RR.2017.282 - 2018-01-16 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV) etc. Aufschiebende Wirkung (Art. 80/ IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.282 RP.2017.58

Entscheid vom 16. Januar 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt Fabrizio N. Campanile, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I, Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV) etc. Aufschiebende Wirkung (Art. 80l IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt ein Strafverfahren gegen B. wegen Aneignung, Veruntreuung des Vermögens oder dessen Zueignung durch Amtsmissbrauch und ungesetzliche Bereicherung gemäss ukrainischem Strafgesetzbuch. Den ukrainischen Ermittlungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

B. sei im Zeitraum von 2007 bis 2014 Volksabgeordneter der Ukraine gewesen. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2011 habe er ein Einkommen von 5‘140‘346.-- Ukrainische Hrywnja (UAH) sowie ein Vermögen von UAH 26‘738‘744.-- und für das Jahr 2013 ein Einkommen und Vermögen in ähnlicher Höhe deklariert. Im Laufe vorgerichtlicher Untersuchungen sei festgestellt worden, dass bei der Bank C. AG in Zürich und bei der Bank D. in Lugano insgesamt 12 auf B. lautende Konten mit Geldmitteln in der Höhe von 72 Millionen Schweizer Franken (was gemäss Wechselkurs vom 1. Januar 2014 UAH 649‘820‘304.-- entspreche) eingefroren seien. Darunter befinde sich namentlich das Konto Nr. 1 bei der Bank C. Da ukrainische Volksabgeordnete per Gesetz keiner weiteren bezahlten Arbeit nachgehen dürfen – mit Ausnahme der Lehrer-, Forschungs- oder Geistestätigkeit sowie der ärztlichen Berufsausübung – werfe das Vermögen Fragen auf. Die ukrainische Ermittlungsbehörde vermutet aufgrunddessen, dass sich B. während seiner Zeit als Volksabgeordneter der Ukraine einen unrechtmässigen Vermögensvorteil in der Höhe von UAH 617‘587‘988.07 verschafft habe.

B. In diesem Zusammenhang ersuchten die ukrainischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und dessen Ergänzung vom 20. August 2015 die Schweiz um Rechtshilfe. Darin beantragten sie u.a. die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf Konten bei der Bank C. in Zürich, welche tatsächlich B. zuzurechnen seien, namentlich des Kontos Nr. 1 (act. 9.1).

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 trat das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) auf das ukrainische Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzung ein. Es ordnete u.a. die Sperre des Kontos Nr. 1 bei der Bank C. an (act. 9.3).

D. Das vorgenannte Konto Nr. 1 war (neben weiteren Konten) bereits mit der Verordnung vom 26. Februar 2014 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Ukraine (aUkraine-Verordnung; AS 2014 573) gesperrt worden. Das Konto lautete auf die A. Ltd. mit Sitz in Zypern und B. war daran wirtschaftlich berechtigt. Die Anteile an der A. Ltd. wurden nach Darstellung des Rechtsvertreters der A. Ltd. zu je 50 % von der E. Ltd. mit Sitz in Zypern und der F. Inc. mit Sitz in Panama gehalten. Einziger Aktionär der F. Inc. sei B. (act. 1 S. 12; act. 9.8). Die Sperrung dieser Gelder hatte weder anklagenden noch konfiskatorischen Charakter, sondern lediglich das Ziel, möglicherweise in der Schweiz angelegte Gelder zu sichern und den ukrainischen Behörden zu ermöglichen, zur Klärung ihrer Herkunft Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu richten (Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen vom 21. Mai 2014; BBl 2014 5275).

E. Mit Schreiben vom 29. Januar 2016 informierte das BJ den von der Kontoinhaberin beauftragten externen Vermögensverwalter G. bzw. H. GmbH, dass das Konto der A. Ltd. auch durch das BJ gesperrt worden sei und ein allfälliger Antrag um Vermögenstransfer nicht nur durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Direktion für Völkerrecht DV (nachfolgend „DV“), sondern auch durch das BJ zu bewilligen sei (act. 9.5).

