7B_470/2024 - 2024-05-15 - Procedura penale - Vorladung Berufungsverhandlung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 470/2024

Urteil vom 15. Mai 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Rosa Renftle,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, Postfach, 4310 Rheinfelden,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dominique Jud,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vorladung Berufungsverhandlung,

Beschwerde gegen die Vorladung und Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 20. März 2024 (SST.2023.178).

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen der gegen B.________ geführten Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freitheitsberaubung etc. zum Nachteil von A.________ setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 20. März 2024 den Termin für die Berufungsverhandlung auf den Montag, 17. Juni 2024, fest (Ziffer 1). Gleichzeitig ordnete es an, dass die Vorladungsverfügung für den Beschuldigten B.________, dessen amtlicher Verteidigerin, die Staatsanwaltschaft, A.________ für die Dauer ihrer Einvernahme, die Zeugen und die Dolmetscherin gelte (Ziffer 2). Darüber hinaus verfügte das Obergericht, dass A.________ (bisherige Privatklägerin) als Auskunftsperson befragt werde (Ziffer 3.2).

B.
Mit Eingabe vom 22. April 2024 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, unter Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 3.2 der Vorladungsverfügung vom 20. März 2024 sei die Vorinstanz zu verpflichten, für die Berufungsverhandlung einen neuen Termin anzusetzen und von ihrer Vorladung abzusehen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und sei nach der Gewährung der Akteneinsicht und der Möglichkeit zur Stellungnahme erneut über die Vorladung zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Das Bundesgericht hat auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 147 I 268 E. 1 mit Hinweisen).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG, in welchem die Vorinstanz die Parteien zur Berufungsverhandlung vorgeladen und darüber hinaus u.a. festgehalten hat, dass die Beschwerdeführerin als Auskunftsperson einvernommen werde und sie nur für die Dauer ihrer Einvernahme an der Berufungsverhandlung teilnehmen müsse. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zulässig (Urteil 1B 491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.1).

1.2. Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. den angefochtenen Entscheid, und die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand thematisch begrenzt (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann somit nur die Frage der Rechtmässigkeit der Vorladung der Beschwerdeführerin zur Einvernahme durch die Vorinstanz anlässlich der Berufungsverhandlung bilden. Ausserhalb dieses Streitgegenstands liegt demgegenüber die von der Beschwerdeführerin in mehreren Punkten als rechtswidrig monierte Handhabung ihres Rechts auf Akteneinsicht durch die Vorinstanz. Insoweit hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung keine Anordnungen getroffen. Zudem datiert das von der Beschwerdeführerin genannte Gesuch um Akteneinsicht vom 2. April 2024 und betrifft damit vor Bundesgericht unzulässige echte Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG), die erst nach dem Ergehen der angefochtenen Verfügung vom 20. März 2024 hinzugetreten sind (siehe zum Novenrecht im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren BGE 143 V 19 E. 1.2).

1.3. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich somit um einen anderen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Ein solcher Zwischenentscheid ist mit Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich nur unmittelbar anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was vorliegend nicht der Fall ist - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Beim drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht. Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (BGE 148 IV 155 E. 1.1; 144 IV 321 E. 2.3; je mit Hinweisen). Woraus sich der nicht wieder gutzumachende
Nachteil ergeben soll, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 284 E. 2.3, 289 E. 1.3; je mit Hinweisen). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen und diese hierbei insgesamt beurteilen soll. Sie ist nach der Rechtsprechung restriktiv zu handhaben (BGE 140 V 321 E. 3.6).

1.4. Die Beschwerdeführerin erblickt den nicht wieder gutzumachenden Nachteil darin, dass sie durch die angefochtene Vorladungsverfügung verpflichtet werde, an der Berufungsverhandlung teilzunehmen, obwohl sie im Vorverfahren unter Gewährung der Teilnahmerechte bereits bei zwei Gelegenheiten einvernommen worden sei. Durch die damit verbundene gerichtliche Befragung durch die Vorinstanz werde sie erneut mit den Tatgeschehnissen konfrontiert, was zu einer Retraumatisierung bzw. Verschlimmerung ihres bereits bestehenden Traumas führe. Diese mit der gerichtlichen Vorladung verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf ihren Gesundheitszustand stellten einen unzulässigen schweren Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte als Opfer dar und verletzten Art. 152 StPO sowie Art. 8 EMRK.

