A-6490/2013 - 2014-06-16 - Protezione dei dati e principio della trasparenza

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6490/2013

Urteil vom 16. Juni 2014

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

Gegen

Nachrichtendienst des Bundes NDB,

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einsichtsrecht.

Sachverhalt:

A.
Am 16. April 2013 beantragte X._______ beim Schweizerischen Bundesarchiv (BAR) die Einsichtnahme in 12 Dossiers, die über drei Personen, die bekannte Sympathisanten der linksextremen Terroristenszene wie RAF und Rote Brigaden waren, angelegt worden sind. Bei diesen Unterlagen aus dem Zeitraum zwischen 1969 und 1992 handelt es sich um Akten des damaligen Polizeidienstes der Bundesanwaltschaft und des damaligen Dienstes für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei (fedpol).

B.
Das BAR überwies das Gesuch zuständigkeitshalber an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) als Nachfolgeorganisation der beiden Amtsstellen. Dieser hiess das Gesuch am 15. August 2013 betreffend ein Dossier mit Auflagen teilweise gut, bezüglich der übrigen Dossiers wies er das Gesuch ab.

C.
Nachdem X._______ eine beschwerdefähige Verfügung verlangt hatte, erliess der NDB am 29. Oktober 2013 eine solche, gewährte die Einsicht in das zuvor erwähnte Dossier unter Auflagen und wies das Einsichtsgesuch im Übrigen ab. Der NDB machte insbesondere geltend, das Archivgut falle noch unter die laufende Schutzfrist von 50 Jahren, mit der Einsicht würden u.a. schützenswerte höchstpersönliche Lebensbereiche der Betroffenen offengelegt und es handle sich bei sehr vielen Meldungen um solche aus nachrichtendienstlichen Informationsquellen, die zu schützen seien.

D.
Gegen diese Verfügung vom 29. Oktober 2013 erhebt X._______ (Beschwerdeführer) am 20. November 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt die Gewährung der verlangten Akteneinsicht, falls nötig mit Auflagen und Bedingungen. Er macht geltend, es handle sich bei den Betroffenen um Personen der Zeitgeschichte, nämlich drei bekannte Linksaktivisten mit Kontakten zu Terrorgruppen, über die verschiedentlich in den Medien berichtet worden sei, insbesondere ... [im Zusammenhang mit] einem Strafprozess .... Er benötige die Akteneinsicht für eine historische Untersuchung und habe bereits zwei Werke über Schweizer Linksaktivisten im kalten Krieg und ihre Kontakte zum damaligen Ostblock verfasst. Es bestehe ein Interesse an der historischen Aufarbeitung des kalten Krieges. Zudem sei er sich gewohnt, mit delikatem Archivmaterial umzugehen.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2014 beantragt der NDB (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde, verweist auf die Sperrfrist der Archivgesetzgebung und darauf, dass einmal erteilte Bewilligungen unter gleichen Bedingungen für alle Gesuchsteller gelten würden. Auch der nachrichtendienstliche Quellenschutz für Informanten aus dem Umfeld des Terrorismus stehe dem Einsichtsgesuch entgegen und eine Anonymisierung dieser Vielzahl von Dokumenten würde einen übermässigen Aufwand darstellen und zudem die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Dokumente beeinträchtigen.

F.
In seiner Replik vom 17. Februar 2014 hält der Beschwerdeführer an seinem Einsichtsgesuch fest und bestätigt insbesondere seine Auffassung, dass es sich bei den drei Personen um solche der Zeitgeschichte im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handle. Sie hätten Verstrickungen mit dem Terrorismus gehabt. Zwei davon seien rechtskräftig verurteilt worden, wobei die Prozesse ein erhebliches Medieninteresse geweckt hätten, auch die dritte Person ... sei in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Bei den ihm bisher zugänglich gemachten Akten seien die Quellenhinweise stets anonymisiert worden. Zudem gewähre ihm etwa das deutsche Stasi-Archiv Einsicht in solche Akten. Deutsche Archive, wie auch das schweizerische Bundesarchiv verlangten von Forschenden, dass sie sich schriftlich verpflichten, keine Namen von Drittpersonen zu nennen. Zudem sei eine der drei Personen ... verstorben.

