5A_646/2012 - 2013-04-15 - Droit des poursuites et de la faillite - Pfändung (Verfügungsbeschränkung im Grundbuch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 646/2012

Urteil vom 15. April 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ Ltd.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Erne,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon,

Gegenstand
Pfändung (Verfügungsbeschränkung im Grundbuch),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 3. September 2012 (PS120137-O/U).

Sachverhalt:

A.
Am 12. Juli bzw. 26. August 2011 vollzog das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon je einen Arrestbefehl über Fr. 6'100.-- zuzüglich Mehrwertsteuer und Zinsen bzw. über Fr. 2'200.-- zuzüglich Zinsen für Forderungen der Z.________ Ltd. gegen X.________. Verarrestiert wurde der dem Betriebenen zustehende "Liquidationsanteil an der einfachen Gesellschaft" mit seiner Ehefrau als Mitgesellschafterin hinsichtlich der "im Gesamteigentum stehenden Stockwerkeigentumsanteilen" in A.________. In den Arresturkunden wurde vermerkt, "dass angesichts des derzeit laufenden Ehescheidungsverfahrens eine Lösung der Problematik betreffend Verwertung des Anteils des Arrestschuldners am Gesellschaftsgut möglich ist". Am 3. April 2012 wurde in den daraufhin von der Z.________ Ltd. eingeleiteten Betreibungen Nr. xxx und Nr. yyy im Beisein des Schuldners die Pfändung vorgenommen.

B.
Das Betreibungsamt meldete daraufhin (am 4. April 2012) beim zuständigen Grundbuch die Pfändung eines Anteils an Gemeinschaftsvermögen (gemäss Art. 130 GBV) an; gleichzeitig bat es um Mitteilung, "falls der Schuldner nicht mehr als Gesamteigentümer eingetragen sein sollte". Darauf erhielt es vom Grundbuchamt den Hinweis, dass der Schuldner kraft dem am 17. Januar 2012 rechtskräftig gewordenen Scheidungsurteil Alleineigentümer der Liegenschaften sei. In der Folge nahm das Betreibungsamt eine überarbeitete Anmeldung vor, welcher am 10. April 2012 mit Formular (VZG Nr. 2) zur Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch (Art. 15 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 VZG) stattgegeben wurde. Dagegen erhob X.________ am 16. April 2012 Beschwerde beim Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Er verlangte, auf die Anmeldung der Verfügungsbeschränkung nicht einzutreten bzw. das Grundbuchamt anzuweisen, diese wieder zu löschen. Mit Urteil vom 19. Juli 2012 wurde die Beschwerde abgewiesen. X.________ wandte sich daraufhin an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches seine Beschwerde am 3. September 2012 ebenfalls abwies.

C.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 8. September 2012 an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung des Urteils der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Antwort verzichtet. Das Betreibungsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde; gleichzeitig hat es die Pfändungsurkunde vom 21. Januar 2013 (betreffend den Pfändungsvollzug vom 3. April 2012) eingereicht. Die Z.________ Ltd. als Beschwerdegegnerin hat sich vernehmen lassen, ohne einen formellen Antrag zu stellen.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig. Damit entfällt die Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt vorerst der Wohnsitz des Beschwerdeführers.

2.1 Nach Auffassung der oberen Aufsichtsbehörde befindet sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers nach wie vor in A.________. Sie hat im Wesentlichen festgehalten, dass sich das Obergericht bereits mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 eingehend mit der Wohnsitzfrage auseinandergesetzt habe und zum Schluss gekommen sei, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers keine Annahme eines zwischenzeitlichen Wohnsitzwechsels zulasse. Damit könne insbesondere der Erstinstanz beigepflichtet werden, wenn diese festhalte, dass im vorliegenden Fall der ordentliche Betreibungsort und (aufgrund der sich dort befindenden Arrestgegenstände) auch der Arrestort in A.________ sei. Die Vollstreckung gehe daher nicht nur in die verarrestierten Gegenstände, sondern in das ganze pfändbare Vermögen. Zudem sei die Anmeldung der Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch - mit Blick auf die ausführliche Begründung der Erstinstanz - nicht zu beanstanden.

