D-2448/2009 - 2011-11-16 - Asyl - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 9. März 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2448/2009
law/joc/sps

Urteil vom 16. November 2011

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______,geboren am (...),

Liberia,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Peter Hollinger,Fürsprecher,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 E._______,

Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 9. März 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 28. Juli 2003 in die Schweiz ein und suchte am gleichen Tag um Asyl nach. Mit Verfügung vom 15. Februar 2005 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an. Zufolge Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung ordnete es jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an

B.
Infolge Erwerb, Besitz und Verkauf von mindestens 40 Gramm Kokaingemisch (bei einem Reinheitsgrad von 30%, reiner Drogenwirkstoff von 12 Gramm), mehrfach begangen vom Herbst 2003 bis Juli 2006 in B._______, C._______ und anderswo sowie aufgrund von Besitz von Filmaufnahmen über sexuelle Handlungen mit einem Tier auf dem Mobiltelefon vom 17. August 2007 wurde der Beschwerdeführer am (...) durch das D._______ wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) sowie wegen Pornografie zu einer bedingten Geldstrafe von Fr. 7'200.- und einer Busse von Fr. 600.- verurteilt.

C.
Infolge dieser Verurteilung sowie wegen Missachtung früherer Ausgrenzungsverfügungen zog das BFM mit Verfügung vom 4. Februar 2009 eine Aufhebung der dem Beschwerdeführer am 15. Februar 2005 gewährten vorläufigen Aufnahme in Betracht und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Februar 2009 liess der Beschwerdeführer beantragen, bis zur schriftlichen Begründung des Strafurteils vom (...) sei das Verfahren zu sistieren, eventualiter seien die Strafakten zu edieren, es sei ein Parteiverhör durchzuführen, die vorläufige Aufnahme sei nicht zu widerrufen und von einer Wegweisung sei abzusehen.

E.
Mit Verfügung vom 9. März 2009 wies das BFM die Anträge auf Einvernahme sowie das Einholen einer schriftlichen Begründung des kantonalen Strafgerichtsurteils vom (...) ab (Dispositivziffer 1) und hob die mit Verfügung vom 15. Februar 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme auf (Dispositivziffer 2). Im Weiteren stellte es fest, der Beschwerdeführer habe die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - unverzüglich zu verlassen (Dispositivziffer 2 [recte: 3]). Der Kanton E._______ wurde durch das BFM mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt (Dispositivziffer 3 [recte: 4]). Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog das BFM die aufschiebende Wirkung (Dispositivziffer 4 [recte:5]).

F.
Mit Eingabe vom 20. März 2009 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht mittels seines Rechtsvertreters, die Dispositivziffer 4 (recte: 5) der Verfügung des BFM vom 9. März 2009 sei aufzuheben und für die noch einzureichende Beschwerde gegen die restlichen Ziffern der Verfügung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Eingabe lagen - nebst einer Vollmacht, einer Kopie der angefochtenen Verfügung und einer Kopie des Urteils des D._______ vom (...) - ein Arbeitszeugnis vom 24. Februar 2009 und eine Kopie eines Zeitungsartikels vom (...) mit dem Titel (...) bei.

G.
Mittels Telefax vom 26. März 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die kantonal zuständige Behörde an, einstweilen von Vollzugsmassnahmen abzusehen, bis nach Prüfung der Akten definitiv über den vom BFM angeordneten Vollzug der aufschiebenden Wirkung entschieden werde.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. April 2009 liess der Beschwerdeführer in der Hauptsache beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und die Beschwerdeakten im Verfahren gegen den angeordneten Entzug der aufschiebenden Wirkung (Verfahrensnummer D-1817/2009) seien beizuziehen. Der Beschwerde lag ein ärztliches Zeugnis, ausgestellt am 24. März 2009 durch Dr. med. F._______, Oberarzt der (...) bei.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2009 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 2. April 2009 in der vorliegenden Hauptsache wieder her und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.

J.
Mit Entscheid D-1817/2009 vom 20. April 2009 wurde das Beschwerdeverfahren gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben.

K.
Am 24. April 2009 leistete der Beschwerdeführer den geforderten Kostenvorschuss.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 25. Mai 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

M.
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 17. Juni 2009 an seinen Anträgen fest.

N.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2010 ersuchte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht um Erteilung eines Ausweises N oder F. Dieses leitete das Gericht zuständigkeitshalber dem BFM zur Erledigung weiter.

O.
Am 27. Mai 2011 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer auf dessen Anfrage vom 17. Mai 2011 den Stand des Verfahrens mit.

P.
Mit Eingabe vom 3. August 2011 reichte der Beschwerdeführer drei ärztliche Berichte des (...) datierend vom 29. Juni 2011, 12. Oktober 2010 und vom 2. Juli 2010 zu den Akten.

Q.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 6. Oktober 2011 eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die Überschreitung und der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer in Kraft getreten; gleichzeitig wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Für die Frage der Aufhebung der am 15. Februar 2005 verfügten vorläufigen Aufnahme sind im vorliegenden Fall somit die Bestimmungen des AuG - insbesondere dessen Art. 83 Abs. 7AuG - anwendbar.

4.

