A-1674/2006 - 2007-04-16 - Dogane

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1674/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. April 2007

Mitwirkung:
Richter Thomas Stadelmann; Richter Pascal Mollard; Richterin Salome Zimmermann; Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

A._______ GmbH,
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Zoll
(Nachbezug zum Ausserkontingentsansatz für Schnittblumen)

Sachverhalt:

A. Die A. GmbH wurde mit Handelsregistereintrag vom 23. Dezember 1998 (Tagebucheintrag) mit Sitz in ... gegründet. (...) Mit Handelsregistereintrag vom 17. April 2000 (Tagebucheintrag) übernahm sie sämtliche Aktiven und Passiven der erloschenen Einzelfirma B. Gemäss Handelsregisterauszug betreffend die Einzelfirma B. wurde diese Unternehmung am 16. Dezember 1994 ins Handelsregister eingetragen und am 17. April 2000 gelöscht. Dabei wurde bemerkt, die Aktiven und Passiven seien an die "A. GmbH", in ..., übergegangen. Mit Handelsregistereintrag vom 6. Juni 2000 (Tagebucheintrag) errichtete die A. GmbH eine Zweigniederlassung in ....
B. Mit Schreiben vom 11. Februar 2000 an die A. GmbH teilte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) mit, die Eidgenössische Zollverwaltung übermittle ihm laufend die Einfuhrdaten. Aufgrund der Einfuhren der A. GmbH sei im Zeitraum vom 1. Mai bis 25. Oktober 1999 eine Kontingentsüberschreitung von 891 kg festgestellt worden. Das BWL teilte sodann der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) am 27. März 2000 u.a. mit, die A. GmbH habe in der Zeit vom 1. Mai bis 25. Oktober 1999 die Zollkontingentsanteile für Schnittblumen um 891 kg brutto überschritten. Mit Schreiben vom 30. Januar 2002 an die Zollkreisdirektion Basel hielt die OZD fest, aus rechtlichen Gründen müssten die im Monat Mai 1999 eingeführten Sendungen aus der Kontingentsberechnung ausgeklammert werden. Dadurch reduziere sich die überschrittene Menge auf insgesamt 495,1 kg brutto.
C. Anlässlich diverser telefonischer Kontakte mit der Zollkreisdirektion Basel im Februar und März 2003 teilte einer der Gesellschafter der A. GmbH u.a. mit, zwischen dieser Firma und der damaligen Firma B. habe eine enge Zusammenarbeit bestanden, so auch im Bereich der zur Verfügung stehenden Kontingente. Bei der Kontingentsüberschreitung im Jahre 1999 habe es sich somit um Blumen gehandelt, welche schlussendlich der Firma B. geliefert wurden. Der Gesellschafter ging davon aus, dass diese Firma für das Jahr 1999 noch Kontingent zur Verfügung gehabt habe. Die Zollkreisdirektion Basel gab sodann dem Gesellschafter der A. GmbH Gelegenheit, seine Aussagen schriftlich zu belegen, u.a. auch sein Vorbringen, wonach die Firmen A. GmbH und B. bereits im Jahre 1999 fusioniert hätten.
D. Am 1. April 2003 teilte die Zollkreisdirektion Basel der A. GmbH u.a. mit, sie habe aufgrund einer Meldung des BLW festgestellt, dass die A. GmbH im Jahre 1999 die ihr zugeteilten Einfuhrkontingente überschritten und somit zu Unrecht Schnittblumen zum ermässigten Kontingentszollansatz (KZA) zur Einfuhr in die Schweiz abgefertigt habe. Die Abgabedifferenzen im Jahre 1999 würden gemäss beiliegender Aufstellung Fr. 12'270.05 betragen. Der A. GmbH wurde eine Frist von 10 Tagen eingeräumt für eine allfällige Stellungnahme.
Mit Schreiben vom 6. April 2003 teilte die A. GmbH mit, sie und die B. (Geb. Nr. 321) hätten sich per 1. Januar 1999 zusammengeschlossen und es sei daher auch nur ein Buchhaltungsabschluss vorgenommen worden.
