RR.2015.293 - 2016-03-16 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an die Türkei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.293

Entscheid vom 16. März 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Türkei

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Note vom 5. Oktober 2011 übermittelte die türkische Botschaft in Bern der Schweiz das Auslieferungsersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Gaziantep vom 15. August 2011. Darin ersuchten die türkischen Behörden um Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen A. muslimischen Glaubens und kurdischer Ethnie im Hinblick auf die Vollstreckung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe (Restfreiheitsstrafe von 34 Jahren, 4 Monaten und 10 Tagen; bedingte Entlassung möglich nach 6 Jahren, 4 Monaten und 10 Tagen) wegen vorsätzlicher Tötung aus dem rechtskräftigen Urteil des 2. Schwurgerichts in Gaziantep vom 2. Mai 1989 i.V.m. dem Beschluss der Strafkammer des türkischen Kassationsgerichts vom 23. Oktober 1989 (act. 7.1 und 7.1a). Hinsichtlich des weiteren Sachverhaltes wird auf die Erwägungen B. – S. des Entscheids des Bundesstrafgerichts RR.2014.208+227 vom 7. Mai 2015 verwiesen.

B. Mit Auslieferungsentscheid vom 18. Juli 2014 bewilligte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") die Auslieferung von A. an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichtes über die Einrede des politischen Delikts (act. 7.25). Die dagegen erhobene Beschwerde sowie die Einrede des politischen Deliktes wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2014.208+227 vom 7. Mai 2015 ab.

C. Mit Urteil 1C_274/2015 vom 12. August 2015 hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies u.a. die Sache zur neuen Beurteilung an das BJ zurück.

D. Nachdem das BJ weitere Abklärungen bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara, beim Staatssekretariat für Migrationen (nachfolgend "SEM") und über die türkische Botschaft in Bern beim türkischen Ministerium für Justiz getätigt hatte, bewilligte es mit Entscheid vom 13. Oktober 2015 erneut die Auslieferung von A. an die Türkei (act. 7.49).

E. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 13. November 2015 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt folgendes (act.1):

"1. Der Auslieferungsentscheid vom 13. Oktober 2015 sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Das Auslieferungsgesuch der Türkischen Republik betreffend den Beschwerdeführer sei abzuweisen.

3. Das Bundesamt für Justiz sei anzuweisen, den Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

4. Das Bundesamt für Justiz sei anzuweisen, die geleistete Kaution freizugeben und zuzüglich Zins von 5% ab 29.1.2014 (Eingang Entscheid des BFM betreffend materielle Flüchtlingseigenschaft bei der Vorinstanz) dem Beschwerdeführer zu überweisen.

5. Das Bundesamt für Justiz sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Genugtuung für erstandene Auslieferungshaft im Betrag von Fr. 300.-- pro Tag Auslieferungshaft zu bezahlen.

6. Es sei mit Blick auf die bestehenden Kaution und den Verwendungsentscheid zur Deckung der Verfahrenskosten und die noch vorzunehmende neue Kostenauflage aus dem letzten Entscheid des Bundesstrafgerichts auf die Kostenvorschusserhebung für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu verzichten.

7. Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zu Lasten des Bundesamtes für Justiz."

F. In seiner Beschwerdeantwort vom 26. November 2015 beantragt das BJ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). In seiner Replik vom 11. Dezember 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und ergänzt sie wie folgt (act. 11):

"1. Es sei ein Verlaufsbericht über den psychischen Zustand von A. über die Zeit seit seiner Einlieferung in das Gefängnis in Z. anzufordern.

2. Es seien mir [dem Rechtsvertreter] der Verlaufsbericht und sämtliche medizinischen Akten, Aufzeichnungen, Unterlagen etc. über gesundheitliche, insbesondere psychische Beschwerden des Inhaftierten A. offen zu legen."

Die Replik wurde dem BJ am 14. Dezember 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 12).

G. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 14. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer Dokumente ins Recht, wonach eine damalige Belastungszeugin ihre Aussagen im Prozess gegen den Beschwerdeführer widerrufen habe (act. 13, 13.1 und 13.2). Gleichentags stellte er beim BJ ein Haftentlassungsgesuch (act. 13.3), welches das BJ am 18. Dezember 2015 auch unter Hinweis auf einen ärztlichen Bericht des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern vom 17. Dezember 2015 abwies (act. 15, 15.1 und 15.2). Aus einem weiteren ärztlichen Bericht des Inselspitals Bern vom 22. Dezember 2015 geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2015 in gebessertem Allgemeinzustand ins Regionalgefängnis Z. zurück verlegt werden konnte (act. 16.1). Am 18. Januar 2016 (act. 17) beantragt A., es sei bei der Schweizer Botschaft in der Türkei eine neue Lageeinschätzung diesmal unter Beilage des Asyldossiers von A. einzuholen. Am 5. Februar 2016 tätigte A. eine weitere Eingabe (act. 20). Mit Schreiben vom 19. Februar 2016 beantragt A. sodann ein ärztliches Gutachten hinsichtlich Folterspuren bei seinem Bruder (act. 21).

H. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Türkei sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Auslieferungsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 2015 eröffnet (act. 7.50). Seine am 13. November 2015 hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht, weshalb grundsätzlich auf sie einzutreten ist. Auf die erneut erhobenen Rügen der Verfolgungsverjährung, der Mängel des türkischen Strafverfahrens, der Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes und des politischen Delikts, die durch das Bundesgericht bereits rechtskräftig beurteilt und abgewiesen worden sind, ist hingegen nicht einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5). Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Das Bundesgericht kommt in seinem Urteil 1C_274/2015 vom 12. August 2015 (E. 6.3.6) mit Blick auf Art. 3 Ziff. 2 zweiter Teilsatz EAUe zum Schluss, dass keine genügend gesicherte Erkenntnisgrundlage vorliege, die ein allfälliges Abweichen von den Entscheiden der Asylbehörden, wonach dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, rechtfertigen könne. Zum einen hätte abgeklärt werden müssen, weshalb die Fichierung des Beschwerdeführers als "unbequeme Person" erfolgt und wann und weshalb sie aufgehoben worden sei. Auch der Zeitpunkt des Auslieferungsersuchens wecke gewisse Zweifel an dessen Motivation. Offenbar sei die türkische Polizei bereits im Jahr 1995 davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz befinde, hingegen habe sie seine genaue Adresse nicht gekannt. Es bleibe unklar, weshalb die Unkenntnis der genauen Adresse die türkischen Behörden davon abgehalten habe, ein Auslieferungsersuchen zu stellen. Zu diesen Fragen hätte das BJ weitere Abklärungen treffen müssen, wobei sachdienliche Hinweise wohl insbesondere auch ein Amtsbericht des SEM hätte geben können. Im Übrigen verwarf das Bundesgericht die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers gegen eine Auslieferung (E. 6.3.7).

4.2 Mit Schreiben vom 28. August 2015 (act. 7.38) über die türkische Botschaft in Bern ersuchte das BJ die türkischen Behörden um Mitteilung, weshalb die Schweiz erst im Jahre 2011 um Auslieferung des Verfolgten ersucht wurde, obwohl seit dem Jahre 1995 bekannt gewesen sei, dass sich dieser in der Schweiz aufhalte. Weiter wurde um Mitteilung darüber gebeten, welche genauen Interventionen die türkischen Behörden vor der Stellung des Auslieferungsersuchens unternommen hätten und ob gegen den Verfolgten nach seiner Flucht allenfalls eine internationale Fahndung eingeleitet worden sei. Abschliessend wurde um Angaben darüber gebeten, ob gegen den Verfolgten noch weitere Strafverfahren hängig seien, bzw. ob Strafurteile vorlägen, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Auslieferungsersuchens seien sowie ob auch andere Verfahren oder Eintragungen in Datenbanken existierten, welche die Situation des Verfolgten im Falle einer Auslieferung in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten.

4.3 Das türkische Justizministerium teilte mit Schreiben vom 8. September 2015 (act. 7.41) folgendes mit: Bis zum Jahr 2011 sei kein Auslieferungsersuchen gestellt worden, weil die genaue Adresse des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht bekannt gewesen sei. Hingegen sei er zuvor schon landesweit gesucht worden. Eine internationale Fahndung habe hingegen nicht bestanden. Eine andere Fahndungseintragung gegen den Beschwerdeführer, ausser diejenige, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, bestünde nicht.

4.4 Bei der schweizerischen Botschaft in Ankara sowie bzw. beim SEM erkundigte sich das BJ mit Schreiben vom 31. August 2015 (act. 7.39) nach den rechtlichen Grundlagen für das Allgemeine Informationssystem (GBTS), der Art von Eintragungen die in diesem System erfasst werden, welches die Voraussetzungen für eine Löschung sind und welche Behörden Einsicht in diese Datenbank haben. Ganz konkret wurde angefragt, ob in Erfahrung gebracht werden kann, wann und weshalb die Fichierung des Verfolgten als "unbequeme Person" erfolgte und wann und weshalb sie aufgehoben wurde. Abschliessend wurde die Frage gestellt, ob konkrete Gründe erkennbar sind, dass der Verfolgte im Falle einer Rückkehr in die Türkei Benachteiligungen im Sinne von Art. 3 EMRK zu erwarten hätte und gegebenenfalls welche.

4.5 Das SEM kommt in seinem Schreiben vom 2. September 2015 (act. 7.40) zum Schluss, dass eine allfällige Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei klarerweise mit Art. 3 EMRK zu vereinbaren sei, trotz der insbesondere seit Juli 2015 zu beobachtenden politischen und gesellschaftlichen Verhärtungen in der Türkei, die jedoch offenkundig keinen Bezug zur Person des Beschwerdeführers aufwiesen.

