A-730/2018 - 2018-08-15 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Anforderungen an die Erweiterung oder Erneuerung eines KEV-Projekts; Rückerstattung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-730/2018

Urteil vom 15. August 2018

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.

Abwasserverband A._______,

vertreten durch

Parteien Dr. iur. Michael Merker, Rechtsanwalt,

Baur Hürlimann AG,

Beschwerdeführer,

gegen

Pronovo AG (vormals Swissgrid AG)

Dammstrasse 3, 5070 Frick,

Erstinstanz,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,

Christoffelgasse 5, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anforderungen an die Erweiterung oder Erneuerung eines KEV-Projekts; Rückerstattung.

Sachverhalt:

A.
Der Abwasserverband A._______ (nachfolgend: Abwasserverband) als ein aus den Gemeinden B._______, C._______, D._______, E._______, F._______, G._______, H._______, I._______, J._______, K._______, L._______ und M._______ bestehender Gemeindeverband gemäss § 74 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 des Kantons Aargau (Gemeindegesetz, SAR 171.00) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er bezweckt die gemeinsame Reinigung der Abwässer aus allen angeschlossenen Gemeinden. Die Kläranlage des Abwasserverbandes erhält seit mehreren Jahren eine kostendeckende Einspeisevergütung (KEV).

B.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2016 teilte der Abwasserverband der Swissgrid AG mit, dass er gerade die Kläranlage ausbaue (neue Biofiltration) und es voraussichtlich ab April 2016 keine Stromproduktion aus Klärgas mehr gebe. Mit Inbetriebnahme der neuen Biofiltration werde das anfallende Klärgas aufbereitet und ins Erdgasnetz gespeist. Der Abwasserverband werde die KEV im Jahr 2016 nur noch für ca. vier Monate beantragen.

C.
Aufgrund baulicher Verzögerungen konnte die neue Biogasaufbereitungsanlage nicht zum ursprünglich geplanten Zeitpunkt in Betrieb genommen werden. Die Ersteinspeisung erfolgte schliesslich am 8. September 2016.

D.
Am 26. Januar 2017 übermittelte der Abwasserverband der Swissgrid AG das ausgefüllte Formular zur jährlichen Überprüfung von Klärgas- und Deponiegasanlagen und teilte gleichzeitig mit, dass mit Inbetriebnahme der neuen Biofiltration die beiden Blockheizkraftwerke (BHKW) zum 30. September 2016 ausser Betrieb genommen worden seien. Das anfallende Klärgas werde seit Oktober 2016 aufbereitet und ins Erdgasnetz gespeist.

E.
Der Abwasserverband ist per 28. Februar 2017 aus dem Einspeisevergütungssystem ausgetreten.

F.
Mit Bescheid vom 3. Mai 2017 teilte die Swissgrid AG dem Abwasserverband mit, dass seine Anlage im Kalenderjahr 2016 546'599.6 kWh Strom produziert habe. Gemäss Schreiben vom 2. Mai 2016 müsse die Anlage jedoch während jedem Kalenderjahr mindestens 792'140 kWh Strom produzieren, um Anspruch auf die KEV zu haben. Die Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung seien dementsprechend für das Kalenderjahr 2016 nicht erfüllt worden. Die Anlage werde daher rückwirkend für das Jahr 2016 auf den jeweiligen Marktpreis gesetzt und die zu viel erhaltene Vergütung sei mit der nächsten Abrechnung zurückzuerstatten.

G.
Am 17. Mai 2017 beantragte der Abwasserverband die Beurteilung dieses Bescheids bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom). Er machte geltend, er habe rückwirkend per 8. September 2016 die Bewilligung als Herstellerbetrieb von Biogas mit Steuererleichterung für Stromproduktion entzogen bekommen. Die beiden BHKW seien abgebrochen worden. Er habe in der Meldung zur jährlichen Überprüfung von Klärgas- und Deponiegasanlagen vermerkt, dass das anfallende Klärgas seit Oktober 2016 aufbereitet und ins Erdgasnetz gespeist werde. Die rückwirkende Anpassung des Vergütungssatzes an den Marktpreis sei für das vierte Quartal nachvollziehbar, nicht aber für den Rest des Jahres.

H.
Die ElCom wies mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 die Beschwerde des Abwasserverbandes vom 17. Mai 2017 ab, bestätigte den Bescheid der Swissgrid AG vom 3. Mai 2017, setzte die Anlage des Abwasserverbandes für das Jahr 2016 auf den Marktpreis und verfügte die Rückerstattung der zu viel erhaltenen Vergütung für das Jahr 2016 an die Swissgrid AG. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Abwasserverband habe nicht nachvollziehbar dargelegt, dass der Rückbau der beiden BHKW bereits per 30. September 2016 erfolgt sei. Er habe gegenüber der Swissgrid AG bestätigt, dass die BHKW erst im Januar 2017 vollständig rückgebaut worden seien. Da die BHKW von Januar bis Dezember 2016 Elektrizität produziert hätten, umfasse die Beurteilungsperiode für die Feststellung, ob die erforderliche Mindestproduktion erreicht worden sei, das gesamte Kalenderjahr 2016. Doch selbst wenn die Beurteilungsperiode nur drei Quartale betragen würde, erreiche die Anlage die erforderliche Mindestproduktion nicht.