E. Mit Schreiben vom 31. Juli 2003 erliess die Zollkreisdirektion Basel eine Nachbezugsverfügung, in welcher sie u.a. festhielt, es seien bei ihr bis dato keine Belege eingegangen, welche rechtsgenügend belegen würden, dass die A. GmbH zum Zeitpunkt der fraglichen Einfuhren über die Sendungen Schnittblumen der Firma B. verfügen konnte. Eine diesbezügliche Nachfrist habe die A. GmbH ohne Rückmeldung verstreichen lassen. Gemäss dem BWL habe sie im Jahre 1999 beim Import von Schnittblumen ihr zugeteiltes Kontingent überschritten und in der Folge zu Unrecht die Einfuhrverzollung zum Kontingentszollansatz anstatt richtig zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) erwirkt. Die Zollkreisdirektion sehe sich daher veranlasst, die Eingangsabgaben gemäss beiliegender Zusammenstellung nachzufordern. Sie verfügte dass der Betrag von Fr.12'270.05 innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu überweisen sei.
F. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde der A. GmbH vom 18. August 2003 wies die Oberzolldirektion (OZD) mit Entscheid vom 4. März 2004 ab. Sie führte dabei im Wesentlichen aus, die A. GmbH mache geltend, sie sei am 23. Dezember 1998 gegründet worden und habe ihre Geschäftstätigkeit per 1. Januar 1999 aufgenommen. Auf den gleichen Zeitpunkt sei die Übernahme der Einzelfirma B. erfolgt. Anhand des Buchungsabschlusses und eines Handelsregisterauszuges wolle sie belegen, dass fortan die frühere Einzelfirma handels- und steuerrechtlich voll in die A. GmbH integriert worden sei. Sie mache geltend, dass sie konsequenterweise auch über die Zollkontingentsanteile der Einzelfirma B. verfügen konnte. Demgegenüber stellte die OZD fest, dass die beiden beteiligten Gesellschaften in der fraglichen Periode vom 6. August 1999 bis zum 22. Oktober 1999 rechtlich selbständige Körperschaften gewesen seien. Die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse bedürfe einer Bewilligung. Die Bewilligung werde als Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Die GEB werde auf schriftliches Gesuch hin natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften erteilt, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben. Die A. GmbH habe für die Kontingentsperiode vom 1. Mai bis zum 25. Oktober 1999 kein entsprechendes Gesuch gestellt. Dies wäre auch ausgeschlossen gewesen, weil die Zusammenlegung der beiden betroffenen Firmen effektiv erst im Jahre 2000 stattfand. Ein Zollkontingentanteilsinhaber könne mit anderen Zollkontingentsanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil des Anteilsinhabers angerechnet werden. Die Vereinbarung der Ausnützung habe vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und sei dem Bundesamt vom Zollkontingentanteilsinhaber vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden. Ob eine solche Vereinbarung jemals getroffen worden sei, sei nicht bekannt und im vorliegenden Zusammenhang auch nicht von Bedeutung. Ausschlaggebend sei, dass beim BLW vor der Einfuhr keine entsprechenden schriftlichen Meldungen eingegangen seien und keine Übertragungen von Zollkontingentsanteilen geltend gemacht worden seien.
G. Gegen den Entscheid der OZD vom 4. März 2004 liess die A. GmbH (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 19. April 2004 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) erheben und beantragen, der Entscheid der OZD sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich aufzuheben und damit auch die Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 6. April 2003. Eventuell sei die Angelegenheit an die OZD zurückzuweisen mit dem Gesuch um Zollnachlass. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Frist zur Ergänzung dieser Beschwerde einzuräumen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die A. GmbH habe ihre Geschäftstätigkeit per 1. Januar 1999 begonnen und das Geschäft der ehemaligen Einzelfirma B. übernommen. Die letzte Bilanz der Einzelfirma sei per 31. Dezember 1998 erfolgt und mit Eröffnungsbilanz der A. GmbH seien sämtliche Aktiven und Passiven der Einzelfirma in die GmbH übernommen worden. Daran ändere nichts, dass die Einzelfirma im Handelsregister erst im April 2000 gelöscht worden sei. Diese Löschung habe lediglich deklaratorischen Charakter. Ab 1. Januar 1999 seien sämtliche Abrechnungen auch bezüglich der Kontingentszuteilungen und Abrechnungen für die Einfuhr von Schnittblumen über die A. GmbH abgewickelt worden.
Mit Schreiben vom 26. April 2004 teilte die ZRK der A. GmbH u.a. mit, da eine Ergänzung der Beschwerdeschrift nur im Rahmen von Art. 53 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) in Frage komme und die Voraussetzungen dafür vorliegend nicht gegeben seien, könne dem Antrag auf Vervollständigung der Beschwerde nicht stattgegeben werden.
