D-2448/2009 - 2011-11-16 - Asile - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 9. März 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2448/2009
law/joc/sps

Urteil vom 16. November 2011

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______,geboren am (...),

Liberia,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Peter Hollinger,Fürsprecher,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 E._______,

Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 9. März 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 28. Juli 2003 in die Schweiz ein und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Mit Verfügung vom 15. Februar 2005 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an. Zufolge Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung ordnete es jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an

B.
Infolge Erwerb, Besitz und Verkauf von mindestens 40 Gramm Kokaingemisch (bei einem Reinheitsgrad von 30%, reiner Drogenwirkstoff von 12 Gramm), mehrfach begangen vom Herbst 2003 bis Juli 2006 in B._______, C._______ und anderswo sowie aufgrund von Besitz von Filmaufnahmen über sexuelle Handlungen mit einem Tier auf dem Mobiltelefon vom 17. August 2007 wurde der Beschwerdeführer am (...) durch das D._______ wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) sowie wegen Pornografie zu einer bedingten Geldstrafe von Fr. 7'200.- und einer Busse von Fr. 600.- verurteilt.

C.
Infolge dieser Verurteilung sowie wegen Missachtung früherer Ausgrenzungsverfügungen zog das BFM mit Verfügung vom 4. Februar 2009 eine Aufhebung der dem Beschwerdeführer am 15. Februar 2005 gewährten vorläufigen Aufnahme in Betracht und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Februar 2009 liess der Beschwerdeführer beantragen, bis zur schriftlichen Begründung des Strafurteils vom (...) sei das Verfahren zu sistieren, eventualiter seien die Strafakten zu edieren, es sei ein Parteiverhör durchzuführen, die vorläufige Aufnahme sei nicht zu widerrufen und von einer Wegweisung sei abzusehen.

E.
Mit Verfügung vom 9. März 2009 wies das BFM die Anträge auf Einvernahme sowie das Einholen einer schriftlichen Begründung des kantonalen Strafgerichtsurteils vom (...) ab (Dispositivziffer 1) und hob die mit Verfügung vom 15. Februar 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme auf (Dispositivziffer 2). Im Weiteren stellte es fest, der Beschwerdeführer habe die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - unverzüglich zu verlassen (Dispositivziffer 2 [recte: 3]). Der Kanton E._______ wurde durch das BFM mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt (Dispositivziffer 3 [recte: 4]). Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog das BFM die aufschiebende Wirkung (Dispositivziffer 4 [recte:5]).

F.
Mit Eingabe vom 20. März 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht mittels seines Rechtsvertreters, die Dispositivziffer 4 (recte: 5) der Verfügung des BFM vom 9. März 2009 sei aufzuheben und für die noch einzureichende Beschwerde gegen die restlichen Ziffern der Verfügung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Eingabe lagen - nebst einer Vollmacht, einer Kopie der angefochtenen Verfügung und einer Kopie des Urteils des D._______ vom (...) - ein Arbeitszeugnis vom 24. Februar 2009 und eine Kopie eines Zeitungsartikels vom (...) mit dem Titel (...) bei.

G.
Mittels Telefax vom 26. März 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die kantonal zuständige Behörde an, einstweilen von Vollzugsmassnahmen abzusehen, bis nach Prüfung der Akten definitiv über den vom BFM angeordneten Vollzug der aufschiebenden Wirkung entschieden werde.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. April 2009 liess der Beschwerdeführer in der Hauptsache beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und die Beschwerdeakten im Verfahren gegen den angeordneten Entzug der aufschiebenden Wirkung (Verfahrensnummer D-1817/2009) seien beizuziehen. Der Beschwerde lag ein ärztliches Zeugnis, ausgestellt am 24. März 2009 durch Dr. med. F._______, Oberarzt der (...) bei.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2009 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 2. April 2009 in der vorliegenden Hauptsache wieder her und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.

J.
Mit Entscheid D-1817/2009 vom 20. April 2009 wurde das Beschwerdeverfahren gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.

K.
Am 24. April 2009 leistete der Beschwerdeführer den geforderten Kostenvorschuss.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 25. Mai 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

M.
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 17. Juni 2009 an seinen Anträgen fest.

N.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2010 ersuchte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht um Erteilung eines Ausweises N oder F. Dieses leitete das Gericht zuständigkeitshalber dem BFM zur Erledigung weiter.

O.
Am 27. Mai 2011 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer auf dessen Anfrage vom 17. Mai 2011 den Stand des Verfahrens mit.

P.
Mit Eingabe vom 3. August 2011 reichte der Beschwerdeführer drei ärztliche Berichte des (...) datierend vom 29. Juni 2011, 12. Oktober 2010 und vom 2. Juli 2010 zu den Akten.

Q.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 6. Oktober 2011 eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die Überschreitung und der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer in Kraft getreten; gleichzeitig wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Für die Frage der Aufhebung der am 15. Februar 2005 verfügten vorläufigen Aufnahme sind im vorliegenden Fall somit die Bestimmungen des AuG - insbesondere dessen Art. 83 Abs. 7AuG - anwendbar.

4.

