E-4473/2020 - 2020-11-16 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. August 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4473/2020, E-4472/2020

Urteil vom 17. November 2020

Einzelrichterin Roswitha Petry,
Besetzung
mit Zustimmung von Richter William Waeber,
Gerichtsschreiberin Mara Urbani.

A._______, geboren am (...), Beschwerdeführerin,

und deren Sohn

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführer
Parteien
beideIran,

vertreten durch MLaw Olivia Eugster,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;

Gegenstand Verfügungen des SEM vom 10. August 2020 /

N (...) und N (...) (vereinigtes Verfahren).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden ersuchten am (...) April 2019 in der Schweiz um Asyl und wurden dem beschleunigten Verfahren nach Art. 26c AsylG [SR 142.31] zugewiesen. Anlässlich der Personalienaufnahmen (PA) vom 2. Mai 2019, der Erstbefragungen vom 22. Mai 2019 und der Anhörungen vom 16. und 17. Juli 2019 machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

Die Beschwerdeführerin sei iranische Staatsangehörige persischer Ethnie und als Professorin an der Universität C._______ in D._______ tätig gewesen. Sie habe mehrere Artikel verfasst, in denen sie die iranische Regierung kritisiert habe. Diese habe der Beschwerdeführer für sie auf den Computer übertragen und in mehrfacher Ausgabe ausgedruckt. Als sich die Beschwerdeführerin eines Tages mit Freunden getroffen habe, mit denen sie bereits in der Vergangenheit wiederholt über die Missstände in Iran gesprochen habe, habe sie einen dieser Artikel, welcher von der Fremdwährungskrise in Iran gehandelt habe, unter den Anwesenden verteilt. Ihre politische Meinung habe sie auch gegenüber einigen aufgeschlossenen Studierenden geäussert und zehn davon habe sie ein Exemplar des obengenannten Artikels ausgehändigt. Ein Exemplar ihres Artikels sei an den Herassat (Sicherheitsdienst) gelangt, wobei sie nicht wisse, wer sie verraten habe. Wegen des Inhalts ihres Artikels sei sie am 12. November 2018 von Mitgliedern des Herassat entführt worden. An einem ihr unbekannten Ort sei sie befragt und es sei ihr vorgeworfen worden, den irankritischen Artikel verfasst zu haben. Während der ungefähr 24-stündigen Festnahme sei sie geschlagen, beleidigt, bedroht und sexuell belästigt worden. Währenddessen habe man ihre Wohnung durchsucht, in der sie gemeinsam mit ihrer Schwester gewohnt habe. Vertreter des Herassat hätten Bücher, Broschüren und ihren Laptop beschlagnahmt. Da sie sich vor weiteren Repressionen der Behörden gefürchtet habe, sei sie mit ihrem Pass und einem Schweizer Touristenvisum über Italien in die Schweiz gereist. Zwei oder drei Tage nach ihrer Ausreise sei ihre Wohnung erneut von Behördenmitgliedern durchsucht worden.

Der Beschwerdeführer - iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie - habe bis im März 2017 an der Universität in E._______ studiert. Als er Ende 2017 an einer Demonstration teilgenommen habe, sei er von Behördenmitgliedern bewusstlos geschlagen und an einen ihm unbekannten Ort gebracht worden. Dort sei er während rund drei Tagen festgehalten worden. Dabei sei er zweimal verhört und gefoltert und schliesslich gezwungen worden, ein Papier zu unterschreiben. Danach habe man ihm erneut einen Schlag verpasst, so dass er das Bewusstsein verloren habe. Er sei erst im Krankenhaus wieder zu sich gekommen. Dort habe er von seinem Vater erfahren, dass dieser für seine Freilassung Geld bezahlt habe. Nach seiner Entlassung aus dem Spital habe er sich zu seiner Tante nach F._______ begeben und sei dort bis Juni oder Juli 2018 geblieben. Dann sei er wieder nach E._______ zurückgekehrt und habe sein Studium wiederaufgenommen. In der Folge sei er mehrmals von der Basij (Hilfspolizei) verfolgt, angehalten und beleidigt worden. Ausserdem sei zweimal sein Haus durchsucht worden. Nach der Verhaftung seiner Mutter habe sich seine Furcht vor Repressionen verstärkt. Als nächster Angehöriger der Beschwerdeführerin habe er eine Reflexverfolgung zu befürchten. Deshalb sei er gemeinsam mit ihr aus Iran ausgereist.

In der Schweiz habe der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Mutter einen Blog erstellt, auf dem er zwei von ihr verfasste regimekritische Artikel veröffentlicht habe.