4.1. In der angefochtenen Verfügung hält das BFM zunächst fest, es sei rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Der Vollzug der Wegweisung würde daher nicht gegen das in Art. 5 AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Refoulement-Verbot verstossen. Auch stünden dem Vollzug der Wegweisung keine völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), entgegen. Ebenfalls lasse die allgemeine Menschenrechtslage in Liberia den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen.

Im Weiteren führt das BFM aus, nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG werde die vorläufige Aufnahme nach Abs. 2 und 4 nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich oder wiederholt verstossen habe oder diese gefährde oder die innere oder äussere Sicherheit gefährde. Das Interesse an der Fernhaltung von Ausländern, die an der Verbreitung von Drogen teilnehmen würden, sei als überaus gewichtig zu beurteilen (BGE 109 IV 143. E. 3 S. 143 ff.; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Februar 1988 i.S. Dialla, PCourEDH 1998 S. 76). Dies sei vorliegend der Fall, weshalb die in Art. 83 Abs. 1 AuG vorhandene Wegweisungsschranke keine Anwendung finde und sich damit Fragen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach Liberia im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG erübrigten. Den Akten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz wegen zahlreicher Delikte, unter anderem gegen das BetmG angezeigt und verurteilt worden sei. Zwar verlange das Gesetz dabei eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben, die eine bestimmte Intensität aufweise. Dies gelte für Betäubungsmitteldelikte wie für andere mit Strafen bedrohte Handlungen, die eine Gefährdung von Leib und Leben zur Folge hätten. Das Erfordernis der erheblichen Gefährdung erfülle klarerweise derjenige, der Betäubungsmittel in bedeutender Menge in den Verkehr bringe. Dabei bedürfe der Kleindealer besonderer Aufmerksamkeit. Dieser zirkuliere nur mit einer kleinen Menge Drogen, um im Fall der Ergreifung wirksamen strafrechtlichen Sanktionen zu entgehen, obwohl er durch mehrere Gänge innert kurzer Zeit bedeutende Mengen Betäubungsmittel in Umlauf bringen könne (sog. Ameisendealer). Unter dem Gesichtspunkt des Gefährdungsgrades stehe er demjenigen Dealer nicht nach, der nur ein oder wenige Male, dafür mit grösseren Drogenmengen, unterwegs sei. Solchen Kleindealern werde allerdings typischerweise das wahre Ausmass ihrer Tätigkeit kaum je schlüssig nachgewiesen werden können (Bundesgerichtsurteil 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000 E. 2 bb). Dies werde im vorliegenden Fall auch dadurch bestätigt, dass das kantonale Gericht aus strafrechtlicher Sicht nur eine bedingte Strafe verhängt habe. Von Bedeutung sei aber, dass der Beschwerdeführer mehrmals auf frischer Tat ertappt worden sei, als er Kokain zum Verkauf auf sich getragen habe. Zudem habe er anlässlich einer Kontrolle vom 16. Juni 2006 in B._______ Bargeld im Wert von Fr. 650.- auf sich getragen, obwohl er damals nicht erwerbstätig gewesen sei. Er habe die Herkunft nicht glaubwürdig nachweisen können. Auch habe ihn die erste strafrechtliche Anzeige nicht davon abhalten können, weitere Anstalten
zum Kokainverkauf zu treffen. Damit habe er aktiv zum Funktionieren der Drogenszene beigetragen. Er könne daher als Ameisendealer bezeichnet werden (Verkauf von mindestens 50 Gramm Kokain während einer Zeitspanne von Herbst 2003 bis Juli 2006). Strafrechtlich sei zwar damit nicht von einem schweren Fall auszugehen. Er habe aber aus egoistischen Gründen gehandelt, zumal er auf den Ertrag gar nicht angewiesen gewesen wäre, da er von der Sozialhilfe unterstützt worden sei. Daher und angesichts der Tatsache, dass er immer wieder in die Drogenszene zurückgekehrt sei, sei die Gefährdung der öffentlichen Ordnung, welche von diesem Umfeld ausgehe, auch dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Mit der Beteiligung am Drogenhandel habe er die Gefährdung vieler Menschen in Kauf genommen. Aus ausländerrechtlicher Sicht stehe sodann das öffentliche Interesse an Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Bei der entsprechenden Prognose dürften deshalb strengere Massstäbe angelegt und einem Wohlverhalten in Un-, Halb- oder Freiheit geringere Bedeutung beigemessen werden (BGE 114 Ib E. 3b S. 4/5, 125 II 105 E. 2c S. 109 f.). Das persönliche Profil des Beschwerdeführers schliesse nicht aus, das er erneut am Drogenhandel teilnehme. Nach Erlass des Strafurteils vom (...) sei er, soweit aus den Akten ersichtlich, wieder in dieselben Lebensverhältnisse zurückgekehrt wie vorher. Diese würden nicht stabil erscheinen, hätten sie ihn doch in der Vergangenheit nicht davon abgehalten, wiederholt straffällig zu werden. Dass er seit Ergehens des Strafurteils nicht mehr straffällig geworden sei, erstaune nicht, ansonsten das vorliegende Verfahren negativ beeinflusst worden wäre. Aufgrund der wiederholten Verstösse seien gewisse Zweifel an einem zukünftigen Wohlverhalten des Beschwerdeführers angebracht. Es sei zu befürchten, dass er erneut delinquieren würde. Nachdem er die ihm gebotene Chance, sich zu bewähren, wiederholt nicht genutzt habe, sei er aufgrund eines gewichtigen öffentlichen Interesses von der Schweiz fern zu halten. Mit seinem Drogenhandel habe er zur Gesundheitsschädigung vieler Menschen beigetragen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erscheine auch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer halte sich erst seit fünfeinhalb Jahren in der Schweiz auf und habe den grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatland verbracht. Mit dessen Sprache und Gepflogenheiten sei er vertraut. Seit seiner Einreise in die Schweiz sei er immer wieder straffällig geworden. Aus gewissen Kontakten zu Schweizer Bürgern könne zudem nicht auf eine ausserordentliche Integration geschlossen werden. Es sei mehr als zweifelhaft, dass er sich in Zukunft in die hiesigen Verhältnisse integrieren und nicht mehr straffällig werden würde. Seine Arbeitsstelle
in der Schweiz und die Zufriedenheit seines Arbeitgebers würden das Bild, das er während seines bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz von sich gegeben habe, nicht zu korrigieren vermögen. Aufgrund seiner delinquenten Vergangenheit in der Schweiz würde sich ihm in Liberia die Chance für einen Neuanfang bieten, was sich positiv auf seine Eingliederung in seinem Heimatstaat auswirken könne. Positiv falle lediglich die Tatsache in Betracht, dass er als Minderjähriger in die Schweiz eingereist sei. Dazu sei jedoch festzuhalten, dass er freiwillig nach Liberia zurückreisen könnte. Da die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt seien, würde Art. 83 Abs. 1 AuG nicht zur Anwendung gelangen. Eine allfällige Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) sei daher unbeachtlich. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und der Vollzug der Wegweisung erscheine somit als angemessen. Die vorläufige Aufnahme sei daher gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG aufzuheben.