I.
Gegen diese Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt der Abwasserverband (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 1. Februar 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er die Aufhebung der Verfügung vom 14. Dezember 2017 und des Entscheids der Swissgrid AG sowie die Feststellung, dass seine Anlage nicht auf den Markpreis zu setzen und keine zu viel erhaltene Vergütung zurückzuerstatten sei. Eventualiter sei die Swissgrid AG zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für die Produktion von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien im Umfang von 534'254.95 kWh den Betrag von Fr. 115'933.32 zu bezahlen, unter Anrechnung der bereits ausgerichteten Entschädigung im Umfang von Fr. 118'543.58, woraus ein Saldo zugunsten der Swissgrid AG von Fr. 2'610.25 resultiere. Subenventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die KEV-berechtigte Anlage sei am 7. September 2016 ausser Betrieb genommen worden. Es sei zwar auch in den Monaten Oktober 2016 bis Januar 2017 elektrische Energie mit den BHKW produziert worden, allerdings seien diese mit nicht erneuerbarem Erdgas betrieben worden. Diese Produktion sei notwendig gewesen, da die neue Wärmepumpe zunächst nicht korrekt funktioniert habe. Die massgebliche Betriebszeit sei daher die Zeitspanne zwischen dem 1. Januar und dem 7. September 2016. In dieser Periode habe der Beschwerdeführer 534'254.95 kWh elektrische Energie aus erneuerbaren Quellen produziert. Wäre von einer absolut linearen Produktion auszugehen, hätte er bei einem Jahresziel von 792'140 kWh bis zum 7. September 2016 543'243.55 kWh produziert haben müssen. Die Abweichung vom Soll sei minimal und rechtfertige keine Pönalisierung im Umfang von rund Fr. 100'000.-. Die Setzung auf den Marktpreis sei unverhältnismässig.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2017 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Dass der Beschwerdeführer nur bis zum 7. September 2016 Elektrizität aus erneuerbaren Energien produziert habe, sei im bisherigen Verfahren nicht vorgebracht worden. Ob dies zutreffe, sei jedoch nicht relevant, da selbst bei einer tagesgenauen Abgrenzung der Beurteilungsperiode die erforderliche Mindestproduktion nicht erreicht worden sei. Die Setzung auf den Marktpreis sei sodann wegen Nichterreichens der Mindestproduktion erfolgt und nicht aus pönalen Gründen. Das Ziel der KEV sei der effiziente Einsatz der Fördermittel. Es sei daher nicht unverhältnismässig, eine Anlage, die die erforderliche Mindestproduktion nicht erreiche, auf den Marktpreis zu setzen. Eine solche Anlage sei nicht förderungswürdig.

K.
Am 23. März 2018 erstattete die Pronovo AG - seit Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) und der neuen Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01) per 1. Januar 2018 anstelle der Swissgrid AG Vollzugsstelle für die Auszahlung der KEV (vgl. hierzu nachstehend E. 3.3) - ihre Stellungnahme. Darin beantragt sie die Abweisung der Beschwerde. Die Überprüfung der Mindestproduktion beziehe sich auf ein Kalenderjahr. Mangels gesetzlicher Grundlage erfolge keine rechnerische Ausgleichung der Monate, in welcher die Anlage ausser Betrieb genommen worden sei.

L.
In seiner Replik vom 15. Mai 2018 bekräftigt der Beschwerdeführer seine Anträge und Standpunkte.

M.
Die Pronovo AG hält in ihrer Duplik vom 18. Juni 2018 ebenfalls an ihren bisherigen Ausführungen fest. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Duplik verzichtet.

N.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Entscheide der ElCom sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 66 Abs. 2EnG i.V.m. Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7] und Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Nebst Privaten sind auch öffentlich-rechtliche Körperschaften u.a. dann zur Beschwerde legitimiert, wenn sie als materielle Verfügungsadressaten gleich oder ähnlich wie ein Privater oder in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen sind (Marantelli-Sonanini/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2016, Art. 48 Rz. 21; vgl. auch BGE 138 II 506 E. 2.1 m.w.H.).

Der Beschwerdeführer ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher er u.a. verpflichtet wird, erhaltene KEV zurückzubezahlen, ist er sowohl formell als auch materiell in gleicher Weise beschwert wie ein Privater. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist beim Fehlen von Übergangsbestimmungen in materiell-rechtlicher Hinsicht in der Regel dasjenige Recht massgeblich, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat (statt vieler BGE 140 V 136 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen; Urteile des BVGer A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3 und A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 4.1, je m.w.H.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (statt vieler BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 296 f.). Gestützt darauf überprüft das Bundesverwaltungsgericht - soweit keine besondere Regelung besteht - die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts in der Regel anhand der bei dessen Ergehen geltenden materiellen Rechtslage (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.1 und 129 II 497 E. 5.3.2; Urteil des BGer 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 1.4 m.w.H.; Urteile des BVGer A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3 und A-5333/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 3; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 24 Rz. 20).

