E-5583/2017 - 2017-11-16 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid; Verfügung des SEM vom 14. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5583/2017

Urteil vom 16. November 2017

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richter William Waeber,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.

A._______, geboren am (...),

Libyen,
Parteien
vertreten durch Adriana Romer,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 2. Oktober 2016 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Aufgrund eines Treffers in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ersuchte die Vorinstanz am 7. November 2016 die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen sich innert Frist nicht vernehmen, weshalb die Vorinstanz ihnen am 30. Januar 2017 mitteilte, dass sie Italien als zuständigen Dublin-Staat betrachte.

C.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 und 20. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer drei Arztberichte des Universitätsspitals Basel vom 11. Oktober 2016 respektive zwei vom 25. Oktober 2016 sowie einen Arztbericht des Universitätsspitals Bern vom 12. Dezember 2016 ein. In den Arztberichten ist festgehalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Fraktur des linken Oberschenkels an chronischen Knieschmerzen leide und deswegen am Universitätsspital Basel in Behandlung sei. Zudem leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung; am 20. Oktober 2016 habe er aus Sorge über eine Ausschaffung einen Suizidversuch unternommen.

D.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

E.
An den Ausreisegesprächen vom 13. März 2017 und 12. April 2017 gab der Beschwerdeführer an, er habe keine Einwände gegen eine Rückschaffung nach Italien im Mai 2017. Das genaue Datum der Rückschaffung, der 17. Mai 2017, wurde dem Beschwerdeführer Anfang Mai 2017 mitgeteilt.

F.
Nach einem Suizidversuch verfügte der zuständige Arzt der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers vom 8.-10. Mai 2017.

G.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2017 an Bundesrätin Simonetta Sommaruga teilte die Katholische Kirche Region Bern mit, die Pfarrei Guthirt Ostermundigen gewähre dem Beschwerdeführer seit dem 16. Mai 2017 ein "stilles Kirchenasyl" und ersuche um einen Selbsteintritt der Schweiz. Das Schreiben ging am 17. Mai 2017 bei der Vorinstanz ein.

H.
Mit Fax vom 17. Mai 2017 benachrichtigte der Migrationsdienst des Kantons Bern die Vorinstanz, der Beschwerdeführer gelte seit dem 17. Mai 2017 als vermisst. Es werde darum gebeten, bei den italienischen Behörden eine Fristverlängerung zu beantragen. Gleichentags informierte die Vorinstanz die italienischen Behörden, die heutige Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien finde nicht statt, da der Beschwerdeführer untergetaucht sei. Zudem ersuchte sie um eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate.

I.
Am 8. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung ein, in welcher festzuhalten sei, dass die Schweiz aufgrund der abgelaufenen Überstellungsfrist für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig sei. Mit Schreiben vom 11. Juli 2017 antwortete die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe den Flug nach Italien nicht angetreten und gelte seit dem 17. Mai 2017 als verschwunden, weshalb die Überstellungsfrist verlängert worden sei. Die Zuständigkeit für das Asylverfahren sei nicht auf die Schweiz übergegangen.

J.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 teilte die Pfarrei Guthirt Ostermundigen der Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit, die sechsmonatige Dublin-Überstellungsfrist sei am 8. Juli 2017 abgelaufen. Sie gehe davon aus, die Schweiz sei trotz Verlängerung der Überstellungsfrist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Das Kirchenasyl sei daher am 19. Juli 2017 beendet worden; der Beschwerdeführer befinde sich wieder in der regulären Unterkunft.

K.
Am 27. und 18. Juli 2017 befand sich der Beschwerdeführer zur stationären Behandlung in der Klinik der UPD.

L.
Mit Urteil vom 28. Juli 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Schreiben der Vorinstanz vom 11. Juli 2017 mangels Feststellungsinteresses nicht ein
(E-3949/2017).

M.
Am 7. August 2017 unternahm der Beschwerdeführer einen Suizidversuch mittels Tabletten und wurde im Notfallzentrum des UPD behandelt.