G.
Die Vorinstanz bestätigt ihren Antrag in der Duplik vom 10. März 2014 und weist darauf hin, dass für die hier in Frage stehende Dauer der Schutzfrist der Tod eines Betroffenen keine Auswirkung habe. Sodann könne es offen bleiben, ob es sich bei den fraglichen Personen um solche der Zeitgeschichte handle. Bei Personen der Zeitgeschichte könnten hinsichtlich ihrer Tätigkeiten in der Öffentlichkeit keine überwiegenden privaten Interessen entgegen gestellt werden. Beim diesbezüglich fraglichen Archivgut gehe es jedoch gerade nicht um eine Tätigkeit in der Öffentlichkeit, sondern es handle sich in erster Linie um private Korrespondenz aus der Haft. Sie betont nochmals die Wichtigkeit des Quellenschutzes für nachrichtendienstlichen Informationsaustausch und macht geltend, eine Anonymisierung der Akten sei angesichts des Umfanges von mehreren tausend Seiten nicht praktikabel. Überdies fasst die Vorinstanz einen als vertraulich klassierten, am ... eingereichten, nur für das Gericht bestimmten Amtsbericht zu einem anderen Einsichtsverfahren ... zusammen.

H.
Mit Verfügungen vom 13. März 2014 bzw. 3. April 2014 weist das Bundesverwaltungsgericht sowohl das Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers in den Amtsbericht als auch das Sistierungsgesuch der Vorinstanz ab.

I.
Auf die Ausführungen der Beteiligten und sich bei den Akten befindliche Dokumente wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit der Beschwerde vom 20. November 2013 wird eine Verfügung des NDB angefochten, welche in Anwendung des Bundesgesetzes über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA, SR 152.1) erging. Die Vorinstanz hat jedoch auch das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) angewandt. Gemäss Art. 32 Bst. a VGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. Diese Ausnahme ist auf den vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar, weil die Vorinstanz über die Einsichtnahme bzw. Zugänglichkeit von Archivgut entschieden hat. Sie hat weder eine Massnahme im Sinne des BWIS verfügt, noch bildet die aktuelle Informationsbearbeitung nach jenem Gesetz Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Weil somit keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und der NDB eine Vorinstanz nach Art. 33 VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat der Verfügung und im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Begehren um Einsichtnahme in Archivgut nicht vollumfänglich durchgedrungen. Der Beschwerdeführer ist somit durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG;André Moser/Michael Beusch/ Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013 S. 88 ff. Rz. 2.149 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1758 ff.).

3.
Der Beschwerdeführer verlangt Einsicht in Akten, die sich im Bundesarchiv befinden und von Vorgängerorganisationen der Vorinstanz abgeliefert worden sind und nicht ihn selbst betreffen. Er kann sich hierfür auf die in Art. 16 BV verankerte Informationsfreiheit berufen. Diese umfasst auch den Anspruch, sich Informationen von staatlichen Behörden zu verschaffen. Indessen gewährt Art. 16 Abs. 3 BV nur ein Recht, Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen, ist also beschränkt auf jene Informationen, die nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften der Öffentlichkeit zugänglich sind (Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz 4. Aufl. 2008, S. 522 f.). Demzufolge ergibt sich die Qualifikation einer Quelle als allgemein zugänglich aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, weshalb die Informationsfreiheit keinen Anspruch auf Einsicht in geheime Dokumente gewährt (vgl. Andreas Kley/Florian Zihler, Geschichtswissenschaftliches Arbeiten im Rahmen der Kommunikationsgrundrechte, Medialex 2003 S. 85 f.).