1.5. Angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung betreffend der beabsichtigten Befragung der Beschwerdeführerin noch gar nicht über etwaige Schutzmassnahmen (z.B. Befragung der Beschwerdeführerin ohne Anwesenheit des Beschuldigten im gleichen Raum, andere Vorkehrungen zur Vermeidung einer direkten Konfrontation) befunden hat (siehe hinten E. 2.1), ist vorliegend bereits fraglich, ob der Beschwerdeführerin zum aktuellen Zeitpunkt überhaupt ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet die Durchführung eines Strafverfahrens zudem keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, der mit einem günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behoben werden kann. Mit anderen Worten ausgedrückt stellen also die normalen Unannehmlichkeiten, die mit der Durchführung eines jeden Strafverfahrens verbunden sind, grundsätzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur dar (siehe BGE 133 IV 139 E. 4; Urteile 1B 489/2017 vom 20. November 2017 E. 1.4; 1B 298/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 2.2; 1B 100/2013 vom 29. Mai 2013 E. 1.3; vgl. auch Urteil 1B 491/2016 vom 24. März
2017 E. 1.4).

1.6. Die vorgenannten Urteile betreffen die beschuldigte Person und orientieren sich an deren Stellung im Strafprozess. Es kann an dieser Stelle offengelassen werden, ob diese Rechtsprechung uneingeschränkt auf die Privatklägerschaft übertragen werden kann oder der Beschwerdeführerin angesichts der von ihr geltend gemachten Gefahr einer erneuten Traumatisierung im Falle ihrer gerichtlichen Befragung anlässlich der Berufungsverhandlung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Selbst wenn dem so wäre, müsste ihre Beschwerde aus nachfolgenden Gründen abgewiesen werden.

2.

2.1. Wie die Beschwerdeführerin richtig vorbringt, ist im Strafprozess insbesondere der Situation von Personen, die Opfer eines Sexualdelikts wurden, Rechnung zu tragen und ist eine sekundäre Viktimisierung zu vermeiden. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber, nebst den besonderen Rechten für Opfer von Straftaten nach Art. 117 StPO und den allgemeinen Schutzmassnahmen gemäss Art. 152 StPO, in Art. 153 StPO besondere Massnahmen zum Schutz von Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Integrität vorgesehen. Danach darf insbesondere eine Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person gegen den Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann (Art. 153 Abs. 2 StPO). Im Zusammenhang mit den ihr zustehenden Schutzrechten als Opfer rügt die Beschwerdeführerin an mehreren Stellen beiläufig eine Verletzung ihres Rechts auf Privatsphäre nach Art. 8 EMRK. Sie macht dabei aber nicht geltend, dass ihr gestützt auf die Konvention Garantien zustünden, die über den Schutzgehalt der vorgenannten, besonderen Opferrechte gemäss der StPO hinausgehen würden. Vielmehr führt sie selber aus, dass sie für sich vorliegend aus Art. 8
EMRK keine Rechte ableiten könne. Den entsprechenden EMRK-Rügen kommt damit keine selbständige, über die nachfolgenden Erwägungen hinausgehende Bedeutung zu. Nicht ersichtlich ist auch, inwiefern die Beschwerdeführerin aufgrund ihres anscheinend verminderten Intelligenzquotienten im Bezug auf die von ihr ersuchte Dispensation von der Berufungsverhandlung vorliegend gestützt auf Art. 13 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung vom 13. Dezember 2006 (SR 0.109) direkt Rechte ableiten könnte. Diese Bestimmung betrifft nur die Pflicht der Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen einen wirksamen Zugang zur Justiz zu gewährleisten. Dass ihr dieser durch die kantonalen Behörden beschränkt worden wäre, ist aber gerade nicht Thema der vorliegenden Beschwerde.

