RR.2016.18 - 2016-06-15 - Cour des plaintes: entraide pénale - Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 36 Abs. 4 BPG)

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.18

Entscheid vom 15. Juni 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Tito Ponti und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesverwaltungsgericht, Generalsekretariat,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 36 Abs. 4 BPG)

Sachverhalt:

A. A. ist seit 1. Juni 2012 als Prozessverantwortlicher Empfang und Sicherheit im Bereich Betrieb und Sicherheit des Bundesverwaltungsgerichts (nachfolgend «BVGer») tätig (vgl. act. 1.5, S. 1). Zu Beginn seiner Tätigkeit war A. in der Lohnklasse 11 eingereiht (vgl. act. 1, S. 2; act. 1.8, Ziff. I.2). Am 15. August 2012 stellte A. einen Antrag auf Überprüfung der Lohnklasse (act. 1.1). A. wurde hierauf in die Lohnklasse 14 eingereiht (vgl. diesbezüglich die am 7. Dezember 2012 unterzeichnete Aufgabenbeschreibung in act. 1.2).

B. Im Rahmen einer Überprüfung der Einreihungen im gesamten Generalsekretariat wurde auch die Stelle von A. überprüft. Dies führte am 4. Mai 2015 zu einer Neueinreihung von A. in die Lohnklasse 15 (act. 1.6). A. zeigte sich mit dieser Neubewertung nicht einverstanden, weshalb in der Folge eine erneute Überprüfung und verschiedene Gespräche zwischen den Beteiligten erfolgten. Am 20. Januar 2016 verfügte der Generalsekretär des BVGer schliesslich, die Bewertung der Funktion «Prozessverantwortlicher Empfang und Sicherheit», die A. wahrnehme, werde beibehalten und bleibe mit der Lohnklasse 15 bewertet (act. 1.8).

C. Dagegen erhob A. am 11. Februar 2016 (Postaufgabe) Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt die Anhebung der Lohnstufe in die Lohnklasse 19, mit rückwirkender Auszahlung per Dienstantritt Juni 2012, eventualiter die Rückweisung zur richtigen Feststellung des Sachverhalts und einer verständlich begründeten Verfügung. In seiner Beschwerdeantwort vom 24. März 2016 beantragt das BVGer, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen (act. 6). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten beide Parteien an ihren Anträgen fest (act. 8 und 11). Die Duplik des BVGer wurde A. am 10. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Das Arbeitsverhältnis des Personals des Bundesverwaltungsgerichts wird in erster Linie geregelt durch das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1; siehe Art. 1 und 2 Abs. 1 lit. f BPG).

2.

2.1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zustande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung (Art. 34 Abs. 1 BPG). Solche Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts können mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Art. 36 Abs. 4 BPG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. c StBOG). Das Beschwerdeverfahren richtet sich in diesen Fällen gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. c StBOG nach dem BPG und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). Ebenfalls zur Anwendung gelangen die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32; siehe hierzu zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.312 vom 16. März 2015, E. 1.1). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung (Art. 50 Abs. 1 VwVG) und unter Einhaltung der Formvorschriften gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG einzureichen.

2.2 Anfechtungsobjekt bildet die vom Generalsekretär des Bundesverwaltungsgerichts erlassene Verfügung vom 20. Januar 2016, mit welcher die Bewertung der vom Beschwerdeführer wahrgenommenen Funktion «Prozessverantwortlicher Empfang und Sicherheit» entgegen dessen Antrag auf höhere Bewertung beibehalten wird und mit der Lohnklasse 15 bewertet bleibt. Der Generalsekretär des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Gerichtsverwaltung vorsteht (Art. 28 VGG), ist gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. f des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR 173.320.1) für sämtliche Personalentscheide zuständig, welche nicht die Richter und Richterinnen sowie die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen betreffen. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht beschwert und zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf dessen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

3.2 Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegen sich die Beschwerdeinstanzen indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Sie entfernen sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzen ihr eigenes Ermessen nicht an deren Stelle (BVGE 2007/34 E. 5 S. 422 f. m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6898 vom 10. März 2016, E. 2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, N. 2.160).

Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verhält es sich auch so bei der Überprüfung einer Stelleneinreihung – sei es einer Rückstufung oder einer Besoldungseinstufung –, sofern diese letztlich auf die Verwaltungsorganisation und die betriebliche Zusammenarbeit zurückzuführen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-626/2010 vom 14. Oktober 2010, E. 2 m.w.H.). Bei Stelleneinreihungen im Zusammenhang mit eigentlichen Reorganisationsmassnahmen überprüft das Bundesverwaltungsgericht diese Massnahmen nur darauf hin, ob sie auf ernstlichen Überlegungen und sachlichen Gründen beruhen d. h. nicht lediglich vorgeschoben sind, um auf diese Weise auf ein bestimmtes Dienstverhältnis Einfluss zu nehmen. Insbesondere wird das Bundesverwaltungsgericht nicht selbst als qualifizierende Instanz tätig (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6601/2013 vom 1. September 2014, E. 2.2 m.w.H.).

3.3 Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist allerdings, dass es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gibt und davon ausgegangen werden kann, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (BGE 139 II 185 E. 9.3; 133 II 35 E. 3 S. 39 f.).

Als unrichtig gilt die Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtenen Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder entscheidrelevante Gesichtspunkte nicht geprüft oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, aber nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6601/2013 vom 1. September 2014, E. 2.3 m.w.H.).

3.4 Diese Grundsätze aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei der Beurteilung von personalrechtlichen Streitigkeiten am Bundesverwaltungsgericht auch für das Bundesstrafgericht massgebend. Es ist nämlich davon auszugehen, dass mit der diesbezüglichen Ausnahmezuständigkeit des Bundesstrafgerichts soweit möglich dieselben Verfahrensnormen zur Anwendung gelangen sollen, wie wenn das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde selber behandeln würde (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.312 vom 16. März 2015, E. 1.1).

4. Gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG bemisst sich der Lohn nach Funktion, Erfahrung und Leistung. Näheres regeln die gestützt auf Art. 15 Abs. 3 BPG erlassenen Ausführungsbestimmungen, namentlich die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3). Art. 36 BPV stellt ein System von 38 Lohnklassen auf. Das Bundesverwaltungsgericht bewertet die Funktionen und weist diese einer dieser Lohnklassen zu. Es wendet dabei die Bewertungskriterien gemäss BPV und die Richtlinien des Eidgenössischen Finanzdepartements (nachfolgend «EFD») sinngemäss an. Es sorgt dafür, dass das Lohngefüge im Vergleich mit der Bundesverwaltung kohärent ist, und koordiniert seine Funktionsbewertungen mit dem Bundesgericht (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 26. September 2003 über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts [PVGer; SR 172.220.117]).

Massgebend für die Funktionsbewertung sind die erforderliche Vorbildung, der Umfang des Aufgabenkreises sowie das Mass der betrieblichen Anforderungen, Verantwortlichkeiten und Gefährdungen (Art. 52 Abs. 3 BPV). Grundlage für die Bewertung einer Funktion ist gemäss Art. 20 Abs. 1 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31) die Stellenbeschreibung (Pflichtenheft). Die Stellenbeschreibung stellt die formelle Grundlage für die Bewertung und Einreihung der Stellen in die Lohnklassen dar. Darin werden die Anforderungen, der Aufgabenbereich sowie die Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten des Stelleninhabers zusammengefasst festgehalten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6601/2013 vom 1. September 2014, E. 4.1; A-626/2010 vom 14. Oktober 2010, E. 3). Die Bewertung hat nicht zuletzt auch aufgrund von Vergleichen mit anderen Stellen zu erfolgen (sog. Quervergleiche, Art. 20 Abs. 2 VBPV).

Da sich die gesetzlichen Grundlagen für eine dezentrale Anwendung in der Praxis nur bedingt eignen und insbesondere für die im Bewertungsverfahren eine wichtige Rolle spielenden Quervergleiche nicht genügen, erliess das Eidgenössische Personalamt (nachfolgend «EPA») Referenzfunktionen, welche eine nachvollziehbare Funktionsbewertung erleichtern sollen (vgl. Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, hrsg. durch das EPA, 3. Aufl. 2011, S. 6).

5.

