7B_278/2022 - 2023-12-15 - Diritto penale (in generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 278/2022

Urteil vom 15. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fidel Cavelti,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 13. Mai 2022 (ST.2020.130-SK3).

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 17. Oktober 2019 sprach das Kreisgericht Rheintal den türkischen Staatsangehörigen A.________ des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), der geringfügigen unrechtmässigen Aneignung (Art. 137 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB), des mehrfachen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren (Art. 323 Ziff. 1 StGB), des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), des Betrugs (Art. 146 Abs. StGB), des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig. Hierfür verurteilte es ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 400.--. Weiter verwies es A.________ für die Dauer von acht Jahren des Landes, dies unter Eintragung im Schengener Informationssystem (SIS).

B.
Im Berufungsverfahren kam das Kantonsgericht St. Gallen den Berufungsanträgen von A.________ teilweise nach. Es sprach in seinem Entscheid vom 13. Mai 2022 eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten aus, davon elf Monate bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren. Die Landesverweisung reduzierte es auf fünf Jahre, dies unter Beibehaltung des Eintrags im SIS.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Berufungsurteil sei hinsichtlich der Landesverweisung aufzuheben und auf eine solche sei zu verzichten.
Es wurden antragsgemäss die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin geurteilt hat (Art. 80 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Landesverweisung, insbesondere die zu seinen Lasten ausgefallene Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB.

2.1. Kommt es - wie hier - zu einer Verurteilung wegen sog. Katalogtaten, kann von der Anordnung einer Landesverweisung nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel).
Das Bundesgericht hat wiederholt dargelegt, welche Kriterien bei der Prüfung des persönlichen Härtefalls und der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind (BGE 146 IV 105 E. 3.4; 144 IV 332 E. 3.3 ff.; je mit Hinweisen). Ebenso hat es sich bei der Beurteilung der Landesverweisung bereits mehrfach zum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geäussert (BGE 147 I 268 E. 1.2.3; 146 IV 105 E. 4.2; 145 IV 161 E. 3.4; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

2.2. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, vor welcher die Tatsachen erneut frei diskutiert werden könnten ("pourraient être rediscutés librement"). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen. Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz bejaht den schweren persönlichen Härtefall im Wesentlichen aus folgenden Überlegungen:
Der heute 24-jährige Beschwerdeführer sei Sohn türkischer Einwanderer und Inhaber einer Niederlassungsbewilligung C. Er lebe seit seiner Geburt im Dorf U.________ (CH), habe somit sein bisheriges Leben in der Schweiz verbracht, hier die Schulen besucht und spreche eine Landessprache, nämlich Deutsch. Dies mache ihn zu einem "Secondo". Auch sein primäres familiäres Umfeld, zu dem er eine enge, reale und tatsächliche Beziehung pflege und das ihn in der Vergangenheit während seiner Arbeitslosigkeit auch finanziell unterstützt habe - seine Eltern und seine beiden Brüder - lebe in der Schweiz, ebenso sein Freundeskreis. Eine Wiedereingliederung bzw. Integration im Herkunftsland dürfte dagegen - trotz Kenntnis der türkischen Sprache - mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein. Da Art. 66a Abs. 2 StGB explizit verlange, dass der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen Ausländern Rechnung getragen werde, sei trotz der keineswegs vorbildlichen Integration und persönlichen Entwicklung des Beschwerdeführers in der Schweiz von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen.