3.2 Mit Inkrafttreten des EnG und der EnV per 1. Januar 2018 wurde das bisher geltende System der kostendeckenden Einspeisevergütung in ein kostenorientiertes Einspeisevergütungssystem mit Direktvermarktung umgewandelt. Die vorliegende Streitigkeit betrifft das bisherige System, weshalb im Folgenden auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, namentlich das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (aEnG, AS 1999 197, in Kraft vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2017) sowie die Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, AS 1999 207, in Kraft vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2017) anzuwenden sind.

3.3 Unter Geltung des bis 31. Dezember 2017 in Kraft stehenden Rechts war für die Administration der KEV die Swissgrid AG als nationale Netzgesellschaft direkt verantwortlich (vgl. Art. 3g ff. aEnV und Art. 18 ff . StromVG). Sie war zuständig für die Erhebung der Beiträge, aus denen die KEV gespeist wird (Zuschläge auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, sog. Netzzuschläge; Art. 15b aEnG), und wickelte namentlich das Zulassungsverfahren zur KEV und deren Auszahlung ab (Art. 3g ff. aEnV). Entsprechend erging der Bescheid vom 3. Mai 2017, womit dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass seine Anlage rückwirkend auf den Marktpreis gesetzt werde, durch die Swissgrid AG. Das neue Recht sieht nun vor, den Vollzug in eine neu zu schaffende Vollzugsstelle als Tochtergesellschaft der nationalen Netzgesellschaft auszugliedern (vgl. Art. 63 und 64 EnG). Die Zuständigkeit dieser Vollzugsstelle umfasst u.a. auch die Einspeisevergütung nach bisherigem Recht (Art. 63 Abs. 1 Bst. c EnG). Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 74 Abs. 4 EnG übt die Vollzugsstelle ihre Zuständigkeiten ab ihrer Errichtung aus. Bis dahin gilt die Zuständigkeitsordnung nach bisherigem Recht. Die Swissgrid AG hat gestützt auf die erwähnten Bestimmungen die Pronovo AG gegründet und ihr einen Teil der Aktiven und Passiven, nämlich den u.a. für die Administration der KEV verantwortlichen Betriebsteil CS-RD, mit sämtlichen Rechten und Pflichten übertragen (vgl. Art. 74 Abs. 3 EnG sowie den Handelsregisterauszug der Pronovo AG). Entsprechend ist die Pronovo AG (nachfolgend: Erstinstanz) im Rubrum anstelle der Swissgrid AG als Erstinstanz zu führen.

4.

4.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) setzen sich der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 aEnG statuiert als Ziel die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung der Energie, die sparsame und rationelle Energienutzung und die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Gemäss Art. 1 Abs. 3 aEnG ist die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand im Jahr 2000 um mindestens 5'400 GWh zu erhöhen. Das auf den 1. Januar 2009 mit Art. 7a aEnG neu eingeführte System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist eine Massnahme, welche der Erreichung dieses Ziels dient (vgl. z.B. AB 2005 N 1090 f., Votum Messmer; AB 2006 S 870 Votum Schmid-Sutter; Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1611 ff., 1622 ff. und 1669). Nach der erwähnten Bestimmung sind Netzbetreiber unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet, die gesamte Elektrizität, die aus Neuanlagen unter anderem durch die Nutzung von Biomasse und Abfällen aus Biomasse gewonnen wird, abzunehmen. Als Neuanlagen gelten solche, die nach dem 1. Januar 2006 in Betrieb genommen, erheblich erweitert oder erneuert werden. Dabei richtet sich die Vergütung nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen (sog. kostendeckende Einspeisevergütung, KEV). Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest (Art. 7a Abs. 2 aEnG).

4.2 Mit der Revision vom 14. März 2008 der aEnV (AS 2008 1223) hat der Bundesrat die Anschlussbedingungen für Elektrizität aus erneuerbaren Energien nach Artikel 7a aEnG näher geregelt (Art. 3 ff. aEnV). Art. 3a Abs. 1 und 2 aEnV konkretisieren die Anforderungen nach Art. 7a Abs. 1 aEnG an eine erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage. Um sicherzustellen, dass nur bestehende Anlagen, die langfristig weiter produzieren und damit zur Erreichung der angestrebten Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien beitragen können, gefördert werden, wurden das Investitions- und das Produktivitätskriterium eingeführt (vgl. Urteil des BVGer A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 6.3.5). So schreibt Art. 3a Abs. 1 aEnV gewisse Mindestanforderungen an die Höhe der Neuinvestitionen (Bst. a), die Energieproduktion (Bst. b) sowie die abgelaufene Nutzungsdauer (Bst. c) vor (Investitionskriterium). Art. 3a Abs. 2 aEnV beschreibt das Produktivitätskriterium, welches sodann in den Anhängen 1.1 - 1.5 aEnV für die verschiedenen Technologien näher bestimmt wird. Demnach gilt eine Klärgasanlage, wie sie der Beschwerdeführer betrieb, als erheblich erweitert oder erneuert, wenn die Steigerung der Elektrizitätsproduktion mindestens 25 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der letzten fünf vollen Betriebsjahre vor dem Referenzjahr beträgt (Art. 3a Abs. 2 i.V.m. Anhang 1.5 Ziff. 5.1 aEnV). Das Erfüllen eines der beiden erwähnten Kriterien ist notwendig, damit eine Anlage als erheblich erweitert oder erneuert im Sinne von Art. 7a aEnG gilt und damit Anspruch auf die KEV hat (vgl. auch Davide Pinelli, Rechtliche Rahmenbedingungen erneuerbarer Energien im Lichte der Nachhaltigen Entwicklung, Diss. 2014, S. 127 f.).