N.
Am 8. August 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch bei der Vorinstanz ein. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sei infolge Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Schweiz übergegangen. Er leide an schweren psychischen und körperlichen Beschwerden, weshalb Art. 3 EMRK zu prüfen sei und er einen Selbsteintritt der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO beantrage.

Der Beschwerdeführer reichte zwei Berichte des Universitären Notfallzentrums der UPD vom 26. Juli 2017 und vom 7. August 2017, einen Zwischenbericht der UPD (inkl. Bericht der "Narrative Exposure Therapy") vom 2. August 2017, einen Mailverkehr zwischen dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Chefsekretariat der Orthopädie vom 13. April 2017 sowie eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein.

O.
Mit Schreiben vom 1. September 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, er befinde sich seit dem 21. August 2017 freiwillig in stationärer Behandlung der Klinik der UPD, weil er erfahren habe, dass mehrere Familienmitglieder durch den Islamischen Staat getötet worden seien. Der Beschwerdeführer wurde am 5. September 2017 aus der Klinik entlassen.

P.
Mit Verfügung vom 14. September 2017 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war, stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 23. Januar 2017 fest, hob die Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung auf und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Q.
Am 18. September 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht des Notfallzentrums der UPD vom 21. August 2017 ein.

R.
Mit Eingabe vom 29. September 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 14. September 2017 sei aufzuheben. Die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Januar 2017 sei ebenfalls aufzuheben und die Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers sei festzustellen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 14. September 2017 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, den Sachverhalt vollumfänglich zu erstellen, zu würdigen und in der Sache neu zu entscheiden. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Frist zur Überstellung unter Dublin-III-VO am 17. Mai 2017 um sechs Monate (bis 17. November 2017) verlängert werde. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin beizuordnen. Der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme umgehend die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Der Beschwerdeführer reichte einen Bericht des Spital Tiefenau vom 30. August 2017 sowie weitere, bereits eingereichte Berichte ein.

S.
Mit Vollzugsstopp vom 9. Oktober 2017 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Da Wiedererwägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.

2.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor-
instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

2.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisi-onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-nannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.).

2.3 Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich zu prüfen, ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 23. Januar 2017 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist.

3.

3.1 Die Vorinstanz führt im Wiedererwägungsentscheid aus, die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate sei rechtens gewesen. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens liege nach wie vor bei Italien. Zum Zeitpunkt der Verlängerung der Überstellungsfrist sei ihr der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht bekannt gewesen. Dass sein Aufenthaltsort später bekannt gewesen sei, ändere nichts an der Tatsache, dass er sich dem geplanten Vollzug der Wegweisung wissentlich und willentlich entzogen beziehungsweise mit seinem Weggang ins Kirchenasyl eine Vollzugshandlung der kantonalen Behörden vorsätzlich vereitelt und damit seine Mitwirkungspflicht verletzt habe.

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kirchgemeinderat Guthirt Ostermundigen habe ihm Mitte Mai 2017 ein "stilles Kirchenasyl" gewährt. Sein neuer Aufenthaltsort sei der Vorinstanz und den kantonalen Behörden mit Schreiben vom 16. Mai 2017 umgehend mitgeteilt worden. Zudem habe er erfolglos versucht, die bisherige Unterkunft darüber zu informieren. Sein Aufenthaltsort sei den Behörden jederzeit bekannt gewesen. Er sei deshalb nicht "flüchtig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gewesen, weshalb eine Verlängerung der Überstellungsfrist nicht angezeigt gewesen sei. Die Frist für seine Überstellung sei demnach am 8. Juli 2017 abgelaufen und die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens sei auf die Schweiz übergegangen.

3.3

3.3.1 Vorab ist festzustellen, dass die Bestimmungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO den Charakter von Normen haben, die "self-executing" sind (vgl. BVGE 2015/19). Der Beschwerdeführer kann sich somit auf eine Verletzung der Bestimmung von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO berufen.

