5A_646/2012 - 2013-04-15 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Pfändung (Verfügungsbeschränkung im Grundbuch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 646/2012

Urteil vom 15. April 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ Ltd.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Erne,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon,

Gegenstand
Pfändung (Verfügungsbeschränkung im Grundbuch),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 3. September 2012 (PS120137-O/U).

Sachverhalt:

A.
Am 12. Juli bzw. 26. August 2011 vollzog das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon je einen Arrestbefehl über Fr. 6'100.-- zuzüglich Mehrwertsteuer und Zinsen bzw. über Fr. 2'200.-- zuzüglich Zinsen für Forderungen der Z.________ Ltd. gegen X.________. Verarrestiert wurde der dem Betriebenen zustehende "Liquidationsanteil an der einfachen Gesellschaft" mit seiner Ehefrau als Mitgesellschafterin hinsichtlich der "im Gesamteigentum stehenden Stockwerkeigentumsanteilen" in A.________. In den Arresturkunden wurde vermerkt, "dass angesichts des derzeit laufenden Ehescheidungsverfahrens eine Lösung der Problematik betreffend Verwertung des Anteils des Arrestschuldners am Gesellschaftsgut möglich ist". Am 3. April 2012 wurde in den daraufhin von der Z.________ Ltd. eingeleiteten Betreibungen Nr. xxx und Nr. yyy im Beisein des Schuldners die Pfändung vorgenommen.

B.
Das Betreibungsamt meldete daraufhin (am 4. April 2012) beim zuständigen Grundbuch die Pfändung eines Anteils an Gemeinschaftsvermögen (gemäss Art. 130 GBV) an; gleichzeitig bat es um Mitteilung, "falls der Schuldner nicht mehr als Gesamteigentümer eingetragen sein sollte". Darauf erhielt es vom Grundbuchamt den Hinweis, dass der Schuldner kraft dem am 17. Januar 2012 rechtskräftig gewordenen Scheidungsurteil Alleineigentümer der Liegenschaften sei. In der Folge nahm das Betreibungsamt eine überarbeitete Anmeldung vor, welcher am 10. April 2012 mit Formular (VZG Nr. 2) zur Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch (Art. 15 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 VZG) stattgegeben wurde. Dagegen erhob X.________ am 16. April 2012 Beschwerde beim Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Er verlangte, auf die Anmeldung der Verfügungsbeschränkung nicht einzutreten bzw. das Grundbuchamt anzuweisen, diese wieder zu löschen. Mit Urteil vom 19. Juli 2012 wurde die Beschwerde abgewiesen. X.________ wandte sich daraufhin an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches seine Beschwerde am 3. September 2012 ebenfalls abwies.

C.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 8. September 2012 an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung des Urteils der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Antwort verzichtet. Das Betreibungsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde; gleichzeitig hat es die Pfändungsurkunde vom 21. Januar 2013 (betreffend den Pfändungsvollzug vom 3. April 2012) eingereicht. Die Z.________ Ltd. als Beschwerdegegnerin hat sich vernehmen lassen, ohne einen formellen Antrag zu stellen.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig. Damit entfällt die Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt vorerst der Wohnsitz des Beschwerdeführers.

2.1 Nach Auffassung der oberen Aufsichtsbehörde befindet sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers nach wie vor in A.________. Sie hat im Wesentlichen festgehalten, dass sich das Obergericht bereits mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 eingehend mit der Wohnsitzfrage auseinandergesetzt habe und zum Schluss gekommen sei, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers keine Annahme eines zwischenzeitlichen Wohnsitzwechsels zulasse. Damit könne insbesondere der Erstinstanz beigepflichtet werden, wenn diese festhalte, dass im vorliegenden Fall der ordentliche Betreibungsort und (aufgrund der sich dort befindenden Arrestgegenstände) auch der Arrestort in A.________ sei. Die Vollstreckung gehe daher nicht nur in die verarrestierten Gegenstände, sondern in das ganze pfändbare Vermögen. Zudem sei die Anmeldung der Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch - mit Blick auf die ausführliche Begründung der Erstinstanz - nicht zu beanstanden.