4.3 Werden die Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung nach Art. 3a Abs. 1 Bst. b oder Abs. 2 aEnV während einem Kalenderjahr nicht eingehalten, so gelten Art. 3iter Abs. 2 und 3 aEnV sinngemäss, d.h. es wird einstweilen keine Vergütung mehr ausgerichtet. Die Anlage wird für die betreffende Beurteilungsperiode rückwirkend auf den jeweiligen Marktpreis gesetzt. Die zu viel erhaltene Vergütung ist zurückzuerstatten (Art. 3iquater Abs. 1 i.V.m. Art. 3iter Abs. 2 aEnV). Werden die Mindestanforderungen wieder eingehalten, so wird die Vergütung am Ende des Kalenderjahres ohne Zins nachbezahlt (Art. 3iquater Abs. 1 i.V.m. Art. 3iter Abs. 3 aEnV).

5.

5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Anlage des Beschwerdeführers im Jahr 2016 die erforderliche jährliche Mindestproduktion von 792'140 kWh nicht erreichte und damit die Anforderungen an eine erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage grundsätzlich nicht erfüllte. Der Beschwerdeführer macht nun aber geltend, als Beurteilungsperiode sei nicht das ganze Kalenderjahr 2016 heranzuziehen, sondern nur der Zeitraum vom 1. Januar bis 7. September 2016. Die Anlage sei am 7. September 2016 ausser Betrieb genommen worden und habe ab diesem Zeitpunkt keine Elektrizität aus erneuerbaren Energien mehr produziert.

5.2 Dass die Anlage am 7. September 2016 ausser Betrieb genommen wurde, bringt der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren erstmals vor, obwohl ihm auch im vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Ob die vom Beschwerdeführer neu vorgebrachten Tatsachen bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 136 II 165 E. 4.3), kann vorliegend offen gelassen werden. Dasselbe gilt auch für die Frage, ob als Beurteilungsperiode auf das Kalenderjahr oder den Zeitraum vom 1. Januar bis 7. September 2016 abzustellen ist. Wie sich aus nachfolgenden Ausführungen ergibt, ist die Anlage des Beschwerdeführers selbst dann rückwirkend auf den Marktpreis zu setzen, wenn von seiner Sachverhaltsdarstellung sowie der von ihm geltend gemachten Beurteilungsperiode auszugehen wäre. Entsprechend erübrigt sich auch die Abnahme der zur Sachverhaltsdarstellung vom Beschwerdeführer offerierten Beweise (Parteibefragung, Zeugeneinvernahme).

6.

6.1 Unbestritten ist, dass bei einer erforderlichen jährlichen Mindestproduktion von 792'140 kWh für den Zeitraum von 1. Januar bis 7. September 2016 umgerechnet mindestens 543'243.55 kWh (792'140 kWh / 366 x 251) elektrische Energie zu produzieren gewesen wäre. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Anlage des Beschwerdeführers in diesem Zeitraum 534'254.95 kWh produzierte und damit um 8'988.60 kWh unter der Mindestvorgabe blieb. Damit steht fest, dass die Anlage auch für den Zeitraum vom 1. Januar bis 7. September 2016 die Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung gemäss Art. 7a Abs. 1 aEnG bzw. Art. 3a aEnV nicht erfüllte und folglich gemäss Art. 3iquater Abs. 1 i.V.m. Art. 3iter Abs. 2 aEnV rückwirkend auf den Marktpreis zu setzen wäre.

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer wendet hierzu ein, die minimale Abweichung im Promillebereich rechtfertige keine Pönalisierung im Umfang von rund Fr. 100'000.-. Jede produzierende Anlage sei unter dem Jahr gewissen Schwankungen ausgesetzt. Bei einer Abweichung im Promillebereich unter dem Jahr könne nicht gesagt werden, das Mindestproduktionsziel werde Ende Jahr (prognostiziert) unterschritten. Eine solche Betrachtungsweise sei überspitzt formalistisch. Es sei auch zu berücksichtigten, dass in den letzten Tagen vor der Ausserbetriebnahme, insbesondere am 7. September 2016, aus technischen Gründen kaum noch elektrische Energie habe produziert werden können und diese Umstellung erfolgt sei, um eine noch umweltfreundlichere Anlagenkonstruktion umzusetzen. Die Setzung auf den Marktpreis sei daher unverhältnismässig. Die massgebende Bestimmung in Art. 3iter aEnV sehe sodann vor, dass, wer die Mindestanforderungen, die seine Anlage überhaupt erst zum Bezug von KEV berechtige, nicht einhalte, bekomme einstweilen keine Vergütung mehr, bis der Mangel behoben sei. Die Vergütung werde jedoch nachbezahlt, wenn die Bedingungen wieder eingehalten würden. Von einem endgültigen Entzug sei nicht die Rede. Durch die Regelung sollten Anlagenbetreiber angehalten werden, die KEV-berechtigten Anlagen korrekt zu betreiben. Ziel der Regelung sei nicht der Entzug der Entschädigung. In Art. 3iquater Abs. 4 aEnV (recte: Art. 3iter Abs. 4 aEnV) sei zudem vorgesehen, dass der Produzent der nationalen Netzgesellschaft die Gründe für das Nichteinhalten der Mindestanforderungen darlegen und sagen könne, mit welchen Massnahmen er innert Frist das Einhalten der Minimalanforderungen wieder erreichen wolle. Der Anlagenbetreiber habe dann weiterhin Anspruch auf die Vergütung. Weshalb der Beschwerdeführer schlechter fahren solle als ein Anlagenbetreiber, der die Mindestproduktion unter Umständen deutlich nicht erreiche, aber Auflagen der nationalen Netzgesellschaft erfülle, sei nicht nachvollziehbar.