5.1 Die vom Beschwerdeführer unterzeichnete Stellenbeschreibung vom 4. Mai 2015 (act. 1.4; 6.1) für dessen Funktion als Prozessverantwortlicher Empfang und Sicherheit zählt folgenden Aufgabenbereich bzw. folgendes Ziel der Stelle auf:

· Verantwortlich für die Prozesse des Bereichs Empfang und Sicherheit inkl. organisatorisches Führen, Überwachung der Prozesse seines Bereiches und Einleitung allfälliger Optimierungen sowie Erstellung und Aktualisierung der Dokumente im Bereich Empfang und Sicherheit

· Verantwortlich für ein einheitliches und gepflegtes Erscheinungsbild des Empfangs

· Verantwortlich für die Zutrittsrechte und -kontrolle sowie mechanische Schliessung

· Verantwortlich für die Sicherheitskontrolle bei Verhandlungen und Akteneinsichten

· Verantwortlich für die Parkplatzverwaltung

· Stellvertretender Leiter der Kerngruppe Sicherheit

Unter «Aufgaben und Zuständigkeiten» werden in der Reihenfolge ihrer Bedeutung (zusammengefasst) aufgelistet:

1. Führungsaufgaben (10 %)

2. Stellvertretungsaufgaben (5 %)

3. Aufgaben

· Prozessverantwortung Empfang und Sicherheit (25 %)

· Empfang/Loge (15 %)

· Führungen/Besichtigungen (10 %)

· Alarmierung (5 %)

· Schliessmanagement (15 %)

· Prävention (10 %)

4. Sonderaufgaben (5 %)

5.2 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung wird u. a. festgehalten, etliche der mit der Funktion des Beschwerdeführers (rund 70 %) verbundenen Aufgaben entsprächen der vom EPA definierten Referenzfunktion 68 «Fachspezialist/in Personen- und Gebäudesicherheit» (act. 1.8, Ziff. I.3). Diese Referenzfunktion ist grundsätzlich mit der Lohnklasse 10/11 bewertet und enthält unter der Rubrik «Funktionsbild» folgende Anforderungen (vgl. Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 102):

· Setzt das vorgegebene Sicherheitskonzept für die entsprechenden Objekte bzw. Personen um und gewährleistet die allgemeine Sicherheit.

· Betreut die Gefahrenmeldesysteme (Brandmeldeanlagen, Einbruchmeldeanlagen, Zutrittskontrollsysteme, etc.) und stellt die Alarmierung (Polizei, Feuerwehr etc.) sicher; leitet die notwendigen Sicherheitsmassnahmen/Interventionen ein.

· Stellt die Zutrittskontrolle sicher, überwacht die Gebäudeeingänge und führt Kontrollgänge durch (Rondendienst).

· Leistet unter Umständen bewaffneten Dienst.

· Erledigt diverse administrative Arbeiten (Führen des Alarmdossiers, Rapporte, Korrespondenz, etc.) und leistet Logendienst.

Als Abgrenzung zur Lohnklasse 12/13 werden folgende Kriterien aufgeführt:

· Leistet zusätzlich bewaffneten Dienst (verfügt über eine Schiessausbildung).

· Schützt gefährdete Personen.

· Betreut und bewacht Häftlinge.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt u. a. vor, die (chronologische) Schilderung des Sachverhalts in der angefochtenen Verfügung sei fehlerhaft (act. 1, S. 3 ff.). Der Beschwerdegegner räumt diesbezüglich ein, dass seine Sachverhaltsdarstellung kleinere Ungenauigkeiten enthalte (act. 6, Ziff. I.1). Mit Blick auf den vorliegend interessierenden Beschwerdegegenstand, die Bestätigung der Einreihung der Funktion des Beschwerdeführers in die Lohnklasse 15, sind diese jedoch nicht von Belang. Entscheidend für die Funktionsbewertung sind gemäss Art. 52 Abs. 3 BPV die erforderliche Vorbildung, der Umfang des Aufgabenkreises sowie das Mass der betrieblichen Anforderungen, Verantwortlichkeiten und Gefährdungen. Die gerügten und zugegebenen Ungenauigkeiten in der Darstellung des Sachverhalts sind diesbezüglich nicht von rechtserheblicher Bedeutung, so dass nicht von einer unrichtigen bzw. unvollständigen Feststellung des (rechtserheblichen) Sachverhalts ausgegangen werden muss. Die rechtserheblichen Elemente im Sachverhalt kommen – sofern im Rahmen der Eingaben des Beschwerdeführers auch thematisiert – in den nachfolgenden Erwägungen zur Sprache.

