E-4766/2018 - 2020-11-16 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. Juli 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4766/2018

Urteil vom 16. November 2020

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung
Gegenstand
des SEM vom 23. Juli 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die damals bereits volljährige Beschwerdeführerin sei im April 2013 mit ihrer Mutter B._______ und drei Geschwistern aus Syrien ausgereist und zu ihrem Bruder C._______, der schon früher das Land verlassen habe, nach Mardin (Türkei) gezogen. Ihr Vater D._______ hat gemäss seinen Aussagen den letzten Wohnort der Familie E._______ (Gouvernement al-Hasaka) im (...) 2015 verlassen. Nachdem der Vater am 12. November 2015 in die Schweiz eingereist war und dort ein Asylgesuch eingereicht hatte, reiste die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern mittels eines humanitären Visums, ausgestellt am 13. Mai 2016 durch die schweizerische Auslandsvertretung in Istanbul, am 27. Juni 2016 ebenfalls in die Schweiz ein. Nur C._______ verblieb in der Türkei. Am 30. Juni 2016 suchten sie bei den hiesigen Behörden um Asyl nach. Mit Verfügung vom 14. Juli 2016 wurden alle dem Kanton (...), dem Aufenthaltskanton von D._______, zugewiesen.

B.
Für die Beschwerdeführerin sowie für ihren bei der Gesuchseinrichung (...)-jährigen Bruder F._______ (N [...], E-4779/2018) wurden von den Eltern (N [...], E- 4781/2018) getrennte Verfahren durchgeführt.

C.
Die Beschwerdeführerin - eine syrische Staatsagangehörige arabischer Ethnie - wurde am 12. Juli 2016 summarisch zu ihrer Person befragt (BzP). Am 8. Mai 2018 wurde sie eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Dabei gab sie an, sie habe ein Jahr (...) an der Universität in G._______ studiert; in [der Türkei] habe sie für ein weiteres Jahr (...) studieren und das Studienjahr im Juni 2016 abschliessen können (A5 S. 4; A13 F31 ff.).

Ihr Asylgesuch begründete sie dahingehend, dass sie für die wöchentlichen Demonstrationen in E._______ Plakate vorbereitet und im Jahr 2012 mehrere Male an den Kundgebungen teilgenommen habe (A13 F42, 45, 47 ff. und 88 ff.). In dieser Zeit sei sie stets mit einem Bus zur Universität in G._______ gefahren und dabei an Checkpoints oft kontrolliert worden. Weil viele Frauen in ihrer Heimatregion öfters entführt worden seien und sie nicht gewusst habe, ob ihr Name (aufgrund ihrer Teilnahme an den Kundgebungen) bekannt gewesen sei, sei sie seit 2013 nicht mehr an die Universität gefahren (A5 S. 6 f.; A13 F42, 44, 46 und 78 ff.). Die Tochter eines Freundes ihres Vaters, die auch an den Kundgebungen teilgenommen habe, sei in dieser Zeit beispielsweise festgenommen worden (A13 F44, 72 und 96 ff.). Nach ihrer Ausreise habe es an ihrer Universität sogar eine Explosion gegeben (A5 S. 6).

Ausserdem seien ihr Onkel, der für die gleiche Friedensbewegung wie ihr Vater tätig gewesen sei, sowie ihr Bruder C._______ von den Behörden verhaftet worden (A5 S. 6; A13 F42 f. und 84 ff.). Auch seien diese auf der Suche nach ihrem Vater gewesen (A5 S. 6), welcher damals von einer Person gewarnt worden sei (A13 F42 und 86).

Die Beschwerdeführerin sei jedoch nie verhaftet worden und habe - trotz der Kontrollen in den Bussen - konkret nie persönliche Probleme mit den Behörden gehabt (A5 S. 7; A13 F78 und 82).

D.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei, sei sie vorläufig aufzunehmen. Auf Details dieses Entscheides wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe vom 21. August 2018 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei, die Sache sei nach Aufhebung der Verfügung zur neuen Abklärung und Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Ziffern 1 bis 3 des Verfügungsdispositivs aufzuheben und die Beschwerdeführerin sei als Flüchtling unter Asylgewährung anzuerkennen. Subeventualiter sei sie als Flüchtling wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Auf Details dieser Rechtsmitteleingabe wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei das vorliegende Verfahren mit denjenigen ihrer Eltern (E-4781/2018) und ihres Bruders (E-4779/2018) zu vereinigen. Ausserdem sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie der Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Rechtsmitteleingabe lag eine Fürsorgebestätigung vom 6. August 2018 bei.

