A-1642/2006 - 2008-09-15 - Assujettissement à l'impôt - MWSTG; MWSTV; 4. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000 ...

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 52

Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.

Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.

Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1642/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15. September 2008

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Thomas Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.

Parteien

X._______, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer (4. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000 und 1. Quartal 2001 bis 3. Quartal 2005); Umsatz- und Vorsteuerkorrekturen; Nichteintreten der
Einsprachebehörde.

A-1642/2006

Sachverhalt:
A.
Die X._______ bezweckt laut Handelsregisterauszug hauptsächlich die Führung eines Sport- und Modefachgeschäfts. Sie ist gemäss Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) bei ihr seit dem 1. Oktober 1999 im Register der Steuerpflichtigen eingetragen. Seit dem 25. Januar 2006 figuriert als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift A._______, der vom 12. Februar 1999 bis zum 25. Juni 2002 bereits als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen war. A._______ trat seit deren Gründung als Zeichnungsberechtigter für und im Namen der X._______ auf. So sind für den Zeitraum vom 6. Juni 1998 bis zum 19. November 2001 zahlreiche, von A._______ unterzeichnete Eingaben der X._______ aktenkundig, ebenso mehrere Antwortschreiben und Aktennotizen der ESTV über geführte Telefonate mit A._______. Weitere Eingaben der X._______ erfolgten am 19. September 2002, am 16. Mai 2003, am 23. Dezember 2003, am 24. Mai 2005 sowie am 31. Dezember 2005. Auch auf diesen Eingaben befinden sich teilweise entsprechende Aktennotizen der ESTV. Am 24. und 25. Januar 2006 führte die ESTV bei der X._______ eine Kontrolle durch. Gestützt darauf wurden zum einen zwei Ergänzungsabrechnungen (EA) vom 28. November 2005 (Nrn. 329'111 und 329'112) mit Gutschriftsanzeigen vom 7. Februar 2006 (Nrn. 292'948 und 292'949) storniert. Zum anderen stellte die ESTV am 7. Februar 2006 folgende vier Ergänzungsabrechnungen aus: ·

EA Nr. 292'814 im Umfang von Fr. 6'076.-- (zuzüglich Verzugszins) betreffend das Ergebnis der "Kontrolle ü ber die Steuerperioden 01.10.1999-31.12.2000" (Ermes senseinschätzung);
·

EA Nr. 292'815 im Umfang von Fr. 10'544.-- (zuzüglich Verzugszins) betreffend das Ergebnis der "Kontrolle ü ber die Steuerperioden 01.10.1999-31.12.2000" (Vorsteuerkorrekturen);
·

EA Nr. 292'816 im Umfang von Fr. 15'075.-- (zuzüglich Verzugszins) betreffend das Ergebnis der "Kontrolle ü ber die Steuerperioden 01.01.2001-30.09.2005" (Er messenseinschätzung);
·

