5A_827/2017 - 2018-08-15 - Droit des poursuites et de la faillite - Bestimmung der Art der Verwertung eines Liquidationsanteils an einer einfachen Gesellschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 827/2017

Urteil vom 15. August 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau,
2. Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen.

Gegenstand
Bestimmung der Art der Verwertung eines Liquidationsanteils an einer einfachen Gesellschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 15. September 2017 (ABS 17 304).

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ sind Mitglieder einer einfachen Gesellschaft. Im Vermögen der Gesellschaft steht unter anderem das Grundstück U.________ Gbbl.-Nr. xxx. Im Rahmen diverser Betreibungen des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau, gegen A.________ wurde sein Liquidationsanteil an der genannten einfachen Gesellschaft gepfändet.

B.
Am 3. August 2017 führte das Betreibungsamt ergebnislos eine Einigungsverhandlung gemäss Art. 9 der Verordnung vom 17. Januar 1923 über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG; SR 281.41) durch. Am 4. August 2017 setzte das Betreibungsamt den Beteiligten Frist zur Stellung von Anträgen über die weiteren Verwertungsmassnahmen.
Am 11. August 2017 beantragte B.________ die bestmögliche Verwertung der Liegenschaft. Am 31. August 2017 teilte A.________ unter anderem mit, zwei Investoren seien zur Übernahme seines Liquidationsanteils an der betroffenen Liegenschaft zu insgesamt Fr. 100'000.-- (unter gewissen Bedingungen maximal Fr. 109'000.--) bereit. Verbindliche Zusagen mit Namen und Adressen der Investoren könnten dem Betreibungsamt vorgelegt werden, sobald die beantragte Übernahme zu den angebotenen Konditionen bewilligt sei.
Am 31. August 2017 übermittelte das Betreibungsamt die Akten dem Obergericht des Kantons Bern zum Entscheid über das weitere Vorgehen nach Art. 10 Abs. 2 VVAG. Mit Entscheid vom 15. September 2017 löste das Obergericht die einfache Gesellschaft bestehend aus A.________ und B.________ auf. Es wies das Betreibungsamt an, das Gemeinschaftsvermögen festzustellen, zu liquidieren und den Erlös aus den gepfändeten Liquidationsanteilen zu verteilen.

C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ (Beschwerdeführer) am 16. Oktober 2017 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet und das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, und zwar auch dann, wenn die Aufsichtsbehörde nicht auf Beschwerde hin entschieden hat, sondern ihr das Bundesrecht Entscheidkompetenzen zugeordnet hat (Urteil 5A 555/2010 vom 30. November 2010 E. 1.1). Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).

2.
Der dem Bundesgericht aus vielen Verfahren bekannte Beschwerdeführer (vgl. Urteil 5A 9/2018 vom 8. Januar 2018) verlangt den Ausstand zahlreicher Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Das Gesuch ist gegenstandslos, soweit es nicht gegen Mitglieder der II. zivilrechtlichen Abteilung gerichtet ist. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Beteiligung von Mitgliedern der II. zivilrechtlichen Abteilung (Bundesrichter von Werdt, Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi) richtet, macht er keinen tauglichen Ausstandsgrund geltend und sein Gesuch erweist sich als offensichtlich rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, was unter Beteiligung der abgelehnten Gerichtspersonen festgestellt werden kann (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 278 f.; 105 Ib 301 E. 1c und d S. 304; Urteile 1B 97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 4.3; 5A 605/2013 vom 11. November 2013 E. 3.5). Der Beschwerdeführer begründet das Gesuch einzig damit, dass die genannten Gerichtspersonen in früheren Verfahren willkürlich und amtsmissbräuchlich entschieden hätten. Damit lehnt er sie in der Sache erneut bloss wegen ihrer Teilnahme an früheren Verfahren ab (vgl. Urteil 5A 9/2018 vom 8. Januar 2018 E. 1), auch wenn er dies in Abrede stellt. Dies genügt zur Begründung eines
Ausstandsgesuches nicht (Art. 34 Abs. 2 BGG). Das Ausstandsbegehren ist einmal mehr querulatorisch und einzig auf die Behinderung der Justiz gerichtet. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Festlegung der Art der Verwertung eines Anteils an einer einfachen Gesellschaft. Nicht zu entscheiden ist über die Pfändung als solche bzw. deren Aufhebung und erst recht nicht über eine Wiedergutmachung für die angebliche Verhinderung von Kontakten und Besuchen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter. Auf die entsprechenden Anträge ist nicht einzutreten.