6.2 Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers wird nicht ganz klar, ob er auch mit der inhaltlichen Umschreibung seiner Aufgaben und Zuständigkeiten in seiner Stellenbeschreibung nicht einverstanden ist. Diese ist gemäss Art. 20 Abs. 1 VBPV Grundlage seiner Funktionsbewertung. Die von ihm ebenfalls ins Recht gelegte Stellenausschreibung (act. 1.3; vgl. Hinweis in act. 1, S. 3), welche Verantwortungsbereich und Profil für die Stelle als Prozessverantwortlicher Empfang und Sicherheit nur summarisch wiedergibt, ist demgegenüber für die Funktionsbewertung nicht von Relevanz. Die vom Beschwerdeführer selbst in der Beschwerde umschriebenen eigenen Tätigkeiten (act. 1, S. 3) sind – mit einem nachfolgend noch zu machenden Vorbehalt – allesamt auch in seiner Stellenbeschreibung enthalten. Im Rahmen der Replik macht der Beschwerdeführer jedoch geltend, der wichtigste Punkt in dieser Sache, und auch zugleich die grösste Differenz der Parteien, sei die im Pflichtenheft erfasste Arbeitsausführung (act. 8, S. 2). Seine diesbezüglichen Erläuterungen (act. 8, S. 3) zeigen ebenfalls auf, dass die von ihm wahrgenommenen Tätigkeiten durch seine Stellenbeschreibung (act. 1.4; 6.1) inhaltlich grundsätzlich abgedeckt sind. Der Beschwerdeführer scheint in diesem Punkt zu verkennen, dass der Beschwerdegegner in der vom Beschwerdeführer kritisierten Beschwerdeantwort auf Seite 4 lediglich die Teile der Tätigkeiten des Beschwerdeführers aufgelistet hat, welche nach Ansicht des Beschwerdegegners den Referenzfunktionen 68 bzw. 69 zugeordnet werden können. In der (vorliegend allein massgebenden) Stellenbeschreibung selber sind die angeblich übergangenen Bereiche Notfallorganisation und die Erstellung der Dokumentation im Prozessbereich Empfang und Sicherheit jedoch enthalten. Sofern der Beschwerdeführer tatsächlich geltend machen wollte, die in seiner Stellenbeschreibung enthaltene Umschreibung seiner Aufgaben und Zuständigkeiten sei nicht vollständig oder korrekt, so erwiesen sich seine diesbezüglichen Vorbringen als unbegründet.

Der einzige oben erwähnte Vorbehalt betrifft die vom Beschwerdeführer nicht vorgenommene Unterscheidung zwischen dem Ausführen von Arbeiten und der Verantwortung für diese Arbeiten. So bezeichnet er sich beispielsweise als verantwortlich für das Erstellen von Konzepten, Business Continuity Management am BVGer und das integrale Riskmanagement (act. 1, S. 3) oder auch im Bereich Alarmierung (act. 8, S. 2). Demgegenüber führt der Beschwerdegegner aus, dass die Verantwortung für die vom Beschwerdeführer ausgeführten Arbeiten teilweise vom Generalsekretär und teilweise vom Vorgesetzten des Beschwerdeführers (Leiter Betrieb und Sicherheit), nicht aber vom Beschwerdeführer selbst getragen würde. Der Generalsekretär sei der Sicherheitsverantwortliche am BVGer und der Vorgesetzte des Beschwerdeführers sei der Sicherheitsbeauftragte am BVGer. Letzteres wird untermauert durch die Stellenbeschreibung für die Funktion des Leiters Betrieb und Sicherheit am BVGer (act. 6.2).

