2C_771/2021 - 2022-09-15 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 771/2021

Urteil vom 15. September 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz, Hartmann,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Sven Gretler,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 25. August 2021
(VB.2021.00020).

Sachverhalt:

A.
Der 1992 geborene deutsche Staatsangehörige A.________ reiste letztmals am 13. Juni 2011 im Alter von 19 Jahren zu seiner Mutter in die Schweiz und ersuchte am 17. Juni 2011 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Auf dem Gesuch wurde der Vermerk angebracht, dass der Beschwerdeführer an einer psychischen Krankheit leide und von seiner Mutter unterstützt werden müsse, da er nicht in der Lage sei, alleine zu leben. Der Lebensunterhalt sei durch beide Elternteile gesichert. Entsprechende Zusicherungen der Eltern lagen dem Gesuch bei. Am 17. Juni 2011 erteilte ihm das Migrationsamt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Gültigkeit bis 12. Juni 2016.
Mit Rentenbeschluss vom 6. November 2013 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund einer paranoiden Schizophrenie eine volle IV-Rente rückwirkend auf den 1. August 2012 zugesprochen. Seit dem 1. März 2015 bezieht A.________ darüber hinaus Ergänzungsleistungen. Mit Schreiben vom 1. Februar 2015 erklärte die Mutter des Beschwerdeführers gegenüber dem Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt), dass sie ihre Zusicherungserklärung betreffend die Sicherstellung des Lebensunterhalts ihres Sohnes widerrufe und diesen aus ihrer Wohnung verwiesen habe. Der Beschwerdeführer wohne seit dem 25. März 2015 in einer betreuten Wohneinrichtung und sei verbeiständet. Am 25. April 2016 ersuchte A.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Weitere Abklärungen des Migrationsamtes ergaben, dass der Beschwerdeführer erneut zu seiner Mutter gezogen ist und diese ihn finanziell unterstütze, weshalb das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA daraufhin bis zum 12. Juni 2021 verlängerte.

B.
Mit Meldung vom 2. November 2018 ersuchte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Dietikon das Migrationsamt um Überprüfung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Der Begründung des Gesuchs ist zu entnehmen, dass das Amt für Zusatzleistung trotz der Unterhaltspflicht der Mutter für einen Grossteil der Heimkosten des Beschwerdeführers aufzukommen habe. Darüber hinaus müsse es auch die Unterhaltszahlungen des Beschwerdeführers für sein in Deutschland lebendes Kind übernehmen.

C.
Daraufhin widerrief das Migrationsamt am 23. April 2020 die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 30. Juni 2020. Ein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 17. November 2020). Mit Urteil vom 25. August 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab.

D.
A.________ gelangt mit Beschwerde vom 30. September 2021 in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil vom 25. August 2021 sei aufzuheben und der Beschwerdegegner [Migrationsamt des Kantons Zürich] sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu belassen und zu verlängern. Die Kosten der beiden vorinstanzlichen Verfahren seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Der Beschwerdegegner sei sodann zu verpflichten, den Beschwerdeführer mit Fr. 2'211.90 für das Rekursverfahren sowie mit Fr. 1'856.05 für das vorinstanzliche Verfahren vor Verwaltungsgericht zu entschädigen. Ihm sei für das Rekursverfahren und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und es sei ihm der Unterzeichnende [Rechtsanwalt Sven Gretler] in jenen Verfahren als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters sei für das Rekursverfahren auf Fr. 2'211.90 und für das Verfahren vor Verwaltungsgericht auf Fr. 1'856.05 (inkl. Spesen und MWST) festzusetzen; eventualiter sei die Angelegenheit zwecks Festsetzung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde von der Einforderung des Kostenvorschusses einstweilen abgesehen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt und das SEM haben keine Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ob die jeweiligen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung; für das Eintreten genügt, dass ein entsprechender Anwesenheitsanspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1; 136 II 177 E. 1.1). Dies tut der Beschwerdeführer, indem er sich als deutscher Staatsangehöriger in vertretbarer Weise auf einen Bewilligungsanspruch nach Art. 3 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) beruft.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt sowie berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6; 140 III 16 E. 1.3.1). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3).

3.
Der Beschwerdeführer beschreibt in seiner Beschwerde den Sachverhalt aus seiner Sicht; er legt aber nicht dar, dass und inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend sein soll. Auf diese ist folglich abzustellen.

4.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers.

4.1. Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben Familienangehörige einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird. Die Mutter des Beschwerdeführers ist Staatsangehörige einer Vertragspartei, weshalb er über einen Aufenthaltsanspruch verfügt, sofern ihm Unterhalt gewährt wird.

