5A_171/2009 - 2009-10-15 - Droit des poursuites et de la faillite - Edition (Widerspruchsverfahren nach Art. 107 SchKG)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 171/2009

Urteil vom 15. Oktober 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
Bank X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bank Y.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt André A. Girguis,
Beschwerdegegnerin,
Stiftung Z.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Fischer,
Verfahrensbeteiligte.

Gegenstand
Aktenedition durch Dritte (Widerspruchsverfahren
nach Art. 107 SchKG),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 28. Januar 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 25. Februar 2005 stellte die Bank Y.________ AG, mit Sitz in Deutschland, gegen S.________ ein Arrestbegehren. Mit Vollzug des Arrestbefehls des Gerichtspräsidiums Baden vom 25. Februar 2005 wurden die bei der Bank X.________ liegenden und auf den Namen der Stiftung Z.________, einer Stiftung mit Sitz in Vaduz/ Liechtenstein, lautenden Vermögenswerte verarrestiert. Die Arresteinsprache der Stiftung Z.________ blieb ohne Erfolg (Urteil 5P.27/2006 vom 22. Mai 2006).
A.b Mit Eingabe vom 27. Juni 2006 erhob die Stiftung Z.________ beim Bezirksgericht Baden eine Widerspruchsklage (gemäss Art. 107 SchKG) gegen die Bank Y.________ AG und stellte das Begehren, die verarrestierten Vermögenswerte seien aus dem Arrest zu entlassen, weil S.________ nicht wirtschaftlich Berechtigter und ein Durchgriff unzulässig sei, da am Stiftungsvermögen T.________, die Lebenspartnerin von S.________, wirtschaftlich berechtigt sei.

B.
B.a Im Widerspruchsverfahren verlangte die (beklagte) Bank Y.________ AG am 11. Juli 2008 die Vorlage von Urkunden, welche sich im Besitz der Bank X.________ befinden. Mit Verfügung vom 5. September 2008 verpflichtete der Gerichtspräsident 2 von Baden die Bank X.________ zur Edition folgender, den Geschäftsverkehr mit der Stiftung Z.________ betreffender Unterlagen:
die Kontoeröffnungsunterlagen unter Einschluss aller aktuellen und früheren Unterschriftenkarten betreffend Konti der Klägerin [Stiftung Z.________];
alle Schreiben von Zeichnungsberechtigten der Klägerin an die Bank X.________, namentlich Schreiben betreffend Barbezüge von Konti der Kägerin;
alle Quittungen über Barbezüge von Konti der Klägerin;
alle Belastungsanzeigen betreffend Konti der Klägerin, namentlich Belastungsanzeigen für Kredit- bzw. EC-Karten, sowie Unterlagen zu ausgestellten Kredit- und EC-Karten;
alle Formulare A betreffend die Klägerin, mit Unterlagen über das Eingangsdatum von unterzeichneten Formularen A bei der Bank X.________;
alle Vollmachten oder ähnlichen Dokumente, mit welcher S.________ durch die Klägerin das Verfügungsrecht über Konti der Klägerin oder über einzelne Vermögenswerte eingeräumt wurde;
Aufzeichnungen der Bank X.________ über die Herkunft der Vermögenswerte der Klägerin (sog. "Know your Costumer"-Aufzeichnungen), sowie die Aufzeichnungen über Kundenbesuche und -kontakte."
B.b
Die Bank X.________ - als Editionsbeklagte - beantragte am 19. September 2008, die Akten (gemäss § 240 Abs. 2 ZPO/AG) dem Obergericht zu unterbreiten und das Editionsbegehren abzuweisen. Mit Urteil vom 28. Januar 2009 stellte das Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 3. Kammer) fest, dass keine Gründe bestehen, welche die Bank X.________ berechtigen würden, sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen, und bestätigte die vom Bezirksgerichtspräsidenten von Baden verfügte Vorlegungspflicht.

C.
Mit Eingabe vom 11. März 2009 führt die Bank X.________ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Januar 2009 aufzuheben. Eventuell sei das obergerichtliche Urteil insoweit aufzuheben, als die Edition Unterlagen erfasst, welche Sachverhalte vor dem Zeitpunkt der Arrestlegung (28. Februar 2005) betreffen, und welchen die Qualität von rein bankinternen Notizen und Dokumenten zukommt, insbesondere Aktennotizen und Aufzeichnungen im elektronischen Kundeninformationssystem.

Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Bank Y.________ - als Editionsklägerin, Widerspruchsbeklagte und Beschwerdegegnerin - schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Stiftung Z.________ - als Widerspruchsklägerin und am Beschwerdeverfahren Beteiligte - beantragt die Gutheissung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht; ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Mit Präsidialverfügung vom 30. April 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid über die Pflicht zur Vorlage von Beweismitteln, die sich im Besitz eines Dritten befinden, erging in einem Widerspruchsverfahren gemäss Art. 107 SchKG, d.h in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache und unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2 Beim Widerspruchsverfahren handelt es sich eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enthält das angefochtene Urteil keine Streitwertangabe. Nach der Rechtsprechung kann bei Auskunftsbegehren von einer exakten Bezifferung des Streitwertes abgesehen werden (BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398; Urteil 5C.157/2003 vom 22. Januar 2004 E. 3.2, in: SJ 2004 I S. 479). Nicht anders verhält es sich beim Begehren um Edition von Beweismitteln, die sich im Besitz eines Dritten befinden. In Anbetracht des Umfangs der Vermögenswerte, welche im Widerspruchsverfahren umstritten sind, ist im vorliegenden Verfahren die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3 Gemäss § 240 Abs. 2 und 3 ZPO/AG entscheidet das Obergericht über die Vorlegungspflicht nach Anhören der Beteiligten, wenn der Dritte oder die beweisführende Partei innert 10 Tagen nach Erlass des Entscheides des Gerichtspräsidenten oder des Bezirksgerichts verlangt, dass "die Akten dem Obergericht unterbreitet werden". Damit hat das Obergericht über die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten nicht nur als letzte kantonale Instanz (vgl. Erster Teil/Abschnitt A der ZPO/AG, Rechtsmittel), sondern in funktioneller Hinsicht auch als Rechtsmittelbehörde entschieden (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG).

1.4 Gemäss § 239 ZPO/AG ist der Dritte verpflichtet, Urkunden vorzulegen; er ist hiervon befreit, wenn er als Zeuge wegen naher Beziehungen zu einer Partei (§ 222 ZPO/AG) oder wegen der in der Urkunde enthaltenen Tatsachen (§ 223 ZPO/AG) die Aussage verweigern könnte. Die ZPO/AG sieht betreffend Banken ("andere Berufe, die mit einer Schweigepflicht verbunden sind") vor, dass der Richter die Aussage erlassen kann, wenn das Interesse der Geheimhaltung dasjenige der Offenbarung überwiegt (§ 223 Abs. 1 lit. c ZPO/AG; BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 14 zu § 223). Die Beschwerdeführerin als Bank und Dritte kann sich auf ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheides berufen, soweit sie sich auf Bestimmungen beruft, die zu ihrem Schutz geschaffen wurden (Art. 76 Abs. 1 BGG; 5P.423/2006 vom 12.02.2007, in: FamPra.ch 2007 S. 654 ff., E. 3).

1.5 Angefochten ist ein Entscheid über die prozessuale Editionspflicht einer Bank als Dritten (HOHL, Procédure civile, Bd. I, 2001, Rz. 1014 ff., Rz. 1018; JEANDIN, La production de pièces protégées par le secret bancaire on procédure civile, in: Journée 2002 de droit bancaire et financier, 2003, S. 111 ff.). Der Entscheid über die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Edition von Urkunden schliesst das Widerspruchsverfahren (Art. 107 SchKG) nicht ab, sondern stellt - wie allgemein Entscheide über Beweismassnahmen - einen Vor- bzw. Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG dar (BGE 134 III 188 E. 2.3 S. 191; Urteil 4A 315/2008 vom 27. April 2009 E. 1.5). Die Beschwerdeführerin könnte vorliegend die nach ZPO/AG gewährten Zeugnisverweigerungsrechte unabhängig vom Ausgang der Hauptsache nicht mehr wahren, da zu jenem Zeitpunkt die allfällige Beeinträchtigung der Zeugnisverweigerungsrechte durch die Urkundenedition nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, zumal die Beschwerdeführerin nicht Partei des Widerspruchsverfahrens ist. Im Weiteren treffen den Dritten, der trotz rechtskräftig festgestellter Editionspflicht auf der Verweigerung beharrt, die Folgen der grundlosen Verweigerung eines Zeugnisses (§ 241 Abs. 1, § 225 ZPO/AG). Da
der angefochtene Entscheid für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann, ist die Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190) und die Beschwerde zulässig.