2.2. Den Schutzbedürfnissen der Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität stehen die durch die Strafprozessordnung, die Verfassung und die EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte der beschuldigten Person gegenüber. Diese hat gestützt auf Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV namentlich das Recht, an den Einvernahmen von Belastungszeugen teilzunehmen und diesen Fragen zu stellen. Eine belastende Aussage ist grundsätzlich nur dann verwertbar, wenn die beschuldigte Person den Belastungszeugen wenigstens einmal während des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen konnte (BGE 144 IV 97 E. 2.2; 141 IV 220 E. 4.5). Bereits aufgrund des Konfrontationsrechts kann sich das Opfer einer Straftat dem Strafverfahren somit nicht entziehen. Bei der Handhabung des Konfrontationsrechts sind allerdings die Interessen der Verteidigung und diejenigen des Opfers gegeneinander abzuwägen und ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Vorgehensweisen und Ersatzmassnahmen infrage kommen, um die Verteidigungsrechte des Angeschuldigten so weit als möglich zu gewährleisten und gleichzeitig den Interessen des Opfers gerecht zu werden. Dabei steht dem Gericht bei der Wahl der Vorkehren zum Schutz der Opfer ein gewisser
Ermessensspielraum zur Verfügung (BGE 143 IV 397 E. 5.2). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass gemäss Art. 153 Abs. 2 StPO unter gewissen Umständen selbst eine direkte Konfrontation mit der beschuldigten Person nicht ausgeschlossen ist.

2.3. Im Strafverfahren gilt zudem der Untersuchungsgrundsatz. Danach klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Die Ermittlung des wahren Sachverhalts ist von zentraler Bedeutung. Insofern ist es mit Blick auf das Ziel der Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich, dass die Gerichte eine aktive Rolle bei der Beweisführung einnehmen (vgl. BGE 144 I 234 E. 5.6.2; Urteile 6B 1087/2918 vom 17. Februar 2021 E. 1.2.1; 6B 1352/2019 vom 14. Dezember 2020 E. 2.4.1). Daraus ergibt sich für das Rechtsmittelverfahren, dass das Berufungsgericht die im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobenen Beweise noch einmal erhebt, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint (Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 288 E. 1.4.1; Urteile 6B 798/2021 vom 2. August 2022 E. 2.1; 6B 735/2020 vom 18. August 2021 E. 2.2.3). Eine unmittelbare Abnahme eines Beweismittels ist notwendig im Sinne von Art. 343 Abs. 3 StPO, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann. Dies ist
namentlich der Fall, wenn die Kraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der bei seiner Präsentation entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem Masse auf den unmittelbaren Eindruck der Aussage der einzuvernehmenden Person ankommt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aussage das einzige direkte Beweismittel ("Aussage gegen Aussage"-Konstellation) darstellt. Allein der Inhalt der Aussage einer Person (was sie sagt), lässt eine erneute Beweisabnahme nicht notwendig erscheinen. Massgebend ist, ob das Urteil in entscheidender Weise von deren Aussageverhalten (wie sie es sagt) abhängt. Das Gericht verfügt bei der Frage, ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist, über einen Ermessensspielraum (BGE 140 IV 196 E. 4.4.2; Urteile 6B 798/2021 vom 2. August 2022 E. 2.1; 6B 918/2021 vom 4. Mai 2022 E. 3.1; dazu kritisch: WOLFGANG WOHLERS, Opferrechte vs. Verteidigungsrechte - auf der Suche nach einem tragfähigen Kompromiss, in: Zeitschrift für Schweizerisches Recht, Bd. 141/2022, S. 313 ff.).