In der Vernehmlassung vom 1. Juni 2004 beantragte die OZD die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie verwies zum Einen auf Ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Im Weiteren wies Sie daraufhin, dass die von der A. GmbH erwähnte Möglichkeit der Nachforderung von Zollabgaben durch das Bundesamt für Landwirtschaft vorliegend nicht zur Anwendung komme. Sodann legte sie dar, die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen sei vorliegend nicht von Bedeutung. Schliesslich führte sie aus, die Voraussetzungen für ein Zollnachlassgesuch, hier das Vorliegen eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides, seien nicht gegeben, weshalb das Eventualbegehren nicht zu prüfen sei.
H. Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (bis Ende 2006 gültige Fassung des Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0]). Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem VwVG. Beschwerdeentscheide der OZD unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c ZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist somit zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig. Die Beschwerdeführerin hat den Entscheid der OZD vom 4. März 2004 - unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes nach Art. 22a VwVG - frist und formgerecht angefochten. Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde insoweit, als die Aufhebung der Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 6. April 2003 verlangt wird. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor der ZRK bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, nicht auch allfällige Entscheide unterer Instanzen (André Moser, in Moser/Übersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.13).
2.
2.1. Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 ZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht).
2.2. Die Ein- und Ausfuhrzölle werden nach Art. 21 ZG durch den Zolltarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR 632.10]) festgesetzt; grundsätzlich wird der Zollbetrag nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist, festgesetzt (Art. 23 ZG). Bei der Festsetzung der Einfuhrzölle sind die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen (Art. 17 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG; SR 910.1]). Dabei richten sich Zuständigkeit und Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach der Zollgesetzgebung (Art. 19 LwG).
2.3. Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund neben anderen die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verfügung. Bei diesen wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz in die Schweiz eingeführt werden kann; für den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (BGE 128 II 39 E. 2b; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Januar 2003, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 322 ff., E. 2.1, mit Hinweisen). Gemäss Art. 12 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG; SR 916.121.10) können frische Schnittblumen zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden, wenn das BLW Zollkontingentsteilmengen freigibt (Art. 12 Abs. 2 VEAGOG). Die Zuteilung erfolgt jeweils im April. Betragen die Zollkontingentsanteile eines Berechtigten insgesamt weniger als 3'000 kg brutto, so kann er sie während der Periode vom 1. Mai bis zum 25. Oktober frei ausnützen (Art. 14 Abs. 2 VEAGOG). Sind anlässlich der Einfuhr die Voraussetzungen für eine Verzollung zum KZA nicht erfüllt, kommt zwingend der Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f . bzw. Art. 16 ff . ZG) liege vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004, E. 2.2).
2.4. Nach Art. 13 der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 961.01) können Zollkontingentsanteile Personen, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben, zugeteilt werden (Abs. 1). Die Zuteilung eines Zollkontingentsanteiles setzt eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB) voraus (Abs. 2). Nach Art. 14 AEV (in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 7. Dezember 1998) kann ein Zollkontingentanteilsinhaber mit anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil des Anteilsinhabers angerechnet werden (Abs. 1). Die Vereinbarung der Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem Bundesamt vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Abs. 2). In der Zolldeklaration ist die GEB-Nummer derjenigen zollkontingentanteilsberechtigten Person anzugeben, welche das landwirtschaftliche Erzeugnis einführt (Abs. 3).
3.
3.1. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 1999 Schnittblumen von insgesamt 495 kg über dem ihr direkt zustehenden Zollkontingentsanteil hinaus eingeführt hat. Im weiteren bestreitet die Beschwerdeführerin die Ausführungen der Vorinstanz nicht, wonach die - gemäss E. 2.4 vorstehend genannten - Voraussetzungen für die Anrechnung fremder Kontingentsanteile nach Art. 14 AEV, insbesondere die schriftliche Meldung an das Bundesamt vor der Einfuhr, fehlen. In diesem Sinne trägt denn auch die Beschwerdeführerin selber vor, es stelle sich grundsätzlich die Frage, ob der hier zur Frage stehende Vorgang unter diesen Artikel falle. Schliesslich bestreitet sie die Ausführungen der Vorinstanz im Wesentlichen nicht.