6.2.2 Die Vorinstanz hingegen macht zusammengefasst geltend, mit der KEV soll die Erneuerung oder Erweiterung älterer Anlagen gefördert werden. Um förderungswürdig zu sein, müsse eine Anlage erheblich zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen. Die Klärgasanlage des Beschwerdeführers müsse daher jedes Jahr die erforderliche Mindestproduktion erreichen. Im Jahr 2016 habe sie dieses Ziel verpasst, weshalb sie auf den Marktpreis gesetzt worden sei. Dies sei nicht aus pönalen Gründen erfolgt. Erfülle eine Anlage die Mindestanforderungen in einem Jahr nicht, falle sie nicht definitiv aus der KEV, werde jedoch auf den Marktpreis gesetzt. Sofern sie im Folgejahr die Mindestanforderungen wieder erfülle, erhalte sie für das Folgejahr auch wieder die KEV. Art. 3iquater Abs. 1 aEnV sei sodann mit Blick auf das Ziel des effizienten Einsatzes der Fördermittel nicht unverhältnismässig. Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer den Umbau der Klärgasanlage wissentlich und willentlich geplant habe. Es gehe aus den Akten nicht hervor, dass es ausgeschlossen gewesen wäre, die BHKW noch bis Ende 2016 zu betreiben und die erforderliche Mindestproduktion zu erreichen.

6.2.3 Die Erstinstanz bestreitet insbesondere die Ausführungen des Beschwerdeführers zu Art. 3iter aEnV. Der Vergütungssatz variiere jedes Jahr und werde pro Kalenderjahr auf der Grundlage der Nettoproduktion festgelegt. Dieser Vergütungssatz fungiere dann als provisorischer Vergütungssatz für das folgende Jahr. Wenn für das Kalenderjahr 2016 Anfang 2017 festgelegt werde, dass die Anlage nur den Marktpreis erhalte, werde für das Jahr 2017 provisorisch auch nur der Marktpreis ausbezahlt. Erreiche die Anlage für das Jahr 2017 die Mindestanforderungen, werde rückwirkend für das Jahr 2017 der Vergütungssatz korrigiert und es erfolge eine Nachzahlung, wie dies in Art. 3iter Abs. 3 aEnV festgehalten sei.

6.3

6.3.1 Zunächst ist zu bemerken, dass die Anlage des Beschwerdeführers deshalb auf den Marktpreis gesetzt wurde, weil sie die für die Ausrichtung der KEV erforderliche Mindestproduktion nicht erreichte. Die Anordnung hat keinen pönalen Charakter, sondern erfolgte mangels Erfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen. Entsprechend ist auch kein Verschulden des Beschwerdeführers erforderlich.

