F-7893/2016 - 2018-07-16 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7893/2016

Urteil vom 16. Juli 2018

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

1. A._______,

2. B._______,

3. C._______,

Parteien 4. D._______,

alle vertreten durch Advokatin Vijitha Schniepper-Muthuthamby, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende

Aargau,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familiennachzug zugunsten von E._______
Gegenstand
(Art. 85 Abs. 7 AuG).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (eritreische Staatsangehörige, geb. 1969; nachfolgend: Beschwerdeführerin) ersuchte am 7. September 2009 mit drei ihrer Kinder (geb. 1994, 1996 und 1999; nachfolgend: Beschwerdeführer 2 - 4), um Asyl. Mit Verfügung vom 7. November 2011 wurden sie als Flüchtlinge anerkannt und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.

A.b Am 25. Juni 2014 ersuchte E._______ ([...]; eritreischer Staatsangehöriger, geb. 1968) in der Schweiz um Asyl. Er gab an, der Ehemann der Beschwerdeführerin und der Vater der Beschwerdeführer 2 - 4 zu sein. Mit Verfügung vom 28. April 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete gestützt auf die Dublin-Regelungen die Wegweisung nach Italien an, wo E._______ subsidiären Schutz erhalten hatte. In der Begründung wurde auf die Familiensituation Bezug genommen, die jedoch einer Wegweisung nicht entgegen stehe, zumal das Hauptanliegen, die Familienzusammenführung, gestützt auf andere rechtliche Grundlagen - sei es in der Schweiz oder in Italien - zu erreichen sei. Diese Verfügung wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3112/2016 vom 17. August 2016 bestätigt. Vermutlich Ende September 2016 reiste E._______ aus der Schweiz aus.

A.c Im Juli 2012 reiste eine weitere Tochter der Beschwerdeführerin (geb. 1992) selbständig in die Schweiz ein, wo ihr Asyl gewährt wurde.

B.

B.a Am 7. September 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) um Familiennachzug für ihren Ehemann E._______. Dieses Gesuch wurde am 6. Oktober 2016 von der kantonalen Migrationsbehörde mit dem Hinweis, die Voraussetzungen für die Bewilligung seien nicht erfüllt, an die Vorinstanz überwiesen (Akten SEM C2/2).

Im Rahmen des von der Vorinstanz gewährten rechtlichen Gehörs machte die Beschwerdeführerin am 8. November 2016 geltend, sämtliche Anforderungen an den Familiennachzug seien erfüllt: Es sei zwar richtig, dass sie vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig sei; dies sei aber auf ihre mangelnden Deutschkenntnisse und ihr Rückenleiden zurückzuführen. Sie bemühe sich jedoch weiterhin um bezahlte Arbeit (Kinderbetreuung) und besuche wöchentlich einen Deutschkurs der Caritas. Ihr Ehemann habe während seines Aufenthalts in der Schweiz im Rahmen eines Asylprogramms in einem Gartenbaubetrieb gearbeitet. Aufgrund seiner Berufserfahrung in Eritrea, Italien und in der Schweiz sei davon auszugehen, dass sein Aufenthalt in der Schweiz keine finanzielle Belastung für die öffentliche Hand mit sich bringen würde. Vielmehr würde dadurch ihre Sozialhilfeabhängigkeit vermindert (Akten SEM C6/35).

B.b Mit Verfügung vom 18. November 2016 wies die Vorinstanz das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme ab. Darin wird festgehalten, die Beschwerdeführerin sei vollumfänglich sozialhilfeabhängig. Damit sei eine der drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG nicht erfüllt. Die Abweisung des Nachzugsgesuchs sei überdies auch verhältnismässig (vgl. Art. 96 AuG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 EMRK [SR 0.101] und Art. 74 Abs. 5 VZAE [SR 142.201]).

C.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2016 beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung des Familiennachzugs für E._______. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.

Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der besonderen Umstände im Zusammenhang mit der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin und der überaus guten Prognose für eine rasche Integration des Ehemannes in den Arbeitsmarkt die materiellen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben seien. Zudem sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtling als gefestigtes Anwesenheitsrecht anzusehen, woraus sich ein Anspruch aus Art. 8 EMRK ergebe, zumal gemäss Art. 74 Abs. 5 VZAE der besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge beim Familiennachzug Rechnung zu tragen sei. Ein Anspruch auf Familienleben in der Schweiz ergebe sich sodann auch aus Art. 51 AsylG (SR 142.31).

Der Beschwerde beigelegt war u.a. ein die Beschwerdeführerin betreffender Arztbericht vom 10. November 2016.

D.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2017 gutgeheissen und die Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin eingesetzt.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Replik vom 24. März 2017 halten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen an ihren Anträgen und deren Begründung fest. Diese Eingabe wurde der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht.

G.
Am 24. Mai 2017 teilten die Deutschen Behörden mit, E.________ habe am 9. März 2017 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt, und erkundigten sich nach dem Stand des Asylverfahrens in der Schweiz (vgl. Akten SEM, Rubrik "Dublin in").

H.
Auf Aufforderung vom 28. Februar 2018 hin, den Sachverhalt zu aktualisieren, reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 6. April 2018 eine Stellungnahme ein. Dieser waren ein die Beschwerdeführerin betreffendes Zwischenzeugnis vom 15. Januar 2018 über ihr Engagement in einem gemeinnützigen Beschäftigungsprogramm und die Kopie einer E._______ betreffenden, von Deutschland ausgestellten Aufenthaltsgestattung beigelegt.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG unterliegen der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und wer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

1.3.1 Das Gesuch um Familiennachzug wurde von der Beschwerdeführerin eingereicht. Sie hat sich auch mittels der gemeinsam von ihr und E._______ beauftragten Rechtsvertreterin am weiteren Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt. Die Beschwerdeführerin ist deshalb gestützt Art. 48 Abs. 1 VwVG ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.3.2 Fraglich erscheint hingegen, wie es sich in dieser Hinsicht bei den Beschwerdeführern 2 - 4 verhält. Das Gesuch um Familiennachzug vom 7. September 2016 trägt allein die Unterschrift der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer 2 und 3 waren zu jenem Zeitpunkt bereits volljährig, so dass die Beschwerdeführerin ohne Vollmacht nicht in ihrem Namen handeln konnte. Der Beschwerdeführer 4 hingegen war damals noch minderjährig, so dass die Beschwerdeführerin als Inhaberin der elterlichen Sorge grundsätzlich auch für ihn hätte handeln können. Allerdings lässt der Wortlaut des Gesuchs keinen Zweifel, dass die Beschwerdeführerin allein in eigenem Namen handelte, wenn auch deutlich wird, dass der Familiennachzug auch im Interesse ihrer Kinder liegt (Akten SEM C1/37). Hieraus folgt, dass die Beschwerdeführer 2 - 4 sich nicht am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt haben (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), weshalb in Bezug auf sie auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

1.3.3 Im erwähnten Umfang ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG; Urteil des Bundesgerichts 2C_941/2017 vom 7. Februar 2018 E. 1.2 - 1.4 m.H.).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung ist dafür, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in Art. 74 VZAE konkretisiert. Gemäss dessen Abs. 3 ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von 5 Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern über 12 Jahren, muss das Gesuch innerhalb von 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Ein nachträglicher Familiennachzug ist nur aus wichtigen familiären Gründen möglich (Art. 74 Abs. 4 VZAE). Der besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim Entscheid über das Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE).

4.
Vorliegend ist unbestritten, dass die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG und Art. 74 Abs. 3 VZAE für den Familiennachzug erfüllt sind. Wie es sich mit der bedarfsgerechten Wohnung verhält, kann offenbleiben, da diese Voraussetzung zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs noch nicht erfüllt zu sein braucht (vgl. Urteil des BVGer F-7288/2014 vom 5. Dezember 2016 E. 5.2). Die Vorinstanz lehnte das Gesuch denn auch wegen der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin ab (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG). Die Beschwerdeführerin hält im Wesentlichen dagegen, die Sozialhilfeabhängigkeit dürfe ihr aufgrund ihrer persönlichen Situation nicht angelastet werden. Zudem werde ihr Ehemann ohne weiteres eine Arbeit finden, wodurch die Sozialhilfe entlastet werde.