4.2. Die Eigenschaft eines Familienangehörigen, dem Unterhalt gewährt wird, ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der erforderliche Unterhalt des Familienangehörigen vom Aufenthaltsberechtigten zumindest teilweise und regelmässig in einer gewissen Erheblichkeit materiell sichergestellt wird (Urteile 2C 757/2019 vom 21. April 2020 E. 4.1; 2C 688/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 3.5 je mit Hinweisen), wobei die Unterstützung durch Kost und Logis mitberücksichtigt wird (BGE 135 II 369 E. 3.1).

4.3. Es kommt dabei darauf an, ob der nachzuziehende Verwandte in Anbetracht seiner wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Lage ist, seine Grundbedürfnisse selbst zu decken, oder ob er auf zusätzliche Mittel angewiesen ist, die vom Aufenthaltsberechtigten aufgebracht werden (BGE 135 II 369 E. 3.1; Urteile 2C 688/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 3.5; 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.1; Urteile des EuGH C 316/85 vom 18. Juni 1987 [ Lebon], Rn. 22; C-200/02 vom 19. Oktober 2004 [ Zhu und Chen], Rn. 43; C-1/05 vom 9. Januar 2007 [ Jia], Rn. 35-37, 43). Der Unterhalt muss aktuell in der Schweiz gewährt werden, wenn sich der nachzuziehende Familienangehörige bereits rechtmässig in der Schweiz aufhält (BGE 135 II 369 E. 3.2), oder aber bisher im Herkunftsland, sofern es um den Nachzug aus dem Ausland geht (Urteil 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.4.3 und 3.4.4; zit. Urteil EuGH Jia, Rn. 37; Urteil des EuGH C-423/12 vom 16. Januar 2014 [ Reyes], Rn. 22 und 30). 2C 184/2021 E. 3.2

4.4. Der erforderlicherweise zu leistende Unterhalt des Familienangehörigen umfasst nur dessen materiellen Aspekt; dieser kann auch durch Naturalleistungen erbracht werden; soziale Bedürfnisse bleiben hingegen unberücksichtigt (Urteile 2C 757/2019 vom 21. April 2020 E. 4.4; 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.4.4). Das Vorliegen eines tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses muss nachgewiesen werden (zit. Urteil EuGH Reyes, Rn. 20; Urteile 2C 184/2021 vom 26. August 2021 E. 3.2; 2C 757/2019 vom 21. April 2020 E. 4.3).

4.5. Der abgeleitete Aufenthaltsanspruch der Familienangehörigen nach Art. 3 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA besteht nur, solange die Eigenschaft als Familienangehöriger besteht (Urteil 2C 688/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 3.4). So gibt es (abgesehen von einem allfälligen Verbleiberecht gemäss Art. 4 Anhang I FZA) keinen Rechtsanspruch drittstaatsangehöriger Ehegatten, im Gastland zu verbleiben, wenn die anspruchsvermittelnde Ehe aufgelöst wurde: Der Ehegatte verliert dadurch seinen Status als Familienangehöriger im Sinne von Art. 3 Anhang I FZA und damit auch sein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach dieser Bestimmung (BGE 144 II 1 E. 3.1). Ebenso besteht die Eigenschaft als Familienangehörige im Sinne des FZA bei den Nachkommen, welche das 21. Lebensjahr vollendet haben, nur solange Unterhalt gewährt wird bzw. die Unterhaltsbedürftigkeit besteht (Urteile 2C 386/2018 vom 15. Juni 2018 E. 2.2; 2C 688/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 3.7; zit. Urteil des EuGH Lebon, Rn. 13 f.; Urteile des EuGH C-3/90 vom 26. Februar 1992 [ Bernini], Rn. 25; C-85/96 vom 12. Mai 1998 [ Martinez Sala], Rn. 33; C-291/05 vom 11. Dezember 2007 [ Eind], Rn. 40; C-542/09 vom 14. Juni 2012 [ Kgr. der Niederlande], Rn. 48). Endet die Unterhaltsbedürftigkeit, endet der
Status als Familienangehöriger und erlischt das abgeleitete Aufenthaltsrecht nach Art. 3 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA (Urteil 2C 184/2021 vom 26. August 2021 E. 3.7.; DIETER W. GROSSEN; CLAIRE DE COULON; Bilaterales Abkommen über die Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, in: Daniel Thürer/Rolf H. Weber/Wolfgang Portmann/Andreas Kellerhals [Hrsg.], Bilaterale Verträge I & II Schweiz - EU, 2007, S. 135 ff., 174 Rn. 122). Vorausgesetzt ist zudem, dass die in der Schweiz wohnhaften EU-Angehörigen effektiv wirtschaftlich in der Lage sind, weiterhin den erforderlichen Unterhalt zu gewähren (Urteile 2C 184/2021 vom 26. August 2021 E. 3.7; 2C 296/2015 vom 28. Januar 2016 E. 4.3.2).

5.

