2C_171/2020 - 2020-06-15 - Construction des routes et circulation routière - Vorsorglicher Entzug der Fahrlehrerbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 171/2020

Urteil vom 15. Juni 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Voegtlin,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen,
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Gegenstand
Vorsorglicher Entzug der Fahrlehrerbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung III, vom 15. Januar 2020 (B 2019/252).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist seit 2002 als selbständiger Fahrlehrer tätig. Nach mehreren Warnungsentzügen wurde ihm der Führerausweis Anfang 2005 wegen charakterlicher Nichteignung auf unbestimmte Zeit entzogen. Im Juni 2005 wurde ihm der Führerausweis und im August 2005 die Fahrlehrerbewilligung wiedererteilt. Am 23. September 2011 wurde der Führerausweis erneut auf unbestimmte Zeit entzogen, weil A.________ einer zuvor angeordneten verkehrsmedizinischen und psychologischen Untersuchung ferngeblieben war.

A.b. Nach erfolgreicher Absolvierung einer neuen Führerprüfung für die Kategorie B wurde A.________ der Führerausweis am 16. August 2016 wiedererteilt. Das Gesuch um Wiedererteilung der Fahrlehrerbewilligung wurde demgegenüber abgelehnt. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (nachfolgend Verwaltungsrekurskommission) hiess einen dagegen erhobenen Rekurs teilweise gut. Wegen Missachtung der Alkoholabstinenzauflage entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend Strassenverkehrsamt) am 1. März 2017 den Führerausweis und am 7. September 2017 die Fahrlehrerbewilligung von A.________ erneut auf unbestimmte Zeit. Der Führerausweis der Kategorie B wurde ihm durch das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 13. September 2017 wiedererteilt. Gegen den Entzug der weiteren Ausweiskategorien sowie der Fahrlehrerbewilligung rekurrierte A.________ wiederum an die Verwaltungsrekurskommission, welche das Rechtsmittel mit Urteil vom 31. Mai 2018 guthiess und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung (Durchführung einer verkehrspsychologischen Untersuchung; Prüfung ob Fahrlehrerbewilligung für die Dauer des Verfahrens vorsorglich zu entziehen sei) an das Strassenverkehrsamt zurückwies.

B.

B.a. Am 2. Juli 2018 stellte das Strassenverkehrsamt A.________ eine verkehrspsychologische Abklärung in Aussicht und verfügte zugleich den vorsorglichen Entzug der Fahrlehrerbewilligung. Dagegen erhob A.________ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission, wobei er gleichzeitig um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchte. Diese Gesuche wurden von der Verwaltungsrekurskommission mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2018 abgewiesen. Die gegen die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege erhobene Beschwerde wurde durch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen abgewiesen. Das Bundesgericht hiess die hiergegen erhobene Beschwerde gut (Urteil 2C 1130/2018 vom 1. Februar 2019). Hierauf wurde A.________ in den Verfahren vor den kantonalen Instanzen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Die gegen die Ablehnung der Erteilung der aufschiebenden Wirkung erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen, wobei das Bundesgericht auf die entsprechende Beschwerde nicht eintrat (Urteil 2C 430/2019 vom 10. Mai 2019).

B.b. Mit Urteil vom 20. November 2019 wies die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs von A.________ gegen den vorsorglichen Entzug der Fahrlehrerbewilligung ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 15. Januar 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Februar 2020 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz. Ihm sei die Fahrlehrerbewilligung wieder zuerteilen. Gleichzeitig ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2020 zog der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter die kantonalen Vorakten bei und lud die Vorinstanzen zur Vernehmlassung ein. Die unteren kantonalen Instanzen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 17. April 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Honorarnote ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG) und die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Die kantonalen Instanzen haben dem Beschwerdeführer die Fahrlehrerbewilligung vorsorglich entzogen. Angefochten ist somit ein Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme (Art. 98 BGG). Ein solcher Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der vorsorgliche Entzug der Fahrlehrerbewilligung hindert den Beschwerdeführer unmittelbar an der freien Berufsausübung, weshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu bejahen ist.