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet insbesondere die vom Beschwerdegegner für seine Funktionsbewertung zugrunde gelegte Annahme, wonach etliche der mit der Funktion des Beschwerdeführers (rund 70 %) verbundenen Aufgaben der vom EPA definierten Referenzfunktion 68 «Fachspezialist/in Personen- und Gebäudesicherheit» entsprächen. Mit Blick auf seine Stellenbeschreibung sei dies nicht nachvollziehbar (vgl. act. 1, S. 2). Für ihn sei unverständlich, weshalb man ihn auf die Referenzfunktionen 68 und 69 reduzieren wolle (act. 1, S. 4), zumal es in seiner Stellenbeschreibung keine Funktion gebe, welche zu 70 % ausgeführt werde (ebenfalls act. 1, S. 4). Die Basisbewertung für seine Arbeit mit den Referenzfunktionen 68 und 69 entbehre somit jeglicher Grundlage (act. 1, S. 5). Diese Referenzfunktionen würden auch in sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen wie Stellenausschreibung, Stellenbeschreibung und Zwischenzeugnis nirgends erwähnt (act. 1, S. 2 und 4).

6.3.2 Der Beschwerdeführer übergeht dabei, dass seine Funktion nicht einfach mit der oben beschriebenen Referenzfunktion 68 gleichgesetzt wird. Die Bewertung der Referenzfunktion 68 würde nämlich grundsätzlich zu einer Einstufung in die Lohnklassen 10/11 (allenfalls 12/13) führen. Eingereiht wurde der Beschwerdeführer aber in die Lohnklasse 15, da eben nur ein Teil der ihm übertragenen Tätigkeiten der Referenzfunktion 68, andere Teile einer höheren Einstufung entsprechen. Der Beschwerdegegner bestimmt den der Referenzfunktion 68 entsprechenden Anteil auf rund 70 %. Im Rahmen der Beschwerdeantwort erläutert er in sehr detaillierter Weise die Zuordnung der verschiedenen Tätigkeiten des Beschwerdeführers zu verschiedenen Referenzfunktionen. Darauf ist nachfolgend näher einzugehen.

6.3.3 Bei den dem Beschwerdeführer gemäss Stellenbeschreibung übertragenen Führungsaufgaben (im Umfang von 10 %) handelt es sich um die fachliche Führung der Mitarbeiterin in der Loge. Für Bewertung dieser Aufgabe zieht der Beschwerdegegner zu Gunsten des Beschwerdeführers die Referenzfunktion 73 (Leiter/in Gruppe) heran, für welche grundsätzlich eine Einstufung in die Lohnklassen 14/15 vorgesehen ist (vgl. Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 109). Für den umfangreichsten Teil der Tätigkeit des Beschwerdeführers (Prozessverantwortung Empfang und Sicherheit) zieht der Beschwerdegegner die Referenzfunktion 50 (Spezialist/in I Kaufm.- und Verwaltungsdienste) heran. Für diese ist grundsätzlich eine Einstufung in den Lohnklassen 18/19 vorgesehen (vgl. Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 78). Alleine für die übrigen Tätigkeitsbereiche des Beschwerdeführers (siehe hierzu act. 6, S. 4) Empfang und Loge, Alarmierung, Schliessmanagement, Stellvertreteraufgaben im Bereich, Führungen und Besichtigungen, Prävention und Pikettdienst zieht der Beschwerdegegner grundsätzlich die Referenzfunktionen 68 (Fachspezialist/in Personen- und Gebäudesicherheit, grundsätzlich in den Lohnklassen 10/11, vgl. Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 102) und 69 (Mitarbeiter/in Logendienst und Empfang, grundsätzlich in den Lohnklassen 2/3/4/5/6, vgl. Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 103), im Umfang von 10 % evtl. auch 46 (Weibel/in, grundsätzlich in den Lohnklassen 12/13, vgl. Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 74). Die Bewertung dieser übrigen Tätigkeitsbereiche erfährt zudem gemäss den Ausführungen des Beschwerdegegners eine zusätzliche Korrektur nach oben, weil die Ausübung dieser Funktionen am BVGer eine erhöhte Exposition darstelle, die betrieblichen Anforderungen in physischer Hinsicht zu einer mittleren bis hohen Schwierigkeit führen und das Mass an betrieblichen Gefährdungen beträchtlich sei.