F. Auf namens der A. Ltd. gestellten Antrag von G. ermächtigte die DV mit Verfügung vom 5. Februar 2016 die A. Ltd., CHF 6‘778‘534.-- vom gesperrten Konto Nr. 1 bei der Bank C. auf das Konto der I. Inc. bei derselben Bank zu überweisen (s. act. 1.7 S. 3). Nach der Darstellung von G. hätte die E. Ltd. die Anteile, welche die F. Inc. hielt, zum Kaufpreis von CHF 50‘000.-- erwerben sollen, damit die F. Inc. bzw. deren einziger Aktionär B. nicht mehr an der A. Ltd. beteiligt sei. Der Betrag des beantragten Vermögenstransfers setzte sich G. zufolge neben dem Kaufpreis für die Aktien aus der Rückzahlung des Darlehens der F. Inc. inkl. Darlehenszins und der Saldierung des Subkontos, auf welches Ausschüttungen der A. Ltd. an die F. Inc. geflossen seien, zusammen (s. act. 1.7 S. 3). Das Konto der I. Inc. war damals im Rahmen des nationalen Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft sowie rechtshilfeweise mit vorgenannter Eintretens- und Zwischenverfügung des BJ vom 23. Dezember 2015 gesperrt worden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.28 vom 30. Oktober 2017, lit. B ff.). Am Konto der I. Inc. war die Ehefrau von B. wirtschaftlich berechtigt (act. 9.4). Mit der Verwaltung dieses Kontos war ebenfalls G. beauftragt (s. act. 9.5 ff.). Die DV orientierte das BJ über ihre Bewilligung des von G. beantragten Vermögenstransfers (s. act. 9.5).

G. Mit Schreiben vom 13. Februar 2016 stellte G. auch beim BJ den formellen Antrag um Überweisung des fraglichen Betrags vom gesperrten Konto der A. Ltd. auf das gesperrte Konto der I. Inc. (act. 9.8). Mit Schreiben vom 18. März 2016 erteilte das BJ der Bank C. zunächst die Erlaubnis, den von der A. Ltd. beantragten Vermögenstransfers in der Höhe von insgesamt CHF 6‘778‘534.-- vom Konto der A. Ltd. auf das Konto der I. Inc. auszuführen (act. 9.9). Darüber wurde G. mit Schreiben vom gleichen Tag informiert (act. 9.9). Mit Schreiben vom 21. April 2016 teilte die Bank C. dem BJ mit, den Vermögenstransfer vorgenommen zu haben (act. 9.11).

H. Mit Schreiben vom 22. April 2016 ersuchte G. u.a. um Aufhebung der Sperre des Kontos der A. Ltd. mit der Begründung, die A. Ltd. stehe nicht mehr im Zusammenhang mit der Familie B. (act. 9.12). Mit Schreiben vom 15. Mai 2016 beantragte er ebenso bei der DV die Aufhebung der Kontosperre, weil die E. Ltd. nun die einzige Aktionärin der A. Ltd. und B. nicht mehr wirtschaftlich an dieser berechtigt sei (act. 1.7 S. 4).

Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 teilte das BJ G. mit, dass es aufgrund neuer Erkenntnisse die Bank C. zur Rückabwicklung des ursprünglich genehmigten Vermögenstransfers anweisen werde, und wies gleichzeitig den Antrag auf Aufhebung der Kontosperre ab (act. 9.17). Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 wies das BJ die Bank C. an, den ursprünglich genehmigten Vermögenstransfer von der Kontobeziehung mit der A. Ltd. auf die Kontobeziehung mit der I. Inc. zu Lasten der Kontobeziehung mit der I. Inc. inkl. Zinsen zurück zu transferieren (act. 9.18).

I. Mit Schlussverfügung vom 17. Oktober 2016 ordnete das BJ die Aufrechterhaltung der Sperre des Kontostamms Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., bei der Bank C. an, bis entweder ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann (Art. 33a IRSV).

J. Wie schon zuvor das BJ hob auch die DV mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 ihre frühere Verfügung vom 5. Februar 2016 betreffend Überweisung von CHF 6‘778‘534.-- auf und wies die Rücküberweisung dieses Betrags auf das Konto der A. Ltd. an (act. 1.7 S. 5).

Gegen diese Verfügung der DV vom 18. Oktober 2016 erhob die A. Ltd. mit Eingabe vom 17. November 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1.7 S. 6).

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Bank C. an, den Betrag von CHF 6‘778‘534.-- weiterhin auf dem gesperrten Konto der I. Inc. zu belassen und nicht an die A. Ltd. zurück zu überweisen, bis über den prozessualen Antrag entschieden worden sei (act. 9.33). Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2017 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Bank C. angewiesen, für die Dauer des Verfahrens den Betrag von CHF 6‘778‘534.-- auf dem gesperrten Konto der I. Inc. zu belassen und nicht an die A. Ltd. zurück zu überweisen (act. 9.33).