1.3. Mit der Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden wobei die Beschwerdeführenden eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht trifft (Art. 98 , Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 349 E. 3 S. 351; Urteil 1C 536/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.5. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.).

Der Beschwerdeführer macht gestützt auf das Organigramm der Beschwerdegegnerin erstmals vor Bundesgericht geltend, dass deren Verfügung vom 2. Juli 2018 an einem Eröffnungsmangel leide, da sie von einer in organisatorischer Hinsicht unzuständigen Person unterschrieben worden sei. Bei diesem Vorgehen handelt es sich um ein unzulässiges Novum. Sowohl das Organigramm als solches wie auch die damit einhergehende Argumentation, die Verfügung leide an einem Eröffnungsmangel, hätte ohne Weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können, zumal dies gegebenenfalls bereits damals entscheidwesentlich gewesen wäre. Darüber hinaus wird in der Beschwerde nicht näher dargelegt, weshalb dieses Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen sein sollte.

2.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht, erweist sich die diesfalls den entsprechenden Begründungsanforderungen (vorne E. 1.3) bestenfalls knapp genügende Beschwerde als unbegründet. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz in ihrem Urteil einlässlich dargelegt, weshalb sie Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons St. Gallen über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP/SG; sGS 951.1) als hinreichende gesetzliche Grundlage für den vorsorglichen Entzug der Fahrlehrbewilligung des Beschwerdeführers erachtet (E. 2.1 ff. des angefochtenen Urteils). Sie hat sich dabei rechtsgenüglich mit den entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dass sie nicht jedes Vorbringen einzeln widerlegt hat, ist im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden (zu den Anforderungen an die Begründungsdichte eines Urteils als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).

3.
Der Beschwerdeführer rügt vor Bundesgericht, der vorsorgliche Entzug seiner Fahrlehrerbewilligung verletze die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), da ihm untersagt werde, seinem angestammten Beruf als Fahrlehrer nachzugehen. Weiter sei der vorsorgliche Bewilligungszug willkürlich (Art. 9 BV) erfolgt.

3.1. Entscheidet eine Behörde über eine vorsorgliche Massnahme, tut sie dies anhand der ihr bis dahin zur Verfügung stehenden Akten aufgrund einer bloss summarischen Prüfung und Abwägung der im Spiel stehenden Interessen, ohne sich bereits vertieft mit den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen (BGE 131 III 473 E. 2.3 S. 476 f.). Die vorsorgliche Massnahme ist zu erlassen, wenn sie zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig und dringlich ist, um einen Nachteil zu verhindern, der nicht leicht wieder gutgemacht werden kann. Bei der entsprechenden Interessenabwägung kommt der Behörde praxisgemäss ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289). Die Hauptsachenprognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155). Das Bundesgericht legt sich seinerseits bei der Überprüfung von Entscheiden einer verwaltungsunabhängigen richterlichen Behörde über vorsorgliche Massnahmen besondere Zurückhaltung auf. Es hebt deren Entscheid nur
auf, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat, oder wenn sie wesentliche Tatsachen völlig übersehen und Interessen ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat (BGE 99 Ib 215 E. 6a S. 221 f.; Urteil 2D 31/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.3; 2C 293/2013 vom 21. Juni 2013 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 139 I 189). Zu beachten ist weiter, dass der durch den Endentscheid zu regelnde Zustand weder präjudiziert noch verunmöglicht werden soll (BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155).

3.2. Wird - wie vorliegend - einer Person, wenn auch nur vorübergehend, mittels vorsorglicher Massnahmen die Berufsausübungsbewilligung entzogen, stellt dies weiter einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar (Urteile 2C 1130/2018 vom 1. Februar 2019 E. 2.3; 2C 32/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 4.3) und bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV).

