A-3797/2019 - 2020-04-15 - Imposte indirette - MWST; Stromversorgung; Bemessungsgrundlage (Abgabe an Gemeinwesen; 2014-2017)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3797/2019

Urteil vom 15. April 2020

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Jürg Steiger,
Besetzung
Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

Einwohnergemeinde A._______,

[...],

Parteien vertreten durch G + S Treuhand AG,

[...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

[...],

Vorinstanz.

MWST; Stromversorgung; Bemessungsgrundlage
Gegenstand
(Abgabe an Gemeinwesen; 2016 und 2017).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Einwohnergemeinde A._______ betreibt drei Gemeindebetriebe: "Stromversorgung", "Wasserversorgung" und "Abwasserentsorgung". Der Gemeindebetrieb Stromversorgung ist eine autonome Dienststelle (nachfolgend: Steuerpflichtige) und für die Elektrizitätsversorgung der Gemeinde A._______ zuständig. Sie ist Netzeigentümerin sowie gleichzeitig Netzbetreiberin und infolge Überschreitens der massgebenden Umsatzlimiten mehrwertsteuerpflichtig. Seit dem 1. Januar 1995 ist sie im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) eingetragen.

A.b Mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 ersuchte die Steuerpflichtige die ESTV um einen Steuervorabbescheid. Sie legte dar, dass die Einwohnergemeinde A._______ in Zusammenhang mit der Elektrizitätsversorgung eine "Abgabe an das Gemeinwesen" im Umfang von 3 Rp./kWh eingeführt habe (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2). Für die Einwohnergemeinde A._______ stelle sich die Frage, ob diese Abgabe der Mehrwertsteuer unterliege oder ob es sich um eine Gebühr für eine hoheitliche Tätigkeit handle, welche mangels Leistungsaustausch nicht mehrwertsteuerpflichtig sei.

A.c Mit Schreiben vom 9. November 2016 legte die ESTV gegenüber der Steuerpflichtigen dar, warum die fragliche öffentlich-rechtliche Abgabe ihrer Ansicht nach der Mehrwertsteuer unterliege.

A.d Mit Schreiben vom 12. Juli 2017 bat die Steuerpflichtige die ESTV um Änderung ihrer Qualifikation der fraglichen "Abgabe an das Gemeinwesen" bzw. andernfalls um Erlass einer anfechtbaren Verfügung gemäss Art. 82 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20).

A.e Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 nahm die ESTV ausführlich zum Schreiben der Steuerpflichtigen vom 12. Juli 2017 Stellung und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Die diesbezügliche Stellungnahme der Steuerpflichtigen erging am 27. September 2018.

A.f An verschiedenen Tagen im März 2019 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine angekündigte Kontrolle betreffend die Steuerperioden 2014 - 2017 durch. Das Kontrollergebnis wurde der Steuerpflichtigen am 20. März 2019 zugestellt und enthielt eine Aufrechnung unter dem Titel "Abgabe an das Gemeinwesen" in Höhe von CHF 92'767.05 (Ziff. 1) sowie eine Vorsteuerabzugsberichtigung in Höhe von CHF 271.00 (Ziff. 3). Gutgeschrieben wurden der Steuerpflichtigen in Zusammenhang mit einer zu Unrecht versteuerten Schadenersatzzahlung CHF 1'133.45 (Ziff. 2).

A.g Mit einlässlich begründeter Verfügung vom 4. Juni 2019 machte die ESTV folgende Nachforderungen (zzgl. Verzugszinsen von 4% ab 12. April 2017) geltend:

01/14-12/14 01/15-12/15 01/16-12/16 01/17-12/17 Total

Fr. 271 Fr. - 952 Fr. 47'908 Fr. 44'678 Fr. 91'904

B.

B.a Mit Eingabe vom 4. Juli 2019 erhob die Steuerpflichtige gegen die Verfügung vom 4. Juni 2019 Einsprache bei der ESTV. Sie beantragte sinngemäss eine Korrektur der Nachforderung betreffend die Jahre 2016 und 2017, zumal die sämtlichen Strombezügern auf dem Gebiet der Gemeinde A._______ verrechnete «Abgabe an das Gemeinwesen» nicht der Mehrwertsteuer unterliege.

B.b Mit Schreiben vom 9. Juli 2019 bestätigte die ESTV den Erhalt der Einsprache und bat die Steuerpflichtige um Mitteilung, ob sie mit der Weiterleitung der Einsprache an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung als Sprungbeschwerde einverstanden sei. Nach Erhalt der Zustimmung der Steuerpflichtigen (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erfolgte die Weiterleitung an das Gericht mit Schreiben vom 25. Juli 2019.

B.c Mit Vernehmlassung vom 13. September 2019 beantragt die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Auf die konkreten Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Angefochten ist eine gestützt auf Art. 82 Abs. 1 Bst. c MWSTG erlassene Verfügung der ESTV vom 4. Juni 2019, worin diese eine Mehrwertsteuernachforderung für die Steuerperioden 2014 bis 2017 festgesetzt und die Beschwerdeführerin zur Zahlung des ausstehenden Betrages (zuzüglich Verzugszins) verpflichtet hat. Diese Verfügung erweist sich im vorliegenden Fall als einlässlich begründet, weshalb das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Sprungbeschwerde zuständig ist (Art. 83 Abs. 4 MWSTG in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-4898/2018 vom 26. Juni 2019 E. 1.1).

1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Anfechtung derselben berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie hat die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 22 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Entsprechend ist auf die Sprungbeschwerde vom 4. Juli 2019 einzutreten.

1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, soweit er im Streit liegt. Vorliegend ist dies die Verfügung vom 4. Juni 2019 in dem Umfang, als mit ihr Nachforderungen betreffend die Jahre 2016 und 2017 geltend gemacht werden. Die marginale Nachforderung betreffend das Jahr 2014 betrifft eine Korrektur des Vorsteuerabzugs - was die vorliegende Streitfrage nicht tangiert (vgl. Rechtsbegehren in Sachverhalt Bst. B.a) - und im Jahr 2015 hat die Beschwerdeführerin eine Gutschrift erhalten, welche ebenfalls nicht angefochten wird (vgl. Sachverhalt Bst. A.g).

1.5

1.5.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2; zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-5368/2018 vom 23. Juli 2019 E. 1.7.1).