Die DV hob mit Verfügung vom 2. Juni 2017 wiedererwägungsweise ihre Wiedererwägungsverfügung vom 18. Oktober 2016 und die Sperre des Kontos Nr. 1 bei der Bank C. auf. Zur Begründung führte die DV aus, B. sei seit der Entflechtung der Aktionärsstruktur der A. Ltd. am fraglichen Konto nicht mehr wirtschaftlich berechtigt und sein Name sei im entsprechenden neuen Formular A nicht mehr aufgeführt. B. habe keine direkte oder indirekte Verfügungsgewalt über dieses Konto (act. 1.8). Die DV führte abschliessend aus, dass mit ihrem Verfahren dem Entscheid des BJ über die Zulässigkeit einer Aufrechterhaltung der rechtshilfeweisen Sperrung des Kontos der A. Ltd. nicht vorgegriffen werden solle. Der A. Ltd. stehe es frei, infolge der Entflechtung ihrer Aktionärsstruktur beim BJ die Aufhebung der rechtshilfeweisen Sperrung ihres Kontos zu beantragen (act. 1.8 S. 3).

Infolge des Wiedererwägungsentscheids der DV schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Abschreibungsentscheid vom 27. Juni 2017 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab (act. 1.7).

K. Noch vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgerichts machte das BJ die Bank C. mit Schreiben vom 7. April 2017 darauf aufmerksam, dass es seit seinem Schreiben vom 7. Juli 2016 mit der Anweisung auf Rückabwicklung des Vemögenstransfers keine Antwort der Bank erhalten habe. Es erinnerte sie daran, seiner Anweisung vom 7. Juli 2016 nachzukommen (act. 9.31). Mit Schreiben vom 2. Mai 2017 erklärte die Bank C., dass sie angesichts der gegenteiligen Entscheide der DV und des Bundesverwaltungsgerichts davon abgesehen, den vom BJ angeordneten (Rück-)Übertrag auszuführen (act. 9.33). Mit Schreiben vom 16. Mai 2017 hielt das BJ fest, dass es nach wie vor an seiner Anweisung festhalte (act. 9.34). Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 erklärte die Bank C., dass ihr eine gegenteilige Anweisung der DV bzw. des Bundesverwaltungsgerichts vorliege (act. 9.35). Mit Schreiben vom 15. Juni 2017 antwortete das BJ, dass es an seiner Anweisung vom 7. Juli 2016 festhalte (act. 9.36), was es mit seinem weiteren Schreiben vom 3. Juli 2017 wiederholte (act. 9.38). Mit Schreiben vom 22. September 2017 wies das BJ die Bank C. nochmals darauf hin, dass es an seiner Anweisung vom 7. Juli 2016 festhalte (act. 9.41; act. 1.11). Da inzwischen gemäss dem Schreiben der Bank vom 18. September 2017 (act. 9.40) die gegenteilige Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts weggefallen sei, sei der besagte Vermögenstransfer so rasch wie möglich rückgängig zu machen. Dies impliziere, dass die Bank dafür besorgt sein müsse, dass die Vermögenssituation wie sie im Zeitpunkt der durch das BJ mittels Eintretens- und Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 verfügten Kontensperre bestanden habe, wieder hergestellt werde. Dazu gehöre insbesondere auch die Wiederherstellung des damaligen Zustandes in Bezug auf die wirtschaftlich an der Kontobeziehung der A. Ltd. berechtigten Personen (act. 9.41; act. 1.11). Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 teilte die Bank C. dem BJ mit, dass sie die I. Inc. über die Anweisung des BJ betreffend Rückabwicklung des Vermögenstransfers informiert habe. Sie habe die für die Rückabwicklung des Vermögenstransfers notwendige Instruktion der I. Inc. jedoch noch nicht erhalten. Zudem müssten auch die DV und die Bundesanwaltschaft, welche das Konto gesperrt hätten, dem Vermögenstransfer ebenfalls zustimmen (act. 9.43).

L. Mit Schreiben vom 30. August 2017 liess die A. Ltd. durch ihren Rechtsvertreter beim BJ den Antrag stellen, die Sperre ihres Kontos sei aufzuheben. Es sei zweifelsfrei erstellt, dass die betreffenden Gelder keine deliktische Herkunft hätten. Sodann hätten weder B. noch seine Familienangehörigen tatsächliche oder rechtliche Verfügungsmacht über dieses Konto (act. 9.39; act. 1.3 S. 8 f.). Mit der behördlich und bundesverwaltungsgerichtlich erfolgten Bestätigung der Rechtmässigkeit der eingetretenen Entflechtung dränge sich eine neue Beurteilung der bestehenden Kontobeschlagnahme auf (act. 9.39; act. 1.3 S. 11).