Umstritten ist dagegen die Frage, ob die Beschwerdeführerin sich die Kontingentsanteile der B. anrechnen lassen kann, weil sie, wie sie geltend macht, ihre Geschäftstätigkeit per 1. Januar 1999 begonnen und das Geschäft der ehemaligen Einzelfirma B. übernommen hat. Demgegenüber führt die OZD aus, die Beschwerdeführerin und die Einzelfirma B. seien in der zur Rede stehenden Periode vom 6. August 1999 bis zum 22. Oktober 1999 rechtlich selbständige Körperschaften gewesen. Die Beschwerdeführerin dürfe sich somit die Zollkontingentsanteile der Einzelfirma B. nicht anrechnen lassen.
3.2. Aus dem Handelsregisterauszug ergibt sich, dass es sich bei der Gründung der Beschwerdeführerin nicht um eine Sachübernahmegründung gehandelt hat, denn dies wäre bei der Eintragung entsprechend vermerkt. Die Beschwerdeführerin hat auch keinen Sachübernahmevertrag eingereicht, aus dem sich dies ergeben würde. Damit ist klargestellt, dass der Beschwerdeführerin die Aktiven und Passiven der Einzelfirma nach ihrer Gründung noch nicht zustanden. Eine solche Übertragung erwähnt erst die Handelsregistereintragung vom 17. April 2000 (Tagebucheintrag), wonach der Beschwerdeführerin sämtliche Aktiven und Passiven der erloschenen Einzelfirma B. im Rahmen einer Sachübernahme übertragen wurden. Gemäss Handelsregistereintrag vom gleichen Datum betreffend die Einzelfirma B. erlosch diese Firma infolge Übergang der Aktiven und Passiven an die Beschwerdeführerin.
3.2.1. Betreffend die Folgen von Handelsregistereintragungen ist zu unterscheiden zwischen Eintragungen, welche konstitutive (rechtserzeugende) Wirkung haben und solchen, die lediglich deklaratorische (rechtsverkündende) Wirkung haben. Art. 933 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) bestimmt sodann unter der Marginalie "Wirkungen [der Eintragungen]" was folgt: Die Einwendung, dass jemand eine Dritten gegenüber wirksam gewordene Eintragung nicht gekannt habe, ist ausgeschlossen (Abs. 1; sog. positive Publizitätswirkung). Wurde eine Tatsache, deren Eintragung vorgeschrieben ist, nicht eingetragen, so kann sie einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn bewiesen wird, dass sie diesem bekannt war (Abs. 2; sog. negative Publizitätswirkung).
3.2.2. Betreffend Sachübernahmen bestimmt Art. 778 Abs. 2 OR, dass in den Statuten der zu übernehmende Vermögenswert, der Name des Veräusserers und die Gegenleistung der Gesellschaft anzugeben ist, sofern die Gesellschaft von Gesellschaftern oder von Dritten Vermögenswerte übernehmen soll. Diese Bestimmung hat zum Zweck zu vermeiden, dass die Gesellschaft bereits im Gründungsstadium geschwächt wird und dass einzelne Gesellschafter benachteiligt werden (vgl. Lukas Handschin, Die GmbH, ein Grundriss, Zürich 1996, § 4 N. 28; Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 143 § 15 Rz. 7). Aus den gleichen Gründen findet sie gemäss Art. 786 Abs. 1 OR zudem Anwendung bei Erhöhung des Stammkapitals. Keine entsprechenden Formvorschriften gibt es jedoch für Sachübernahmen, welche ausserhalb des Gründungsstadiums oder von Kapitalerhöhungen stattfinden. Das hat zur Folge, dass im vorliegenden Fall die Eintragung der Sachübernahme im Handelsregister erfolgte, ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung bestand. Daraus ergibt sich im Weiteren, dass diesbezüglich die Wirkungen von Art. 933 OR nicht zum Tragen kommen können.
3.2.3. Was sodann die Löschung der Einzelfirma anbelangt, ist Art. 937 f . OR zu beachten: Ist eine Tatsache im Handelsregister eingetragen, so muss auch jede Änderung dieser Tatsache eingetragen werden (Art. 937 OR). Wenn das Geschäft, dessen Firma eingetragen ist, zu bestehen aufhört oder auf eine andere Person übergeht, so sind die bisherigen Inhaber oder deren Erben verpflichtet, die Firma löschen zu lassen (Art. 938 OR). Das heisst im vorliegenden Fall, dass die Löschung der Einzelfirma B. im Handelsregister infolge Übertragung der Aktiven und Passiven auf die Beschwerdeführerin gesetzlich vorgeschrieben war.