4.1. In der angefochtenen Verfügung hält das BFM zunächst fest, es sei rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Der Vollzug der Wegweisung würde daher nicht gegen das in Art. 5 AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Refoulement-Verbot verstossen. Auch stünden dem Vollzug der Wegweisung keine völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), entgegen. Ebenfalls lasse die allgemeine Menschenrechtslage in Liberia den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen.

Im Weiteren führt das BFM aus, nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG werde die vorläufige Aufnahme nach Abs. 2 und 4 nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich oder wiederholt verstossen habe oder diese gefährde oder die innere oder äussere Sicherheit gefährde. Das Interesse an der Fernhaltung von Ausländern, die an der Verbreitung von Drogen teilnehmen würden, sei als überaus gewichtig zu beurteilen (BGE 109 IV 143. E. 3 S. 143 ff.; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Februar 1988 i.S. Dialla, PCourEDH 1998 S. 76). Dies sei vorliegend der Fall, weshalb die in Art. 83 Abs. 1 AuG vorhandene Wegweisungsschranke keine Anwendung finde und sich damit Fragen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Liberia im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG erübrigten. Den Akten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz wegen zahlreicher Delikte, unter anderem gegen das BetmG angezeigt und verurteilt worden sei. Zwar verlange das Gesetz dabei eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben, die eine bestimmte Intensität aufweise. Dies gelte für Betäubungsmitteldelikte wie für andere mit Strafen bedrohte Handlungen, die eine Gefährdung von Leib und Leben zur Folge hätten. Das Erfordernis der erheblichen Gefährdung erfülle klarerweise derjenige, der Betäubungsmittel in bedeutender Menge in den Verkehr bringe. Dabei bedürfe der Kleindealer besonderer Aufmerksamkeit. Dieser zirkuliere nur mit einer kleinen Menge Drogen, um im Fall der Ergreifung wirksamen strafrechtlichen Sanktionen zu entgehen, obwohl er durch mehrere Gänge innert kurzer Zeit bedeutende Mengen Betäubungsmittel in Umlauf bringen könne (sog. Ameisendealer). Unter dem Gesichtspunkt des Gefährdungsgrades stehe er demjenigen Dealer nicht nach, der nur ein oder wenige Male, dafür mit grösseren Drogenmengen, unterwegs sei. Solchen Kleindealern werde allerdings typischerweise das wahre Ausmass ihrer Tätigkeit kaum je schlüssig nachgewiesen werden können (Bundesgerichtsurteil 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000 E. 2 bb). Dies werde im vorliegenden Fall auch dadurch bestätigt, dass das kantonale Gericht aus strafrechtlicher Sicht nur eine bedingte Strafe verhängt habe. Von Bedeutung sei aber, dass der Beschwerdeführer mehrmals auf frischer Tat ertappt worden sei, als er Kokain zum Verkauf auf sich getragen habe. Zudem habe er anlässlich einer Kontrolle vom 16. Juni 2006 in B._______ Bargeld im Wert von Fr. 650.- auf sich getragen, obwohl er damals nicht erwerbstätig gewesen sei. Er habe die Herkunft nicht glaubwürdig nachweisen können. Auch habe ihn die erste strafrechtliche Anzeige nicht davon abhalten können, weitere Anstalten
zum Kokainverkauf zu treffen. Damit habe er aktiv zum Funktionieren der Drogenszene beigetragen. Er könne daher als Ameisendealer bezeichnet werden (Verkauf von mindestens 50 Gramm Kokain während einer Zeitspanne von Herbst 2003 bis Juli 2006). Strafrechtlich sei zwar damit nicht von einem schweren Fall auszugehen. Er habe aber aus egoistischen Gründen gehandelt, zumal er auf den Ertrag gar nicht angewiesen gewesen wäre, da er von der Sozialhilfe unterstützt worden sei. Daher und angesichts der Tatsache, dass er immer wieder in die Drogenszene zurückgekehrt sei, sei die Gefährdung der öffentlichen Ordnung, welche von diesem Umfeld ausgehe, auch dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Mit der Beteiligung am Drogenhandel habe er die Gefährdung vieler Menschen in Kauf genommen. Aus ausländerrechtlicher Sicht stehe sodann das öffentliche Interesse an Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Bei der entsprechenden Prognose dürften deshalb strengere Massstäbe angelegt und einem Wohlverhalten in Un-, Halb- oder Freiheit geringere Bedeutung beigemessen werden (BGE 114 Ib E. 3b S. 4/5, 125 II 105 E. 2c S. 109 f.). Das persönliche Profil des Beschwerdeführers schliesse nicht aus, das er erneut am Drogenhandel teilnehme. Nach Erlass des Strafurteils vom (...) sei er, soweit aus den Akten ersichtlich, wieder in dieselben Lebensverhältnisse zurückgekehrt wie vorher. Diese würden nicht stabil erscheinen, hätten sie ihn doch in der Vergangenheit nicht davon abgehalten, wiederholt straffällig zu werden. Dass er seit Ergehens des Strafurteils nicht mehr straffällig geworden sei, erstaune nicht, ansonsten das vorliegende Verfahren negativ beeinflusst worden wäre. Aufgrund der wiederholten Verstösse seien gewisse Zweifel an einem zukünftigen Wohlverhalten des Beschwerdeführers angebracht. Es sei zu befürchten, dass er erneut delinquieren würde. Nachdem er die ihm gebotene Chance, sich zu bewähren, wiederholt nicht genutzt habe, sei er aufgrund eines gewichtigen öffentlichen Interesses von der Schweiz fern zu halten. Mit seinem Drogenhandel habe er zur Gesundheitsschädigung vieler Menschen beigetragen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erscheine auch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer halte sich erst seit fünfeinhalb Jahren in der Schweiz auf und habe den grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatland verbracht. Mit dessen Sprache und Gepflogenheiten sei er vertraut. Seit seiner Einreise in die Schweiz sei er immer wieder straffällig geworden. Aus gewissen Kontakten zu Schweizer Bürgern könne zudem nicht auf eine ausserordentliche Integration geschlossen werden. Es sei mehr als zweifelhaft, dass er sich in Zukunft in die hiesigen Verhältnisse integrieren und nicht mehr straffällig werden würde. Seine Arbeitsstelle
in der Schweiz und die Zufriedenheit seines Arbeitgebers würden das Bild, das er während seines bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz von sich gegeben habe, nicht zu korrigieren vermögen. Aufgrund seiner delinquenten Vergangenheit in der Schweiz würde sich ihm in Liberia die Chance für einen Neuanfang bieten, was sich positiv auf seine Eingliederung in seinem Heimatstaat auswirken könne. Positiv falle lediglich die Tatsache in Betracht, dass er als Minderjähriger in die Schweiz eingereist sei. Dazu sei jedoch festzuhalten, dass er freiwillig nach Liberia zurückreisen könnte. Da die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt seien, würde Art. 83 Abs. 1 AuG nicht zur Anwendung gelangen. Eine allfällige Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) sei daher unbeachtlich. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und der Vollzug der Wegweisung erscheine somit als angemessen. Die vorläufige Aufnahme sei daher gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG aufzuheben.