2.2 Soweit der Beschwerdeführer "während der ganzen in Frage stehenden Zeitperiode" auf dem Wohnsitz in Tirana/Albanien besteht, kann ihm nicht gefolgt werden. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in Behauptungen und Hinweisen auf verschiedene Gerichtsverfahren. Wo er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB, Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG), richtet sich nach den objektiv erkennbaren Umständen und stellt ein Sachverhaltselement dar (vgl. BGE 120 III 7 E. 2a S. 8; Urteil 5A 270/2012 E. 4.2.3 vom 24. September 2012; BOLLIGER/ JEANNERET, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 3 zu Art. 46 SchKG), zu welchem sich die Vorinstanz verbindlich geäussert hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Den Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge (Art. 9 BV) genügen die Behauptungen des Beschwerdeführers in keiner Weise (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Im Übrigen kommt dem Wohnort insoweit eine beschränkte Bedeutung zu, als er im konkreten Fall mit dem Arrestort zusammenfällt und sich die Pfändung auf die Arrestgegenstände beschränkt.

3.
Alsdann wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Vollzug der Pfändung, welche in zwei Betreibungen auf Prosequierung des Arrestes erfolgt ist.

3.1 Gemäss der vorinstanzlichen Feststellung fand die Pfändung am 3. April 2012 im Beisein des Schuldners statt. Das Betreibungsamt habe Grundstücke im Gesamteigentum "gemäss Arresturkunde" und damit einen Liquidationsanteil des Beschwerdeführers an einer einfachen Gesellschaft gepfändet, welche damals bereits liquidiert gewesen sei. Über die zwischenzeitlich erfolgte Liquidation habe der Beschwerdeführer entgegen seiner Auskunftspflicht nicht orientiert. Die vom Betreibungsamt vorgenommene Anmeldung zur Vormerkung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch sei nicht zu beanstanden.

3.2 Sinngemäss macht der Beschwerdeführer geltend, dass der verarrestierte Liquidationsanteil "im Rahmen der Scheidungsvereinbarung Null" betragen habe. Der Arrest sei daher dahingefallen, weshalb die Pfändung nicht in Frage komme. Dem Betreibungsamt stehe keine Kompetenz zu, anlässlich der Pfändung einen Ersatz für "eine verarrestierte wertlose oder untergegangene Sache" zu bestimmen. Darum wehre er sich gegen die Anmeldung der Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch.

3.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind trotz Liquidation der Ehegatten-Gesellschaft pfändbare Vermögenswerte vorhanden. Sie sind weder untergegangen noch wertlos geworden, wie nachfolgend darzulegen ist. Gemäss Pfändungsprotokoll vom 3. April 2012 wurden Gegenstände "gemäss Arresturkunde" gepfändet, d.h. unbestrittenermassen der Liquidationsanteil des Beschwerdeführers an einer einfachen Gesellschaft. Mitgesellschafterin war seine Ehefrau. Die beiden Gesellschafter hielten zwei Stockwerkeigentumsanteile im Gesamteigentum. Ihre Ehe wurde bereits am 16. Dezember 2011 geschieden, welches Urteil am 17. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen ist. Damit gingen die beiden Stockwerkeigentumsanteile ins Alleineigentum des Beschwerdeführers über. Laut Pfändungsurkunde vom 21. Januar 2013 wurden entsprechend der vorangegangenen Verfügungsbeschränkung vom 10. April 2012 die im Alleineigentum stehenden Liegenschaften gepfändet.