Das vom Beschwerdeführer beantragte Parteiverhör lehnte das BFM ab, da dieses im Verwaltungsverfahren nicht vorgesehen sei (Art. 19 VwVG). Die Notwendigkeit einer Beweiserhebung im Sinne von Art. 12 Bst. b VwVG sei sodann nicht gegeben, da eine Anhörung zu keinem anderen Ergebnis führen könnte. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei erstellt und der Beschwerdeführer habe sich äussern können. Die Einholung des Strafgerichtsurteils sei daher ebenfalls abzuweisen.

4.2. In der Beschwerde wird demgegenüber argumentiert, das BFM stelle in seinen Erwägungen insbesondere die Straffälligkeit des Beschwerdeführers in den Vordergrund und wolle sich damit auf Art. 84 Abs. 3 AuG stützen. Eine solche Vorgehensweise verletze jedoch Bundesrecht, da erwähnte Norm einen Antrag einer kantonalen Behörde, des fedpol oder des DAP bedinge. Im Weiteren habe das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, da es nicht genauer geprüft habe, ob der Wegweisungsvollzug nicht gegen das Rückschiebungsverbot verstosse, zumal die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nie richterlich überprüft worden sei. Das BFM habe es sodann unterlassen, eine Prüfung von Art. 83 Abs. 4 AuG vorzunehmen, indem es ausser Acht gelassen habe, dass der Beschwerdeführer an einer chronischen Nierenerkrankung leide und regelmässiger Kontrollen bedürfe, die im Heimatstaat des Beschwerdeführers nicht möglich seien. Eine fehlende oder inadäquate Therapie könne ein terminales Nierenversagen zur Folge haben. In Widerspruch zu Art. 33 Abs. 1 VwVG habe das BFM zudem die ihm angebotenen Beweise nicht abgenommen, indem es die richterliche Urteilsbegründung, die das D._______ dem Beschwerdeführer ohnehin zustellen müsse, nicht zu den Akten habe nehmen wollen. Auch wenn keine gesetzliche Pflicht für eine Parteieinvernahme bestehe, so wäre im Weiteren ein Parteiverhör sinnvoll gewesen, um einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. In materieller Hinsicht sei zu erwähnen, dass die vom BFM aufgeführten Urteile BGE 109 IV 143 und das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 19. Februar 1988 (recte: 1998) i.S. Dalia v. France nicht vergleichbar seien mit dem vorliegenden Fall. Der Täter in erwähntem BGE sei zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden, da er mit diversen Drogen in erheblichen Mengen gehandelt habe. Der Beschwerdeführer hingegen sei zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen bedingt und zu einer Busse verurteilt worden. Dies sei ein Hinweis dafür, dass das D._______ das Verschulden des Beschwerdeführers als relativ gering beurteilt habe, zumindest jedoch eine günstige Prognose getroffen habe. Beim erwähnten EGMR-Entscheid habe es sich ebenfalls um einen schweren Fall gehandelt. Das BFM habe damit sein Ermessen massiv überschritten. Im Weiteren verkenne das BFM, dass im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung eine sorgfältige Prüfung der Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzuges der Wegweisung vorzunehmen wäre. Das BFM handle damit unverhältnismässig. Zudem sei vorliegend der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer sei einmal verurteilt worden. Dass er mehrfach angezeigt worden sei, bedeute somit nicht eine
mehrfache Delinquenz. Ausserdem sei er wegen eines Vergehens und nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden. Das BFM handle sodann willkürlich, wenn es den Beschwerdeführer als Ameisendealer bezeichne, denn das D._______ sei nicht zu einem solchen Schluss gekommen. Deshalb stelle der Vorwurf des Ameisendealers eine krasse Unterstellung dar, welche den Grundsatz in dubio pro reo verletze. Die Aussage des BFM, dass Kleindealern das übliche Ausmass ihrer Tätigkeit kaum schlüssig nachgewiesen werden könne und dies im vorliegenden Fall dadurch bestätigt werde, dass der Beschwerdeführer lediglich zu einer bedingten Strafe verurteilt worden sei, bilde die Grundlage für eine Ehrverletzungsklage, da damit ausgedrückt werde, dass sich der Beschwerdeführer mehr zu Schulden habe kommen lassen, als das Gericht angenommen habe. Zudem handle das BFM willkürlich, wenn es die Gründe für den bedingten Strafvollzug lediglich erahne, ohne auf die Urteilsbegründung abzustellen. Im Weiteren deute das BFM auf eine kriminelle Herkunft des von ihm erwähnten Geldbetrags von Fr. 650.- hin, ohne die richterliche Urteilsbegründung abzuwarten, was ebenfalls willkürlich sei. Die Vorinstanz sehe zudem eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darin, dass der Beschwerdeführer aus egoistischen Motiven gehandelt habe und dass aus der Drogenszene allgemein eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hervorgehe. Inwiefern das BFM die Motive des Beschwerdeführers solide habe prüfen können, ohne das erwähnte Urteil des D._______ zu berücksichtigen, sei fraglich. Ausserdem übersehe das BFM, dass der Beschwerdeführer eindeutig nicht mehr zur Drogenszene gehöre. Auch die Argumentation, dass das persönliche Profil des Beschwerdeführers nicht ausschliesse, dass er erneut am Betäubungsmittelhandel teilnehme, entbehre jeder Grundlage und sei bloss theoretischer Natur. Zudem stehe dies im direkten Widerspruch zu der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden sei. Denn ein Gericht dürfe eine solche Strafe nur dann fällen, wenn eine günstige Prognose im Sinne von Art. 42 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) gegeben sei. Die Zweifel am Wohlverhalten des Beschwerdeführers seien damit unbegründet. Ausserdem handle das BFM respektlos, indem es den Beschwerdeführer in der Individualverfügung lediglich mit Ausländer bezeichne. Die angefochtene Verfügung habe eine bestrafende Natur und vermöge dem Grundsatz ne bis in idem nicht standzuhalten, zumal sie zahlreiche Unterstellungen enthalte, die im direkten Widerspruch zur richterlichen Meinung stünden.