F.
Am 22. August 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. September 2018 verfügte das Bundesverwaltungsgericht, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin mit denjenigen der erwähnten Familienmitglieder koordiniert behandelt werde. Ferner hiess es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete der Beschwerdeführerin den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei.

H.
Im Rahmen ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz am 19. September 2018 fest, dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Diese Stellungnahme wurde tags darauf der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt.

I.
Mit Eingabe vom 26. September 2018 hielt die Beschwerdeführerin fest, indem die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung mit keinem Wort Stellung zur geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs genommen habe, habe sie den Untersuchungsgrundsatz ein weiteres Mal verletzt, weshalb die Verfügung aufzuheben sei. Der Eingabe lag eine aktuelle Kostennote des Rechtsvertreters mit gleichem Datum bei.

J.
Im vorinstanzlichen Dossier befinden sich Kopien der syrischen Identitätskarte der Beschwerdeführerin (A13 F6 ff.), von universitären Unterlagen und eines Zivilregisterauszuges sowie ihr syrischer Reisepass im Original (ausgestellt am [...] 2011 in [...].

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird, wie mit Verfügung vom 3. September 2018 angeordnet, mit denjenigen der Eltern (E-4781/2018) und des Bruders (E-4779/2018) koordiniert behandelt. Die Entscheide ergehen gleichzeitig und es wird in allen Verfahren dasselbe Spruchgremium eingesetzt.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

3.1.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

3.2 Die Hilfswerkvertretung beantragte anlässlich der Anhörung, aufgrund des Vorliegens einer möglichen geschlechtsspezifischen Verfolgung sei die Beschwerdeführerin erneut anzuhören, um den Sachverhalt vollständig abklären zu können.

Das SEM hielt diesbezüglich in seiner Verfügung fest, dass sich bei der BzP keine Hinweise auf eine solche Verfolgung ergeben hätten, weshalb die Anhörung nicht in einem Frauenteam stattgefunden habe. Bei der Anhörung habe die Beschwerdeführerin diese Annahme, dass sie keine geschlechtsspezifischen Asylgründe habe, bestätigt. Folglich sei keine ergänzende Anhörung notwendig gewesen.

Die Beschwerdeführerin rügte in ihrer Beschwerdeschrift, dass sie - in Anbetracht der Tatsache, dass die syrische Gesellschaft äusserst patriarchalisch ausgerichtet sei - auf indirekte Weise sehr wohl frauenspezifische Asylgründe geltend gemacht habe. Der Dolmetscher bei der BzP sei jedoch ein Mann gewesen, weshalb die Beschwerdeführerin nicht habe frei erzählen können. Mit der Erwähnung von Entführungen von Frauen im syrischen Kontext habe sie indes an der BzP auf eine frauenspezifische Verfolgung hingedeutet. Dennoch sei sie bei der Anhörung von einem reinen Männerteam befragt worden. Da sie teilweise geweint habe und keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob es ihr schwerfalle zu erzählen, gegeben habe, habe der Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt werden können. Die Vorinstanz sei folglich verpflichtet gewesen, eine erneute Anhörung durchzuführen (Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

3.2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 AsylV 1 wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts befragt, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen. Geschlechtsspezifisch ist die Verfolgung dann, wenn sie in der Form sexueller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität des Opfers treffen soll. Das Geschlecht soll nach Möglichkeit auch bei der Auswahl der Personen, die als Dolmetscher eingesetzt werden und das Protokoll führen, berücksichtigt werden. Art. 6 AsylV 1 - der bei Frauen und Männern gleichermassen Anwendung findet - ist eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs, mithin eine Schutzvorschrift, deren Zweck es ist, dass asylsuchende Personen ihre Vorbringen angemessen vortragen und erlittene Übergriffe möglichst frei und unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schildern können. Gleichzeitig dient sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht der asylsuchenden Person beinhaltet, eine solche Befragung zu verlangen, sondern die Behörden dazu verpflichtet, in der vorgesehenen Weise vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen, ist sie von Amtes wegen anzuwenden. Ein Verzicht der betroffenen asylsuchenden Person auf die Befragung durch eine Person gleichen Geschlechts könnte nur dann angenommen werden, wenn er ausdrücklich erklärt wird (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/42 E. 5 m.H.a. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5a ff.).