3.4 Bei der Auflösung der Ehegatten-Gesellschaft sowie der Auflösung des Güterstandes (wegen Scheidung) sind zwei Phasen zu unterscheiden: Vorerst ist die einfache Gesellschaft zu liquidieren und dann das Liquidationsergebnis güterrechtlich zuzuordnen (HAUSHEER/ LINDENMAYER LIEB, Einfache Gesellschaft und Ehegüterrecht, in: Wolf [Hrsg.], Güter- und erbrechtliche Fragen zur einfachen Gesellschaft [...], 2005, S. 11). Wird in der ersten Phase der Anteil an einer Ehegatten-Gesellschaft verarrestiert bzw. gepfändet, so ist die Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG) zu beachten (GENNA, Auflösung und Liquidation der Ehegattengesellschaft, 2008, S. 71 ff.). Die Gläubiger können nur den Liquidationsanteil verarrestieren bzw. pfänden, nicht das Gesellschaftsvermögen (Art. 544 Abs. 2 OR; Art. 1 Abs. 1 VVAG). Nach der Verarrestierung bzw. Pfändung des Anteils können die Ehegatten lediglich die Auflösung der einfachen Gesellschaft beschliessen, oder es kann die Scheidung einen wichtigen Grund zur Auflösung der einfachen Gesellschaft darstellen (HAUSHEER/LINDENMAYER LIEB, a.a.O., S. 9). Für die Liquidation - wie für jede Verfügung über die zur Gemeinschaft gehörenden Vermögensgegenstände -
bedarf es jedoch der Zustimmung des Betreibungsamtes (Art. 6 Abs. 1 VVAG; Art. 96 Abs. 1 , Art. 275 SchKG; FELLMANN/MÜLLER, Berner Kommentar, 2006, N. 232 u. 233 zu Art. 544 OR; BISANG, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthandschaften, S. 119, 122, 137; GENNA, a.a.O., S. 73; vgl. betreffend Ehegatten-Gesellschaft Urteil 7B.184/2006 vom 6. Februar 2007 E. 3.2; vgl. betreffend die Erbengemeinschaft BGE 130 III 652 E. 2.2 S. 655 f.). Verfügungen, die ohne Bewilligung erfolgen, sind ungültig, wenn dadurch Rechte verletzt werden, die den Gläubigern aus der Verarrestierung bzw. Pfändung erwachsen (Art. 96 Abs. 2 , Art. 275 SchKG; FELLMANN/MÜLLER, a.a.O., N. 230 zu Art. 544 OR; vgl. FOËX, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 30 zu Art. 96 SchKG).

3.5 Im vorliegenden Fall ist die Ehe der Gesellschafter geschieden worden. Über die Mitwirkung des Betreibungsamtes in der Phase der Liquidation der einfachen Gesellschaft ist nichts bekannt. Fest steht jedoch, dass die Liegenschaften im Gesamteigentum der Ehegatten-Gesellschafter standen und im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft (und der nachfolgenden güterrechtlichen Auseinandersetzung) in das Alleineigentum des Schuldners übergingen.
3.5.1 Die Behauptung des Beschwerdeführers, der verarrestierte Liquidationsanteil habe "im Rahmen der Scheidungsvereinbarung Null" betragen, findet in tatsächlicher Hinsicht keine Grundlage (Art. 105 Abs. 1 BGG); eine Rechtsverletzung in der Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 95 BGG wird nicht dargetan (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die untere Aufsichtsbehörde hat vielmehr festgestellt, dass "im Rahmen der Liquidation der einfachen Gesellschaft die vorher zur gesamten Hand zustehenden Grundstücke ins Alleineigentum übertragen wurden", worauf sich die Vorinstanz gestützt hat. Unter diesen Umständen bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Rechte des verarrestierenden Gläubigers verletzt worden sind, so dass die Gültigkeit der Liquidation der einfachen Gesellschaft angenommen werden kann, selbst wenn das Betreibungsamt nicht mitgewirkt hätte.
3.5.2 Wenn die kantonalen Aufsichtsbehörden die Pfändbarkeit der Liegenschaften bestätigt haben, haben sie angenommen, dass an die Stelle des verarrestierten Liquidationsanteils der in natura zugeteilte Liquidationserlös getreten ist und dieser das Arrestsubstrat wirksam ersetzt hat. Dass bei der Liquidation des Gemeinschaftsvermögens im Fall, dass der Wert des gepfändeten Anteils nicht in Geld ausgewiesen wird, die zugeteilten Vermögensgegenstände zu verwerten sind, geht aus Art. 14 Abs. 1 VVAG hervor. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist daher nicht ersichtlich, weshalb - wie hier - bei Liquidation des Gemeinschaftsvermögens die zugeteilten Vermögensgegenstände aus dem Arrest fallen sollen bzw. nicht pfändbar wären. Inwiefern die vorinstanzliche Auffassung mit Bundesrecht unvereinbar sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