1.5.2 Der vorliegend umstrittene Sachverhalt betrifft die Steuerperioden 2016 und 2017 (Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017). Damit kommen das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Mehrwertsteuergesetz bzw. die dazugehörige Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV; SR 641.201) - in ihren in den Jahren 2016 und 2017 gültig gewesenen Fassungen - zur Anwendung. Dies gilt auch für die übrigen im Folgenden zitierten gesetzlichen Bestimmungen.

2.

2.1

2.1.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer (Mehrwertsteuer; Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Als Mehrwertsteuer erhebt er unter anderem die sog. Inlandsteuer (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Der Inland-steuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt (vgl. nachfolgend E. 2.1.3) erbrachten Leistungen, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 MWSTG).

2.1.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 MWSTG ist steuerpflichtig bzw. Steuersubjekt, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht nach Absatz 2 von der Steuerpflicht befreit ist. Steuersubjekte der Gemeinwesen sind u.a. die autonomen Dienststellen der Gemeinden (vgl. Art. 12 Abs. 1 MWSTG; Sachverhalt Bst. A.a). Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a MWStG) und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 Bst. b MWSTG).

2.1.3 Das «Entgelt» ist der Vermögenswert, den der Empfänger (oder an seiner Stelle eine Drittperson) für den Erhalt einer Leistung aufwendet (Art. 3 Bst. f MWSTG; vgl. Urteil des BVGer A-5934/2018 vom 4. Februar 2020 E. 4.2.2).

2.1.4 Die «Leistung» umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (vgl. Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen. Unter Letzteren sind alle Leistungen zu verstehen, die keine Lieferungen sind (vgl. Art. 3 Bst. e MWSTG).

Eine steuerbare Leistung setzt immer voraus, dass sie im Austausch gegen ein Entgelt erfolgt. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Austauschverhältnis, ist die Tätigkeit mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3, mit Hinweisen). Für ein Austauschverhältnis erforderlich ist, dass ein hinreichender Konnex (BGE 140 II 80 E. 2.1) bzw. eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt besteht, sodass das eine das andere Element auslöst (statt vieler: BGE 138 II 239 E. 3.2, BGE 132 II 353 E. 4.1, BGE 126 II 443 E. 6a; Urteil des BVGer A-5934/2018 vom 4. Februar 2020 E. 2.2.3).

Nach Rechtsprechung und Doktrin ist zur Beurteilung der inneren wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt die Sicht des Leistungsempfängers einzunehmen (Urteil des BGer 2C_585/2017 vom 6. Februar 2018 E. 3.2, mit Hinweisen; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 230 f.; vgl. Urteile des BVGer A-5934/2018 vom 4. Februar 2020 E. 2.2.3 und A-4898/2018 vom 26. Juni 2019 E. 2.2.2).

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 MWSTG wird die Mehrwertsteuer vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben, wobei - soweit hier interessierend - Art. 24 Abs. 6 MWSTG vorbehalten bleibt. In Art. 24 Abs. 6 Bst. b MWSTG wird u.a. geregelt, welche Mittelflüsse nicht den Charakter von Leistungsentgelten haben und somit nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind (Felix Geiger, in: MWST Kommentar, Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, Art. 24 MWSTG N 23). Es handelt sich dabei um Beträge, welche die steuerpflichtige Person als blosse Vermittlerin von der die Leistung empfangenden Person als Erstattung der in deren Namen und für deren Rechnung getätigten Auslagen erhält. Diese sogenannten "durchlaufenden Posten" werden - sofern gesondert ausgewiesen - nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.

2.2.2 Zu den durchlaufenden Posten zählen etwa Kurtaxen. Letztere sind öffentlich-rechtliche Abgaben und gehören zu den sog. Kostenanlastungssteuern (vgl. Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 11). Sie werden durch die jeweilige Gemeinde im Wesentlichen erhoben, um in die touristische Infrastruktur des Ortes zu investieren. Steuerobjekt ist das auswärtige Übernachten als Gast. Daher ist es naheliegend, dass die Kurtaxe vom jeweiligen Hotel "eingezogen" wird, obwohl Schuldner dieser Abgabe der leistungsempfangende Hotelgast ist. Mit der eigentlichen Beherbergungsleistung des Hotels hat sie aber nichts zu tun. Vielmehr erhält das Hotel die Taxe durch den Gast erstattet, auf dessen Namen und für dessen Rechnung das Hotel die Taxe erhebt und abliefert (blosse Vermittlung bzw. reiner Durchlaufposten). Mit anderen Worten gehört die Taxe nicht zum Entgelt, welches das Hotel für seine Leistung erhält. Entsprechend unterliegt sie auch nicht der Mehrwertsteuer für die Hotelleistung, jedenfalls solange das Hotel sie dem Gast in gleicher Höhe und separat ausgewiesen fakturiert (vgl. Felix Geiger, a.a.O., Art. 24 MWSTG N 28). Das Hotel ist also nicht Abgabesubjekt der Taxe, sondern der jeweilige Gast (vgl. Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 269).

2.3

2.3.1

2.3.1.1 Wie das Bundesgericht dargelegt hat, war die Elektrizitätsversorgung in der Schweiz traditionell weitgehend Sache der Gemeinden und Kantone. Aufgrund von deren Herrschaft über den öffentlichen Grund, in welchem die Leitungen weitgehend verlaufen, bestand zumindest ein natürliches Leitungsmonopol. Die Elektrizitätsversorgung erfolgte in der Regel durch kantonale oder kommunale öffentlich-rechtliche Anstalten oder durch privatrechtliche Gesellschaften, die weitgehend von den Kantonen und Gemeinden beherrscht waren (vgl. BGE 129 II 497 E. 3.1). Diese Elektrizitätsversorgungsunternehmen verfügten über ein rechtliches oder faktisches Gebietsmonopol für die Elektrizitätslieferung. Sie erhoben von den Endkunden einen Strompreis, der in der Regel als öffentlich-rechtliche Gebühr ausgestaltet war und oft politisch festgelegt wurde. Dabei wurde der Strompreis in aller Regel nicht nach Netznutzung und Energieproduktion getrennt ausgewiesen und schloss oft weitere Leistungen an das Gemeinwesen ein (Urteil des BGer 2C_518/2012 vom 23. November 2012 E. 2.1, nicht publiziert in BGE 138 I 468), so namentlich eine Entschädigung dafür, dass für die Elektrizitätsleitungen der öffentliche Grund in Anspruch genommen wurde (zum Ganzen: Urteil 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018 E. 4.1 m.w.H.).