2.2 Soweit der Beschwerdeführer "während der ganzen in Frage stehenden Zeitperiode" auf dem Wohnsitz in Tirana/Albanien besteht, kann ihm nicht gefolgt werden. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in Behauptungen und Hinweisen auf verschiedene Gerichtsverfahren. Wo er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB, Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG), richtet sich nach den objektiv erkennbaren Umständen und stellt ein Sachverhaltselement dar (vgl. BGE 120 III 7 E. 2a S. 8; Urteil 5A 270/2012 E. 4.2.3 vom 24. September 2012; BOLLIGER/ JEANNERET, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 3 zu Art. 46 SchKG), zu welchem sich die Vorinstanz verbindlich geäussert hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Den Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge (Art. 9 BV) genügen die Behauptungen des Beschwerdeführers in keiner Weise (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Im Übrigen kommt dem Wohnort insoweit eine beschränkte Bedeutung zu, als er im konkreten Fall mit dem Arrestort zusammenfällt und sich die Pfändung auf die Arrestgegenstände beschränkt.

3.
Alsdann wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Vollzug der Pfändung, welche in zwei Betreibungen auf Prosequierung des Arrestes erfolgt ist.

3.1 Gemäss der vorinstanzlichen Feststellung fand die Pfändung am 3. April 2012 im Beisein des Schuldners statt. Das Betreibungsamt habe Grundstücke im Gesamteigentum "gemäss Arresturkunde" und damit einen Liquidationsanteil des Beschwerdeführers an einer einfachen Gesellschaft gepfändet, welche damals bereits liquidiert gewesen sei. Über die zwischenzeitlich erfolgte Liquidation habe der Beschwerdeführer entgegen seiner Auskunftspflicht nicht orientiert. Die vom Betreibungsamt vorgenommene Anmeldung zur Vormerkung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch sei nicht zu beanstanden.

3.2 Sinngemäss macht der Beschwerdeführer geltend, dass der verarrestierte Liquidationsanteil "im Rahmen der Scheidungsvereinbarung Null" betragen habe. Der Arrest sei daher dahingefallen, weshalb die Pfändung nicht in Frage komme. Dem Betreibungsamt stehe keine Kompetenz zu, anlässlich der Pfändung einen Ersatz für "eine verarrestierte wertlose oder untergegangene Sache" zu bestimmen. Darum wehre er sich gegen die Anmeldung der Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch.

3.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind trotz Liquidation der Ehegatten-Gesellschaft pfändbare Vermögenswerte vorhanden. Sie sind weder untergegangen noch wertlos geworden, wie nachfolgend darzulegen ist. Gemäss Pfändungsprotokoll vom 3. April 2012 wurden Gegenstände "gemäss Arresturkunde" gepfändet, d.h. unbestrittenermassen der Liquidationsanteil des Beschwerdeführers an einer einfachen Gesellschaft. Mitgesellschafterin war seine Ehefrau. Die beiden Gesellschafter hielten zwei Stockwerkeigentumsanteile im Gesamteigentum. Ihre Ehe wurde bereits am 16. Dezember 2011 geschieden, welches Urteil am 17. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen ist. Damit gingen die beiden Stockwerkeigentumsanteile ins Alleineigentum des Beschwerdeführers über. Laut Pfändungsurkunde vom 21. Januar 2013 wurden entsprechend der vorangegangenen Verfügungsbeschränkung vom 10. April 2012 die im Alleineigentum stehenden Liegenschaften gepfändet.