Als Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden die Melli-Karte und die Immatrikulationsbestätigung des Beschwerdeführers, die Pässe und Shenasnahmehs von beiden sowie die Heirats- und Scheidungsdokumente der Beschwerdeführerin (jeweils in Kopie) ein. Die Beschwerdeführerin reichte überdies Kopien von zwei Gerichtsvorladungen - datiert vom (...) März 2019 und vom (...) Mai 2019 - zu den Akten.

B.
Mit separaten Verfügungen vom 26. Juli 2019 (gleichentags eröffnet) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Die dagegen erhobenen Beschwerden vom 7. August 2019 an das Bundesverwaltungsgericht wurden mit Urteil
E-3987/2019, E-3990/2019 vom 27. September 2019 (von Amtes wegen vereinigt) wegen Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

C.
Als neues Beweismittel legten die Beschwerdeführenden am 4. November 2019 ein auf den (...) August 2019 datiertes Urteil aus Iran mitsamt Briefumschlag ins Recht.

D.
Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführenden am 8. November 2019 dem erweiterten Verfahren zu. Sie ersuchte in der Folge die Schweizerische Vertretung in Teheran um nähere Abklärungen in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin gemachten Angaben und eingereichten Gerichtsdokumente.

Die Abklärungen der Vertrauensanwälte der Schweizerischen Vertretung in Teheran ergaben, dass es sich bei den zwei Gerichtsvorladungen und dem Urteil um Totalfälschungen handle. Beide Vorladungen wiesen sowohl formale als auch inhaltliche Mängel auf. Beispielsweise seien die Formulare der betreffenden Vorladungen veraltet und würden seit mindestens zwölf bis fünfzehn Jahren nicht mehr benutzt. (...). Das eingereichte Urteil enthalte ebenfalls mehrere formelle und inhaltliche Fälschungsmerkmale. Insbesondere stehe der dort aufgeführte Gesetzesartikel im Widerspruch zu den Aussagen der Beschwerdeführerin. In der aktuellen Version des iranischen islamischen Strafgesetzbuches betreffe der erwähnte Artikel die Bestrafung aufgrund des Zungen-Abschneidens bei kleinen Kindern. Das drohende Strafmass sei auch nicht - entgegen der verhängten Strafe im Urteil - (...) Peitschenhiebe und Gefängnisstrafe. Die im Urteil angegebene Abteilung des revolutionären Gerichts existiere nicht. Ebenso kenne die iranische Justiz die Bezeichnung "G._______", auf Deutsch "H._______" nicht. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass der Fall von I._______ nach E._______ weitergeleitet worden sei. Im Urteil sei eine Rekursfrist von
(...) Tagen aufgeführt, obwohl bei Verurteilungen in Abwesenheit eine längere Rechtsmittelfrist vorgesehen sei. Die im Urteil ausgesprochene Suspendierung könne nicht echt sein, da eine solche ein rechtskräftiges Gerichtsurteil in Staatssicherheitsangelegenheiten oder moralischen Verfehlungen voraussetze. Zum Zeitpunkt der Ausstellung des Urteils sei dieses noch nicht rechtskräftig gewesen, weshalb eine Suspendierung darin noch gar nicht habe verhängt werden können. Ferner habe sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin nicht an der Universität C._______ in D._______ unterrichtet habe, nicht als Professorin auf einer schwarzen Liste stehe und kein Disziplinarverfahren gegen sie existiere. Ebenso sei nie eine Untersuchung gegen sie eingeleitet worden und es seien keinerlei Hinweise auf eine Verurteilung vorhanden. Gegen sie sei kein Haftbefehl erlassen worden.

Nach den Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Teheran gebe es keine Hinweise dafür, dass gegen den Beschwerdeführer ermittelt werde. Es existierten weder Untersuchungen der Staatsanwaltschaft noch sei ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden.

Am 20. Januar 2020 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit separaten Schreiben das rechtliche Gehör zum Resultat der Botschaftsabklärung.

