E-6536/2017 - 2019-12-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6536/2017

Urteil vom 16. Dezember 2019

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

1.I._______, geboren am (...),

2.J._______, geboren am (...).

3.K._______, geboren am (...).

4.L._______, geboren am (...).

Parteien 5. M._______, geboren am (...),

6. N._______, geboren am (...),

Türkei,

alle amtlich verbeiständet durch ass. iur. Christian Hoffs,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden reisten am 6. Mai 2016 mit Humanitären Visa in die Schweiz ein und stellten am 9. Mai 2016 unter Angaben der Identitäten A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), F._______, geboren am (...), Syrien, im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ Asylgesuche ein. Am 12. Mai 2016 fanden ihre Kurzbefragungen zur Person (BzP) im EVZ statt.

B.
Die Beschwerdeführenden brachten vor, sie seien Ajnabi kurdischer Ethnie und würden aus dem Dorf H._______, Provinz Al Hasaka, stammen und verwiesen zur Begründung ihrer Asylgesuche auf die kriegerische Situation in Syrien, das Erscheinen der "Daesh" sowie die gesundheitlichen Probleme ihres Sohnes F._______.

C.
Mit Schreiben vom 25. April 2017 teilten die Beschwerdeführenden dem SEM mit, sie hätten bei der BzP falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht.

D.
Nachdem das SEM sie mit Verfügung vom 27. März (recte: April) 2017 unter Bezugnahme auf die Bestimmung von Art. 8 AsylG (SR 142.31) aufgefordert hatte, ihre korrekten Identitäten offenzulegen und durch Originaldokumente zu belegen, reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. Mai 2017 auf die Identitäten I._______, geboren am (...), J._______, geboren am (...), K._______, geboren am (...), L._______, geboren am (...), M._______, geboren am (...), N._______, geboren am (...), lautende türkische Identitätskarten im Original ein.

E.
Am 17. und 18. August 2017 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen angehört.

F.

F.a Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er stamme aus O._______, Provinz irnak, wo er bis Ende 2015 gelebt habe. Danach hätten er und seine Familie sich bis zur Ausreise Anfang 2016 während etwa drei Monaten bei seinen Schwiegereltern in P._______, Provinz Mardin, aufgehalten. Von 1992 bis 1996 oder 1997 habe in O._______ eine kriegerische Situation geherrscht. Weil die türkischen Regierungskräfte Druck auf sie ausgeübt hätten, seien er und seine Familie Sympathisanten der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) und der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) gewesen. Zwei seiner Onkel und ein Cousin seien als Märtyrer der PKK gefallen und zwei Cousinen seien mehrere Jahre im Gefängnis gewesen. Er habe ab 2008 oder 2009 gelegentlich Verantwortliche der PKK bei sich beherbergt und transportiert. Nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien habe er ab 2013 oder 2014 regelmässig - ein- bis zweimal pro Monat - Leute der PKK beziehungsweise der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel; YPG) an die türkisch-syrische Grenze gebracht oder von dort abgeholt, beherbergt und an verschiedene Orte gebracht, wo sie jeweils von jemand anderem abgeholt worden seien. Er habe auch viele Verletzte und Leichen an der Grenze entgegengenommen und transportiert. Im Weiteren habe er auch Anlässe der HDP besucht und diese unterstützt. Nachdem in O._______ eine Ausgangssperre verhängt worden sei, sei er mit seiner Familie Ende 2015 zu seinen Schwiegereltern nach P._______ umgezogen, weil sie für Kontrollen und die medizinische Behandlung ihres Sohns N._______ regelmässig nach Diyarbakir hätten gehen müssen. Nach Ausbruch des Krieges in O._______ seien viele seiner Freunde getötet oder verhaftet worden oder ins Ausland geflüchtet. Er habe gehört, dass die festgenommenen Personen gefoltert worden seien und unter der Folter Namen preisgegeben hätten. Er befürchte, dass sie den Regierungskräften auch seinen Namen nennen könnten. Zudem habe die PKK bekanntgegeben, dass es innerhalb ihrer Organisation in O._______ rund zwanzig Spitzel des türkischen Geheimdiensts gebe. Er gehe deshalb davon aus, dass er ebenfalls verhaftet worden wäre, falls er dort geblieben wäre. Er selber sei einmal wegen der Teilnahme an den Demonstrationen für Kobane im Jahr 2014 festgenommen worden; er sei nach ein oder zwei Tagen wieder freigelassen worden und es sei kein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden.