6.3.4 Die genannten Zuordnungen von Teilbereichen der Tätigkeit des Beschwerdeführers zu den verschiedenen genannten Referenzfunktionen und deren Funktionsbildern erscheint nachvollziehbar und korrekt. Die vom Beschwerdeführer betreffend Pikettdienst angeführte Bestimmung von Art. 13 VBPV (siehe act. 8, S. 3) enthält selbst keine Zuordnung von Pikettdienst zu einer bestimmten Lohnklasse, sondern regelt nur die Höhe der Entschädigung (diese in Abhängigkeit der anderweitig festgelegten Lohnklasse). Eine rein mathematische Gewichtung der jeweiligen Bewertung der verschiedenen Teilbereiche im Aufgabenfeld des Beschwerdeführers im Verhältnis ihres Umfangs würde für sich alleine genommen nicht zu einer Einreihung des Beschwerdeführers in die Lohnklasse 15 genügen. Die vom Beschwerdegegner genannten Umstände, welche diesbezüglich eine Korrektur nach oben ermöglichten, sind aber ebenfalls nachvollziehbar und erscheinen als gerechtfertigt. Insgesamt beruht die angefochtene Funktionsbewertung des Beschwerdeführers nach dem Gesagten als auf ernstlichen Überlegungen und sachlichen Gründen beruhend.

6.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass Funktionen innerhalb des Bundes mit ähnlich angelegten Aufgabenbereichen wie beispielsweise der Sicherheitsverantwortliche Bundeshaus West oder der Leiter Logistik und Sicherheit am Bundesstrafgericht sehr viel höher eingereiht seien als seine Tätigkeit (act. 1, S. 3). Die vom Beschwerdeführer angeführten Vergleiche sind jedoch ungeeignet, da der Umfang der Aufgabenkreise, die teilweise erforderliche Vorbildung und insbesondere das Mass der betrieblichen Verantwortlichkeiten erheblich von der Funktion des Beschwerdeführers abweichen. Diesbezüglich kann auf die weitergehenden Ausführungen des Beschwerdegegners in act. 6, S. 5 f. verwiesen werden.

6.5 Auch in formeller Hinsicht erscheint die vorgenommene Funktionsbewertung als korrekt. Der Beschwerdegegner holte für die Funktionsbewertung eine Stellungnahme vom EPA ein und koordinierte das Vorgehen mit dem Bundesgericht (vgl. hierzu u. a. act. 1.6). Diesbezüglich werden auch vom Beschwerdeführer keine Beanstandungen erhoben.

7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen.

8. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Beschwerdeverfahren nach Art. 36 BPG und damit dasjenige vor dem Bundesstrafgericht kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. Vorliegend ist daher keine Gerichtsgebühr zu erheben. Der Beschwerdegegner hat als Bundesbehörde trotz Obsiegens keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.312 vom 16. März 2015, E. 9 mit Hinweis; Maillard, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 64 VwVG N. 14; Beusch, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 64 VwVG N. 10).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Bellinzona, 16. Juni 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesverwaltungsgericht, Generalsekretariat

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 BGG).

Dabei ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (Art. 83 lit. g BGG).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 36 [1] Instances judiciaires de recours
	1.	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur. [2]
	2.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3]. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
	3.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	4.	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 173.32

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 2 Champ d'application
	1.	La présente loi s'applique au personnel:
		a.	de l'administration fédérale au sens de l'art. 2, al. 1 et 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) [1];
		b. [2]	des Services du Parlement régis par la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement [3];
		c. [4]	...
		d.	des Chemins de fer fédéraux régis par la loi fédérale du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux [5];
		e.	des unités administratives décentralisées visées à l'art. 2, al. 3, LOGA, si les lois spéciales n'en disposent pas autrement;
		f. [6]	du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [7], la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [8] et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets [9] n'en disposent pas autrement;
		g. [10]	du Tribunal fédéral régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [11];
		h. [12]	du secrétariat de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
		i. [13]	du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [14];
		j. [15]	des commissions fédérales d'estimation, pour autant qu'il exerce une fonction à titre principal (membres des commissions et collaborateurs des secrétariats permanents).
	2.	Elle ne s'applique pas:
		a.	aux personnes élues par l'Assemblée fédérale en vertu de l'art. 168 de la Constitution;
		b. [16]	aux apprentis soumis à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle [17];
		c. [18]	au personnel recruté à l'étranger et engagé pour y travailler;
		d. [19]	au personnel des organisations et des personnes de droit public ou de droit privé extérieures à l'administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives, à l'exception des Chemins de fer fédéraux.