EA Nr. 292'817 im Umfang von Fr. 34'749.-- (zuzüglich Verzugszins) betreffend das Ergebnis der "Kontrolle ü ber die Steuerperioden 01.01.2001-30.09.2005" (Vorsteuerkorrekturen).
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Nach neuerlicher Korrespondenz zwischen der X._______ und der ESTV erliess diese am 27. März 2006 zwei formelle Entscheide, einen betreffend
die
Steuerperioden
01.10.1999-31.12.2000
über
Fr. 16'620.-- zuzüglich Verzugszins ab 31. August 2000 (Fr. 6'076.-gemäss EA Nr. 292'814 plus Fr. 10'544.-- gemäss EA Nr. 292'815), den anderen betreffend die Steuerperioden 01.01.2001-30.09.2005 über Fr. 49'824.-- zuzüglich Verzugszins ab 29. Februar 2004 (Fr. 15'075.-- gemäss EA Nr. 292'816 plus Fr. 34'749.-- gemäss EA Nr. 292'817).
B.
Am 10. April 2006 gelangte A._______ für die X._______ an die ESTV. Unter Bezugnahme auf die Entscheide der ESTV vom 27. März 2006 stellte er das Gesuch, die ESTV möge die "Rekursfrist" bis zum 29. September 2006 erstrecken. Im Rahmen weiterer Darlegungen führt er aus, er sei selber nicht in der Lage, den Rekurs zu verfassen. Sein Sohn, der ihm helfen könnte, sei wegen der Rekrutenschule und geplanter Ferien dazu aber erst Mitte September 2006 in der Lage. Mit Schreiben vom 18. Mai 2006 bestätigte die ESTV den Eingang der "Einsprache".
Daraufhin reagierte A._______ für die X._______ am 22. Mai 2006 und hielt fest, er habe keine Einsprache vorgenommen, sondern nur um Erstreckung der Frist zur Einreichung eines "Rekurses" ersucht. Auf dieses Gesuch wünsche er eine Antwort. Mit Schreiben vom 2. Juni 2006 teilte die ESTV unter Verweis auf die gesetzliche Regelung von Art. 64 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) mit, weshalb die Frist zur Einreichung einer Einsprache nicht bis zum 29. September 2006 erstreckt werden könne. Da sie indessen auf die Eingabe vom 10. April 2006 erst am 18. Mai 2006 reagiert habe, setze sie der X._______ unpräjudiziell eine unverlängerbare Nachfrist bis zum 7. Juli 2006 zur Ergänzung (Begründung, Beweismittel) der erwähnten Eingabe. Das Schreiben der ESTV wies ausdrücklich darauf hin, bei Nichtwahrnahme der gesetzten Frist werde auf die Eingabe nicht eingetreten. In Antwort auf dieses Schreiben gelangte A._______ für die X._______ am 12. Juni 2006 neuerlich an die ESTV und ersuchte unter Verweis auf eine Zusage von Bundesrat Z._______ erneut um eine Erstreckung der Frist. Zusätzlich stellte er verschiedene Fragen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 beantwortete die ESTV die gestellten
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Fragen und wies erneut auf die gesetzlichen Bestimmungen hin. Sie bat um Zusendung einer Kopie des Schreibens von Bundesrat Z._______, in dem dieser der X._______ eine Fristerstreckung gewährt habe. Die ESTV führte sodann aus, sollte die Zusage von Bundesrat Z._______ nicht nachgewiesen werden, so müsse an der bis zum 7. Juli 2006 gesetzten Frist zur Einreichung der Einsprache festgehalten werden. Auch dieses Schreiben der ESTV wies ausdrücklich darauf hin, bei Nichtwahrnahme der gesetzten Frist könne auf die Eingabe nicht eingetreten werden. Dieses Schreiben kreuzte sich mit einem "Mahnschreiben" der X._______ vom 26. Juni 2006. Am 2. Juni 2007 (recte: 2. Juli 2006) schliesslich erneuerte diese das Gesuch um Fristerstreckung bis zum 30. September 2006. Die von der ESTV erbetene Kopie des Schreibens von Bundesrat Z._______ lag der Eingabe nicht bei. Mit Entscheid vom 10. August 2006 trat die ESTV auf die Einsprachen der X._______ nicht ein.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob die X._______ (Beschwerdeführerin) am 12. September 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK). Sie hielt unter anderem fest, sie habe lediglich eine Fristerstreckung, und nicht eine Einsprache gewollt. Mit Schreiben vom 19. September 2006 wies die SRK die Beschwerdeführerin unter Angabe der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen darauf hin, die Beschwerde habe Begehren und Begründung zu enthalten. Richte sie sich gegen einen Nichteintretensentscheid, so sei darzulegen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf die Einsprache nicht eingetreten sei. Zur entsprechenden Ergänzung der Beschwerde setzte die SRK der Beschwerdeführerin eine Nachfrist von drei Tagen. Letztere antwortete innert Frist am 2. Oktober 2006. Diese Eingabe enthielt keine Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit des Nichteintretensentscheids, sondern unter anderem Hinweise auf den Gesundheitszustand von A._______. Die ESTV schloss in ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 2006 auf Abweisung der Beschwerde. Am 2. und am 20. Dezember 2006 erfolgten weitere Eingaben der Beschwerdeführerin. Die ESTV verzichtete am 21. Dezember 2006 auf weitere Stellungnahmen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). 1.2 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 VwVG). 1.3 Die ESTV hat in ihrem Einspracheentscheid vom 10. August 2006 auf Nichteintreten erkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (anstelle vieler: BGE 124 II 499 E. 1, mit weiteren Hinweisen). Allerdings kann in einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage vor der Einspracheinstanz beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (BGE 132 V 74 E. 1.1; vgl. auch statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