E.
Mit Stellungnahme vom 5. Februar 2020 hielt die Beschwerdeführerin daran fest, dass es sich bei den zwei eingereichten Gerichtsvorladungen sowie beim Urteil um echte Dokumente handle. Möglicherweise sei die Schweizer Vertretung in Teheran nicht in der Lage, auf die Dokumente zuzugreifen, da die iranischen Behörden versuchen würden, die sie betreffenden Verfahren zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft verfüge nicht über verschiedene Abteilungen und es sei denkbar, dass dort noch die alten Formulare verwendet würden. (...). Bezüglich des falsch aufgeführten Gesetzesartikels gehe sie davon aus, dass das Revolutionsgericht einen Fehler begangen habe. Das Urteil sei ausgesprochen worden, als sie sich nicht mehr in Iran befunden habe. Deshalb sei auch bereits die Suspendierung verhängt worden. Ihr Fall sei nach E._______ weitergeleitet worden, weil sie dort offiziell registriert gewesen sei. Sie könne sich nicht dazu äussern, ob die im Urteil aufgeführte Rechtsmittelfrist korrekt sei, da ihr die nötigen Fachkenntnisse fehlten. Sie vermute, dass es sich bei der angegebenen Frist ebenfalls um einen Fehler seitens des Gerichts handle. Sie habe an der Universität C._______ in D._______ nur für eine begrenzte Zeit unterrichtet. Aufgrund der Gerichtsvorladungen sowie des Urteils habe sie nicht mehr dort arbeiten können. Sie gehe davon aus, dass die iranischen Behörden ihren Namen bei der Universität gelöscht hätten oder dass eine inoffizielle geheime Liste bestehe, in der unerwünschte Personen aufgeführt würden.

Der Beschwerdeführer bestätigte in seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2020, dass gegen ihn kein offizielles Verfahren eröffnet worden sei. Er sei nach einer Demonstration von Vertretern der iranischen Revolutionsgarde festgehalten worden, deren Handlungen nicht dokumentiert würden.

F.
Das SEM hörte die Beschwerdeführerin am 19. Mai 2020 ergänzend zu ihren Asylgründen an. Anlässlich dieser Anhörung ergänzte sie ihre Vorbringen folgendermassen:

Sie habe in der Zwischenzeit erfahren, dass sie in Iran in Abwesenheit verurteilt worden sei. Die ausgesprochene Strafe seien Peitschenhiebe und eine Haftstrafe. Sie dürfe nicht mehr als Dozentin tätig sein. Zudem sei ihr Haus und ein kleines Ladenlokal in E._______ vom Staat beschlagnahmt worden. Ihre Brüder hätten Anteilsrechte an diesen geerbten Grundstücken und könnten sie deshalb als Privatkläger anzeigen. Ihr Exmann - der Vater des Beschwerdeführers - sei ihretwegen ebenfalls in Schwierigkeiten geraten. Die Universitätsbehörden hätten ihn bedroht und ihm vorgeworfen, mit seinem Sohn und der Beschwerdeführerin zusammengearbeitet zu haben. Er habe die offenen Schuldscheine dieser privaten Universität bezahlen müssen, weil der Beschwerdeführer dort nicht mehr erschienen sei. Bei einer Rückkehr sei sie als geschiedene Frau auf sich alleine gestellt. Aufgrund der Geschehnisse könne sie nicht mehr mit der Unterstützung ihrer Familie rechnen und insbesondere nicht mehr bei ihrer Schwester wohnen. Gemäss dem sozialen und staatlichen System in ihrem Heimatland sei sie eine Schande für ihre Familie. Ihre Familienmitglieder würden sich als (...) und zu ihrem eigenen Schutz dazu veranlasst sehen, Abstand von ihr zu nehmen. Ferner leide sie unter Herzproblemen und hohen Cholesterinwerten.

Als Nachweis für ihre gesundheitlichen Beschwerden reichte die Beschwerdeführerin einen kardiologischen Bericht vom 30. Juni 2020 sowie einen ärztlichen Bericht vom 8. Juni 2020 zu den Akten, gemäss welchem sie unter Anstrengungsdyspnoe, Schlafstörungen und «sofortigem Auftreten von Herzklopfen» leide.

G.
Mit separaten Verfügungen vom 10. August 2020 - eröffnet am 11. August 2020 - verneinte die Vorinstanz erneut die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

H.
Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 10. September 2020 separat Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und als solche vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Subeventualiter sei der Vollzug der Wegweisungen wegen Unzumutbarkeit auszusetzen und die Beschwerdeführenden seien in der Schweiz als Ausländerin beziehungsweise Ausländer vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Verbeiständung.

I.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 11. September 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG).