[1] RS 172.010 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 171.10 [4] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l'organisation de la Poste, avec effet au 1er oct. 2012 (RO 2012 5043; FF 2009 4731). [5] RS 742.31 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 4 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [7] RS 173.32 [8] RS 173.71 [9] RS 173.41 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [11] RS 173.110 [12] Introduite par l'annexe ch. II 4 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [13] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [14] RS 173.71 [15] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [16] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [17] RS 412.10 [18] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [19] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 36 [1] Instances judiciaires de recours
	1.	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur. [2]
	2.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3]. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
	3.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	4.	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 173.32

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 37 Compétences
	1.	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP [1] attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
	2.	Elles statuent en outre:
		a.	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
			1.	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],
			2.	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],
			3.	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],
			4.	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
		b.	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [6];
		c. [7]	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
		d.	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
		e.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure [8];
		f.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération [9];
		g. [10]	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [11].

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [11] RS 935.51

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 1 Objet
		La présente loi régit les rapports de travail entre la Confédération et son personnel.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 39 Principe
	1.	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP [1] et par la présente loi.
	2.	Sont réservés:
		a.	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [2];
		b.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [3] et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
		c.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération [4] et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
		d.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.320.1 RTAF Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) Art. 15
	1.	Le secrétaire général dirige l'administration du tribunal, y compris les services scientifiques, et surveille l'activité des commissions d'estimation et de leurs présidents. Il est chargé de la préparation et de l'exécution des décisions de la Cour plénière, de la Commission administrative et de la Conférence des présidents. Il lui incombe notamment: [1]
		a.	d'édicter des directives et des règles uniformes, en particulier dans le domaine du personnel, de l'enregistrement des affaires, de la tenue des dossiers, de la sécurité et de l'archivage;
		b.	de gérer les immeubles (entretien, utilisation, constructions, loyers);
		c.	de préparer les comptes annuels, le budget et le plan financier et de contrôler les finances;
		d.	de s'occuper de l'information et des relations publiques conformément au règlement du 21 février 2008 du Tribunal administratif fédéral relatif à l'information [2];
		e.	de préparer et d'exécuter les décisions en matière de personnel concernant les juges ou les greffiers;
		f.	de prendre les décisions en matière de personnel concernant le reste des effectifs du tribunal; les cours sont associées, dans une forme appropriée, à la prise de décision;
		g.	d'assurer la sécurité;
		h.	d'assurer des prestations adéquates en matière d'informatique;
		i.	de régler les autres affaires qui lui sont confiées par les autres organes de direction.
	2.	Le secrétaire général participe aux séances de la Cour plénière, de la Commission administrative et de la Conférence des présidents avec voix consultative. Il est responsable de l'établissement des procès-verbaux.
	3.	Le suppléant assiste le secrétaire général et exerce avec lui les tâches dévolues au secrétariat général.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la D du TAF du 23 mars 2021, en vigueur depuis le 1er jan. 2021 (RO 2021 629). [2] RS 173.320.4

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 15 Salaire
	1.	L'employeur verse un salaire à l'employé. Le salaire dépend de la fonction, de l'expérience et de la prestation.
	2.	Le Conseil fédéral fixe des salaires minimaux.
	3.	Les dispositions d'exécution fixent les principes qui régissent la détermination des salaires.
	4.	Elles peuvent prévoir le versement de suppléments au salaire afin d'adapter celui-ci notamment au marché régional de l'emploi, à l'infrastructure locale ou aux besoins spécifiques de la branche. [1]
	5.	Elles peuvent prévoir l'adaptation au pouvoir d'achat de certaines composantes du salaire du personnel affecté à l'étranger.
	6.	Le montant des salaires maximaux (prestations annexes comprises) à verser aux cadres du plus haut niveau hiérarchique de l'administration fédérale ainsi que les autres conditions contractuelles convenues avec ces personnes sont publics. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 juin 2003 sur la rémunération et sur d'autres conditions contractuelles convenues avec les cadres du plus haut niveau hiérarchique et les membres des organes dirigeants des entreprises et établissements de la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 2004 (RO 2004 297; FF 2002 6972 6990).