2.4. Was die Interessenabwägung anbelangt, erwägt die Vorinstanz:

2.4.1. Aufgrund des zum Härtefall Gesagten und da der Beschwerdeführer in der Berufswelt zumindest ansatzweise habe Fuss fassen können, sei ihm ein grundsätzlich gewichtiges privates Interesse am Verbleib in der Schweiz zuzugestehen. Allerdings lägen verschiedene Faktoren vor, die dieses Interesse deutlich relativierten.
Ein relevanter Gesichtspunkt sei die Ausbildungs- und Arbeitssituation. Der Beschwerdeführer habe im Dorf U.________ (CH) die obligatorische Schule bzw. ab etwa der vierten Primarklasse die Kleinklasse besucht. Eine anschliessend begonnene Lehre als Logistiker sei nach dem ersten Jahr wegen ungenügender schulischer Leistungen auf Betreiben des Lehrbetriebes abgebrochen worden. Seither habe der Beschwerdeführer in verschiedenen temporären Anstellungsverhältnissen gearbeitet, unter anderem als Staplerfahrer, Produktionsarbeiter sowie vorwiegend als Gipser. Damit verfüge er zwar über eine einigermassen solide schulische Ausbildung und gewisse Berufserfahrung. Er könne jedoch weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch eine Festanstellung in der Vergangenheit vorweisen. Eine solche habe er auch nicht in Aussicht. Sein Lebenslauf sei zudem von zahlreichen Episoden mehrmonatiger Arbeitslosigkeit geprägt. Die Schwankungen des ohnehin geringen Einkommens, das er aus seinen befristeten Beschäftigungen im Stundenlohn beziehe, schränkten eine eigenständige Existenzsicherung zusätzlich ein. Damit sei die berufliche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz als schlecht zu bezeichnen.
Darüber hinaus seien sowohl die Persönlichkeitsentwicklung als auch die soziale Integration des Beschwerdeführers negativ verlaufen. Seit seiner frühen Jugend habe er in erheblichem Umfang Straftaten begangen, die auf seinen persönlichen, insbesondere finanziellen Vorteil ausgerichtet gewesen seien. Er sei zunehmend erheblich verschuldet und habe sich bisher ausserstande gezeigt, eine Veränderung in dieser oder in beruflicher Hinsicht einzuleiten. Neben der Art seiner früheren und aktuellen Straftaten zeige auch seine langjährige und teilweise wiederholte Delinquenz, dass der Beschwerdeführer die schweizerische Rechtsordnung, die Rechtspflege und den Rechtsverkehr sowie die Eigentums- und Vermögensrechte Dritter nicht genügend respektiere. Auch die Gleichgültigkeit gegenüber den Behörden und die mangelnde Eigenverantwortung seien in seinen Aussagen zum Ausdruck gekommen. Dass er sich - abgesehen von seinen Temporäranstellungen - positiv in die schweizerische Gesellschaft einbringe, sei ebenfalls nicht ersichtlich. Nach eigenen Angaben verfüge er über keine engen Bezugspersonen ausserhalb seiner Familie und verbringe seine Freizeit ausschliesslich mit dieser sowie Kollegen. Vereins-, politische, gemeinnützige oder sonstige
Aktivitäten pflege er hingegen nicht. All diese Umstände belegten, dass der Beschwerdeführer seit längerer Zeit persönliche Defizite aufweise und in der Schweiz schlecht integriert sei. Anhaltspunkte für eine starke Verwurzelung in der Schweiz lägen jedenfalls nicht vor. All dies führe zum Schluss, dass bei ihm auch in dieser Hinsicht kein starkes Interesse am Verbleib in der Schweiz festgestellt werden könne.
Von wichtiger Bedeutung seien schliesslich mögliche Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung im Herkunftsland. Der Beschwerdeführer spreche Türkisch, kenne die Türkei und habe auch soziale bzw. familiäre Bindungen zu diesem Land (wobei er zur dortigen Verwandtschaft gemäss eigenen Angaben jedoch keinen Kontakt pflege). Er habe angegeben, seit einigen Jahren nicht mehr in der Türkei gewesen zu sein, sein Heimatland aber bis zu seinem 14. bzw. 15. Lebensjahr regelmässig bzw. einmal jährlich mit seiner Familie besucht zu haben. Insofern sei ihm dieses nicht fremd. Es sei daher auch davon auszugehen, dass er mit den türkischen Sitten und Gebräuchen grundsätzlich vertraut sei. Unter diesen Umständen dürfte der Beschwerdeführer bei der Wiedereingliederung in seinem Heimatland in sprachlicher, kultureller, sozialer und persönlicher Hinsicht auf keine unüberwindbaren Hindernisse stossen. Auch die berufliche Integration in der Türkei werde ihm kaum schwerer fallen als in der Schweiz. Seine Chancen, dort einen handwerklichen Beruf wie z.B. Gipser auszuüben, würden nicht schlechter scheinen als in der Schweiz. Dass der Aufbau einer beruflichen Existenz in seinem Heimatland nicht möglich wäre, sei nicht geltend gemacht worden und auch
nicht ersichtlich. Da er auch in der Schweiz weder sozial noch beruflich fest integriert sei, seien seine Wiedereingliederungschancen in der Türkei im Ergebnis gleichermassen intakt. Somit führe auch diese Komponente zu einem bloss geringen privaten Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz.
Gesundheitliche Beeinträchtigungen seien sodann nicht vorgebracht worden, weshalb das private Interesse an einem fortbestehenden Aufenthalt in der Schweiz auch unter diesem Aspekt sehr leicht wiege.