3.3. Streitig ist zunächst, ob eine genügende gesetzliche Grundlage für den vorsorglichen Entzug der Fahrlehrerbewilligung besteht.

3.3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, Art. 82 Abs. 1 BV verschaffe dem Bund auf dem Gebiet des Strassenverkehrsrechts eine umfassende Gesetzgebungskompetenz, weshalb es den Kantonen untersagt sei, den motorisierten Verkehr mittels kantonalem Recht eigenständig zu regeln. Art. 18 Abs. 1 VRP/SG, der vorsieht, dass eine Behörde zur Erhaltung des Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen treffen kann, stelle deshalb keine gesetzliche Grundlage dar, die für vorsorgliche Massnahmen im Bereich des Strassenverkehrsrecht angerufen werden könne. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass selbst wenn Art. 18 Abs. 1 VRP/SG vorliegend anwendbar wäre, keine Bestimmung des materiellen Strassenverkehrsrechts bestehe, die den vorsorglichen Entzug der Fahrlehrerbewilligung vorsehe. Weder der von der Vorinstanz vorgebrachte Art. 16 Abs. 1 SVG (SR 741.01) noch Art. 27 der Verordnung vom 28. September 2007 über die Zulassung von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (FV; SR 741.522) sehen nach Ansicht des Beschwerdeführers eine solche Anordnung vor. Infolgedessen könne nicht mittels Art. 18 Abs. 1 VRP/SG, der formelles Verfahrensrecht darstelle, materielles Recht kreiert werden.

3.3.2. Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern zuzustimmen, als dass Art. 82 Abs. 1 BV dem Bund im Bereich des Strassenverkehrs eine umfassende Gesetzgebungskompetenz zuweist (RENÉ SCHAFFHAUSER, in: St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 82 BV). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, kommt für den Vollzug des bundesrechtlichen Strassenverkehrsrechts vor den kantonalen Verwaltungsbehörden jedoch grundsätzlich das kantonale Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 1 Abs. 3 VwVG; Art. 106 Abs. 2 und Abs. 3 SVG, BGE 101 Ib 270 E. 2b S. 275; Urteil 9C 45/2010 vom 12. April 2010 E. 2; vgl. auch HANSJÖRG SEILER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 6 zu Art. 56 VwVG). Infolgedessen ist die Bestimmung von Art. 18 Abs. 1 VRP/SG für das kantonale Verwaltungsverfahren anwendbar und kann für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme auch im Bereich des verwaltungsrechtlichen Strassenverkehrsrecht angerufen werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stellt Art. 18 Abs. 1 VRP/SG somit eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den vorsorglichen Entzug einer Fahrlehrebewilligung dar, die selbst einen schweren Eingriff in die
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; vorne E. 3.2) zu rechtfertigen vermag, sofern die weitern Voraussetzungen an die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (vorne E. 3.1) erfüllt sind.