5.1. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer im Alter von 19 Jahren in die Schweiz zu seiner hier niedergelassenen Mutter eingereist und erhielt daraufhin am 17. Juni 2011 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Bereits bei seiner Einreise in die Schweiz litt der Beschwerdeführer an einer hebephrenen Schizophrenie mit deutlich reduzierter kognitiver Leistungsfähigkeit und reduziertem Durchhaltevermögen, weshalb er nach knapp vierjähriger Haushaltsgemeinschaft mit seiner Mutter im März 2015 in eine betreute Wohneinrichtung übertrat. Seither ist er verbeiständet und besucht seine Mutter alle sechs Wochen für ein Wochenende und an den Feiertagen sowie für zwei Wochen Ferien jährlich.
Während der gemeinsamen vierjährigen Haushaltsgemeinschaft kam die Mutter des Beschwerdeführers für seinen Unterhalt auf und bot ihm Kost und Logis. Nach einem zwischenzeitlichem Unterstützungsunterbruch zu Beginn des Übertritts in das betreute Wohnheim unterstützt sie ihn seit dem 25. August 2016 mit Unterhaltszahlungen in der Höhe von Fr. 7'252.80 im Jahr. Der Beschwerdeführer erhält ausserdem eine IV-Rente im Umfang von Fr. 18'960.-- pro Jahr. Seine Lebenshaltungskosten beliefen sich im Jahr 2019 wiederum auf Fr. 63'521.--. Dementsprechend ist der Beschwerdeführer zur Bestreitung seines Lebensbedarfs auf Ergänzungsleistungen von Fr. 37'200.-- zuzüglich Fr. 2'590.-- Kindesunterhalt angewiesen.

5.2. Gemäss Vorinstanz machten die Unterhaltszahlungen seiner Mutter somit bloss einen Anteil von knapp 11% an seinen Lebenshaltungskosten aus, was nicht als ausreichend im Sinne einer gewissen Erheblichkeit gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vorne E. 4.1) gelten könne. Ein solch marginaler Unterhaltsbeitrag vermöge darüber hinaus auch kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA zu begründen. Die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA seien nicht mehr erfüllt.

5.3. Der Beschwerdeführer ist hingegen der Ansicht, im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA sei kein "voller Unterhalt" geschuldet und es müsse nicht das Existenzminimum gewährt werden. Es sei ausreichend, dass die Unterhaltsleistungen einen Umfang haben, der es ermögliche, zumindest einen Teil des Unterhalts regelmässig zu decken, sofern die Unterhaltsgewährung nicht gänzlich unbedeutend ist. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz könne keine Rede davon sein, dass die gewährten Unterhaltsleistungen äusserst marginal seien. Die Fr. 7'252.80 bzw. 11% eines relativ hohen Bedarfs stellten bereits für sich betrachtet durchaus einen nicht zu vernachlässigenden Teil dar, bzw. es handle sich um eine Unterhaltsgewährung, die keineswegs gänzlich unbedeutend sei.
Die Beurteilung der Unterhaltsgewährung i.S.v. Art. 3 Abs. 2 lit. b [recte: lit. a] Anhang I FZA dürfe sich entgegen der Vorinstanz nicht in der Betrachtung absoluter Zahlen erschöpfen. Für die Mutter des Beschwerdeführers sei die Leistung des Unterhaltsbeitrags - welcher rund 10% ihres Lohnes und einen Grossteil ihres verfügbaren Einkommens ausmache - nicht eine vernachlässigbare oder gänzlich unbedeutende Grösse. Weiter erziele der Beschwerdeführer selber in Form einer vollen IV-Rente ein zusätzliches Einkommen von Fr. 18'960, womit er zusammen mit der Unterhaltsgewährung der Mutter über 40% seines Bedarfs zu decken vermöge. Die Ergänzungsleistungen wiederum seien eine "soziale Vergünstigung" i.S.v. Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA und seien ihm gleich wie Inländern zu gewähren; deren Bezug könne nicht zu einem Untergang des freizügigkeitsrechtlichen Anspruchs führen.
Zudem setzten Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b [recte: lit. a] Anhang I FZA die Unterhaltsgewährung im Zeitpunkt der Antragsstellung voraus, was zweifellos der Fall gewesen sei. Die später eingetretene Veränderung in Form eines wegen des Heimeintritts notwendigen Bezugs von Ergänzungsleistungen führe nicht zu einem Untergang des freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruches, zumal die Unterhaltsgewährung durch die Mutter des Beschwerdeführers nach Bewilligungserteilung in gleicher Höhe fortgeführt worden sei.