Seine Familie und er hätten sich für etwa drei Monate in P._______ aufgehalten. Während dieser Zeit sei das Haus seiner Familie in O._______ durch Panzerbeschuss der Regierungskräfte beschädigt worden, und danach hätten Sicherheitskräften das Gebäude mit einem Amboss weiter verwüstet. Nachdem sich die Situation auch in P._______ verschlechtert habe, hätten sie sich zur Ausreise aus ihrem Heimatland entschlossen. Ein Schlepper habe sie über Istanbul nach Griechenland gebracht. Dort hätten sie sich mit syrischen Identitätsdokumenten, die sie von ihrem Schlepper erhalten hätten, als Kurden aus Syrien ausgegeben, weil Griechenland Kurden aus der Türkei abweise; zudem hätten sie dort nur auf diese Weise eine ärztliche Behandlung für ihren schwer behinderten Sohn N._______ erhältlich machen können.

F.b Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemannes. Sie hätten sich zur Ausreise entschlossen, nachdem sie vernommen hätten, dass auch in P._______ die Verhängung einer Ausgangssperre geplant gewesen sei. Sie hätten befürchtet, dass ihr Mann verhaftet oder umgebracht werden könnte. Es sei den Regierungskräften bekannt, dass er sich für die PKK und die HDP engagiere. Ihr Gatte habe seit etwa zehn Jahren die PKK unterstützt. Die Situation sei aber in den letzten drei bis vier Jahren schlimmer geworden, weil viele Personen verhaftet und umgebracht worden seien. Sie selber habe nie Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Im Übrigen hätten sie keine Krankenversicherung für ihren Sohn N._______ abschliessen können, da sie wegen der Vorfälle in O._______ hätten flüchten müssen. Sie hätten deshalb die Kosten für seine medizinische Behandlung selber tragen müssen.

F.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Führerschein, eine Wohnsitzbestätigung sowie eine Schulbescheinigung des Beschwerdeführers 1, drei A4-Blätter mit Fotos der Zerstörungen in O._______ sowie ein ärztliches Zeugnis des (...) Kinderspitals vom 8. November 2016 zu den Akten.

F.d Auf entsprechende schriftliche Aufforderung der Vorinstanz vom 21. August 2017 hin reichten die Beschwerdeführenden mit am 18. September 2017 eingegangener Eingabe ein weiteres Arztzeugnis vom 13. September 2017 (zusammen mit zwei Konsultationsberichten vom 22. und 30. März 2017) nach.

G.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 (eröffnet am 19. Oktober 2017) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

H.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit, dass ihre Identitätsangaben im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf die Angaben gemäss den eingereichten türkischen Identitätskarten geändert würden.

I.

I.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. November 2017 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragten, diese sei aufzuheben und es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter seien die Dispositiv-Punkte 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und sie wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusseses.

I.b In der Beilage wurden ein Foto des Beschwerdeführers 1 und zwei seiner Söhne zusammen mit einem bekannten kurdischen Oppositionspolitiker sowie ein Schreiben der Asylbetreuerin der Beschwerdeführenden vom 13. November 2017 eingereicht.

I.c Mit Eingabe vom 23. November 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde Q._______ vom 21. November 2017 nach.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2017 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und ordnete den Beschwerdeführenden ihren Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2017 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.

L.a Der Instruktionsrichter gab den Beschwerdeführenden mit Instruktionsverfügung vom 6. Dezember 2017 Gelegenheit, eine Replik einzureichen.

L.b Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 reichten sie ein Unterstützungsschreiben eines HDP-Politikers vom 11. November 2017 inklusive Übersetzung zu den Akten.

L.c In ihrer Replikeingabe vom 20. Dezember 2017 nahmen die die Beschwerdeführenden zu den Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung Stellung und hielten vollumfänglich an den Erwägungen in ihrer Beschwerdeschrift fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung Folgendes aus:

3.1.1 Die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Einreise in die Schweiz zunächst falsche Angaben zu ihrer Identität und ihren Asylgründen gemacht und ihre Kernvorbringen erst im Rahmen der Anhörung erwähnt hätten, wecke Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen. Es müsse angenommen werden, dass sie, falls sie tatsächlich an Leib und Leben bedroht gewesen wären, die Asylbehörden bereits bei der BzP über ihre wahre Identität und ihre Asylgründe informiert hätten.

Diese Zweifel würden dadurch verstärkt, dass ihre Angaben zu den Asylgründen vage seien und Realkennzeichen vermissen liessen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 1 betreffend seine Unterstützungsleistungen für die PKK seien oberflächlich, und er habe trotz mehrfacher Aufforderung nicht erlebnisbasiert und detailliert über diese mehrjährige Tätigkeit berichten können. Seine Antworten würden nicht den Eindruck vermitteln, dass er diese Aufgaben tatsächlich wahrgenommen habe. Er habe auch nur vage und allgemeine Aussagen über die Besuche von PKK-Kämpfern bei ihm zu Hause gemacht. Angesichts des damit verbundenen Risikos für seine Angehörigen wäre namentlich zu erwarten gewesen, dass er differenzierter über innerfamiliäre Gespräche und allfällige Vorsichtsmassnahmen hätte berichten können. Auch die Beschwerdeführerin 2 habe ihre Erinnerungen an die Beherbergung von PKK-Kämpfern nicht substanziiert zu schildern vermocht. Ebenso oberflächlich seien die Aussagen des Beschwerdeführers 1 zu den Ereignissen, die zum Fluchtentscheid geführt hätten. Er habe keine Angaben zu konkreten Verhaftungen seiner Freunde machen können, sondern lediglich allgemein über die Geschehnisse in seiner Heimatregion berichtet. Der Zusammenhang der von ihm erwähnten Ereignisse mit dem persönlichen Entscheid zur Flucht sei nicht nachvollziehbar. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er substanziiertere Angaben zu solch einschneidenden Geschehnissen hätte machen können.