Daraus ergibt sich im Weiteren, dass diesbezüglich die Wirkungen von Art. 933 OR zum Tragen kommen, insbesondere die negative Publizitätswirkung des Handelsregistereintrages, hier der Löschung der Einzelfirma. Dies bedeutet, dass die Zollbehörden bzw. das Bundesamt für Landwirtschaft bis zur Löschung der Einzelfirma im Handelsregister grundsätzlich zu Recht von den zwei selbständigen Rechtssubjekten Einzelfirma B. einerseits und Beschwerdeführerin andererseits ausgehen durften (vgl. zur negativen Publizitätswirkung Hans-Ueli Vogt, Der öffentliche Glaube des Handelsregisters, Zürich 2003, S. 286 ff., § 4 Rz. 3 ff.).
3.2.4. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ändert daran nichts, dass die Löschung der Einzelfirma im Handelsregister lediglich deklaratorische Wirkung hat. Die deklaratorische Wirkung eines Handelsregistereintrages bedeutet nicht, dass dem Handelsregister in diesen Fällen die Publizitätswirkung fehlen würde. Hingegen ergibt sich aus dem deklaratorischen Charakter der fraglichen Handelsregistereintragung vorliegend, dass es der Beschwerdeführerin offen steht, den Nachweis zu erbringen, wonach den Zollbehörden bzw. dem BLW der behauptete frühere Übergang der Aktiven und Passiven von der Einzelfirma auf die Beschwerdeführerin - und damit verbunden der Übergang der hier zur Diskussion stehenden Kontingente - bereits im vorliegend massgeblichen Zeitpunkt, somit im Moment der Einfuhr (vgl. dazu E. 2.3 f. vorstehend), bekannt war. Diesfalls wären - entsprechend der Bestimmung von Art. 933 Abs. 2 OR - die (behaupteten) effektiven Verhältnisse massgebend und nicht der allenfalls abweichende Eintrag im Handelsregister.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid u.a. ausgeführt, die beiden beteiligten Firmen seien in der fraglichen Periode vom 6. August bis zum 22. Oktober 1999 rechtlich selbständige Körperschaften gewesen. Sie erläuterte, der Umstand, dass nachträglich mit Schreiben vom 2. Februar 2000 die neue Firmenstruktur mit dem Hinweis bekannt gegeben worden sei, diese gelte rückwirkend ab dem 1. Januar 1999, sowie dass gleichzeitig beantragt worden sei, auf den 1. Januar 2000 müsse eine neue Mehrwertsteuernummer zugeteilt werden, ändere daran nichts. Ferner führte sie aus, das BLW sei von der Beschwerdeführerin am 26. Februar 2003 telefonisch darüber informiert worden, dass sie die Einzelfirma B. bereits am 1. Januar 1999 übernommen habe. Vor diesem Zeitpunkt sei das BLW von keiner der beiden betroffenen Firmen jemals über Änderungen ins Bild gesetzt worden.
Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Verlaufe des Verfahrens vor den Vorinstanzen mehrfach darauf hingewiesen wurde, sie müsse rechtsgenüglich belegen, dass sie zum Zeitpunkt der Einfuhren über die Kontingente der Einzelfirma B. verfügen konnte. Hingegen ergeben sich aufgrund der Akten keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin diesbezügliche Unterlagen eingereicht hätte. Sie beschränkte sich darauf, mit Schreiben vom 6. April 2003 auszuführen, die beiden Unternehmungen hätten sich per 1. Januar 1999 zusammengeschlossen und es sei daher auch nur ein Buchhaltungsabschluss vorgenommen worden. Damit vermag die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen, dass die Zollbehörden bzw. das BWL im Zeitpunkt der fraglichen Einfuhr Kenntnis von einer allfälligen Übertragung von Aktiven und Passiven - und damit von Zollkontigenten - von der Einzelfirma B. auf die Beschwerdeführerin Kenntnis haben musste.
3.2.5. Es ergibt sich damit, dass die Vorinstanz zu Recht zum Schluss kam, die Beschwerdeführerin dürfe sich die Zollkontingentsanteile der Einzelfirma B. nicht anrechnen lassen.
3.3. Der angefochtene Einspracheentscheid, womit die Beschwerde gegen die Nachbezugsverfügung vom 31. Juli 2003 abgewiesen wurde, ist demnach nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie die Aufhebung dieses Einspracheentscheides beantragt.
3.4. Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter, die Angelegenheit sei an die Oberzolldirektion zurückzuweisen mit dem Gesuch um Zollnachlass.
Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, kann diese aus den in Art. 127 ZG festgelegten Gründen erlassen werden. Der Zollerlass bildet den Verzicht auf einen bestehenden Zollanspruch; er setzt begriffsnotwendig voraus, dass eine Zollabfertigung in Rechtskraft erwachsen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1698/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; Entscheid der ZRK vom 18. September 2002 [ZRK 2001 044], E. 4a). Gemäss Art. 127 Abs. 2 ZG entscheidet die Oberzolldirektion über den Zollnachlass auf schriftliches, von den nötigen Nachweisen begleitetes Gesuch. Die Frist für die Einreichung von Zollnachlassgesuchen beträgt ein Jahr seit der Abgabenfestsetzung, bei Zwischenabfertigungen seit Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Abfertigung.
Nachdem vorliegend die fragliche Nachzahlungsverfügung noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ist der Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen. Es steht der Beschwerdeführerin frei, gestützt auf Art. 127 ZG bei der Oberzolldirektion ein Gesuch um Zollnachlass einzureichen, nachdem die Nachzahlungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist.
3.5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen soweit darauf einzutreten ist und der Entscheid der Oberzolldirektion vom 4. März 2004 ist zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird und der Entscheid der Oberzolldirektion vom 4. März 2004 bestätigt.
2. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 1'800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.-- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref.-Nr. ...) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt, sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Versand am:

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 109 Allestimento professionale di dichiarazioni doganali - 1 Chiunque allestisce professionalmente dichiarazioni doganali deve essere idoneo a tale attività.
¹	Chiunque allestisce professionalmente dichiarazioni doganali deve essere idoneo a tale attività.
²	L'UDSC può vietare a tempo determinato o indeterminato a persone che non sono idonee o hanno violato la legislazione doganale di allestire dichiarazioni doganali a titolo professionale e di esercitare altre attività nell'ambito della procedura d'imposizione doganale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 109 Allestimento professionale di dichiarazioni doganali - 1 Chiunque allestisce professionalmente dichiarazioni doganali deve essere idoneo a tale attività.
¹	Chiunque allestisce professionalmente dichiarazioni doganali deve essere idoneo a tale attività.
²	L'UDSC può vietare a tempo determinato o indeterminato a persone che non sono idonee o hanno violato la legislazione doganale di allestire dichiarazioni doganali a titolo professionale e di esercitare altre attività nell'ambito della procedura d'imposizione doganale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 1 Oggetto - La presente legge disciplina:
^a	la sorveglianza e il controllo del traffico delle persone e delle merci attraverso il confine doganale;
^b	la riscossione dei tributi doganali;
^c	la riscossione dei tributi esigibili in virtù di leggi federali di natura non doganale, sempre che spetti all'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC);
^d	l'esecuzione di disposti federali di natura non doganale e l'adempimento di altri compiti, sempre che spettino all'UDSC4.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione - 1 Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 23 Vigilanza e controllo doganali - 1 Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
¹	Le merci introdotte nel territorio doganale soggiacciono alla vigilanza e al controllo doganali dal momento dell'introduzione sino all'atto della riesportazione o immissione in libera pratica.
²	La vigilanza doganale comprende ogni provvedimento generale adottato dall'UDSC per garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.
³	Il controllo doganale comprende l'espletamento degli atti specifici previsti dalla presente legge al fine di garantire l'osservanza della normativa doganale e dei disposti federali di natura non doganale.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 19 Aliquote di dazio - 1 In quanto la presente legge non preveda altrimenti, la competenza e la procedura per la determinazione delle aliquote di dazio sono rette dalla legislazione doganale.
¹	In quanto la presente legge non preveda altrimenti, la competenza e la procedura per la determinazione delle aliquote di dazio sono rette dalla legislazione doganale.
²	Le aliquote di dazio per lo zucchero, inclusi i contributi al fondo di garanzia (art. 16 della legge del 17 giugno 201649 sull'approvvigionamento del Paese), ammontano ad almeno 7 franchi per 100 kg lordi. La presente disposizione è valida fino al 2026.50

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 21 Contingenti doganali - 1 I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198658 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
¹	I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198658 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
²	Il Consiglio federale può modificare i contingenti doganali e la loro eventuale suddivisione cronologica nel quadro della tariffa generale.
³	Per la determinazione e la modifica dei contingenti doganali e dell'eventuale suddivisione cronologica si applica per analogia l'articolo 17.