2.4. Bei den dem Beschwerdegegner 2 zur Last gelegten Sexualdelikte handelt es sich unbestrittenermassen um "Vier-Augen-Delikte", die eine erhebliche Tatschwere aufweisen. Mit Blick auf die dargelegten Grundsätze ist es deshalb - auch wenn die beiden bereits erfolgten Einvernahmen der Beschwerdeführerin audiovisuell aufgezeichnet worden sind - bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Beschwerdeführerin für die Berufungsverhandlung zur Befragung vorgeladen hat, um sich angesichts der zentralen Bedeutung ihrer Aussagen selber einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen. Dass die Vorinstanz insoweit das ihr zustehende Ermessen (vgl. vorne E. 2.3) überschritten hätte, ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Sollte die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung aus gesundheitlichen Gründen nachweislich einvernahmeunfähig sein, stünde es der Vorinstanz im Übrigen offen, dies auch noch anlässlich der Verhandlung feststellen zu lassen und könnte eine drohende rechtswidrige Behandlung somit noch rechtzeitig behoben werden (vgl. Urteil 1B 157/2022 vom 27. September 2022 E. 2).

2.5. Zusammengefasst ergibt sich, dass selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, sich diese aus den genannten Gründen als unbegründet erwiese.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos qualifiziert werden muss, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Umständehalber ist indes von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 152 Misure generali per la protezione delle vittime - 1 In ogni fase del procedimento le autorità penali tutelano i diritti della personalità della vittima.
¹	In ogni fase del procedimento le autorità penali tutelano i diritti della personalità della vittima.
²	In tutti gli atti procedurali la vittima può farsi accompagnare, oltre che dal suo patrocinatore, da una persona di fiducia.
³	Se la vittima lo domanda, le autorità penali le evitano di incontrare l'imputato. In tal caso, garantiscono in altro modo all'imputato il diritto di essere sentito. In particolare, possono interrogare la vittima applicando le misure protettive di cui all'articolo 149 capoverso 2 lettere b e d.
⁴	Un confronto può essere ordinato se:
^a	il diritto dell'imputato di essere sentito non può essere garantito in altro modo; oppure
^b	un interesse preponderante del perseguimento penale lo esige imperativamente.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 117 Posizione giuridica - 1 Alla vittima spettano particolari diritti, segnatamente:
¹	Alla vittima spettano particolari diritti, segnatamente:
^a	il diritto alla protezione della personalità (art. 70 cpv. 1 lett. a, 74 cpv. 4 e 152 cpv. 1);
^b	il diritto di farsi accompagnare da una persona di fiducia (art. 70 cpv. 2 e 152 cpv. 2);
^c	il diritto a misure di protezione (art. 152-154);
^d	la facoltà di non rispondere (art. 169 cpv. 4);
^e	il diritto di essere informata (art. 305 e 330 cpv. 3);
^f	il diritto a una composizione speciale dell'autorità giudicante (art. 335 cpv. 4);
^g	il diritto di ricevere gratuitamente dal giudice o dal pubblico ministero la decisione o il decreto d'accusa relativi alla causa in cui è vittima, sempre che non vi abbia espressamente rinunciato.
²	Se la vittima ha meno di 18 anni sono inoltre applicabili le disposizioni speciali riguardanti la protezione della personalità dei minori, segnatamente quelle concernenti:
^a	le restrizioni al confronto tra la vittima e l'imputato (art. 154 cpv. 4);
^b	le misure speciali di protezione in occasione degli interrogatori (art. 154 cpv. 2-4);
^c	l'abbandono del procedimento (art. 319 cpv. 2).
³	Se fanno valere pretese civili, i congiunti godono degli stessi diritti della vittima.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 153 Misure speciali per la protezione delle vittime di reati contro l'integrità sessuale - 1 Le vittime di reati contro l'integrità sessuale possono esigere che siano interrogate da una persona del loro stesso sesso.
¹	Le vittime di reati contro l'integrità sessuale possono esigere che siano interrogate da una persona del loro stesso sesso.
²	Un confronto con l'imputato può essere ordinato contro la volontà della vittima soltanto se il diritto dell'imputato di essere sentito non può essere garantito in altro modo.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
¹	Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
²	Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
³	Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 405 Procedura orale - 1 La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
¹	La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
²	Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
³	Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
^a	nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
^b	se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
⁴	Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.