4.3. Das BFM vertritt in seiner Vernehmlassung hingegen unter Hinweis auf dessen Urteil 2A.9/2006 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 sowie auf BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 f. den Standpunkt, dass das Bundesgericht wiederholt ausgeführt habe, dass beim Kleindealer das ernsthafte Risiko weiterer gefährdender Handlungen bestehe. Es genüge sogar, dass dieser nur wegen eines einzigen einschlägigen Drogendelikts belangt worden sei, falls aufgrund der Umstände geschlossen werden könne, dass es sich nicht um ein einmaliges Fehlverhalten handle und das Risiko weiterer Drogendelikte bestehe. Die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers spreche dafür, dass es sich um einen Ameisendealer handle, weshalb sich dessen Einwand, er habe die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht verletzt, als unerheblich erweise. Es stehe primär das öffentliche Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Bei der Beurteilung dürften deshalb strengere Massstäbe angelegt werden. Die Prognose in einem ausländerrechtlichen Verfahren erfolge unter einem anderen Blickwinkel als jene im Straf- und Strafvollzugsverfahren, weshalb nicht einfach deren entsprechende Beurteilungen übernommen werden könnten. Diese würden auf eine rein individuelle Resozialisierung abstellen, weshalb daher etwa unter anderem der bedingte Strafvollzug gewährt werde. Dabei würden Risiken für die Gesellschaft in Kauf genommen und es werde nicht vorausgesetzt, dass der Verurteilte für diese nicht mehr gefährlich sei. Im ausländerrechtlichen Verfahren gehe es indessen um den Schutz der Bevölkerung. Im Falle einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme müsse die betreffende Person die Schweiz verlassen, weshalb ohnehin nicht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft in Frage stehe. Vorliegend sei von mehr als nur einem geringen Restrisiko auszugehen, zumal die Zeitspanne seit der Verurteilung zu kurz sei, um eine zuverlässige Beurteilung zu ermöglichen. Die vom Beschwerdeführer erst auf Rechtsmittelebene geltend gemachten medizinischen Probleme seien sodann in minimaler Weise in Liberia behandelbar. Auch wenn die Qualität nicht die gleiche sei wie in der Schweiz, so sei die Gesundheitsgefährdung durch eine allenfalls weniger adäquate Behandlung nicht derart gross, dass eine solche als unverhältnismässig zu bezeichnen sei. Der Beschwerdeführer zeige zudem nicht auf, inwiefern eine Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden in Liberia nicht möglich wäre.