3.4. Gestützt auf die genannte Gesetzesbestimmung und in summarischer Prüfung der Aktenlage begründete die Vorinstanz den vorsorglichen Entzug der Fahrlehrerbewilligung des Beschwerdeführers damit, dass dieser seit Beginn seiner Tätigkeit als Fahrlehrer im Jahr 2002 zahlreiche Verstösse gegen das SVG begangen hat (u.a. übersetzte Geschwindigkeit, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, mehrfaches Führen eines Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Nichteinhalten eines genügenden Abstands, Nichtbeachtung eines Lichtsignals). Aufgrund dessen sei eine vertiefte verkehrspsychologische Abklärung seiner Eignung als Fahrlehrer unerlässlich. Dies stelle der Beschwerdeführer nicht in Frage, schliesslich habe er die entsprechende Anordnung nicht angefochten. Die Vorinstanz anerkennt sodann mit Hinweis auf das Urteil (des Bundesgerichts) 2C 1130/2018 vom 1. Februar 2019, dass der blosse Umstand, dass Abklärungen an der Eignung des Beschwerdeführers als Fahrlehrer angebracht sind, für sich betrachtet noch keine Dringlichkeit impliziere, die einen vorsorglichen Bewilligungsentzug rechtfertige. Sie führt jedoch aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines massiv getrübten automobilistischen Leumunds die mit dem Beruf als Fahrlehrer einhergehende
Vorbildfunktion bereits in mannigfaltiger Weise verletze habe. Unter diesen Umständen sei es offenkundig bereits zum aktuellen Zeitpunkt fraglich, ob er die sichere Durchführung von Lernfahrten noch gewährleisten könne (Art. 27 lit. a FV) bzw. ob er seinen potentiellen Schülern aus charakterlichen Gründen überhaupt noch zugemutet werden könne (Art. 27 lit. b FV). Bei dieser Ausgangslage bestünden, solange die Eignung des Beschwerdeführers als Fahrlehrer nicht abschliessend geklärt sei, mit der Verkehrssicherheit sowie dem Interesse potentieller Fahrschüler, vor einem möglicherweise untauglichen Fahrlehrer geschützt zu werden, gewichtige öffentliche und private Interessen, die den vorsorglichen Entzug der Fahrlehrerbewilligung rechtfertigten. Diese überwiegen nach Ansicht der Vorinstanz das private Interesse des Beschwerdeführers an der weiteren Ausübung seiner Fahrlehrertätigkeit. Die Interessenabwägung fällt nach Ansicht der Vorinstanz insbesondere deshalb zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus, weil dieser seit September 2012 Sozialhilfeleistungen beziehe, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass er seit diesem Zeitpunkt kein nennenswertes Einkommen als Fahrlehrer erzielt habe. Dies mildere die Schwere des Eingriffs in die
Wirtschaftsfreiheit, sei er doch in wirtschaftlicher Hinsicht bereits seit September 2012 nicht mehr zwingend auf die Ausübung seiner Fahrlehrertätigkeit angewiesen gewesen. Der vorsorgliche Bewilligungsentzug sei deshalb für den Beschwerdeführer zumutbar.

3.5. Vor dem Hintergrund, dass sich das Bundesgericht bei der Überprüfung einer durch eine verwaltungsunabhängige richterliche Behörde angeordneten vorsorglichen Massnahme besondere Zurückhaltung auferlegt (vorne E. 3.1), hält diese Beurteilung der Vorinstanz vor der Bundesverfassung stand. Die Argumentation und Begründung der Vorinstanz ist ohne Weiteres nachvollziehbar und jedenfalls nicht willkürlich (Art. 9 BV). Insbesondere ist die summarische Abwägung der im Spiel stehenden Interessen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer vor Bundesgericht dagegen vorbringt, ist - wie zu zeigen - nicht geeignet, die Darstellung der Vorinstanz zu widerlegen oder deren Beurteilung in Frage zu stellen.

3.5.1. Dem Beschwerdeführer ist zwar insoweit zuzustimmen, als dass er seit der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 13. September 2017 wieder im Besitz des Führerausweises der Kategorie B ist und sich seither - soweit ersichtlich - an die Verkehrsregeln gehalten zu haben scheint. Entgegen seiner Auffassung schmälert dies aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage jedoch weder das öffentliche Interesse am vorsorglichen Bewilligungsentzug noch kann er aus diesem Umstand hinsichtlich der Hauptsachenprognose (vorne E. 3.1) etwas zu seinen Gunsten ableiten. Die gesetzlichen Anforderungen, die ein Fahrlehrer zum Erhalt einer Fahrlehrerbewilligung erfüllen muss, sind wesentlich strenger als jene eines normalen Automobilisten (Art. 5 , Art. 8 und Anhang I FV; vgl. auch Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 24. Juni 1955; BBl 1955 II 1 S. 23). Dass der Beschwerdeführer seit zweieinhalb Jahren wieder im Besitze des Führerausweises der Kategorie B ist, lässt deshalb weder den Umkehrschluss zu, dass er automatisch auch die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung der Fahrlehrerbewilligung erfüllt, noch schwächt es die genannten öffentlichen Interessen am vorsorglichen
Bewilligungsentzug ab.

