B-1493/2018 - 2018-03-15 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Ausstandsbegehren in den Beschwerdeverfahren B-7062/2017 sowie in den Ausstandsverfahren B-1202/2018 und B-1369/2018. Nichteintreten BGer 2C

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1493/2018, B-1369/2018 und B-1202/2018

Urteil vom 15. März 2018

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiber Said Huber.

X. _______ AG,

(...),

c/o Rechtsanwalt F. _______,
Parteien
(...),
(...),

(...),

Gesuchstellerin,

Ausstandsbegehren

Gegenstand in den Beschwerdeverfahren B-7062/2017 sowie

in den Ausstandsverfahren B-1202/2018 und B-1369/2018.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 24. November 2017 veröffentlichte das Bundesamt für Bauten und Logistik (Vergabestelle) auf SIMAP (unter der Nr. 996173) die Meldung, es habe den Zuschlag für das Projekt "(17061) 704 ASALfutur" des Staatssekretariats für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung (zum Preis von Fr. 107'966'638.-, inkl. Optionen) der Y. _______ AG (Zuschlagsempfängerin) erteilt.

A.b Gegen diese Zuschlagserteilung erhob die X. _______ AG (Gesuchstellerin) am 14. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte insbesondere die Aufhebung des Zuschlags, den Ausschluss der Zuschlagsempfängerin vom Beschaffungsverfahren sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

A.c In diesem Beschwerdeverfahren (B-7062/2017) setzte die Instruktionsrichterin der Gesuchstellerin mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2018 eine Frist zur Ergänzung der Begründung ihrer Beschwerde an und erstreckte diese Frist mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2018 - in teilweiser Gutheissung des Verlängerungsgesuches - bis zum 13. Februar 2018.

A.d Mit Zwischenentscheid B-7062/2017 vom 16. Februar 2018 (in der Spruchkörperbesetzung: Richterin Eva Schneeberger [Vorsitz], Richter Marc Steiner, Richter Hans Urech, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann) wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Gesuchstellerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab und eröffnete ihr diesen Entscheid am 19. Februar 2018.

A.e Am 22. Februar 2018 traf beim Bundesverwaltungsgericht zum Beschwerdeverfahren B-7062/2017 eine Replik vom 13. Februar 2018 ein, welche die Gesuchstellerin am 13. Februar 2018 auf der Botschaft in A. _______ aufgegeben hatte.

A.f In der Folge reichte die Gesuchstellerin mit elektronischer Eingabe vom 27. Februar 2018 eine redaktionell überarbeitete Fassung der Replik, datierend vom 17. Februar 2018, beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Gleichentags erhob die Gesuchstellerin, handelnd durch den einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat, Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, "per sofort" sei die aufschiebenden Wirkung zu gewähren, der Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, aufgrund der fristgerecht (beim Bundesverwaltungsgericht) eingereichten Unterlagen vom 13. Februar bzw. 16. Februar 2018 habe das Bundesgericht einen neuen Zwischenentscheid zu fällen. Mit Verfügung 2C_197/2018 vom 2. März 2018 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.

A.g Mit Eingabe vom 17. Februar 2017 beantragte die Gesuchstellerin unter anderem, Instruktionsrichterin Eva Schneeberger sei wegen Befangenheit vom Verfahren auszuschliessen.

B.

B.a Gestützt auf diesen Antrag eröffnete das Bundesverwaltungsgericht ein gesondertes Ausstandsverfahren (B-1202/2018).

B.b Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2018 wurden der Gesuchstellerin die Namen der für den Entscheid über das Ausstandsbegehren eingesetzten Gerichtspersonen - Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richter Pascal Richard, Richter Hans Urech und Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann - wie auch die zum Ausstandsbegehren abgegebene interne Stellungnahme von Richterin Eva Schneeberger zur Kenntnis gebracht.

B.c Mit einer - an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (Jean-Luc Baechler) - gerichteten Eingabe vom 1. März 2018 beantragte die Gesuchstellerin unter anderem den Ausstand aller in der Zwischenverfügung vom 28. Februar 2018 genannten Personen sowie den Ausstand des Präsidenten der Abteilung II, Francesco Brentani, (unter Kostenfolge).

B.d Mit Erklärung vom 1. März 2018 trat Richter Marc Steiner im Verfahren B-1202/2018 in den Ausstand.

C.

C.a Aufgrund dieser erweiterten Ausstandsbegehren eröffnete das Bundesverwaltungsgericht am 5. März 2018 - unter Einsetzung eines neuen Spruchkörpers - ein weiteres Ausstandsverfahren (unter der Verfahrensnummer B-1369/2018) und vereinigte dieses mit Zwischenverfügung vom 6. März 2018 mit dem Ausstandsverfahren B-1202/2018.

C.b Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2018 bat die Instruktionsrichterin, Vera Marantelli, den Präsidenten Francesco Brentani, Richter Marc Steiner, Richter Pascal Richard, Richter Hans Urech und Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann, bis am 7. März 2018 (14.00 h) zum beantragten Ausstand schriftlich Stellung zu nehmen. Richterin Eva Schneeberger wurde es freigestellt, sich innert der genannten Frist erneut vernehmen zu lassen.

C.c Am 7. März 2018 reichten die obgenannten Personen ihre Stellungnahmen ein, welche gleichentags der Gesuchstellerin zur Kenntnis zugestellt wurden. Noch am selben Tag erklärte Richter Hans Urech hinsichtlich des Verfahrens B-1202/2018 den Ausstand.

C.d Mit Fax vom 7. März 2018 teilte die Vergabestelle unter anderem auch dem Bundesverwaltungsgericht mit, inzwischen sei mit der Zuschlagsempfängerin der (mit dem Beschwerdeverfahren B-7062/2017 zusammenhängende) Beschaffungsvertrag zu "ASALfutur" abgeschlossen worden.

C.e Mit einer - am 9. März 2018 vorab per Fax eingereichten und an die Vizepräsidentin (Marianne Ryter) gerichteten - Eingabe vom 9. März 2018 (Eingang am 12. März 2018) beantragt die Gesuchstellerin, "die aktuell zuständige Instruktionsrichterin (Vera Marantelli) sei per sofort vom Verfahren auszuschliessen. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (Jean-Luc Baechler) habe ebenfalls per sofort in den Ausstand zu treten und sei durch die Vizepräsidentin zu ersetzten". Hierzu erklärt die Gesuchstellerin:

"Das Bundesverwaltungsgericht befindet sich gerade in einem Prozess der vollständigen Selbstauflösung. Wenn sich nach diesem Schreiben keine geordneten Verhältnisse einstellen, werde ich Bundesrat und/oder Parlament um die sofortige Einsetzung der entsprechenden Gremien bitten."

D.
Gestützt auf die neuen Ausstandsbegehren eröffnete die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts am 12. März 2018 ein drittes Ausstandsverfahren (mit der Verfahrensnummer B-1493/2018).