J.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Verfügung vom 11. September 2020 den Eingang der Beschwerden und hielt fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus verfahrensökonomischen Aspekten sind die Verfahren E-4472/2020 und E-4473/2020 von Amtes wegen zu vereinigen.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 In ihrer Beschwerdeschrift wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht vor. Mithin habe sie behauptet, es sei nicht plausibel, dass man die Beschwerdeführerin nach 24 Stunden bereits freigelassen und erst nach vier Monaten ein Verfahren eingeleitet hätte, wenn sie eine Regierungsgegnerin wäre. Diese Behauptung habe sie aber nicht belegt und damit ihre Begründungspflicht verletzt. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

5.2 Die verfahrensrechtliche Garantie der Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. m.w.H.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 629 ff.).

5.3 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich vorliegend als unbegründet. Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Entscheiden alle wesentlichen Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer Würdigung unterzogen. Die verfügende Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat der Beschwerdeführenden zu einem anderen Schluss als diese kam, stellt keine Gehörsverletzung dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. Schliesslich hat die Vorinstanz in ihren Verfügungen die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegenden Beschwerden zeigen.

5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweist sich die formelle Rüge als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Ihre ablehnenden Asylentscheide begründete die Vorinstanz damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden unglaubhaft seien.

Die Beschwerdeführerin habe nicht überzeugend darlegen können, weshalb sie trotz des einhergehenden Risikos einer harten Verurteilung ihren regimekritischen Artikel unter ihren Kollegen und Kolleginnen sowie einigen Studierenden verteilt habe, ohne besondere Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Es erscheine vernunftwidrig, einen regimefeindlichen Artikel - wie von ihr dargelegt - an einem öffentlichen und gut besuchten Ort zu verteilen. Ihre Ausführungen seien teilweise widersprüchlich ausgefallen. In der ersten Befragung vom 22. Mai 2019 habe sie dargelegt, wegen des Verfassens eines Artikels über die Fremdwährungskrise in Schwierigkeiten geraten zu sein. In der ergänzenden Anhörung vom 19. Mai 2020 habe sie im Gegensatz dazu von mehreren Artikeln gesprochen, welche ihr zum Verhängnis geworden seien. Anlässlich der ersten Befragung habe sie zu Protokoll gegeben, dass zwei Männer und eine Frau sie befragt und gepeinigt hätten. Im Widerspruch dazu sei in der ergänzenden Anhörung von mehreren Personen die Rede gewesen, welche sie belästigt haben sollen. Es hätten sich während des Verhörs drei bis vier Personen im Raum befunden. Während sie in der ersten Befragung angegeben habe, dass die Männer sie alle paar Stunden alleine gelassen hätten, habe sie in der Anhörung vom 17. Juli 2019 ausgeführt, sich nie alleine im Raum befunden zu haben. In derselben Anhörung habe sie geschildert, dass die Frau, die sie festgenommen habe und welche anfänglich an der Befragung beteiligt gewesen sei, nach einiger Zeit verschwunden und erst am nächsten Tag wieder erschienen sei, wobei diese ihr ein Tuch und einen alten Tschador übergeben habe. Demgegenüber habe sie im Rahmen der ergänzenden Anhörung ausgesagt, dass es sich bei der Frau, welche nach ihrer Freilassung im Auto mitgefahren sei und ihr dort einen Tschador gegeben habe, nicht um dieselbe Frau gehandelt habe, welche an ihrer Festnahme beteiligt gewesen sei. Die in der Anhörung vom 17. Juli 2019 erwähnte Hausdurchsuchung während ihrer Festnahme habe sie in der Befragung vom 22. Mai 2019 mit keinem Wort erwähnt. Hätte man sie tatsächlich als Regierungsgegnerin eingestuft, sei nicht davon auszugehen, dass man sie nach 24 Stunden wieder freigelassen und erst rund vier Monate später durch die Staatsanwaltschaft vorgeladen hätte. Zudem sei zu erwarten, dass ihr das Unterrichten an der Universität untersagt worden wäre, wenn etwas gegen sie vorgelegen hätte. Das Ergebnis der Botschaftsanfrage habe sie mit den Ausführungen in ihrer Stellungnahme nicht umstossen können (vgl. obige Zusammenfassung unter Bst. D und E). Die Aussage, dass die Bezeichnung "I._______" nicht auf dem Urteil zu finden sei, müsse von der Hand gewiesen werden. Im linken unteren Teil des Urteils stehe
zweifelsfrei in Farsi die Bezeichnung "H._______", auf Deutsch "I._______". Dieser Begriff existiere in der iranischen Justiz nicht. Ihre Behauptung, dass ihr Verfahren nach E._______ weitergeleitet worden sei, weil sie dort offiziell registriert gewesen sei, sei unzutreffend. Die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Teheran hätten nämlich ergeben, dass sie zuletzt an der von ihr angegeben Adresse in Teheran offiziell registriert gewesen sei. Auch ihre geäusserte Vermutung, aufgrund ihres begrenzten Anstellungszeitraums nicht in der Universität C._______ als Professorin registriert zu sein, überzeuge nicht. Es sei zu erwarten, dass sie als langjährige Lehrperson der Universität auch ohne Festanstellung dort vermerkt worden sei.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Demonstrationsteilnahme am 1. Januar 2018 sowie die darauffolgende Inhaftierung und Befragung entbehrten der Asylrelevanz. Sie stünden in keinem genügend engen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise am 20. März 2019. Die geltend gemachten Beobachtungen und Hausdurchsuchungen, welche er infolge der Demonstrationsteilnahme erlitten habe, seien nicht derartig intensiv, um eine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Zudem sei es nicht glaubhaft, dass die iranischen Behörden lediglich aufgrund einer einmaligen Teilnahme an einer Demonstration ein derartiges Interesse an ihm hegen würden, dass er mit einer erneuten Festnahme zu rechnen hätte. Ferner verfüge er nicht über ein politisches Profil, um in den Augen der iranischen Behörden als Regimegegner zu erscheinen. Gestützt werde diese Einschätzung durch den Umstand, dass er sein Heimatland legal auf dem Luftweg verlassen habe. Im Übrigen würden mehrere Punkte in den Befragungsprotokollen Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen begründen. Er habe in Bezug auf seine Festnahme mehrere Details nennen können, welche angesichts seiner Behauptung, er habe zu diesem Zeitpunkt verbundene Augen gehabt, überraschend seien. Unglaubhaft sei zudem, dass er keine genauen Angaben zu den Umständen seiner Freilassung und der diesbezüglichen Unterstützung durch seinen Vater habe machen können. Seine angegebenen Beweggründe für die spontane Teilnahme an der Demonstration würden ebenfalls nicht überzeugen. Seiner geltend gemachten Furcht vor einer Reflexverfolgung sei aufgrund der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen seiner Mutter die Grundlage entzogen.