M. Wie unter supra lit. K bereits ausgeführt, wies das BJ mit Schreiben vom 22. September 2017 die Bank C. zunächst nochmals darauf hin, dass es an seiner Anweisung vom 7. Juli 2016 festhalte (act. 9.41; act. 1.11; zur Begründung s.o.). Das BJ wies die Bank an, die Vermögenssituation wiederherzustellen wie sie im Zeitpunkt der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 verfügten Kontensperre bestanden habe.

Mit Schreiben vom 25. September 2017 wies das BJ sodann den Antrag der A. Ltd. auf Aufhebung der Kontosperre ab (act. 9.42; act. 1.2).

N. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 lässt die A. Ltd. durch ihren Rechtsvertreter gegen die Verfügung des BJ vom 25. September 2017, mit welcher dieses ihren Antrag auf Aufhebung der Kontosperre abwies, und gegen das Schreiben des BJ vom 22. September 2017, mit welchem es an seiner Anweisung vom 7. Juli 2016 festhielt, Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Sie stellt folgende Anträge:

„1. Es seien die Abweisungsverfügung der Vorinstanz vom 25. September 2017 sowie auch die Anordnung der Vorinstanz an die Bank C. in Zürich vom 22. September 2017 aufzuheben.

2. Es sei das Konto der Beschwerdeführerin Kto. Nr. 1 bei der Bank C., Zürich, zu entsperren.

Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3. Es sei die Bank C., Zürich, anzuweisen, den Betrag von CHF 6‘778‘534.00 inkl. Zinsen auf dem gesperrten Konto Nr. 2 der I. Inc. zu belassen und nicht an die Beschwerdeführerin zurück zu überweisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundeskasse.“

In prozessualer Hinsicht beantragt sie, dass die Bank C. vorsorglich anzuweisen sei, den Betrag von CHF 6‘778‘534.00 inkl. Zinsen auf dem weiterhin gesperrten Konto Nr. 2 der I Inc. zu belassen und nicht an die Beschwerdeführerin zurück zu überweisen. Sodann beantragte sie, dass der prozessuale Antrag Nr. 1 vorab superprovisorisch zu genehmigen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei (act. 1 S. 2 f.).

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 machte die Beschwerdeführerin eine ergänzende Eingabe (act. 7).

O. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 6. November 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 9). Mit Beschwerdereplik vom hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest (act. 14). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 teilt das BJ mit, dass es auf eine Beschwerdeduplik verzichte und an den am 6. November 2017 gestellten Anträgen festhalte (act. 17). Die Eingabe wurde der Beschwerdeführerin in der Folge zur Kenntnis zugestellt (act. 18).

P. Am 20. Dezember 2017 reichte die Beschwerdeführerin die inzwischen eingetroffene Bestätigung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft ein, wonach gegen J. keine Strafuntersuchung oder Verurteilung besteht (act. 19). Diese Eingabe wurde in der Folge mitsamt Beilagen der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis zugestellt (act. 20).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; dazu BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., N. 18-20, 108).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Auf die Beschwerden gegen die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten, welche nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte gestellt werden, ist auch ohne Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG einzutreten, wenn seit der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung relativ lange Zeit vergangen ist (TPF 2007 124 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 2.2). Auch bedeutende Veränderungen im Stand des ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wichtige Verfahrenshandlungen aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfahren, können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre rechtfertigen (TPF 2011 174 E. 2.2.2).

Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).

2.2 Soweit die Beschwerdeführerin das Schreiben des BJ vom 22. September 2017 anficht, mit welchem das BJ an seiner Anweisung vom 7. Juli 2016 festhielt, ist Folgendes festzuhalten.

Das angefochtene Schreiben des BJ vom 22. September 2017 stellt nicht eine neue Anordnung dar, sondern eine Aufforderung zur Ausführung ihrer Anordnung vom 7. Juli 2016. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist ein solches Schreiben nicht anfechtbar. Die Anordnung der Rückübertragung vom 7. Juli 2016 wurde der A. Ltd. über ihren Vermögensverwalter mit Schreiben vom gleichen Tag eröffnet (act. 9.17). Bei dieser Verfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der – soweit überhaupt Anfechtbarkeit im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG gegeben ist – innerhalb von 10 Tagen hätte angefochten werden müssen (Art. 80k IRSG). Weder der Umstand, dass die Bank diese Anordnung noch nicht umgesetzt hat, noch die verschiedenen Aufforderungen des BJ an die Bank, seiner Verfügung vom 7. Juli 2016 nachzukommen, vermochten den Fristenlauf zu hemmen oder eine neue Beschwerdefrist auszulösen. Nach dem Gesagten steht fest, dass diesbezüglich die Beschwerde nicht innert Frist erhoben wurde. Ob namentlich die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG gegeben sind, braucht bei diesem Prüfungsergebnis nicht weiter untersucht zu werden. Auf die Beschwerde gegen das Schreiben vom 22. September 2017 ist folgerichtig nicht einzutreten.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wir-kung wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.3 Was die angefochtene Abweisung vom 25. September 2017 des Antrags auf Aufhebung der Kontosperre anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass das Konto bereits mit der aUkraine-Verordnung vom 26. Februar 2014 im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit gesperrt wurde. Unter diesen Umständen ist nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung eine Anfechtung auch ohne Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG möglich. Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des gesperrten Kontos gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf ihre im Übrigen innert Frist erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. September 2017 einzutreten ist.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen zwar grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundes-gerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2, m.w.H.).