3.2.2 Die Beschwerdeführerin brachte anlässlich der BzP zwar vor, dass damals viele Frauen entführt worden seien, weshalb ihr Vater sie nicht mehr (mit dem Bus) zur Universität habe gehen lassen (A5 S. 6). Damit wurde jedoch kein erlittener ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG, sondern eine subjektive Befürchtung dargelegt, welche indes objektiv nicht begründet wurde. Indem die Beschwerdeführerin ihre Vorlesungen in G._______ nicht mehr besuchte, konnte sie die mögliche Gefahr einer Entführung vermeiden. Weil sich bei der BzP folglich keine Anknüpfungspunkte für das Vorliegen einer geschlechtsspezifischen Verfolgung ergeben haben, sah sich das SEM bezüglich der Anhörung zu Recht nicht an die Vorgaben von Art. 6 AsylV 1 gebunden. Als die Beschwerdeführerin an der Anhörung schliesslich auf ihr Recht auf eine ergänzende Anhörung in einem reinen Frauenteam (Art. 6 AsylV 1) hingewiesen wurde, erwiderte sie, sie habe «keine solche Dinge» zu erzählen (A13 F102) und bestätigte auf Nachfrage hin, dass sie sich an der Anhörung wohlfühle (A13 F103). Folglich ist der Umstand, dass das SEM keine ergänzende Anhörung durchgeführt hat, nicht zu bemängeln.

Die Beschwerdeführerin wurde an zwei Stellen gefragt, ob sie gesundheitliche Probleme habe, was sie verneinte (A13 F13 und 99). Nach der zweiten Frage fing sie indes an zu weinen. Sodann wurde sie gefragt, ob es Dinge gebe, die ihr schwerfallen würden zu erzählen; daraufhin erklärte sie, dass sie immer eine Müdigkeit befalle, wenn sie sich an diese Sachen erinnere (A13 F100 f.). Es ist offensichtlich, dass die Erinnerung an Erlebnisse eines schlimmen Bürgerkrieges mit quälenden und emotionalen Gefühlen verbunden ist. Damit ist indes nicht gesagt, dass die Beschwerdeführerin vorliegend nicht alle ihre Vorbringen respektive den Sachverhalt nicht vollständig habe wiedergeben können. Die Rüge ist demzufolge als unbegründet zu betrachten, zumal aus Sicht des Gerichts nach Prüfung der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, der Sachverhalt sei nur unvollständig festgehalten worden.

3.3 Ferner wird gerügt, das SEM habe die geltend gemachte behördliche Suche nach dem Vater völlig ausser Acht gelassen, obwohl es hinsichtlich einer möglichen Reflexverfolgung die geltend gemachte Suche wortwörtlich erwähnt habe; dies anscheinend, weil es die diesbezüglichen Ausführungen des Vaters als unglaubhaft beurteilt habe. Damit - wie in der Beschwerde der Eltern ausgeführt wurde - habe das SEM den Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt.

Dass das SEM die behördliche Suche nach dem Vater nicht erwähnt habe, trifft nicht zu; vielmehr wird das Vorbringen im Sachverhalt (vgl. Verfügung Ziff. I.2) ausdrücklich aufgeführt. Auch in den Verfügungserwägungen, wo eine allfällige Reflexverfolgung geprüft wird, wird erwähnt, dass der Vater der Beschwerdeführerin gewarnt worden sei (vgl. Verfügung Ziff. II.2). Auch damit nimmt das SEM auf das Vorbringen, der Vater sei gesucht worden, implizit Bezug und legt in seiner Begründung hinlänglich umfassend dar, weshalb es eine Reflexverfolgung verneint (vgl. Verfügung Ziff. II.2). Durch die Erwähnung der Warnung ihres Vaters hat es sich demnach implizit auch mit der Suche nach ihm auseinandergesetzt. Weil die Verfügung genügend begründet wurde, konnte diese denn auch von der Beschwerdeführerin sachgerecht angefochten werden. Die Begründungspflicht als wesentlicher Bestandteil des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV wurde damit vom SEM nicht verletzt.