2.4.2. Ausgangspunkt für die Feststellung des öffentlichen Interesses an der Fernhaltung sei - so die Vorinstanz weiter - die zur Prüfung der Landesverweisung Anlass gebende Delinquenz. Mit teilrechtskräftigem Entscheid des Kreisgerichts Rheintal vom 17. Oktober 2019 sei der Beschwerdeführer unter anderem des gewerbsmässigen Betrugs, des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und des Betrugs schuldig gesprochen worden. Für diese drei Katalogtaten einer zwingenden Landesverweisung sowie für die weiteren rechtskräftigen Verurteilungen wegen Diebstahls und mehrfacher Urkundenfälschung werde der Beschwerdeführer eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten zu verbüssen haben. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass eine (fakultative) Landesverweisung grundsätzlich auch für die anderen Delikte (Diebstahl und mehrfache Urkundenfälschung) möglich wäre. Sowohl die Art der begangenen Delikte als auch die ausgefällte Strafe liessen das öffentliche Interesse an der Landesverweisung als hoch erscheinen.
Nebst dem spreche die strafrechtliche Vergangenheit des Beschwerdeführers und die damit verbundene Wiederholungsgefahr für ein öffentliches Interesse an der Ausweisung. Der Beschwerdeführer sei in der Vergangenheit wiederholt und bereits in jungen Jahren straffällig geworden. Er delinquiere - teils einschlägig - seit etwa elf Jahren und damit fast sein halbes Leben lang (im angefochtenen Entscheid erwähnt wird insbesondere betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Diebstahl, Sachbeschädigung und Irreführung der Rechtspflege). Der Blick auf seine delinquente Vergangenheit trübe daher die Aussichten auf eine Resozialisierung. Tatsächlich handele es sich beim Beschwerdeführer um einen langjährigen Straftäter, dessen erhebliche kriminelle Energie bereits mehrfach zutage getreten sei. Deren Intensität habe mit den hier zu beurteilenden Straftaten massiv zugenommen. Zudem habe der Beschwerdeführer während der laufenden Strafuntersuchung und auch nach dem erstinstanzlichen Entscheid weitere Straftaten begangen, obwohl er sich der Möglichkeit einer Landesverweisung bewusst gewesen sei. All diese Punkte würden dem öffentlichen Interesse an einer Landesverweisung zusätzliches Gewicht verleihen. Somit sei auch unter diesem
Gesichtspunkt ein hohes öffentliches Interesse an einer Landesverweisung zu bejahen.
Die Gegenüberstellung der dargestellten Interessen ergebe, dass das öffentliche Interesse an der Anordnung der Landesverweisung sehr hoch sei und das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz klar überwiege. Dass die Landesverweisung eine gewisse Härte mit sich bringe, müsse der Beschwerdeführer auch als Secondo angesichts des klaren Volkswillens nach einer härteren Gangart gegenüber straffälligen Ausländern in Kauf nehmen.