1.6 Prozessuale Massnahmen fallen grundsätzlich unter die vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 98 BGG (BBl 2001 4336 Ziff. 4.1.4.2). Dies gilt auch für Verfügungen betreffend das Beweisverfahren, zu welchen gemäss Urteil 5A 612/2007 vom 22. Januar 2008 (E. 1.4) auch Entscheide über das Zeugnisverweigerungsrecht von Dritten gehören.

Die Beschwerdeführerin geht vergeblich (ohne weitere Ausführungen) davon aus, dass keine Beschränkung der Beschwerdegründe vorliege. Entgegen ihrer Darstellung ist das Bankgeheimnis gemäss Art. 47 BankG nicht absolut geschützt, sondern es bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde vorbehalten (Abs. 4). Massgebend für das Zeugnisverweigerungsrecht der Beschwerdeführerin ist das kantonale (Zivil-) Prozessrecht (vgl. BGE 95 I 339 E. 2b u. c S. 444 ff.; KLEINER/SCHWOB/WINZELER, Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, 17. Lieferung 2006, N. 97 u. 98 zu Art. 47 ). Mit Beschwerde in Zivilsachen kann jedoch die Verletzung kantonalen Verfahrensrechts nicht gerügt werden (Art. 95 ff . BGG), selbst wenn keine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 BGG vorliegen würde. Es bleibt damit bei der Möglichkeit, lediglich die Rüge einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte bei der Anwendung kantonalen Rechts zu erheben.

1.7 In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Bei der Anfechtung von Entscheiden im Sinne von Art. 98 BGG sind neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (BGE 133 III 638 E. 2).

2.
Das Obergericht hat erwogen, dass die Beschwerdeführerin - als Bank und Dritte - nach den Bestimmungen der ZPO/AG keine Urkunden vorzulegen habe, wenn ihr wie als Zeugin die Aussage erlassen werden könne. Dies sei der Fall, wenn das Interesse an der Geheimhaltung dasjenige der Offenbarung überwiege. Nach der Überlegung des Obergerichts könne das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin nicht grösser sein als dasjenige des an der Geheimhaltung Interessierten; dies sei der Arrestschuldner (S.________). Bei der Interessenabwägung sei die Auskunftspflicht Dritter gemäss Art. 91 Abs. 4 SchKG miteinzubeziehen. Vorliegend würden dem Interesse am Nachweis der wirtschaftlichen Berechtigung des Arrestschuldners an den verarrestierten Vermögenswerten keine genügend hoch zu bewertenden Interessen der Beschwerdeführerin entgegenstehen. Aufschluss über die wirtschaftliche Berechtigung könnten auch die vor dem Zeitpunkt der Arrestlegung erstellten Dokumente geben. Die Beschwerdeführerin sei im Weiteren verpflichtet, auch Aufzeichnungen über die Herkunft der Vermögenswerte der Stiftung Z.________ sowie über Aufzeichnungen über Kundenkontakte und -besuche herauszugeben.

3.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, das angefochtene Urteil verletze in verschiedener Hinsicht Bundesrecht und die Editionsanordnung des Obergerichts sei klarerweise und absolut unverhältnismässig.

