5A_745/2014 - 2015-03-16 - Familienrecht - Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung (Anordnung eines DNA-Gutachtens)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 745/2014

Urteil vom 16. März 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi, Bovey,
nebenamtlicher Bundesrichter Th. Geiser,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Gemeindeamt des Kantons Zürich,
2. Stadt Winterthur,
3. Gemeinde Flums-Dorf,
alle drei gemeinsam vertreten durch Nr. 1, vgt.,
Beschwerdegegner,

B.B.________, gesetzlich vertreten durch seine Mutter C.B.________,
verbeiständet durch Rechtsanwältin Jessica Rohner,
verfahrensbeteiligtes Kind,

Gegenstand
Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung
(Anordnung eines DNA-Gutachtens),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 26. August 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (Jahrgang 1952, Schweizer Bürger) und C.B.________ (Jahrgang 1981, kosovarische Staatsangehörige) heirateten am xx.xx.2004 im Kosovo. Die Ehefrau reiste darauf in die Schweiz ein, wo sie sich ab dem Jahr 2000 bereits einige Zeit als Asylbewerberin aufgehalten hatte, und erhielt daselbst zunächst eine Aufenthalts- und am 17. August 2009 die Niederlassungsbewilligung.

A.b. Am 15. Oktober 2009 leitete A.________ im Kosovo das Scheidungsverfahren ein. Mit Urteil des Amtsgerichts Peja/Kosovo vom 2. Februar 2010 wurde die (kinderlose) Ehe geschieden.

A.c. C.B.________ gebar am xx.xx.2010 einen Knaben, dem sie den Vornamen B.________ gab. A.________, der Vater von vier Kindern aus einer früheren Ehe ist, anerkannte B.B.________ am 20. Oktober 2010 beim Zivilstandsamt Winterthur als sein Kind. B.B.________ wurde dadurch Schweizer Bürger und erhielt das Bürgerrecht von Flums-Dorf.

A.d. Mit Verfügung vom 8. August 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von C.B.________. Es ging davon aus, dass ihre Ehe mit A.________ von Anfang an eine Scheinehe gewesen sei. Die dagegen eingelegten kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, doch hiess das Bundesgericht die Beschwerde von C.B.________ gut. Es bejahte zwar das Vorliegen einer Scheinehe und damit eines Grundes für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, beliess C.B.________ aber das Aufenthaltsrecht, weil ihr Sohn B.B.________ als Schweizer Bürger gilt, solange keine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung stattgefunden hat, und weil keine Gründe dafür bestanden, C.B.________ als sorgeberechtigter Mutter eines Schweizer Kindes die Anwesenheit zu verweigern (Urteil 2C 303/2013 vom 13. März 2014).

A.e. Während des ausländerrechtlichen Verfahrens ersuchten C.B.________ und A.________ das Zivilstandsamt Winterthur am 22. August 2012 um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens für eine erneute Eheschliessung. Das Zivilstandsamt verweigerte seine Mitwirkung am Eheschliessungsverfahren. Die dagegen eingelegten kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Zuletzt wies das Bundesgericht eine Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil 5A 30/2014 vom 15. April 2014).

B.
Am 7. Oktober 2013 klagten das Gemeindeamt des Kantons Zürich, die Stadt Winterthur und die Gemeinde Flums-Dorf gegen A.________ und B.B.________ auf Anfechtung der Anerkennung und verlangten insbesondere die Aufhebung des Kindesverhältnisses zwischen A.________ und B.B.________. Das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Winterthur verfügte am 7. Februar 2014, dass beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich ein DNA-Gutachten zur Abklärung der genetischen Vaterschaft eingeholt wird und verpflichtete A.________ unter Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB, sich dort einem Wangenschleimhautabstrich zu unterziehen. Eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 26. August 2014 ab.