3.6 Damit ist die (überarbeitete) Anmeldung des Betreibungsamtes an das Grundbuchamt, auf den beiden gepfändeten Stockwerkeigentumsanteilen eine Verfügungsbeschränkung (Art. 15 Abs. 1 lit. a VZG) vorzumerken, nicht zu beanstanden. Ihr lag - wie vom Betreibungsamt in der Folge in der Pfändungsurkunde aufgenommen - eine gültige Pfändung zugrunde.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten und schuldet der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 211.432.1 Ordonnance du 23 septembre 2011 sur le registre foncier (ORF) ORF Art. 130 Observations - 1 Il est possible de porter des observations relatives aux écritures dans toutes les rubriques pour rendre apparentes des circonstances particulières ayant une portée juridique, par exemple:
¹	Il est possible de porter des observations relatives aux écritures dans toutes les rubriques pour rendre apparentes des circonstances particulières ayant une portée juridique, par exemple:
^a	des modifications de rapports de rang;
^b	des immeubles engagés collectivement;
^c	la nomination d'un fondé de pouvoirs ou d'un représentant (art. 105);
^d	des conventions accessoires et des acomptes relatifs à la cédule hypothécaire;
^e	des restrictions du droit de disposer relatives à la cédule hypothécaire de registre.
²	Les observations provenant de la mensuration officielle peuvent également figurer dans l'état descriptif de l'immeuble.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 15 - 1 Immédiatement après la saisie (provisoire ou définitive), l'office devra:24
¹	Immédiatement après la saisie (provisoire ou définitive), l'office devra:24
^a	Requérir du bureau du registre foncier compétent l'annotation au registre foncier d'une restriction du droit d'aliéner conformément aux art. 960 CC26 et 101 LP; il devra également communiquer au bureau du registre foncier toute participation, définitive ou provisoire, d'un nouveau créancier à la saisie (art. 101 LP).
^b	Donner connaissance de la saisie aux créanciers gagistes ou à leurs représentants inscrits au registre foncier, ainsi que, le cas échéant, aux locataires et fermiers, en attirant l'attention des premiers sur les dispositions des art. 102, al. 1, 94, al. 3, LP et 806, al. 1 et 3, CC et en avisant les locataires et fermiers que, à l'avenir, les loyers et fermages ne pourront être payés valablement qu'en mains de l'office (art. 91, al. 1, ci-après).
^c	S'il existe une assurance contre les dommages, donner connaissance de la saisie à l'assureur et attirer son attention sur le fait que, d'après l'art. 56 de la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance27, jusqu'à nouvel avis il ne pourra plus s'acquitter valablement qu'en mains de l'office; si dans la suite la saisie tombe (pour cause de retrait ou d'extinction de la poursuite, de paiement, etc.) sans qu'il ait été procédé à la réalisation, l'office en informera sans délai l'assureur (art. 1 et 2 OSAss28).
²	Il sera fait mention de ces avis dans le procès-verbal de saisie.
³	En cas d'urgence, l'annotation de la restriction du droit d'aliéner devra être requise (let. a ci-dessus) avant même que le procès-verbal de saisie ait été dressé.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.30

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Au sens de la présente loi, une personne physique:
¹	Au sens de la présente loi, une personne physique:
^a	a son domicile dans l'État dans lequel elle réside avec l'intention de s'y établir;
^b	a sa résidence habituelle dans l'État dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée;
^c	a son établissement dans l'État dans lequel se trouve le centre de ses activités professionnelles ou commerciales.
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles. Si une personne n'a nulle part de domicile, la résidence habituelle est déterminante. Les dispositions du code civil suisse23 relatives au domicile et à la résidence ne sont pas applicables.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 46 - 1 Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
¹	Le for de la poursuite est au domicile du débiteur.
²	Les personnes morales et sociétés inscrites au registre du commerce sont poursuivies à leur siège social, les personnes morales non inscrites, au siège principal de leur administration.90
³	Chacun des indivis peut, en raison des dettes d'une indivision qui n'a pas de représentant, être poursuivi dans le lieu où ils exploitent l'indivision en commun.91
⁴	La communauté des propriétaires par étages est poursuivie au lieu de situation de l'immeuble.92

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 544 - 1 Les choses, créances et droits réels transférés ou acquis à la société appartiennent en commun aux associés dans les termes du contrat de société.
¹	Les choses, créances et droits réels transférés ou acquis à la société appartiennent en commun aux associés dans les termes du contrat de société.
²	Les créanciers d'un associé ne peuvent exercer leurs droits que sur sa part de liquidation, à moins que le contrat de la société n'en dispose autrement.
³	Les associés sont solidairement responsables des engagements qu'ils ont assumés envers les tiers, en agissant conjointement ou par l'entremise d'un représentant; toutes conventions contraires sont réservées.