Das vom Beschwerdeführer beantragte Parteiverhör lehnte das BFM ab, da dieses im Verwaltungsverfahren nicht vorgesehen sei (Art. 19 VwVG). Die Notwendigkeit einer Beweiserhebung im Sinne von Art. 12 Bst. b VwVG sei sodann nicht gegeben, da eine Anhörung zu keinem anderen Ergebnis führen könnte. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei erstellt und der Beschwerdeführer habe sich äussern können. Die Einholung des Strafgerichtsurteils sei daher ebenfalls abzuweisen.

4.2. In der Beschwerde wird demgegenüber argumentiert, das BFM stelle in seinen Erwägungen insbesondere die Straffälligkeit des Beschwerdeführers in den Vordergrund und wolle sich damit auf Art. 84 Abs. 3 AuG stützen. Eine solche Vorgehensweise verletze jedoch Bundesrecht, da erwähnte Norm einen Antrag einer kantonalen Behörde, des fedpol oder des DAP bedinge. Im Weiteren habe das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, da es nicht genauer geprüft habe, ob der Wegweisungsvollzug nicht gegen das Rückschiebungsverbot verstosse, zumal die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nie richterlich überprüft worden sei. Das BFM habe es sodann unterlassen, eine Prüfung von Art. 83 Abs. 4 AuG vorzunehmen, indem es ausser Acht gelassen habe, dass der Beschwerdeführer an einer chronischen Nierenerkrankung leide und regelmässiger Kontrollen bedürfe, die im Heimatstaat des Beschwerdeführers nicht möglich seien. Eine fehlende oder inadäquate Therapie könne ein terminales Nierenversagen zur Folge haben. In Widerspruch zu Art. 33 Abs. 1 VwVG habe das BFM zudem die ihm angebotenen Beweise nicht abgenommen, indem es die richterliche Urteilsbegründung, die das D._______ dem Beschwerdeführer ohnehin zustellen müsse, nicht zu den Akten habe nehmen wollen. Auch wenn keine gesetzliche Pflicht für eine Parteieinvernahme bestehe, so wäre im Weiteren ein Parteiverhör sinnvoll gewesen, um einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. In materieller Hinsicht sei zu erwähnen, dass die vom BFM aufgeführten Urteile BGE 109 IV 143 und das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 19. Februar 1988 (recte: 1998) i.S. Dalia v. France nicht vergleichbar seien mit dem vorliegenden Fall. Der Täter in erwähntem BGE sei zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden, da er mit diversen Drogen in erheblichen Mengen gehandelt habe. Der Beschwerdeführer hingegen sei zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen bedingt und zu einer Busse verurteilt worden. Dies sei ein Hinweis dafür, dass das D._______ das Verschulden des Beschwerdeführers als relativ gering beurteilt habe, zumindest jedoch eine günstige Prognose getroffen habe. Beim erwähnten EGMR-Entscheid habe es sich ebenfalls um einen schweren Fall gehandelt. Das BFM habe damit sein Ermessen massiv überschritten. Im Weiteren verkenne das BFM, dass im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung eine sorgfältige Prüfung der Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzuges der Wegweisung vorzunehmen wäre. Das BFM handle damit unverhältnismässig. Zudem sei vorliegend der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer sei einmal verurteilt worden. Dass er mehrfach angezeigt worden sei, bedeute somit nicht eine
mehrfache Delinquenz. Ausserdem sei er wegen eines Vergehens und nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden. Das BFM handle sodann willkürlich, wenn es den Beschwerdeführer als Ameisendealer bezeichne, denn das D._______ sei nicht zu einem solchen Schluss gekommen. Deshalb stelle der Vorwurf des Ameisendealers eine krasse Unterstellung dar, welche den Grundsatz in dubio pro reo verletze. Die Aussage des BFM, dass Kleindealern das übliche Ausmass ihrer Tätigkeit kaum schlüssig nachgewiesen werden könne und dies im vorliegenden Fall dadurch bestätigt werde, dass der Beschwerdeführer lediglich zu einer bedingten Strafe verurteilt worden sei, bilde die Grundlage für eine Ehrverletzungsklage, da damit ausgedrückt werde, dass sich der Beschwerdeführer mehr zu Schulden habe kommen lassen, als das Gericht angenommen habe. Zudem handle das BFM willkürlich, wenn es die Gründe für den bedingten Strafvollzug lediglich erahne, ohne auf die Urteilsbegründung abzustellen. Im Weiteren deute das BFM auf eine kriminelle Herkunft des von ihm erwähnten Geldbetrags von Fr. 650.