E.
Auf einzelne Vorbringen der Gesuchstellerin und der (von den Ausstandsbegehren betroffenen) Gerichtspersonen sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit für diesen Entscheid erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Zu prüfen ist der verlangte Ausstand zahlreicher Gerichtspersonen:

Mit Replik vom 17. Februar 2018, die im Verfahren B-7062/2017 gerichtsintern erst am 27. Februar 2018 per E-Mail eintraf, ersucht die Gesuchstellerin das Bundesverwaltungsgericht, die Instruktionsrichterin Eva Schneeberger sei wegen Befangenheit vom Verfahren auszuschliessen, insbesondere weil sie als befangene Richterin unzulässigerweise am Zwischenentscheid vom 16. Februar 2018 mitgewirkt habe.

Mit Eingabe vom 1. März 2018, welche an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts gerichtet ist, verlangt die Gesuchstellerin, der Präsident der Abteilung II, Francesco Brentani, sowie die Richter Marc Steiner, Pascal Richard und Hans Urech wie auch die Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann "seien vom Verfahren auszuschliessen".

Mit Schreiben vom 9. März 2018, das an die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts adressiert ist, bittet die Gesuchstellerin um folgende Anordnungen:

"Die aktuell zuständige Instruktionsrichterin (Vera Marantelli) sei per sofort vom Verfahren auszuschliessen. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (Jean-Luc Baechler) habe ebenfalls per sofort in den Ausstand zu treten und sei durch die Vizepräsidentin zu ersetzen. Die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marianne Ryter habe eine(n) neue(n) Instruktionsrichter(in) einzusetzen. Diese(r) habe per sofort alle Arbeiten einzustellen, welche nicht damit zu tun haben, mir meine gemäss EMRK zustehenden Menschenrechte wieder zu gewähren. Hierunter fallen insbesondere die Arbeiten zum neuen Spruchkörper oder auch diejenigen zur Aufhebung des Verfahrens oder eine mögliche Wiedererwägung. Ein Einzelrichter kann nämlich sehr wohl jede Sofortmassnahme bestimmen, die geeignet ist, um die Menschenrechte wieder herzustellen. Hierunter fällt mein Primärschutz."

1.2 Angesichts der zahlreichen Ausstandsbegehren (und der hierzu beantragten prozessualen Anordnungen) sind - nach einer Prüfung der Prozessvoraussetzungen (E. 2) sowie der Darstellung der massgeblichen Beurteilungskriterien für Ausstandsverfahren (E. 3) - die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Ausstandsrügen zu den fraglichen Gerichtspersonen im Einzelnen zu erörtern (E. 4).

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, soweit diese von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist - gestützt auf Art. 29 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesens (BöB, SR 172.056.1) in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 BöB sowie Art. 2 Abs. 1 BöB, Art. 5 BöB und Art. 6 Abs. 1 BöB - dafür zuständig, die von der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren B-7062/2017 angefochtene Zuschlagsverfügung zu überprüfen. Im Rahmen dieses Hauptverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht auch zur Beurteilung von Fragen formeller Natur und damit auch zum Entscheid über Ausstandsbegehren zuständig (BVGE 2007/4 E. 1.1; Zwischenentscheid des BVGer A-423/2017 vom 13. April 2017 E. 1.1).

2.2 Die zum hängigen Beschwerdeverfahren B-7062/2017 eingeleiteten Ausstandsverfahren B-1202/2018 und B-1369/2018 sind - angesichts der gleichläufigen Ausstandsthematik im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren B-7062/2017- gestützt auf Art. 24 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) i.V.m. Art. 4 VwVG - mit dem vorliegenden Ausstandsverfahren B-1493/2018 zu vereinigen (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 3.17 mit Hinweisen). Daher ist im hier zu fällenden Entscheid über sämtliche Ausstandsbegehren zu befinden (vgl. Zwischenverfügung A-3001/2010 vom 20. September 2010).

2.3 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten nach Art. 38 VGG sinngemäss die Bestimmungen des BGG über den Ausstand (vgl. Art. 34 ff . BGG), wobei sich das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren nach VwVG richtet (ISABELLE HÄNER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 34 N. 3; Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Marc Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1203).

Nach Art. 36 Abs. 1 BGG hat die Partei, welche den Ausstand einer Gerichtsperson verlangt, dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, und dabei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so verwirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c).

Nach Art. 37 Abs. 1 BGG entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand, wenn diese den Ausstandsgrund bestreitet, wobei praxisgemäss der Entscheid in Ausstandsverfahren regelmässig von drei Richterinnen bzw. Richtern getroffen wird (Art. 21 , Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 [VGR, SR 173.320.1], Zwischenentscheid C-5949/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 1.4, m.w.H.). Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern (Art. 36 Abs. 2 BGG). Ferner kann über die Ausstandsfrage ohne Anhörung der Gegenpartei beziehungsweise der Vorinstanz entschieden werden (Art. 37 Abs. 2 BGG).

2.4 Die Gesuchstellerin bezieht sich in ihren Eingaben vom 17. Februar 2018 (im Verfahren B-7062/2017, elektronisch zugegangen am 27. Februar 2018), vom 1. März 2018 (im Ausstandsverfahren B-1202/2018) und vom 9. März 2018 (im Ausstandsverfahren B-1369/2018) auf das hängige Grundverfahren B-7062/2017, in welchem sie Partei ist. Folglich ist sie zur Einreichung von Ausstandsbegehren grundsätzlich berechtigt (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG).

Die Gesuchstellerin reichte ihre drei Eingaben (E. 1.1) formgerecht und innert nützlicher Frist ein, weshalb auf die einzelnen Ausstandsbegehren grundsätzlich einzutreten ist, soweit taugliche Ausstandsgründe (vgl. Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts A-6947/2010 vom 14. Januar 2011 E. 3.4 und A-6743/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 3.1) geltend gemacht werden, worauf in E. 4.1 zurückzukommen ist.

3.
Die hier anwendbare gesetzliche Ausstandsregelung gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch, dass eine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 sowie BVGE 2007/5 E. 2.2).

3.1 Die Gesuchstellerin beruft sich inhaltlich einzig auf den Ausstandsgrund von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG, wonach Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten haben, wenn sie aus anderen als den in Art. 34 Abs. 1 Bst. a -d BGG genannten Gründen befangen sein könnten. Als Auffangklausel - deckt sie über den Bereich der in den Bst. a-d namentlich erwähnten besonderen sozialen Beziehungen hinausgehend - sämtliche Umstände ab, die den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. Florence Aubry Girardin, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/ Frésard/ Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 34 BGG Rz. 29 m.w.H.). Insofern muss zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden, sondern bereits der Anschein der Befangenheit genügt. Ein solcher Anschein besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richterin oder des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten der Gerichtsperson liegen (vgl. für viele: Zwischenentscheid des BVGer A-4425/2017 vom 6. November 2017 E. 2.3.2).