5.4. Die Familiennachzugsregelung von Art. 3 Anhang I FZA will ermöglichen, dass der Freizügigkeitsberechtigte zusammen mit seinen Kindern ein Familienleben führen kann. Dieser Anspruch soll weiterhin bestehen, solange das Kind auch nach dem 21. Lebensjahr weiterhin von seinen Eltern abhängig ist, beispielsweise weil es die Ausbildung noch nicht abgeschlossen hat oder pflegebedürftig ist (Urteile 2C 184/2021 vom 26. August 2021 E. 3.6; 2C 688/2017 E. 4.1 vom 29. Oktober 2018; vgl. auch BGE 139 II 393 E. 4).

5.4.1. Das Recht des Beschwerdeführers auf Familiennachzug steht seit dem Erreichen des Alters von 21 Jahren unter dem Vorbehalt, dass ihm Unterhalt gewährt wird. Fällt diese Voraussetzung weg, hat er keinen aus Art. 3 Abs. 1 und 2 FZA abgeleiteten Anspruch mehr. Auch wenn die von der Mutter geleisteten Beiträge für sie subjektiv erheblich sind, leistet sie dennoch nur einen marginalen Beitrag an den Unterhalt des Beschwerdeführers, welcher grösstenteils durch seine IV-Rente bzw. Ergänzungsleistungen bestritten wird. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, die Mutter erbringe einen erheblichen materiellen Beitrag, welcher den wirtschaftlich erforderlichen Unterhalt sicherstellt. Dass es nicht auf die subjektive Erheblichkeit für die unterhaltsleistende, originär aufenthaltsberechtigte Person ankommen kann, ergibt sich auch aus der Voraussetzung, dass diese wirtschaftlich in der Lage sein muss, den erforderlichen Unterhalt zu gewähren (vgl. E. 4.5).

5.4.2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist sodann die Unterhaltsgewährung nicht nur im Zeitpunkt der Antragsstellung vorausgesetzt (vgl. E. 4.5).
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers liegt auch keine gegen Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA verstossende Diskriminierung vor. Sein Anspruch ist nicht aufgrund der Zusprechung von Ergänzungsleistungen untergegangen (und deren Auszahlung ist ihm auch nicht verweigert worden). Seine Aufenthaltsbewilligung ist vielmehr nicht mehr verlängert worden, weil er mangels Gewährung des Unterhalts durch die anwesenheitsberechtigte Person nicht mehr als Familienangehöriger i.S. Art. 3 Abs. 2 lit. a FZA gilt.

5.5. Die Beschwerde erweist sich in Bezug auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers als unbegründet und ist abzuweisen.

6.
Berechtigt ist hingegen die Kritik des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) verletzt, wenn sie davon ausgegangen sei, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sei wegen der Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen.

6.1. Rechtsbegehren sind aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV, wenn deren Gewinnaussichten zur Zeit der Verfahrenseinleitung betrachtet deutlich geringer sind als die Verlustgefahren. Entscheidend ist, ob auch eine nicht bedürftige Partei sich vernünftigerweise zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil 2D 18/2021 vom 5. Mai 2021 E. 3.1). Für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt, bei dem der Beschwerdeführer aufgrund einer Erkrankung nachträglich auf eine wesentlich intensivere Betreuung angewiesen ist als bei der Begründung des Aufenthaltsrechts, ist nicht ausdrücklich festgehalten, was als (ausreichende) Unterhaltsgewährung gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA zu gelten hat und eine konsolidierte Rechtsprechung besteht ebenfalls nicht.
Unter diesen Umständen konnte die Eingabe des Beschwerdeführers nicht als zum Vornherein aussichtslos gelten; er war für das Verfahren zudem auf die Hilfe eines Rechtsbeistands angewiesen (vgl. Urteil 2C 96/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 7.2). Die Vorinstanz hat somit durch die Abweisung der Beschwerde betreffend bzw. des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in den kantonalen Verfahren Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.

6.2. Ob die Begründung, mit welcher die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abwies, den Anforderungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV genügt - was der Beschwerdeführer in Abrede stellt - muss unter diesen Umständen nicht weiter erörtert werden.

7.

7.1. Die Beschwerde ist in dem Umfang gutzuheissen und der angefochtene Entscheid teilweise aufzuheben, in dem die Vorinstanz die Beschwerde betreffend bzw. das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen hat. In diesem Punkt wird die Sache zur Neuregelung der Kosten und zur Bemessung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsvertretung in den kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

7.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer teilweise kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); da er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht hat und das entsprechende Gesuch im Umfang seines Unterliegens gutzuheissen ist (Art. 64 BGG), sind keine Kosten zu erheben (vgl. auch Art. 66 Abs. 4 BGG).

7.3. Im Rahmen des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat der Kanton Zürich seinen Rechtsvertreter angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG); soweit darüber hinausgehend ist die Entschädigung im Umfang der Verbeiständung auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2021 wird teilweise aufgehoben, soweit damit der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde. Die Sache wird diesbezüglich im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos ist.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Sven Gretler als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Diesem wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

3.
Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 15. September 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: F. Mösching

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.