4.
Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, dass ihm das Schreiben von B.________ vom 11. August 2017 nicht bekannt gegeben worden sei. Sinngemäss rügt er damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

4.1. Soweit anhand der Akten ersichtlich, haben weder das Betreibungsamt noch das Obergericht dem Beschwerdeführer eine Kopie des Schreibens von B.________ vom 11. August 2017 zugestellt. Sie haben ihn auch nicht anderweitig über den Eingang dieses Schreibens oder dessen Inhalt informiert. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass er von diesem Schreiben bzw. von dessen Inhalt erst durch den angefochtenen Entscheid erfahren hat.

4.2. Für besondere Verwertungsverfahren sieht Art. 132 Abs. 1 SchKG vor, dass das Betreibungsamt die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verfahrens ersucht. Art. 132 Abs. 3 SchKG bestimmt, dass die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Beteiligten entscheidet.
Sind Anteile an Gemeinschaftsvermögen gepfändet worden, so wird das Verfahren gemäss Art. 132 SchKG durch die VVAG konkretisiert. Demnach versucht das Betreibungsamt zunächst, zwischen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und den andern Teilhabern der Gemeinschaft eine gütliche Einigung herbeizuführen (Art. 9 Abs. 1 VVAG). Ausweislich der Akten ist diese Einigungsverhandlung vorliegend gescheitert, da zu ihr niemand erschienen ist. Falls die gütliche Verständigung nicht gelingt, fordert das Betreibungsamt die pfändenden Gläubiger, den Schuldner und die Mitanteilhaber auf, ihre Anträge über die weiteren Verwertungsmassnahmen zu stellen. Nach Fristablauf übermittelt das Betreibungsamt die Akten der Aufsichtsbehörde, welche nochmals Einigungsverhandlungen anordnen kann (Art. 10 Abs. 1 VVAG). Die Aufsichtsbehörde verfügt unter möglichster Berücksichtigung der Anträge der Beteiligten, ob das gepfändete Anteilsrecht als solches versteigert, oder ob die Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Gemeinschaftsvermögens herbeigeführt werden soll (Art. 10 Abs. 2 VVAG).
Diese Bestimmungen können als Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verstanden werden. Aus ihnen erhellt, dass im Bereich der Verwertung von Gemeinschaftsvermögen der Mitwirkung der Beteiligten ein hoher Stellenwert zukommt. Namentlich sind die Anträge der Beteiligten entscheiderheblich, denn sie sind nach Art. 10 Abs. 2 VVAG möglichst zu berücksichtigen. Die weitreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien (insbesondere des Schuldners und der übrigen Anteilsinhaber) sind angesichts des starken Eingriffs in ihre privatrechtliche Stellung als Eigentümer und Gemeinschaftsmitglieder und der Komplexität der Auflösung der entsprechenden Bindungen gerechtfertigt.
Vor diesem Hintergrund sind im Verfahren nach Art. 132 Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 10 VVAG die üblichen Grundsätze des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) anwendbar wie sie auch sonst gelten (z.B. im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 f . SchKG; dazu BGE 135 I 187 E. 2 S. 190 f.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere das Recht, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht; BGE 133 I 100 E. 4.3 ff. S. 102 ff. mit Hinweisen). Es steht in erster Linie der Partei und nicht dem Richter zu, darüber zu befinden, ob neu beigebrachte Unterlagen es rechtfertigen, dass hiezu Stellung genommen wird. Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme oder Vernehmlassung den Beteiligten zugestellt wird, so dass sie entscheiden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob in diesen Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten sind oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197 mit Hinweisen).
Wie bereits festgestellt, haben weder das Obergericht noch das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer die Eingabe von B.________ vom 11. August 2017 zugestellt. Damit wurde das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195E. 2.2 S. 197). Der Entscheid des Obergerichts ist demnach aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nicht eingegangen zu werden. Insbesondere ist durch das Bundesgericht derzeit nicht zu prüfen, ob der Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. August 2017 entgegen der Ansicht des Obergerichts genügende - d.h. sich auf die zur Wahl stehenden Möglichkeiten von Art. 10 Abs. 2 VVAG beziehende - Anträge zu entnehmen gewesen wären.