Betreffend die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten hielt die Vorinstanz fest, dass die angegebenen Blogs nicht geeignet seien, eine asylrelevante Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden zu begründen. Die auf der Webseite angegebene Kontaktperson lasse keine Rückschlüsse auf sie zu. Die Aussage der Beschwerdeführerin, dass ihr Exmann infolge der Blogeinträge bedroht worden sei, sei vor dem Hintergrund ihrer unglaubhaften Asylvorbringen ebenfalls nicht glaubhaft.

7.2 Dem entgegnen die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde, dass sie aufgrund ihrer emotionalen, lebendigen, detaillierten und mit Realkennzeichen versehenen Schilderungen ihre Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht hätten. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin die verbale und körperliche Belästigung, welche sie während dem Verhör erlitten habe, glaubhaft und ausführlich schildern können. Sie habe ihre Artikel nur einem kleinen, vertrauten Personenkreis zur Verfügung gestellt. Mit dem betroffenen Freundeskreis habe sie regelmässig über verschiedene Probleme der iranischen Gesellschaft und des Staates diskutiert. Sie habe ihren Bekannten und Studierenden vertraut, weshalb sie nicht damit gerechnet habe, dass jemand sie verraten würde. In Iran sei es sicherer, sich als Gruppe an einem gut frequentierten Ort im öffentlichen Raum zu treffen als bei jemandem zuhause. Dort würde nämlich die Gefahr bestehen, dass man von Nachbarn bei den Behörden denunziert werde. Betreffend die Anzahl der Artikel, welche die Beschwerdeführerin verfasst und verteilt habe, bestehe kein Widerspruch. Sie habe schon in der ersten Befragung angegeben, mehrere Artikel verfasst zu haben und habe sich dort lediglich auf denjenigen Artikel konzentriert, der primär die Verfolgung durch den Herassat ausgelöst habe. Der von der Vorinstanz genannte Widerspruch in Bezug auf die Artikel, welche im Verhör in Iran angesprochen worden seien, gründe auf ein Missverständnis. Als nachgefragt worden sei, ob die Befragungspersonen über alle Artikel verfügt hätten, welche sie verfasst habe, habe sie nämlich die Übersetzung nicht abgewartet. Deshalb sei sie nicht in der Lage gewesen, die Unklarheit aufzulösen. Sie habe nicht zweifelsfrei darlegen können, wie viele Personen am Verhör beteiligt gewesen seien, weil ihre Augen verbunden gewesen seien. Auch bezüglich der Frage, ob sie während des Verhörs für einige Zeit alleine gelassen worden sei, habe sich ein Missverständnis ergeben. Mit "alleine gelassen" habe sie nämlich gemeint, dass sie in dieser Zeit nicht berührt worden sei. Hingegen habe sie gespürt, dass ständig mindestens eine Person anwesend gewesen sei. Hinsichtlich ihrer Aussage, bei ihrer Festnahme und bei ihrer Freilassung seien zwei verschiedene Frauen dabei gewesen, müsse es sich um einen Übersetzungsfehler handeln. Die Angaben in der ergänzenden Anhörung, es habe sich um zwei verschiedene Frauen gehandelt, sei korrekt. Der Umstand, dass sie die Hausdurchsuchung während ihrer Inhaftierung nicht erwähnt habe, gründe darauf, dass sie in der ersten Befragung nicht genügend Zeit gehabt habe, die Vorkommnisse zu schildern. Betreffend das zu erwartende Vorgehen der iranischen Behörden habe sich die Vorinstanz primär auf das