C.
A.________ (Beschwerdeführer) gelangt mit Eingabe vom 24. September 2014 an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen, die Anordnung eines DNA-Gutachtens aufzuheben und seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht und B.B.________ (verfahrensbeteiligtes Kind) haben auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, während das Gemeindeamt des Kantons Zürich, die Stadt Winterthur und die Gemeinde Flums-Dorf (Beschwerdegegner) auf Abweisung schliessen. Das verfahrensbeteiligte Kind ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 9. Oktober 2014). In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil betrifft die Anordnung eines DNA-Gutachtens im Verfahren der Anfechtung einer Kindesanerkennung (Art. 260a ff. ZGB) und damit in einer nicht vermögensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 537 E. 1.1 S. 539). Es ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und unterliegt als selbstständig eröffneter Zwischenentscheid (BGE 99 Ia 437 E. 1 S. 438) der in der Sache zulässigen Beschwerde in Zivilsachen (BGE 137 III 261 E. 1.4 S. 264 und 380 E. 1.1 S. 382), wenn gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

1.2. Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erblickt der Beschwerdeführer darin, dass er mit Zwangsmassnahmen bedroht sei und unmittelbar in seine verfassungsmässig garantierte persönliche Freiheit eingegriffen werde (S. 3 der Beschwerdeschrift).

1.2.1. Die Gutheissung der Beschwerde gegen die Anordnung eines DNA-Gutachtens führt zur Rückweisung an die Vorinstanz und zu keinem Endentscheid im Anfechtungsprozess, so dass der Tatbestand gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausser Betracht fällt (vgl. Urteil 4A 390/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 1.3.1; Corboz, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 24 zu Art. 93 BGG). Zu prüfen ist deshalb, ob die Anordnung eines DNA-Gutachtens einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335; 139 V 42 E. 3.1 S. 47). Eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht, doch genügt die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, bemisst sich an den Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache bzw. das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383).

1.2.2. Anordnungen betreffend die Beweisführung bewirken nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in aller Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, zumal mit der Beschwerde gegen den Endentscheid für gewöhnlich erreicht werden kann, dass ein zu Unrecht verweigerter Beweis abgenommen oder ein zu Unrecht erhobener Beweis aus den Akten gewiesen wird (zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 4A 415/2014 vom 12. Januar 2015 E. 1.2). Davon gibt es Ausnahmen, so namentlich, wenn im Rahmen von Beweismassnahmen Geschäftsgeheimnisse offen gelegt werden müssen (Urteil 5A 73/2014 vom 18. März 2014 E. 3.1) oder wenn ein Beweismittel abgelehnt wird, dessen Existenz gefährdet ist (Urteil 5A 315/2012 vom 28. August 2012 E. 1.2.1; Urteil 4A 425/2014 vom 11. September 2014 E. 1.3.2, in: sic! 2014 S. 787).

1.2.3. Die angefochtene Beweisverfügung stützt sich auf Art. 296 Abs. 2 ZPO, wonach zur Aufklärung der Abstammung Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken haben, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Kann die Gefährdung der Gesundheit nicht ausgeschlossen werden, darf ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, dessen blosse Möglichkeit genügt (E. 1.2.1), nicht verneint werden. Denn ein Eingriff in die körperliche Gesundheit bedeutet einen Eingriff in die Persönlichkeit (Art. 28 ZGB; BGE 134 III 241 E. 5.4 und E. 5.4.3 S. 246 f.) und damit in ein absolutes Recht (BGE 123 III 354 E. 1c S. 357), dessen einmal eingetretene Verletzung real nicht mehr rückgängig zu machen ist (z.B. Urteile 5A 190/2007 vom 10. August 2007 E. 1.1 und 5A 202/2007 vom 13. Juni 2007 E. 1.1). Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nebst der Anordnung der DNA-Untersuchung selbstständig deren Verbindung mit der Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB anficht, die für sich allein einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Urteile 5P.472/2000 vom 15. März 2001 E. 1b/cc, 5P.444/2004 vom 2. Mai 2005 E. 1.1 und 5P.350/2004 vom 10. Mai 2005 E. 2.3, alle Abstammungsgutachten betreffend). Die angefochtene Anordnung eines DNA-Gutachtens
ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG und unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen.