RS 172.220.111.3 OPers Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) Art. 52 Évaluation de la fonction - (art. 15 LPers)
	1.	Chaque fonction est évaluée et affectée à une classe de salaire.
	2.	Avant d'affecter la fonction à une classe de salaire, l'autorité compétente en vertu de l'art. 2 demande l'expertise de l'organe d'évaluation visé à l'art. 53.
	2bis.	Un organe de coordination composé de représentants des départements et dirigé par le DFF formule des recommandations à l'intention des départements concernant l'évaluation des fonctions. [1]
	3.	Les critères déterminants pour l'évaluation sont la formation requise, l'étendue des tâches ainsi que le niveau d'exigences, de responsabilités et de risques inhérents à la fonction.
	4.	Le DFF veille à ce que des fonctions comparables dans l'administration fédérale soient affectées aux mêmes classes de salaire. Il définit en collaboration avec les autres départements les fonctions de référence et les affecte à des classes de salaire. La classe de salaire la plus élevée d'une fonction de référence ne peut être dépassée qu'avec l'accord du DFF. [2]
	5.	Les départements règlent, en accord avec le DFF, la classification des fonctions qui relèvent de leur seule compétence.
	6.	L'autorité compétente en vertu de l'art. 2 peut ranger jusqu'à 2 % des postes des classes de salaire 1 à 30 dans la classe supérieure à celle que prévoit l'évaluation ordinaire de la fonction, à condition que cette mesure soit fondée sur un élargissement de la fonction lié aux qualités particulières de la personne engagée. [3]
	7.	... [4]
	7bis.	Lorsque la condition d'affectation d'une fonction à une classe supérieure prévue à l'al. 6 n'est plus remplie, l'autorité compétente en vertu de l'art. 2 modifie la classe de salaire et le salaire dans le contrat de travail. L'art. 52a n'est pas applicable. [5]
	8.	Pour le personnel en cours de formation ou engagé sur la base de conditions particulières, le DFF peut fixer un salaire maximum qui se situe au-dessous du montant maximal de la classe de salaire 1. [6]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du 24 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4009). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 oct. 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4009). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 nov. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5395). [4] Abrogé par le ch. I de l'O du 22 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2005 3). [5] Introduit par le ch. I 1 de l'O du 5 nov. 2008 sur l'optimisation du système salarial du personnel (RO 2008 5643). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 déc. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 843). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O du 5 nov. 2008 sur l'optimisation du système salarial du personnel, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2008 5643).

RS 172.220.111.31 O-OPers Ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers) Art. 20 Bases d'évaluation des fonctions - (art. 52 OPers)
	1.	L'évaluation d'une fonction se fonde sur le descriptif du poste (art. 2). [1]
	2.	L'évaluation se fait sur la base des exigences liées à la fonction, visées à l'art. 52, al. 3, OPers, et en comparaison avec d'autres postes.
	3.	... [2]
	4.	... [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du DFF du 21 nov. 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 796). [2] Abrogé par le ch. I de l'O du DFF du 25 oct. 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 4013). [3] Abrogé par le ch. I de l'O du DFF du 31 mai 2013, avec effet au 1er juil. 2013 (RO 2013 1605).

RS 172.220.111.31 O-OPers Ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers) Art. 13 Service de permanence
	1.	L'indemnité pour le service de permanence s'élève aux montants suivants:
		a.	7 fr. 07 par heure pour les employés rangés dans la 20e classe de salaire et en deçà;
		b.	8 fr. 26 par heure pour les employés de la 21e classe de salaire et au-delà. [1]
	2.	L'autorité compétente peut allouer en lieu et place une compensation de 10 % sous la forme d'heures de congé et de 1 fr. 39 par heure. [2]
	2bis.	Elle peut fixer une indemnité d'au plus 70 % moins élevée que celle prévue à l'al. 1 pour les employés dont la mobilité n'est pas réduite par le service de permanence. [3]
	3.	Les art. 14 et 15 de l'ordonnance 1 du 10 mai 2000 concernant la loi sur le travail [4] sont applicables au service de permanence.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du DFF du 21 nov. 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 796). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du DFF du 21 nov. 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 796). [3] Introduit par le ch. I de l'O du DFF du 31 mai 2013, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1605). [4] RS 822.111

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0