C-5949/2017 - 2017-12-12 - Gesundheit - Gesuche um Ausstand des Instruktionsrichters, Revision der Zwischenverfügung vom 21. September 2017 sowie Neuansetzung einer Replikfrist im Verfahren C-4358/2017.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5949/2017

Zwischenentscheid vom

12. Dezember 2017

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Franziska Schneider, Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.

Klinik Stephanshorn AG,

vertreten durch Daniel Staffelbach, Rechtsanwalt, und
Parteien
Dr. iur. Daniel Zimmerli, Rechtsanwalt, Walder Wyss AG,

Gesuchstellerin,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen,

handelnd durch das Gesundheitsdepartement des Kantons

St. Gallen,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuche um Ausstand des Instruktionsrichters, Revision der Zwischenverfügung vom 21. September 2017 sowie Neuansetzung einer Replikfrist im Verfahren C-4358/2017.

Sachverhalt:

A.

A.a
Die Regierung des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Vorinstanz) erliess mit Beschluss vom 20. Juni 2017 (publiziert im Amtsblatt des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2017 [nachfolgend: angefochtener Beschluss]) eine neue Spitalliste Akutsomatik (Ziff. I Art. 1 i.V.m. Anhänge 1 und 2), hob gleichzeitig den "Regierungsbeschluss über die Spitalliste Akutsomatik vom 17. Juni 2014" auf und legte das Inkrafttreten der neuen Spitalliste auf den 1. Juli 2017 fest (angefochtener Beschluss Ziff. III und Ziff. IV.1). Einer allfälligen Beschwerde wurde zudem die aufschiebende Wirkung entzogen (angefochtener Beschluss Ziff. IV.2). Der Klinik Stephanshorn AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) waren in der Spitalliste Akutsomatik vom 17. Juni 2014 unter anderem bis Ende Juni 2017 befristete Leistungsaufträge im Bereich Gynäkologie (GYN1, GYN1.1, GYN1.2, GYN1.3, GYN1.4 und GYN2) erteilt worden. In der neuen, ab 1. Juli 2017 anwendbaren Spitalliste Akutsomatik wurden der Gesuchstellerin die Leistungsaufträge für die Leistungsgruppen GYN1.1 und GYN1.2 indessen nicht mehr erteilt. Ausserdem wurden ihr die von ihr (neu) beantragten Leistungsaufträge in den Bereichen Gefässchirurgie (GEF2 / ANG2, GEF3 / ANG3) und Kardiologie (KAR1.1, KAR1.1.1, KAR1.2, KAR1.3) nicht erteilt.

A.b In der beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Regierungsbeschluss erhobenen Beschwerde vom 2. August 2017 (C-4358/2017, BVGer-act. 1) beanstandete die Gesuchstellerin unter anderem den "Entzug" der Leistungsaufträge GYN1.1 und GYN1.2 und beantragte - als vorsorgliche Massnahme - die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinsichtlich des "Entzugs" dieser beiden Leistungsaufträge. Zudem wurde beschwerdeweise die Nichterteilung von Leistungsaufträgen in den Bereichen Gefässchirurgie (GEF2 / ANG2, GEF3 / ANG3) und Kardiologie (KAR1.1, KAR1.1.1, KAR1.2, KAR1.3) gerügt und beantragt, die betreffenden Leistungsaufträge seien ihr als vorsorgliche Massnahme einstweilen zu erteilen. Die Instruktion des unter der Nummer C-4358/2017 eröffneten Verfahrens wurde Bundesverwaltungsrichter (nachfolgend auch: Richter oder Instruktionsrichter) Michael Peterli zugewiesen.

A.c Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2017 (C-4358/2017) stellte der Instruktionsrichter der Vorinstanz ein Doppel der Beschwerdeschrift zu und ersuchte sie, bis zum 23. August 2017 unter Beilage der gesamten Akten zum Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und im Weiteren bis zum 8. September 2017 zum Gesuch um vorsorgliche Massnahmen Stellung zu nehmen.

A.d Die Vorinstanz beantragte am 23. August 2017 die Gutheissung des Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde betreffend die Leistungsaufträge für die Leistungsgruppen GYN1.1 und GYN1.2 und reichte gleichzeitig ihre Akten (Haupt- und Nebendossier) ein (C-4358/2017, BVGer-act. 4).

A.e Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2017 (C-4358/2017, BVGer-act. 5) trat das Bundesverwaltungsgericht auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht ein. Gleichzeitig wurde die Vor-instanz ersucht, innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung eine Vernehmlassung (in der Hauptsache) einzureichen.