3.4 Bei der Auflösung der Ehegatten-Gesellschaft sowie der Auflösung des Güterstandes (wegen Scheidung) sind zwei Phasen zu unterscheiden: Vorerst ist die einfache Gesellschaft zu liquidieren und dann das Liquidationsergebnis güterrechtlich zuzuordnen (HAUSHEER/ LINDENMAYER LIEB, Einfache Gesellschaft und Ehegüterrecht, in: Wolf [Hrsg.], Güter- und erbrechtliche Fragen zur einfachen Gesellschaft [...], 2005, S. 11). Wird in der ersten Phase der Anteil an einer Ehegatten-Gesellschaft verarrestiert bzw. gepfändet, so ist die Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG) zu beachten (GENNA, Auflösung und Liquidation der Ehegattengesellschaft, 2008, S. 71 ff.). Die Gläubiger können nur den Liquidationsanteil verarrestieren bzw. pfänden, nicht das Gesellschaftsvermögen (Art. 544 Abs. 2 OR; Art. 1 Abs. 1 VVAG). Nach der Verarrestierung bzw. Pfändung des Anteils können die Ehegatten lediglich die Auflösung der einfachen Gesellschaft beschliessen, oder es kann die Scheidung einen wichtigen Grund zur Auflösung der einfachen Gesellschaft darstellen (HAUSHEER/LINDENMAYER LIEB, a.a.O., S. 9). Für die Liquidation - wie für jede Verfügung über die zur Gemeinschaft gehörenden Vermögensgegenstände -
bedarf es jedoch der Zustimmung des Betreibungsamtes (Art. 6 Abs. 1 VVAG; Art. 96 Abs. 1 , Art. 275 SchKG; FELLMANN/MÜLLER, Berner Kommentar, 2006, N. 232 u. 233 zu Art. 544 OR; BISANG, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthandschaften, S. 119, 122, 137; GENNA, a.a.O., S. 73; vgl. betreffend Ehegatten-Gesellschaft Urteil 7B.184/2006 vom 6. Februar 2007 E. 3.2; vgl. betreffend die Erbengemeinschaft BGE 130 III 652 E. 2.2 S. 655 f.). Verfügungen, die ohne Bewilligung erfolgen, sind ungültig, wenn dadurch Rechte verletzt werden, die den Gläubigern aus der Verarrestierung bzw. Pfändung erwachsen (Art. 96 Abs. 2 , Art. 275 SchKG; FELLMANN/MÜLLER, a.a.O., N. 230 zu Art. 544 OR; vgl. FOËX, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 30 zu Art. 96 SchKG).

3.5 Im vorliegenden Fall ist die Ehe der Gesellschafter geschieden worden. Über die Mitwirkung des Betreibungsamtes in der Phase der Liquidation der einfachen Gesellschaft ist nichts bekannt. Fest steht jedoch, dass die Liegenschaften im Gesamteigentum der Ehegatten-Gesellschafter standen und im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft (und der nachfolgenden güterrechtlichen Auseinandersetzung) in das Alleineigentum des Schuldners übergingen.
3.5.1 Die Behauptung des Beschwerdeführers, der verarrestierte Liquidationsanteil habe "im Rahmen der Scheidungsvereinbarung Null" betragen, findet in tatsächlicher Hinsicht keine Grundlage (Art. 105 Abs. 1 BGG); eine Rechtsverletzung in der Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 95 BGG wird nicht dargetan (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die untere Aufsichtsbehörde hat vielmehr festgestellt, dass "im Rahmen der Liquidation der einfachen Gesellschaft die vorher zur gesamten Hand zustehenden Grundstücke ins Alleineigentum übertragen wurden", worauf sich die Vorinstanz gestützt hat. Unter diesen Umständen bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Rechte des verarrestierenden Gläubigers verletzt worden sind, so dass die Gültigkeit der Liquidation der einfachen Gesellschaft angenommen werden kann, selbst wenn das Betreibungsamt nicht mitgewirkt hätte.
3.5.2 Wenn die kantonalen Aufsichtsbehörden die Pfändbarkeit der Liegenschaften bestätigt haben, haben sie angenommen, dass an die Stelle des verarrestierten Liquidationsanteils der in natura zugeteilte Liquidationserlös getreten ist und dieser das Arrestsubstrat wirksam ersetzt hat. Dass bei der Liquidation des Gemeinschaftsvermögens im Fall, dass der Wert des gepfändeten Anteils nicht in Geld ausgewiesen wird, die zugeteilten Vermögensgegenstände zu verwerten sind, geht aus Art. 14 Abs. 1 VVAG hervor. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist daher nicht ersichtlich, weshalb - wie hier - bei Liquidation des Gemeinschaftsvermögens die zugeteilten Vermögensgegenstände aus dem Arrest fallen sollen bzw. nicht pfändbar wären. Inwiefern die vorinstanzliche Auffassung mit Bundesrecht unvereinbar sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