1.3. Auf die grundsätzlich zulässige und zudem fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vornahme eines Wangenschleimhautabstrichs einen ungerechtfertigten Eingriff in die körperliche Integrität des Beschwerdeführers darstellt.

2.1. Die Heimat- und die Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden sind berechtigt, die Anerkennung des Kindes beim Gericht anzufechten (Art. 260a Abs. 1 ZGB). Sie haben als Klägerinnen zu beweisen, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist (Art. 260b Abs. 1 ZGB). Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind (Art. 296 Abs. 2 ZPO). Beweismittel der Wahl ist - sog. Bruderfälle vorbehalten (Urteil 5A 506/2007 vom 28. Februar 2008 E. 4.2.2, nicht veröffentlicht in BGE 134 III 241) - das hier angeordnete DNA-Gutachten. Dass es im Sinne von Art. 296 Abs. 2 ZPO nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit erstellt werden kann, bleibt heute unwidersprochen und bedarf deshalb keiner Erörterung (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88).

2.2. Das Obergericht hat weiter geprüft, ob der mit der DNA-Untersuchung verbundene Eingriff in die körperliche Integrität des Beschwerdeführers durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sei. Es hat offen gelassen, ob am Wangenschleimhautabstrich beim Beschwerdeführer ein öffentliches Interesse besteht, und angenommen, der Eingriff namentlich in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers sei durch das Recht des verfahrensbeteiligten Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung gerechtfertigt (E. 2.3 S. 7 ff. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die obergerichtliche Interessenabwägung (S. 5 ff. der Beschwerdeschrift). Streitig ist die Rechtsanwendung (Art. 95 BGG). Mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten, die es nur insofern prüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG), wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist dabei weder durch die Vorbringen in der Beschwerde noch durch die Begründung des angefochtenen Urteils eingeschränkt (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 139 III 471 E. 3 S. 472).

2.3. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten schreibt Art. 296 ZPO vor, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht (Abs. 1) und ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet (Abs. 3). Laut Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 28. Juni 2006 gelten damit die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime und die Offizialmaxime entsprechend geltendem Recht und ständiger Bundesgerichtspraxis (BBl 2006 7221 S. 7366 Ziff. 5.21 mit Hinweis auf BGE 128 III 412 f. E. 3). Im Einklang mit der Untersuchungsmaxime wird für Statusprozesse - entsprechend dem bisherigen Recht (aArt. 254 Ziff. 2 ZGB) - präzisiert, dass die Parteien und Dritte an allen Untersuchungen mitzuwirken haben, die zur Aufklärung der Abstammung nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind (Botschaft, a.a.O., S. 7367). Wie bis anhin (z.B. BGE 85 II 170 E. 4 S. 175) ist somit im öffentlichen Interesse die Verfügungsbefugnis der Parteien eingeschränkt und das Gericht gehalten, nach der materiellen Wahrheit zu forschen und ein mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmendes Urteil anzustreben (vgl. STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 10 Rz. 25 S. 146; HOHL, Procédure civile, T. II, 2. Aufl.
2010, S. 218 Rz. 1170 und 1171). Die Untersuchungsmaxime gilt zugunsten beider Parteien (Urteil 5C.73/2004 vom 7. April 2004 E. 2.2, in: FamPra.ch 2004 S. 705; HEGNAUER, Berner Kommentar, 1984, N. 53, GUILLOD, Commentaire romand, 2010, N. 4, und SCHWENZER/COTTIER, Basler Kommentar, 2014, N. 5, je zu aArt. 254 ZGB); die Offizialmaxime ist ebenfalls nicht nur zugunsten, sondern auch zulasten des Kindes anzuwenden (Urteil 5A 169/2012 vom 18. Juli 2012 E. 3.3).