3.1.2 Betreffend die von den Beschwerdeführenden geschilderten Kampfhandlungen in O._______ und P._______ sowie die Zerstörung ihres Hauses sei festzustellen, dass sie nach ihren Angaben nicht gezielt angegriffen worden seien, sondern das ganze Quartier unter diesen Umständen gelitten habe. Ohne ihre besonders schwierige Lage zu verkennen, könne diesen Nachteilen keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG beigemessen werden.

3.1.3 Auch den Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Festnahme im Jahr 2014 sei zu entnehmen, dass er nicht gezielt verhaftet worden sei.
Er sei auch nie angeklagt worden und habe sich noch mindestens ein Jahr in der Türkei aufgehalten, ohne weitere Nachteile aus diesem Grund erfahren zu haben. Deshalb liege keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Zusammenhang mit dieser Festnahme vor.

3.1.4 Soweit die Beschwerdeführenden vorgebracht hätten, sie seien als Kurden schlecht behandelt worden, sei festzustellen, dass keine Anzeichen für eine gezielte Verfolgung von Kurden in der Türkei alleine wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit bestehen würden. Eine asylbeachtliche Kollektivverfolgung liege nicht vor. Die Beschwerdeführenden hätten denn auch keine (über die erwähnten Befürchtungen hinausgehenden) persönlichen Probleme mit den türkischen Behörden oder anderen Akteuren geltend gemacht, und sie seien nie politisch aktiv oder Mitglieder einer Partei gewesen. In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, aus einer oppositionell aktiven Familie zu stammen, sei zwar nicht in Abrede zu stellen, dass Angehörige von verfolgten Personen in der Türkei Reflexverfolgungsmassnahmen erleiden könnten. Eine solche Gefahr bestehe aber nicht bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder früher verfolgten Personen. Behördliche Massnahmen bei Familienangehörigen missliebiger Personen würden zudem in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass annehmen.

3.1.5 Mit Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass in der Provinz irnak, aus der die Beschwerdeführenden stammen würden, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) herrsche und der Wegweisungsvollzug dahin deshalb generell unzumutbar sei. Indessen könne von einer zumutbaren
innerstaatlichen Aufenthaltsalternative in einem anderen Landesteil aus-
gegangen werden. Der Beschwerdeführer 1 und seine Ehefrau seien jung und gesund und würden über Schulbildung und im Falle des Beschwerdeführers über berufliche Erfahrung verfügen. Zudem hätten sie ein intaktes soziales Beziehungsnetz in der Türkei. Die Wiedereingliederung und der Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz sollten ihnen deshalb möglich sein.

3.1.6 In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Sohnes N._______ sei festzustellen, dass das Gesundheitswesen in der Türkei grundsätzlich dem westeuropäischen Standard entspreche. Zudem habe jeder in der Türkei wohnhafte Bürger einen gesetzlichen Anspruch auf eine Krankenversicherung, und N._______ sei gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden bereits in Diyarbakir operiert und behandelt worden; es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass seine weitere Behandlung in der Türkei sichergestellt sei.

3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihrer Beschwerde zunächst aus, man habe ihnen in Griechenland gesagt, türkische Staatsangehörige würden in die Türkei zurückgeschoben, Syrer hingegen nicht. Zudem hätten sie eine medizinische Behandlung für N._______, der in Lebensgefahr gewesen sei, nur erhalten, weil sie sich als Syrer ausgewiesen hätten. Da sie nach der Einreise in die Schweiz zunächst befürchtet hätten, von hier ebenfalls in die Türkei abgeschoben zu werden, sowie aus Angst um ihren Sohn N._______, dessen Gesundheitszustand in diesem Zeitpunkt noch sehr kritisch gewesen sei, hätten sie sich auch hier zunächst als Syrer ausgegeben. Nachdem es N._______ bessergegangen sei, hätten sie sich entschieden, ihre wahren Identitäten offenzulegen. Dass sie dies aus eigener Initiative getan hätten, sei als Indiz für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu werten. Dass sie nicht auch ihre wahren Fluchtgründe schriftlich dargelegt hätte, falle nicht stark ins Gewicht, da sie davon ausgegangen seien, dies im Rahmen einer Anhörung tun zu können. Zudem seien sie in diesem Zeitpunkt noch nicht rechtlich vertreten gewesen.