2.3.1.2 Diese Rechtslage hat sich mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) grundlegend geändert (Urteil des BGer 2C_518/2012 vom 23. November 2012 E. 2.1, nicht publiziert in BGE 138 I 468). Dieses Gesetz bezweckt als Spezialregelung zur wettbewerbsrechtlichen Lage und in Anlehnung an die Strommarktliberalisierung in der EU, die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung sowie für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen (Art. 1 Abs. 1 StromVG). Wesentliches Element ist dabei die Entflechtung von Netzbetrieb und Elektrizitätsproduktion (Art. 10 ff . StromVG; vgl. Urteil des BGer 2C_518/2012 vom 23. November 2012 E. 2.2, nicht publiziert in BGE 138 I 468). Der Netzbetrieb erfolgt durch Netzbetreiber, die durch die Kantone jeweils für ein bestimmtes Gebiet bezeichnet werden (Art. 5 Abs. 1 StromVG). Die Verteilnetzbetreiber sind verpflichtet, die festen Endverbraucher und diejenigen Endverbraucher, die auf den Netzzugang verzichten, mit Elektrizität zu beliefern (Art. 6 Abs. 1 StromVG), während die übrigen Endverbraucher den Stromlieferanten frei wählen können (Art. 4 Abs. 1 Bst. d StromVG und Art. 13 Abs. 1 StromVG; BGE 142 II 451 E. 4.2.1). Der Netzbetrieb muss finanziell und rechnungsmässig von den anderen Tätigkeitsbereichen getrennt werden; Quersubventionierungen sind untersagt (Art. 6 Abs. 3 Satz 2 StromVG, Art. 10 Abs. 1 StromVG und Art. 12 Abs. 2 StromVG; zum Ganzen: Urteil 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018 E. 4.2).

2.3.1.3 Das Netznutzungsentgelt ist gesetzlich geregelt (Art. 14 ff . StromVG). Es setzt sich zusammen aus den anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten des Netzes sowie den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (Art. 14 Abs. 1 StromVG und Art. 15 StromVG). Rechtsgrundlage für diese Abgaben an Gemeinwesen ist nicht das StromVG selber, sondern die einschlägige Gesetzgebung des jeweils zuständigen Gemeinwesens (BGE 143 II 283 E. 1.2.4, BGE 138 I 468 E. 2.5, BGE 138 I 454 E. 3.6.3; Urteil des BGer 2C_116/2014 vom 16. August 2016 E. 13.3.1; Tanja Sarah Petrik-Haltiner, Spannungsfelder rund um die Stromkosten und -tarife, Diss. 2017, S. 314 f.). Die Abgaben an Gemeinwesen müssen die üblichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Abgabenerhebung erfüllen, namentlich eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 143 II 283 E. 3).

Abgaben an Gemeinwesen können grundsätzlich alle beliebigen Abgaben sein, welche das jeweils zuständige Gemeinwesen rechtmässig erhebt (vgl. BGE 143 II 283 E. 2, BGE 138 I 454 E. 3.6.3, BGE 138 II 465 E. 4.6.1). In erster Linie dachte der Gesetzgeber jedoch an Konzessionsabgaben für die Sondernutzung von öffentlichem Grund für Elektrizitätsleitungen (Botschaft vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005 1611 ff., 1651 f.; BGE 143 II 283 E. 3.3, BGE 138 I 454 E. 3.7; Urteil des BGer 2C_116/2014 vom 16. August 2016 E. 13.3.2). Solche Abgaben werden naturgemäss vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches die Leitungen betreibt, an das konzessionierende Gemeinwesen entrichtet (vgl. BGE 143 II 283 E. 3.4, BGE 138 II 70 E. 6.2 und 6.3). Indem der Bundesgesetzgeber aber vorsieht, dass diese Abgaben Bestandteil des Netznutzungsentgeltes sind (Art. 14 Abs. 1 StromVG), welches von den Endverbrauchern zu entrichten ist (Art. 14 Abs. 2 StromVG; Art. 9 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71]), geht er davon aus, dass diese Abgaben ebenfalls letztlich auf den Endverbraucher überwälzt werden, der sie wirtschaftlich trägt (BGE 143 II 283 E. 3.4). Aus diesem Grund sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass diese Abgaben an Gemeinwesen auf der Stromrechnung, welche der Endverbraucher erhält, transparent ausgewiesen sein müssen (Art. 6 Abs. 3 Satz 2 StromVG und Art. 12 Abs. 2 StromVG).

Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers ist somit der Endverbraucher Destinatar der Abgaben, welche die Netzbetreiberin dem Gemeinwesen bezahlt (BBl 2005 1652). Dergestalt sind gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts in Bezug auf solche Abgaben zwei Rechtsverhältnisse auseinanderzuhalten: 1. das Rechtsverhältnis zwischen dem Gemeinwesen, welches die Konzession für die Sondernutzung erteilt, und dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches die Leitung betreibt und dafür dem Gemeinwesen eine Konzessionsabgabe entrichtet, und 2. das Rechtsverhältnis zwischen dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem Kunden, auf den diese Abgabe als Teil des Netznutzungsentgelts überwälzt wird (zum Ganzen: Urteil 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018 E. 4.2 m.w.H.).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Abgabe an das Gemeinwesen für die Nutzung von öffentlichem Grund nicht um eine Steuer, sondern um eine Kausalabgabe (BGE 138 II 70 E. 5 und E. 6.1). Sie sei die Gegenleistung für die erteilte Konzession zur Nutzung des öffentlichen Grundes an den Betreiber des Verteilnetzes. Abgabeobjekt sei dabei nicht das Entgelt für die gelieferte Energie (dieses sei nur Bemessungsgrundlage), sondern die Konzessionserteilung. In diesem Sinne sei die Abgabe nicht eine Steuer auf dem Entgelt für die Lieferung oder Dienstleistung, sondern selber das Entgelt für eine Dienstleistung, nämlich das Überlassen von Rechten im Sinne von Art. 3 Bst. e Ziff. 1 MWSTG. Gläubigerin sei die Gemeinde als konzessionierendes Gemeinwesen, Schuldnerin die Netzbetreiberin als Konzessionärin, auch wenn die Abgabe letztlich vom Endverbraucher getragen werde (vgl. BGE 138 II 70 E. 6.3; Urteil 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018 E. 6.2.4).