2.4. Gewährleisten der Untersuchungsgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 ZPO) und als dessen Konkretisierung die Mitwirkungspflichten von Parteien und Dritten im Abstammungsprozess (Art. 296 Abs. 2 ZPO) die Erforschung der materiellen Wahrheit im öffentlichen Interesse, wird letztlich auch klar, weshalb die Rechtsprechung im Falle von Eingriffen in die körperliche Integrität zwecks Abklärung der Abstammung das öffentliche Interesse nicht eigens begründet, sondern gleichsam als gegeben voraussetzt (BGE 112 Ia 248 E. 3 S. 249; 114 Ia 350 E. 5 S. 357). Das überwiegende öffentliche Interesse besteht in der Aufdeckung der Wahrheit vor Gericht ( TERCIER, Le nouveau droit de la personnalité, 1984, S. 56 Rz. 382, mit Hinweis auf aArt. 254 Ziff. 2 ZGB, sowie S. 98 Rz. 691; STEINAUER/FOUNTOULAKIS, Droit des personnes physiques et de la protection de l'adulte, 2014, S. 181 Rz. 521, mit Hinweis auf Art. 296 Abs. 2 ZPO).

2.5. Aus den dargelegten Gründen verletzt die Anordnung des DNA-Gutachtens kein Bundesrecht. Die Voraussetzungen gemäss Art. 296 Abs. 2 ZPO sind hier unstreitig erfüllt. Ob der Eingriff in die körperliche Integrität der an der Begutachtung mitwirkungspflichtigen Person durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist, bedarf in Anbetracht der im Abstammungsprozess geltenden Verfahrensgrundsätze keiner weiteren Erörterung. Das Gesetz beantwortet die Frage und ist massgebend.

3.
Zur Hauptsache wendet sich der Beschwerdeführer nicht gegen die Anordnung des DNA-Gutachtens. Ihm geht es vielmehr um die Folgen, falls das DNA-Gutachten ergeben sollte, dass er nicht der genetische Vater seines anerkannten Sohnes ist. Er macht geltend, weder stehe es im wohlverstandenen Interesse des Kindes noch hätten die Beschwerdegegner ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kindesverhältnis zwischen ihm und seinem Sohn aufgehoben werde (S. 5 ff. der Beschwerdeschrift).

3.1. Gemäss Art. 260a Abs. 1 ZGB kann die Anerkennung von jedermann, der ein Interesse hat, beim Gericht angefochten werden, namentlich von der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden. Ihr Klagerecht besteht unbedingt und unabhängig von einem unmittelbaren Interesse an der Beseitigung der Anerkennung und soll der Gemeinde vor allem die Möglichkeit bieten, gegen missbräuchliche und dabei insbesondere gegen Anerkennungen vorzugehen, die einzig bezwecken, dem minderjährigen ausländischen Kind das Schweizer Bürgerrecht zu verschaffen (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts, Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0). An der Abklärung der Abstammungsverhältnisse auf Klage der Gemeinde hin besteht insoweit auch ein öffentliches Interesse (vgl. HEGNAUER, a.a.O., N. 84 f. zu Art. 260a ZGB; ausführlich: BERNHARD Sager, Die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater durch Anerkennung und seine Aufhebung, 1979, S. 148 f. mit Hinweisen auf die Materialien).