3.5.2. Weiter scheint der Beschwerdeführer zu verkennen, dass ihm die Vorinstanz die Fahrlehrerbewilligung nicht - wie von ihm behauptet - bloss aufgrund der Tatsache vorsorglich entzogen hat, dass er sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen muss. Vielmehr ist sie aufgrund des sich aus der aktuellen Aktenlage ergebenden Sachverhalts nachvollziehbar - und jedenfalls ohne in Willkür zur verfallen - zur Schlussfolgerung gelangt, dass aufgrund mehrerer begründeter Anhaltspunkte bereits zum aktuellen Zeitpunkt berechtigte Zweifel daran bestehen, ob der Beschwerdeführer die mit dem Beruf des Fahrlehrers verbundenen hohen Eignungsvoraussetzungen noch erfüllt. Bei dieser Ausgangslage ist es verfassungsrechtlich haltbar, dass die Vorinstanz eine aktuelle und konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit sowie der Sicherheit potentieller Fahrschüler bejaht hat, zumal im Rahmen dieser Beurteilung auch generalpräventive Überlegungen miteinbezogen werden dürfen (BBl 1955 II 1 S. 24).

3.5.3. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts zu ändern, die Fahrlehrerbewilligung hätte ihm - wenn überhaupt - bereits am 23. September 2011, als ihm der Führerausweis der Kategorie B auf unbestimmte Zeit entzogen wurde, vorsorglich entzogen werden müssen, da er durch den Entzug des Führerausweises nicht mehr im Besitz der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransports nach Art. 25 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) gewesen sei. Es sei deshalb widersprüchlich und somit willkürlich, wenn ihm die Vorinstanz erst zum aktuellen Zeitpunkt die Fahrlehrerbewilligung vorsorglich entziehe. Die Willkür erblickt der Beschwerdeführer darin, dass wenn hinsichtlich des vorsorglichen Bewilligungsentzugs tatsächlich jemals eine zeitliche Dringlichkeit bestanden hätte, dies bereits am 23. September 2011 der Fall gewesen wäre und nicht erst zum heutigen Zeitpunkt.
Diese Argumentation des Beschwerdeführers überzeugt nicht. Wie bereits dargelegt sind die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung eines Führerausweises der Kategorie B zu unterscheiden von jenen zum Erhalt einer Fahrlehrerbewilligung (vorne E. 3.5.1). Wird einer Person der Führerausweis der Kategorie B erteilt oder wiedererteilt, können daraus keine Rechte betreffend den Erhalt einer Fahrlehrerbewilligung abgeleitet werden. Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass aus den Akten nicht restlos hervorgeht, warum ihm mit dem Führerausweisentzug vom 23. September 2011, der zum gleichzeitigen Verlust der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Art. 25 VZV führte, nicht auch die Fahrlehrerbewilligung entzogen wurde, setzt doch der Beruf des Fahrlehrers den jederzeitigen Besitz einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport voraus (Art. 8 FV) und stellt der Verlust derselbigen einen weiteren Grund für den Entzug der Fahrlehrerbewilligung dar (Art. 25 lit. a FV). Dies ändert jedoch nichts daran, dass vom Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Führerausweisentzugs am 23. September 2011 - anders als heute - mit Bezug auf seine Stellung und Tätigkeit als Fahrlehrer keine aktuelle und konkrete Gefahr für die
Verkehrssicherheit ausging, war er doch zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr befugt, ein Motorfahrzeug zu führen. Ein zusätzlicher Entzug der Fahrlehrerbewilligung war damals somit nicht nötig. Die Fahrerlaubnis erlangte er erst bei der Wiedererteilung des Führerausweises am 16. August 2016 wieder, woraufhin das Strassenverkehrsamt das Verfahren betreffend den Entzug der Fahrlehrerbewilligung einleitete. Mit Blick auf die Beurteilung des Erfordernisses der zeitlichen Dringlichkeit für die Anordnung des vorsorglichen Bewilligungsentzugs kann der Vorinstanz nach dem Gesagten - anders als vom Beschwerdeführer gerügt - keine Willkür vorgeworfen werden.