4.1 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Sozialhilfeanspruch resultiert. Bei der Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 85 Abs. 7 AuG sind die statusspezifischen Umstände von Flüchtlingen mit zu berücksichtigen (vgl. Art. 74 Abs. 5 VZAE). Im Hinblick auf das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Nachzug eines Familienangehörigen eines (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlings zu verweigern, wenn damit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit einhergeht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen sowie den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen. Bei der prospektiven Einschätzung der künftigen Fürsorgeabhängigkeit sind die spezifische flüchtlingsrechtliche Situation und die bisherigen Bemühungen des anerkannten Flüchtlings, sich zu integrieren, zu berücksichtigen. Unternimmt dieser alles ihm Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt so weit Fuss zu fassen, dass er seinen eigenen Unterhalt und denjenigen seiner Familie möglichst autonom bestreiten kann, so muss dies genügen, um das Familienleben in der Schweiz zuzulassen, selbst wenn er bisher auf dem Arbeitsmarkt nur teilweise Fuss gefasst hat. Gelingt es ihm nicht, innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Fristen eine Situation zu schaffen, die es ihm erlaubt, die entsprechende Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG zu erfüllen und hat er diesen Umstand nicht zu verantworten, so muss diese genügen, sofern sich der Fehlbetrag in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit vermutlich ausgeglichen werden kann (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 5.2 m.H.).

4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführerin lebt seit 2009 in der Schweiz und wurde 2011 vorläufig aufgenommen. Die drei mit ihr eingereisten Kinder sind 1994, 1996 und 1999 geboren. Das jüngste war somit etwa zwölf, das älteste etwa siebzehn Jahre alt, als die vorläufige Aufnahme angeordnet wurde. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei stets gewillt gewesen, ihr eigenes Einkommen zu generieren. Aufgrund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse und ihres schweren Rückenleidens sei es ihr jedoch bisher nicht möglich gewesen, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen (Beschwerdeschrift Ziff. 16 S. 7).

Die Vorinstanz führt hierzu aus, angesichts des Alters der Kinder wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, sich um die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu bemühen, um den Unterhalt ihrer Familie zu sichern. Sie geht zwar davon aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen nicht ohne weiteres eine Stelle finden konnte. Es seien jedoch keinerlei Bemühungen bzw. Bestrebungen zur beruflichen Integration aktenkundig.

4.2.2 Die Argumentation der Vorinstanz leuchtet ein. Zwar stehen der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen Tätigkeiten nicht offen, die das Heben schwerer Lasten oder das Gehen längerer Strecken erfordern (vgl. Arztzeugnis vom 10. November 2016, Beschwerdebeilage 5). Angesichts ihres Gesundheitszustands erscheint der Erwerb von Sprachkenntnissen für die berufliche Integration umso wichtiger. In dieser Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, einen Deutschkurs der Caritas zu besuchen. Entsprechende Belege, die auch Auskunft über das erreichte Sprachniveau gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) geben, liegen jedoch nicht vor. Solche konkrete Angaben ergeben sich auch nicht aus dem Entscheid der Sozialbehörde vom 9. Februar 2015, aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin 2014 einen (...)-Integrationskurs besucht hat (vgl. Akten SEM B33/17). Auch das Alter der drei mit ihr in die Schweiz eingereisten Kinder steht der Forderung der Integration nicht entgegen. Wie die Vorinstanz richtig festhielt, kann ab einem gewissen Alter der Kinder die Aufnahme einer Berufstätigkeit erwartet werden (vgl. SKOS-Richtlinie 12/16 C.I.3, die bis Ende 2017 eine Arbeitsaufnahme ab dem dritten Lebensjahr eines Kindes vorsah; vgl. auch Urteil des BGer 2C_775/2017 vom 28. März 2018 E. 4.2.2 m.H.). Dies gilt umso mehr für den Spracherwerb, da dieser leichter mit Kinderbetreuung zu vereinbaren ist als eine Erwerbstätigkeit.