2.3.2 Nach Art. 6 Abs. 3 StromVG legen die Betreiber der Verteilnetze in ihren Netzgebieten für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Spannungsebene Elektrizität beziehen, einen einheitlichen Elektrizitätstarif fest. Die Elektrizitätstarife sind für mindestens ein Jahr fixiert und sind aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen. In Art. 6 Abs. 3 StromVG wird der Begriff "Elektrizitätstarif" somit als Oberbegriff für den Gesamtwert des Konsumguts "Strom" - bestehend aus den Kosten für die Netznutzung, für die eigentliche Energie sowie für die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen - verwendet. Diese Begriffsverwendung erfolgt allerdings nicht einheitlich (zur entsprechenden Problematik vgl. Petrik-Haltiner, a.a.O., S. 130 ff., insbes. S. 135, S. 319). So geht etwa aus Art. 14 Abs. 1 StromVG hervor, dass das Netznutzungsentgelt auch die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen beinhaltet (vgl. dazu Urteil 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018 E. 4.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei diesen somit ebenfalls um eine "Strompreiskomponente"; auch wenn sie (inhaltlich) nicht bundesrechtlich geregelt sind (BGE 138 I 468 E. 2.5; vgl. vorangehend E. 2.3.1.3).

2.3.3 Nach Art. 12 Abs. 1 StromVG haben die Netzbetreiber die für die Netznutzung nötigen Informationen leicht zugänglich bereitzustellen und die Netznutzungstarife, die Jahressumme der Netznutzungsentgelte, die Elektrizitätstarife, die technischen und betrieblichen Mindestanforderungen sowie die Jahresrechnungen zu veröffentlichen. Für die Netznutzung ist transparent und vergleichbar Rechnung zu stellen (Art. 12 Abs. 2 StromVG; Art. 7 Abs. 3 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71]). Die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen sowie die Zuschläge auf die Übertragungskosten des Hochspannungsnetzes sind gesondert auszuweisen. Soweit die Netzbetreiber auch Endverbraucher mit Elektrizität beliefern, ist dies auf der Rechnung getrennt auszuweisen (Art. 12 Abs. 2 StromVG).

3.

3.1 Im hier zu beurteilenden Fall liegt im Streit, ob die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin für die Steuerperioden 2016 und 2017 zu Recht insgesamt Fr. 92'586.-- an Mehrwertsteuern (vgl. angefochtene Verfügung) nachgefordert hat. Diesbezüglich gilt es zu klären, ob die vorliegend gegenständliche «Abgabe an das Gemeinwesen» Teil des mehrwertsteuerlich relevanten Entgelts ist, welches der Endverbraucher des Stroms der Beschwerdeführerin als Netzbetreiberin für die Stromlieferung schuldet bzw. ob die Abgabe zur Bemessungsgrundlage für die Festlegung der zu entrichtenden Mehrwertsteuer gehört oder nicht.

3.2

3.2.1 Die hier zu beurteilende «Abgabe an das Gemeinwesen» ist gemäss der Beschwerdeführerin gestützt auf das rückwirkend per [Datum] 2016 in Kraft getretene Elektrizitätsversorgungsreglement in der Verordnung vom [Datum] 2016 über die Gebühren der Elektrizitätsversorgung A._______ (in Kraft seit dem [Datum] 2016) geregelt und im Tarifblatt ausgewiesen. In der genannten Verordnung wird unter Ziff. 1 der "Stromverkaufspreis für Haushalte und Gewerbebetriebe mit kleinem Energiebezug" festgelegt. Dieser setzt sich zusammen aus den Posten "Energie", "Netznutzung" und "Gesetzliche Abgaben". Dies entspricht den Vorgaben gemäss Stromversorgungsgesetz (vgl. E. 2.3.2). Die gesetzlichen Abgaben werden ihrerseits wie folgt aufgeschlüsselt: "Förderabgabe (KEV)", "Bundesabgabe zum Schutz der Gewässer und Fische" sowie die "Abgabe an das Gemeinwesen".

3.2.2 In den Akten befindet sich sodann ein Dokument der Einwohnergemeinde A._______ mit dem Titel "Informationen über die Elektrizitäts- und Netznutzungstarife, gültig ab [Datum] 2016 bis [Datum] 2017". Diesem Dokument ist wörtlich zu entnehmen, dass sich der Strompreis aus dem Preis für die "Energielieferung, dem Preis für die Netznutzung und den Abgaben" zusammensetzt (Seite 1). Die Erläuterung zum Begriff "Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen" befindet sich auf Seite 6 und lautet wie folgt: "Abgaben für die Nutzung von öffentlichem Grund (Konzessionsabgaben, Bewilligungen, Nutzungsrechte, etc.). Die Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen werden von der Gemeinde festgelegt." Aus dem Dargelegten ergibt sich ohne Weiteres, dass es sich bei der hier in Frage stehenden Abgabe um eine solche handelt, welche im Stromversorgungsgesetz unter dem Begriff «Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen» erwähnt wird (vgl. vorangehend E. 2.3.1.3 und E. 2.3.2). Diese wiederum sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Bestandteil des Netznutzungsentgeltes (vgl. vorangehend E. 2.3.1.3 und nachfolgend E. 3.2.3).

3.2.3 Wie in Erwägung 2.1.1 festgehalten, unterliegen der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen. Dabei muss eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt bestehen (vgl. E. 2.1.4). Dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine steuerpflichtige Person handelt, ist unbestritten (vgl. Sachverhalt A.a). Ebenso nicht strittig ist, dass sie als Netzbetreiberin mit der Stromlieferung eine mehrwertsteuerlich relevante Leistung an die Endverbraucher des Stroms erbringt. Das Entgelt für die Stromlieferung, d.h. die mehrwertsteuerliche Gegenleistung, besteht dabei in dem vom Endverbraucher zu entrichtenden Strompreis. Dieser setzt sich in der Gemeinde A._______ zusammen aus dem Preis für die effektiv gelieferte Energie, dem Preis für die Netznutzung sowie bzw. inkl. der Abgabe an das Gemeinwesen, welche auch in dieser Gemeinde für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes, in welchem die Stromleitungen weitgehend verlaufen (vgl. E. 2.3.1.1), erhoben wird (E. 3.2.2). Wie in Erwägung 2.3.2 dargelegt, ist diese Abgabe gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu den Netznutzungskosten zu zählen.

Die innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen der Stromlieferung (Leistung) einerseits und dem gesamten Strompreis (Entgelt) andererseits, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die Stromlieferung bzw. der Erhalt des Stroms ohne Nutzung des öffentlichen Grundes technisch gar nicht möglich ist (vgl. dazu nachfolgend auch E. 3.2.4).