3.2.2 Es treffe zwar zu, dass der Beschwerdeführer 1 etwas Mühe gehabt habe, sich in seinen Ausführungen auf das Wesentliche zu konzentrieren, weil er seine Vorbringen in den Gesamtkontext habe setzen wollen.
Er habe aber seine Unterstützungsleistungen für die PKK und YPG überzeugend und detailreich geschildert. Der Verlauf und das Ausmass seines Engagements würden in seinen Angaben ebenso deutlich wie seine Motivation hierfür. Seine Ausführungen würden verschiedenste spezifische Details und Realkennzeichen enthalten, die für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sprechen würden. Angesichts dessen, dass er aus einer Familie stamme, die sich stark für die PKK engagiert habe, erstaune es nicht, dass seine Aktivitäten nicht zu grossen Diskussionen in seiner Familie geführt hätten. Zudem habe er seinen Fluchtentscheid nachvollziehbar erklären können. Nach der Festnahme vieler seiner Freunde erscheine seine Angst, verraten und festgenommen oder getötet zu werden, plausibel und realistisch. Da sie sich damals bereits in P._______ aufgehalten hätten, sei nachvollziehbar, dass sie keine detaillierteren Auskünfte über diese Verhaftungen geben könnten. Die Aussagen beider Beschwerdeführenden zu den Unterstützungstätigkeiten für die PKK seien übereinstimmend und würden sich ergänzen. Da die Beschwerdeführerin 2 bei den Aktivitäten ihres Ehemannes nicht aktiv mitgeholfen habe, könne sie verständlicherweise darüber nicht gleich detailliert berichten wie er. Sie habe aber auch einige Details zu Protokoll geben können, die als Realkennzeichen zu bewerten seien. Die Glaubhaftigkeit des politischen Engagements des Beschwerdeführers 1 werde dadurch untermauert, dass er sich auch in der Schweiz für die Anliegen der Kurden einsetze, was durch die eingereichte Fotografie dokumentiert werde.

3.2.3 In Bezug auf die Asylrelevanz ihrer Vorbringen sei zunächst festzustellen, dass die Argumentation der Vorinstanz, sie seien nicht politisch aktiv gewesen, unzutreffend sei. Der Beschwerdeführer 1 habe sich nicht nur für die PKK als illegale Organisation engagiert, sondern auch an Veranstaltungen der HDP teilgenommen. Es sei davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Festnahme im Jahr 2014 den türkischen Behörden als regimekritischer Kurde bekannt sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er nach der Freilassung observiert worden sei und die Behörden somit Kenntnis seine weiteren Tätigkeiten hätten. Sie hätten wegen der geschilderten Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die PKK und seiner Sympathie für die Anliegen der Kurden begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. PKK-Unterstützer würden von den türkischen Behörden als Terroristen eingestuft und verfolgt. Ihr Profil werde zusätzlich dadurch geschärft, dass sie Kurden seien und einer oppositionellen Familie angehören würden. Die Vorinstanz habe diese Faktoren vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei ungenügend gewürdigt. Angesichts der verschärften Einreisekontrollen sei es sehr wahrscheinlich, dass sie bereits bei der Einreise als PKK-Unterstützer identifiziert würden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien bei der Beurteilung einer zukünftigen Verfolgung sowohl die familiären Verhältnisse als auch die aktuelle Lage in der Türkei zu berücksichtigen, welche sich deutlich verschlechtert habe. Sie würden aus diesen Gründen Gefahr laufen, im Falle einer Rückkehr in die Türkei asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein.

