2C_350/2022 - 2023-01-16 - Droit de cité et droit des étrangers - (Wieder)Erteilung der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 350/2022

Urteil vom 16. Januar 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz, Hartmann,
Gerichtsschreiber Beriger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas von Wartburg,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
(Wieder) Erteilung der Niederlassungs- bzw.
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich vom 23. Februar 2022
(VB.2022.00020).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1962) ist türkischer Staatsangehöriger. Er reichte am 21. Oktober 1988 erfolglos ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Am 19. April 1995 reiste er erneut in die Schweiz ein und durchlief ein weiteres Asylverfahren erfolglos. Am 10. Oktober 1996 heiratete er die Schweizer Bürgerin B.________ und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung und am 21. Februar 2002 die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe wurde am 23. Mai 2003 geschieden. Am 30. Mai 2013 reiste A.________ in die Türkei zurück.

A.b. Am 10. Juli 2015 reiste A.________ erneut in die Schweiz ein und stellte am 6. August 2015 im Kanton Thurgau ein Gesuch um Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau teilte ihm mit Schreiben vom 10. August 2015 mit, dass das Gesuch aufgrund fehlender Unterlagen nicht geprüft werde und im Übrigen die Frist zur Wiederzulassung abgelaufen sei. A.________ verliess die Schweiz in der Folge zu einem nicht bekannten Zeitpunkt.

A.c. Am 8. November 2018 reiste A.________ erneut in die Schweiz ein und schloss am 1. Februar 2019 in U.________ die Ehe mit der in der Schweiz niedergelassenen thailändischen Staatsangehörigen C.________. Am 4. Februar 2019 ersuchte er um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. In der Folge fand eine eingehende Sachverhaltsabklärung wegen des Verdachts auf das Vorliegen einer Scheinehe statt. Am 16. Juli 2019 meldete sich die Ehefrau bei der Stadtpolizei U.________ und gab an, bei der Befragung gelogen zu haben und eine Scheinehe eingegangen zu sein. A.________ wurde am 16. Juli 2019 verhaftet, am nächsten Tag schriftlich befragt und am 18. Juli 2019 aus der Haft entlassen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft U.________ vom 19. August 2020 wurde A.________ wegen Täuschung der Behörden (Scheinehe) mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (Probezeit von zwei Jahren) bestraft.

A.d. Am 30. September 2019 verlegte A.________ seinen Wohnsitz in den Kanton Thurgau und ersuchte dort am 5. Juni 2020 um Kantonswechsel. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau trat auf das Gesuch mit Entscheid vom 11. September 2020 mangels gültiger Aufenthaltsbewilligung im Vorkanton nicht ein. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

A.e. Am 19. November 2020 zog A.________ nach V.________ und ersuchte im Kanton Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs ersuchte er am 17. Dezember 2020 um Wiedererteilung der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung.

B.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2021 wies das Migrationsamt die Gesuche von A.________ ab, wies ihn aus der Schweiz weg und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis am 31. März 2021. Einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Dezember 2021 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Februar 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Mai 2022 beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 23. Februar 2022 sei aufzuheben. Weiter sei das Migrationsamt des Kanton Zürich anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer zu bewilligen, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Die Sicherheitsdirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit (Art. 29 Abs. 1 BGG) bzw. die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 140 IV 57 E. 2 mit Hinweisen).

1.1. Der Beschwerdeführer stützt die von ihm begehrte Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf Art. 8 EMRK (Achtung des Privatlebens), da er sich rund 17 Jahre lang rechtmässig in der Schweiz aufgehalten habe und die (Wieder-) Erteilung der Niederlassungsbewilligung auf Art. 34 Abs. 3 AIG (SR 142.20) i.V.m. Art. 61 VZAE (SR 142.201) bzw. Art. 96 AIG.

1.2. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Hängt die Zulässigkeit des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen. Ob der geltend gemachte Anspruch besteht, ist nicht im Rahmen des Eintretens zu prüfen, sondern bei der materiellen Beurteilung (BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1, je mit Hinweisen).

1.3. Die Rechtsprechung gemäss BGE 144 I 266, wonach nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von zehn Jahren regelmässig davon auszugehen ist, dass sich die sozialen Bindungen zur Schweiz derart entwickelt haben, dass besondere Gründe erforderlich erscheinen, um den Aufenthalt einer ausländischen Person zu beenden, bezieht sich auf Fallkonstellationen, in denen es um die Beendigung bzw. Nichtverlängerung eines Aufenthaltsrechts geht, nicht aber um dessen Begründung bzw. Neuerteilung (Urteile 2C 25/2020 vom 18. März 2020 E. 1.4; 2C 979/2019 vom 7. Mai 2020 E. 5). Um eine Neuerteilung geht es auch dann, wenn eine einstmals bestehende Bewilligung nicht mehr existiert, etwa weil sie erloschen ist (Urteil 2C 528/2021 vom 23. Juni 2022 E. 4.6, zur Publikation vorgesehen). In solchen Fällen ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht eröffnet (Urteil 2C 528/2021 vom 23. Juni 2022 E. 4.8, zur Publikation vorgesehen).