4. Aufgrund des Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Da die Voraussetzungen hierfür gegeben sind (Bedürftigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit), ist dem Gesuch zu entsprechen (Art. 64 BGG). Die vom Rechtsbeistand in seiner Honorarnote geltend gemachten Aufwände sind nicht zu beanstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Fabian Voegtlin als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben und diesem ein Honorar von Fr. 2'313.40.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.522 Ordonnance du 28 septembre 2007 sur l'admission des moniteurs de conduite et sur l'exercice de leur profession (Ordonnance sur les moniteurs de conduite, OMCo) - Ordonnance sur les moniteurs de conduite OMCo Art. 27 Retrait de l'autorisation d'enseigner la conduite pour une durée indéterminée - L'autorisation d'enseigner la conduite doit être retirée pour une durée indéterminée lorsque:
^a	le moniteur de conduite n'est plus en possession de l'autorisation de transport professionnel de personnes au sens de l'art. 25 OAC20 ou si la sécurité des courses d'apprentissage n'est plus garantie pour d'autres motifs; en fonction des raisons établies, l'autorisation d'enseigner la conduite peut être limitée à certaines catégories ou à l'enseignement théorique;
^b	le moniteur de conduite abuse gravement de sa situation ou manifeste des traits de caractère tels que son enseignement n'est plus tolérable pour les élèves;
^c	il est constaté, à la suite d'une inspection, que la formation dispensée présente de graves lacunes;
^d	l'examen ordonné conformément à l'art. 25 de la présente ordonnance n'est pas réussi;
^e	le délai fixé au moniteur pour s'acquitter de son obligation de suivre des cours de perfectionnement conformément à l'art. 26, al. 1, de la présente ordonnance n'est pas observé.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 106 - 1 Le Conseil fédéral arrête les prescriptions nécessaires à l'application de la présente loi et désigne les autorités fédérales compétentes pour son exécution. Il peut autoriser l'OFROU à régler les modalités.282
¹	Le Conseil fédéral arrête les prescriptions nécessaires à l'application de la présente loi et désigne les autorités fédérales compétentes pour son exécution. Il peut autoriser l'OFROU à régler les modalités.282
²	Pour le reste, les cantons sont chargés de l'exécution de la présente loi. Ils prennent les mesures nécessaires à cet effet et désignent les autorités cantonales compétentes.
^2bis	Le Conseil fédéral peut habiliter l'OFROU à autoriser, dans des cas particuliers, des dérogations à des dispositions d'ordonnance.283
³	Les cantons restent compétents pour édicter des prescriptions complémentaires sur la circulation routière, sauf en ce qui concerne les véhicules automobiles et les cycles, les tramways et chemins de fer routiers.
⁴	Le Conseil fédéral peut soumettre à des spécialistes ou à des commissions d'experts certaines questions touchant l'application de la présente loi. ...284.
⁵	Jusqu'au moment où des dispositions légales auront été prises en la matière, le Conseil fédéral peut prendre provisoirement les mesures nécessaires que commandent les progrès techniques dans le domaine de la circulation routière et celles qui s'imposent pour l'application d'accords internationaux.
⁶	À l'égard des personnes jouissant des privilèges et immunités diplomatiques, le Conseil fédéral peut régler différemment la compétence des autorités et prévoir d'autres dérogations à la présente loi, lorsqu'elles découlent des usages internationaux.
⁷	...285
⁸	Le Conseil fédéral peut interdire, contingenter, faire dépendre d'une autorisation ou soumettre à d'autres restrictions les courses de véhicules étrangers en provenance de pays qui ordonnent de telles mesures à l'égard des véhicules ou des conducteurs suisses, ou qui appliquent à ceux-ci des prescriptions de circulation plus sévères qu'à leurs propres véhicules et conducteurs.286
⁹	...287
¹⁰	Le Conseil fédéral peut soumettre à autorisation certains travaux sur des véhicules, dans la mesure où la sécurité routière ou la protection de l'environnement l'exigent. Il fixe les conditions de l'octroi des autorisations et règle la surveillance.288