3.2.4 Betreffend die Frage des Bestehens einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einem anderen Teil der Türkei habe die Vorinstanz es unterlassen, das tatsächlich vorhandene Beziehungsnetz sachgemäss zu würdigen. Mit Ausnahme einer in R._______ lebenden Tante der Beschwerde-
führerin würden alle ihre Angehörigen in O._______, in P._______ oder im Ausland leben. In Anbetracht der auch in P._______ herrschenden Situation allgemeiner Gewalt sei der Vollzug der Wegweisung dorthin ebenfalls als unzumutbar zu erachten. Das SEM habe es unterlassen, die notwendigen Abklärungen zur Beurteilung, ob sie in R._______ eine Wohnsitzalternative hätten, vorzunehmen. Sie könnten nicht auf die Unterstützung der dort lebenden Tante zählen, da diese nicht in der Lage sei, für sie aufzukommen. Somit würden sie ausserhalb der Regionen ihres Heimatlandes, in welche der Wegweisungsvollzug generell unzumutbar sei, über kein ausreichendes Beziehungsnetz verfügen, welches sie bei der Wiedereingliederung unterstützen könnte. Zudem würde die Reintegration durch den grossen Pflegebedarf des Sohnes N._______ und die kostspieligen Behandlungen überall in der Türkei massiv erschwert. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne nicht davon ausgegangen werden, dass die medizinische Behandlung sichergestellt wäre. In der Realität sei nicht die gesamte Bevölkerung durch die Krankenversicherung abgedeckt. Sie hätten, weil sie eine solche nicht hätten abschliessen können, die Kosten selber tragen müssen. Zudem seien Menschen mit Behinderungen immer noch massiven Diskriminierungen ausgesetzt, unter anderem im Gesundheitsbereich. Sodann vermöge der Arztbericht vom 13. September 2017 hinsichtlich der Frage der Behandelbarkeit der gesundheitlichen Probleme N._______ in der Türkei nicht zu überzeugen. Es sei darin eine Weiterbehandlung in Syrien thematisiert worden. Die Möglichkeit einer solchen in der Türkei sei aber ungenügend abgeklärt worden. Zudem bedürfe N._______ einer Behandlung, die weit über jährliche oder halbjährliche Kontrollen hinausgehe. Gemäss dem Schreiben der Asylbetreuerin habe er in den letzten neun Monaten siebzehn ärztliche Termine wahrnehmen müssen. Dies entspreche nicht der Einschätzung des Arztes in besagtem Bericht, was Zweifel an der Sorgfalt dieses Berichterstatters aufkommen lasse. Im Weiteren könne angesichts des lebenslangen Behandlungsbedürftigkeit von N._______ nicht davon ausgegangen werden, dass die Behandlung vorübergehend durch die medizinische Rückkehrhilfe gedeckt werden könnte. Sie würden sich in einer finanziellen und persönlichen Notlage befinden. Könnte die derzeitige Behandlung von N._______ nicht fortgesetzt werden, würde er sich in konkreter Lebensgefahr befinden. Unter Berücksichtigung aller Umstände erweise der Wegweisungsvollzug sich als unzumutbar.

3.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz namentlich aus, das vom Beschwerdeführer nachgereichte Foto vermöge die Einschätzung, dass er nur ein sehr niederschwelliges politisches Profil aufweise, nicht umzustossen. Er sei nicht Mitglied einer politischen Partei gewesen, und es würden sich aus den Akten keine Hinweise für über den Besuch von HDP-
Veranstaltungen hinausgehende politische Aktivitäten ergeben. Das behauptete Engagement für die PKK sei unglaubhaft. Der Arztbericht vom 13. September 2017 enthalte entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden die für eine Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erforderlichen Informationen. Diese seien mit den aktuellen Erkenntnissen zum türkischen Gesundheitswesen abgeglichen und gewürdigt worden.

3.4 In ihrer Replik wiesen die Beschwerdeführenden zunächst darauf hin, es sei nicht geltend gemacht worden, dass das auf Beschwerdeebene eingereichte Foto ein besonders exponiertes Profil des Beschwerdeführers belegen können. Mit diesem hätten sie nur die Glaubhaftigkeit seines politischen Engagements unterstreichen wollen. Im Weiteren werde daran festgehalten, dass die Vorinstanz angesichts der offensichtlichen Mängel des Arztberichts vom 13. September 2017 im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht mit dem behandelnden Arzt von N._______ hätte Rücksprache nehmen müssen. Sie hätten von diesem Mediziner inzwischen präzisere Informationen erhalten. Dessen Schreiben vom 30. November 2017 lasse sich entnehmen, dass die Behandlung, welche N._______ in der Türkei erhalten habe, zum Teil fehlerhaft gewesen sei und andererseits gewisse Behandlungsschritte nicht vorgenommen worden seien. Es erscheine vor diesem Hintergrund äusserst fraglich, ob das Gesundheitswesen der Türkei einem westeuropäischen Standard entspreche, und es könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine ausreichende medizinische Versorgung von N._______ dort sichergestellt wäre. Im Weiteren sei das rechtzeitige Erkennen von Komplikationen elementar. Dies habe in der Vergangenheit in den türkischen Krankenhäusern nicht gewährleistet werden können. Auch der pauschale Verweis auf die grundsätzliche Verfügbarkeit einer Krankenversicherung überzeuge nicht, da sie ungeachtet dessen keine solche hätten abschliessen können. Es werde daran festgehalten, dass die Abklärungen der Vorinstanz in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unzureichend gewesen seien. Es hätte näher abgeklärt werden müssen, in welchen Krankenhäusern in der Türkei konkret eine Behandlung von N._______ gewährleitet werden könnte, ob er zu diesen Institutionen Zugang hätte und inwiefern die Diskriminierung von Behinderten im Gesundheitsbereich sich auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Krankenversicherung auswirke.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 10. Mai 2017 neu vorgebrachten Identitätsangaben und insbesondere ihre türkische Staatsangehörigkeit zu Recht nicht angezweifelt hat, nachdem sie zu deren Beleg türkische Identitätsdokumente eingereicht haben, bei welchen keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden konnten. In Anbetracht der schwierigen Situation der Beschwerdeführenden auf ihrer Flucht, insbesondere der medizinischen Probleme ihres Sohns N._______, erscheint es zwar als nachvollziehbar, dass sie sich in Griechenland als syrische Staatsangehörige ausgaben, nicht jedoch, dass sie auch gegenüber den schweizerischen Asylbehörden trotz des ausdrücklichen Hinweises auf ihre Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht zunächst falsche Angaben zu ihrer Identität und Herkunft machten. Auch wenn den Beschwerdeführenden zugute zu halten ist, dass sie diese Angaben aus eigener Initiative korrigierten, ist dieses Verhalten grundsätzlich geeignet, ihre persönliche Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.