6.3.2 Der Beschwerdeführer vermag aus Art. 3iquater Abs. 1 i.V.m. Art. 3iter Abs. 2 und 3 aEnV nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Art. 3iquater Abs. 1 i.V.m. Art. 3iter Abs. 3 aEnV setzt für die Nachzahlung der Vergütung voraus, dass die Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung nach Art. 3a Abs. 1 Bst. b oder Abs. 2 aEnV wieder eingehalten werden, was unbestritten nicht Fall ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Wiedereinhaltung dieser Anforderungen aufgrund der Betriebseinstellung gar nicht möglich war. Könnte sich ein Anlagenbetreiber in einem solchen Fall auf Art. 3iter Abs. 3 aEnV berufen, müssten die erwähnten Anforderungen im letzten Betriebsjahr nie eingehalten werden. Eine solche Regelung ergibt sich aber weder aus dem aEnG noch aus der aEnV und würde dem Ziel der KEV - ein möglichst effizienter Einsatz der Fördermittel, der zur angestrebten Produktionsmenge erneuerbarer Energien beiträgt (vgl. vorstehend E. 4.2; Urteil des BVGer A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 6.3.5). - zuwiderlaufen. Sodann bezieht sich die Nachzahlung ohnehin nicht auf das Kalenderjahr, in welchem die Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung nicht eingehalten wurden und für welches die zu viel erhaltene Vergütung zurückzuerstatten ist, sondern auf das Folgejahr, in welchem die Anspruchsvoraussetzungen wieder erfüllt sind, nach Art. 3iquater Abs. 1 i.V.m. Art. 3iter Abs. 2 aEnV aber einstweilen keine Vergütung ausgerichtet wurde. Andernfalls würde es genügen, wenn die Anlage die Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung nur jedes zweite Jahr einhalten würde. Wie sich aber aus Anhang 1.5 Ziff. 5.4 aEnV ergibt, wird der Vergütungssatz bei Klärgasanlagen pro Kalenderjahr festgelegt. Die Abrechnung der Vergütung erfolgt jeweils per Ende des Kalenderjahres. Vorherige Teilzahlungen werden aufgrund des Vergütungssatzes des Vorjahres geleistet. Daraus folgt, dass eine Anlage, welche für ein Kalenderjahr rückwirkend auf den Marktpreis gesetzt wird, im Folgejahr mit den Teilzahlungen einstweilen nur den Markpreis ausbezahlt erhält. Werden die Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung im Folgejahr dann wieder eingehalten, so wird die Vergütung gemäss Art. 3iquater Abs. 1 i.V.m. Art. 3iter Abs. 2 aEnV am Ende des Kalenderjahres nachbezahlt. Somit hätte der Beschwerdeführer selbst dann keinen Anspruch auf Nachzahlung der KEV für die Zeitperiode, für welche er auf den Marktpreis gesetzt wurde, wenn seine Anlage die Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung im Folgejahr erfüllt hätte.

6.3.3 Auch aus Art. 3iquater Abs. 2 i.V.m. Art. 3iter Abs. 4 aEnV lässt sich vorliegend kein Anspruch auf Ausrichtung der KEV ableiten. Diese Bestimmung setzt voraus, dass die Anlage die Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung aus Gründen, für die der Produzent nicht einzustehen hat, nicht einhielt. Nur dann kann der Produzent - um weiterhin Anspruch auf die KEV zu haben - allenfalls der nationalen Netzgesellschaft darlegen, mit welchen Massnahmen er erreichen will, dass die Anforderungen wieder eingehalten werden. Dass die Anlage des Beschwerdeführers die Mindestanforderungen aus Gründen, für die er nicht einzustehen hat, nicht erreichte, wird von ihm nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer das Nichterreichen der erforderlichen Mindestproduktion auf die Ausserbetriebnahme seiner Anlage bzw. auf den Anlagenwechsel zurückführt, ist zu bemerken, dass dies ein freiwilliger und bewusster geschäftspolitischer Entscheid des Beschwerdeführers darstellt, für welchen er einzustehen hat. Eine Ungleichbehandlung mit einem Anlagenbetreiber, welcher sich auf Art. 3iquater Abs. 2 i.V.m. Art. 3iter Abs. 4 aEnV berufen kann, liegt daher nicht vor.

6.4 Schliesslich bleibt noch zu prüfen, ob aufgrund der nur knappen Unterschreitung der Mindestproduktion - die fehlenden 8'988.60 kWh entsprechen 1.65 Prozent der vom 1. Januar bis 7. September 2016 geforderten 543'243.55 kWh - aus Gründen der Verhältnismässigkeit doch ein Anspruch auf die KEV besteht.

6.4.1 Da die erforderliche Mindestproduktion vorliegend nur knapp verpasst wurde, wirkt sich die damit als Konsequenz verbundene gänzliche Verneinung der Anspruchsberechtigung für den Beschwerdeführer zweifellos hart aus. Zu beachten ist indessen, dass es überall dort, wo gesetzlich festgelegte Limiten zu berücksichtigen sind, zwangsläufig auch zu streng anmutenden Grenzfällen kommen kann, in welchen die geforderten Werte nur um wenig nicht erreicht respektive verfehlt werden. Nicht anders verhält es sich bei der verlangten jährlichen Mindestproduktion als Anspruchsvoraussetzung für die Ausrichtung der KEV. Der Sinn gesetzlicher Limiten liegt aber gerade darin, klar bestimmbare Abgrenzungen zu schaffen. Dieses Bedürfnis besteht bei allen Bereichen des Rechts und findet sich in positivrechtlicher Ausgestaltung in vielen Gesetzen, so beispielsweise auch bei Rechtsmittelfristen. Die mit solch präzisen Grenzen verbundenen Härten sind denn in der Regel vom Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit bewusst in Kauf genommen worden. Es lässt sich daher kaum je rechtfertigen, an klar sich aus dem Gesetz ergebenden Grenzwerten nicht strikte festzuhalten. Mit einer lockeren Handhabung - etwa mittels Auf- oder Abrunden - liesse sich ausser für den konkreten Einzelfall auch kaum etwas gewinnen, würde dadurch doch einzig eine faktische Verschiebung der gesetzlichen Limite erreicht, ohne dass damit neue Grenz- und Härtefälle vermieden werden könnten (vgl. BGE 115 V 77 E. 4b und 122 V 256 E. 3c; Urteil des BGer C 141/00 vom 12. Februar 2001, E 2c).