SR 741.522 Ordonnance du 28 septembre 2007 sur l'admission des moniteurs de conduite et sur l'exercice de leur profession (Ordonnance sur les moniteurs de conduite, OMCo) - Ordonnance sur les moniteurs de conduite OMCo Art. 27 Retrait de l'autorisation d'enseigner la conduite pour une durée indéterminée - L'autorisation d'enseigner la conduite doit être retirée pour une durée indéterminée lorsque:
^a	le moniteur de conduite n'est plus en possession de l'autorisation de transport professionnel de personnes au sens de l'art. 25 OAC20 ou si la sécurité des courses d'apprentissage n'est plus garantie pour d'autres motifs; en fonction des raisons établies, l'autorisation d'enseigner la conduite peut être limitée à certaines catégories ou à l'enseignement théorique;
^b	le moniteur de conduite abuse gravement de sa situation ou manifeste des traits de caractère tels que son enseignement n'est plus tolérable pour les élèves;
^c	il est constaté, à la suite d'une inspection, que la formation dispensée présente de graves lacunes;
^d	l'examen ordonné conformément à l'art. 25 de la présente ordonnance n'est pas réussi;
^e	le délai fixé au moniteur pour s'acquitter de son obligation de suivre des cours de perfectionnement conformément à l'art. 26, al. 1, de la présente ordonnance n'est pas observé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 82 Circulation routière - 1 La Confédération légifère sur la circulation routière.
¹	La Confédération légifère sur la circulation routière.
²	Elle exerce la haute surveillance sur les routes d'importance nationale; elle peut déterminer les routes de transit qui doivent rester ouvertes au trafic.
³	L'utilisation des routes publiques est exempte de taxe. L'Assemblée fédérale peut autoriser des exceptions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 741.522 Ordonnance du 28 septembre 2007 sur l'admission des moniteurs de conduite et sur l'exercice de leur profession (Ordonnance sur les moniteurs de conduite, OMCo) - Ordonnance sur les moniteurs de conduite OMCo Art. 5 Conditions - 1 L'autorisation d'enseigner la conduite de la catégorie B est accordée aux personnes qui:
¹	L'autorisation d'enseigner la conduite de la catégorie B est accordée aux personnes qui:
^a	sont titulaires du brevet fédéral de moniteur de conduite (accomplissement du module B), pour autant que celui-ci couvre les compétences énumérées à l'annexe 1, ch. 1;5
^b	sont titulaires d'un permis de conduire de durée illimitée de la catégorie B et qui ont auparavant conduit un véhicule automobile durant deux ans sans avoir compromis la sécurité routière par une infraction aux règles de la circulation;
^c	sont titulaires de l'autorisation de transporter des personnes à titre professionnel au sens de l'art. 25 OAC6;
^d	présentent les garanties d'un exercice irréprochable de la profession de moniteur de conduite.
²	L'autorisation d'enseigner la conduite de la catégorie A est accordée aux personnes qui:
^a	sont titulaires de l'autorisation d'enseigner de la catégorie B;
^b	sont titulaires du brevet fédéral de moniteur de conduite de motocycle (accomplissement du module A), pour autant que celui-ci couvre les compétences énumérées à l'annexe 1, ch. 2.
³	L'autorisation d'enseigner la conduite de la catégorie C est accordée aux personnes qui:
^a	sont titulaires de l'autorisation d'enseigner de la catégorie B;
^b	sont titulaires du brevet fédéral de moniteur de conduite de camion (accomplissement du module C), pour autant que celui-ci couvre les compétences énumérées à l'annexe 1, ch. 3.
⁴	L'enseignement de la conduite d'ensembles de véhicules requiert le permis de conduire de la catégorie correspondante.