A.f Die Vorinstanz stellte am 8. September 2017 den Antrag, das Begehren der Gesuchstellerin um einstweilige Erteilung der Leistungsaufträge GEF2 / ANG2 und GEF3 / ANG3 (Gefässchirurgie) sowie KAR1.1, KAR1.1.1, KAR1.2 und KAR1.3 (Kardiologie) sei abzuweisen. Gleichzeitig bekräftigte sie ihren Antrag vom 23. August 2017 und sprach sich sinngemäss für eine vorläufige (Weiter)Erteilung der Leistungsaufträge GYN1.1 und GYN1.2 aus (C-4358/2017, BVGer-act. 6).

A.g Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2017 (C-4358/2017, BVGer-act. 7) wurden der Gesuchstellerin die Leistungsaufträge für die Leistungsgruppen GYN1.1 und GYN1.2 einstweilen - bis zum Entscheid in der Sache - erteilt. Den Antrag auf vorsorgliche Erteilung der Leistungsaufträge für die Leistungsgruppen GEF2 / ANG2 und GEF3 / ANG3 (Gefässchirurgie) sowie KAR1.1, KAR1.1.1, KAR1.2 und KAR1.3 (Kardiologie) wies das Bundesverwaltungsgericht indessen ab.

A.h Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 29. September 2017 ihre Vernehmlassung zur Hauptsache ein (C-4358/2017, BVGer-act. 8), welche der Gesuchstellerin mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 11. Oktober 2017 (unterschrieben "i.A." durch Richter Christoph Rohrer [vgl. E.], C-4358/2017, BVGer-act. 9) zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Gleichzeitig wurde der Gesuchstellerin die Gelegenheit eingeräumt, innert 10 Tagen ab Erhalt der Verfügung allfällige Bemerkungen einzureichen.

A.i Die Gesuchstellerin stellte mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 (C-4358/2017, BVGer-act. 11) die Begehren, es seien ihr die vollständigen, paginierten und mit einem Aktenverzeichnis versehenen Akten des vorinstanzlichen Spitalplanungsverfahrens "Akutsomatik 2017" zugänglich zu machen und zwar sowohl das Hauptdossier wie das Nebendossier. Weiter sei nach erfolgter Akteneinsicht ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen mit mindestens 30 Tagen Frist zur Einreichung der Replik.

B.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 (BVGer-act. 1) reichte die Gesuchstellerin einerseits ein Gesuch um Revision, eventualiter Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 21. September 2017 und einstweilige Erteilung der Leistungsaufträge Gefässchirurgie (GEF2 / ANG2, GEF3 / ANG3) und Kardiologie (KAR1.1, KAR1.1.1, KAR1.2, KAR1.3) für die Dauer des Beschwerdeverfahrens bzw. der vorinstanzlichen Neubeurteilung im Sinne vorsorglicher Massnahmen ein. Andererseits ersuchte die Gesuchstellerin das Bundesverwaltungsgericht um das Versetzen des Instruktionsrichters Michael Peterli in den Ausstand. Schliesslich stellte sie das Gesuch, es sei ihr die mit Verfügung vom 11. Oktober 2017 angesetzte 10-tägige Frist abzunehmen und ihr nach Zustellung der vorinstanzlichen Verfahrensakten bzw. erfolgter Akteneinsicht eine neue Replikfrist von mindestens 30 Tagen anzusetzen.

C.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht unter der Nummer C-5949/2017 das vorliegende Verfahren eröffnet und mit Mitteilung vom 20. Oktober 2017 den Eingang der Eingabe vom 19. Oktober 2017 bestätigt sowie weitere prozessuale Anordnungen in Aussicht gestellt hatte (BVGer-act. 2), teilte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 (BVGer-act. 3, 4) mit, dass sie aus prozessökonomischen Gründen davon ausgehe, dass ihr die angesetzte 10-tägige Frist implizit abgenommen worden sei und ihr nach Zusendung der Akten zu gegebener Zeit eine neue Frist von mindestens 30 Tagen angesetzt werde.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 26. Oktober 2017 (BVGer-act. 5) verfügte das Bundesverwaltungsgericht, dass das vorliegende, durch Instruktionsrichter Daniel Stufetti geleitete Verfahren vorerst auf das Begehren um Ausstand des Instruktionsrichters im Verfahren C-4358/2017 beschränkt wird.