3.6 Damit ist die (überarbeitete) Anmeldung des Betreibungsamtes an das Grundbuchamt, auf den beiden gepfändeten Stockwerkeigentumsanteilen eine Verfügungsbeschränkung (Art. 15 Abs. 1 lit. a VZG) vorzumerken, nicht zu beanstanden. Ihr lag - wie vom Betreibungsamt in der Folge in der Pfändungsurkunde aufgenommen - eine gültige Pfändung zugrunde.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten und schuldet der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 211.432.1 Ordinanza del 23 settembre 2011 sul registro fondiario (ORF) ORF Art. 130 Osservazioni - 1 Le osservazioni sono iscritte come rimandi a circostanze particolari giuridicamente rilevanti per le iscrizioni in tutte le rubriche, per esempio:
¹	Le osservazioni sono iscritte come rimandi a circostanze particolari giuridicamente rilevanti per le iscrizioni in tutte le rubriche, per esempio:
^a	le modifiche dei rapporti di priorità;
^b	i fondi gravati come pegno collettivo;
^c	la nomina di un procuratore (art. 105);
^d	le convenzioni accessorie e gli ammortamenti relativi a una cartella ipotecaria;
^e	la restrizione della facoltà di disporre relativa a una cartella ipotecaria registrale.
²	Le osservazioni derivanti dalla misurazione ufficiale possono essere iscritte anche nella descrizione del fondo.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 15 - 1 Subito dopo aver eseguito il pignoramento (provvisorio o definitivo) l'ufficio di esecuzione dovrà:26
¹	Subito dopo aver eseguito il pignoramento (provvisorio o definitivo) l'ufficio di esecuzione dovrà:26
^a	chiedere al registro fondiario competente l'annotazione di una restrizione della facoltà di disporre a stregua degli articoli 960 CC28 e 101 LEF; in seguito dovrà essere comunicata ogni partecipazione, definitiva o provvisoria, di un nuovo creditore (art. 101 LEF);
^b	portare il pignoramento a conoscenza dei creditori pignoratizi o loro rappresentanti iscritti nel registro fondiario ed, eventualmente, degli inquilini ed affittuari, richiamando ai primi il disposto degli articoli 102 capoverso 1, 94 capoverso 3 della LEF e 806 capoversi 1 e 3 del CC ed avvisando i secondi che per l'avvenire gli affitti e le pigioni non potranno essere validamente pagati se non in mano dell'ufficio di esecuzione (art. 91 cpv. 1);
^c	se esiste assicurazione contro i danni, avvertire dell'avvenuto pignoramento l'assicuratore, avvisandolo che a stregua dell'articolo 56 della legge federale 2 aprile 190829 sul contratto d'assicurazione esso non potrà fino a nuovo avviso pagare validamente eventuali indennità se non in mano dell'ufficio di esecuzione; se in seguito il pignoramento diventa caduco (per ritiro o estinzione dell'esecuzione, pagamento ecc.), l'ufficio ne darà immediato avviso all'assicuratore (art. 1 e 2 del R del 10 mag. 191030 concernente il pignoramento, il sequestro e la realizzazione di diritti derivanti da polizze d'assicurazione, a termini della legge federale 2 aprile 1908sui contratti d'assicurazione, RPass).
²	Della comunicazione di questi avvisi sarà fatto cenno nel verbale di pignoramento.
³	In casi d'urgenza la domanda di annotazione della restrizione della facoltà di disporre (cpv. 1 lett. a) sarà presentata prima della presa del processo verbale di pignoramento.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
²	Il ricorso34 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.35

