer angeblichen Gefahr von Repressalien seitens der türkischen Behörden abhalten lassen würde, ist schon angesichts der mehrfachen bisherigen Aufenthalte nicht anzunehmen.
Die hohe zu erwartende Strafe, die Verbundenheit mit der Türkei sowie die instabile wirtschaftliche Verankerung in der Schweiz fallen insgesamt stärker ins Gewicht als der langjährige Wohnsitz und der Umstand, dass der Beschwerdeführer hier über nahe Angehörige verfügt. Die Fluchtgefahr ist unter diesen Voraussetzungen zu bejahen und es kann offenbleiben, wie es sich mit der Frage der Anwesenheit im Hauptverfahren und dem Strafverfahren wegen IV-Betrug verhält. Die Fluchtgefahr ist hinreichend hoch, so dass nicht ersichtlich ist, inwiefern sie mit Ersatzmassnahmen gebannt werden könnte.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend. Er ist der Auffassung, es sei unverhältnismässig, wegen Handels mit einem in mehreren westlichen Staaten legalisierten Alltagsgenussmittel drei Jahre auf die Hauptverhandlung warten zu müssen.

4.2. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt (Art. 5 Abs. 2 StPO). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln, sie richtet sich vielmehr nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 S. 377 mit Hinweisen).
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann nur zur Haftentlassung führen, wenn die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen. Das ist der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96 mit Hinweis; 137 IV 118 E. 2.2 S. 121). Ansonsten erfolgt - in teilweiser Gutheissung der Beschwerde - eine Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv (BGE 137 IV 118 E. 2.2 S. 121 f. mit Hinweisen).

4.3. Der pauschale Vorwurf des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots darzutun. Hinsichtlich der Schwere der vorgeworfenen Tat bzw. des Arguments, er habe mit einem Alltagsgenussmittel gehandelt, kann auf die vorangehenden Erwägungen verwiesen werden. Im Übrigen hat sich die Vorinstanz mit der Frage der Einhaltung des Beschleunigungsgebots auseinandergesetzt und insbesondere auf den grossen Umfang und die Komplexität des Verfahrens hingewiesen. Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein (Art. 42 Abs. 2 BGG). Seine Rüge erweist sich deshalb als unbegründet, soweit sie hinreichend substanziiert worden ist.

5.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung (Art. 64 BGG). Er macht geltend, über kein substanzielles Erwerbseinkommen zu verfügen, legt jedoch nicht dar, dass er auch nicht genügend Vermögen besitzt, um die Gerichts- und Anwaltskosten tragen zu können. Die Vorinstanz hat festgehalten, der Beschwerdeführer besitze in der Türkei mehrere Grundstücke und sei an zwei Gesellschaften beteiligt. Darauf geht er nicht ein. Unter diesen Voraussetzungen kann seinem Gesuch nicht entsprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft, dem Zwangsmassnahmengericht und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.