Plausibilitätskriterium gestützt. Die Plausibilität sei jedoch als kultur- und persönlichkeitsabhängiges Konzept zu verstehen, weshalb bei dessen Anwendung als Glaubhaftigkeitskriterium Vorsicht angezeigt sei. Es sei überdies nachvollziehbar, dass sie als blosse Verdächtige nach kurzer Zeit aus der Haft entlassen worden sei. Es sei davon auszugehen, dass sie zwischen der Haft und ihrer Ausreise beobachtet und erst vorgeladen worden sei, als die Staatsanwaltschaft genügend Beweise für eine Anklageerhebung gesammelt habe. In Bezug auf die Ergebnisse der Botschaftsabklärung wird in der Beschwerde unter Verweis auf die in der Stellungnahme erwähnten Einwände bekräftigt, dass diese nicht korrekt seien und es sich bei den eingereichten gerichtlichen Unterlagen um echte Dokumente handle (vgl. obige Zusammenfassung unter Bst. E). Ergänzend macht die Beschwerdeführerin diesbezüglich geltend, dass bei iranischen Revolutionsgerichten tätige Richter oft eine ungenügende juristische Ausbildung hätten und nicht unabhängig seien. Dies könne der Grund dafür sein, weshalb im eingereichten Urteil veraltete Gesetze angewandt würden und die verhängten Strafen nicht mit den einschlägigen Gesetzesartikeln übereinstimmten. Die Bezeichnung "H._______" bedeute nicht nur "I._______" sondern auch "J._______". Im deutschen Sprachgebrauch würde dies wahrscheinlich dem Begriff "K._______" entsprechen. Der offizielle Wohnsitz und die Liegenschaft der Beschwerdeführerin hätten sich in E._______ befunden. Weil sie sich zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht mehr in Iran aufgehalten habe und in Teheran nur als Wochenaufenthalterin angemeldet gewesen sei, sei der Fall nach E._______ weitergeleitet worden. Ebenfalls aufgrund ihrer Ausreise sei die Suspendierung bereits ausgesprochen worden. Für die Ahndung ihres Vergehens sei das Revolutionsgericht zuständig, weshalb vonseiten der Universität kein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Aufgrund ihrer frauenspezifischen Vorbringen und insbesondere in Anbetracht der erlittenen sexuellen Gewalt müsse sie auch in Zukunft mit einer Verfolgung rechnen. Wegen der Mängel im iranischen Strafverfahren und dem fehlenden Schutz von gewaltbetroffenen Frauen habe sie keinen Zugang zu einem unabhängigen Gericht oder zu aussergerichtlichen Schutzinstitutionen. Indem sie sich an kritischen Diskussionen mit Studierenden und Bekannten beteiligt habe sowie durch die Verfassung kritischer Texte habe sie ihre Abneigung gegenüber dem iranischen Staat dargetan und befürchte deshalb eine politisch motivierte Verfolgung. Aufgrund der Asylgründe der Mutter sei betreffend den Beschwerdeführer als deren nächster Angehöriger von einer Reflexverfolgung auszugehen.

Unter Verweis auf verschiedene Berichte machen die Beschwerdeführenden geltend, dass von den iranischen Behörden nicht nur überaus exponierte Kritiker, sondern auch niederschwellige Aktivisten und Aktivistinnen verfolgt würden. Als Professorin einer iranischen Universität, welche unter den Studierenden regimekritische Artikel verteilt habe, sei die Beschwerdeführerin exponiert und steche aus der Masse der Unzufriedenen heraus. Die von den Beschwerdeführenden erstellten Blogs würden eine Verfolgung aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten begründen.