- hin, ohne die richterliche Urteilsbegründung abzuwarten, was ebenfalls willkürlich sei. Die Vorinstanz sehe zudem eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darin, dass der Beschwerdeführer aus egoistischen Motiven gehandelt habe und dass aus der Drogenszene allgemein eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hervorgehe. Inwiefern das BFM die Motive des Beschwerdeführers solide habe prüfen können, ohne das erwähnte Urteil des D._______ zu berücksichtigen, sei fraglich. Ausserdem übersehe das BFM, dass der Beschwerdeführer eindeutig nicht mehr zur Drogenszene gehöre. Auch die Argumentation, dass das persönliche Profil des Beschwerdeführers nicht ausschliesse, dass er erneut am Betäubungsmittelhandel teilnehme, entbehre jeder Grundlage und sei bloss theoretischer Natur. Zudem stehe dies im direkten Widerspruch zu der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden sei. Denn ein Gericht dürfe eine solche Strafe nur dann fällen, wenn eine günstige Prognose im Sinne von Art. 42 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) gegeben sei. Die Zweifel am Wohlverhalten des Beschwerdeführers seien damit unbegründet. Ausserdem handle das BFM respektlos, indem es den Beschwerdeführer in der Individualverfügung lediglich mit Ausländer bezeichne. Die angefochtene Verfügung habe eine bestrafende Natur und vermöge dem Grundsatz ne bis in idem nicht standzuhalten, zumal sie zahlreiche Unterstellungen enthalte, die im direkten Widerspruch zur richterlichen Meinung stünden.

4.3. Das BFM vertritt in seiner Vernehmlassung hingegen unter Hinweis auf dessen Urteil 2A.9/2006 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 sowie auf BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 f. den Standpunkt, dass das Bundesgericht wiederholt ausgeführt habe, dass beim Kleindealer das ernsthafte Risiko weiterer gefährdender Handlungen bestehe. Es genüge sogar, dass dieser nur wegen eines einzigen einschlägigen Drogendelikts belangt worden sei, falls aufgrund der Umstände geschlossen werden könne, dass es sich nicht um ein einmaliges Fehlverhalten handle und das Risiko weiterer Drogendelikte bestehe. Die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers spreche dafür, dass es sich um einen Ameisendealer handle, weshalb sich dessen Einwand, er habe die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht verletzt, als unerheblich erweise. Es stehe primär das öffentliche Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Bei der Beurteilung dürften deshalb strengere Massstäbe angelegt werden. Die Prognose in einem ausländerrechtlichen Verfahren erfolge unter einem anderen Blickwinkel als jene im Straf- und Strafvollzugsverfahren, weshalb nicht einfach deren entsprechende Beurteilungen übernommen werden könnten. Diese würden auf eine rein individuelle Resozialisierung abstellen, weshalb daher etwa unter anderem der bedingte Strafvollzug gewährt werde. Dabei würden Risiken für die Gesellschaft in Kauf genommen und es werde nicht vorausgesetzt, dass der Verurteilte für diese nicht mehr gefährlich sei. Im ausländerrechtlichen Verfahren gehe es indessen um den Schutz der Bevölkerung. Im Falle einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme müsse die betreffende Person die Schweiz verlassen, weshalb ohnehin nicht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft in Frage stehe. Vorliegend sei von mehr als nur einem geringen Restrisiko auszugehen, zumal die Zeitspanne seit der Verurteilung zu kurz sei, um eine zuverlässige Beurteilung zu ermöglichen. Die vom Beschwerdeführer erst auf Rechtsmittelebene geltend gemachten medizinischen Probleme seien sodann in minimaler Weise in Liberia behandelbar. Auch wenn die Qualität nicht die gleiche sei wie in der Schweiz, so sei die Gesundheitsgefährdung durch eine allenfalls weniger adäquate Behandlung nicht derart gross, dass eine solche als unverhältnismässig zu bezeichnen sei. Der Beschwerdeführer zeige zudem nicht auf, inwiefern eine Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden in Liberia nicht möglich wäre.