Seit Anfang April 2017 engagiert sich die Beschwerdeführerin als freiwillige Mitarbeiterin in einem gemeinnützigen Beschäftigungsprogramm, welches Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen wichtige Schritte ermöglicht, um im primären Arbeitsmarkt Fuss fassen zu können und sich zu integrieren. Die Beschwerdeführerin beteiligt sich gemäss dem Zwischenzeugnis vom 15. Januar 2018 an der Reinigung des Hauses und der Umgebungspflege. Sie hilft in der Küche und betreut die Kaffeestube. Auch öffnet und schliesst sie das Haus (vgl. Beilage zur Eingabe vom 6. April 2018).

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch unter Berücksichtigung ihres Status als vorläufig aufgenommener Flüchtling, ihrer Rolle als alleinerziehende Mutter und des Engagements seit April 2017 über Jahre nicht alles ihr Zumutbare unternommen hat, um ihre berufliche Integration voranzubringen. Dieser Schlussfolgerung steht das in der Beschwerdeschrift zitierte Urteil des BVGer (E-2423/2013 vom 8. Juli 2014) nicht entgegen, da sich der zu beurteilende Sachverhalt grundlegend anders darstellte. In jenem Fall kam das Gericht in E. 5.3.4 zum Schluss, die betroffene Person habe ihre berufliche und soziale Integration zielgerichtet und kraftvoll vorangetrieben, und es sei ihr zuzutrauen, dass sie sich nach der Einreise ihres Ehegatten bald gänzlich von der Sozialhilfe werde lösen können. Im vorliegenden Fall hingegen bestehen derzeit, auch unter Berücksichtigung des freiwilligen Engagements seit April 2017, keine realistischen Aussichten, dass die Beschwerdeführerin aus eigener Kraft ihre finanzielle Situation verbessert und sich so von der Sozialhilfe lösen kann.

4.3 Bei der Beurteilung sind jedoch auch die wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht miteinzubeziehen.

4.3.1 In dieser Hinsicht wird von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, ihr Ehemann E._______ werde aufgrund seiner Berufserfahrung im In- und Ausland schnell eine Stelle finden, zumal er während seines Aufenthalts in der Schweiz bereits erfolgreich ins Berufsleben eingestiegen sei.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, es fehle an einer konkreten Zusicherung einer Arbeitsstelle in der Schweiz. Die während des Aufenthalts in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit im Rahmen eines Asylprogramms lasse nicht den Schluss auf ein ausreichendes Erwerbseinkommen zu.

4.3.2 Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin erscheinen die Aussichten auf eine Entlastung der Sozialhilfe nach der Einreise von E._______ nicht ausreichend konkret. Vielmehr besteht die erhebliche Gefahr einer höheren Belastung, da ihr Ehemann seine Berufserfahrung in der Schweiz im Rahmen eines Asylprogramms erworben hat. Von einem erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 17) kann somit nicht die Rede sein, zumal keine Zusicherung einer festen Stelle vorliegt. Ein rein hypothetisches Einkommen des Nachzuziehenden muss jedoch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit realisierbar sein. Die blosse Hoffnung genügt bei der vorliegenden Beurteilung nicht.

4.4 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass eine der drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG nicht erfüllt ist.

5.
Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, über einen Anspruch auf Familiennachzug gemäss Art. 8 EMRK zu verfügen.

6.

6.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst. Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteil des BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.H.). Bei anerkannten Flüchtlingen, denen die vorläufige Aufnahme gewährt wurde, ist deshalb in der Regel von einem faktischen Aufenthaltsrecht auszugehen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 m.H.).

6.1.1 Entgegen der von der Vorinstanz in der angefochtenen, jedoch noch vor dem erwähnten BVGE 2017 VII/4 ergangenen Verfügung vertretenen Auffassung kann im Fall der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Status als vorläufig aufgenommener Flüchtling und angesichts der Tatsache, dass mit einer Aufhebung dieses Status in absehbarer Zukunft nicht zu rechnen ist, ein faktisches Aufenthaltsrecht angenommen werden.