E.
Am 26. Oktober 2017 wurde Richter Michael Peterli eingeladen, sich zu den geltend gemachten Ausstandsgründen zu äussern (BVGer-act. 6). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 (BVGer-act. 7) nahm Bundesverwaltungsrichter Christoph Rohrer zum Ausstandsbegehren im Verfahren C-4358/2017 Stellung, da er dessen Instruktion während der krankheitsbedingten Abwesenheit von Michael Peterli vertretungsweise übernommen und die beanstandete Verfügung vom 11. Oktober 2017 "i.A." unterzeichnet hatte. Er stellte den Antrag, auf das Ausstandsbegehren sei mangels Vorliegen eines zulässigen Ausstandsbegehrens nicht einzutreten, subsidiär, das Ausstandsbegehren sei als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

F.
Mit Schreiben vom 7. November 2017 (BVGer-act. 8) erneuerte die Gesuchstellerin ihre am 19. Oktober 2017 gestellten Begehren und wies auf deren grosse Dringlichkeit hin. Am 8. November 2017 informierte Instruktionsrichter Daniel Stufetti über den Stand des Verfahrens (BVGer-act. 10).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Im vorliegenden Verfahren ist der von der Gesuchstellerin mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 verlangte Ausstand des Instruktionsrichters Michael Peterli im Beschwerdeverfahren C-4358/2017 zu prüfen. Die Befangenheit des Instruktionsrichters wird begründet mit einer grob fehlerhaften Behandlung des Massnahmengesuchs in der Zwischenverfügung vom 21. September 2017 sowie einer parteiischen Verfahrensführung angesichts der Verfügung vom 11. Oktober 2017 (BVGer-act. 1 Rz. 31 ff., 87 ff.).

1.1 Aufgrund der voraussichtlich längeren krankheitsbedingten Abwesenheit von Richter Michael Peterli wurde Richter Christoph Rohrer vom Präsidenten der Abteilung III für das Beschwerdeverfahren C-4358/2017 stellvertretungsweise eingesetzt (vgl. Art. 39 Abs. 1 VGG), an welchem sich Richter Michael Peterli aus den genannten Gründen nicht beteiligen konnte und sich auch nicht beteiligt hat (vgl. BVGer-act. 7 sowie die Gerichtsakten C-4358/2017). Entsprechend richtet sich das vorliegende Ausstandsbegehren nicht gegen Richter Michael Peterli, sondern gegen Richter Christoph Rohrer, zumal die von der Gesuchstellerin geltend gemachte Befangenheit des Richters Michael Peterli einzig aus verfahrensleitenden Anordnungen abgeleitet wird, welche - vertretungsweise - von Richter Christoph Rohrer getroffen wurden (C-4358/2017, BVGer-act. 7, 9). Dass Letzterer die Verfügung vom 11. Oktober 2017 "i.A." und nicht wie die übrigen Zwischenverfügungen (C-4358/2017, BVGer-act. 5, 7) "i.V." unterschrieben hat, ändert an der vorliegenden Stellvertretungssituation nichts.

1.2 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 39 KVG (SR 832.10) kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 53 Abs. 1 KVG). Der angefochtene Beschluss vom 20. Juni 2017 wurde gestützt auf Art. 39 KVG erlassen. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Hauptverfahren (C-4358/2017) ist daher gegeben (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG).

1.3 Im Rahmen des Hauptverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zur Beurteilung von Fragen formeller Natur und damit auch zum Entscheid über das vorliegende Ausstandsbegehren zuständig (vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1). Dabei gelten gemäss Art. 38 VGG die Bestimmungen des BGG über den Ausstand (Art. 34 ff . BGG) im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss.

1.4 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter bzw. eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Diese Bestimmung äussert sich nicht darüber, in welcher Besetzung der Entscheid über ein Ausstandsbegehren zu ergehen hat. Die allgemeinen Bestimmungen zur Bildung der Spruchkörper in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sehen in der Regel die Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen vor (Art. 21 Abs. 1 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). Beim Entscheid über ein Ausstandsbegehren handelt es sich um einen Zwischenentscheid (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG; statt vieler: Uhlmann/Wälle-Bär, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 45 Rz. 18 mit Verweis auf den Zwischenentscheid des BVGer C-787/2008 vom 29. Februar 2008). Da der vorliegende Zwischenentscheid betreffend den Ausstand abschliessend ist, zumal auch der Endentscheid hier nicht angefochten werden kann (Art. 83 Bst. r BGG), erscheint es angebracht, den Spruchkörper gemäss den allgemeinen Be-stimmungen zu bilden. Entsprechend ist vorliegend über das von Richter Christoph Rohrer bestrittene Ausstandsbegehren in Dreierbesetzung zu entscheiden (vgl. dazu auch Zwischenentscheid des BVGer A-6185/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 1.2 m.w.H.).

1.5 Als Partei im Beschwerdeverfahren C-4358/2017 ist die Gesuchstellerin zur Einreichung des Ausstandsbegehrens legitimiert.