3.2. Das Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung des Kindesverhältnisses zum Vater berücksichtigt die Rechtsprechung in Fällen, wo die zuständige Behörde einen Beistand bestellt, der für das Kind eine Anfechtungsklage erheben soll (für Art. 256 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Urteil 5A 593/2011 vom 10. Februar 2012 E. 3.1; für Art. 260a Abs. 1 ZGB: Urteil 5A 939/2013 vom 5. März 2014 E. 2.1). Dass die Aufhebung des Kindesverhältnisses zum Vater nicht stets im Interesse des Kindes liegt, kann die Rechtsprechung in die Beurteilung der wichtigen Gründe miteinbeziehen, die eine Anfechtung nach Ablauf der Klagefrist rechtfertigen (für Art. 256c Abs. 3 ZGB: Urteile 5A 298/2009 vom 31. August 2009 E. 4.2, in: FamPra.ch 2010 S. 196, und 5C.292/2005 vom 16. März 2006 E. 3.4, in: FamPra.ch 2006 S. 745; für Art. 260c Abs. 3 ZGB: BGE 136 III 593 E. 6.2 S. 596; Urteil 5C.130/2003 vom 14. Oktober 2003 E. 2, in: FamPra.ch 2004 S. 147). Schliesslich könnte sich die Frage stellen, ob mit Rücksicht auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107), namentlich im Lichte des Kindeswohls (Art. 3 KRK), das Klagerecht gemäss Art. 260a Abs. 1 ZGB einschränkend ausgelegt werden muss und die nicht unmittelbar Beteiligten (z.B. Grosseltern, aber
auch die Heimat- und Wohnsitzgemeinde) die Anerkennung nur dann sollen anfechten dürfen, wenn dadurch das Wohl des Kindes nicht beeinträchtigt wird (so Siehr, Grosseltern im Privatrecht, FS Hausheer, 2002, S. 159 ff., S. 161; ähnlich der Hinweis bei Wolf, Die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes und ihre Umsetzung in das schweizerische Kindesrecht, ZBJV 134/1998 S. 113 ff., S. 134).

3.3. Die Einschränkung des Klagerechts der Gemeinde, wie sie der Beschwerdeführer befürwortet, ist indessen nicht im Beweisverfahren, sondern im Sachurteil zu prüfen. Sie betrifft die Aktivlegitimation (BGE 138 III 537 E. 2.2.1 S. 540; Hegnauer, a.a.O., N. 14 zu aArt. 254 ZGB), die im Urteilszeitpunkt vorliegen muss und bis dahin hergestellt werden kann (Art. 296 Abs. 1 i.V.m. Art. 229 Abs. 3 ZPO; BGE 108 II 475 E. 1b S. 478). Das Gericht kann zwar das Verfahren auf einzelne Fragen beschränken (Art. 125 lit. a ZPO) und darüber allenfalls in einem Zwischenentscheid befinden (Art. 237 ZPO), ist dazu aber - selbst wenn die Parteien es begehren - grundsätzlich nicht verpflichtet (Urteil 4A 142/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2, in: SJ 137/2015 I S. 70 und sic! 2015 S. 50; vgl. für die Prozessvoraussetzungen: BGE 140 III 159 E. 4.2.4 S. 165).

3.4. Der gegenteilige Standpunkt des Beschwerdeführers trifft nicht zu. Es ist deshalb nicht bundesrechtswidrig, dass sich das Obergericht in der Beweisverfügung nicht abschliessend zur Beziehung zwischen ihm und seinem Sohn geäussert hat. Da dessen Beiständin ausdrücklich der DNA-Untersuchung zugestimmt hat, stellt sich auch die Frage nicht, ob das Gericht bereits im Beweisverfahren das Kindesinteresse berücksichtigen muss, wenn das Kind seine Mitwirkung am DNA-Gutachten verweigert (vgl. Burgat/Guillod, Les actions tendant à la destruction du lien de filiation, spécialement l'action en désaveu de paternité, in: Bohnet [Hrsg.], Quelques actions en annulation, 2007, S. 44 f. N. 135).

3.5. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Aufhebung des Kindesverhältnisses widerspreche dem Interesse des Kindes, ist unter den gegebenen Umständen verfrüht und erst im Sachurteil zu prüfen.