4.

4.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden. Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Vorbehalten bleibt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) i.V.m. der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV; s. nachfolgend).

4.2 Eine gestützt auf Art. 33a IRSV andauernde Beschlagnahme von Gegen-ständen und Vermögenswerten kann auch nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung nach schweizerischem Recht aufrechterhalten werden. Massgeblich nach Art. 33a IRSV ist nur, ob die Einziehung nach dem Recht des ersuchenden Staates noch erfolgen kann oder bereits verjährt ist. Das Abstellen auf die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates ermöglicht in aller Regel eine sinnvolle Befristung der Kontensperren. In Fällen, in denen der ersuchende Staat eine sehr lange oder keine Verjährungsfrist für bestimmte Straftaten oder Einziehungstatbestände kennt, kann allerdings die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bestehen, weshalb die Rechtshilfebehörde Kontensperren nicht unbeschränkt aufrechterhalten darf, sondern dafür sorgen muss, dass das Verfahren innert vernünftiger Frist zum Abschluss gelangt. Zwar muss einerseits dem ersuchenden Staat die Möglichkeit gegeben werden, übermittelte Beweismittel auszuwerten, in das hängige Verfahren einzubeziehen und dieses zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen; andererseits müssen aber auch die Beschwerdeführer die Aussicht haben, innert vernünftiger Frist wieder über ihre Konten verfügen zu können. Die ausführende Behörde und das Bundesamt sind daher verpflichtet, den Fortgang des Straf- und Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat aufmerksam zu verfolgen. Sollte dieses Verfahren nicht mehr vorangetrieben werden, so dass mit einer Herausgabe der sichergestellten Gelder innert vernünftiger Frist nicht mehr zu rechnen ist, müssen die Kontensperren aufgehoben werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 462 E. 5 S. 467 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 und 1A.335/2005 vom 18. August 2006 E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3).

4.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdekammer vorliegend einzig zu prüfen, ob der Einziehungsanspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates bereits verjährt ist bzw. ob mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist noch gerechnet werden kann und ob die Massnahme im Lichte der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) noch verhältnismässig ist. Nicht zu prüfen sind hingegen die übrigen Rechtshilfeerfordernisse, soweit diese Gegenstand der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung bildeten (s. act. 9.3) und mit Beschwerde angefochten werden konnten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3).

5.

5.1 Gegen die Aufrechterhaltung der Kontosperre bringt die Beschwerdeführerin zur Hauptsache vor, die Voraussetzungen für die Sperrung ihres Kontos seien nicht mehr erfüllt. Die DV habe die Rechtmässigkeit der erfolgten Entflechtung umfassend bestätigt und dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen. B. habe keine direkte oder indirekte Verfügungsgewalt über das gesperrte Bankkonto, seitdem die E. Ltd. die Akten der Beschwerdeführerin zurückgekauft habe (act. 1 S. 41).

5.2

5.2.1 Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG; SR 196.1), in Kraft getreten am 1. Juli 2016, kann der Bundesrat im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat unter bestimmten Voraussetzungen die Sperrung von Vermögenswerten anordnen, über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kann u.a. die erforderlichen Massnahmen anordnen, um einen drohenden raschen Wertverlust oder einen kostspieligen Unterhalt der gesperrten Vermögenswerte zu verhindern (Art. 8 Abs. 4 SRVG). Sind die Vermögenswerte auch im Rahmen eines Straf- oder Rechtshilfeverfahrens gesperrt, so obliegt ihre Verwaltung ausschliesslich der Behörde, die jenes Verfahren leitet (Art. 8 Abs. 5 SRVG). Die zusätzliche Sperrung der Strafverfolgungsbehörde oder ausführenden Behörde lässt die administrative Sperrung gemäss Art. 3 SRVG nicht automatisch wegfallen. Eine Sicherungssperrung nach Art. 3 SRVG besteht fort, auch wenn im Rahmen eines Rechtshilfe- oder Strafverfahrens weitere Sperrungen angeordnet worden sind. Das parallel laufende Rechtshilfe- oder Strafverfahren hat aber Vorrang. Das EDA bleibt nach wie vor befugt, gestützt auf Art. 9 SRVG eine allfällige Freigabe der einer Sperrung durch den Bundesrat unterliegenden Vermögenswerte zu genehmigen. Die Freigabe selbst hat freilich keine Auswirkungen auf die Sperrung derselben Vermögenswerte, die ihm Rahmen eines Strafverfahrens oder eines Rechtshilfeverfahrens angeordnet wurde (s. zum Ganzen BBl 2014 5313 – 5316).