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 23 - 1 Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
¹	Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
²	Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luoghi.
³	Questa disposizione non si applica al domicilio d'affari.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Giusta la presente legge, la persona fisica ha:
¹	Giusta la presente legge, la persona fisica ha:
^a	il domicilio nello Stato dove dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente;
^b	la dimora abituale nello Stato dove vive per una certa durata, anche se tale durata è limitata a priori;
^c	la stabile organizzazione nello Stato dove si trova il centro della sua attività economica.
²	Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luoghi. In mancanza di domicilio, fa stato la dimora abituale. Le disposizioni del Codice civile svizzero23 concernenti il domicilio e la dimora non sono applicabili.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 46 - 1 Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
¹	Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
²	Le persone giuridiche e le società inscritte nel registro di commercio sono escusse alla loro sede; le persone giuridiche non inscritte, alla sede principale della loro amministrazione.
³	Per debiti di un'indivisione ognuno dei partecipanti può essere escusso al luogo dove la comunione esercita la sua attività economica, quando non esista una rappresentanza.96
⁴	La comunione dei comproprietari per piani è escussa al luogo in cui si trova il fondo.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 544 - 1 Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
¹	Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
²	I creditori di un socio non possono far valere i loro diritti che sulla quota sociale del loro debitore, riservata ogni diversa disposizione del contratto di società.
³	Ove i soci abbiano collettivamente assunto delle obbligazioni verso un terzo, trattando insieme personalmente, o per mezzo di rappresentanza, sono responsabili in solido, salvo patto contrario.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 1 - 1 Il pignoramento dei diritti del debitore in una successione indivisa, indivisione, società in nome collettivo, in accomandita o in analoga comunione, non può portare che sulla parte spettantegli nel prodotto della liquidazione della comunione, anche se essa comprende soltanto un unico bene.
¹	Il pignoramento dei diritti del debitore in una successione indivisa, indivisione, società in nome collettivo, in accomandita o in analoga comunione, non può portare che sulla parte spettantegli nel prodotto della liquidazione della comunione, anche se essa comprende soltanto un unico bene.
²	Questa disposizione è applicabile anche al pignoramento della quota del debitore in una società semplice, se il contratto non prevede espressamente che i soci sono comproprietari dei beni sociali.
³	I redditi periodici che al debitore provengono dalla comunione (interessi, onorari, partecipazione agli utili) non possono essere pignorati separatamente in anticipazione che per il periodo di un anno.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 96 - 1 È fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena (art. 169 CP227), di disporre, senza autorizzazione dell'ufficiale, degli oggetti pignorati. L'ufficiale procedente ricorda esplicitamente al debitore il divieto come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.228
¹	È fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena (art. 169 CP227), di disporre, senza autorizzazione dell'ufficiale, degli oggetti pignorati. L'ufficiale procedente ricorda esplicitamente al debitore il divieto come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.228
²	Gli atti di disposizione del debitore sono nulli in quanto ne siano pregiudicati i diritti che il creditore ha acquisito col pignoramento, sotto riserva degli effetti dell'acquisto del possesso da parte di terzi di buona fede.229

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 96 - 1 È fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena (art. 169 CP227), di disporre, senza autorizzazione dell'ufficiale, degli oggetti pignorati. L'ufficiale procedente ricorda esplicitamente al debitore il divieto come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.228
¹	È fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena (art. 169 CP227), di disporre, senza autorizzazione dell'ufficiale, degli oggetti pignorati. L'ufficiale procedente ricorda esplicitamente al debitore il divieto come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.228
²	Gli atti di disposizione del debitore sono nulli in quanto ne siano pregiudicati i diritti che il creditore ha acquisito col pignoramento, sotto riserva degli effetti dell'acquisto del possesso da parte di terzi di buona fede.229