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei unzulässig, ihn unter Androhung von Strafen gemäss Art. 292 StGB als Partei zu zwingen, sich einer DNA-Untersuchung zu unterziehen. Er beruft sich auf den Grundsatz "nulla poena sine lege", meint aber offenkundig, dass sich in der ZPO keine Bestimmung finde, die die Strafdrohung gestatte (S. 9 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift). Die Rüge ist unbegründet. Es trifft zwar zu, dass die unberechtigte Weigerung der Partei, bei der Beweiserhebung mitzuwirken, lediglich in der Beweiswürdigung berücksichtigt wird (Art. 164 ZPO), während dasselbe Verhalten einer dritten Person die Strafdrohung nach Art. 292 StGB zur Folge haben kann (Art. 167 Abs. 1 lit. b ZPO). Diese Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind jedoch nicht anwendbar, wo es um deren Pflicht geht, an Untersuchungen zur Aufklärung der Abstammung mitzuwirken (Art. 296 Abs. 2 ZPO). Die Mitwirkungspflicht der Partei darf deshalb unter die Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB gestellt werden wie es für die Vollstreckung von Entscheiden auf eine Verpflichtung zu einem Tun in Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO ausdrücklich vorgesehen ist und für das bisherige Recht in Lehre und Rechtsprechung anerkannt war (Urteile
5P.472/2000 vom 15. März 2001 E. 2a und 5P.444/2004 vom 2. Mai 2005 E. 3.3, in: FamPra.ch 2005 S. 944 f.; HEGNAUER, a.a.O., N. 92, GUILLOD, a.a.O., N. 20, und SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N. 20, je zu aArt. 254 ZGB). Aus strafrechtlicher Sicht mag ergänzt werden, dass zum Androhen der Strafe gemäss Art. 292 StGB keine besondere gesetzliche Ermächtigung vorausgesetzt ist ( CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3. Aufl. 2010, N. 10, und RIEDO/BONER, Basler Kommentar, 2013, N. 86, je zu Art. 292 StGB).

5.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal die Beschwerdegegner in der Sache nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurden und mit ihrem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung unterlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des verfahrensbeteiligten Kindes um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos, zumal es auf eine Vernehmlassung verzichtet hat und ihm kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 260^a - 1 Die Anerkennung kann von jedermann, der ein Interesse hat, beim Gericht angefochten werden, namentlich von der Mutter, vom Kind und nach seinem Tode von den Nachkommen sowie von der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden.
¹	Die Anerkennung kann von jedermann, der ein Interesse hat, beim Gericht angefochten werden, namentlich von der Mutter, vom Kind und nach seinem Tode von den Nachkommen sowie von der Heimat- oder Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden.
²	Dem Anerkennenden steht diese Klage nur zu, wenn er das Kind unter dem Einfluss einer Drohung mit einer nahen und erheblichen Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die Ehre oder das Vermögen seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person oder in einem Irrtum über seine Vaterschaft anerkannt hat.
³	Die Klage richtet sich gegen den Anerkennenden und das Kind, soweit diese nicht selber klagen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
¹	Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
²	Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar.
³	Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
²	Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 260^b - 1 Der Kläger hat zu beweisen, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist.
¹	Der Kläger hat zu beweisen, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist.
²	Mutter und Kind haben diesen Beweis jedoch nur zu erbringen, wenn der Anerkennende glaubhaft macht, dass er der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt habe.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 1 Erwerb durch Abstammung - 1 Schweizer Bürgerin oder Bürger ist von Geburt an:
¹	Schweizer Bürgerin oder Bürger ist von Geburt an:
^a	das Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind und dessen Vater oder Mutter Schweizer Bürgerin oder Bürger ist;
^b	das Kind einer Schweizer Bürgerin, die mit dem Vater nicht verheiratet ist.
²	Das minderjährige ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, erwirbt durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre.
³	Hat das minderjährige Kind, das nach Absatz 2 das Schweizer Bürgerrecht erwirbt, eigene Kinder, so erwerben diese ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 256 - 1 Die Vermutung der Vaterschaft kann beim Gericht angefochten werden:
¹	Die Vermutung der Vaterschaft kann beim Gericht angefochten werden:
¹	vom Ehemann;
²	vom Kind, wenn während seiner Minderjährigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat.
²	Die Klage des Ehemannes richtet sich gegen das Kind und die Mutter, die Klage des Kindes gegen den Ehemann und die Mutter.
³	Der Ehemann hat keine Klage, wenn er der Zeugung durch einen Dritten zugestimmt hat. Für das Anfechtungsrecht des Kindes bleibt das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998274 vorbehalten.275