2.5. Klarzustellen ist zunächst, dass entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen nur zwei Katalogtaten gegeben sind, die grundsätzlich zu einer obligatorischen Landesverweisung führen, nämlich der gewerbsmässige betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage und der gewerbsmässige Betrug (Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB). Keine Katalogtat stellt dagegen der einfache Betrug dar, da er nicht im Bereich einer Sozialversicherung, der Sozialhilfe oder öffentliche-rechtlicher Abgaben begangen wurde (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e und f StGB; Urteil 6B 688/2022 14. Juni 2023 E. 4.2 mit Hinweisen). Weil aber zwei Katalogtaten verbleiben und der einfache Betrug auch bei der Prüfung einer fakultativen Landesverweisung berücksichtigt werden dürfte (Art. 66a bis StGB), vermag dies im Ergebnis nichts zu ändern.
Was der Beschwerdeführer sodann gegen die sorgfältige und überzeugende Interessenabwägung der Vorinstanz vorbringt, verfängt nicht: Seine weitgehend appellatorische Kritik beruht auf dem Bemühen, sein individuelles Interesse am Verbleib in der Schweiz zu überhöhen und die von ihm ausgehende Gefährdung der schweizerischen Rechtsordnung zu bagatellisieren. Dies zeigt sich exemplarisch in seinem Versuch, die ungenügende berufliche Integration als "berufliche Startschwierigkeiten" abzutun und mit angeblich fehlenden intellektuellen Fähigkeiten zu rechtfertigen. Im Bereich des Appellatorischen bleibt er auch, wenn er sein bisheriges Erwerbsleben sowie seine Persönlichkeitsentwicklung entgegen der Vorinstanz positiv und seine Integrationschancen in der Türkei negativ bewertet haben will. Bezüglich Letzterem ist er insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass in der Schweiz bessere wirtschaftliche Bedingungen herrschen, die Landesverweisung gemeinhin nicht zu hindern vermag (vgl. Urteile 6B 959/2021 vom 9. November 2022 E. 3.3.1; 6B 970/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.4.7; je mit Hinweisen). Im Weiteren ist der Beschwerdeführer bestrebt, die bisherige Delinquenz mit Verweis auf sein jugendliches Alter, die inzwischen
vierjährige Straffreiheit (abgesehen von einer Verkehrsregelverletzung) und die rein finanzielle Schädigung Dritter kleinzureden. Mit all diesen Ausführungen vermag er die Interessenabwägung der Vorinstanz, die sich als Tatsachengericht auch einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschaffen und die tatsächlichen Interessenfaktoren mit freier Kognition prüfen konnte, nicht in Frage zu stellen. Insbesondere gelingt es ihm nicht, das erhebliche Gewicht des öffentlichen Fernhalteinteresses zu relativieren. Auch der Hinweis auf die Legalprognose hilft nicht weiter: Zum einen geht aus den vorinstanzlichen Ausführungen zum teilbedingten Vollzug hervor, dass die Vorinstanz erhebliche Bedenken hinsichtlich der Bewährungsaussichten des Beschwerdeführers hegt und ihm eine eigentliche Schlechtprognose stellt. Zum anderen muss die Landesverweisung nach ständiger Rechtsprechung ohnehin unabhängig davon ausgesprochen werden, ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1; je mit Hinweis). Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass sich die Bewährungsaussichten nach Ansicht der Vorinstanz durch den teilweisen Vollzug der Freiheitsstrafe positiv
beeinflussen lassen, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Alles in allem berücksichtigt die Vorinstanz die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR massgebenden Interessenfaktoren sowohl bei der Härtefallprüfung, die ebenfalls bereits eine Abwägung erfordert, als auch bei der eigentlichen Interessenabwägung (im engen Sinn von Art. 66a Abs. 2 StGB) hinreichend. In diesen Abwägungsentscheid des oberen kantonalen Sachgerichts ist höchstrichterlich nicht einzugreifen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf mit Blick auf die über weite Strecken rein appellatorische Kritik überhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 147 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.208
³	L'abuso di un impianto per l'elaborazione di dati a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 137 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
²	Se il colpevole ha trovato la cosa o ne è entrato in possesso in modo indipendente dalla sua volontà,

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 323 - Sono puniti con la multa:
¹	il debitore che, avvisato nelle forme di legge, non assiste e non si fa rappresentare ad un pignoramento o a una compilazione d'inventario (art. 91 cpv. 1 n. 1, 163 cpv. 2 e 341 cpv. 1 LEF476);477
²	il debitore che non indica, sino a concorrenza di quanto sia necessario per un sufficiente pignoramento o per l'esecuzione di un sequestro, tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i suoi crediti e diritti verso terzi (art. 91 cpv. 1 n. 2, 275 LEF);
³	il debitore che, all'atto della compilazione di un inventario, non indica tutti i suoi beni, compresi quelli che non sono in suo possesso, come pure i suoi crediti e diritti verso terzi (art. 163 cpv. 2 e 341 cpv. 1 LEF); 478
⁴	il fallito che non indica all'ufficio dei fallimenti tutti i suoi beni e non li mette a disposizione di esso (art. 222 cpv. 1 LEF);
⁵	il fallito che, senza esserne stato espressamente dispensato, non sta a disposizione dell'amministrazione durante la procedura di fallimento (art. 229 cpv. 1 LEF).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 199
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.200
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...330

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.