1.6 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG). Macht die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so verwirkt sie ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c). Die Gesuchstellerin stützt ihr Ausstandsbegehren auf die Zwischenverfügung vom 21. September 2017 sowie die Instruktionsverfügung vom 11. Oktober 2017, mit welcher der Anschein der Befangenheit des Instruktionsrichters bestätigt bzw. verstärkt worden sei (BVGer-act. 1 Rz. 79). Unter Berücksichtigung der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fällen (vgl. z.B. Urteile des BVGer D-7053/2016 vom 10. Februar 2017 E. 1.2.3 und E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 2.2) ist davon auszugehen, dass die Einreichung des Ausstandsbegehrens vom 19. Oktober 2017 (Eingang: 20. Oktober 2017) noch innert nützlicher Frist erfolgte. Da das Gesuch darüber hinaus formgerecht eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

1.7 Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei bzw. der Vorinstanz entschieden werden (Art. 37 Abs. 2 BGG).

2.

2.1 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff . BGG gewährleistet den in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch, dass eine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 und BVGE 2007/5 E. 2.2).

2.2 Die Gesuchstellerin beruft sich vorliegend auf den Ausstandsgrund von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG (BVGer-act. 1 Rz. 31, 81; vgl. dazu auch nachfolgend E. 3). Gemäss dieser Bestimmung haben Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als den in Art. 34 Abs. 1 Bst. a -d BGG genannten Gründen befangen sein könnten. Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die - über den Bereich der in Bst. a-d namentlich erwähnten besonderen sozialen Beziehungen hinausgehend - sämtliche Umstände abdeckt, die den Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. Florence Aubry Girardin, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/Frésard/Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 34 BGG Rz. 29 m.w.H.).

2.3 Unter den Anwendungsbereich von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG fällt nach der Rechtsprechung unter anderem die mögliche Voreingenommenheit aufgrund der Vorbefassung mit einer Sache auf Stufe der Verfahrensinstruktion (Urteil des BVGer D-5636/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 4.3 m.w.H.). Das Treffen eines Zwischenentscheids in der gleichen Sache stellt aber noch keine Vorbefassung dar. Für die Annahme der Voreingenommenheit müssen vielmehr weitere Gründe und konkrete Anhaltspunkte hinzukommen, zum Beispiel dass sich die Gerichtsperson bereits in einer Art festgelegt hat, dass sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich ist und der Verfahrensausgang deshalb nicht mehr offen erscheint (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.6; Urteil des BVGer D-5636/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 4.3). Ein Ausstandsgesuch kann überdies grundsätzlich nicht mit dem Ergebnis bzw. dem Inhalt bereits gefällter Entscheidungen begründet werden (Verfügung des BGer 2E_1/2008 vom 29. Mai 2008 E. 2.1.4). So genügt für den Verdacht der Befangenheit auch nicht, dass ein Richter oder eine Richterin eine falsche Instruktionsmassnahmeoder eine unzutreffende Würdigung vorgenommen habe (vgl. Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 3.3 m.H.). Verfahrens- und Einschätzungsfehler und falsche Sachentscheide sind für sich allein nicht Ausdruck einer Voreingenommenheit (Urteil des BGer 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4) und vermögen die Unabhängigkeit einer Gerichtsperson nur ausnahmsweise in Frage zu stellen (Isabelle Häner, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 34 Rz. 19).

2.4 Für eine Ausstandspflicht wegen richterlichen Verfahrensfehlern oder eines falschen Entscheids in der Sache müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (Urteil des BGer 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4; Häner, a.a.O., Art. 34 Rz. 19; Regula Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 105 f.). Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur dann anzunehmen, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken können (Urteile des BGer 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4 und 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2; BGE 125 I 119 E. 3e; 115 Ia 400 E. 3b und 116 Ia 135 E. 3a; Häner, a.a.O., Art. 34 Rz. 19; bejaht beispielsweise in BGE 141 IV 178). Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 139 I 121 E. 5.1; 137 I 227 E. 2.1 m.H.; 131 I 24 E. 1.1 m.H.; vgl. auch Urteil des BGer 4A_377/2014 vom 25. November 2014 E. 6.1).

2.5 Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 36 Abs. 1 BGG). Bloss allgemeine Vorwürfe der Befangenheit - beispielsweise andere Ansichten in Grundsatzfragen oder der Umstand, dass die herrschende Praxis der Behörde zu einer bestimmten Frage von der Auffassung der betreffenden Partei abweicht - sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.69). Hingegen bedeutet Glaubhaftmachung auch nicht, dass die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein des geltend gemachten Ausstandsgrunds herbeigeführt zu werden braucht; es genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht (BGE 120 II 393 E. 4c). Es dürfen keine zu hohen Massstäbe angelegt werden, da die Ausstandsgründe in Bezug auf Gerichtspersonen eine Konkretisierung der Verfahrensgarantien von Art. 30 Abs. 1 BV bilden (vgl. EMARK 2003 Nr. 26 E. 3a [= VPB 68.42]).