5.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Ausstandsgesuche wird nicht eingetreten, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben sind.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 15. September 2017 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 281.41 Ordonnance du 17 janvier 1923 concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés (OPC) OPC Art. 9 - 1 Lorsque la réalisation d'une part de la communauté est requise, l'office des poursuites essaie tout d'abord d'amener entre les créanciers saisissants, le débiteur et les autres membres de la communauté une entente amiable à l'effet soit de désintéresser les créanciers, soit de dissoudre la communauté et de déterminer la part du produit de la liquidation qui revient au débiteur.
¹	Lorsque la réalisation d'une part de la communauté est requise, l'office des poursuites essaie tout d'abord d'amener entre les créanciers saisissants, le débiteur et les autres membres de la communauté une entente amiable à l'effet soit de désintéresser les créanciers, soit de dissoudre la communauté et de déterminer la part du produit de la liquidation qui revient au débiteur.
²	Les membres de la communauté sont tenus de produire les livres et toutes pièces propres à déterminer la valeur de liquidation. Toutefois les créanciers ne peuvent consulter ces livres et ces pièces qu'avec l'assentiment de tous les membres de la communauté.
³	L'autorité cantonale de surveillance peut se charger elle-même ou charger l'autorité inférieure de surveillance de conduire les pourparlers de conciliation.

SR 281.41 Ordonnance du 17 janvier 1923 concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés (OPC) OPC Art. 10 - 1 Si l'entente amiable recherchée a échoué, l'office des poursuites ou l'autorité qui a conduit les pourparlers invite les créanciers saisissants, le débiteur et les membres de la communauté à lui soumettre dans les dix jours leurs propositions en vue des mesures ultérieures de réalisation; après l'expiration du délai, le dossier complet de la poursuite est transmis à l'autorité de surveillance compétente aux termes de l'art. 132 LP. Celle-ci peut entamer à nouveau des pourparlers de conciliation.
¹	Si l'entente amiable recherchée a échoué, l'office des poursuites ou l'autorité qui a conduit les pourparlers invite les créanciers saisissants, le débiteur et les membres de la communauté à lui soumettre dans les dix jours leurs propositions en vue des mesures ultérieures de réalisation; après l'expiration du délai, le dossier complet de la poursuite est transmis à l'autorité de surveillance compétente aux termes de l'art. 132 LP. Celle-ci peut entamer à nouveau des pourparlers de conciliation.
²	L'autorité de surveillance décidera, en tenant compte autant que possible des propositions des intéressés, si la part de communauté saisie doit être vendue aux enchères comme telle ou s'il y a lieu de procéder à la dissolution de la communauté et à la liquidation du patrimoine commun conformément aux dispositions qui régissent la communauté dont il s'agit.
³	Dans la règle, la vente aux enchères ne doit être ordonnée que si la valeur de la part saisie peut être déterminée approximativement au moyen des renseignements obtenus lors de la saisie ou au cours des pourparlers amiables. L'autorité de surveillance a le droit d'ordonner de nouvelles enquêtes à ce sujet et notamment la prise d'inventaire du patrimoine commun.
⁴	Un délai doit être imparti aux créanciers qui requièrent la dissolution de la communauté pour effectuer l'avance des frais; ils seront avisés qu'à défaut de paiement de cette avance, la part de communauté sera vendue aux enchères comme telle.13

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 132 - 1 Lorsqu'il s'agit de biens non spécifiés aux articles précédents, tels qu'un usufruit, une part dans une succession indivise, dans une indivision de famille, dans une société ou dans une autre communauté, le préposé demande à l'autorité de surveillance de fixer le mode de réalisation.
¹	Lorsqu'il s'agit de biens non spécifiés aux articles précédents, tels qu'un usufruit, une part dans une succession indivise, dans une indivision de famille, dans une société ou dans une autre communauté, le préposé demande à l'autorité de surveillance de fixer le mode de réalisation.
²	La même règle est valable pour la réalisation des inventions, des titres de protection des variétés, des dessins et modèles industriels, des marques de fabrique et de commerce et des droits d'auteur.267
³	Après avoir consulté les intéressés, l'autorité peut ordonner la vente aux enchères, confier la réalisation à un gérant ou prendre toute autre mesure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.