4.4. Der Beschwerdeführer wendet dazu in seiner Replik ein, das BFM verkenne, dass die von ihm herangezogenen Bundesgerichtsentscheide, soweit diese überhaupt vergleichbar seien, stets eine konkrete Gefährdung erwähnen würden, welche aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln sei. Das BFM bleibe aber bei seinen Überlegungen stets im Rahmen allgemeiner Ausführungen. Die vom BFM in der Vernehmlassung zitierten Bundesgerichtsentscheide würden sich meist auf Fälle der Ausschaffungshaft und Haftentlassungsgesuche beziehen. Die Voraussetzungen zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seien damit nicht vergleichbar. Auch sei der Begriff der Gefährdung differenziert zu betrachten. Insbesondere sei auf BGE 125 II 105 E. 2c S. 110 zu verweisen, wo entgegen den Ausführungen des BFM festgehalten werde, dass der konkreten Prognose über das Wohlverhalten sowie dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung Rechnung zu tragen sei. Das BFM lege im Weiteren nicht dar, inwiefern seine Vorhersage begründeter sei, als jene des Strafgerichts. Ausser Acht lasse das BFM das Wesen des bedingten Strafvollzuges, der gemäss Schlussziehung des D._______ zu gewähren sei, da keine Befürchtung aufgekommen sei, der Beschwerdeführer würde sich in Zukunft nicht bewähren. Schliesslich beschränke sich das BFM hinsichtlich des Zustandes des Beschwerdeführers auf generelle Aussagen, ohne zu beachten, dass dessen gesundheitliche Gebrechen in seinem Heimatland nicht behandelt werden könnten. Allein die Abhängigkeit von Kontrollen und insbesondere von Medikamenten, die in Liberia nicht vorhanden seien, würde zeigen, dass eine Wegweisung des Beschwerdeführers nicht zumutbar sei.

5.

5.1. Die Feststellung des BFM in der Verfügung vom 15. Februar 2005, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG nicht, wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten. Die Verfügung erwuchs somit unangefochten in Rechtskraft. Die Ausführungen in der Beschwerde, wonach das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt habe, da es nicht genauer geprüft habe, ob der Wegweisungsvollzug nicht gegen das Rückschiebungs-verbot verstosse, zumal die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-führers nie richterlich überprüft worden sei, ist vor diesem Hintergrund nicht stichhaltig. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festhält, bietet das unter anderem in Art. 5 AsylG und in Art. 33 FK statuierte Rückschiebungsverbot nur Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 AsylG Schutz, womit der nicht näher konkretisierte Einwand, das BFM habe es unterlassen, das Non-Refoulement-Gebot genau zu prüfen, unbegründet ist. Auch kann der weiteren Einschätzung des Beschwerdeführers, das BFM habe die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ausser Acht gelassen, insoweit nicht gefolgt werden, als er zumindest im vorliegenden Aufhebungsverfahren nie explizit aktuell vorhandene medizinische Probleme vorbrachte, sondern erst mittels Beschwerdeerhebung erklärte, wegen einer chronischen Nierenerkrankung in ärztlichen Behandlung zu sein und diese mittels Einreichung medizinischer Zeugnisse belegte. Eine entsprechende Stellungnahme dazu erfolgte zudem durch das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels. Da im Verwaltungsverfahren ein Parteiverhör nicht vorgesehen ist (vgl. Christoph Auer in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 19 RZ 4), erübrigt es sich, auf die weitere Argumentation des Beschwerdeführers, ein solches wäre sinnvoll gewesen, näher einzugehen. Insofern der Beschwerdeführer zudem geltend macht, das BFM habe die schriftliche Urteilsbegründung des D._______ nicht zu den Akten nehmen respektive die ihm dadurch angebotenen Beweise nicht abnehmen wollen, ist festzuhalten, dass zwar insbesondere mit Bezug auf die im vorliegenden Aufhebungsverfahren zwingend vorzunehmende Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. dazu ausführlich Ziffer 5.7 f.) unter anderem die Schwere des Delikts, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode von Bedeutung sind. Diese Kriterien liessen sich jedoch vorliegend auch ohne die schriftlich nachgereichte Urteilsbegründung vom 17. April 2009 erfassen. So konnte etwa bereits aufgrund der im Urteil des D._______ vom (...) (vgl. act. B12/4) aufgeführten Widerhandlungen gegen das BetmG
respektive der entsprechenden Straftatbestände sowie der genannten Menge reinen Drogenwirkstoffs darauf geschlossen werden, dass aus strafrechtlicher Sicht - wie auch vom BFM in der angefochtenen Verfügung anerkannt - insgesamt kein schwerer Fall eines Betäubungsmitteldelikts vorgelegen hatte und das ausgesprochene Strafmass angesichts des Strafrahmens nicht auf ein schweres Verschulden hindeutete. Aufgrund der bedingt ausgesprochenen Strafe liess sich zudem auf eine günstige Prognose und damit auf ein künftiges Wohlverhalten des Beschwerdeführers schliessen. Insofern lässt sich nicht beanstanden, dass das BFM die schriftliche Urteilsbegründung nicht abgewartet hat.

6.