6.1.2 Die Beschwerdeführerin und E._______ haben 1988 geheiratet. Gemäss übereinstimmenden Angaben in den Asylverfahren hatten sie aufgrund der Flucht von E._______ von 2007 bis 2014 keinen Kontakt. Gemäss eigenen Angaben reiste E._______ nur wenige Tage nachdem er erfahren hatte, dass sich seine Ehefrau mit den Kindern in der Schweiz aufhält, zu ihr und ersuchte umgehend um Asyl. Bis zur Ausreise von E._______ 2016 lebte die Familie in der Schweiz zusammen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beziehung angesichts der Umstände als echt und gelebt im Sinne von Art. 8 EMRK anzusehen ist (vgl. das E._______ betreffende Urteil des BVGer E-3112/2016 vom 17. August 2016 E. 4.2.2).

6.2 Die Verweigerung des Familiennachzugs stellt demnach einen Eingriff in das konventionsrechtlich geschützte Familienleben dar.

7.

7.1 Allerdings verschafft die EMRK keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Ebenso wenig verschafft sie ein Recht darauf, den für das für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ort zu wählen, oder auf die Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels. Vielmehr erweist sich eine aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsverweigernde, im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 m.H.).

7.2 In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die Immigration betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt zu ermöglichen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht fallen. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit) der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es besonderer beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 139 I 330 E. 2.2 f. sowie die in BVGE 2017 VII/4 nicht publizierte E. 7.1 des Urteils F-2043/2015 vom 26. Juli 2017, insb. zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).

7.3 Vorliegend besteht mit Blick auf das wirtschaftliche Wohlergehen der Schweiz ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs, da bezüglich der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin kurz- und mittelfristig keine positive Prognose gestellt werden kann (vgl. E. 4.2.2 und 4.3.2; Urteil des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.2 m.H.).

7.4 Diesem öffentlichen Interesse ist das private Interesse der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns, ihre familiäre Beziehung in der Schweiz leben zu können, gegenüber zu stellen.

7.4.1 Es ist zunächst davon auszugehen, dass es der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nicht ohne weiteres möglich wäre, die familiäre Beziehung im Ausland zu leben. Aufgrund der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin kommt das Herkunftsland Eritrea nicht in Frage. Aber auch in Italien, wo E._______ über den Status des sog. subsidiären Schutzes verfügt (Akten SEM B23/1, B46/1), dürfte das Familienleben aufgrund der finanziellen Situation des Ehepaars nicht ohne weiteres möglich sein (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, 2016, Ziff. 10.7.2 m.H.). Auch in Deutschland, wo E._______ am 2. August 2017 eine "Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens" ausgestellt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. H), ist das Familienleben nicht ohne weiteres möglich, da ein Familiennachzug während laufendem Asylverfahren offenbar nicht vorgesehen ist (vgl. www.bamf.de > Asyl und Flüchtlingsschutz > Familienasyl und Familiennachzug, besucht am 4. Juli 2018).

7.4.2 Relativiert wird das private Interesse jedoch durch den Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihr Heimatland am 10. Juni 2009 illegal verliess. Erst durch die illegale Ausreise, die angesichts des rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuchs als freiwillig erfolgt gilt, schuf sie subjektive Nachfluchtgründe (vgl. Akten SEM A23/8). Die eigentliche Trennung war allerdings bereits zwei bzw. drei Jahre vor der Ausreise der Beschwerdeführerin durch die Festnahme und anschliessende Flucht von E._______ herbeigeführt worden (vgl. Akten SEM A1/10 S. 2, A9/15 S. 4, B3/31 S. 4). Durch ihre jeweilige Entscheidung zur Flucht haben die Beschwerdeführerin und E._______ unweigerlich eine langfristige Trennung in Kauf genommen und konnten nicht mit einem uneingeschränkten Familiennachzug rechnen. Insbesondere bei Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe verstösst es nicht ohne weiteres gegen Art. 8 Ziff. 1 EMRK, eine Einreise von gewissen Bedingungen abhängig zu machen (vgl. Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, § 22 N 76 m.H.).