3.

3.1

3.1.1 Die Gesuchstellerin sieht den Grund für den objektiven Anschein der Befangenheit des Instruktionsrichters zum einen "in der qualifiziert fehlerhaften, gezielt und absichtlich gegen die Gesuchstellerin gerichteten Rechtsanwendung in der Beurteilung ihres Massnahmengesuchs in der Zwischenverfügung vom 21. September 2017" (BVGer-act. 1 Rz. 82).

3.1.2 Der Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung vom 21. September 2017 den Antrag auf vorsorgliche Erteilung der Leistungsaufträge für die Leistungsgruppen GEF2 / ANG2 und GEF3 / ANG3 (Gefässchirurgie) sowie KAR1.1, KAR1.1.1, KAR1.2 und KAR1.3 (Kardiologie) ab, weil die Gesuchstellerin nicht darzulegen vermochte, weshalb von der allgemeinen Regel, wonach ein von der Vorinstanz verweigerter Leistungsauftrag nicht mittels vorsorglicher Massnahmen provisorisch zu erteilen ist, abzuweichen sei. Der Instruktionsrichter konnte - entgegen den Vorbringen der Gesuchstellerin - nicht prima facie feststellen, dass der vorinstanzliche Beschluss (bzw. die Spitalplanung und Spitalliste) zweifellos materiell bundesrechtswidrig ist und ihr bei rechtskonformer Entscheidung die anbegehrten Leistungsaufträge hätten erteilt werden müssen. Weiter wies der Instruktionsrichter in der Zwischenverfügung darauf hin, dass es sich bei Spitallistenbeschlüssen regelmässig um komplexe Fälle handle, in welchen umfangreiche Akten zu würdigen seien und die Gesuchstellerin - im Rahmen der Begründung des Antrages auf vorsorgliche Massnahmen - verschiedene Beweisanträge stelle, was ebenfalls dagegen spreche, dass die Sach- und Rechtslage offensichtlich klar sei. Zudem führte der Instruktionsrichter aus, dass die Prozessaussichten nicht eindeutig und daher nicht zu berücksichtigen seien und es nicht dem Gesetzeszweck entsprechen würde, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, die sich später als nicht bedarfsnotwendig erweisen könnten (vgl. Art. 39 KVG); daran vermöchten auch die von der Beschwerdeführerin bereits getätigten Investitionen nichts zu ändern.

3.1.3 Die Gesuchstellerin erachtet die Begründung der Zwischenverfügung als willkürlich und macht geltend, der Instruktionsrichter sei den Anträgen und der Position der Gesuchstellerin grundsätzlich und von vornherein ablehnend eingestellt. Dies äussere sich bereits darin, dass er die von der Gesuchstellerin substantiierte Gefahr, wonach das Verfahren in der Hauptsache ohne die beantragten vorsorglichen Massnahmen gegenstandslos zu werden drohe, schlicht ausblende. Die gefährdeten Investitionen und Vorleistungen der Gesuchstellerin sowie die übrigen für die Beurteilung des Massnahmengesuchs massgeblichen Kriterien disqualifiziere er ohne weitere Begründung als irrelevant bzw. er gehe gar nicht darauf ein (BVGer-act. 1 Rz. 32, 92). So fehle etwa auch eine mindestens summarische Begründung, weshalb der Instruktionsrichter einstweilig keine "Überkapazitäten" schaffen wolle (BVGer-act. 1 Rz. 90). Ein weiterer Hinweis auf die Befangenheit des Instruktionsrichters bildet laut Gesuchstellerin die Begründung des Instruktionsrichters, wonach die Hauptsachenprognose unter anderem deswegen prima facie nicht sicher und der Sachverhalt prima facie nicht liquid sei, weil die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde Beweisanträge stelle (BVGer-act. 1 Rz. 33).