4.4. Der Beschwerdeführer wendet dazu in seiner Replik ein, das BFM verkenne, dass die von ihm herangezogenen Bundesgerichtsentscheide, soweit diese überhaupt vergleichbar seien, stets eine konkrete Gefährdung erwähnen würden, welche aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln sei. Das BFM bleibe aber bei seinen Überlegungen stets im Rahmen allgemeiner Ausführungen. Die vom BFM in der Vernehmlassung zitierten Bundesgerichtsentscheide würden sich meist auf Fälle der Ausschaffungshaft und Haftentlassungsgesuche beziehen. Die Voraussetzungen zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seien damit nicht vergleichbar. Auch sei der Begriff der Gefährdung differenziert zu betrachten. Insbesondere sei auf BGE 125 II 105 E. 2c S. 110 zu verweisen, wo entgegen den Ausführungen des BFM festgehalten werde, dass der konkreten Prognose über das Wohlverhalten sowie dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung Rechnung zu tragen sei. Das BFM lege im Weiteren nicht dar, inwiefern seine Vorhersage begründeter sei, als jene des Strafgerichts. Ausser Acht lasse das BFM das Wesen des bedingten Strafvollzuges, der gemäss Schlussziehung des D._______ zu gewähren sei, da keine Befürchtung aufgekommen sei, der Beschwerdeführer würde sich in Zukunft nicht bewähren. Schliesslich beschränke sich das BFM hinsichtlich des Zustandes des Beschwerdeführers auf generelle Aussagen, ohne zu beachten, dass dessen gesundheitliche Gebrechen in seinem Heimatland nicht behandelt werden könnten. Allein die Abhängigkeit von Kontrollen und insbesondere von Medikamenten, die in Liberia nicht vorhanden seien, würde zeigen, dass eine Wegweisung des Beschwerdeführers nicht zumutbar sei.

5.

5.1. Die Feststellung des BFM in der Verfügung vom 15. Februar 2005, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG nicht, wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten. Die Verfügung erwuchs somit unangefochten in Rechtskraft. Die Ausführungen in der Beschwerde, wonach das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt habe, da es nicht genauer geprüft habe, ob der Wegweisungsvollzug nicht gegen das Rückschiebungs-verbot verstosse, zumal die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-führers nie richterlich überprüft worden sei, ist vor diesem Hintergrund nicht stichhaltig. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festhält, bietet das unter anderem in Art. 5 AsylG und in Art. 33 FK statuierte Rückschiebungsverbot nur Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 AsylG Schutz, womit der nicht näher konkretisierte Einwand, das BFM habe es unterlassen, das Non-Refoulement-Gebot genau zu prüfen, unbegründet ist. Auch kann der weiteren Einschätzung des Beschwerdeführers, das BFM habe die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ausser Acht gelassen, insoweit nicht gefolgt werden, als er zumindest im vorliegenden Aufhebungsverfahren nie explizit aktuell vorhandene medizinische Probleme vorbrachte, sondern erst mittels Beschwerdeerhebung erklärte, wegen einer chronischen Nierenerkrankung in ärztlichen Behandlung zu sein und diese mittels Einreichung medizinischer Zeugnisse belegte. Eine entsprechende Stellungnahme dazu erfolgte zudem durch das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels. Da im Verwaltungsverfahren ein Parteiverhör nicht vorgesehen ist (vgl. Christoph Auer in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 19 RZ 4), erübrigt es sich, auf die weitere Argumentation des Beschwerdeführers, ein solches wäre sinnvoll gewesen, näher einzugehen. Insofern der Beschwerdeführer zudem geltend macht, das BFM habe die schriftliche Urteilsbegründung des D._______ nicht zu den Akten nehmen respektive die ihm dadurch angebotenen Beweise nicht abnehmen wollen, ist festzuhalten, dass zwar insbesondere mit Bezug auf die im vorliegenden Aufhebungsverfahren zwingend vorzunehmende Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. dazu ausführlich Ziffer 5.7 f.) unter anderem die Schwere des Delikts, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode von Bedeutung sind. Diese Kriterien liessen sich jedoch vorliegend auch ohne die schriftlich nachgereichte Urteilsbegründung vom 17. April 2009 erfassen. So konnte etwa bereits aufgrund der im Urteil des D._______ vom (...) (vgl. act. B12/4) aufgeführten Widerhandlungen gegen das BetmG
respektive der entsprechenden Straftatbestände sowie der genannten Menge reinen Drogenwirkstoffs darauf geschlossen werden, dass aus strafrechtlicher Sicht - wie auch vom BFM in der angefochtenen Verfügung anerkannt - insgesamt kein schwerer Fall eines Betäubungsmitteldelikts vorgelegen hatte und das ausgesprochene Strafmass angesichts des Strafrahmens nicht auf ein schweres Verschulden hindeutete. Aufgrund der bedingt ausgesprochenen Strafe liess sich zudem auf eine günstige Prognose und damit auf ein künftiges Wohlverhalten des Beschwerdeführers schliessen. Insofern lässt sich nicht beanstanden, dass das BFM die schriftliche Urteilsbegründung nicht abgewartet hat.