3.1 Auf Akten, die sich im Bundesarchiv befinden, ist in erster Linie das Archivierungsgesetz anwendbar. Die Zugänglichkeit des Archivguts ist im dritten Abschnitt geregelt, wobei gemäss Art. 9 BGA als Grundsatz nach Ablauf einer Schutzfrist von 30 Jahren das Archivgut des Bundes der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Einsichtnahme zur Verfügung steht. Vorbehalten ist einerseits die auf 50 Jahre verlängerte Schutzfrist für Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält (Art. 11 BGA). Vorbehalten ist anderseits Archivgut, an dem ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme besteht (Art. 12 BGA). Auch in diesem Fall beträgt die Schutzfirst gemäss Art. 14 der Verordnung vom 8. September 1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsverordnung, VBGA, SR 152.11) in der Regel insgesamt 50 Jahre.

3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet die von der Vorinstanz geltend gemachte verlängerte Schutzfrist. Die Vorinstanz macht eine 50 jährige Schutzfrist nach Art. 12 Abs. 1 BGA in Verbindung mit Art. 14 und Anhang 3 der VBGA geltend, die erst im Jahr 2030 bzw. 2043 ablaufe und lehnt auch eine vorzeitige Einsichtnahme im Sinne von Art. 13 BGA ab.

3.3 Gemäss Art. 10 BGA beginnt die Schutzfrist in der Regel mit dem Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäftes oder eines Dossiers zu laufen. Die strittigen 12 Dossiers umfassen Dokumente aus einem Zeitraum von 1969 bis 1994, das jeweils jüngste Dokument stammt je einmal von 1979, 1980, 1981, 1982, 1987, 1990, 1992 und 1994, in vier Dossiers stammt das jüngste Dokument aus dem Jahr 1985. Die ordentliche Schutzfrist von 30 Jahren nach Art. 9 Abs. 1 BGA ist erst für diejenigen 4 Dossiers abgelaufen, deren jüngstes Dokument vor 1984 erstellt worden ist. Indessen macht die Vorinstanz eine längere Schutzfrist von 50 Jahren geltend. Die strittigen Dossiers beginnen mit der Archivsignatur "E4320C". Diese Signatur ist für Akten der Bundesanwaltschaft "Polizeidienst (1960-1999)" vorgesehen und wird in Anhang 3 VBGA, der Liste von Archivgut mit verlängerter Schutzfrist im Sinne von Art. 12 Abs. 1 BGA und Art. 14 Abs. 2 , 3 und 5 VBGA aufgeführt mit einer Schutzfrist von 50 Jahren.

3.4 Art. 12 Abs. 1 BGA ermächtigt den Bundesrat, für bestimmte Kategorien von Archivgut in einer Verordnung zeitlich befristet die Einsichtnahme nach Ablauf der Schutzfrist zu beschränken oder zu untersagen, sofern ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte besteht. Mit dieser Bestimmung werden gewisse Rechtsetzungsbefugnisse vom Parlament auf den Bundesrat übertragen. Eine solche Delegation von Gesetzgebungsbefugnissen gilt als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 und 2 BV; BGE 128 I 113 E. 3c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1751/2006 vom 25. März 2009 E. 2.2). Art. 12 Abs. 1 BGA genügt den Anforderungen an eine Delegationsnorm im soeben dargelegten Sinn. Als überwiegendes schutzwürdiges öffentliches Interesse gegen die Einsichtnahme von Archivgut im Sinn von Art. 12 Abs. 1 BGA werden in Art. 14 Abs. 3 VBGA Fälle genannt, in denen die Akteneinsicht geeignet ist, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden; die Beziehungen zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen oder zwischen dem Bund und den Kantonen dauernd zu beeinträchtigen oder die Handlungsfähigkeit des Bundesrats schwerwiegend zu beeinträchtigen. Diese Konkretisierung des Begriffs "überwiegendes öffentliches Interesse" ist nicht zu beanstanden und leuchtet ohne weiteres ein. Die Vorinstanz macht in ihrer Zusammenfassung des geheimen Amtsberichts geltend, ... aus dem Archivgut [liessen sich u.a.] Erkenntnisse über die internationale Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und deren Arbeitsweise gewinnen. Die Gewährung der Einsicht würde daher Sicherheitsinteressen der Schweiz und anderer Staaten zuwider laufen. Es ist nachvollziehbar, dass auch heute noch die Einsichtnahme in die strittigen Dossiers eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz darstellt, mithin ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Einsichtsverweigerung besteht. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass der Bundesrat in Anhang 3 der VBGA die Akten des Polizeidienstes (1960-1999) einer längeren Schutzfrist nach Art. 12 Abs. 1 BGA unterstellt hat, und es ist auch zutreffend, dass es sich bei den strittigen Dossiers um dieser Kategorie zuzuordnendes Archivgut handelt. Ferner entspricht die Dauer der verlängerten Schutzfrist von insgesamt 50 Jahren derjenigen für nach Personennamen erschlossenen Daten gemäss Art. 11 BGA, also einer vom Gesetzgeber ebenfalls gewählten Frist. Sie ist
zudem auch nicht übermässig. Die Schutzfrist für die streitgegenständlichen Dossiers läuft somit frühestens im Jahr 2029 ab (vgl. vorne E. 3.3).