8.

8.1 Die Vorinstanz ist zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden unglaubhaft sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen zu verweisen.

8.2 Im Urteil E-3987/2019, E-3990/2019 vom 27. September 2019 hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits mit den geltend gemachten Asylgründen der Beschwerdeführenden befasst. Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schwierigkeiten infolge seiner Demonstrationsteilnahme hielt es fest, dass diese aufgrund der ungenügenden Intensität und mangels sachlichem und zeitlichem Kausalzusammenhang zur Ausreise der Asylrelevanz entbehrten (vgl. dort E. 7.3 in fine). Dies wird im Übrigen vom Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde nicht bestritten. In obengenanntem Urteil ist das Bundesverwaltungsgericht ausserdem zum Schluss gekommen, dass die Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführerin weiterer Sachverhaltsabklärungen bedarf und dass die Vorinstanz bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nur diejenigen Elemente gewichtet hat, welche gegen die Glaubhaftigkeit sprechen (vgl. a.a.O. E. 7.3 und E. 8). Das SEM hat in der Folge die Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zugeteilt, eine Botschaftsabklärung durchgeführt und die Beschwerdeführerin erneut angehört. Die vorinstanzlichen Untersuchungen haben ergeben, dass die von den Beschwerdeführenden eingereichten gerichtlichen Dokumente als Totalfälschungen zu qualifizieren sind (vgl. oben Bst. D und E. 7.1). Es besteht aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung, am Ergebnis der umfassenden Botschaftsabklärung zu zweifeln. Die in den Stellungnahmen vom 5. Februar 2020, in der ergänzenden Anhörung der Beschwerdeführerin und in der Beschwerde erwähnten Einwände in Bezug auf diese Abklärungen sind nicht geeignet, deren Erkenntnisse umzustossen. Die Abweichungen der Gerichtsvorladungen sowie des Urteils von Vergleichsmaterial in zahlreichen Aspekten, insbesondere die Verwendung von längst nicht mehr aktuellen Formularen, lassen sich vor dem Hintergrund der Uniformität von offiziellen iranischen Dokumenten nicht erklären (vgl. UK Home Office, Country Background Note: Iran, Oktober 2019, S. 31, < https://assets.publishing.service.gov.uk/government/
uploads/system/uploads/attachment_data/file/846809/Iran_-_
Background_-_CPIN_-_v6.0_-_Nov_2019_-_EXT.pdf >, abgerufen am 4. November 2020). Die Angabe von falschen Gesetzesartikeln oder unzuständigen Gerichten sowie (...), sind typische Hinweise, welche darauf schliessen lassen, dass ein Gerichtsdokument gefälscht ist (vgl. a.a.O.). Insbesondere der Erklärungsversuch der Beschwerdeführerin, Richter des Revolutionsgerichts hätten nur eine ungenügende juristische Ausbildung, vermag die zahlreichen Ungereimtheiten in den vorliegenden Gerichtsdokumenten nicht aufzulösen. Ebenfalls unglaubhaft ist die Behauptung, dass sie aufgrund ihres befristeten Anstellungsverhältnisses nicht als Lehrperson aufgeführt sein soll beziehungsweise, dass eine inoffizielle Liste der Universität bestehe, auf der unerwünschte Personen aufgeführt würden. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist angesichts der behaupteten langjährigen Tätigkeit davon auszugehen, dass ihr Name dort registriert gewesen wäre. Aufgrund der Erkenntnis, dass sie nicht als Lehrperson an der Universität C._______ in D._______ tätig gewesen ist, ist ihren vorgebrachten Asylgründen überdies die Grundlage entzogen. Somit ist auch die vorgebrachte Reflexverfolgung des Beschwerdeführers unglaubhaft. Ein weiteres Sachverhaltselement, welches dafür spricht, dass die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt ihrer Ausreise keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hatten, ist der Umstand, dass sie legal mit ihren eigenen Reisepässen und einem Touristenvisum ausreisen konnten (vgl. SEM-Akten 1039645-13/12 [nachfolgend: A13/12] F15-18; 1039656-9/6 Ziffer 5.04).