6.

6.1. Nach Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das BFM periodisch, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme noch gegeben sind. Sind diese nicht mehr gegeben, das heisst ist der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und ist es der ausländischen Person möglich und zumutbar (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben, so hebt das BFM die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder die Ausweisung an. Eine Überprüfung erfolgt in der Regel jährlich bei Verlängerung des Ausweises für vorläufige Aufgenommene (sog. F-Ausweis). Je nach Vollzugshindernisgründen kann aber auch ein anderer Zeitpunkt zur Überprüfung führen, wie etwa eine grundlegend veränderte Situation im Heimatland des Betroffenen. Eine Überprüfung durch das Bundesamt findet in der Praxis auch dann statt, wenn bei einer vorläufig aufgenommenen Person nachträglich Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG entstanden sind, wobei vor allem ein strafrechtliches Verhalten der Person ausschlaggebend ist. Liegen Gründe für eine Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AuG vor, sokann der Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme von der kantonalen Behörde, vom fedpol oder vom NDB ausgehen (vgl.zum Ganzen: Ruedi Illes in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 84 N 3 ff. und Art. 84 N 12). Die kantonalen Behörden, das fedpol und der NDB verfügen demnach über ein in Art. 84 Abs. 3 AuG verankertes, blosses Antragsrecht auf Aufhebungder vorläufigen Aufnahme gegenüber dem BFM. Wird wie vorliegend eine durch das BFM infolge Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung vorläufig aufgenommene Person strafrechtlich verurteilt, so ist das BFM - unter vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs - auch ohne Vorliegen eines entsprechenden expliziten Antrages der zuvor genannten Behörden berechtigt, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a oder b AuG zu prüfen respektive bei Erfüllung der Voraussetzungen zu verfügen. Die Rüge des Beschwerdeführers, das BFM habe Bundesrecht verletzt, da es ohne Antrag einer der in Art. 84 Abs. 3 AuG genannten Behörden die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 AuG aufgehoben habe, erweist sich demnach als unbegründet.

6.2. Nach Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 StGB angeordnet wurde (Bst. a) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese respektive die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). Diese beiden Bestimmungen stimmen inhaltlich überein mit Art. 62 Bst. b und c AuG, welche die allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von Bewilligungen oder anderen Verfügungen regeln. Aus dem Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich, dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zu einem Widerruf beziehungsweise zu einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme genügt, sondern dass dieser von einer gewissen Schwere sein muss. Dabei erachtet das Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an die neuere Praxis des Bundesgerichts das Kriterium der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG dann als erfüllt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde; dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-404/2008 vom 9. September 2011 E. 7.5, D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 4.4., D-2114/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 3.2.1 mit Hinweisen auf BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff. und das Urteil des Bundesgerichts 2C.515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Handelt es sich demgegenüber um eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von geringerer Dauer oder - wie vorliegend - zu einer Geldstrafe, so schliesst dies die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG aus; eine Aufhebung kann dann aber gestützt auf den subsidiären Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfolgen, soweit die darin massgebenden Kriterien erfüllt sind (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Da der Beschwerdeführer zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse verurteilt wurde, bleibt demnach zu prüfen, ob er aufgrund seines Verhaltens den Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt.

6.3. Der Begriff der öffentlichen Ordnung bildet den Oberbegriff der polizeilichen Schutzgüter und umfasst die Gesamtheit aller Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden, sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum etc.) sowie der Einrichtungen des Staates (vgl. dazu BVGE 2007/32 E. 3.5 S. 388 f., Silvia Hunziker in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 62 N. 32). Eine nicht abschliessende Aufzählung allfälliger Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 Bst. c AuG und damit auch im Sinne des gleichlautenden Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG findet sich in Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Danach liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere bei Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Bst. a), bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Bst. b) oder bei öffentlicher Billigung oder Werbung für Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Tätigkeiten oder bei Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung (Bst. b) vor. Sind konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt, so liegt gemäss Art. 80 Abs. 2 VZAE eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor.