3.4 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich die Rügen als unbegründet erwiesen haben. Das Begehren um Kassation und Rückweisung des Verfahrens an das SEM ist daher abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen - abgesehen von der primär betroffenen Person - auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken. Dies kann flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin, so das SEM, habe an Demonstrationen teilgenommen und die Verbreitung von Plakaten geltend gemacht. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen sei diesbezüglich festzuhalten, dass ihr deswegen nie etwas Konkretes zugestossen sei. Zwar sei sie oft an Kontrollposten kontrolliert worden, habe aber dadurch keine Nachteile erfahren. Es sei folglich nicht davon auszugehen, dass sie von den syrischen Behörden wegen der geltend gemachten Teilnahme an Kundgebungen und der Hilfe für Flüchtlinge als regimefeindlich identifiziert worden wäre.

Bezüglich des Vorbringens, dass ihr Onkel und ihr Bruder C._______ - dieser mehrere Male - verhaftet worden seien und ihr Vater vor einer Gefahr gewarnt worden sei, hielt das SEM fest, dass ihr in dieser Hinsicht, trotz der geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen, nichts zugestossen sei, was gegen eine objektiv nachvollziehbare Verfolgungsgefahr gegen sie persönlich spreche. Insgesamt würden keine ausreichenden Hinweise vorliegen, gemäss welchen sie in Syrien in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden könnte, weshalb dieses Vorbringen nicht asylrelevant sei.

Ferner habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, die Fahrt von E._______ nach G._______ sei immer gefährlicher geworden; sie sei oft von syrischen Behörden oder bewaffneten Gruppen kontrolliert worden. An der Universität habe es schliesslich auch eine Explosion gegeben. Hierzu gelte es festzuhalten, dass das SEM die Gefahren und Befürchtungen im Zusammenhang mit der momentan prekären Sicherheitslage in Syrien keineswegs verkenne. Den vorgebrachten Ereignissen liege indes keine gezielt gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Massnahme aus asylrelevanten Motiven zu Grunde (Art. 3 AsylG).

Zusammenfassend würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Asylakten ihrer Eltern (N [...]), ihres Bruders (N [...]) sowie ihres Onkels (N [...]) vermöchten nichts an dieser Einschätzung zu ändern.

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde bezüglich der Reflexverfolgung dagegengehalten, dass die Vorinstanz das Vorbringen des Vaters zu Unrecht als unglaubhaft beurteilt habe. Die Beschwerdeführerin habe eine begründete Furcht, vom syrischen Regime oder einer nahestehenden Miliz verfolgt zu werden, da die tatsächlich oder vermeintlich oppositionelle Ansicht einer Person im syrischen Kontext laut Menschenrechtsberichten auch den Personen im Umfeld der oppositionellen Person zugeschrieben werden könne. Verlaufe die Fahndung nach einem (vermeintlichen) Regierungskritiker erfolglos, würden die Sicherheitsbehörden dazu übergehen, Familienangehörige dieser Person zu verfolgen.

Hinzu komme vorliegend, dass die Beschwerdeführerin selber an Demonstrationen teilgenommen habe; auch wenn ihr deswegen nichts zugestossen sei. Von keiner Person könne erwartet werden, im Verfolgerstaat zu bleiben, bis sie inhaftiert werde.

Ferner bestehe für die Beschwerdeführerin auch wegen den exilpolitischen Tätigkeiten ihres Vaters eine sehr hohe Gefahr, im Falle einer Rückkehr nach Syrien vom dortigen Regime verhaftet und gefoltert zu werden.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin erfüllt die Kriterien für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und das Asyl gemäss dem schweizerischen Asylrecht nicht.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil bezüglich der Eltern die Inhaftierung des Vaters im Jahr 2012 angezweifelt (vgl. Urteil des BVGer E-4781/2018 E. 6.2.1). Ausserdem hat es die Vorbringen, der Vater sei im März 2013 durch die Miliz von (...) als Teil der «(...)» gesucht respektive vom Stammesführer (...) vor einer Gefahr gewarnt worden, als unglaubhaft respektive zu unkonkret qualifiziert, um eine mögliche Furcht vor einer Verfolgung begründen zu können (vgl. a.a.O. E. 6.2.2 f.). Überdies konnte das Vorbringen, der Name des Vaters stehe auf einer behördlichen Suchliste, nicht durch die eingebrachten Beweismittel bestätigt werden (vgl. a.a.O. E. 6.2.4).