3.5 Da sich die Verlängerung der Schutzfrist für das strittige Archivgut auf Art. 12 BGA, also ein überwiegendes schützenswertes öffentliches Interesse stützt und nicht auf den verlängerten Schutz für Personendaten nach Art. 11 BGA, spielt auch der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand keine Rolle, dass eine der drei Personen 1998 verstorben sein soll. Gemäss Art. 11 Abs. 2 BGA endet zwar die Schutzfrist drei Jahre nach dem Tod der betroffenen Person, jedoch ist diese Bestimmung wie soeben erwähnt für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Zudem enthält sie auch einen Vorbehalt zugunsten der verlängerten Schutzfrist nach Art. 12 BGA. Die Schutzfrist für diejenigen Dossiers, die die mutmasslich verstorbene Person betreffen, hat sich daher nicht verkürzt.

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht eine verlängerte Schutzfrist von 50 Jahren nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 und Anhang 3 VGBA für die streitgegenständlichen Dossiers geltend macht und dass diese derzeit noch nicht abgelaufen ist.

4.
Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer die vorzeitige Einsichtnahme gemäss Art. 13 BGA zu gewähren ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, er benötige die Einsicht für im öffentlichen Interesse liegende historische Forschung bzw. um ein Buch zu schreiben über die drei Personen der Zeitgeschichte und ihre Verstrickungen in den internationalen Terrorismus. Die Aufarbeitung des kalten Krieges sei vom Europarat erwünscht und auch das schweizerische Parlament habe den Nutzen der geschichtlichen Aufarbeitung des kalten Krieges, der Bespitzelung der Schweiz durch kommunistische Geheimdienste und ihrer inländischen Helfer bejaht, hingegen die Einsetzung einer Kommission wie etwa diejenige zur Aufarbeitung des 2. Weltkrieges abgelehnt und dies als Aufgabe der privaten Historiker angesehen. Schliesslich verweist er auf den Paradigmenwechsel in der Behandlung und Zugänglichkeit von amtlichen Dokumenten, die das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) mit sich gebracht hat.