3.3.2 Wird die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Die Überstellungsfrist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO).

Unter den Begriff "flüchtig" sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in de-nen die asylsuchende Person aus von ihr zu vertretenden Gründen für die Behörden des Staats, der die Überstellung durchführen will, nicht auffind-bar ist oder sonst wie das Verfahren absichtlich behindert. Ist die Person einmal flüchtig, kann eine Verlängerung bis zur Maximalfrist erfolgen, un-abhängig davon, ob sie wieder auftaucht (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, Art. 29 K12).

In Bezug auf das Kriterium "flüchtig sein" ist insbesondere auf Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG zu verweisen, gemäss welchem der Aufenthaltsort einer ausländischen Person den Behörden stets bekannt zu sein hat. Der Gesetzgeber wollte asylsuchende Personen mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG davon abhalten, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen (vgl. PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 9.38). Die besagte Bestimmung ist mit Blick auf Art. 8 AsylG zu sehen, der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungspflichten auferlegt. So sind diese unter anderem verpflichtet, sich den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten und ihre Adresse sowie jede Änderung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde sofort mitzuteilen (Art. 8 Abs. 3 AsylG). Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist nicht entsprochen, wenn die mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Behörde den Aufenthaltsort der betreffenden Person nicht kennt und diese Unkenntnis auf eine dieser Person zurechenbare Verletzung der Mitwirkungspflicht zurückzuführen ist. Ob die asylsuchende Person durchgehend unbekannten Aufenthalts oder lediglich vorübergehend nicht auffindbar gewesen ist, ist grundsätzlich ohne Relevanz. Nicht relevant ist grundsätzlich auch, ob andere als mit dem Vollzug direkt betraute Behörden Informationen über den Aufenthalt der betreffenden Person hatten. Ausschlaggebend ist die Pflicht der asylsuchenden Person, für die Behörden effektiv erreichbar zu sein und eine allfällige Abwesenheit den Behörden zu melden; insbesondere, wenn der unmittelbar bevorstehende Ablauf der Vollzugsfrist der betroffenen Person bekannt gewesen sein muss (vgl. Urteil des BVGer E-1668/2010 vom 14. Februar 2011).

Die Pfarrei Guthirt Ostermundigen gewährte dem Beschwerdeführer vom 16. Mai 2017 bis zum 19. Juli 2017 "stilles Kirchenasyl". "Kirchenasyl" bedeutet die vorübergehende Aufnahme von Asylsuchenden durch eine Pfarrei oder Kirchengemeinde zur Abwendung einer von den Gemeindemitgliedern als für die Schutzsuchenden an Leib und Leben bedrohlich angesehenen Abschiebung. Es bezweckt grundsätzlich eine Wiederaufnahme
oder erneute Überprüfung des asyl- oder ausländerrechtlichen Verfahrens beziehungsweise eine Härtefallprüfung durch die dafür zuständigen staatlichen Behörden. Beim "stillen Kirchenasyl" wird die Öffentlichkeit nicht über das gewährte Kirchenasyl informiert. Das Kirchenasyl wird beendet, wenn die Eröffnung eines (neuen) Asylverfahrens in der Schweiz erreicht worden ist. Wird keine Aufhebung der Ausschaffung erzielt, liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei den Schutzsuchenden ( http://www.refbejuso.ch/fileadmin/user_upload/Downloads/Newsletter/
PUB_NL_2016-12_Grundsaetze-zum-Kirchenasyl.pdf >, abgerufen am 13.11.2017). Das Kirchenasyl ist rechtlich nicht geregelt. Die staatlichen Behörden sehen in der Regel trotz der fehlenden rechtlichen Grundlage von einem Eindringen in sakrale Räumlichkeiten ab (< https://
www.nzz.ch/schweiz/kirchenasyl-anwaeltin-der-schwaechsten-ld.10341 >, abgerufen am 13.11.2017). Im März 2015 besetzten in Lausanne eine Menschenrechtsgruppe und abgewiesene Asylsuchende eine reformierte Kirche und zogen später in eine katholische Pfarrei. Der Pfarrer gewährte ihnen Kirchenasyl; die Polizei respektierte den symbolischen Schutzraum der Kirche und sah von einem Eingreifen ab. Ausnahmsweise räumte die Polizei im Frühjahr 2016 die von Aktivisten und abgewiesenen Asylsuchenden besetzte Matthäuskirche in Basel, da die kantonalen Kirchenbehörden dieses Vorgehen als Hausfriedensbruch bezeichneten (< https://www.
srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/kirchenasyl-schutz-fuer-asylsuchende-oder-rechtsbruch, abgerufen am 13.11.2017).