Bezüglich der Teilnahme des Vaters an Kundgebungen im Jahr 2013 geht das Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass dieser deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft seitens der syrischen Behörden verfolgt werden würde (vgl. a.a.O. E. 6.3.2). Die Gefahr, dass den Vater ein ähnliches Schicksal wie anderen Teilnehmer der Friedensbewegung drohen würde, erkannte das Gericht als unbegründet (vgl. a.a.O. E. 6.3.3). Die exilpolitischen Tätigkeiten des Vaters in der Türkei in den Jahren 2013 bis 2015 wurden als nicht relevantes exilpolitisches Engagement qualifiziert (vgl. a.a.O. E. 6.7). Letztlich hat das Gericht auch eine Reflexverfolgung des Vaters aufgrund der Festnahmen von C._______ und [H._______, Onkel] verneint (vgl. a.a.O. E. 6.4).

6.3 Weil die Vorbringen des Vaters, also der primär betroffenen Person, sich als unglaubhaft respektive unbegründet erwiesen haben, ist nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin deswegen im Ausreisezeitpunkt in einer Gefahrenlage befunden habe. Auch ist in den Akten nicht erkennbar, dass sie aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Vaters, ihres Bruders C._______ oder ihres Onkels verfolgt worden wäre. Ferner sind keine objektiven Umstände erkennbar, aufgrund welcher die Beschwerdeführerin in nachvollziehbarer Weise befürchten müsste, eine Reflexverfolgung werde sich (bei einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Demzufolge liegt im vorliegenden Fall keine Reflexverfolgung vor.

6.4 Das SEM hat mit zutreffender Begründung festgestellt, dass ihre Teilnahme an Kundgebungen keine negativen Konsequenzen nach sich gezogen hat. Eine alleinige Teilnahme an Protestumzügen gegen das syrische Regime reicht nicht für die Flüchtlingsanerkennung aus (vgl. hierzu das Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2), zumal sie scheinbar anlässlich dieser Aktivitäten nicht identifiziert worden ist, weil sie, als sie jeweils im Bus zwischen E._______ und G._______ kontrolliert worden sei, den Behörden nicht aufgefallen sei.

6.5 Hinsichtlich des Vorbringens, viele Frauen seien in dieser Zeit entführt worden, ist - wie das SEM richtigerweise erkannt hat - keine zielgerichtete Verfolgungsmassnahme erkennbar. Folglich ist dieser Aspekt nicht als asylrelevant zu qualifizieren.

6.6 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneinte und ihr Asylgesuch ablehnte.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.3 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 23. Juli 2018 angesichts der Lage in Syrien die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin angeordnet. Praxisgemäss stellen sich in diesem Zusammenhang keine weiteren Fragen mehr, weil die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind und bei Vorliegen eines dieser Hindernisse der Vollzug als nicht durchführbar gilt (vgl. BVGE 2011/7 E. 8 m.w.H.).

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde mit Instruktionsverfügung vom 3. September 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Reichtsbeistand bestellt.

Weil weiterhin von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, sind ihr dementsprechend kein Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Die vom Rechtsvertreter am 26. September 2018 eingereichte Kostennote, die immer noch aktuell ist, weist (bei einem Stundenansatz von Fr. 220.-) einen Gesamtaufwand von Fr. 1'758.- (inkl. Auslagen von Fr. 68.-) aus. Der in der Kostennote ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand von insgesamt 7,75 Stunden zur Ausarbeitung der elf Seiten umfassenden Beschwerdeschrift und der 1,5 Seiten umfassenden Eingabe vom 26. September 2018 erscheint nicht vollumfänglich angemessen respektive notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG, zumal Züge der Rechtsschriften in gleicher Form auch im Beschwerdeverfahren des Bruders (E-4779/2018) vorgelegt wurden, was den vorliegend zu entschädigenden zeitlichen Aufwand verringert. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der zeitliche Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf fünf Stunden und das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 1'258.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'258.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Patricia Petermann Loewe

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
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²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
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^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109