1.4. Im vorliegenden Verfahren ist nicht die Beendigung bzw. Nichtverlängerung des Aufenthaltsrechts angefochten, da die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers infolge seines Auslandaufenthalts während mehreren Jahren unbestrittenermassen erloschen ist (vorinstanzliches Urteil E. 2.2). Es geht allein um die Begründung eines Aufenthaltsrechts. Anders als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, kann er sich daher trotz des geltend gemachten langjährigen Aufenthalts in der Schweiz nicht auf die Rechtsprechung gemäss BGE 144 I 266 (vgl. vorne E. 1.3) berufen. Da es um die Neuerteilung eines Aufenthaltstitels geht, ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht berührt (vgl. vorne E. 1.3). Aus dem von ihm angeführten Urteil 2C 292/2019 vom 8. April 2019, in dem ein Anspruch aus Art. 8 EMRK auf Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach vorgängigem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz geprüft, im Ergebnis aber verneint wurde, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, nachdem die Rechtslage mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C 528/2021 vom 23. Juni 2022 geklärt wurde (vgl. vorne E. 1.3). Der Beschwerdeführer kann sich für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung somit nicht in vertretbarer Weise
auf einen Anspruch auf Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen.

1.5. Auch soweit der Beschwerdeführer sich auf Art. 34 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 61 VZAE bzw. Art. 96 AIG beruft, vermag er einen potenziellen Rechtsanspruch nicht in vertretbarer Weise darzutun. Es handelt sich bei der erneuten Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach einem Auslandaufenthalt klarerweise um eine Ermessensbewilligung (vgl. die "Kann"-Formulierung in Art. 34 Abs. 3 AIG bzw. Art. 61 VZAE; vgl. Urteil 2C 1060/2020 vom 19. Februar 2021 E. 4.2.2), weshalb auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten ist. Aus dem gleichen Grund ist auch auf das Begehren des Beschwerdeführers, eventualiter sei ihm gestützt auf Art. 61 VZAE eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, nicht einzutreten.

1.6. Aus Art. 43 AIG ergeben sich vorliegend aufgrund des Bestehens einer Scheinehe (vgl. vorn Sachverhalt "A.c") ebenfalls keine Aufenthaltsansprüche (vgl. Art. 50 AIG).

1.7. Zusammenfassend kann sich der Beschwerdeführer auf keine Anspruchsgrundlage berufen, die ihm ein Recht auf Aufenthalt oder Einreise in die Schweiz verschaffen könnte. Infolgedessen ist in Anwendung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten.

2.

2.1. Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig, steht unter bestimmten Voraussetzungen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 ff . BGG). Mit dieser kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei die Beschwerdeberechtigung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils erfordert (Art. 115 Abs. 1 lit. b BGG). Da der Beschwerdeführer bezüglich Bewilligungserteilung keine Rechte geltend machen kann, fehlt es vorliegend an einem rechtlich geschützten Interesse, und zwar selbst dann, wenn er die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) anrufen würde (BGE 137 II 305 E. 2; Urteil 2C 25/2020 vom 18. März 2020 E. 2.1).

2.2. Der Beschwerdeführer rügt sodann auch keine Verfahrensfehler, die einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommen und die das Bundesgericht im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde losgelöst von der Sache selber prüfen könnte (sog. "Star"-Praxis; vgl. BGE 137 II 305 E. 2; Urteile 2C 85/2022 vom 24. Mai 2022 E. 1.2.2; 2C 25/2020 vom 18. März 2020 E. 2.2). Demzufolge kann die vorliegende Beschwerde auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden.

3.
Die Beschwerde erweist sich damit als unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Beriger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 34 Autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
¹	L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
²	L'autorité compétente peut octroyer une autorisation d'établissement à un étranger aux conditions suivantes:
^a	il a séjourné en Suisse au moins dix ans au titre d'une autorisation de courte durée ou de séjour, dont les cinq dernières années de manière ininterrompue au titre d'une autorisation de séjour;
^b	il n'existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2;
^c	l'étranger est intégré.
³	L'autorisation d'établissement peut être octroyée au terme d'un séjour plus court si des raisons majeures le justifient.
⁴	L'étranger qui remplit les conditions prévues à l'al. 2, let. b et c, et est apte à bien communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile peut obtenir une autorisation d'établissement au terme d'un séjour ininterrompu de cinq ans au titre d'une autorisation de séjour.58
⁵	Les séjours temporaires ne sont pas pris en compte dans le séjour ininterrompu de cinq ans prévu aux al. 2, let. a, et 4. Les séjours effectués à des fins de formation ou de formation continue (art. 27) sont pris en compte lorsque, une fois ceux-ci achevés, l'étranger a été en possession d'une autorisation de séjour durable pendant deux ans sans interruption.59
⁶	En cas de révocation en vertu de l'art. 63, al. 2, et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d'établissement ne peut être délivrée qu'au terme d'un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée.60

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 61 Nouvel octroi de l'autorisation d'établissement après un séjour à l'étranger - (art. 34, al. 3, LEI)
¹	Après un séjour à l'étranger, l'autorisation d'établissement peut être octroyée une nouvelle fois lorsque le requérant a déjà été titulaire d'une telle autorisation pendant dix ans au moins et que son séjour à l'étranger n'a pas duré plus de six ans.
²	Le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A2 du cadre de référence et des compétences écrites du niveau A1 au minimum.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)69 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.