5.2 Im Weiteren teilt das Gericht die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen. Ihre Schilderungen der Unterstützungsleistungen für Kämpfer der PKK beziehungsweise YPG in O._______ sowie zum Engagement des Beschwerdeführers für die HDP erscheinen insgesamt wenig substanziiert und oberflächlich und vermitteln kaum den Eindruck einer Schilderung realer Erlebnisse. Auch ihre Ausführungen zu den Verhaftungen von Freunden des Beschwerdeführers und den damit verbundenen Befürchtungen sind detailarm und vage. Insbesondere bleibt unklar, in welchem Verhältnis diese Personen zum Beschwerdeführer standen und welche Informationen sie über ihn hätten preisgeben können. Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe sind nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen auszuräumen. Namentlich ist festzustellen, dass die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, das behauptete politische Engagement zu belegen. Das Unterstützungsschreiben eines HDP-Politikers vom 11. November 2017 enthält lediglich pauschale Angaben zu den Aktivitäten des Beschwerdeführers für diese Partei (er habe an den "gesellschaftlichen Aktivitäten unserer Partei teil-genommen" und werde deshalb verfolgt). Zudem ist ein klarer Zusammenhang des Fotos, welches den Beschwerdeführer mit diesem HDP-Politiker zeigt, mit den Asylvorbringen der Beschwerdeführenden nicht erkennbar.

5.3 Die Frage ob die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden demnach den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen, kann aber letztlich offengelassen werden, da diesen jedenfalls keine asylrechtliche Relevanz beigemessen werden kann:

5.3.1 Den Ausführungen der Beschwerdeführenden lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das von ihnen vorgebrachte Engagement für die PKK und HDP den türkischen Behörden bekannt ist und sie von diesen als ernsthafte Oppositionelle eingestuft worden wären. Bei der Festnahme des Beschwerdeführers 1 im Jahr 2014 anlässlich einer Kundgebung in O._______ handelte es sich gemäss seinen Schilderungen nicht um eine gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgungshandlung. Der Umstand, dass er nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurde, lässt ebenfalls darauf schliessen, dass kein relevantes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an ihm bestand. Bei der vom Beschwerdeführer 1 geäusserten Befürchtung, von in O._______ verhafteten Freunden verraten und von den türkischen Behörden observiert worden zu sein, handelt es sich um blosse Vermutungen, für die sich aus den Akten keine stichhaltigen Hinweise ergeben. Da er nach der Flucht noch in Kontakt zu seinen im Heimatstaat verbliebenen Angehörigen stand, ist davon auszugehen, dass diese ihn von einer allfälligen Suche in Kenntnis gesetzt hätten. Im Weiteren besteht kein konkreter Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit relevanten Nachteilen aufgrund seines familiären Hintergrundes rechnen müsste. Er hat nicht geltend gemacht, vor seiner Ausreise Reflexverfolgungsmassnahmen erlitten zu haben, und gemäss seinen Aussagen leben seine Familienangehörigen (Eltern, Geschwister) nach wie vor in O._______, ohne dort anscheinend gezielten Nachteilen durch die türkischen Behörden ausgesetzt zu sein.

5.3.2 Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus seinem Verweis darauf, dass er sein politisches Engagement im Exil weiterführe, nichts zu seinen Gunsten ableiten, hat er doch keinerlei konkrete Angaben zu Art und Umfang seiner angeblichen exilpolitischen Tätigkeiten gemacht. Dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Foto, welches ihn zusammen mit einem Oppositionspolitiker zeigt, kann diesbezüglich kein relevanter Beweiswert beigemessen werden, da nicht erkennbar ist und von den Beschwerdeführenden nicht dargelegt wurde wo und in welchem Zusammengang dieses aufgenommen wurde. Jedenfalls lässt auch eine allfällige Bekanntschaft des Beschwerdeführers mit einem türkischen Oppositionellen nicht per se darauf schliessen, dass er gegen aussen erkennbar als namhafter Exilaktivist in Erscheinung getreten wäre.