Das Bundesgericht hat bislang das Kriterium der Erheblichkeit nach Art. 62 Bst. c AuG nicht näher definiert, sich indessen mit der Auslegung des in Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG (Widerruf einer Niederlassungsbewilligung) verankerten Begriffs des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschäftigt. Dabei hat es festgestellt, dass im Gegensatz zu Art. 62 Bst. c AuG, der von einem erheblichen Verstoss spricht, erhöhte Anforderungen an einen Widerruf einer Niederlassungsbewilligung zu setzen sind (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.2 S. 302 f.). Eine schwerwiegende Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls zumeist dann vor, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat. Vor diesem Hintergrund ist an der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 14a Abs. 6 ANAG, wonach eine Verurteilung zu einer bedingt zu vollziehenden (Freiheits-)Strafe zwar in der Regel nicht auf ein überwiegendes öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung schliessen lässt, indessen deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen waren, dennoch Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.2 S. 248 f., EMARK 2006 Nr. 11 E. 7.2.1 S. 125 f., EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, EMARK 1995 Nr. 11 E. 6c S. 105 ff.), auch im Rahmen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG festzuhalten. Die erwähnte begriffliche Unterscheidung deutet im Übrigen darauf hin, dass das Bundesgericht geneigt ist, beim Widerruf von Bewilligungen und Verfügungen gemäss Art. 62 Bst. c AuG im Vergleich zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG weniger hohe Anforderungen an das Fehlverhalten der ausländischen Person zu stellen, um von einem erheblichen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland auszugehen, dies umso mehr, da im Anwendungsbereich von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG nicht nur die Verletzung oder Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter, sondern auch vergleichsweise weniger gravierendere Pflichtverletzungen bereits einen Widerrufsgrund bilden können, wie etwa dann, wenn eine Person sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und zeigt, dass sie künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten, oder falls eine Person mutwillig eine privatrechtliche Verschuldung in bedeutendem Umfang verursacht (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 303 f.; Urteil des Bundesgerichts
2C_818/2010 vom 4. Juli 2011 E. 2.2, vgl. auch Hunziker, a.a.O., Art. 62 N. 36). Ob damit auch die Anforderungen an die Erfüllung des vom Wortlaut her mit Art. 62 Bst. c AuG identischen Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG weniger hoch anzusetzen sind, als beim altrechtlichen Tatbestand von Art. 14a Abs. 6 ANAG braucht indessen im vorliegenden Fall nicht abschliessend beantwortet zu werden, denn die Beantwortung der Frage, wann eine erhebliche Verletzung oder Gefährdung der Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 Bst. c AuG beziehungsweise Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG vorliegt, bedarf stets einer Gesamtbetrachtung. Ausserdem gilt es zu berücksichtigen, dass selbst bei grundsätzlicher Erfüllung des Tatbestandes zu prüfen bleibt, ob die Massnahme als verhältnismässig erscheint, was wie nachstehend zu erörtern ist, im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen ist.

6.4. Der Beschwerdeführer hat in einem Zeitraum von nahezu drei Jahren (Herbst 2003 bis Juli 2006) mehrfach Kokain erworben, besessen und an unbekannte Abnehmer verkauft. Aufgrund der von ihm gehandelten Menge von 40 Gramm Kokaingemisch respektive den damit verbundenen 12 Gramm reinen Drogenwirkstoffes konnte dabei, wie die Verurteilung in Anwendung des damaligen Art. 19 Ziffer 1 BetmG zeigt (vgl. act. B12/4 S. 2), nicht von einer - mittelbaren - Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen und damit nicht von einem schweren Fall im strafrechtlichen Sinne gesprochen werden, da es dazu unter anderem eines Drogenwirkstoffes von 18 Gramm bedurft hätte (vgl. statt vieler: BGE 122 IV 360 E. 2a, vgl. auch die schriftliche Urteilsbegründung des D._______ , S. 25). Immerhin waren aber mit dem Verkauf von 12 Gramm Kokain zwei Drittel der für die Annahme eines schweren Falles verlangten Menge erfüllt. Nebst diesem jahrelangen Handel mit Kokain wurde der Beschwerdeführer wegen Eigenkonsums von Kokain, sowie aufgrund des Besitzes harter Pornografie (Filmaufnahmen, die sexuelle Handlungen mit Tieren zeigten; vgl. act. B12/4 S. 2) verurteilt. Den Akten kann ausserdem entnommen werden, dass er wegen Konsums von Marihuana zweimal gebüsst wurde (vgl. Urteilsbegründung des D._______, S. 26) sowie einmal eine Ausgrenzungsverfügung missachtet hat (vgl. act. B7 S. 12). Trotz bedingt ausgesprochener Geldstrafe und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer durch diese Handlungen zwar nicht unmittelbar besonders geschützte Rechtsgüter verletzt oder gefährdet hat, dürfte sich vor diesem Hintergrund die Frage stellen, ob bei einer Gesamtbetrachtung - wenn auch nicht von einem schwerwiegenden so doch - von einem erheblichen und wiederholten Verstoss gesprochen werden könnte. Auf eine eingehende Beurteilung dieser Frage kann vorliegend jedoch verzichtet werden. Denn selbst bei deren Bejahung und der damit verbundenen grundsätzlichen Annahme eines gewichtigen öffentlichen Interesse am Wegweisungsvollzug, ergibt die nachstehende Verhältnismässigkeitsprüfung, dass das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz als überwiegend zu erachten ist.