Dieses Entgelt, d.h. der Strompreis in seiner Gesamtheit, entspricht sodann der Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Mehrwertsteuer (vgl. E. 2.2.1).

Dabei macht es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch keinen Unterschied, ob der Strom beispielsweise von [einer anderen Anbieterin] oder der Beschwerdeführerin bezogen wird. Denn in beiden Fällen wird öffentlicher Grund genutzt und fallen die entsprechenden Kosten an. Die Beschwerdeführerin selbst weist darauf hin, dass die Abgabe von sämtlichen Strombezügern erhoben wird (vgl. Sachverhalt Bst. B.a).

Wie die Vorinstanz sodann zu Recht festgehalten hat, ist voranstehendem Ergebnis auch nicht abträglich, dass die Beschwerdeführerin als autonome Dienststelle, welche Netzbetreiberin ist, selbst zum Gemeinwesen gehört, welches die Konzessionsgebühr zur Nutzung des öffentlichen Grundes erhebt.

3.2.4 Nicht zu folgen ist der Argumentation der Beschwerdeführerin, bei der gegenständlichen Abgabe an das Gemeinwesen handle es sich - wie bei den Kurtaxen - um einen "durchlaufenden Posten", welcher naturgemäss nicht zur Bemessungsgrundlage gehöre (vgl. E. 2.2.1). Dies ergibt sich einerseits bereits aus dem Umstand, dass nicht die Strombezüger die Schuldner der genannten Kausalabgabe sind, sondern die netzbetreibende Beschwerdeführerin (vgl. E. 2.3.1.3 in fine) und damit einhergehend daraus, dass Letztere diese Abgaben an das Gemeinwesen eben nicht von den Strombezügern "als Erstattung der in deren Namen und für deren Rechnung getätigten Auslagen" im Sinne von Art. 24 Abs. 6 Bst. b MWSTG (E. 2.2.1) erhält.

Dass die vorliegend strittige Abgabe nicht mit der Kurtaxe (vgl. vorangehend E. 2.2.2) gleichgesetzt werden kann, wird schliesslich auch daraus ersichtlich, dass die Kurtaxe mit der eigentlichen Beherbergungsleistung nichts zu tun hat. Mit anderen Worten ist die Beherbergungsleistung als solche von der Kurtaxe unabhängig. Bei der Stromlieferungsleistung verhält es sich anders: Da die Stromleitungen zu weiten Teilen durch öffentlichen Grund verlaufen, ist die Erbringung der Leistung nicht möglich, ohne diesen Grund zu nutzen (und die entsprechenden Konzessionsabgaben zu entrichten).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist sie folglich nicht blosse Vermittlerin der erteilten Nutzung von öffentlichem Grund, welche mit der Kausalabgabe abgegolten wird, sondern selber Konzessionärin bzw. Schuldnerin der Abgabe (E. 2.3.1.3 in fine). Ein durchlaufender Posten im mehrwertsteuerlichen Sinn liegt nicht vor.

Wie das Bundesgericht überdies bereits in seinem Urteil 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018 festgehalten hat, handelt es sich bei der fraglichen Abgabe an Gemeinwesen nicht um eine Konsumsteuer, welche von der Gemeinde direkt bei den Elektrizitätskonsumenten erhoben wird (vgl. E. 5.2 und E. 6.2.4 des genannten Urteils). Zwar sei es wirtschaftlich gesehen verständlich, wenn die Ansicht vertreten werde, die Netzbetreiberin leiste lediglich das Inkasso für eine Zahlung, die letztlich der Gemeinde zukomme. Dies sei aber die Folge des vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Systems, wonach die Abgaben, welche die Netzbetreiberin dem Gemeinwesen zu entrichten habe, dem Endverbraucher überwälzt werden (Urteil 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018 E. 4.2 und E. 6.2.4).

3.2.5 Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden und die Beschwerde entsprechend abzuweisen.