3.3.3 Der Auffassung des Beschwerdeführers, die Verlängerung der Überstellungsfrist sei nicht zulässig gewesen, da sein Aufenthaltsort der Vor-instanz jederzeit bekannt und er nicht "flüchtig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gewesen sei, kann nicht gefolgt werden. Die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Januar 2017 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Anschliessend wurden mit dem Beschwerdeführer zwei Ausreisegespräche durchgeführt, in denen sich der Beschwerdeführer mit der Rückführung nach Italien einverstanden erklärte. Anfangs Mai 2017 wurde dem Beschwerdeführer das Datum der Rückschaffung nach Italien, der 17. Mai 2017, mitgeteilt. Der Beschwerdeführer wusste demnach mit Sicherheit, wann die Rückführung stattfinden und er sich den Behörden bereithalten sollte. Aus einem Schreiben des Migrationsdienstes des Kantons Bern an die Vorinstanz vom 17. Mai 2017 ist ersichtlich, dass der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Rückführung nicht bekannt war. Zwar teilte er den Behörden umgehend seinen neuen Aufenthaltsort mit, dies ändert aber nichts daran, dass er die Überstellung mit Antritt des "stillen Kirchenasyls" vereitelt hat. Hinzukommt, dass die Vereitelung in voller Absicht geschah. So führte die Pfarrei Guthirt im Schreiben vom 16. Mai 2017 aus, "das Team und der Kirchgemeinderat unserer Pfarrei entschieden sich gemeinsam für diese Notmassnahme [Anmerkung: stilles Kirchenasyl], weil eine Überstellung von Herrn A._______ nach Italien aus unserer Sicht nach Rücksprache mit den involvierten Ärzten unzumutbar ist". Auch wenn der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers der Vorinstanz nur kurzzeitig unbekannt war, so war der Beschwerdeführer aufgrund der absichtlichen Vereitelung der Rückführung nach Italien und der damit in grober Weise verletzten Mitwirkungspflicht dennoch "flüchtig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO. Daran ändert auch nichts, dass die Vorinstanz die Überstellungsfrist bereits am 17. Mai 2017 verlängern liess. Zwar hätte die Vorinstanz zugegebenermassen mit einer Verlängerung zuwarten können, da die Überstellungsfrist erst am 8. Juli 2017 endete. Die frühzeitige Verlängerung der Überstellungsfrist ist dennoch vertretbar, da die Vorinstanz aufgrund der Umstände davon ausgehen konnte, dass eine Rückführung des Beschwerdeführers nach Italien vor Ablauf der Überstellungsfrist nicht durchführbar sein werde. So wird das Kirchenasyl erfahrungsgemäss solange aufrechterhalten, bis ein endgültiger Entscheid über die Aufnahme eines (neuen) Asylverfahrens vorliegt. Auch im vorliegenden Fall war anzunehmen, dass das Kirchenasyl länger andauern würde, da sich der Beschwerdeführer durch ein Schreiben der Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom 1. Juni 2017, in welchem sie
ihn auf die fehlende rechtliche Grundlage des Kirchenasyls und die geltenden Rechtsgrundlagen hinwies, nicht zur Aufgabe des Kirchenasyls bewegen liess. Zudem war aufgrund der vorherrschenden Praxis zu erwarten, dass die staatlichen Behörden das von den Kirchenbehörden gewährte Kirchenasyl respektieren und den Beschwerdeführer nicht unter Zwang aus dem kirchlichen Schutzraum abführen würden. Das gewährte Kirchenasyl wurde schliesslich mit Schreiben des Kirchgemeinderats Ostermundigen vom 20. Juli 2017 für beendet erklärt, also erst nach Ablauf der ursprünglichen Überstellungsfrist. In Anbetracht dieser Umstände hat die Vorinstanz die Überstellungsfrist zu Recht (vorzeitig) auf 18 Monate verlängert.