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 96 - 1 È fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena (art. 169 CP227), di disporre, senza autorizzazione dell'ufficiale, degli oggetti pignorati. L'ufficiale procedente ricorda esplicitamente al debitore il divieto come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.228
¹	È fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena (art. 169 CP227), di disporre, senza autorizzazione dell'ufficiale, degli oggetti pignorati. L'ufficiale procedente ricorda esplicitamente al debitore il divieto come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.228
²	Gli atti di disposizione del debitore sono nulli in quanto ne siano pregiudicati i diritti che il creditore ha acquisito col pignoramento, sotto riserva degli effetti dell'acquisto del possesso da parte di terzi di buona fede.229

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 6 - 1 Il pignoramento di una parte in una comunione o dei redditi che ne provengono sarà portato a conoscenza degli altri comunisti. Essi saranno avvertiti che, per l'avvenire, i redditi spettanti al debitore dovranno essere versati in mano dell'ufficio d'esecuzione. Saranno inoltre avvisati che ogni comunicazione relativa alla comunione dovrà farsi, in avvenire, non al debitore, ma all'ufficio e che si dovrà chiedere il di lui consenso per ogni provvedimento che altrimenti esigerebbe l'intervento del debitore.
¹	Il pignoramento di una parte in una comunione o dei redditi che ne provengono sarà portato a conoscenza degli altri comunisti. Essi saranno avvertiti che, per l'avvenire, i redditi spettanti al debitore dovranno essere versati in mano dell'ufficio d'esecuzione. Saranno inoltre avvisati che ogni comunicazione relativa alla comunione dovrà farsi, in avvenire, non al debitore, ma all'ufficio e che si dovrà chiedere il di lui consenso per ogni provvedimento che altrimenti esigerebbe l'intervento del debitore.
²	Trattandosi di una successione indivisa potrà essere nominato un rappresentante della comunione ereditaria a stregua dell'articolo 602 capoverso 3 del CC9, se non è già stato designato. Il pignoramento sarà notificato al rappresentante, onde curi gli interessi dei creditori pignoranti.

SR 281.41 Ordinanza del 17 gennaio 1923 concernente il pignoramento e la realizzazione di diritti in comunione (ODiC) ODiC Art. 14 - 1 Quando, nella liquidazione del patrimonio comune, il valore della parte pignorata non sia rappresentato da contanti, l'ufficio di esecuzione procederà immediatamente e senza richiesta speciale dei creditori alla realizzazione dei beni costituenti la parte pignorata.
¹	Quando, nella liquidazione del patrimonio comune, il valore della parte pignorata non sia rappresentato da contanti, l'ufficio di esecuzione procederà immediatamente e senza richiesta speciale dei creditori alla realizzazione dei beni costituenti la parte pignorata.
²	I creditori autorizzati conformemente all'articolo 131 capoverso 2 della LEF a far valere i diritti del debitore allo scioglimento della comunione, sono obbligati di mettere questi beni a disposizione dell'ufficio perché li realizzi; se si tratta di contanti i creditori potranno ritenere l'importo occorrente per coprire le spese ed i loro crediti, ma dovranno darne conto all'ufficio e versargli l'eccedenza.16
³	Alla realizzazione sono applicabili i disposti degli articoli 92, 119 capoverso 2, 122 capoverso 2, 125 a 131, 132a, 134 a 143b della LEF e, per analogia l'articolo 15 lettera a del regolamento17 del 23 aprile 192018 concernente la realizzazione forzata di fondi. I beni dovranno essere stimati prima della realizzazione e la stima sarà comunicata al debitore e ai singoli creditori pignoranti.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.