4.6 Die schweizerische Botschaft in der Türkei teilte mit Schreiben vom 17. September 2015 (act. 7.43) im Wesentlichen mit, dass der Beschwerdeführer im GBTS lediglich wegen des rechtskräftigen Urteils des 2. Gerichts für schwere Straftaten in Gaziantep wegen "Mord aufgrund Blutrache" verzeichnet sei. Es bestehe kein Indiz, in welchem eine Löschung eines Eintrags vermerkt wird und es hätten keine Daten zu einem Eintrag als "unbequeme Person" in der Datenbank festgestellt werden können.

4.7 Der Beschwerdeführer geht auf die vom Beschwerdegegner getätigten Abklärungen nur indirekt ein. Er wirft dem Beschwerdegegner vor, sich zu weigern, beim SEM einen Amtsbericht über die Entscheidungsgrundlagen einzuholen, aufgrund welcher konkreten Einschätzungen bzw. Merkmalen oder Profileigenschaften des Beschwerdeführers es von seiner materiellen Flüchtlingseigenschaft ausgeht und weshalb es die Gefahr für Folter oder unmenschliche Behandlung für den Fall einer unter dem Asylregime erfolgten Wegweisung in die Türkei trotz damaliger Kenntnis der diplomatischen Garantien der Türkei als gross angesehen hat (act. 1, Ziff. 2.2.7).

Dem ist entgegen zu halten, dass das SEM in seinem obgenannten Schreiben (act. 7.40, S.3) als entscheidendes Element die im Auslieferungsverfahren abgegebenen diplomatischen Garantien ansieht. Deren Einhaltung sei für die Schweiz und durch das BJ jederzeit überprüfbar. Demgegenüber verfügten die Asylbehörden über keine derartigen Kontrollinstrumente. Daraus ergebe sich demnach auch, dass die Beurteilung eines Sachverhaltes und namentlich eines Gefährdungsprofils durch die Auslieferungsbehörden von einer rein asylrechtlichen Einschätzung eines Sachverhaltes bzw. Gefährdungsprofils in einem Einzelfall im Resultat durchaus abweichen könne, ohne dass deshalb von einer "unzutreffenden Einschätzung" durch die andere beurteilende Behörde gesprochen werden müsste.

4.8 Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, dass der Türkei mindestens seit 1995 bekannt gewesen sei, dass er sich in der Schweiz aufhalte. Die Türkei habe aber gewusst, dass einer Auslieferung von der Schweiz nicht stattgegeben würde, solange ein Datenblatt als unbequeme Person existiere. Deshalb habe die Türkei den Beschwerdeführer bei Interpol ausgeschrieben, woraufhin es 1997 in Bulgarien gegen ihn ein Auslieferungsverfahren gegeben habe (act. 1, Ziff. 2.3.1 und 2.3.3).

Ganz abgesehen davon, dass das behauptete Auslieferungsverfahren in Bulgarien aktenmässig nicht erstellt ist, könnte daraus auch nicht abgeleitet werden, wie dies der Beschwerdeführer wohl insinuiert, dass die Türkei das besagte Datenblatt nur deshalb gelöscht hat, um eine Auslieferung aus der Schweiz zu ermöglichen.

4.9 Was die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2015 (act. 18) anbetrifft, wonach eine Belastungszeugin im Mordprozess gegen die Brüder A. ihre Aussagen widerrufen habe, ist dem entgegen zu halten, dass die Türkei ihr Auslieferungsersuchen nicht zurückgezogen hat.

4.10 Hinsichtlich des beantragten ärztlichen Gutachtens betreffend den Bruder des Beschwerdeführers hinsichtlich Folterspuren ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.208+227 vom 7. Mai 2015, E. 5.7).

5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vom Beschwerdegegner getätigten Abklärungen zusammen mit den bereits von den türkischen Behörden abgegebenen Zusicherungen ausreichend sind, um davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei seiner Auslieferung an die Türkei keine Benachteiligungen im Sinne von Art. 3 EMRK drohen. Die dahingehenden Rügen gehen fehl. Mit Bezug auf die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Auslieferung ist auf die Ausführungen im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.208 und 227 vom 7. Mai 2015 sowie das Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015 zu verweisen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 17. März 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bernhard Jüsi

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 3 Politische strafbare Handlungen - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird.
²	Das gleiche gilt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.
³	Im Rahmen dieses Übereinkommens wird der Angriff auf das Leben eines Staatsoberhaupts oder eines Mitglieds seiner Familie nicht als politische strafbare Handlung angesehen.
⁴	Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen unberührt, welche die Vertragsparteien auf Grund eines anderen mehrseitigen internationalen Übereinkommens übernommen haben oder übernehmen werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.