Die vorstehenden Bestimmungen zur Parallelität von administrativer und rechtshilfeweiser Sperrung sowie zum Vorrang der Sperrung im Rechtshilfeverfahren entsprechen im Wesentlichen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor Einführung des SRVG (s. BGE 141 I 20 E. 6 S. 29 ff.).

5.2.2 Stützte sich die erste Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Ukraine vom 26. Februar 2014 (aUkraine-Verordnung; AS 2014 573; SR 946.231.176.7), in Kraft getreten am 28. Februar 2014, mit Geltung bis 27. Februar 2017, auf Art. 184 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101), erging die zweite Verordnung über die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Ukraine vom 25. Mai 2016 (Ukraine-Verordnung, SR 196.127.67), in Kraft getreten am 1. Juli 2016, mit Geltung verlängert bis 27. Februar 2018, auf Art. 3 und 30 SRVG. Damit gilt im Verhältnis zwischen der mit aUkraine-Verordnung und der mit Eintretens- und Zwischenverfügung des BJ vom 23. Dezember 2015 angeordnete Sperre ab 1. Juli 2016 gestützt auf SRVG Letztere als vorrangig. Gestützt auf BGE 141 I 20 gilt dieser Vorrang der rechtshilfeweise Sperrung auch für die Zeit vor dem 1. Juli 2016.

5.3 Daraus folgt, dass Anordnungen der DV, welche nach der mit Eintretens- und Zwischenverfügung des BJ vom 23. Dezember 2015 rechtshilfeweise verfügten Sperre ergingen und insbesondere eine Änderung der Berechtigung an den gesperrten Vermögenswerten haben, keine Auswirkungen haben durften, solange die rechtshilfeweise Sperre bestand. Es steht daher fest, dass die Weigerung der Bank unter Hinweis auf die Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts, die vom BJ angeordnete Rückübertragung auszuführen, gegen den Grundsatz des Vorrangs des Rechtshilfeverfahrens verstiess. Auch wenn die fehlende Koordination zwischen dem Beschwerdegegner als ausführende Behörde im Rechtshilfeverfahren und der DV bzw. dem Bundesverwaltungsgericht nicht der Bank C. angelastet werden kann, steht fest, dass die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.

5.4 Die Bank C. hat die Anordnung des BJ zur Rückübertragung vom 7. Juli 2016, an welcher das BJ wie schon etliche Male zuvor auch am 22. September 2017 festhielt (s. supra lit. K), zuletzt mit der Begründung nicht ausgeführt, dass hiefür die Zustimmung der I. Inc., DV und Bundesanwaltschaft vorliegen müsste. Dass für die Entgegennahme des auf Anweisung des Beschwerdegegners überwiesenen Betrages, eine Zustimmung von I. Inc., DV und Bundesanwaltschaft notwendig gewesen sein soll, geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Jedenfalls ist ohne Weiteres mit der formellen Zustimmung der genannten Behörden zur Rückabwicklung zu rechnen, welche das fragliche Konto der I. Inc. gesperrt haben. Inwiefern in der vorliegenden Konstellation hingegen die I. Inc. berechtigt sein soll, die von der ausführenden Behörde angeordnete Rückabwicklung des Transfers zu blockieren, ist nicht ersichtlich.

5.5 Ist die Anordnung des Beschwerdegegners vom 7. Juli 2016 massgebend und ist daher von der Wiederherstellung des damaligen Zustandes in Bezug auf die wirtschaftlich an dem Konto der Beschwerdeführerin berechtigten Personen auszugehen, fällt die Argumentation der Beschwerdeführerin dahin. Die Beschwerde erweist sich demzufolge in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Mit Beschwerdeergänzung vom 26. Oktober 2017 machte die Beschwerdeführerin schliesslich geltend, das Strafverfahren in der Ukraine gegen B. sei am 28. Januar 2017 eingestellt worden. Es fehle deshalb an einem Rechtshilfeerfordernis im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG (act. 7).