4.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 4'000.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 82 Decisioni dell'AFC - 1 D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
¹	D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
^a	l'esistenza o l'entità dell'assoggettamento è contestata;
^b	l'iscrizione o la cancellazione nel registro dei contribuenti è contestata;
^c	l'esistenza o l'entità del credito fiscale, della responsabilità solidale o della pretesa alla restituzione di imposte è contestata;
^d	il contribuente o la persona solidalmente responsabile non paga l'imposta;
^e	altri obblighi fondati sulla presente legge o su ordinanze emanate in virtù della legge non sono riconosciuti o non sono adempiuti;
^f	in un caso specifico, s'impone o si richiede di determinare d'ufficio, a titolo preventivo, l'assoggettamento, il credito fiscale, le basi di calcolo dell'imposta, l'aliquota applicabile o la responsabilità solidale.
²	Le decisioni vengono notificate per scritto al contribuente. Devono indicare i rimedi giuridici e contenere una motivazione adeguata.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 82 Decisioni dell'AFC - 1 D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
¹	D'ufficio o su richiesta del contribuente, l'AFC prende tutte le decisioni necessarie per la riscossione dell'imposta, in particolare se:
^a	l'esistenza o l'entità dell'assoggettamento è contestata;
^b	l'iscrizione o la cancellazione nel registro dei contribuenti è contestata;
^c	l'esistenza o l'entità del credito fiscale, della responsabilità solidale o della pretesa alla restituzione di imposte è contestata;
^d	il contribuente o la persona solidalmente responsabile non paga l'imposta;
^e	altri obblighi fondati sulla presente legge o su ordinanze emanate in virtù della legge non sono riconosciuti o non sono adempiuti;
^f	in un caso specifico, s'impone o si richiede di determinare d'ufficio, a titolo preventivo, l'assoggettamento, il credito fiscale, le basi di calcolo dell'imposta, l'aliquota applicabile o la responsabilità solidale.
²	Le decisioni vengono notificate per scritto al contribuente. Devono indicare i rimedi giuridici e contenere una motivazione adeguata.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 83 Reclamo - 1 Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
¹	Le decisioni dell'AFC sono impugnabili con reclamo entro 30 giorni dalla notificazione.
²	Il reclamo deve essere presentato per scritto all'AFC. Esso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova, nonché la firma del reclamante o del suo rappresentante. Il rappresentante deve giustificare i suoi poteri con una procura scritta. I mezzi di prova devono essere designati nell'atto di reclamo e allegati allo stesso.
³	Se il reclamo non soddisfa questi requisiti o se le conclusioni o i motivi non sono sufficientemente chiari, l'AFC assegna al reclamante un breve termine suppletivo per rimediarvi. Essa gli assegna questo termine suppletivo con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, essa deciderà in base agli atti o, qualora manchino le conclusioni, i motivi, la firma oppure la procura, non entrerà nel merito del reclamo.
⁴	Se il reclamo è presentato contro una decisione già esaustivamente motivata dell'AFC, quest'ultima, su richiesta o con il consenso del reclamante, lo trasmette come ricorso al Tribunale amministrativo federale.209
⁵	La procedura di reclamo è continuata anche in caso di ritiro del reclamo, se vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non sia conforme alle disposizioni di legge determinanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22 - 1 Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
¹	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
²	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 130 * - 1 La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni.
¹	La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni.
²	Per l'imposizione delle prestazioni del settore alberghiero la legge può stabilire un'aliquota superiore a quella ridotta e inferiore a quella normale.105
³	Se, a causa dell'evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, l'aliquota normale può essere maggiorata di 1 punto percentuale al massimo e l'aliquota ridotta di 0,3 punti percentuali al massimo mediante legge federale.106
^3bis	Per finanziare l'infrastruttura ferroviaria le aliquote sono aumentate di 0,1 punti percentuali.107
^3ter	Per garantire il finanziamento dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, il Consiglio federale aumenta l'aliquota ordinaria di 0,4 punti percentuali, l'aliquota ridotta di 0,1 punti percentuali e l'aliquota speciale per prestazioni del settore alberghiero di 0,1 punti percentuali, sempreché la legge sancisca il principio dell'armonizzazione dell'età di riferimento per gli uomini e per le donne nell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.108
^3quater	I proventi degli aumenti di cui al capoverso 3ter sono devoluti integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.109
⁴	Il 5 per cento del gettito d'imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell'assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un'altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 1 Oggetto e principi della legge - 1 La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
¹	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
²	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
^a	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero3);
^b	un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto);
^c	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
³	La riscossione è effettuata secondo i principi:
^a	della neutralità concorrenziale;
^b	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
^c	della trasferibilità dell'imposta.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.
³	Se una collettività pubblica designa espressamente come sussidio o altro contributo di diritto pubblico i mezzi finanziari da essa versati, tali mezzi sono considerati sussidi o altri contributi di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a.37