⁴	Se le condizioni di mercato richiedono frequenti adeguamenti, il Consiglio federale può delegare la competenza per la modifica dei contingenti doganali e della loro suddivisione cronologica al DEFR o ai servizi ad esso subordinati.
⁵	Le prescrizioni della presente legge si applicano, per analogia, ai contingenti doganali supplementari conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

SR 916.121.10 Ordinanza del 7 dicembre 1998 concernente l'importazione e l'esportazione di verdura, frutta e prodotti della floricoltura (OIEVFF) OIEVFF Art. 12 Contingente doganale - 1 Il periodo di contingentamento va dal 1° maggio al 25 ottobre.
¹	Il periodo di contingentamento va dal 1° maggio al 25 ottobre.
²	La ripartizione del contingente doganale n. 13 non è disciplinata.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 14 Agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego - 1 Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
¹	Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
^a	la legge sulla tariffa delle dogane11 lo prevede; o
^b	il DFF ha abbassato le aliquote di dazio stabilite nella legge sulla tariffa delle dogane.
²	Il DFF può abbassare le aliquote di dazio per determinati impieghi soltanto se ne è comprovata una necessità economica e non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti.
³	La Direzione generale delle dogane può adeguare le aliquote di dazio stabilite dal DFF se aliquote di dazio modificate per prodotti agricoli con prezzo soglia o valore indicativo d'importazione lo richiedono.
⁴	Chiunque intende utilizzare o cedere successivamente merci tassate per usi soggetti a tributi doganali più elevati deve prima presentare una nuova dichiarazione doganale e pagare la differenza.
⁵	Chiunque intende successivamente utilizzare o cedere merci tassate per usi soggetti a dazi meno elevati può, nei casi e nei termini previsti dal DFF, chiedere la restituzione della differenza.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 16 Merci del traffico turistico - 1 Per le merci del traffico turistico, il Consiglio federale può decretare la franchigia doganale totale o parziale oppure stabilire aliquote forfetarie concernenti più tributi o diverse merci.
¹	Per le merci del traffico turistico, il Consiglio federale può decretare la franchigia doganale totale o parziale oppure stabilire aliquote forfetarie concernenti più tributi o diverse merci.
²	Sono merci del traffico turistico quelle che il viaggiatore porta seco attraversando il confine doganale o che acquista all'arrivo dall'estero in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse, senza che esse siano destinate al commercio.12

SR 916.01 Ordinanza del 26 ottobre 2011 concernente l'importazione di prodotti agricoli (Ordinanza sulle importazioni agricole, OIAgr) - Ordinanza generale sull'agricoltura OIAgr Art. 14 Accordo sull'utilizzo di quote di contingente - 1 Il titolare di una quota di contingente può accordarsi con altri aventi diritto a una quota di contingente, affinché le importazioni di prodotti agricoli da parte degli aventi diritto a una quota di contingente siano computate sulla sua quota di contingente.
¹	Il titolare di una quota di contingente può accordarsi con altri aventi diritto a una quota di contingente, affinché le importazioni di prodotti agricoli da parte degli aventi diritto a una quota di contingente siano computate sulla sua quota di contingente.
²	I diritti di computare importazioni sulla quota di contingente doganale del titolare di una quota di contingente possono essere ceduti mediante accordo ad altri aventi diritto a una quota di contingente. La cessione di diritti non è consentita per accordi conclusi prima dell'attribuzione delle quote di contingente doganale.21
³	Gli accordi sull'utilizzo di quote di contingente espresse in percentuale devono essere notificati all'UFAG come segue:
^a	accordi conclusi dopo l'attribuzione: mediante l'applicazione Internet messa a disposizione dall'UFAG, entro il termine da esso impartito; l'UFAG può eccezionalmente autorizzare la notifica anche al di fuori del termine che ha impartito;
^b	accordi conclusi prima dell'attribuzione: per scritto all'UFAG entro il termine da esso impartito.22
⁴	Gli accordi sull'utilizzo di determinate quantità devono essere notificati dal titolare della quota di contingente mediante l'applicazione Internet messa a disposizione dall'UFAG, al più tardi il giorno feriale precedente la dichiarazione doganale.
⁵	Per gli accordi sull'utilizzo di determinate quantità l'UFAG può concedere deroghe alla notifica mediante l'applicazione Internet, se si tratta di accordi riguardanti quote di contingente esigue o di singole dichiarazioni doganali oppure se gli accordi sono stati conclusi prima dell'attribuzione della quota di contingente. Simili accordi devono essere notificati per iscritto all'UFAG entro il termine da esso impartito.