3.1.4 Gestützt auf die vorne dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung (E. 2.3) kann die Gesuchstellerin ihr Ausstandsbegehren nicht mit der Zwischenverfügung vom 21. September 2017 begründen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern bei der getroffenen Zwischenverfügung - objektiv betrachtet - ein besonders krasser Irrtum zu Lasten der Gesuchstellerin vorliegen soll, der als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müsste und damit eine auf fehlender Distanz und Neutralität beruhende Haltung des Instruktionsrichters manifestieren würde (vgl. E. 2.4). Die von der Gesuchstellerin vorgebrachten Gründe (E. 3.1.3) greifen nicht. Mit dem Argument, die Zwischenverfügung sei willkürlich begründet bzw. enthalte eine willkürliche Würdigung des Sachverhalts, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie erwähnt (E. 2.3), kann die Vornahme einer unzutreffenden bzw. unrichtigen Würdigung des Sachverhalts grundsätzlich nicht für den Verdacht der Befangenheit genügen (E. 2.3). Ausserdem ist hinsichtlich der von der Gesuchstellerin beanstandeten Kürze oder Lückenhaftigkeit der Begründung bzw. Würdigung daran zu erinnern, dass es sich bei der besagten Zwischenverfügung um einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen handelt (Art. 56 VwVG). Ein solcher Entscheid ergeht aufgrund einer bloss summarischen (prima facie) Prüfung der Sach- und Rechtslage. Es kann daher - auch unter dem Titel des rechtlichen Gehörs - nicht verlangt werden, dass sich der Instruktionsrichter mit der Sachlage eingehend und abschliessend auseinandersetzt oder eigene zeitraubende tatsächliche oder rechtliche Abklärungen trifft. Grundlage bilden die vorhandenen Akten sowie allenfalls die Anträge der Gesuchstellerin, weitere Beweiserhebungen werden nicht durchgeführt (BGE 130 II 149 E. 2.2). Eine eingehendere Prüfungspflicht besteht nur dort, wo die vorsorgliche Massnahme unwiderrufliche Verhältnisse schafft (Hansjörg Seiler, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 56 Rz. 66 m.H.), was hier nicht der Fall ist. Hinzu kommt, dass die richterliche Behörde bei der Begründung eines Entscheids nicht verpflichtet ist, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn gegebenenfalls in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Diese verfassungsrechtlichen
Minimalanforderungen an die Begründung gelten auch für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund erscheint die Begründung der Zwischenverfügung vom 21. September 2017 ausreichend und nachvollziehbar. Die für den Entscheid des Instruktionsrichters wesentlichen Gesichtspunkte sind erwähnt. Anders als die Gesuchstellerin zu meinen scheint, ist es nicht erforderlich, dass sämtliche von der Gesuchstellerin vorgebrachten Argumente und Kriterien im Massnahmenentscheid aufgegriffen und einlässlich diskutiert werden. Die von der Gesuchstellerin gerügte Willkür in der Begründung und Sachverhaltsermittlung bzw. Würdigung ist damit weder glaubhaft gemacht noch erkennbar. Die Gesuchstellerin trägt im Ausstandsbegehren übrigens auch nicht substantiiert und glaubhaft vor, die Zwischenverfügung vom 21. September 2017 sei im Ergebnis willkürlich. Ein Entscheid verstösst nicht schon dann gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV, wenn er - wie vorliegend behauptet - willkürlich begründet ist, sondern erst, wenn er auch im Ergebnis unhaltbar ist (vgl. Urteil des BGer 8C_594/2010 vom 25. August 2011 E. 3.4.2). Allerdings kann mit dem Ergebnis eines Entscheids allein ein Ausstandsbegehren nicht begründet werden (vgl. E. 2.3).

Zusammenfassend macht die Gesuchstellerin vorliegend nicht glaubhaft, dass die Zwischenverfügung vom 21. September 2017 hinsichtlich Ergebnis oder Begründung bzw. Sachverhaltswürdigung willkürlich ist. Ebenso wenig gelingt es ihr folglich, das Bestehen von konkreten Anhaltspunkten für eine Befangenheit des Instruktionsrichters glaubhaft darzulegen. Es ist bezüglich der Zwischenverfügung vom 21. September 2017 somit von keinen Rechtsfehlern bzw. Gründen zur Annahme der richterlichen Befangenheit auszugehen. Anzumerken bleibt, dass allein durch die Tatsache der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen keine Vorbefassung und damit auch kein Ausstandsgrund für das Hauptverfahren besteht (vgl. E. 2.3 sowie Häner, a.a.O., Art. 34 Rz. 19 m.H.).

3.2

3.2.1 Die Gesuchstellerin sieht zum anderen den Grund für den objektiven Anschein der Befangenheit des Instruktionsrichters in seiner weiteren Verfahrensführung. So habe dieser der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 11. Oktober 2017 - mitten in den Herbstferien - eine ungebührlich kurze Frist von 10 Tagen angesetzt, um auf die 30-seitige Stellungnahme der Vor-instanz zu replizieren, wobei er der Gesuchstellerin entgegen ihren Anträgen 6 und 7 in der Beschwerde vom 2. August 2017 die Verfahrensakten nicht zugestellt habe (BVGer-act. 1 Rz. 82). Innert einer derart kurzen Frist sei es der Gesuchstellerin nicht möglich, sich sinnvoll und wirksam zur 30-seitigen, komplexen Stellungnahme der Vorinstanz zu äussern, schon gar nicht ohne Akten, auf welche die Vorinstanz Bezug nehme. Deshalb habe sie mit - unbeantwortet gebliebenem - Schreiben vom 12. Oktober 2017 die Zustellung sämtlicher Verfahrensakten (Haupt- und Nebendossier) und die Ansetzung einer neuen Replikfrist von 30 Tagen verlangt. Zudem habe der Instruktionsrichter der Vorinstanz faktisch 52 und nicht 30 Tagen gewährt, um ihre Stellungnahme vorzubereiten. Diese Verfahrensführung zeige, dass der Instruktionsrichter Vorinstanz und Gesuchstellerin gezielt und absichtlich im Verfahren ungleich behandelt habe und er von vornherein nicht geneigt sei, die Beschwerde unvoreingenommen zu würdigen (BVGer-act. 1 Rz. 34 ff., 95 ff.).