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A-1471/2006 und A-1472/2006 vom 3. März 2008 E. 1.2). Auf diese Rechtslage wurde die Beschwerdeführerin von der SRK mit Schreiben vom 19. September 2006 ausdrücklich aufmerksam gemacht. 1.4 Beim vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverwaltungsgericht somit auf die Frage zu beschränken, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Eingaben vom 10. April 2006 nicht eingetreten ist. Soweit die Beschwerdeführerin also in ihrer Beschwerde die Berücksichtigung (nachträglich) eingereichter Unterlagen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit Fragen ihrer Mehrwertsteuerpflicht bzw. der zu entrichtenden Mehrwertsteuer verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 2.
Die Eingaben der Beschwerdeführerin setzen sich trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht wirklich mit der im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilenden Frage der Zulässigkeit des Nichteinetretensentscheids der ESTV auseinander (vgl. oben E. 1.3). Unter diesen Umständen könnte auf die Beschwerde an sich ohne Weiterungen nicht eingetreten werden (vgl. oben E. 1.2). Da aber vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin habe seinerzeit gar keine Einsprache eingereicht sowie angesichts der Tatsache, dass es sich bei der vorliegenden Beschwerde um eine solche eines Laien handelt, sieht das Bundesverwaltungsgericht in Weiterführung der diesbezüglich grosszügigen Praxis der SRK (vgl. Entscheid der SRK vom vom 28. März 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.128 E. 2b) allerdings von einem solchen Schluss ab und behandelt die Beschwerde innerhalb des eingeschränkten Streitgegenstandes. Das Bundesverwaltungsgericht prüft nachfolgend mit anderen Worten, ob die Vorinstanz zu Recht auf die "Einsprachen" vom 10. April 2006 nicht eingetreten ist (vgl. oben E. 1.3 und 1.4).
3.
3.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 MWSTG können Entscheide der ESTV innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. Diese ist schriftlich bei der ESTV einzureichen; sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder seines Vertreters zu enthalten. Der Vertreter hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sollen in der Einspracheschrift bezeichnet und ihr beigelegt werden (Art. 64 Abs. 3 MWSTG). Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht
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oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 64 Abs. 4 MWSTG). Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten (Art. 64 Abs. 5 MWSTG).
3.2 Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren enthält in Art. 52 für das Beschwerdeverfahren eine zu grossen Teilen identische Regelung (vgl. oben E. 1.2). Eine Nachfristansetzung nach Art. 52 Abs. 2 VwVG hat dabei gemäss Rechtsprechung grundsätzlich immer dann zu erfolgen, wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen des Abs. 1 nicht genügt, d. h. namentlich auch dann, wenn die Begehren oder die Begründung vollständig fehlen (BGE 112 Ib 634 E. 2b und c; Entscheid der SRK vom 21. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.28 E. 2a/bb). Aus dem Vorgesagten kann indes nicht geschlossen werden, dass an die Beschwerdeschrift überhaupt keine Mindestanforderungen gestellt werden. Damit eine Eingabe überhaupt als wenn auch unvollständige Beschwerde im Sinne von Art. 52 VwVG betrachtet werden kann, muss darin mindestens eine individualisierte Person erkenntlich ihren Willen zum Ausdruck bringen, als Beschwerdeführer auftreten zu wollen und die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben (BGE 117 Ia 126 E. 5c, BGE 112 Ib 634 E. 2b, Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 1998, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 68 S. 429 E. 3b/cc; Entscheide der SRK vom vom 28. März 2003, veröffentlicht in VPB 67.128 E. 2b, vom 21. August 1998; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, S. 80 Rz. 2.96). Andernfalls kommt Art. 52 Abs. 2 VwVG betreffend Einräumung einer Nachfrist zur Verbesserung mangels genügendem Ausdruck eines Beschwerdewillens nicht zur Anwendung. 3.3 Auch wenn der Wortlaut von Art. 64 Abs. 4 MWSTG mit demjenigen von Art. 52 Abs. 2 VwVG nicht identisch ist und insbesondere die Formulierung "... und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus" fehlt, gilt das zur rechtswirksamen Eingabe bzw. zum genügenden Ausdrucks des Beschwerdewillens Gesagte auch für das Einspracheverfahren bei der ESTV (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1988, veröffentlicht in ASA 60 S. 363 E. 2b; Urteil des