SR 741.51 Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière, OAC) - Ordonnance réglant l'admission à la circulation routière OAC Art. 25 Autorisation - 1 Pour transporter professionnellement des personnes (art. 3, al. 1bis, OTR 2138) avec des véhicules des catégories B ou C, des sous-catégories B1 ou C1 ou de la catégorie spéciale F, une autorisation de transporter des personnes à titre professionnel est nécessaire. Une telle autorisation n'est pas nécessaire pour les vélos-taxis électriques, même si ces derniers sont conduits avec un permis de conduire des catégories B et F.139
¹	Pour transporter professionnellement des personnes (art. 3, al. 1bis, OTR 2138) avec des véhicules des catégories B ou C, des sous-catégories B1 ou C1 ou de la catégorie spéciale F, une autorisation de transporter des personnes à titre professionnel est nécessaire. Une telle autorisation n'est pas nécessaire pour les vélos-taxis électriques, même si ces derniers sont conduits avec un permis de conduire des catégories B et F.139
²	L'autorisation de transporter des personnes à titre professionnel n'est pas nécessaire pour:
^a	le transport professionnel de personnes malades, blessées ou handicapées dans des véhicules automobiles aménagés à cet effet et équipés d'avertisseurs spéciaux (art. 82, al. 2, et 110, al. 3, let. a, OETV140) lorsque:
^a1	des malades, blessés ou handicapés faisant partie du personnel d'une entreprise, exclusivement, sont transportés au moyen de véhicules appartenant à l'entreprise,
^a2	le conducteur effectue ces transports dans le cadre de son activité auprès de la police, de l'administration militaire, de la protection civile ou d'un service du feu, avec l'accord de l'autorité;
^b	le transport professionnel de personnes lorsque le prix de la course est inclus dans d'autres prestations et que le trajet n'excède pas 50 km;
^c	le transport professionnel de personnes avec des véhicules sans conducteur, pour autant que ces derniers soient conduits en utilisant d'autres moyens que les commandes conventionnelles.
³	L'autorisation de transporter des personnes à titre professionnel est accordée au titulaire d'un permis de conduire de la catégorie B, de la sous-catégorie B1 ou de la catégorie spéciale F lorsque le candidat peut prouver:
^a	lors d'un examen théorique complémentaire, qu'il connaît la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules légers affectés au transport de personnes; le candidat qui désire effectuer uniquement des courses visées à l'art. 4, al. 1, let. a, b ou c, OTR 2 n'est pas tenu de passer cet examen, et
^b	lors d'un examen pratique complémentaire, qu'il est capable de transporter des personnes dans un véhicule automobile de la catégorie, sous-catégorie ou catégorie spéciale correspondante sans les mettre en danger, même dans des situations de trafic difficiles.142
⁴	L'autorisation d'effectuer des transports professionnels de personnes sera accordée sans autre examen au titulaire d'un permis de conduire de la catégorie D ou de la sous-catégorie D1.
^4bis	Le titulaire d'un permis de conduire de la catégorie C se voit, à sa demande, accorder l'autorisation d'effectuer des transports professionnels de personnes sans passer d'autre examen, à condition de n'avoir commis avec un véhicule automobile, pendant au moins une année avant le dépôt de la demande, aucune infraction aux dispositions du droit de la circulation routière ayant entraîné ou pouvant entraîner le retrait du permis de conduire. Cette règle s'applique également au titulaire du permis de conduire de la sous-catégorie C1 s'il a passé avec succès l'examen théorique complémentaire visé à l'annexe 11, ch. 2.143
⁵	L'autorisation n'est valable qu'avec le permis de conduire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.