6.1. Nach Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das BFM periodisch, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme noch gegeben sind. Sind diese nicht mehr gegeben, das heisst ist der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und ist es der ausländischen Person möglich und zumutbar (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben, so hebt das BFM die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder die Ausweisung an. Eine Überprüfung erfolgt in der Regel jährlich bei Verlängerung des Ausweises für vorläufige Aufgenommene (sog. F-Ausweis). Je nach Vollzugshindernisgründen kann aber auch ein anderer Zeitpunkt zur Überprüfung führen, wie etwa eine grundlegend veränderte Situation im Heimatland des Betroffenen. Eine Überprüfung durch das Bundesamt findet in der Praxis auch dann statt, wenn bei einer vorläufig aufgenommenen Person nachträglich Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG entstanden sind, wobei vor allem ein strafrechtliches Verhalten der Person ausschlaggebend ist. Liegen Gründe für eine Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AuG vor, sokann der Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme von der kantonalen Behörde, vom fedpol oder vom NDB ausgehen (vgl.zum Ganzen: Ruedi Illes in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 84 N 3 ff. und Art. 84 N 12). Die kantonalen Behörden, das fedpol und der NDB verfügen demnach über ein in Art. 84 Abs. 3 AuG verankertes, blosses Antragsrecht auf Aufhebungder vorläufigen Aufnahme gegenüber dem BFM. Wird wie vorliegend eine durch das BFM infolge Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung vorläufig aufgenommene Person strafrechtlich verurteilt, so ist das BFM - unter vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs - auch ohne Vorliegen eines entsprechenden expliziten Antrages der zuvor genannten Behörden berechtigt, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a oder b AuG zu prüfen respektive bei Erfüllung der Voraussetzungen zu verfügen. Die Rüge des Beschwerdeführers, das BFM habe Bundesrecht verletzt, da es ohne Antrag einer der in Art. 84 Abs. 3 AuG genannten Behörden die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 AuG aufgehoben habe, erweist sich demnach als unbegründet.

6.2. Nach Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 StGB angeordnet wurde (Bst. a) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese respektive die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). Diese beiden Bestimmungen stimmen inhaltlich überein mit Art. 62 Bst. b und c AuG, welche die allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von Bewilligungen oder anderen Verfügungen regeln. Aus dem Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich, dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zu einem Widerruf beziehungsweise zu einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme genügt, sondern dass dieser von einer gewissen Schwere sein muss. Dabei erachtet das Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an die neuere Praxis des Bundesgerichts das Kriterium der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG dann als erfüllt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde; dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-404/2008 vom 9. September 2011 E. 7.5, D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 4.4., D-2114/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 3.2.1 mit Hinweisen auf BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff. und das Urteil des Bundesgerichts 2C.515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Handelt es sich demgegenüber um eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von geringerer Dauer oder - wie vorliegend - zu einer Geldstrafe, so schliesst dies die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG aus; eine Aufhebung kann dann aber gestützt auf den subsidiären Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfolgen, soweit die darin massgebenden Kriterien erfüllt sind (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Da der Beschwerdeführer zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse verurteilt wurde, bleibt demnach zu prüfen, ob er aufgrund seines Verhaltens den Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt.

6.3. Der Begriff der öffentlichen Ordnung bildet den Oberbegriff der polizeilichen Schutzgüter und umfasst die Gesamtheit aller Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden, sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum etc.) sowie der Einrichtungen des Staates (vgl. dazu BVGE 2007/32 E. 3.5 S. 388 f., Silvia Hunziker in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 62 N. 32). Eine nicht abschliessende Aufzählung allfälliger Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 Bst. c AuG und damit auch im Sinne des gleichlautenden Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG findet sich in Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Danach liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere bei Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Bst. a), bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Bst. b) oder bei öffentlicher Billigung oder Werbung für Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Tätigkeiten oder bei Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung (Bst. b) vor. Sind konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt, so liegt gemäss Art. 80 Abs. 2 VZAE eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor.

Das Bundesgericht hat bislang das Kriterium der Erheblichkeit nach Art. 62 Bst. c AuG nicht näher definiert, sich indessen mit der Auslegung des in Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG (Widerruf einer Niederlassungsbewilligung) verankerten Begriffs des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschäftigt. Dabei hat es festgestellt, dass im Gegensatz zu Art. 62 Bst. c AuG, der von einem erheblichen Verstoss spricht, erhöhte Anforderungen an einen Widerruf einer Niederlassungsbewilligung zu setzen sind (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.2 S. 302 f.). Eine schwerwiegende Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls zumeist dann vor, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat. Vor diesem Hintergrund ist an der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 14a Abs. 6 ANAG, wonach eine Verurteilung zu einer bedingt zu vollziehenden (Freiheits-)Strafe zwar in der Regel nicht auf ein überwiegendes öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung schliessen lässt, indessen deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen waren, dennoch Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.2 S. 248 f., EMARK 2006 Nr. 11 E. 7.2.1 S. 125 f., EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, EMARK 1995 Nr. 11 E. 6c S. 105 ff.), auch im Rahmen von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG festzuhalten. Die erwähnte begriffliche Unterscheidung deutet im Übrigen darauf hin, dass das Bundesgericht geneigt ist, beim Widerruf von Bewilligungen und Verfügungen gemäss Art. 62 Bst. c AuG im Vergleich zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG weniger hohe Anforderungen an das Fehlverhalten der ausländischen Person zu stellen, um von einem erheblichen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland auszugehen, dies umso mehr, da im Anwendungsbereich von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG nicht nur die Verletzung oder Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter, sondern auch vergleichsweise weniger gravierendere Pflichtverletzungen bereits einen Widerrufsgrund bilden können, wie etwa dann, wenn eine Person sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und zeigt, dass sie künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten, oder falls eine Person mutwillig eine privatrechtliche Verschuldung in bedeutendem Umfang verursacht (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 303 f.; Urteil des Bundesgerichts
2C_818/2010 vom 4. Juli 2011 E. 2.2, vgl. auch Hunziker, a.a.O., Art. 62 N. 36). Ob damit auch die Anforderungen an die Erfüllung des vom Wortlaut her mit Art. 62 Bst. c AuG identischen Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG weniger hoch anzusetzen sind, als beim altrechtlichen Tatbestand von Art. 14a Abs. 6 ANAG braucht indessen im vorliegenden Fall nicht abschliessend beantwortet zu werden, denn die Beantwortung der Frage, wann eine erhebliche Verletzung oder Gefährdung der Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 Bst. c AuG beziehungsweise Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG vorliegt, bedarf stets einer Gesamtbetrachtung. Ausserdem gilt es zu berücksichtigen, dass selbst bei grundsätzlicher Erfüllung des Tatbestandes zu prüfen bleibt, ob die Massnahme als verhältnismässig erscheint, was wie nachstehend zu erörtern ist, im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen ist.