3.1 Mit ihren allgemein gehaltenen Ausführungen, wonach das Obergericht das bundesrechtlich geschützte Bankgeheimnis verletze, übergeht die Beschwerdeführerin, dass in Art. 47 Abs. 4 BankG die Regeln über das Zeugnisverweigerungsrecht der kantonalen (Zivil-) Prozessordnungen vorbehalten sind (LOMBARDINI, Droit bancaire suisse, 2. Aufl. 2008, S. 987 Rz. 81). Die Beschwerdeführerin stellt überdies zu Recht nicht in Frage, dass nach § 223 Abs. 1 lit. c (zweiter Abschnitt) i.V.m. § 239 ZPO/AG die Bankangestellten grundsätzlich mitwirkungspflichtig sind und ihnen die Aussage nur erlassen werden kann, wenn das Interesse an der Geheimhaltung dasjenige an der Offenbarung überwiegt (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 14 zu § 223, N. 1 zu § 239; vgl. JEANDIN, a.a.O., S. 129/130).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht habe keine Interessenabwägung vorgenommen. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen geht allerdings hervor, dass das Interesse der Beschwerdegegnerin (als Arrestgläubigerin und Beklagte im Widerspruchsverfahren) an der Offenbarung der Unterlagen, welche sich im Besitz der Beschwerdeführerin befinden, das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Andernfalls könne die Beschwerdegegnerin die von der Stiftung Z.________ (als Widerspruchsklägerin) aufgestellte Behauptung, sie sei an den Vermögenswerten berechtigt, gar nicht in Frage stellen. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Ebenso wenig rügt sie, dass das Obergericht berücksichtigt hat, dass die von der Beschwerdegegnerin im Arrestverfahren erstrittenen Rechte - welche auf der Glaubhaftmachung beruhen, wonach S.________ an den von der Stiftung Z.________ gehaltenen Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist - verlieren würde. Die Beschwerdeführerin setzt weder auseinander, inwiefern die Abwägung der Interessen geradezu unhaltbar sei, noch legt sie dar, inwiefern das Nichterlassen der Mitwirkungspflicht im konkreten Fall zu einem stossenden Ergebnis bzw. einer Verletzung des Willkürverbotes führe (vgl. Art. 9 BV; zum Begriff
vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Im Weiteren führt die Beschwerdeführerin nicht aus, inwiefern das Obergericht ihre eigenen Interessen - nicht das Interesse ihrer Bankkundin, welche Widerspruchsklägerin ist bzw. die Vermögenswerte beansprucht - übergangen habe. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Interessen "der betroffenen Bankkundin" beruft, übergeht sie, dass sie nicht Vertreterin der Widerspruchsklägerin ist. Sodann behauptet sie selber nicht, dass sie sich gegenüber ihrer Bankkundin z.B. der Möglichkeit einer Schadenersatzklage aussetze (vgl. JEANDIN, a.a.O., S. 130), zumal es die Bankkundin - die Widerspruchsklägerin - selber ist, welche die Beschwerdegegnerin als Widerspruchsbeklagte zum Gegenbeweis und damit zum Editionsbegehren veranlasst. Ihre allgemeine Kritik, die Editionsanordnung verletze Bundesrecht und eine Prozesspartei dürfe nicht gestützt auf die prozessrechtliche Editionspflicht einen Dritten ausforschen und das Bankgeheimnis obsolet machen, genügt den Anforderungen an einer Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht.

3.3 Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, dass Art. 91 Abs. 4 SchKG keine gesetzliche Grundlage biete, um ihr eine Auskunfts- und Informationspflicht aufzuerlegen; diese Bestimmung sei im Widerspruchsverfahren nicht anwendbar. Wohl hat die Vorinstanz auf Art. 91 Abs. 4 SchKG Bezug genommen und festgehalten, dass die Auskunftspflicht auch betreffend Vermögenswerte gelte, für welche glaubhaft gemacht ist, dass der Arrestschuldner wirtschaftlich berechtigt sei. Sie hat - im Rahmen der Interessenabwägung - lediglich berücksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin als Beklagte im Widerspruchsverfahren ein berechtigtes Interesse habe, die im Arrestverfahren glaubhaft gemachte wirtschaftliche Berechtigung des Arrestschuldners zu beweisen. Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift hat das Obergericht die Editionspflicht jedoch auf das kantonale Prozessrecht gestützt, nach welchem sich (unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorgaben; Art. 25 Ziff. 1 SchKG) das Widerspruchsverfahren richtet (vgl. Art. 109 Abs. 4 SchKG). Die Rüge der Beschwerdeführerin, das angefochtene Urteil bzw. die Editionspflicht beruhe auf einer unzutreffenden Rechtsgrundlage und sei daher nicht haltbar, geht fehl.

3.4 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Editionspflicht sei (in zeitlicher Hinsicht) klar unverhältnismässig, weil diese sich auf Dokumente beziehe, welche den Zeitraum vor der Arrestlegung betreffe. Das Vorbringen ist unbehelflich. Die Beschwerdeführerin betont selber zu Recht, dass es im hängigen Widerspruchsverfahren nach Art. 107 SchKG darum geht, über den von der Stiftung Z.________ erhobenen Anspruch an den verarrestierten Vermögenswerten zu befinden. Hingegen ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht ersichtlich, inwiefern es unhaltbar sein soll, wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass zur Klärung dieses Drittanspruchs Bankdokumente notwendig sind, welche sich auf den Zeitraum vor der Arrestlegung bzw. ab Kontoeröffnung beziehen. Dass die Dokumente der Prüfung von Anfechtungsansprüchen der Gläubigerin dienen könnten, steht der Editionspflicht der Beschwerdeführerin als Dritten nicht entgegen. Entgegen ihrer Meinung kann sie übrigens bereits im Arrestvollzug gestützt auf Art. 91 Abs. 4 SchKG mit Blick auf mögliche Anfechtungsklagen zur Auskunft über Vermögenswerte in der sog. Verdachtsperiode verpflichtet werden (BGE 129 III 239 E. 2 S. 241).