6.5. Bei der Beurteilung der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme ist das Verhältnismässigkeitsprinzip massgeblich. Dieses Prinzip, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben. Danach haben die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen. In diesem Sinne sind bereits die früheren Bestimmungen von Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 ANAG durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So hat die Schweizerische Asylrekurskommission in ihrer Praxis die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips angewandt und festgehalten, deren Anwendung setzte eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung voraus und schränke dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegender Verletzung ein (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a S. 26 f.). Stand nicht der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme, sondern die Aufhebung derselben zur Diskussion, war auf Seiten des Ausländers im Rahmen der Interessenabwägung namentlich der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteilen ein vergleichsweise hoher Stellenwert beizumessen (vgl. EMARK 2006 Nr. 30 E. 6.3.2 S. 326 f., EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.3 S. 249). Auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f . AuG - in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach Art. 10 Bst. b ANAG - wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung vorausgesetzt, das heisst die Massnahme muss nach den gesamten Umständen angemessen, also verhältnismässig sein. Dabei sind die Schwere des Delikts beziehungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode, der Grad seiner Integration beziehungsweise die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_818/2010 vom 4. Juli 2011 E. 2.3, BGE 135 II 379 E. 4.3 S. 381 f., BGE 134 II 1 E. 2.2 S. 3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5.2). Daraus ergibt
sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

6.6. Angesichts des in der damaligen Fassung von Art. 19 Ziff. 1 BetmG vorgesehenen Strafrahmens von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, deutet die wegen der schwersten Straftat des Betäubungsmittelhandels gefällte Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Geldstrafe von insgesamt 240 Tagessätzen à Fr. 30.- nicht auf ein schweres Verschulden hin. Zudem wurde die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und damit von einer günstigen Prognose im Sinne eines künftigen Wohlverhaltens des Beschwerdeführers ausgegangen. Die vom BFM getroffene Risikoeinschätzung, dass die Gefahr der Begehung weiterer Drogendelikte bestehe, lässt sich denn auch nicht bestätigen. So fand die letzte Widerhandlung gegen das BetmG im Juli 2006 statt und liegt damit bereits mehr als fünf Jahre zurück. Den vorliegenden Akten kann zudem nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seit seiner letztmaligen Delinquenz im August 2007 (Besitz von pornografischen Filmaufnahmen) respektive seit seiner Verurteilung vom (...) gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen verstossen hätte oder sonst negativ aufgefallen wäre. Den Beschwerdeakten D-1817/2009 betreffend der vom BFM entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist sodann zu entnehmen, dass er ab dem 1. Juli 2007 als Officemitarbeiter in einem Hotel tätig war und ihm der Arbeitgeber mit Schreiben vom 24. Februar 2009 unter anderem gute Deutschkenntnisse attestierte und seine hohe Zufriedenheit ausdrückte. Beruflich und sprachlich scheint er sich daher zwischenzeitlich in der Schweiz, in der er sich seit seiner Einreise im Juli 2003 nunmehr seit über 8 Jahren aufhält, integriert zu haben. Nebst diesen positiven Faktoren, die für einen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz sprechen, fällt vorliegend ins Gewicht, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Liberia auf sich allein gestellt wäre. Er verfügt dort seinen glaubhaften Aussagen zufolge über kein tragfähiges, soziales Beziehungsnetz, da ihm der Verbleib und Aufenthaltsort seiner Angehörigen weiterhin nicht bekannt ist (vgl. act. A1/9 S. 3, act. A8/19 S. 3 ff., act. A24/6 S. 2, act. B19/24 S. 16). Angesichts der in seinem Heimatstaat Liberia herrschenden äusserst prekären Wirtschafts- und damit auch Arbeitsmarktlage erscheint es zudem höchst fraglich, dass der Beschwerdeführer dort eine Arbeitsstelle finden oder sich eine genügende wirtschaftliche Existenz aufbauen könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass er den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten zufolge insbesondere an einer chronischen Niereninsuffizienz in Form einer steroidabhängigen fokal segmentalen Glomerulosklerose und an einem Infekt mit dem Virus Hepatitis B leidet, weshalb er nicht nur ständiger
ärztlicher Kontrollen, sondern auch entsprechender Medikation bedarf. Ob diese notwendige medizinische Versorgung in Liberia in adäquater Weise gewährleistet wäre, ist angesichts der allgemein dürftigen medizinischen Versorgungslage im Heimatstaat zweifelhaft. Die persönlichen Nachteile, mit denen der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland konfrontiert wäre, sind daher derart gewichtig, dass sein Interesse am Verbleib in der Schweiz höher einzustufen ist als das öffentliche Interesse an dessen Fernhaltung.

6.7. In Anbetracht der gesamten Umstände, namentlich des seit Ergehen des Strafurteils positiven Verhaltens des Beschwerdeführers, der Dauer seines Aufenthaltes und Integration in der Schweiz sowie auch der prekären wirtschaftlichen und medizinischen Situation im Heimatstaat, erscheint die Aufhebung der angeordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG im heutigen Zeitpunkt nicht als verhältnismässig.

7.
Die Beschwerde ist demnach - ohne auf die weiteren Ausführungen darin näher einzugehen - gutzuheissen und die angefochtene Verfügung des BFM vom 9. März 2009 ist aufzuheben.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zurückzuerstatten.

8.2. Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Kostennote vom 6. Oktober 2011 geltend gemachte Arbeitsaufwand von 20 Stunden sowie die Auslagen von Fr. 38.80 erscheinen angemessen. Der Stundenansatz von Fr. 240.-bewegt sich zudem im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das BFM ist demzufolge anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 5'206.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 9. März 2009 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist ihm zurückzuerstatten.

5.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 5'206.55 auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003485 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.