⁶	Nella dichiarazione doganale occorre indicare il numero di PGI dell'avente diritto a una quota di contingente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 933 - 1 Ogni modifica dei fatti iscritti nel registro di commercio deve esservi iscritta.
¹	Ogni modifica dei fatti iscritti nel registro di commercio deve esservi iscritta.
²	Le persone che cessano le loro funzioni possono chiedere la loro cancellazione dal registro di commercio. L'ordinanza disciplina i dettagli.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 786 - 1 La cessione di quote sociali richiede l'approvazione dell'assemblea dei soci. Quest'ultima può rifiutare l'approvazione senza indicarne i motivi.
¹	La cessione di quote sociali richiede l'approvazione dell'assemblea dei soci. Quest'ultima può rifiutare l'approvazione senza indicarne i motivi.
²	Lo statuto può derogare a quanto disposto nel capoverso 1:
¹	rinunciando all'esigenza dell'approvazione della cessione;
²	stabilendo i motivi che giustificano il rifiuto dell'approvazione della cessione;
³	prevedendo che l'assemblea dei soci può rifiutare l'approvazione se la società offre all'alienante di assumere le quote sociali al valore reale;
⁴	escludendo la cessione di quote sociali;
⁵	prevedendo che l'assemblea dei soci può rifiutare l'approvazione se è dubbio che un obbligo statutario di effettuare versamenti suppletivi o di fornire prestazioni accessorie sarà adempito e non sono state fornite le garanzie chieste dalla società.
³	Se lo statuto esclude la cessione di quote sociali o l'assemblea dei soci rifiuta l'approvazione, è fatto salvo il diritto di recedere dalla società per gravi motivi.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 127 Inosservanza di prescrizioni d'ordine - 1 Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
¹	Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
^a	una norma della legislazione doganale, di un trattato internazionale oppure una delle sue disposizioni d'esecuzione, nella misura in cui un atto legislativo dichiari punibile la violazione di tali norme; oppure
^b	una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena contemplata dal presente articolo.
²	L'inosservanza di un ordine verbale del personale dell'UDSC o di un ordine impartito mediante segnali o tavole è punita con la multa sino a 2000 franchi. L'ordine impartito non deve necessariamente comminare la pena prevista nel presente articolo.
³	È fatto salvo il rinvio a giudizio giusta gli articoli 285 o 286 del Codice penale118.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 127 Inosservanza di prescrizioni d'ordine - 1 Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
¹	Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
^a	una norma della legislazione doganale, di un trattato internazionale oppure una delle sue disposizioni d'esecuzione, nella misura in cui un atto legislativo dichiari punibile la violazione di tali norme; oppure
^b	una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena contemplata dal presente articolo.
²	L'inosservanza di un ordine verbale del personale dell'UDSC o di un ordine impartito mediante segnali o tavole è punita con la multa sino a 2000 franchi. L'ordine impartito non deve necessariamente comminare la pena prevista nel presente articolo.
³	È fatto salvo il rinvio a giudizio giusta gli articoli 285 o 286 del Codice penale118.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 127 Inosservanza di prescrizioni d'ordine - 1 Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
¹	Sempre che non sia adempita la fattispecie legale di un'infrazione doganale, è punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola intenzionalmente o per negligenza grave:
^a	una norma della legislazione doganale, di un trattato internazionale oppure una delle sue disposizioni d'esecuzione, nella misura in cui un atto legislativo dichiari punibile la violazione di tali norme; oppure
^b	una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena contemplata dal presente articolo.
²	L'inosservanza di un ordine verbale del personale dell'UDSC o di un ordine impartito mediante segnali o tavole è punita con la multa sino a 2000 franchi. L'ordine impartito non deve necessariamente comminare la pena prevista nel presente articolo.
³	È fatto salvo il rinvio a giudizio giusta gli articoli 285 o 286 del Codice penale118.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 938 - 1 L'ufficio del registro di commercio ingiunge agli interessati di adempiere l'obbligo d'iscrizione e impartisce loro un termine a tale scopo.
¹	L'ufficio del registro di commercio ingiunge agli interessati di adempiere l'obbligo d'iscrizione e impartisce loro un termine a tale scopo.
²	Se gli interessati non ottemperano all'ingiunzione entro il termine impartito, procede d'ufficio alle iscrizioni prescritte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.