3.2.2 Mit dem Hinweis auf die Verfügung vom 11. Oktober 2017 bringt die Gesuchstellerin ebenfalls Gründe der Verfahrensinstruktion vor. Blosse Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen aber grundsätzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verfügt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb; Urteil des BGer 4A_377/2014 vom 25. November 2014 E. 6.1). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz fällt nur in Betracht, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen (vgl. E. 2.4 m.H.). Das Vorliegen einer solchen Ausnahmesituation ist hier zu verneinen: Gemäss Art. 53 Abs. 2 Bst. d KVG findet ein weiterer Schriftenwechsel nach Art. 57 Abs. 2 VwVG im vorliegend zur Diskussion stehenden Beschwerdeverfahren in der Regel nicht statt. Vielmehr wird in einem Beschwerdeverfahren betreffend Spitallisten praxisgemäss nach Einholung der vorinstanzlichen Vernehmlassung grundsätzlich das BAG als Fachbehörde zu einer Stellungnahme eingeladen und schliesslich erhalten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, ihre Schlussbemerkungen einzureichen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer C-4232/2014 vom 26. April 2016). Allerdings können im Einzelfall Gründe für ein anderes Vorgehen bestehen. Der Instruktionsrichter ist nicht verpflichtet, einen weiteren Schriftenwechsel durchzuführen. Vielmehr liegt es grundsätzlich im pflichtgemässen Ermessen des Instruktionsrichters, wie er im konkreten Fall das Beschwerdeverfahren nach Einholung der Vernehmlassung weiterführt, ob er einen weiteren Schriftenwechsel durchführt und welche Fristen er dabei jeweils ansetzt. Folglich hat die Gesuchstellerin auch keinen Anspruch darauf, dass ihr eine bestimmte Frist zur Einreichung von Bemerkungen oder eine Replikfrist von 30 Tagen angesetzt wird. Die Gesuchstellerin kann aus dem Gebot der Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) für ihren Standpunkt nichts herleiten. Sie verkennt, dass nicht vergleichbare Verhältnisse vorliegen. Die Vernehmlassungsfrist ist - wie die Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 VwVG) - gesetzlich auf höchstens 30 Tage bestimmt, wobei diese nicht erstreckt werden kann (Art. 53 Abs. 2 Bst. c KVG). Das Gebot der Waffengleichheit legt es nahe, die Vernehmlassungsfrist gleich zu bemessen wie die Rechtsmittelfrist (Seethaler/Plüss, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 57 Rz. 21). Dass der Vorinstanz die Beschwerdeschrift bereits mit Verfügung vom 8. August 2017 zugestellt wurde, ist darauf zurückzuführen, dass die Gesuchstellerin in der Beschwerde vorsorgliche Massnahmen beantragt hatte, zu welchen die Vorinstanz vorab
Stellung nehmen musste. Die Vernehmlassungsfrist wurde sodann am 30. August 2017 - entsprechend der Beschwerdefrist - auf 30 Tage festgelegt. Dass die Ansetzung dieser Vernehmlassungsfrist aufgrund der beantragten vorsorglichen Massnahmen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte, entspricht der gerichtlichen Praxis und ist letztlich dem Vorgehen der Gesuchstellerin zuzuschreiben. Bei der angesetzten 10-tägigen Frist zur Einreichung von allfälligen Bemerkungen handelt es sich demgegenüber - wie erwähnt - um eine Frist, welche der Instruktionsrichter nach pflichtgemässem Ermessen selbst festsetzen konnte und auch festgesetzt hat. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde damit nicht eröffnet. Der Grundsatz der Waffengleichheit oder Rechtsgleichheit kann hier deshalb nicht bemüht werden, um die Angleichung der angesetzten 10-tägigen Frist an die Vernehmlassungsfrist von 30 Tagen zu erreichen oder gar die Eröffnung eines zweiten Schriftenwechsels mit Einräumung einer 30-tägigen Frist zu verlangen. Die Gesuchstellerin kann im Übrigen auch nicht beanstanden, es sei ihr die Verfügung vom 11. Oktober 2017 mitten in den Herbstferien zugestellt worden. Es besteht keine hier anwendbare rechtliche Bestimmung, wonach während der Herbstferien die Fristen stillstehen und die Eröffnung einer Verfügung nicht erfolgen kann. In Beschwerdeverfahren betreffend Spitallisten gilt ohnehin kein Fristenstilland (Art. 53 Abs. 2 Bst. b KVG i.V.m. Art. 22a VwVG). Damit sind mit der Verfügung vom 11. Oktober 2017 keine krassen Rechtsfehler bzw. Gründe zur Annahme der richterlichen Befangenheit glaubhaft gemacht oder ersichtlich. Auch in der bislang im Hauptverfahren unterbliebenen Zustellung der vorinstanzlichen Akten, die von der Gesuchstellerin beanstandet wird, ist keine schwere Amtspflichtverletzung zu erblicken, welche das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Instruktionsrichters in objektiver Weise zu begründen vermöchte.