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
¹	È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e:
^a	con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o
^b	ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.19
^1bis	Esercita un'impresa chiunque:
^a	svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e
^b	agisce in nome proprio nei confronti di terzi.20
^1ter	L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.21
²	È esentato dall'assoggettamento chi:
^a	realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2;
^b	indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni:22
^b1	prestazioni esenti dall'imposta,
^b1bis	prestazioni escluse dall'imposta,
^b2	prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti,
^b3	fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero;
^c	quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico od organizzazione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2;
^d	esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero la quale esegue sul territorio svizzero esclusivamente prestazioni escluse dall'imposta.26
^2bis	La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.27
³	La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 12 Collettività pubbliche - 1 Sono soggetti fiscali delle collettività pubbliche i servizi autonomi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, nonché gli altri enti di diritto pubblico.
¹	Sono soggetti fiscali delle collettività pubbliche i servizi autonomi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, nonché gli altri enti di diritto pubblico.
²	I servizi possono riunirsi in un unico soggetto fiscale. Tale riunione può essere scelta per l'inizio di ogni periodo fiscale. Dev'essere mantenuta durante almeno un periodo fiscale.
³	Il soggetto fiscale di una collettività pubblica è esentato dall'assoggettamento finché la sua cifra d'affari proveniente da prestazioni imponibili rese a terzi che non sono collettività pubbliche è inferiore a 100 000 franchi annui. La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.28
⁴	Il Consiglio federale determina quali prestazioni delle collettività pubbliche sono considerate imprenditoriali e quindi imponibili.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per:
^a	territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 20055 sulle dogane (LD);
^b	beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili;
^c	prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità;
^d	fornitura:
^d1	il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio,
^d2	la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento,
^d3	la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento;
^e	prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando:
^e1	valori e diritti immateriali vengono ceduti,
^e2	non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione;
^f	controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione;
^g	attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse;
^h	persone strettamente vincolate:
^h1	i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine,
^h2	fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza;
ⁱ	dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono:
ⁱ¹	se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore,
ⁱ²	se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa;
^j	organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD;
^k	fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali;
^l	piattaforma elettronica: interfaccia elettronica che consente interazioni dirette in linea fra più persone in vista di una fornitura o una prestazione di servizi.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 24 Base di calcolo - 1 L'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La controprestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6.
¹	L'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La controprestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6.
²	In caso di prestazioni a persone strettamente vincolate (art. 3 lett. h), si considera controprestazione il valore che sarebbe stato convenuto fra terzi indipendenti.
³	In caso di permuta, la controprestazione corrisponde al valore di mercato della prestazione fornita in cambio.
⁴	In caso di riparazione con sostituzione di pezzi, la controprestazione è costituita unicamente dalla retribuzione del lavoro eseguito.
⁵	Se la prestazione è effettuata per il pagamento di un debito, si considera controprestazione l'importo del debito estinto.
^5bis	Il valore della controprestazione per la fornitura facilitata da chi è considerato fornitore della prestazione secondo l'articolo 20a corrisponde al valore che egli ha comunicato all'acquirente del bene fornito.87
⁶	Non sono inclusi nella base di calcolo:
^a	le imposte sui diritti di entrata e i diritti di mutazione, nonché l'imposta sul valore aggiunto dovuta sulla prestazione;
^b	gli importi che il contribuente riceve dal destinatario della prestazione a titolo di rimborso delle spese sostenute in nome e per conto di quest'ultimo, purché li designi separatamente (partite di giro);
^c	la parte della controprestazione inerente al valore del terreno in caso di alienazione di un bene immobile;
^d	le tasse cantonali a favore dei fondi di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico e di smaltimento dei rifiuti incluse nel prezzo delle prestazioni di eliminazione e di erogazione, purché tali fondi versino contributi alle aziende di smaltimento dei rifiuti o alle aziende fornitrici d'acqua.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 10 Disgiunzione - 1 Le imprese d'approvvigionamento elettrico garantiscono l'indipendenza della gestione della rete. Sono vietate le sovvenzioni trasversali tra la gestione della rete e gli altri settori di attività.
¹	Le imprese d'approvvigionamento elettrico garantiscono l'indipendenza della gestione della rete. Sono vietate le sovvenzioni trasversali tra la gestione della rete e gli altri settori di attività.
²	Le informazioni economicamente sensibili evinte dalla gestione delle reti elettriche sono trattate, fatta salva l'indicazione delle relazioni d'interesse prevista dalla legge, in modo confidenziale dalle imprese d'approvvigionamento elettrico e non possono essere utilizzate per altri settori di attività.
³	Le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare almeno dal profilo contabile i settori della rete di distribuzione dagli altri settori di attività.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 5 Comprensori e garanzia dell'allacciamento - 1 I Cantoni definiscono i comprensori dei gestori di rete che operano sul loro territorio. L'attribuzione di un comprensorio deve essere trasparente e non discriminatoria; può essere vincolata a un mandato di prestazioni assegnato al gestore di rete.11
¹	I Cantoni definiscono i comprensori dei gestori di rete che operano sul loro territorio. L'attribuzione di un comprensorio deve essere trasparente e non discriminatoria; può essere vincolata a un mandato di prestazioni assegnato al gestore di rete.11
²	Nel loro comprensorio, i gestori di rete sono tenuti ad allacciare alla rete elettrica tutti i consumatori finali all'interno della zona edificabile, gli immobili e insediamenti abitati tutto l'anno fuori della zona edificabile e tutte le imprese generatrici di energia elettrica.
³	I Cantoni possono obbligare i gestori di rete che operano sul loro territorio ad allacciare alla rete anche consumatori finali fuori del proprio comprensorio.
⁴	I Cantoni possono emanare disposizioni concernenti gli allacciamenti fuori della zona edificabile, nonché le condizioni e i costi.
⁵	Il Consiglio federale fissa regole trasparenti e non discriminatorie per l'attribuzione di consumatori finali a un determinato livello di tensione. Può fissare regole analoghe per imprese generatrici di energia elettrica e gestori di rete. In caso di cambiamento di allacciamenti, può obbligare i consumatori finali e i gestori di rete a indennizzare proporzionalmente i costi del capitale degli impianti non più utilizzati o utilizzati solo in parte e a compensare temporaneamente la riduzione dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 6 - 1 I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
¹	I gestori delle reti di distribuzione prendono i provvedimenti necessari affinché, nel loro comprensorio, possano fornire in ogni momento ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete la quantità desiderata di energia elettrica, della qualità necessaria e a tariffe adeguate.
²	Sono consumatori fissi finali ai sensi del presente articolo le economie domestiche e gli altri consumatori finali con un consumo annuo inferiore a 100 MWh per centro di consumo.
^2bis	Nel servizio universale i gestori delle reti di distribuzione offrono come standard un prodotto elettrico basato in particolare sull'impiego delle energie rinnovabili (prodotto elettrico standard).13
³	I gestori delle reti di distribuzione fissano, nei loro comprensori, un tariffario unitario per i consumatori fissi finali che hanno un profilo di consumo equivalente e ricevono energia elettrica dello stesso livello di tensione. I tariffari per l'energia elettrica sono fissi per almeno un anno e sono pubblicati suddivisi in «utilizzazione della rete», «fornitura di energia», «tasse» e «prestazioni a enti pubblici».
⁴	Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14 e 15.14 Per determinare la componente tariffaria relativa all'utilizzazione della rete si applicano gli articoli 14-15a. Per la componente tariffaria relativa alla fornitura di energia il gestore della rete di distribuzione tiene una contabilità per unità finali di imputazione.15
⁵	Nel servizio universale i gestori delle reti di distribuzione garantiscono le seguenti quote minime di energia elettrica stabilite dal Consiglio federale:
^a	una quota minima di energia elettrica proveniente dalla loro produzione propria ampliata e generata da energie rinnovabili in impianti in Svizzera;
^b	una quota minima di energia elettrica generata da energie rinnovabili in impianti in Svizzera; se la loro produzione propria ampliata non è sufficiente, acquistano l'energia elettrica indigena mancante tramite contratti di acquisto a medio o lungo termine.16
^5bis	I gestori delle reti di distribuzione si attengono inoltre ai principi seguenti:
^a	acquistano l'energia elettrica necessaria mediante strategie di acquisizione che li tutelano, nella misura del possibile, dalle fluttuazioni dei prezzi del mercato;
^b	separano le acquisizioni per il servizio universale da quelle per i consumatori finali che fanno uso del loro diritto di accesso alla rete; attribuiscono ogni contratto di acquisto al relativo segmento, per la totalità o una parte della quantità di energia elettrica e con effetto per tutta la durata contrattuale, accludendo la relativa documentazione;
^c	possono realizzare acquisizioni senza pubblica gara, sempre che garantiscano una procedura trasparente e non discriminatoria;
^d	le tariffe del servizio universale possono inglobare, oltre che un utile adeguato:
^d1	in caso di impianti propri o di prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, i costi di produzione medi dell'intera produzione,
^d2	in caso di contratti di acquisto, i costi di acquisizione,
^d3	in caso di ritiro secondo l'articolo 15 LEne17, la corrispondente rimunerazione.18
^5ter	I gestori delle reti di distribuzione possono addossare ai consumatori fissi finali e ai consumatori finali che rinunciano all'accesso alla rete soltanto proporzionalmente i costi dovuti agli obiettivi in materia di efficienza energetica secondo l'articolo 46b LEne. Il Consiglio federale può limitare tali costi.19
⁶	I consumatori fissi finali non hanno diritto d'accesso alla rete secondo l'articolo 13 capoverso 1.
⁷	Al raggruppamento ai fini del consumo proprio si applicano gli articoli 17 e 18 LEne.20