4.

4.1 Im Wiedererwägungsgesuch vom 8. August 2017 beruft sich der Beschwerdeführer auf eine wesentliche Veränderung der Sachlage seit der Verfügung vom 23. Januar 2017, da sich seither sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert habe.

4.2 Es wurde festgestellt, dass Italien grundsätzlich für das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers zuständig ist. Es bleibt daher zu prüfen, ob sich die Sachlage seit der Verfügung vom 23. Januar 2017 wesentlich verändert hat, so dass heute allfällige Vollzugshindernisse vorliegen könnten, welche einen Selbsteintritt der Schweiz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zur Folge hätten (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO).

4.3 Die Vorinstanz begründet ihren Wiedererwägungsentscheid damit, sie habe sich bereits in ihrer Verfügung vom 23. Januar 2017 ausführlich mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Die Diagnosen "posttraumatische Belastungsstörung", "längere depressive Reaktion", anteilige somatoforme Schmerzstörung" und ein Suizidversuch mit Schmerzmitteln sowie der damit verbundene Therapiebedarf seien zum Entscheidzeitpunkt bekannt gewesen und gewürdigt worden. Den im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs eingereichten medizinischen Berichten seien keine massgeblich anderen Diagnosen beziehungsweise Therapieempfehlungen zu entnehmen. Auch der Suizidversuch vom 7. August 2017 und der stationäre Aufenthalt in der Klinik der UPD würden kein grundsätzlich neues Zustandsbild ergeben. Der Umstand, dass die Rückführung des Beschwerdeführers möglicherweise zu einer weiteren Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führe, vermöge noch keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu begründen. Das italienische Aufnahmesystem leide nicht an systemischen Mängeln. Es würden keine begründeten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existentielle Notlage geraten könnte. Die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29 . Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sei demnach nicht angezeigt.

4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege in der Natur der psychischen Erkrankung, dass das Ausmass der Erkrankung erst nach einer gewissen Therapiedauer eingeschätzt werden könne. Gemäss dem medizinischen Zwischenbericht vom 2. August 2017 leide er an einer schweren, komplexen posttraumatischen Belastungsstörung, was auf einen ungünstigen Spontanverlauf mit geringen Selbstheilungschancen schliessen lasse. Das Risiko des Übergangs in eine anhaltende Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung sei ohne entsprechende Langzeittherapie hoch. Nur dank einer engmaschigen Betreuung sei es knapp möglich, weitere Suizidversuche abzuwenden. Aufgrund dieses Berichts sei im Falle einer Überstellung mit einer wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu rechnen, womit ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK vorliege, zumal gemäss einem Urteil des EuGH bei einer Überstellung nicht nur die Transportfähigkeit, sondern auch alle erheblichen und unumkehrbaren Folgen einer Überstellung berücksichtigt werden müssten. Es sei daher geboten, dass die Schweiz von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Gebrauch mache. Die Vorinstanz beschränke sich auf pauschale Aussagen zu seinem Gesundheitszustand. Es sei unhaltbar, angesichts des erneuten Suizidversuches auf die generelle, bereits bekannte Suizidgefahr zu verweisen. Zudem weise das italienische Aufnahmesystem systemische Mängel auf.