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 256^c - 1 Der Ehemann hat die Klage binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Geburt.
¹	Der Ehemann hat die Klage binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Geburt.
²	Die Klage des Kindes ist spätestens ein Jahr nach Erreichen der Volljährigkeit zu erheben.280
³	Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 260^c - 1 Die Klage ist binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem der Kläger von der Anerkennung und von der Tatsache Kenntnis erhielt, dass der Anerkennende nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, oder seitdem er den Irrtum entdeckte oder seitdem die Drohung wegfiel, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Anerkennung.
¹	Die Klage ist binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem der Kläger von der Anerkennung und von der Tatsache Kenntnis erhielt, dass der Anerkennende nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, oder seitdem er den Irrtum entdeckte oder seitdem die Drohung wegfiel, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Anerkennung.
²	Die Klage des Kindes kann in jedem Fall bis zum Ablauf eines Jahres nach Erreichen der Volljährigkeit erhoben werden.292
³	Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel - 1 Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten Parteivortrag nach Artikel 228 Absatz 1 unbeschränkt vorgebracht werden.146
¹	Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten Parteivortrag nach Artikel 228 Absatz 1 unbeschränkt vorgebracht werden.146
²	In den anderen Fällen können neue Tatsachen und Beweismittel innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, spätestens bis zum ersten Parteivortrag in der Hauptverhandlung nach Artikel 228 Absatz 1 vorgebracht werden, wenn sie:
^a	erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder
^b	bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).147
^2bis	Nach den ersten Parteivorträgen werden neue Tatsachen und Beweismittel nach Absatz 2 Buchstaben a und b nur noch berücksichtigt, wenn sie in der vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, spätestens in der nächsten Verhandlung vorgebracht werden.148
³	Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 125 Vereinfachung des Prozesses - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
^a	das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;
^b	gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
^c	selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
^d	eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 237 Zwischenentscheid - 1 Das Gericht kann einen Zwischenentscheid treffen, wenn durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden kann.
¹	Das Gericht kann einen Zwischenentscheid treffen, wenn durch abweichende oberinstanzliche Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und so ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand gespart werden kann.
²	Der Zwischenentscheid ist selbstständig anzufechten; eine spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid ist ausgeschlossen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 167 Unberechtigte Verweigerung - 1 Verweigert die dritte Person die Mitwirkung unberechtigterweise, so kann das Gericht:
¹	Verweigert die dritte Person die Mitwirkung unberechtigterweise, so kann das Gericht:
^a	eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken anordnen;
^b	die Strafdrohung nach Artikel 292 StGB108 aussprechen;
^c	die zwangsweise Durchsetzung anordnen;
^d	die Prozesskosten auferlegen, die durch die Verweigerung verursacht worden sind.
²	Säumnis der dritten Person hat die gleichen Folgen wie deren unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung.
³	Die dritte Person kann die gerichtliche Anordnung mit Beschwerde anfechten.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 343 Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden - 1 Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:
¹	Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen:
^a	eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB272;
^b	eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken;
^c	eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung;
^d	eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes; oder
^e	eine Ersatzvornahme.
^1bis	Enthält der Entscheid ein Verbot nach Artikel 28b ZGB273, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag der gesuchstellenden Person eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB anordnen.274
²	Die unterlegene Partei und Dritte haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden.
³	Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.