Nach der Rechtsprechung fällt unter Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG unter anderem die mögliche Voreingenommenheit wegen Vorbefassung mit einer Sache auf Stufe der Verfahrensinstruktion (Zwischenentscheid des BVGer C-5949/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 2.3; Urteil des BVGer D-5636/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 4.3, je m.w.H.). Jedoch stellt das Treffen eines Zwischenentscheids in der gleichen Sache noch keine Vorbefassung dar (BVGE 2007/5 E. 2 f.). Für die Annahme der Voreingenommenheit müssen vielmehr weitere Gründe und konkrete Anhaltspunkte hinzukommen, zum Beispiel dass sich die Gerichtsperson bereits in einer Art festgelegt hat, dass sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich ist und der Verfahrensausgang deshalb nicht mehr als offen erscheint (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.6; Zwischenentscheid des BVGer C-5949/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 2.3). Ein Ausstandsgesuch kann aber grundsätzlich nicht mit dem Ergebnis beziehungsweise dem Inhalt bereits gefällter Entscheidungen begründet werden (Verfügung des BGer 2E_1/2008 vom 29. Mai 2008 E. 2.1.4). So genügt für den Verdacht der Befangenheit auch nicht, dass eine Richterin oder ein Richter eine falsche Instruktionsmassnahmeoder eine unzutreffende Würdigung vorgenommen hat (Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 3.3 m.w.H.). Verfahrens- und Einschätzungsfehler sowie selbst falsche Sachentscheide sind für sich allein nicht Ausdruck von Voreingenommenheit (Urteil des BGer 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4) und vermögen, ohne dass weitere erhebliche Umstände hinzuträten, die Unabhängigkeit einer Gerichtsperson nur ausnahmsweise in Frage zu stellen (Häner, a.a.O., Art. 34 Rz. 19).

Mit anderen Worten ist das Verfahren über den Ausstand von Gerichtspersonen nicht dazu bestimmt, die Recht- oder Verfassungsmässigkeit eines früheren Urteils, an dem bestimmte Gerichtspersonen mitgewirkt haben, in Frage zu stellen. Insofern müssen, wenn zum Beispiel eine Ausstandspflicht wegen richterlichen Verfahrensfehlern oder eines falschen Entscheids in der Sache in Frage steht, objektive Gründe die Annahme erlauben, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die fehlende Distanz und Neutralität anzeigt (vgl. Urteil des BGer 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4; Häner, a.a.O., Art. 34 Rz. 19; Regula Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 105 f.). Eine den Ausstand begründende Voreingenommenheit ist diesfalls nur dann anzunehmen, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken können (Urteile des BGer 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4 und 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2; BGE 125 I 119 E. 3e; 115 Ia 400 E. 3b und 116 Ia 135 E. 3a; Häner, a.a.O., Art. 34 Rz. 19; bejaht beispielsweise in BGE 141 IV 178). Indes ist bei der Beurteilung solcher Umstände nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Vielmehr muss das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit objektiv begründet erscheinen (BGE 139 I 121 E. 5.1; 137 I 227 E. 2.1 m.w.H.; 131 I 24 E. 1.1; vgl. auch Urteil des BGer 4A_377/2014 vom 25. November 2014 E. 6.1). Für eine objektive Beurteilung ist zu fragen, wie ein unbefangener und vernünftiger Dritter in der Lage der Verfahrensbeteiligten die Situation einschätzen würde (Urteil des BGer 2P.102/2006 vom 20. Juni 2006 E. 5.2).

3.2 Einzuräumen ist, dass bei einer Partei eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit entstehen kann, wenn Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit einer konkreten Streitsache schon einmal in gleicher Funktion befasst waren. Diesfalls stellt sich grundsätzlich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in wichtigen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, welches sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt. Jedoch stellt nach Art. 34 Abs. 2 BGG die Mitwirkung an einem früheren Verfahren für sich alleine kein Ausstandsgrund dar. Es wird angenommen und erwartet, dass die Gerichtspersonen die Streitsache objektiv und unparteiisch behandeln und so die erforderliche Offenheit des Verfahrens gewährleistet ist (BGE 142 III 732 E. 4.2.2 m.w.H.; Urteil des BGer 8F_3/2008 vom 20. August 2008; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1099).

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_223/2010 vom 19. November 2010 ein Ausstandsbegehren als untauglich beziehungsweise unzulässig bezeichnete, das ausschliesslich damit begründet worden war, Gerichtsmitglieder hätten an einem früheren Entscheid mitgewirkt, der für die betreffende Partei (oder deren Vertreter) negativ ausgefallen war. So begründet laut Bundesgericht auch selbst eine angeblich falsche Rechtsauffassung für sich alleine noch keinen Anschein der Befangenheit. Insofern durften die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen am zu treffenden Nichteintretensentscheid darüber mitwirken (Urteil des BGer 2C_223/2010 vom 19. November 2010 E. 2.2 m.w.H.; Zwischenentscheid des BVGer A-6947/2010 vom 14. Januar 2011 E. 3.3.2). Sofern daher weder die Zugehörigkeit von Richtern zu einer Gerichtsbehörde (wie dem Bundesverwaltungsgericht bzw. einer seiner Abteilungen) noch die Mitwirkung abgelehnter Gerichtspersonen an der Rechtsprechung für sich alleine einen tauglichen Ausstandsgrund zu begründen vermögen, ist auf entsprechend begründete Ausstandsbegehren nicht einzutreten (Zwischenentscheide des BVGer A-6947/2010 vom 14. Januar 2011 E. 3.4 sowie A-6743/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 3.1).

3.3 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann und muss die allfällige Befangenheit eines Richters als innerer Zustand nicht bewiesen werden; insofern ist auch eine allfällige Unbefangenheitserklärung eines Richters nicht ausschlaggebend (BGE 108 Ia 48 E. 2; Urteil des BVGer A-161/2010 vom 1. Juli 2010 E. 3.2.2). Misstrauen in die Unbefangenheit können Äusserungen eines Richters im Vorfeld oder während eines Verfahrens erwecken, die den Schluss zulassen, dass er sich schon eine Meinung über den Ausgang gebildet hat (vgl. BGE 125 I 119 E. 3a sowie Urteil des BVGer A-161/2010 vom 1. Juli 2010 E. 3.2.2). Insbesondere Ratschläge an eine Partei, soweit diese nicht genügend abstrakt formuliert sind, können unter Umständen durchaus den Eindruck erwecken, die ratgebende Gerichtsperson habe sich ihre Meinung in Bezug auf ein konkretes Verfahren bereits gebildet, was zur Annahme des Anscheins von Befangenheit führen kann (Urteil des BVGer A-161/2010 vom 1. Juli 2010 E. 3.2.3 m.w.H.).