3.5 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Editionsanordnung sei inhaltlich viel zu weit gefasst und unverhältnismässig, wenn sie bankinterne Belege, insbesondere sog. "Know your Costumer"-Aufzeichnungen herausgeben müsse. In der Lehre (vgl. JEANDIN, a.a.O., S. 137; LOMBARDINI, a.a.O., S. 897 Rz. 79) ist wohl anerkannt, dass der editionsverpflichtete Dritte - auch die Beschwerdeführerin als Bank - gestützt auf ihre vom Persönlichkeitsrecht geschützte Geheimsphäre rein interne Dokumente grundsätzlich nicht herausgeben muss (z.B. ein nie versandter Vertragsentwurf; ZR 80/ 1981 Nr. 24 S. 78 E. 6). Zutreffend ist auch, dass die Bank gestützt auf verschiedene Normen (wie Geldwäschereigesetz, Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken) weitreichende Abklärungspflichten hat, um die Identität des Vertragspartners und der Feststellung des wirtschaftlichen Berechtigten zu prüfen, z.B. ob es sich beim betroffenen Kunden um eine politisch exponierte Person handelt (EMCH/RENZ/ARPAGAUS, Das Schweizerische Bankgeschäft, 6. Aufl. 2004, Rz. 562 ff., 566). Inwieweit bzw. welche infolge der "Know Your Costumer-Rules" getroffenen Abklärungen als rein interne, in einem Zivilprozess von der Privatsphäre der Bank
geschützte Dokumente gelten, ist nicht geklärt (vgl. JEANDIN, a.a.O., S. 137 u. Fn 97; LOMBARDINI, a.a.O.). Die Frage braucht hier nicht weiter erörtert zu werten.

Vorliegend geht aus der umstrittenen Editionsanordnung (letztes Lemma) hervor, dass von der Beschwerdeführerin lediglich "Know your Costumer"-Aufzeichnungen herausverlangt werden, welche "die Herkunft der Vermögenswerte" betreffen. Die Beschwerdeführerin übergeht, dass die betreffenden Aufzeichnungen präzisiert und nicht alle bei der Bank vorhanden Kundendaten herausverlangt werden. Inwiefern die vom Obergericht getroffene Einschränkung gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstösst, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. Weiter bezeichnet die Beschwerdeführerin die angefochtene Editionsanordnung als verpönte "fishing expedition" (dazu JEANDIN, a.a.O., S. 135). Indessen legt sie nicht dar, inwiefern die umstrittene Anordnung in ihrer detaillierten Umschreibung der zu edierenden Dokumenten nicht mit dem Streitgegenstand zusammenhängen soll. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin könnte übrigens die Stiftung Z.________ (als Bankkundin bzw. Widerspruchsklägerin) selber Aufzeichnungen über die Kundenbesuche und -kontakte herausverlangen, zumal die Auftraggeberin von der Bank gestützt auf deren Rechenschaftspflicht über den Verlauf und die Ereignisse ihrer Tätigkeit zu informieren hat (FELLMANN, Berner Kommentar, N. 30
zu Art. 400 OR; LOMBARDINI, a.a.O., S. 326 Rz. 14). Insoweit kann auf die Beschwerde mangels einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Begründung nicht eingetreten werden.

3.6 Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist einzig das Zeugnisverweigerungsrecht der Beschwerdeführerin als Dritter in einem Widerspruchsverfahren (Art. 107 SchKG). Soweit die Beschwerdeführerin die Beweiseignung und die Beweiserforderlichkeit der zu edierenden Unterlagen in Frage stellt, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Das Obergericht hat sich im angefochtenen Entscheid nicht zur Beweiserheblichkeit geäussert, ebenso wenig die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an die Vorinstanz. Ihre Vorbringen sind im vorliegenden Verfahren neu und daher unzulässig (E. 1.7). Im Übrigen führt die Beschwerdeführerin selber aus, dass die Widerspruchsklägerin - die Stiftung Z.________ bzw. T.________ - Eigentum an den verarrestierten Gegenständen beanspruche und dies anhand von Dokumenten belegen wolle. Inwiefern es willkürlich sein soll, wenn das Obergericht angenommen hat, das Editionsbegehren zum Gegenbeweis, dass die Vermögenswerte dem Arrestschuldner gehören sollen, betreffe eine rechtserhebliche Tatsache, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vergeblich vor, keine Schutzmassnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit getroffen zu haben. Die Vorinstanz hat sich zur
Frage, ob dem Geheimhaltungsinteresse durch Schutzmassnahmen im Sinne von § 206 Abs. 2 ZPO/AG Rechnung zu tragen sei (vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER, a.a.O., N. 15 zu § 223), nicht geäussert. Bei der Kritik der Beschwerdeführerin handelt es sich um neue und daher unzulässige Vorbringen (E. 1.7), zumal sie nicht darlegt, Entsprechendes bereits frist- und formgerecht vor dem Obergericht vorgebracht zu haben. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