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Bundesverwaltungsgerichts A-1582/2006 vom 25. Januar 2008 E. 2; Entscheid der SRK vom 4. Januar 1996, veröffentlicht in VPB 61.20 E. 5a).
4.
4.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin der ESTV am 10. April 2006, unter Bezugnahme auf den Entscheid vom 27. März 2006, eine schriftliche Eingabe eingereicht, mit dem sie um "Erstreckung der Rekursfrist" ersucht. Dem Inhalt des Briefes lässt sich dabei unmissverständlich entnehmen, dass der für die Beschwerdeführerin handelnde A._______ den Willen zur Erhebung eines Rechtsmittels aufweist, dieses aber einzig deshalb nicht selbst einreicht, weil er zur Auffassung gelangt war, dazu nicht alleine in der Lage zu sein. Die ESTV hat die erwähnte Eingabe vom 10. April 2006 damit zu Recht als Einsprache entgegengenommen und ein entsprechendes Verfahren eröffnet. Daran ändert auch die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. Mai 2006 nichts. In dieser hält sie zwar ausdrücklich fest, sie habe keine Einsprache vorgenommen, sondern lediglich ein Erstreckungsgesuch zur Einreichung des "Rekurses" gestellt. Aus der Korrespondenz ergibt sich indessen klarerweise der weiterhin bestehende Einsprachewille. So wird im Schreiben vom 12. Juni 2006 ausgeführt, der "Sohn [von A._______ wolle] alles prüfen und dann den entsprechenden Rekurs einreichen". Erneut wird klar, dass A._______ die Einsprache für die Beschwerdeführerin nur deshalb nicht selbst bereits eingereicht hatte, weil er ein "Durcheinander" befürchtete. Ohne Belang für die Frage nach dem seinerzeitigen Einsprachewillen bleiben bei alledem wesensgemäss die nach dem Einspracheentscheid von der Beschwerdeführerin gemachten Äusserungen. 4.2 Zu prüfen bleibt damit, ob die ESTV zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist. Dies ist zu bejahen. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei die schwierige gesundheitliche Situation von A._______ keineswegs. Die ESTV hat allerdings das entsprechende Verfahren korrekt gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 64 MWSTG durchgeführt (vgl. oben E. 3.1). Sie hat zudem die Fragen der Beschwerdeführerin jedenfalls in diesem Verfahrensstadium stets klar und deutlich beantwortet und hat der von diesem geschilderten schwierigen Situation von A._______ mit einer grosszügigen Frist zur Verbesserung bzw. Ergänzung der Einsprache Rechnung getragen. Sie hat zudem die entsprechende Säumnisandrohung des Nichteintretens mehrfach und klar mitgeteilt, so dass ihr gar kein anderer Weg
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blieb, als nach unbenutztem Ablauf der Verbesserungsfrist auf die Einsprache nicht einzutreten. Damit war der ESTV auch verwehrt, auf die im Laufe des Verfahrens sinngemäss vorgebrachte Verjährungseinrede weiter einzugehen (vgl. BGE 133 II 366). Ist auf die Einsprache somit zu Recht nicht eingetreten worden, ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
4.3 Angemerkt sei schliesslich, dass selbst die Annahme, die Beschwerdeführerin habe seinerzeit keine Einsprache einreichen wollen, ihr inhaltlich nicht zu helfen vermöchte. Wäre dem so gewesen, so hätte die ESTV zwar kein Einspracheverfahren eröffnen und keinen Einspracheentscheid fällen dürfen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1582/2006 vom 25. Januar 2008 E. 3.3). Alsdann wäre aber der Entscheid der ESTV vom 27. März 2006 in Rechtskraft erwachsen. 5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der gesamten Umstände des Verfahrens rechtfertigt sich indessen, ihr diese Kosten zu erlassen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art, 6 Bst. b des Reglementes vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]; vgl. MICHAEL BEUSCH/ANDRÉ MOSER/LORENZ KNEUBÜHLER, Ausgewählte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2008 36 f.).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin erlassen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
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Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