8.3 Es ist der Beschwerdeführerin dahingehend zuzustimmen, dass ihre Beschreibung der erlittenen sexuellen Gewalt mehrere Realkennzeichen enthält (vgl. insbesondere SEM-Akten A13/12 F20, F28, F37; 1039645-40/14 F14-29). Sie hat die Übergriffe detailliert und kongruent beschrieben. Die diesbezügliche Unglaubhaftigkeitsargumentation der Vorinstanz überzeugt teilweise nicht. Insbesondere ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer verbundenen Augen nicht genau angeben konnte, wie viele Personen an der Peinigung beteiligt gewesen waren. Obwohl diese Vorbringen eher als glaubhaft zu qualifizieren sind, ist in einer Gesamtwürdigung aus obenstehenden Gründen davon auszugehen, dass sich diese in einem anderen zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang ereignet haben, deren Umstände dem Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt sind. Eine asylrelevante Verfolgungsgefahr lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. Ergänzend ist denn auch festzustellen, dass das Asylrecht nicht zur Wiedergutmachung von geschehenem Unrecht dient, weshalb die Misshandlung als solche nicht als Grund für die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermag.

8.4 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger/-innen auch im Ausland überwachen und erfassen. Allerdings geht das Gericht davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagierten iranischen Staatsangehörigen, die das Regime zu gefährden vermögen, und exilpolitisch engagierten Personen, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden. Es ist anzunehmen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; vgl. auch das Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2; bestätigt im Urteil E-3268/2020 vom 16. Juli 2020, E. 7.3.).

Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnten. Es ist daher wie erwähnt nicht davon auszugehen, dass sie vor der Ausreise aus ihrem Heimatland als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Behörden geraten sind.

In Bezug auf den von den Beschwerdeführenden erstellten Blog ist die Vor-instanz zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass dieser keine subjektiven Nachfluchtgründe zu begründen vermag. Die angegebene Webseite lässt keinerlei Rückschlüsse auf die Beschwerdeführenden zu. Stattdessen wird dort als Kontaktperson eine Person angezeigt, welche in keinem erkenntlichen Zusammenhang mit diesen steht (vgl. [...], abgerufen am 4. November 2020). Andere exilpolitische Tätigkeiten machen sie nicht geltend. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass sie aufgrund des Blogs aus Sicht der iranischen Behörden als Regimegegner beziehungsweise Regimegegnerin erscheinen. In der Beschwerdeschrift wird nichts vorgebracht, was an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermag.

Schliesslich ist der Hinweis auf die Strafen, welche in Iran infolge einer illegalen Ausreise drohen, unbeachtlich, zumal die Beschwerdeführenden ihr Heimatland legal mit einem Touristenvisum verlassen haben.

8.5 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4 Die allgemeine Lage in Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann. Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug der Wegweisung nach Iran gemäss konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.2 m.w.H.).

Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, erscheint eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Iran auch in individueller Hinsicht zumutbar. Den Akten lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme finden, die Beschwerdeführenden würden dort aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten. Aufgrund der unglaubhaften Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer beruflichen Laufbahn ist es dem Gericht nicht möglich, sich in voller Kenntnis ihrer tatsächlichen Verhältnisse zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Sie hat die Folgen ihrer mangelhaften Mitwirkung zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine Wegweisungsvollzugshindernisse in Bezug auf ihr Heimatland vorliegen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gesunden, gebildeten und alleinstehenden Mann im arbeitsfähigen Alter. Mehrere Verwandte befinden sich nach wie vor im Heimatland. Da sich die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft erwiesen haben, verläuft auch ihre Behauptung, ihre Familie habe sich wegen ihrer Schwierigkeiten von ihr abgekehrt, ins Leere. Zudem widerspricht sie ihren Angaben anlässlich der Anhörung vom 17. Juli 2019, sie habe nach wie vor Kontakt zu ihrem jüngeren Bruder und ihrer Schwester, welche ihr auch bei der Beschaffung von Beweismitteln geholfen habe (vgl. SEM-Akten 1039645-17/11 F4-11). Insofern ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr auf die Unterstützung ihres verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes zurückgreifen können. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie in ihrem Heimatland in eine finanzielle und soziale Notlage geraten würden, zumal ihnen auch die Möglichkeit offensteht, in der Schweiz finanzielle Rückkehrhilfe zu beantragen.

Die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin (Diabetes, hohe Cholesterinwerte, Anstrengungsdyspnoe, Schlafstörungen und sofortiges Auftreten von Herzklopfen) erreichen nicht die erforderliche Schwere, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen.

Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Andernfalls ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. Soweit derzeit feststellbar, handelt es sich bei der Coronavirus-Pandemie allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.).

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden abzuweisen, da die Beschwerden gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen sind und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge auf Verzicht eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren E-4472/2020 und E-4473/2020 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Mara Urbani

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP372, 49a ou 49abis CPM373 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI374.375

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.