6.4.2 Weder aus dem aEnG und der aEnV noch aus den Materialien ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass auch bei Unterschreitung der erforderlichen Mindestproduktion die KEV ausgerichtet werden soll. Durch die Einführung des Investitions- und Produktivitätskriteriums (vgl. hierzu vorstehend E. 4.2) hat der Verordnungsgeber verbindlich festgelegt, ab wann eine Anlage als förderungswürdig gilt. Die mit diesen präzisen Grenzen verbundenen Härten hat er somit bewusst in Kauf genommen. Die Festlegung bestimmter Grenzen ist denn auch geeignet und erforderlich, um sicherzustellen, dass Fördermittel effizient eingesetzt und nur Anlagen durch die KEV gefördert werden, welche durch die Erneuerung oder Erweiterung wesentlich zur Erreichung der angestrebten Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien beitragen (vgl. vorstehend E. 4.2; Urteil des BVGer A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 6.3.5). Indem der Verordnungsgeber die Mindestanforderungen an eine förderungswürdige Anlage durch das Investitions- und Produktivitätskriterium bereits klar definiert und damit das öffentliche Interesse am effizienten Einsatz von Fördermitteln höher gewichtet hat als die privaten Interessen der Anlagenbetreiber, welche die festgelegten Mindestanforderungen nicht erreichen, hat er die Interessenabwägung im Einzelfall bereits vorweggenommen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer die Setzung auf den Marktpreis nicht zumutbar sein soll, nachdem ihm die Kriterien, welche zum Bezug der KEV berechtigen, im Vorfeld bekannt waren und keine von ihm nicht zu vertretenden Gründe zur Nichterreichung der Mindestproduktion geführt haben. Wie bereits erwähnt hat der Beschwerdeführer die Anlage selbstgewählt am 7. September 2016 ausser Betrieb genommen. Entsprechend hat er auch die nachteiligen Folgen seines Entscheids zu tragen und kann sich nicht darauf berufen, seine Anlage hätte bei einem Weiterbetrieb bis zum Jahresende die jährliche Mindestproduktion noch erreicht. Dass die Vorinstanz bei ihrem Entscheid nicht auf eine solche rein hypothetische Betrachtungsweise abstellte, kann denn auch nicht als überspitzt formalistisch angesehen werden.

6.4.3 Nach dem Ausgeführten erweist sich die rückwirkende Setzung auf den Marktpreis wegen Nichterreichens der Mindestproduktion nicht als unverhältnismässig. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die neu installierte Anlage allenfalls als umweltfreundlicher zu beurteilen ist. Massgebend ist einzig, ob die grundsätzlich KEV-berechtigte Anlage die Anforderungen an die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung nach Art. 3a Abs. 1 Bst. b oder Abs. 2 aEnV erfüllt.

6.5 Zusammengefasst ergibt sich aus den gemachten Erwägungen, dass die Anlage des Beschwerdeführers auch dann für das Jahr 2016 rückwirkend auf den Marktpreis zu setzen ist, wenn den Ausführungen des Beschwerdeführers folgend von der Ausserbetriebnahme seiner Anlage am 7. September 2016 ausgegangen und als Beurteilungsperiode auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 7. September 2016 abgestellt wird. Bei diesem Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtskonform und die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt der Beschwerdeführer als unterliegend und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 VwVG). Diese sind auf Fr. 6'000.-- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Dasselbe gilt für die obsiegende Erst- und Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