3.4 Wie bereits erwähnt, müssen die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 36 Abs. 1 BGG). Bloss allgemeine Vorwürfe der Befangenheit - beispielsweise andere Ansichten in Grundsatzfragen oder der Umstand, dass die herrschende Praxis der Behörde zu einer bestimmten Frage von der Auffassung der betreffenden Partei abweicht - sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.69). Hingegen bedeutet Glaubhaftmachung auch nicht, dass das Gericht vom Vorhandensein des geltend gemachten Ausstandsgrundes voll überzeugt sein muss - es genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht (BGE 120 II 393 E. 4c). Zu hohe Massstäbe dürfen nicht angelegt werden, zumal die Ausstandsgründe für Gerichtspersonen eine Konkretisierung der Verfahrensgarantien von Art. 30 Abs. 1 BV bilden (vgl. EMARK 2003 Nr. 26 E. 3a [= VPB 68.42]).

3.5 Ist ein Ausstandsgrund nicht gegeben, hat namentlich eine allfällige Gegenpartei Anspruch darauf, dass die Streitsache vom ursprünglich vorgesehenen Spruchkörper und nicht von anderen Richterinnen oder Richtern beurteilt wird. Grundsätzlich ist die persönliche Unbefangenheit einer Richterin oder eines Richters zu vermuten, weshalb von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung - auch im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) - nicht leichthin abgewichen werden darf (vgl. Urteil des BGer 2C_171/2007 und 2C_283/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 5.1; Zwischenentscheid des BVGer A-6947/2010 vom 14. Januar 2011 E. 2.1; Urteil des BVGer A-161/2010 vom 1. Juli 2010 E. 3.2.3 m.w.H.; vgl. auch: Mark Livschitz, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, N 5 zu Art. 47, mit dem treffenden Hinweis, dass andernfalls "jede Prozesspartei 'ihre' Richterbank mit fadenscheiniger Begründung nach Belieben auswählen" könnte).

4.
Nachfolgend ist, wie bereits erwähnt, im Einzelnen auf die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Ausstandsrügen einzugehen:

4.1 Rügen betr. Gerichtspräsident Richter Jean-Luc Baechler und Richterin Vera Marantelli

4.1.1 In ihrer Eingabe vom 1. März 2018 hatte die Gesuchstellerin dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts folgende Anträge gestellt:

"Der Zwischenentscheid vom 16.2.2018 sei per sofort aufzuheben und der Rechtszustand vor diesem Zwischenentscheid sei wieder herzustellen, sprich, die aufschiebende Wirkung sei rückwirkend per 16.2.2018 wieder in Kraft zu setzen.

Instruktionsrichter Marc Steiner, Richter Pascal Richard, Richter Hans Urech, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann und der Präsident der Abteilung II Francesco Andrea Brentani seien vom Verfahren auszuschliessen.

Die Kosten für das Ausstandsverfahren seien dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen, ebenso wie die Kosten für den bisherigen Zwischenentscheid.

Der Entscheid sei so auszugestalten, dass dieser bundesgerichtsfähig ist. Ansonsten sei das Verfahren aufgrund der Dringlichkeit, so weiterzuführen, wie dies in meinem Schreiben vom 16.2.2018 aufgezeigt wurde."

Zur Begründung erklärte die Gesuchstellerin im Wesentlichen, im Beschwerdeverfahren B-7062/2017 müssten "wieder geordnete Rechtsverhältnisse" hergestellt werden. Es sei bereits eine Instruktionsrichterin aus dem \/erfahren ausgeschieden, weitere Richter - darunter der Präsident der Abteilung II - würden das Verfahren ebenfalls verlassen müssen, ebenso müsse ein Zwischenentscheid aufgehoben werden. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts solle keine voreiligen Schlüsse ziehen, nur weil die Texte nicht die üblichen Höflichkeitsfloskeln oder juristischen Formulierungen enthielten. Alles sei genau so gemeint, wie es geschrieben stehe. Ferner forderte die Gesuchstellerin den Bundesverwaltungsgerichtspräsidenten auf, das Beschwerdeverfahren und den damit "verbundenen Bluff von M. _______" zu erkennen, was leicht sei.

In der Folge wurde entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Ordnung (Art. 37 Abs. 1 BGG, vgl. E. 2.3) eine Neubesetzung des Spruchkörpers zur Beurteilung der bisher hängigen Ausstandsbegehren vorgenommen (und zwar im Ausstandsverfahren B-1369/2018).

Dagegen scheint sich nun die Gesuchstellerin zu wenden. So begründet sie ihre Ausstandsbegehren betreffend Gerichtspräsident Jean-Luc Baechler und Richterin Vera Marantelli in ihrer Eingabe vom 9. März 2018 einzig mit dem Hinweis, der Präsident der Abteilung II habe "einen Spruchkörper zusammengesetzt, der gar nicht geeignet sei, an einem solchen Bundesverwaltungsgerichtsverfahren teilzunehmen", weshalb wegen "dieser fehlenden Eignung implizit auch eine Ausstandspflicht des Abteilungspräsidenten verbunden" sei. Diese "fehlende Eignung" gelte "sinngemäss für den neuen Richter Pascal Richard, die neu eingesetzte Instruktionsrichterin Vera Marantelli und den Verwaltungsgerichtspräsidenten Jean-Luc Baechler".

4.1.2 Diese etwas kryptisch gefassten Ausführungen der Gesuchstellerin scheinen darauf hinauszulaufen, dass der Bundesverwaltungsgerichtspräsident Jean-Luc Baechler sowie die Richterin Vera Marantelli einzig wegen ihrer Zugehörigkeit zur Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts in den Ausstand versetzt werden sollten. Dieser Umstand für sich alleine, insbesondere zumal die Gesuchstellerin keine weiteren, den Anschein von Befangenheit indizierenden Vorkommnisse geltend macht, bildet im Lichte der festen Rechtsprechung keinen tauglichen Ausstandsgrund (vgl. E. 3.2 m.w.H.). Fehlt es hier an einem zulässigen Ausstandsgrund, ist somit auf die Ausstandsbegehren betreffend Bundesverwaltungsgerichtspräsident Jean-Luc Baechler und Richterin Vera Marantelli nicht einzutreten.

4.2 Rügen betr. Richter Pascal Richard

4.2.1 Zur Frage, weshalb Richter Pascal Richard ebenfalls "vom Verfahren" auszuschliessen sei, wobei nicht klar ist, welches der Verfahren die Gesuchstellerin überhaupt genau meint, wird in der Eingabe vom 1. März 2018 im Ergebnis Folgendes erklärt: Richter Pascal Richard hätte dieselben Schlüsse - wie die Gesuchstellerin - ziehen und seine Mitarbeit im Gremium verweigern müssen. Falls er dies nicht getan habe, wäre er "aufgrund des offensichtlichen Sachverhaltes bereit, in einem befangenen Spruchkörper mitzuarbeiten". Dies aber sei ihm aufgrund seines Arbeitsvertrages gar nicht gestattet. Er könne - und vor allem - er müsse dies auch jederzeit von sich aus verweigern, ganz einfach weil jeder Richter grundsätzlich unabhängig sei.