4.5

4.5.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

Der Beschwerdeführer unternahm seit seinem Aufenthalt in der Schweiz drei Suizidversuche mittels Tabletten, war drei Mal kurzzeitig in stationärer Behandlung und befindet sich in Therapie. Aufgrund dessen und der eingereichten medizinischen Berichte ist von einer erheblichen psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers sowie von Beschwerden am linken Bein auszugehen. Dies wird von der Vorinstanz nicht verkannt, wie sich aus den Ausführungen der Verfügung vom 23. Januar 2017 und des Wiedererwägungsentscheides ergibt. Zwar wären gemäss Zwischenbericht der UPD vom 2. August 2017 ein verfrühter Therapieabbruch sowie ein Wechsel des therapeutischen Settings mit einer Gefahr eines massiven Rückfalls verknüpft und eine Chronifizierung des psychiatrischen Störungsbilds könnte nicht ausgeschlossen werden, indes vermag dies nicht eine Unzulässigkeit der Rückführung nach Italien im Sinne der aufgeführten Rechtsprechung zu rechtfertigen, zumal davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - in Italien die Fortführung der nötigen Therapien offensteht. Es liegt somit keine Verletzung von Art. 3 EMRK vor.

4.5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

4.5.3 Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts werden Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden indes bevorzugt behandelt. Zudem gehen sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) davon aus, dass Italien grundsätzlich über eine genügende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-739/2015 vom 25. Juni 2015 sowie Urteil des EGMR A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015, Nr. 39350/13 § 36). Auch nehmen sich private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an (vgl. Urteil des BVGer E-6883/2016 vom 28. November 2016 E. 6). Sodann liegen keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen
oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. EGMR: Entscheidungen Ali und andere gegen Schweiz und Italien vom 4. Oktober 2016, 30474/14, § 33; N.A. und andere gegen Dänemark vom 28. Juni 2016, 15636/16, § 27).

4.5.4 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).

Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz aus Rücksicht auf den labilen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bereits für die nicht durchgeführte Rückführung vom 17. Mai 2017 eine medizinische Begleitung während des Fluges vorsah. Zudem informierte sie die italienischen Behörden über seine gesundheitlichen Probleme und übermittelte entsprechende Arztberichte. Die Vorinstanz ist gehalten, diese Vorkehrungen sowie die Mitgabe der nötigen Medikamente im Sinne einer Erstversorgung auch für die neuanzusetzende Rückführung anzuordnen. Sodann ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als ein im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien Rückkehrender nach der Ankunft Beratung und Betreuung durch die an den Flughäfen Malpensa-Milano und Roma-Fiumicino tätigen NGO erhalten kann. Für ihn stehen Betreuungsplätze in der ersten Aufnahmestufe und Folgeunterbringung offen (vgl. Urteil des BVGer
D-4909/2016 vom 5. September 2016 E. 67 und 6.9). Bei Einhaltung der genannten Überstellungsmodalitäten erweist sich die Überstellung des Beschwerdeführers als zulässig.

4.5.5 Was schliesslich die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO - in Fällen, in denen das Selbsteintrittsrecht nicht zwingend wahrzunehmen ist - betrifft, so ist sie nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV1, Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (BVGE 2010/45 E. 5). In diesem Zusammenhang kommt dem Bundesverwaltungsgericht jedoch keine Beurteilungskompetenz hinsichtlich des Ermessensentscheides der Vorinstanz zu (vgl. BVGE 2015/9), sondern es greift nur ein, wenn die Vorinstanz das ihr eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt. Das ist vorliegend nicht der Fall, da die Vorinstanz die massgeblichen Parameter des Einzelfalles in ihre Prüfung einbezogen hat.

5.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer ersucht um Erlass der Verfahrenskosten und um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin. Da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Zudem ist das Gesuch um Beiordnung einer Rechtsvertreterin gutzuheissen, da der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Interessen auf eine Rechtsvertreterin angewiesen war (vgl. Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Der Aufwand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 -11 VGKE) ist das Honorar für MLaw Adriana Romer auf Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

7.
Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 9. Oktober 2017 verfügte Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
MLaw Adriana Romer wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'200.- entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.