- die Swissgrid AG (A-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Marcel Zaugg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 18 Société nationale du réseau de transport - 1 Le réseau de transport à l'échelon de la Suisse est exploité par une société nationale du réseau de transport; celle-ci revêt la forme d'une société anonyme de droit privé ayant son siège en Suisse.
¹	Le réseau de transport à l'échelon de la Suisse est exploité par une société nationale du réseau de transport; celle-ci revêt la forme d'une société anonyme de droit privé ayant son siège en Suisse.
²	La société nationale doit être propriétaire du réseau qu'elle exploite. Sont exclues les lignes créées par des tiers, pendant la durée pour laquelle l'exception leur a été accordée conformément à l'art. 17, al. 6.33
³	La société nationale veille à ce que son capital et les droits de vote en résultant soient détenus en majorité, directement ou indirectement, par les cantons et les communes.
⁴	Les cantons, les communes ainsi que les entreprises d'approvisionnement en électricité à majorité suisse disposent d'un droit de préemption sur les actions de la société nationale. Les statuts de celle-ci règlent les modalités.
⁵	Les parts de la société nationale ne peuvent être cotées en bourse.
⁶	La société nationale ne peut ni exercer d'activités dans les secteurs de la production, de la distribution ou du commerce d'électricité, ni détenir de participations dans des sociétés exerçant de telles activités. L'acquisition et la fourniture d'élec-tricité pour les besoins de l'exploitation, notamment pour les services-système, sont admises.
⁷	La majorité des membres et le président du conseil d'administration ainsi que les membres de la direction ne peuvent ni appartenir à des organes de personnes morales actives dans le secteur de la production ou du commerce d'électricité, ni être sous contrat de service avec de telles personnes morales.
⁸	Les statuts accordent aux cantons le droit de déléguer deux représentants au conseil d'administration. Les cantons veillent à cet égard à une représentation équilibrée des régions.
⁹	La représentation des différentes régions de production et de consommation doit être assurée au sein des organes.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 63 Compétences particulières - 1 L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
¹	L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
^a	garantie d'origine (art. 9);
^b	système de rétribution de l'injection (art. 19);
^c	rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit;
^d	rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25);
^e	remboursement des frais69 supplémentaires découlant des contrats visés à l'art. 73, al. 4;
^f	autres tâches déléguées par le Conseil fédéral qui portent sur l'utilisation des moyens issus du supplément ou qui sont liées aux garanties d'origine.
²	L'organe d'exécution prend les mesures et rend les décisions nécessaires.
³	S'agissant d'affaires de grande importance, de façon générale ou pour un cas précis, l'organe d'exécution statue de concert avec l'OFEN.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 64 Organe d'exécution - 1 L'organe d'exécution est une société-fille de la société nationale du réseau de transport, qui en détient la totalité des parts. Il a la forme juridique d'une société anonyme de droit privé dont le siège est en Suisse, une raison de commerce et une structure allégée.
¹	L'organe d'exécution est une société-fille de la société nationale du réseau de transport, qui en détient la totalité des parts. Il a la forme juridique d'une société anonyme de droit privé dont le siège est en Suisse, une raison de commerce et une structure allégée.
²	Les membres du conseil d'administration et de la direction doivent être indépendants de l'économie de l'électricité, mais peuvent aussi exercer une activité pour la société nationale du réseau de transport s'ils satisfont à cette exigence d'indépendance. L'organe d'exécution ne doit détenir aucune participation à d'autres sociétés et ne verse aucun dividende et aucune prestation appréciable en argent similaire à la société nationale du réseau de transport. Dans le cadre de son activité d'exécution, il ne doit pas favoriser la société nationale du réseau de transport et les actionnaires de celle-ci par rapport à d'autres requérants.
³	L'OFEN approuve les statuts de l'organe d'exécution et exerce la surveillance de celui-ci. Il approuve également le budget et le décompte des dépenses d'exécution.
⁴	L'organe d'exécution est soumis au contrôle ordinaire. L'organe de révision établit un rapport complet à l'intention non seulement de l'organe d'exécution mais aussi de l'OFEN.
⁵	L'organe d'exécution n'est pas inclus dans les comptes annuels consolidés de la société nationale du réseau de transport. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions supplémentaires concernant la présentation des comptes.
⁶	L'organe d'exécution est exonéré de tous les impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 74 Dispositions transitoires relative au Fonds, à l'organe d'exécution et aux compétences - 1 Le Fonds est créé conformément à l'art. 37 dans l'année qui suit l'entrée en vigueur de la présente loi. L'organisme en charge jusque-là est dissous et les actifs réunis sont intégralement transférés dans le nouveau Fonds.
¹	Le Fonds est créé conformément à l'art. 37 dans l'année qui suit l'entrée en vigueur de la présente loi. L'organisme en charge jusque-là est dissous et les actifs réunis sont intégralement transférés dans le nouveau Fonds.
²	Dans la mesure où la présente loi leur en attribue la compétence, les autorités fédérales s'acquittent de leurs tâches dès l'entrée en vigueur de la présente loi et sont soutenues dans ce cadre par la société nationale du réseau de transport, dans la mesure où cette dernière était compétente en la matière en vertu de l'ancien droit.
³	L'organe d'exécution est créé conformément à l'art. 64 dans l'année qui suit l'entrée en vigueur de la présente loi. La société nationale du réseau de transport lui transfère la représentation au sein des comités correspondants dans le domaine des garanties d'origine et lui cède gratuitement les appareils, les instruments de travail et l'infrastructure mobile de l'ancienne unité d'exécution. Le transfert des droits, des obligations et des valeurs ainsi que les inscriptions au registre foncier, au registre du commerce et dans d'autres registres publics en relation avec la création de l'organe d'exécution sont exonérés de tout impôt ou émolument. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions supplémentaires concernant le processus de séparation et de création. Les dépenses au titre de ce processus sont soumises à l'approbation de l'OFEN.
⁴	L'organe d'exécution exerce ses compétences (art. 63) à partir de sa création. Le régime des compétences en vertu de l'ancien droit s'applique dans l'intervalle.
⁵	L'ElCom tranche en cas de litige résultant de procédures soumises, quant au régime des compétences, à l'ancien droit, dans la mesure où elle était compétente en la matière en vertu de ce droit.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 89 Politique énergétique - 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
¹	Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
²	La Confédération fixe les principes applicables à l'utilisation des énergies indigènes et des énergies renouvelables et à la consommation économe et rationnelle de l'énergie.
³	La Confédération légifère sur la consommation d'énergie des installations, des véhicules et des appareils. Elle favorise le développement des techniques énergétiques, en particulier dans les domaines des économies d'énergie et des énergies renouvelables.
⁴	Les mesures concernant la consommation d'énergie dans les bâtiments sont au premier chef du ressort des cantons.
⁵	Dans sa politique énergétique, la Confédération tient compte des efforts des cantons, des communes et des milieux économiques; elle prend en considération les réalités de chaque région et les limites de ce qui est économiquement supportable.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.