5.3.3 Es besteht nach dem Gesagten auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation in der Türkei kein hinreichender Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden von den türkischen Behörden gesucht werden und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses zu befürchten hätten.

5.4 Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2 Die Beschwerdeführenden stammen aus der Provinz irnak. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in dieser sowie in der Provinz Hakkâri eine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb ein Wegweisungsvollzug dorthin als generell nicht zumutbar zu qualifizieren ist (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.1). Das Gleiche gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich für die folgenden weiteren Provinzen im Südosten der Türkei: Diyarbakir, Tunçeli, Siirt, Bingöl, Van, A ri, Mardin, Hatay und Bitlis (vgl. Urteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 [als Referenzurteil publiziert]). Von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet ist aber in der Türkei nicht auszugehen.

8.3 Vorliegend muss daher das Bestehen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb dieser Provinzen geprüft werden, welche für kurdische Personen aus dem Südosten - vorbehältlich des Vorliegens spezifischer Unzumutbarkeitsindizien - im Westen der
Türkei grundsätzlich gegeben ist. Dabei sind gemäss einer gefestigten Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) jedoch insbesondere die Fragen nach der Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums, des Bezugs zum möglichen Zufluchtsort und der Möglichkeit der dortigen sozialen Integration zu beantworten (für die mass-gebenden individuellen Prüfkriterien vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1996 Nr. 2 E. 6b. S. 13 ff.); das Bundesverwaltungsgericht setzt diese Praxis fort und beachtet dabei die gleichen Kriterien wie zuvor die ARK (vgl. [auch zu den Anforderungen an eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in verschiedenen Länderkontexten] BVGE 2011/24 E. 13.3; BVGE 2013/1 E. 6.3.5, BVGE 2008/5 E. 7.5 ff., zuletzt etwa BVGer D-3554/2019 vom 23. Juli 2019 E. 10.4.2).

8.4 Die Vorinstanz hat eine zumutbare Aufenthaltsalternative im Westen der Türkei bejaht, wobei sie namentlich darauf verwies, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um ein junges und gesundes Ehepaar handle und der Beschwerdeführer über gute berufliche Qualifikationen verfüge.

8.5 Indessen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie mit vier Kindern handelt:

8.5.1 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist das Kindeswohl der minderjährigen Kinder zu berücksichtigen.

Unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sind bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien bei einer Gesamtbeurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Trag-fähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insb. Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H., 2014/20 E. 8.3.6)

8.5.2 Gemäss den eingereichten Arztzeugnissen leidet der jüngste Sohn N._______ unter einer schweren, mehrfachen Behinderung (u.a. lumbosakrale Spina bifida, Makrocephalie und Hydrocephalus, Paraparese, neurogene Blasen- und Darmentleerungsstörung; vgl. ärztliche Zeugnisse und Berichte des (...) Kinderspitals vom 22. März 2017, 30. März 2017 und 13. September 2017).

8.5.3 Es kann zwar davon ausgegangen werden, dass das türkische Gesundheitswesen namentlich in grösseren Städten grundsätzlich dem westeuropäischen Standard entspricht. Diese Einschätzung wird dadurch unterstrichen, dass gemäss Aktenlage das Kind N._______ der Beschwerdeführenden bereits in der Türkei medizinisch behandelt wurde. Nach Erkenntnissen des Gerichts kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden Zugang zur Allgemeinen Krankenversicherung hätten und die Behandlungskosten weitgehend durch diese übernommen würden (vgl. http://www.sgk.gov.tr/wps/portal/sgk/de/detail/Allgemeine+ Krankenversicherung, abgerufen am 4. September 2019). Allerdings ist zu beachten, dass nur ein Teil der Kosten für verschriebene Medikamente von der Krankenkasse übernommen werden (vgl. International Organization for Migration [IOM], Länderinformationsblatt - Türkei, 2019, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2019_Turkey_DE.pdf, abgerufen am 4. September 2019; Centre des Liaisons Européennes et Internationales de Sécurité Sociale (Cleiss), Le régime turc de sécurité sociale, 2018, https://www.cleiss.fr/docs/regimes/regime_turquie.html, abgerufen am 4. September 2019). Zudem hat sich gemäss jüngsten Berichten die Lage der türkischen Gesundheitsversorgung angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise verschlechtert (vgl. Ahval News, Turkey's dream of healthcare revolution turns sour, 29.10.2018, https://ahvalnews.com/
turkey-health/turkeys-dream-healthcare-revolution-turns-sour, abgerufen am 4. September 2019).