4.1 Die Vorinstanz lehnt eine vorzeitige Einsichtnahme ab. Einerseits habe der Gesetzgeber ausdrücklich auf die Einführung eines sog. Wissenschaftsprivilegs verzichtet. Anderseits müsste sie auch anderen, weniger vertrauenswürdigen Personen die Einsichtnahme gestatten, wenn sie diese dem Beschwerdeführer gewähre. Die überwiegenden Gründe, die die verlängerte Schutzfrist erforderten, stünden einer vorzeitigen Einsichtnahme entgegen. Schliesslich seien die ausländischen nachrichtendienstlichen Quellen zu schützen: Die Zusammenarbeit beruhe auf gegenseitigem Vertrauen und erfolge unter dem international üblichen Vorbehalt, dass eine Weiterverwendung ihrer Erkenntnisse ausschliesslich mit Zustimmung der Quelle erfolgen dürfe, wobei für ein Einsichtsgesuch noch nie eine solche Zustimmung erteilt worden sei. Dieses Vertrauen dürfe nicht zerstört werden, andernfalls die Schweiz von wichtigen internationalen Informationsflüssen abgeschnitten würde.

4.2 Art. 13 BGA regelt die Einsichtnahme während der Schutzfrist. Die abliefernden Stellen können Archivgut bereits vor Ablauf der Schutzfristen für die Öffentlichkeit freigeben oder einzelnen Personen die Einsichtnahme gewähren, wenn keine gesetzlichen Vorschriften und keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 13 Abs. 1 BGA). Solche Bewilligungen gelten unter gleichen Bedingungen für alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller (Art. 13 Abs. 2 BGA), wobei die Einsichtnahme mit Auflagen und Bedingungen verknüpft, insbesondere die Anonymisierung von Personendaten verlangt werden kann (Art. 13 Abs. 3 BGA). Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass der Gesetzgeber bewusst auf ein Wissenschaftsprivileg verzichtet und stattdessen jedermann das gleiche Recht eingeräumt hat, Archivgut zu konsultieren (vgl. Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997, BBl 1997 II 962; BGE 127 I 145 E. 4.c.bb; Martin Winterberger-Yang, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl. 2006, N. 26 zu Art. 22, Kley/Zihler, a.a.O., S. 87). Die Vorinstanz macht überwiegende öffentliche Interessen geltend, die einer vorzeitigen Einsichtnahme in das Archivgut entgegenstehen. Sowohl für eine Verlängerung der Schutzfrist als auch für eine vorzeitige Freigabe gilt - soweit hier relevant und mit umgekehrtem Vorzeichen - das Kriterium des überwiegenden, schutzwürdigen öffentlichen Interesses. Schon von der Gesetzeslogik her schliessen sich daher die Verlängerung der Schutzfrist und die vorzeitige Freigabe aus. Nachdem sich die verlängerte Schutzfrist hinsichtlich des streitigen Archivgutes als rechtmässig herausstellt, kann dem Beschwerdeführer keine vorzeitige Einsichtnahme gewährt werden. Da zudem die gesetzliche Regelung eine Einsichtnahme, die sich auf einzelne Personen beschränkt, ausdrücklich ausschliesst, kann dem Beschwerdeführer trotz seiner Vertrauenswürdigkeit und seinem Vorhaben, einen im öffentlichen Interesse liegenden Beitrag zur Aufarbeitung der Zeit des kalten Krieges in der Schweiz zu leisten, keine Einsicht in die nachgesuchten Unterlagen gewährt werden.

4.3 Auch aus dem BGÖ ergibt sich nichts anderes: Die strittigen Akten fallen nicht in den zeitlichen Geltungsbereich des BGÖ, da dieses gemäss Art. 23 erst auf amtliche Dokumente anwendbar ist, die nach seinem Inkrafttreten von einer Behörde erstellt oder empfangen worden waren, wobei das BGÖ am 1. Juli 2006 in Kraft getreten ist, also 12 Jahre nachdem das letzte hier strittige Dokument erstellt worden ist (Bertil Cottier, in: Handkommentar Öffentlichkeitsgesetz, 2008, N. 26 zu Art. 4 BGÖ). Damit erübrigt sich eine Prüfung, ob die Vorinstanz auch aus anderen, in Art. 7 BGÖ genannten Gründen den Zugang zu den Dokumenten aufschieben oder verweigern kann.