6.4. Der Beschwerdeführer hat in einem Zeitraum von nahezu drei Jahren (Herbst 2003 bis Juli 2006) mehrfach Kokain erworben, besessen und an unbekannte Abnehmer verkauft. Aufgrund der von ihm gehandelten Menge von 40 Gramm Kokaingemisch respektive den damit verbundenen 12 Gramm reinen Drogenwirkstoffes konnte dabei, wie die Verurteilung in Anwendung des damaligen Art. 19 Ziffer 1 BetmG zeigt (vgl. act. B12/4 S. 2), nicht von einer - mittelbaren - Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen und damit nicht von einem schweren Fall im strafrechtlichen Sinne gesprochen werden, da es dazu unter anderem eines Drogenwirkstoffes von 18 Gramm bedurft hätte (vgl. statt vieler: BGE 122 IV 360 E. 2a, vgl. auch die schriftliche Urteilsbegründung des D._______ , S. 25). Immerhin waren aber mit dem Verkauf von 12 Gramm Kokain zwei Drittel der für die Annahme eines schweren Falles verlangten Menge erfüllt. Nebst diesem jahrelangen Handel mit Kokain wurde der Beschwerdeführer wegen Eigenkonsums von Kokain, sowie aufgrund des Besitzes harter Pornografie (Filmaufnahmen, die sexuelle Handlungen mit Tieren zeigten; vgl. act. B12/4 S. 2) verurteilt. Den Akten kann ausserdem entnommen werden, dass er wegen Konsums von Marihuana zweimal gebüsst wurde (vgl. Urteilsbegründung des D._______, S. 26) sowie einmal eine Ausgrenzungsverfügung missachtet hat (vgl. act. B7 S. 12). Trotz bedingt ausgesprochener Geldstrafe und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer durch diese Handlungen zwar nicht unmittelbar besonders geschützte Rechtsgüter verletzt oder gefährdet hat, dürfte sich vor diesem Hintergrund die Frage stellen, ob bei einer Gesamtbetrachtung - wenn auch nicht von einem schwerwiegenden so doch - von einem erheblichen und wiederholten Verstoss gesprochen werden könnte. Auf eine eingehende Beurteilung dieser Frage kann vorliegend jedoch verzichtet werden. Denn selbst bei deren Bejahung und der damit verbundenen grundsätzlichen Annahme eines gewichtigen öffentlichen Interesse am Wegweisungsvollzug, ergibt die nachstehende Verhältnismässigkeitsprüfung, dass das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz als überwiegend zu erachten ist.

6.5. Bei der Beurteilung der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme ist das Verhältnismässigkeitsprinzip massgeblich. Dieses Prinzip, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben. Danach haben die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen. In diesem Sinne sind bereits die früheren Bestimmungen von Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 ANAG durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So hat die Schweizerische Asylrekurskommission in ihrer Praxis die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips angewandt und festgehalten, deren Anwendung setzte eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung voraus und schränke dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegender Verletzung ein (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a S. 26 f.). Stand nicht der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme, sondern die Aufhebung derselben zur Diskussion, war auf Seiten des Ausländers im Rahmen der Interessenabwägung namentlich der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteilen ein vergleichsweise hoher Stellenwert beizumessen (vgl. EMARK 2006 Nr. 30 E. 6.3.2 S. 326 f., EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.3 S. 249). Auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f . AuG - in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach Art. 10 Bst. b ANAG - wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung vorausgesetzt, das heisst die Massnahme muss nach den gesamten Umständen angemessen, also verhältnismässig sein. Dabei sind die Schwere des Delikts beziehungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode, der Grad seiner Integration beziehungsweise die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_818/2010 vom 4. Juli 2011 E. 2.3, BGE 135 II 379 E. 4.3 S. 381 f., BGE 134 II 1 E. 2.2 S. 3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5.2). Daraus ergibt
sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