In Ihrer Eingabe vom 9. März 2018 präzisiert sie ihre Ausstandsrüge betreffend Richter Pascal Richard im Sinne der in E. 4.1.1 geltend gemachten Erklärung, wonach diese " fehlende Eignung" (unter anderem auch) "sinngemäss für den neuen Richter Pascal Richard" gelte.

4.2.2 Wie Richter Pascal Richard in seiner Stellungnahme vom 7. März 2018 zutreffend darlegt, hat nach Art. 37 Abs. 1 BGG die Abteilung (in der Regel ein Ausschuss von drei Richterinnen bzw. Richtern) unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand zu entscheiden, wenn diese den Ausstandsgrund bestreitet (vgl. E. 2.3). Insofern ist das Ausstandsbegehren zu Richter Pascal Richard als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

4.3 Rügen betr. Abteilungspräsident und Richter Francesco Brentani

4.3.1 In ihrer Eingabe vom 1. März 2018 rügt die Gesuchstellerin, der Präsident der Abteilung II habe am 28. Februar 2018 entschieden, Richterin Eva Schneeberger sei "vom Verfahren abzuziehen" (unter Einsetzung von Marc Steiner als neuen Instruktionsrichter und Pascal Richard als Richter), wobei das Dokument nur vom neuen Instruktionsrichter Marc Steiner unterschrieben worden sei, was einen Verstoss gegen Treu und Glauben darstelle. Mit Eingabe vom 9. März 2018 führt die Gesuchstellerin aus, die fehlende Eignung des Abteilungspräsidenten ergebe sich zusätzlich aus der Tatsache:

"dass dieser sich überhaupt erst um einen neuen Spruchkörper kümmert, anstatt - wie von mir bereits am 28.2.2018 eingefordert - per sofort die aufschiebenden Wirkung wieder in Kraft zu setzen. Und drittens ist es überhaupt gar nicht meine Aufgabe, Ihnen dies in diesem Detailierungsgrad zu erläutern. Sie verweigern mir damit meine Menschenrechte auf ein faires Verfahren gemäss EMRK und begehen schlicht Rechtsverweigerung. Ob der inzwischen eingetretene Vertragsabschluss sogar dazu führt, dass die Bundesverwaltungsrichter bzw. der Schweizer Staat selbst schadensersatzpflichtig werden, werde ich prüfen. Möglich wäre aber auch der Straftatbestand der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ([...]). Erlauben Sie mir hier den Hinweis, dass Betrug mit 5 Jahren (M. _______, N. _______) zu bestrafen ist, Bundesangestellte aber mit bis zu 10 Jahren Haft rechnen müssen."

In dieser Eingabe bemängelt die Gesuchstellerin, der Präsident der Abteilung II habe "einen Spruchkörper zusammengesetzt, der gar nicht geeignet sei, an einem solchen Bundesverwaltungsgerichtsverfahren teilzunehmen, weshalb wegen "dieser fehlenden Eignung implizit auch eine Ausstandspflicht des Abteilungspräsidenten verbunden" sei.

4.3.2 In seiner Stellungnahme vom 7. März 2018 führt Abteilungspräsident Francesco Brentani aus:

"Aus den Ausführungen in der Eingabe vom 1. März 2018 ist erkennbar, dass der Gesuchsteller nicht zwischen dem im beschaffungsrechtlichen Beschwerdeverfahren eingesetzten (und nun abgelehnten) Spruchkörper und jenem im Ausstandsverfahren eingesetzten Spruchkörper unterscheidet bzw. diese beiden Verfahren vermischt. (...) Auf meine Anordnung hin wurde nach Eingang des ersten Ablehnungsgesuches gegen Frau Richterin Eva Schneeberger genauso verfahren. Dass die weitere Kommunikation und Verfahrensleitung vom im Ausstandsverfahren zuständigen und eingesetzten Instruktionsrichter ausgeht, entspricht ebenfalls der üblichen Praxis und vermag weder einen Befangenheitsanschein noch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu begründen."

4.3.3 Diese rechtlichen Darlegungen des Abteilungspräsidenten Francesco Brentani treffen zu. Auch in seinem Fall bringt die Gesuchstellerin im Ergebnis keine Rügen vor, welche einer der in der reichhaltigen Rechtsprechung diskutierten Ausstandskonstellationen entspricht (vgl. E. 3). Vielmehr hielt sich der Abteilungspräsident streng an die gesetzlichen Regeln der Spruchkörperbesetzung, wie sie für die Spruchkörperbesetzung von Ausstandsverfahren vorgesehen sind (vgl. Art. 37 BGG sowie E. 2.3). Daher ist in der Tat auch nicht zu beanstanden, dass Marc Steiner als neuer Instruktionsrichter und Pascal Richard als weiterer Richter für das Ausstandsverfahren B-1202/2018 eingesetzt wurden. Dass in diesem Vorgehen des Präsidenten der Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts, wie die Gesuchstellerin rügt, ein "Verstoss gegen Treu und Glauben" zu erblicken wäre, ist rechtlich unhaltbar. Somit erweist sich das gegen Abteilungspräsident Francesco Brentani vorgebrachte Ausstandsbegehren als unbegründet, weshalb es abzuweisen ist.

4.4 Rügen betr. Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann

4.4.1 Zur Frage, weshalb Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann vom Verfahren auszuschliessen sei (und es keine Wiedererwägung geben könne), macht die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 1. März 2018 geltend, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann habe an einem Urteil mitgewirkt, das zusammen mit einer befangenen Richterin erstellt worden sei. Deswegen sei es "selbstverständlich völlig absurd", wenn derselbe Spruchkörper nun sozusagen sein eigenes Fehlurteil in einer Wiedererwägung prüfen wolle.

4.4.2 Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann hält in ihrer Stellungnahme vom 7. März 2018 fest, der Antrag der Gesuchstellerin sei weder ausreichend substantiiert noch stichhaltig und daher als unbegründet abzuweisen. Hierzu führt Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann aus, sie könne keinen Grund erkennen, weshalb sie in Bezug auf das Beschwerdeverfahren B-7062/2017 sowie das Ausstandsverfahren B-1202/2018 befangen sein sollte, zumal hier keiner der in Art. 34 BGG genannten Ausstandsgründe erfüllt sei. Die Ausstandsgründe nach Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG (persönliches Interesse) sowie Bst. c und d BGG (Verwandtschaft, Ehe, Partnerschaft und Lebensgemeinschaft) träfen alle auf sie nicht zu.