Nadine Mayhall

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 64 Remise de l'impôt
	1.	L'impôt grevant l'importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:
		a.	des biens sous la garde de l'OFDF ou placés sous le régime du transit (art. 49 LD [1]), de l'entrepôt douanier (art. 50 à 57 LD), de l'admission temporaire (art. 58 LD) ou du perfectionnement actif (art. 59 LD) sont totalement ou partiellement détruits, par cas fortuit ou de force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
		b.	des biens mis en libre pratique sont totalement ou partiellement détruits ou réexportés en vertu d'une décision des autorités;
		c.	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente (art. 85 LD) des montants dus représenterait une charge disproportionnée pour le débiteur visé à l'art. 51;
		d.	le mandataire chargé de la déclaration en douane (p. ex. le transitaire) ne peut transférer l'impôt en raison de l'insolvabilité de l'importateur et ce dernier, au moment de l'acceptation de la déclaration en douane, était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse; l'insolvabilité de l'importateur est admise si la créance du mandataire semble sérieusement mise en péril.
	2.	La Direction générale des douanes statue sur la remise de l'impôt sur présentation d'une demande écrite accompagnée des pièces justificatives.
	3.	Le délai de production de la demande est:
		a.	pour les taxations assorties d'une dette inconditionnelle: de un an à compter de l'établissement du document d'importation sur la base duquel l'impôt sur les importations a été déterminé;
		b.	pour les taxations assorties d'une dette conditionnelle: de un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi.

[1] RS 631.0

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 64 Remise de l'impôt
	1.	L'impôt grevant l'importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:
		a.	des biens sous la garde de l'OFDF ou placés sous le régime du transit (art. 49 LD [1]), de l'entrepôt douanier (art. 50 à 57 LD), de l'admission temporaire (art. 58 LD) ou du perfectionnement actif (art. 59 LD) sont totalement ou partiellement détruits, par cas fortuit ou de force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
		b.	des biens mis en libre pratique sont totalement ou partiellement détruits ou réexportés en vertu d'une décision des autorités;
		c.	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente (art. 85 LD) des montants dus représenterait une charge disproportionnée pour le débiteur visé à l'art. 51;
		d.	le mandataire chargé de la déclaration en douane (p. ex. le transitaire) ne peut transférer l'impôt en raison de l'insolvabilité de l'importateur et ce dernier, au moment de l'acceptation de la déclaration en douane, était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse; l'insolvabilité de l'importateur est admise si la créance du mandataire semble sérieusement mise en péril.
	2.	La Direction générale des douanes statue sur la remise de l'impôt sur présentation d'une demande écrite accompagnée des pièces justificatives.
	3.	Le délai de production de la demande est:
		a.	pour les taxations assorties d'une dette inconditionnelle: de un an à compter de l'établissement du document d'importation sur la base duquel l'impôt sur les importations a été déterminé;
		b.	pour les taxations assorties d'une dette conditionnelle: de un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi.

[1] RS 631.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).