4.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang werden die Beschwerdeführerin und die Stiftung Z.________, welche als Verfahrensbeteiligte (Art. 102 Abs. 1 BGG) die Gutheissung der Beschwerde beantragt hat, für das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen und solidarischer Haftung kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 , Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin und der Verfahrensbeteiligten (Stiftung Z.________) zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin und die Verfahrensbeteiligte (Stiftung Z.________) haben die Beschwerdegegnerin zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 107 - 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du débiteur;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers;
³	un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet.
³	À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai d'opposition. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.
⁴	Si la prétention n'est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question.
⁵	Si la prétention est contestée, l'office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n'ouvre pas action, sa prétention n'est pas prise en considération dans la poursuite en question.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 107 - 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du débiteur;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers;
³	un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet.
³	À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai d'opposition. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.
⁴	Si la prétention n'est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question.
⁵	Si la prétention est contestée, l'office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n'ouvre pas action, sa prétention n'est pas prise en considération dans la poursuite en question.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 107 - 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du débiteur;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers;
³	un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet.
³	À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai d'opposition. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.
⁴	Si la prétention n'est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question.
⁵	Si la prétention est contestée, l'office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n'ouvre pas action, sa prétention n'est pas prise en considération dans la poursuite en question.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit fédéral ou le droit cantonal le prévoit, l'autorité notifie généralement sa décision rapidement sans la motiver.105 Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 47 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	révèle un secret à lui confié ou dont il a eu connaissance en sa qualité d'organe, d'employé, de mandataire ou de liquidateur d'une banque ou d'une personne au sens de l'art. 1b, ou encore d'organe ou d'employé d'une société d'audit;
^b	tente d'inciter autrui à commettre une telle violation du secret professionnel;
^c	révèle un secret qui lui a été confié au sens de la let. a ou exploite ce secret à son profit ou au profit d'un tiers.
^1bis	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en agissant selon l'al. 1, let. a ou c.198
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...199
⁴	La violation du secret professionnel demeure punissable alors même que la charge, l'emploi ou l'exercice de la profession a pris fin.
⁵	Les dispositions de la législation fédérale et cantonale sur l'obligation de renseigner l'autorité et de témoigner en justice sont réservées.
⁶	La poursuite et le jugement des infractions réprimées par la présente disposition incombent aux cantons. Les dispositions générales du code pénal200 sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 91 - 1 Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	Le débiteur est tenu, sous menace des peines prévues par la loi:
¹	d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter (art. 323, ch. 1, CP188);
²	d'indiquer jusqu'à due concurrence tous les biens qui lui appartiennent, même ceux qui ne sont pas en sa possession, ainsi que ses créances et autres droits contre des tiers (art. 163, ch. 1, 323, ch. 2, CP)189.
²	Si le débiteur néglige sans excuse suffisante d'assister à la saisie ou de s'y faire représenter, l'office des poursuites peut le faire amener par la police.
³	À la réquisition du préposé, le débiteur est tenu d'ouvrir ses locaux et ses meubles. Au besoin, le préposé peut faire appel à la force publique.
⁴	Les tiers qui détiennent des biens du débiteur ou contre qui le débiteur a des créances ont, sous menace des peines prévues par la loi (art. 324, ch. 5, CP), la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁵	Les autorités ont la même obligation de renseigner que le débiteur.
⁶	L'office des poursuites attire expressément l'attention des intéressés sur leurs obligations ainsi que sur les conséquences pénales de leur inobservation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 400 - 1 Le mandataire est tenu, à la demande du mandant, de lui rendre en tout temps compte de sa gestion et de lui restituer tout ce qu'il a reçu de ce chef, à quelque titre que ce soit.
¹	Le mandataire est tenu, à la demande du mandant, de lui rendre en tout temps compte de sa gestion et de lui restituer tout ce qu'il a reçu de ce chef, à quelque titre que ce soit.
²	Il doit l'intérêt des sommes pour le versement desquelles il est en retard.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...234
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.