SR 281.41 Ordonnance du 17 janvier 1923 concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés (OPC) OPC Art. 1 - 1 La saisie des droits du débiteur dans une succession non partagée, dans une indivision, dans une société en nom collectif, dans une société en commandite ou dans une communauté analogue, ne peut porter que sur le produit lui revenant dans la liquidation de la communauté, lors même que celle-ci ne s'étend qu'à une chose unique.
¹	La saisie des droits du débiteur dans une succession non partagée, dans une indivision, dans une société en nom collectif, dans une société en commandite ou dans une communauté analogue, ne peut porter que sur le produit lui revenant dans la liquidation de la communauté, lors même que celle-ci ne s'étend qu'à une chose unique.
²	Cette disposition s'applique également à la part que possède le débiteur dans une société simple, lorsque le contrat de société ne prévoit pas expressément que les biens sociaux sont la copropriété des associés.
³	Les revenus périodiques que le débiteur retire de la communauté (intérêts, honoraires, participation aux bénéfices), ne peuvent être saisis séparément à futur que pour une période d'une année.

SR 281.41 Ordonnance du 17 janvier 1923 concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés (OPC) OPC Art. 6 - 1 La saisie d'une part de communauté ou des revenus en provenant est portée à la connaissance des autres membres de la communauté. Ceux-ci sont invités à remettre à l'avenir en mains de l'office des poursuites les revenus échéant au débiteur. Ils sont avisés, de plus, d'avoir à faire dorénavant à l'office et non au débiteur toutes communications destinées à ce dernier et relatives à la communauté, et d'avoir à demander l'assentiment de l'office pour toute décision concernant les biens communs, qui exigerait le concours du débiteur.
¹	La saisie d'une part de communauté ou des revenus en provenant est portée à la connaissance des autres membres de la communauté. Ceux-ci sont invités à remettre à l'avenir en mains de l'office des poursuites les revenus échéant au débiteur. Ils sont avisés, de plus, d'avoir à faire dorénavant à l'office et non au débiteur toutes communications destinées à ce dernier et relatives à la communauté, et d'avoir à demander l'assentiment de l'office pour toute décision concernant les biens communs, qui exigerait le concours du débiteur.
²	Lorsqu'il s'agit d'une succession non partagée, un représentant de la communauté héréditaire peut être désigné, conformément à l'art. 602 CC9, s'il n'en a pas déjà été constitué un. La saisie lui sera alors notifiée à charge de sauvegarder les droits des créanciers saisissants.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 96 - 1 Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP220), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.221
¹	Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP220), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.221
²	Sous réserve des effets de la possession acquise par les tiers de bonne foi, les actes de disposition accomplis par le débiteur sont nuls dans la mesure où ils lèsent les droits que la saisie a conférés aux créanciers.222

SR 281.41 Ordonnance du 17 janvier 1923 concernant la saisie et la réalisation de parts de communautés (OPC) OPC Art. 14 - 1 Si, dans la liquidation du patrimoine commun, la valeur de la part saisie n'est pas versée en espèces, l'office des poursuites procédera immédiatement et sans réquisition spéciale des créanciers à la réalisation des biens représentant la part saisie.
¹	Si, dans la liquidation du patrimoine commun, la valeur de la part saisie n'est pas versée en espèces, l'office des poursuites procédera immédiatement et sans réquisition spéciale des créanciers à la réalisation des biens représentant la part saisie.
²	Les créanciers autorisés conformément à l'art. 131, al. 2 LP à faire valoir le droit du débiteur à la dissolution de la communauté sont tenus de mettre ces biens à la disposition de l'office des poursuites afin qu'il procède à leur réalisation; s'il s'agit d'espèces, ils peuvent garder la somme nécessaire pour couvrir leurs frais et leurs créances, mais ils doivent produire leur décompte à l'office des poursuites et lui restituer l'excédent.16
³	Pour la réalisation, l'office observera les dispositions des art. 92, 119, al. 2, 122, al. 2, 125 à 131, 132a, 134 à 143b LP et, par analogie, de l'art. 15, let. a de l'ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 192017 sur la réalisation forcée des immeubles. Les biens doivent être estimés avant d'être réalisés; l'estimation sera communiquée au débiteur et à tous les créanciers saisissants.18

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.