8.5.4 Den medizinischen Berichten zu entnehmen, dass der (...)jährige N._______ einer dauernden intensiven Pflege (namentlich ist fünf Mal täglich ein Blasen-katheterismus durchzuführen), einer dauernden antibiotischen Prophylaxe sowie regelmässiger Kontrollen bei Spezialisten verschiedener medizinischer Disziplinen bedarf. Angesichts dessen dürfte die Betreuung von N._______ von den Beschwerdeführenden einen sehr hohen zeitlichen und - auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Leistungen durch die Krankenversicherung - einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand bedeuten. Im Weiteren zu beachten ist, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 noch drei weitere Kinder im Alter von (...) bis (...) Jahren haben, die ihr Heimatland zusammen mit den Eltern vor rund vier Jahren verlassen haben und einer altersentsprechenden Betreuung bedürfen. Es erscheint als ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführenden in der Lage sein werden, ohne Unterstützung durch ein soziales Umfeld den Bedürfnissen ihrer Kinder in adäquater Weise nachzukommen.

8.5.5 Eine solche Unterstützung erscheint aber aufgrund der Aktenlage nicht als gesichert. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden verfügen sie in der Türkei ausserhalb von O._______ nur in P._______, Provinz Mardin, wo die Eltern und Geschwister der Beschwerdeführerin leben, über ein eigentliches familiäres Beziehungsnetz. Über die Lebenssituation dieser Angehörigen ergibt sich in den Akten zwar kaum etwas; nach dem oben Gesagten ist die Zumutbarkeit einer Niederlassung in dieser Provinz aber schon aus Sicherheitsüberlegungen zu verneinen, womit die Frage nach den konkreten Verhältnissen jener Verwandter letztlich offenbleiben kann.

8.5.6 Ansonsten lebt in der Türkei gemäss Angabe der Beschwerdeführerin 2 eine (Gross-) Tante der Beschwerdeführenden in R._______ (vgl. Protokoll A27 S. 6); den Akten ist nicht zu entnehmen, dass diese bereit und in der Lage wäre, die entfernt verwandte sechsköpfige Familie mit dem schwerbehinderten Kind bei sich aufzunehmen.

8.5.7 Gemäss Akten besuchte der Beschwerdeführer 1 die Grundschule und musste diese nach sechs Jahren abbrechen um mit der Tätigkeit eines Schweissers bei der Existenzsicherung seiner Familie mitzuhelfen. Später war er gelegentlich auch als Lastwagenfahrer erwerbstätig. Er habe sich aber ebenfalls um ihr krankes Kind gekümmert, was seine Erwerbstätigkeit eingeschränkt habe (vgl. Protokoll A24 F15 ff.). Die Beschwerdeführerin 2 verfügt nur über eine Schulbildung von gut drei Jahren und musste dann ihrer Familie in der Landwirtschaft unterstützen; abgesehen davon verfügt sie über keine ausserhäusliche Berufserfahrung (vgl. Protokoll A27 F28 ff.). Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden sich in einem anderen Landesteil der Türkei eine wirtschaftlich und sozial tragfähige Existenz aufbauen könnten.

8.6 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gesagten zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Türkei als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren ist. Nachdem keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen nach Art. 83 Abs. 7 AIG aus den Akten hervorgehen, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Oktober 2017 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG).

10.

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind bezüglich ihrer Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs haben sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies für die Kosten-/Entschädigungsfrage ein hälftiges Obsiegen.

10.2 Nach dem Gesagten wäre den Beschwerdeführenden aufgrund ihres bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 29. November 2017 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, wird auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet.

11.

11.1 Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Der amtliche Rechtsbeistand hat mit der Beschwerdeeingabe vom 20. November 2017 eine Kostennote zu den Akten gereicht. Der darin geltend gemachte zeitliche Aufwand von 7 ¼ Honorarstunden) erscheint als angemessen. Unter Berücksichtigung des für die nachträglichen Eingaben vom 23. November 2017, 7. Dezember 2017 und 20. Dezember 2017 zu veranschlagenden Aufwands ist von einem notwendigen Gesamtaufwand von 9 Honorarstunden und geschätzten Auslagen von insgesamt Fr. 120.- auszugehen.

Die reduzierte Parteientschädigung ist auf der Basis des in der Honorarnote ausgewiesenen Stundenansatzes von Fr. 200.- somit auf insgesamt Fr. 960.- (inkl. hälftige Auslagen) festzulegen.

11.2

Mit der Instruktionsverfügung vom 29. November 2017 wurde ausserdem das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser hat, soweit die Beschwerdeführenden im Verfahren unterlegen sind, Anspruch auf Übernahme notwendigerweise erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 8 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Wie in der Zwischenverfügung vom 29. November 2017 angekündigt, ist bei nicht-anwaltlichen Rechtsbeiständen von einem Stundenansatz von maximal Fr. 150.- auszugehen. Demzufolge ist dem amtlichen Rechtsbeistand ein Gesamtbetrag von Fr. 735.- (inkl. hälftige Auslagen) durch das Gericht zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Oktober 2017 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.

4.1 Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 960.- auszurichten.

4.2 Das verbleibende Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 735.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.