6.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient, was voraussetzt, dass im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eröffnet wurde (vgl. BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b S. 460; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.207-208 vom 22. Oktober 2013, E. 4.3). Das Rechtshilfeerfordernis des hängigen Strafverfahrens im ersuchenden Staat ergibt sich zum einen bereits aus Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario (Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7). Zum anderen gelangt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Rahmen des Anwendungsbereichs des EUeR Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG zur Anwendung, wonach einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird, wenn "der Richter" den Verfolgten in der Schweiz oder im Tatortstaat freigesprochen oder wenn er das Verfahren "aus materiellrechtlichen Gründen" eingestellt hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.69/2006 vom 28. Juli 2006, E. 4.1; 1A.191/2005 vom 24. Februar 2006, E. 3.1; 1A.145/2005 vom 20. Oktober 2005, E. 4.1; 1A.249/1999 vom 1. Februar 2000, E. 3 f.). Ein Rechtshilfehindernis besteht entsprechend nur dann, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens im ersuchenden Staat offensichtlich unmöglich ist (zimmermann, a.a.O., N. 676).

6.3 Der Beschwerdegegner weist zurecht darauf hin, dass die I. Inc. im Rahmen ihrer Beschwerde gegen die Herausgabe von ihren Kontounterlagen ebenfalls die Einstellung des ukrainischen Strafverfahrens geltend machte (act. 9 S. 17; Entscheid der Beschwerdekammer RR.2017.28 vom 30. Oktober 2017 E. 5). Auf Anfrage des Beschwerdegegners habe die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine dem BJ in der Folge mit Schreiben vom 20. März 2017 abermals ausdrücklich bestätigt, dass sie weiterhin ein Strafverfahren gegen B. führe und an den ersuchten Rechtshilfemassnahmen festhalte.

6.4 Diesen Angaben der ukrainischen Behörden ist Glauben zu schenken. Es besteht vorliegend kein Anlass, deren Angaben in Zweifel zu ziehen. Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es zu vollziehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1 und 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5).

Ferner ist festzuhalten, dass auch eine Einstellung des Verfahrens aus materiellrechtlichen Gründen bzw. ein Freispruch desselben der Leistung von Rechtshilfe per se nicht entgegenstehen würde, solange die Ermittlungen gegen weitere Mitbeschuldigte aufrechterhalten werden und das Beschlagnahmegut für diese Verfahren von Bedeutung sein kann (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.117 vom 20. Dezember 2012 E. 4.3). Das am 20. Dezember 2017 nachgereichte Dokument (act. 19; s. supra lit. P) ist in dieser Hinsicht nicht ausschlaggebend, da die ukrainischen Behörden zugleich gegen weitere Personen ermitteln (vgl. act. 9.1).

6.5 Angesichts dieser Sachlage ist das Rechtshilfeerfordernis des hängigen Strafverfahrens im ersuchenden Staat gegeben. Ein Erlöschen des Strafanspruchs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG ist nicht festzustellen. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich deshalb ebenfalls als unbegründet (so schon Entscheid der Beschwerdekammer RR.2017.28 vom 30. Oktober 2017 E. 5.15).

7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. September 2017, mit welcher der Antrag auf Aufhebung der Kontosperre abgewiesen wurde, als unbegründet. Insgesamt ist die vorliegende Beschwerde daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 10‘000.-- festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis lit. b und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 17. Januar 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Fabrizio N. Campanile

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I

Rechtsmittelbelehrung

Schlussverfügung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Zwischenverfügung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^l Effetto sospensivo - 1 Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
¹	Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
²	Ogni decisione incidentale anteriore alla decisione finale è immediatamente esecutiva.
³	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale può accordare l'effetto sospensivo al ricorso contro una decisione incidentale secondo il capoverso 2 se l'avente diritto rende verosimile che essa gli arreca un pregiudizio immediato e irreparabile ai sensi dell'articolo 80e capoverso 2.138