5.
Zu beachten bleibt jedoch, dass gemäss Art. 9 Abs. 2 BGA Unterlagen, die bereits vor ihrer Ablieferung an das Bundesarchiv öffentlich zugänglich waren, auch weiterhin öffentlich zugänglich bleiben. In den strittigen Akten befinden sich auch Zeitungsartikel. Diese waren ab Erscheinen öffentlich zugänglich, weshalb an ihnen von vornherein keine Schutzfrist geltend gemacht werden kann. Die Vorinstanz hat daher dem Beschwerdeführer Einsicht in die Zeitungsartikel zu gewähren, die in die strittigen Dossiers abgelegt worden sind. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen.

6.

6.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, unterliegt sie nur teilweise, werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer mehrheitlich. Er hat daher von den auf Fr. 800.- festgesetzten Gerichtskosten Fr. 600.- zu tragen. Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu verrechnen, der Rest von Fr. 200.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

6.2 Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten und die ihm durch das Verfahren entstandenen Kosten sind verhältnismässig gering. Es ist ihm daher trotz teilweisem Obsiegen keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Es werden daher keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren in Zeitungsartikel, die bereits vor ihrer Ablieferung an das Bundesarchiv öffentlich zugänglich waren und sich in denjenigen Dossiers befinden, die im Gesuch des Beschwerdeführers vom 16. April 2013 genannt sind.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- auferlegt. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet. Der Rest von Fr. 200.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten; hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Postkonto- oder Bankverbindung mitzuteilen.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Mrs/Bup; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

SR 152.1 Legge federale del 26 giugno 1998 sull'archiviazione (Legge sull'archiviazione, LAr) - Legge sull'archiviazione LAr Art. 9 Principio della libera consultazione e termine di protezione - 1 Gli archivi della Confederazione sono accessibili al pubblico, a titolo gratuito, dopo la scadenza di un termine di protezione di 30 anni, fatti salvi gli articoli 11 e 12.
¹	Gli archivi della Confederazione sono accessibili al pubblico, a titolo gratuito, dopo la scadenza di un termine di protezione di 30 anni, fatti salvi gli articoli 11 e 12.
²	I documenti che erano accessibili al pubblico già prima del loro versamento all'Archivio federale lo restano anche in seguito.

SR 152.1 Legge federale del 26 giugno 1998 sull'archiviazione (Legge sull'archiviazione, LAr) - Legge sull'archiviazione LAr Art. 11 Proroga del termine di protezione per i dati personali - 1 Gli archivi classificati in base a nomi di persona e contenenti dati personali degni di particolare protezione sono soggetti a un termine di protezione di 50 anni, salvo che la persona interessata ne abbia autorizzato la consultazione.7
¹	Gli archivi classificati in base a nomi di persona e contenenti dati personali degni di particolare protezione sono soggetti a un termine di protezione di 50 anni, salvo che la persona interessata ne abbia autorizzato la consultazione.7
²	Il termine di protezione prorogato si estingue tre anni dopo la morte della persona interessata. È fatto salvo l'articolo 12.
³	Nel caso di ricerche che non si riferiscono espressamente a persone il dipartimento competente può autorizzare la consultazione durante la proroga del termine di protezione e limitarla per mezzo dell'imposizione di determinati oneri.

SR 152.1 Legge federale del 26 giugno 1998 sull'archiviazione (Legge sull'archiviazione, LAr) - Legge sull'archiviazione LAr Art. 12 Altre restrizioni alla consultazione - 1 Se un interesse pubblico o privato preponderante degno di protezione si oppone alla consultazione di determinate categorie di archivi da parte di terzi, il Consiglio federale può, mediante ordinanza, limitarne o vietarne la consultazione per una durata limitata dopo la scadenza del termine di protezione.
¹	Se un interesse pubblico o privato preponderante degno di protezione si oppone alla consultazione di determinate categorie di archivi da parte di terzi, il Consiglio federale può, mediante ordinanza, limitarne o vietarne la consultazione per una durata limitata dopo la scadenza del termine di protezione.
²	Se un interesse pubblico o privato preponderante degno di protezione si oppone nel caso particolare alla consultazione di archivi da parte di terzi, il servizio mittente o l'Archivio federale può limitarne o vietarne la consultazione per una durata limitata dopo la scadenza del termine di protezione.