7.5 Es ist somit durchaus ein gewichtiges privates Interesse der Beschwerdeführerin erkennbar, zusammen mit ihrem Ehemann das Familienleben in der Schweiz pflegen zu können. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass kein anderer Staat ersichtlich ist, wo sie das gemeinsame Leben ohne weiteres (wieder) aufnehmen könnten. Dieses Interesse hat jedoch hinter dem deutlich gewichtigeren öffentlichen Interesse zurückzustehen, solange nicht sichergestellt ist, dass der Familiennachzug die Belastung der Sozialhilfe vermindert oder zumindest nicht erhöht. Aufgrund der Akten ist zwar davon auszugehen, dass E._______ willens und in der Lage ist, nach einer Einreise in die Schweiz einer Arbeit nachzugehen. Würde es ihm gelingen, dadurch ein Einkommen zu erzielen, das mindestens für seinen eigenen Unterhalt ausreicht und die Sozialhilfe nicht zusätzlich belastet wird, erschiene die Verweigerung der Bewilligung des Familiennachzugs vor dem Hintergrund von Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht gerechtfertigt. Die Vorinstanz hielt deshalb in der angefochtenen Verfügung fest, E._______ müsse eine konkrete Zusicherung einer Arbeitsstelle vorlegen. Diese Forderung erscheint angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen und vor dem Hintergrund der Anforderungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK als verhältnismässig.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verweigerung des Familiennachzugsgesuchs auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK zu Recht erfolgt ist.

9.
Die Beschwerdeführerin beruft sich im Weiteren auf Art. 51 AsylG. Auf diese Bestimmung kann sich jedoch nur ein anerkannter Flüchtling berufen, dem Asyl gewährt wurde. Wurde der anerkannte Flüchtling wie die Beschwerdeführerin vorläufig aufgenommen, so beurteilt sich das Gesuch um Familiennachzug ausschliesslich nach Art. 85 Abs. 7 AuG (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7303/2015 vom 11. August 2017 E. 5.1.2 m.H.).

10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Beschwerdeführerenden kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gewährt wurde, sind sie einerseits davon befreit, für die entstandenen Verfahrenskosten aufzukommen. Andererseits sind die Kosten der Rechtsvertretung von der erkennenden Behörde zu übernehmen und der amtlichen Anwältin gemäss Art. 9 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ein Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Ausgangspunkt für das Honorar bildet die Kostennote (vgl. Art. 14 VGKE). Die Rechtsvertreterin stellte in der am 26. Juli 2017 eingereichten Kostennote für den Fall des Unterliegens eine Entschädigung von Fr. 1'936.55 (520 Min. à Fr. 220.-; Auslagen Fr. 29.90) in Rechnung. Darin ist allerdings der Aufwand für die Eingabe vom 6. April 2018 noch nicht enthalten. Es rechtfertigt sich daher, das Honorar auf pauschal Fr. 2'160.- (inkl. Auslagen; eine Mehrwertsteuerpflicht besteht gemäss Honorarnote nicht) festzulegen. Diesen Betrag haben die Beschwerdeführerenden dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollten sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Für ihre anwaltschaftlichen Bemühungen wird Advokatin Vijitha Schniepper-Muthuthamby aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'160.- ausgerichtet.

Diesen Betrag haben die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollten sie nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelangen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

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SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme - 1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
¹	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
²	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG259 sinngemäss anwendbar.
³	und 4 ...260
⁵	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen.261
⁶	...262
⁷	...263
^7bis	und 7ter ...264
⁸	...265

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme - 1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
¹	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
²	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG259 sinngemäss anwendbar.
³	und 4 ...260
⁵	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen.261
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⁷	...263
^7bis	und 7ter ...264
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SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme - 1 Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
¹	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
²	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG259 sinngemäss anwendbar.
³	und 4 ...260
⁵	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen.261
⁶	...262
⁷	...263
^7bis	und 7ter ...264
⁸	...265

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85c Abs. 1 und 2 AIG)173
¹	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
²	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
³	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85c Absatz 1 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85c Absatz 1 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen.174
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
⁵	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999175 sinngemäss.
⁶	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
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³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
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SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.