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 196.1 Legge federale del 18 dicembre 2015 concernente il blocco e la restituzione dei valori patrimoniali di provenienza illecita di persone politicamente esposte all'estero (Legge sui valori patrimoniali di provenienza illecita, LVP) - Legge sui valori patrimoniali di provenienza illecita LVP Art. 8 Amministrazione dei valori patrimoniali bloccati - 1 Le persone e istituzioni che detengono o gestiscono in Svizzera valori patrimoniali di persone sottoposte a un provvedimento di blocco conformemente alla presente legge continuano ad amministrare i valori patrimoniali anche dopo il loro blocco. Informano senza indugio il DFAE in caso di rischio di rapido deprezzamento o di manutenzione costosa dei valori.
¹	Le persone e istituzioni che detengono o gestiscono in Svizzera valori patrimoniali di persone sottoposte a un provvedimento di blocco conformemente alla presente legge continuano ad amministrare i valori patrimoniali anche dopo il loro blocco. Informano senza indugio il DFAE in caso di rischio di rapido deprezzamento o di manutenzione costosa dei valori.
²	Le persone e istituzioni che amministrano i valori patrimoniali conformemente al capoverso 1 devono fornire al DFAE, su sua richiesta, tutte le informazioni e i documenti relativi al blocco e all'amministrazione dei valori patrimoniali.
³	I principi che disciplinano il collocamento dei valori patrimoniali sequestrati si applicano per analogia all'amministrazione dei valori patrimoniali bloccati conformemente alla presente legge.
⁴	Il DFAE può ordinare i provvedimenti necessari per prevenire un rischio di rapido deprezzamento o una manutenzione costosa dei valori, compresa la realizzazione immediata secondo le disposizioni della legge federale dell'11 aprile 18895 sulla esecuzione e sul fallimento. Ai proventi della realizzazione si applica il capoverso 1.
⁵	Se i valori patrimoniali sono bloccati anche nell'ambito di un procedimento penale o di assistenza giudiziaria, la loro amministrazione incombe esclusivamente all'autorità che dirige tale procedimento. Quest'ultima informa il DFAE prima di ordinare la revoca del blocco.

SR 196.1 Legge federale del 18 dicembre 2015 concernente il blocco e la restituzione dei valori patrimoniali di provenienza illecita di persone politicamente esposte all'estero (Legge sui valori patrimoniali di provenienza illecita, LVP) - Legge sui valori patrimoniali di provenienza illecita LVP Art. 3 Blocco in vista dell'assistenza giudiziaria - 1 In vista di un'eventuale collaborazione in materia di assistenza giudiziaria con lo Stato di provenienza, il Consiglio federale può ordinare il blocco di valori patrimoniali in Svizzera:
¹	In vista di un'eventuale collaborazione in materia di assistenza giudiziaria con lo Stato di provenienza, il Consiglio federale può ordinare il blocco di valori patrimoniali in Svizzera:
^a	che sottostanno alla facoltà di disporre di persone politicamente esposte all'estero o di persone a loro vicine;
^b	i cui aventi economicamente diritto sono persone politicamente esposte all'estero o persone a loro vicine; o
^c	che appartengono a una persona giuridica:
^c1	attraverso la quale persone politicamente esposte all'estero o persone a loro vicine hanno facoltà di disporre, direttamente o indirettamente, di tali valori, o
^c2	i cui aventi economicamente diritto sono tali persone politicamente esposte all'estero o persone a loro vicine.
²	Il blocco è ammissibile unicamente alle condizioni seguenti:
^a	il governo o taluni membri del governo dello Stato di provenienza hanno perso il potere o paiono inevitabilmente destinati a perderlo;
^b	il livello di corruzione nello Stato di provenienza è notoriamente elevato;
^c	è verosimile che i valori patrimoniali siano stati ottenuti mediante corruzione, amministrazione infedele o altri crimini;
^d	la tutela degli interessi della Svizzera richiede il blocco di tali valori patrimoniali.
³	Prima di ordinare il blocco e salvo se vi è pericolo nel ritardo, il Consiglio federale s'informa sulla posizione dei principali Stati partner e organizzazioni internazionali circa i provvedimenti di blocco. Di regola coordina la sua azione, dal punto di vista temporale e materiale, con l'azione di tali Stati e organizzazioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 184 Relazioni con l'estero - 1 Il Consiglio federale cura gli affari esteri salvaguardando i diritti di partecipazione dell'Assemblea federale; rappresenta la Svizzera nei confronti dell'estero.
¹	Il Consiglio federale cura gli affari esteri salvaguardando i diritti di partecipazione dell'Assemblea federale; rappresenta la Svizzera nei confronti dell'estero.
²	Firma e ratifica i trattati internazionali. Li sottopone per approvazione all'Assemblea federale.
³	Se la tutela degli interessi del Paese lo richiede, può emanare ordinanze e decisioni. La validità delle ordinanze dev'essere limitata nel tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 1 - 1. Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
¹	Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
²	La presente Convenzione non si applica all'esecuzione delle decisioni di arresto e di condanna nè ai reati militari che non costituiscono reati di diritto comune.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.