Der Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 Bst. b BGG (in anderer Stellung in der gleichen Sache tätig) sei auch nicht einschlägig, da sie nicht in derselben Angelegenheit in einer der in Art. 34 Abs. 1 Bst. b BGG genannten Funktion aufgetreten sei. Die Gesuchstellerin deute an, dass sie - Beatrice Grubenmann -, weil sie als Gerichtsschreiberin beim Zwischenentscheid vom 16. Februar 2018 mitgewirkt habe, befangen sei. Indessen begründe die Mitwirkung am Entscheid über vorsorgliche Massnahmen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine unzulässige Vorbefasstheit (BGE 131 1113 E. 3.7; Häner, a.a.O., Art. 34 N. 13). Was den Ausstandsgrund von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG (andere Gründe) betreffe, so stehe sie in keiner sozialen Beziehung mit der Gesuchstellerin. Auch könne sie keine anderen Gründe erkennen, die sie als Gerichtsschreiberin als befangen erscheinen lassen könnten.

4.4.3 Diesen ausführlichen, rechtlich zutreffenden Ausführungen ist nichts beizufügen, weshalb auch das Ausstandsgesuch zu Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist.

4.5 Rügen betr. die Richter Marc Steiner und Hans Urech

Nachdem Richter Marc Steiner und Richter Hans Urech mit Blick auf die Ausstandsbegehren inzwischen freiwillig in den Ausstand getreten sind (vgl. im Sachverhalt unter B.d und C.c), was hier nicht weiter zu erörtern ist, erweisen sich die entsprechenden Ausstandsbegehren als gegenstandslos.

4.6 Rügen betr. Richterin Eva Schneeberger

4.6.1 Die Gesuchstellerin wirft Richterin Eva Schneeberger im Ergebnis vor, sie sei befangen gewesen, als sie als vorsitzende Richterin am Zwischenentscheid vom 16. Februar 2018 mitgewirkt habe. Insbesondere bemängelt die Gesuchstellerin in ihrer Schrift vom 1. März 2018, auf den insgesamt 30 Seiten des fraglichen Zwischenentscheids habe Richterin Schneeberger versucht, eine Wettbewerbssituation darzustellen, die gar nicht existiere und sich von den Rechtsschriften der Vergabestelle blenden und ungebührend beeinflussen lassen. Hierzu führt die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 17. Februar 2018 (zum Beschwerdeverfahren B-7062/2017) im Einzelnen aus, sie habe am 31. Januar 2018 eine Fristverlängerung von zehn Tagen beantragt. Daraufhin habe Richterin Eva Schneeberger am 1. Februar 2018 Herrn V. _______, den CEO der Gesuchstellerin, angerufen und ihm mitgeteilt, für ihn sei eine ebenso lange Fristverlängerung wie für die Vergabestelle nicht möglich. Zudem würden die angeblich verpassten Rügen seinerseits dazu führen, dass diese dann nicht mehr in seiner Beschwerde gerügt werden könnten. Ferner hätten sie noch kurz den Unterschied zwischen Ausschreibungsunterlagen und der Publikation im Simap besprochen (Eingabe vom 17. Februar 2018, S. 49 f.). Hierzu rügt die Gesuchstellerin (Eingabe vom 17. Februar 2017 (S. 51 f.):

"Folgende Fragen: Ganz offensichtlich hat Frau Schneeberger das Dokument von (...) gelesen. Es ist ihr eigenes Urteil. Warum erkennt sie den Unterschied von ihrem Urteil zum vorliegenden Sachverhalt nicht? Warum wird sie nicht bereits mit Rz 4 stutzig? Sieht sie ein brisantes Dokument in den nicht geschwärzten Unterlagen, welche nur das Gericht zu sehen bekommt? Imponieren Ihr die Ausführungen der Herren M. _______ und N. _______auf 44 Seiten mit 140 Rz derart, dass sie selber nicht gründlich nachliest? Weiss sie, dass M. _______ eigentlich immer gewinnt und ist deshalb so nachlässig? Möchte sie mir einen Gefallen tun und mir weitere Kosten ersparen? Möchte sie sich Arbeit sparen und den Fall schnell erledigen, weil zu viele Beschwerden auf dem Tisch liegen? Sie kennt mich überhaupt nicht. Wieso kann sie auch nur im Entferntesten annehmen, ich würde auf ein Telefonat aus dem Bundesverwaltungsgericht reagieren, nachdem ich dort bereits 19'000 CHF investiert habe? Gleichzeitig riskiert sie ihren eigenen Ausschluss aus dem Verfahren sowie ihre Wiederwahl. Der Grund warum sie so vorsichtig eine weitere Fristerstreckung vermeintlich verneint, ohne diese grundsätzlich auszuschliessen ist, dass aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch ich 10 Tage Fristverlängerung bekommen müsste. Warum drängt bei mir die Zeit mehr als bei der Vergabestelle?

Die wahrscheinlichste Variante ist, dass auch Eva Schneeberger zu diesem Zeitpunkt bereits ein Telefonat von einem unbekannten Anrufer erhalten hat."

Hierzu erhebt die Gesuchstellerin den Vorwurf, Richterin Eva Schneeberger sei "telefonisch 'instruiert'" worden (Eingabe vom 17. Februar 2018, S. 57). In diesem Zusammenhang bemängelt die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 1. März 2018, Richterin Eva Schneeberger hätte nach Kenntnisnahme der am 13. Februar 2018 auf der Schweizer Botschaft in A. _______ fristgerecht eingereichten Replik "per sofort" die aufschiebende Wirkung wieder erteilen müssen. Auch beschwere sich Richterin Eva Schneeberger "in ihrer Telefonnotiz vom 27.2.2018", dass Sie ein 230 Seiten (sic!) langes Dokument lesen müsse. Hierzu führt die Gesuchstellerin an:

"Ein kleiner Exkurs zu den Römern: 'sic' bedeutet 'wörtlich so'. Damit gibt man an, dass ein vorangegangenes Zitat genau wie in der Quelle wiedergegeben ist, gewöhnlich trotz Fehlern in der Rechtschreibung, Grammatik, Sprachgebrauch oder Inhalt. In Ihrer unerträglichen Arroganz, die mich in ähnlicher Art und Weise bereits bei Herrn M. _______ angewidert hat, fügt Frau Schneeberger also eine intellektuell wirkende lateinische Vokabel hinzu, um damit auszudrücken, dass in diesen 230 Seiten Fehler in Rechtschreibung, Grammatik, Sprachgebrauch und Inhalt zu finden sind. Nun ist es aber so, dass ich diese 230 Seiten ja nicht für mich sondern für das Gericht - insbesondere für Eva Schneeberger geschrieben habe. Ich selber weiss ja seit Anfang Januar 2017, dass ein Betrug vorliegt. Und es ist auch nicht notwendig alle Seiten zu lesen. Es reicht völlig aus, den Zuschlagsentscheid zu lesen."