SR 152.11 Ordinanza dell' 8 settembre 1999 relativa alla legge federale sull'archiviazione (Ordinanza sull'archiviazione, OLAr) - Ordinanza sull'archiviazione OLAr Art. 14 Proroga del termine di protezione - (art. 11 e 12 LAr)
¹	Per gli archivi classificati in base a nomi di persona e contenenti dati personali degni di particolare protezione si applica il termine di protezione prorogato a 50 anni di cui all'articolo 11 della legge, che nel caso particolare può essere raccorciato conformemente agli articoli 11 e 13 della legge o prorogato conformemente all'articolo 12 capoverso 2 della legge.6
²	Se un interesse pubblico o privato preponderante degno di protezione si oppone alla consultazione da parte di terzi, il termine di protezione ordinario di cui all'articolo 9 della legge può essere prorogato per determinate categorie di archivi o nel caso particolare. Per le categorie, il termine di protezione prorogato è, di principio, complessivamente di 50 anni.
³	Un interesse pubblico preponderante degno di protezione si oppone alla consultazione se quest'ultima è suscettibile di:
^a	mettere in pericolo la sicurezza interna o esterna della Confederazione;
^b	ledere durevolmente le relazioni con Stati esteri, organizzazioni internazionali o tra la Confederazione e i Cantoni; oppure
^c	ledere in modo grave la capacità d'azione del Consiglio federale.
⁴	Un interesse privato preponderante degno di protezione contrario alla consultazione può essere dato in particolare se quest'ultima comporta una comunicazione precoce di segreti professionali o di fabbricazione.
⁵	I fondi con termini di protezione particolari giusta l'articolo 12 capoverso 1 della legge sono elencati nell'Allegato 3. L'elenco può essere modificato o completato dal Dipartimento federale dell'interno. L'elenco più attuale viene conservato presso l'Archivio federale ed è accessibile al pubblico. L'Allegato attualizzato è pubblicato annualmente nella Raccolta ufficiale.

SR 152.1 Legge federale del 26 giugno 1998 sull'archiviazione (Legge sull'archiviazione, LAr) - Legge sull'archiviazione LAr Art. 13 Consultazione durante il termine di protezione - 1 Su richiesta dell'Archivio federale i servizi mittenti possono, già prima della scadenza dei termini di protezione di cui agli articoli 9, 11 o 12 capoverso 1, rendere accessibili al pubblico i loro archivi o accordare a singole persone il diritto di consultarli, qualora non vi si opponga:
¹	Su richiesta dell'Archivio federale i servizi mittenti possono, già prima della scadenza dei termini di protezione di cui agli articoli 9, 11 o 12 capoverso 1, rendere accessibili al pubblico i loro archivi o accordare a singole persone il diritto di consultarli, qualora non vi si opponga:
^a	alcuna prescrizione legale né
^b	alcun interesse pubblico o privato preponderante degno di protezione.
²	Tali autorizzazioni si applicano alle stesse condizioni a tutti i richiedenti.
³	L'autorizzazione precisa in quale misura gli archivi possono essere consultati. La consultazione può essere subordinata a oneri e condizioni; segnatamente può essere stabilito che i dati personali vengano resi anonimi.
⁴	Il Consiglio federale disciplina i dettagli della procedura d'autorizzazione e le condizioni relative alla consultazione, sempre che non siano applicabili le disposizioni generali della procedura amministrativa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 4 Riserva di disposizioni speciali - Restano salve le disposizioni speciali previste in altre leggi federali, che:
^a	dichiarano segrete determinate informazioni; o
^b	prevedono condizioni divergenti da quelle previste dalla presente legge per l'accesso a determinate informazioni.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.