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 4 Definizioni - 1 Nella presente legge s'intende per:4
¹	Nella presente legge s'intende per:4
^a	rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche;
^b	consumatore finale: cliente che preleva energia elettrica dalla rete per proprio uso o a fini di stoccaggio;
^c	energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa;
^cbis	produzione propria ampliata: produzione di energia elettrica in impianti propri, inclusa l'energia elettrica proveniente da prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, nonché quella sottoposta all'obbligo di ritiro secondo l'articolo 15 della legge federale del 30 settembre 20167 sull'energia (LEne);
^d	accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete;
^e	energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato manualmente per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete;
^ebis	gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera;
^eter	energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale;
^f	zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete. Tale area è delimitata fisicamente da stazioni di misurazione;
^g	prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza;
^h	rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV;
ⁱ	rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico.
²	Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 1 Obiettivi - 1 La presente legge intende creare le condizioni per garantire un approvvigionamento di energia elettrica sicuro e un mercato dell'elettricità orientato alla competitività.
¹	La presente legge intende creare le condizioni per garantire un approvvigionamento di energia elettrica sicuro e un mercato dell'elettricità orientato alla competitività.
²	La presente legge fissa inoltre le condizioni quadro per:
^a	garantire un approvvigionamento di energia elettrica affidabile e sostenibile in tutte le regioni del Paese;
^b	mantenere e potenziare la competitività internazionale dell'economia svizzera nel settore dell'energia elettrica.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 13 Accesso alla rete - 1 I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete.
¹	I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete.
²	L'accesso alla rete può essere negato, con motivazione scritta, entro dieci giorni lavorativi dopo la presentazione della domanda, qualora il gestore di rete dimostri che:
^a	ne risulterebbe minacciata la sicurezza della gestione della rete;
^b	non vi è capacità libera disponibile;
^c	in caso di utilizzazione transfrontaliera della rete, non è concessa la reciprocità da parte dello Stato estero; o
^d	sussiste un'eccezione secondo l'articolo 17 capoverso 6.
³	...41

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 12 Informazione e fatturazione - 1 I gestori di rete rendono facilmente accessibili le informazioni necessarie per l'utilizzazione della rete e pubblicano:
¹	I gestori di rete rendono facilmente accessibili le informazioni necessarie per l'utilizzazione della rete e pubblicano:
^a	le tariffe per l'utilizzazione della rete;
^b	le tariffe dell'energia elettrica;
^c	...
^d	la somma annua dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete;
^e	i requisiti minimi tecnici e aziendali per l'allacciamento alla rete;
^f	le basi di calcolo di eventuali contributi ai costi di rete; e
^g	i conti annuali.
²	Le fatture destinate ai consumatori finali sono trasparenti e comparabili. Indicano separatamente:
^a	l'importo fatturato per l'energia elettrica;
^b	il corrispettivo per l'utilizzazione della rete;
^c	...
^d	i tributi e le prestazioni agli enti pubblici;
^e	il supplemento rete secondo l'articolo 35 LEne39;
^f	i costi della riserva di energia secondo l'articolo 8b;
^g	i costi per i potenziamenti della rete e delle linee di raccordo secondo l'articolo 15b;
^h	i costi delle misure di sostegno di cui all'articolo 14bis.
³	In caso di cambiamento di fornitore entro il termine di disdetta contrattuale, i gestori di rete non possono fatturare i costi di trasferimento.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici.
¹	Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici.
²	Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo.
³	I tariffari:
^a	devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali;
^b	non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione;
^c	devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti;
^d	...
^e	devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica.
^3bis	Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.45
⁴	I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni.
⁵	Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49
¹	Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49
²	Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare:
^a	i costi per le prestazioni di servizio relative al sistema e per la riserva di energia;
^b	i costi di manutenzione delle reti;
^c	le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.51
³	I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo:
^a	gli ammortamenti calcolatori;
^b	gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti.
^3bis	Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per:
^a	i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo;
^b	i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190252 sugli impianti elettrici;
^c	gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici;
^d	i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.53
⁴	Il Consiglio federale fissa le basi per:
^a	il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili;
^b	la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 7 Conto annuo e conto dei costi - 1 I gestori e i proprietari di reti di distribuzione e di trasporto possono definire liberamente il loro anno contabile. In particolare l'anno contabile può coincidere con l'anno civile o l'anno idrologico.
¹	I gestori e i proprietari di reti di distribuzione e di trasporto possono definire liberamente il loro anno contabile. In particolare l'anno contabile può coincidere con l'anno civile o l'anno idrologico.
²	I gestori e i proprietari di rete elaborano un metodo uniforme per l'allestimento del conto dei costi ed emanano a tal fine direttive trasparenti.
³	Nel conto dei costi devono essere esposte separatamente tutte le voci necessarie per il calcolo dei costi computabili, in particolare:
^a	costi calcolatori del capitale relativi alle reti;
^b	impianti valutati sulla base dei prezzi di sostituzione (ai sensi dell'art. 13 cpv. 4);
^c	costi d'esercizio delle reti;
^d	costi delle reti di livello superiore;
^e	costi delle prestazioni di servizio relative al sistema;
^ebis	i costi in relazione alla riserva di energia elettrica secondo l'ordinanza del 25 gennaio 202339 sulla riserva invernale (OREI);
^eter	i costi secondo l'articolo 15a LAEl;
^f	costi per la metrologia e l'informazione, tra cui segnatamente i costi d'esercizio e i costi calcolatori del capitale relativi agli impianti necessari per la metrologia nonché il numero dei punti di misurazione;
^fbis	costi per i sistemi di misurazione intelligente, tra cui segnatamente i costi d'esercizio e i costi calcolatori del capitale nonché il numero dei punti di misurazione;
^fter	costi per l'utilizzo della piattaforma centrale dei dati (piattaforma dei dati) di cui agli articoli 17g-17i LAEl;
^g	costi amministrativi;
^h	costi per i potenziamenti della rete secondo l'articolo 15b LAEl;
ⁱ	costi per gli allacciamenti alla rete e i contributi per i costi di rete;
^j	altri costi fatturati individualmente;
^k	tributi e prestazioni agli enti pubblici;
^l	imposte dirette;
^m	costi per sistemi di controllo e di regolazione intelligenti, rimunerazioni incluse;
ⁿ	costi per misure innovative; e
^o	costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo.
⁴	Ogni gestore e ogni proprietario di rete specifica le regole per l'attivazione degli investimenti.
⁵	Egli deve attribuire alla rete i costi singoli direttamente e i costi generali in base ad una chiave di ripartizione in funzione del principio di causalità. Le chiavi di ripartizione di riferimento devono essere adeguate, chiare e fissate per iscritto nonché essere conformi al principio della continuità.
⁶	I proprietari di rete forniscono al gestore di rete le indicazioni necessarie all'allestimento del conto dei costi.
⁷	I gestori di rete presentano alla ElCom il conto dei costi al più tardi entro il 31 agosto.48

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.