Schliesslich legt die Gesuchstellerin dar, Richterin Eva Schneeberger habe in ihrer Telefonnotiz erklärt, die vielen Adressaten seien schädlich für die Geschäftsinteressen der X. _______ AG. Demgegenüber klinge die "Gesprächserinnerung" seines Anwaltes anders:

"Frau Schneeberger hat mir nochmals kommuniziert, dass der 'übermässig grosse Verteiler' als nachteilig für zukünftige Verfahren angesehen wird." (...) "Wenn Frau Schneeberger Interesse an den Geschäftsinteressen der X. _______ AG hätte, müsste sie einfach nur das Gesetz richtig anwenden. Nun ist Frau Schneeberger weder meine Mutti, noch habe ich um ihren Rat gefragt und schon gar nicht ist es ihre Aufgabe, sich um die Geschäftsinteressen einer am Verfahren beteiligten Partei zu kümmern. Ich frage mich daher umgekehrt. wie es möglich ist, dass eine Lügnerin Bundesverwaltungsrichterin werden kann? Und ebenfalls steht für mich fest, dass Frau Schneeberger sich in Zukunft ein anderes Betätigungsfeld wird suchen müssen, da ich mir unter diesen Umstände nicht vorstellen kann, dass sie wiedergewählt wird. Wie hier die Geschäftsinteressen der X. _______AG auch nur im Entferntesten tangiert werden könnten, erschliesst sich mir beim besten Willen nicht."

4.6.2 In ihrer Stellungnahme vom 28. Februar 2018 bestreitet Richterin Eva Schneeberger das Bestehen eines Ausstandsgrundes. Zur Begründung führt sie aus, sie habe nach Eingang der Stellungnahme der Vergabestelle zur aufschiebenden Wirkung der Gesuchstellerin eine Frist bis zum 8. Februar 2018 gesetzt, damit diese die Begründung ihrer Beschwerde allenfalls verbessern könne, worauf die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 31. Januar 2018 (Eingang am 1. Februar 2018) um eine Fristverlängerung um zehn Tage ersucht habe. Da sie vorgehabt habe, dieses Gesuch abzuweisen, habe sie Herrn V. _______, Organ der Gesuchstellerin, am 1. Februar 2018 telefonisch kontaktiert, um ihm vorgängig kurz das rechtliche Gehör zu gewähren, was als Vorgehen ihrer ständigen Praxis entspreche. Hierbei habe sie Herrn V. _______ erklärt, sie befänden sich in einem Verfahrensstadium mit qualifiziertem Beschleunigungsgebot, in dem normalerweise überhaupt kein zweiter Schriftenwechsel stattfinde und er die Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung insofern ausnahmsweise und nur darum erhalten habe, weil die Stellungnahme der Vergabestelle Argumente zu einigen relevanten Punkten enthalten habe, die in der Beschwerde nicht thematisiert gewesen seien. Ferner führt Richterin Eva Schneeberger aus, sie habe Herrn V. _______ auf die Ausführungen in der Stellungnahme der Vergabestelle (Rz 60 f.) hingewiesen, wonach die Ausschreibung selbst rechtskräftig werden könne, wenn sie nicht angefochten werde, und Rügen dagegen daher nachher nicht mehr vorgebracht werden könnten. Auch habe sie dargelegt, dass diese Auffassung, soweit es die Ausschreibung, nicht die Ausschreibungsunterlagen, betreffe, der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts entspreche. In diesem Zusammenhang habe sie Herrn V. _______ darauf hingewiesen, dass, wenn er die Ergänzung selber schreiben wollte, die Zeit besser nutzen könnte, wenn er sich auf relevante Punkte beschränken würde, statt mit viel Aufwand die Ausschreibung selbst zu kritisieren. Im Ergebnis habe sie ihm schliesslich - auch angesichts des angekündigten (...) Auslandaufenthalts - eine Fristverlängerung bis 13. Februar 2018 zugestanden, unter der Bedingung, dass er die Eingabe auch vorab per E-mail senden müsse, damit möglichst wenig Zeit verloren gehe. Er habe dies zugesichert, sei aber über die nur teilweise Fristverlängerung offensichtlich nicht glücklich gewesen.

4.6.3 Die Gesuchstellerin legt treffend dar, dass in der Tat die von ihr in Aussicht gestellte Replik fristgerecht am 13. Februar 2018 auf der Schweizerischen Botschaft in A. _______ eingereicht wurde (vgl. Begleitschreiben der Schweizerischen Botschaft in A. _______ vom 15. Februar 2018 zum Beschwerdeverfahren B-7062/2017). Dies veranlasste Richterin Eva Schneeberger auch eine allfällige Wiedererwägung des strittigen Zwischenentscheids B-7062/2017 vom 16. Februar 2018 zu prüfen. Diese Arbeit stellte Richterin Eva Schneeberger indes angesichts des Ausstandsbegehrens vom 17. Februar 2018 (elektronisch eingegangen am 27. Februar 2018) ein.

Der Umstand, dass Richterin Eva Schneeberger die Gesuchstellerin am 1. Februar 2018 mit Bezug auf bestimmte ihrer Rügen telefonisch auf die bundesgerichtliche Praxis hinwies, und ihr zugleich riet, sich in ihrer Stellungnahme auf relevante Punkte zu beschränken und gleichzeitig verschiedene Varianten eines möglichen Verfahrensausgangs aufzählte, mag im Vergleich zu nicht eiligen Verfahren eher unüblich sein. Dennoch ist dieser Umstand bei objektiver Betrachtungsweise für sich alleine betrachtet nicht geeignet, Misstrauen hinsichtlich der Unparteilichkeit von Richterin Eva Schneeberger zu erwecken, da der Verfahrensausgang weiterhin noch als offen erschien.

Ferner fällt ins Gewicht, dass die Behauptung der Gesuchstellerin, Richterin Eva Schneeberger habe sich instruieren lassen, durch nichts belegt wird und aufgrund des Verfahrensganges und der vorliegenden Aktenlage auch nicht als plausibel erscheint, selbst wenn allenfalls im Rahmen des Zwischenentscheids B-7062/2017 vom 16. Februar 2018 das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin (wenn auch nicht schuldhaft absichtlich) verletzt worden wäre (vgl. E. 3.1). Insbesondere sind im Lichte der Akten zum Beschwerdeverfahren B-7062/2017 keine Hinweise auf eine parteiische Verfahrensführung erkennbar.

Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern bei der beanstandeten Zwischenverfügung B-7062/2017 vom 16. Februar 2018 - objektiv betrachtet - ein besonders krasser, offensichtlicher Irrtum zu Lasten der Gesuchstellerin vorliegen soll, der als schwere Verletzung von Richterpflichten bewertet werden müsste und damit eine auf fehlender Distanz und Neutralität beruhende Haltung der Instruktionsrichterin reflektieren würde. Die von der Gesuchstellerin vorgebrachten Gründe sind nicht hinreichend substanziiert und bedienen sich (freilich in einem Gerichtsverfahren nicht tolerierbare) Schimpfwörter ("Lügnerin"), welche der sachlichen Überzeugungskraft der Argumentation der Gesuchstellerin kaum dienlich sind. Wie bereits erwähnt (E. 3.4), kann selbst die Vornahme einer unzutreffenden oder unrichtigen Würdigung des Sachverhalts, das heisst selbst eine falsche Rechtsanwendung als Umstand alleine grundsätzlich nicht genügen, um den Verdacht des Anscheins von Befangenheit zu begründen (vgl. E. 3.1).

4.6.4 Somit liegen bei objektiver Betrachtung keine hinreichenden Umstände vor, die bei Richterin Eva Schneeberger im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG den Anschein der Befangenheit zu begründen vermöchten, insbesondere bestehen keine Anzeichen dafür, dass Richterin Eva Schneeberger hinsichtlich des Zwischenentscheids B-7062/2017 vom 16. Februar 2018 mit vorgefasster Meinung urteilte oder unsachlich entschied. Einen entsprechenden Anschein ist auch nicht anzunehmen, als sie im Vorfeld des Zwischenentscheids der Gesuchstellerin eine gewisse Hilfestellung bieten wollte, als sie ihr wohlgemeinte, wenn auch etwas ausführliche rechtliche Hinweise zukommen liess, denen indessen noch nicht der Charakter unzulässiger Ratschläge (vgl. E. 3.3) zukommt.

Insofern ist auch das gegen Richterin Eva Schneeberger gestellte Ausstandsbegehren im Verfahren B-7062/2017 unbegründet und daher abzuweisen.

5.

5.1 Zusammenfassend sind sämtliche von der Gesuchstellerin eingereichten Ausstandsbegehren abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist oder sie zwischenzeitlich nicht gegenstandslos geworden sind.

5.2 Soweit die Gesuchstellerin des Weiteren mit Eingabe vom 9. März 2018 (im Ausstandsverfahren B-1369/2018), ohne dass dies von der (in der Erwägung 2.3 erwähnten) gesetzlichen Ordnung vorgesehen wäre, verlangt, die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, "Richterin Marianne Ryter habe eine(n) neue(n) Instruktionsrichter(in) einzusetzen", ist auf dieses Begehren ebenfalls nicht einzutreten (vgl. E. 2.3 sowie die Ausführungen in E. 4.3).

Im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Anliegen der Gesuchstellerin, der neu einzusetzende Instruktionsrichter habe eine mögliche Wiedererwägung (des Zwischenentscheids vom 16. Februar 2018, vgl. unter A.d) an die Hand zu nehmen. Denn diese von der Gesuchstellerin in ihrem Schreiben vom 9. März 2018 (im Ergebnis fürs Beschwerdeverfahren B-7062/2017) aufgestellte Forderung ist vom Prozessthema des vorliegenden Ausstandsverfahren nicht erfasst (vgl. E. 2.2 f. und E. 3).

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und für alle drei Ausstandsverfahren auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen.

6.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Ausstandsverfahren B-1202/2018 und B-1369/2018 werden mit dem vorliegenden Ausstandsverfahren B-1493/2018 vereinigt.

2.
Die Ausstandsbegehren in den Verfahren B-7062/2017, B-1202/2018, B-1369/2018 sowie B-1493/2018 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos geworden sind.

3.
Der Gesuchstellerin werden Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.- auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde an die Zustelladresse)

- die Vergabestelle als Vorinstanz im Beschwerdeverfahren B-7062/2017 (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Said Huber

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 16. März 2018

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 29 Critères d'adjudication - 1 L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode.
¹	L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode.
²	Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, l'adjudicateur peut prendre en compte à titre complémentaire la mesure dans laquelle les soumissionnaires offrent des places de formation professionnelle initiale, des places de travail pour les travailleurs âgés ou une réinsertion pour les chômeurs de longue durée.
³	L'adjudicateur indique les critères d'adjudication et leur pondération dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. Il peut renoncer à indiquer la pondération lorsque le marché porte sur des solutions, des propositions de solutions ou des procédés.
⁴	Les prestations standardisées peuvent être adjugées sur la base du seul critère du prix total le plus bas, pour autant que les spécifications techniques concernant les prestations permettent de garantir le respect d'exigences élevées en matière de durabilité sociale, écologique et économique.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 27 Critères d'aptitude - 1 L'adjudicateur définit de manière exhaustive, dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres, les critères d'aptitude auxquels doivent répondre les soumissionnaires. Ces critères doivent être objectivement nécessaires et vérifiables pour le marché concerné.
¹	L'adjudicateur définit de manière exhaustive, dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres, les critères d'aptitude auxquels doivent répondre les soumissionnaires. Ces critères doivent être objectivement nécessaires et vérifiables pour le marché concerné.
²	Les critères d'aptitude peuvent concerner en particulier les capacités professionnelles, financières, économiques, techniques et organisationnelles des soumissionnaires ainsi que leur expérience.
³	L'adjudicateur indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves les soumissionnaires doivent fournir et à quel moment.
⁴	Il ne peut poser comme condition que les soumissionnaires aient déjà obtenu un ou plusieurs marchés publics d'un adjudicateur soumis à la présente loi.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 2 But - La présente loi vise les buts suivants:
^a	une utilisation des deniers publics qui soit économique et qui ait des effets économiques, écologiques et sociaux durables;
^b	la transparence des procédures d'adjudication;
^c	l'égalité de traitement et la non-discrimination des soumissionnaires;
^d	une concurrence efficace et équitable entre les soumissionnaires, en particulier par des mesures contre les accords illicites affectant la concurrence et contre la corruption.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 5 Droit applicable - 1 Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas.
¹	Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas.
²	Si plusieurs adjudicateurs participent à un marché, ils ont la possibilité de soumettre d'un commun accord ce marché au droit de l'un des adjudicateurs en dérogeant aux principes susmentionnés.
³	Les entreprises publiques ou privées qui bénéficient de droits exclusifs ou spéciaux octroyés par la Confédération ou qui exécutent des tâches dans l'intérêt national peuvent choisir de soumettre leurs marchés au droit applicable à leur siège ou au droit fédéral.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 6 Soumissionnaires - 1 En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard.
¹	En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard.
²	Les soumissionnaires étrangers sont autorisés à présenter une offre pour des marchés non soumis aux accords internationaux, à condition qu'ils proviennent d'États accordant la réciprocité ou que l'adjudicateur les y autorise.
³	Le Conseil fédéral établit une liste des États qui se sont engagés à donner à la Suisse un accès à leur marché. Cette liste est périodiquement mise à jour.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges - 1 Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.