6.6. Angesichts des in der damaligen Fassung von Art. 19 Ziff. 1 BetmG vorgesehenen Strafrahmens von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, deutet die wegen der schwersten Straftat des Betäubungsmittelhandels gefällte Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Geldstrafe von insgesamt 240 Tagessätzen à Fr. 30.- nicht auf ein schweres Verschulden hin. Zudem wurde die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und damit von einer günstigen Prognose im Sinne eines künftigen Wohlverhaltens des Beschwerdeführers ausgegangen. Die vom BFM getroffene Risikoeinschätzung, dass die Gefahr der Begehung weiterer Drogendelikte bestehe, lässt sich denn auch nicht bestätigen. So fand die letzte Widerhandlung gegen das BetmG im Juli 2006 statt und liegt damit bereits mehr als fünf Jahre zurück. Den vorliegenden Akten kann zudem nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seit seiner letztmaligen Delinquenz im August 2007 (Besitz von pornografischen Filmaufnahmen) respektive seit seiner Verurteilung vom (...) gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen verstossen hätte oder sonst negativ aufgefallen wäre. Den Beschwerdeakten D-1817/2009 betreffend der vom BFM entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist sodann zu entnehmen, dass er ab dem 1. Juli 2007 als Officemitarbeiter in einem Hotel tätig war und ihm der Arbeitgeber mit Schreiben vom 24. Februar 2009 unter anderem gute Deutschkenntnisse attestierte und seine hohe Zufriedenheit ausdrückte. Beruflich und sprachlich scheint er sich daher zwischenzeitlich in der Schweiz, in der er sich seit seiner Einreise im Juli 2003 nunmehr seit über 8 Jahren aufhält, integriert zu haben. Nebst diesen positiven Faktoren, die für einen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz sprechen, fällt vorliegend ins Gewicht, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Liberia auf sich allein gestellt wäre. Er verfügt dort seinen glaubhaften Aussagen zufolge über kein tragfähiges, soziales Beziehungsnetz, da ihm der Verbleib und Aufenthaltsort seiner Angehörigen weiterhin nicht bekannt ist (vgl. act. A1/9 S. 3, act. A8/19 S. 3 ff., act. A24/6 S. 2, act. B19/24 S. 16). Angesichts der in seinem Heimatstaat Liberia herrschenden äusserst prekären Wirtschafts- und damit auch Arbeitsmarktlage erscheint es zudem höchst fraglich, dass der Beschwerdeführer dort eine Arbeitsstelle finden oder sich eine genügende wirtschaftliche Existenz aufbauen könnte. Erschwerend kommt hinzu, dass er den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten zufolge insbesondere an einer chronischen Niereninsuffizienz in Form einer steroidabhängigen fokal segmentalen Glomerulosklerose und an einem Infekt mit dem Virus Hepatitis B leidet, weshalb er nicht nur ständiger
ärztlicher Kontrollen, sondern auch entsprechender Medikation bedarf. Ob diese notwendige medizinische Versorgung in Liberia in adäquater Weise gewährleistet wäre, ist angesichts der allgemein dürftigen medizinischen Versorgungslage im Heimatstaat zweifelhaft. Die persönlichen Nachteile, mit denen der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland konfrontiert wäre, sind daher derart gewichtig, dass sein Interesse am Verbleib in der Schweiz höher einzustufen ist als das öffentliche Interesse an dessen Fernhaltung.

6.7. In Anbetracht der gesamten Umstände, namentlich des seit Ergehen des Strafurteils positiven Verhaltens des Beschwerdeführers, der Dauer seines Aufenthaltes und Integration in der Schweiz sowie auch der prekären wirtschaftlichen und medizinischen Situation im Heimatstaat, erscheint die Aufhebung der angeordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG im heutigen Zeitpunkt nicht als verhältnismässig.

7.
Die Beschwerde ist demnach - ohne auf die weiteren Ausführungen darin näher einzugehen - gutzuheissen und die angefochtene Verfügung des BFM vom 9. März 2009 ist aufzuheben.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zurückzuerstatten.

8.2. Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der Kostennote vom 6. Oktober 2011 geltend gemachte Arbeitsaufwand von 20 Stunden sowie die Auslagen von Fr. 38.80 erscheinen angemessen. Der Stundenansatz von Fr. 240.-bewegt sich zudem im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das BFM ist demzufolge anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 5'206.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 9. März 2009 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist ihm zurückzuerstatten.

5.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 5'206.55 auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126^a - 1 Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998478, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
¹	Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998478, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
²	Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren sowie den Umfang und die Dauer der Sonderabgabe und der Abnahme von Vermögenswerten für vorläufig aufgenommene Personen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG kein Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 1 entstanden ist.
³	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach den Artikeln 85-87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 gilt, unter Vorbehalt der Absätze 1 und 2 dieser Übergangsbestimmungen, neues Recht.
⁴	Unter Vorbehalt der Absätze 5-7 gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie dieses Gesetzes vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Wurde eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 des AsylG angeordnet, so bleibt diese bestehen.
⁵	Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, richtet der Bund den Kantonen während der Dauer der vorläufigen Aufnahme die Pauschalen nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des AsylG aus, während längstens sieben Jahren seit der Einreise. Der Bund richtet den Kantonen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, zusätzlich einen einmaligen Beitrag aus, der namentlich die berufliche Integration erleichtern soll. Der Bundesrat legt die Höhe fest.
⁶	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in der Fassung vom 19. Dezember 2003479 gilt bisheriges Recht.
⁷	Ist die vorläufige Aufnahme vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG rechtskräftig aufgehoben worden, so zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.