Zusammenfassend sind in Bezug auf die Verfügung vom 11. Oktober 2017 somit keine krassen oder wiederholten Verfahrensfehler glaubhaft gemacht oder erkennbar, welche objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme der Befangenheit des Instruktionsrichters bilden würden.

3.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass bei objektiver Betrachtung keine Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit von Instruktionsrichter Christoph Rohrer zu begründen vermögen. Bei dieser Sachlage erweist sich das Ausstandsbegehren als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Die Akten sind nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens zur Weiterführung des Beschwerdeverfahrens C-4358/2017 an den zuständigen Instruktionsrichter Christoph Rohrer zu überweisen.

3.4 Für die Behandlung der mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 gestellten Gesuche um Revision, evtl. Wiedererwägung, der Zwischenverfügung vom 21. September 2017 sowie um Neuansetzung einer Replikfrist im Hauptverfahren C-4358/2017 ist der vorliegende Spruchkörper nicht zuständig. Die Behandlung dieser Punkte fällt in die Kompetenz des Instruktionsrichters des Hauptverfahrens C-4358/2017 (Art. 39 Abs. 1 VGG; Art. 56 VwVG; Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff . BGG), weshalb die entsprechenden Gesuche bzw. Akten nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens an den zuständigen Instruktionsrichter Christoph Rohrer weiterzuleiten sind.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf Fr. 1'000.- festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

5.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Der vorliegende Zwischenentscheid ist somit endgültig.

Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Die Akten werden nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens zur Weiterführung des Beschwerdeverfahrens C-4358/2017 sowie zur Behandlung der Gesuche um Revision, evtl. Wiedererwägung, der Zwischenverfügung vom 21. September 2017 sowie um Neuansetzung einer Replikfrist an den zuständigen Instruktionsrichter Christoph Rohrer überwiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Zwischenentscheids zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Ein Doppel der Eingabe der Gesuchstellerin vom 19. Oktober 2017 geht zur Kenntnisnahme an die Vorinstanz. Je ein Doppel der Stellungnahme des Richters Christoph Rohrer vom 31. Oktober 2017 geht zur Kenntnisnahme an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz.

6.
Dieser Zwischenentscheid geht an:

- die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde; Beilagen: Stellungnahme des Richters Christoph Rohrer vom 31.10.2017 [BVGer-act. 7] in Kopie; Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ABl 2017, 2160 ff.; Gerichtsurkunde; Beilagen: Gesuch vom 19.10.2017 [BVGer-act. 1 samt Beilagen], Stellungnahme des Richters Christoph Rohrer vom 31.10.2017 [BVGer-act. 7], jeweils in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Patrizia Levante

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 39 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Er oder sie zieht zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin unterliegen innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts keiner Beschwerde.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen - 1 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
¹	Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
^a	ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten;
^b	über das erforderliche Fachpersonal verfügen;
^c	über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten;
^d	der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind;
^e	auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind;
^f	sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015108 über das elektronische Patientendossier anschliessen.
²	Die Kantone koordinieren ihre Planung.109
^2bis	Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind.110
^2ter	Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Er hört zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an.111
³	Die Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim).112

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 53 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
¹	Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
^1bis	Organisationen der Versicherer von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich gemäss ihren Statuten dem Schutz der Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes widmen, steht das Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 zu.173
²	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005174 und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968175 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen:
^a	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig.
^b	Die Artikel 22a und 53 VwVG sind nicht anwendbar.
^c	Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen. Diese kann nicht erstreckt werden.
^d	Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt.
^e	In Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach Artikel 39 ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen - 1 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
¹	Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
^a	ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten;
^b	über das erforderliche Fachpersonal verfügen;
^c	über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten;
^d	der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind;
^e	auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind;
^f	sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015108 über das elektronische Patientendossier anschliessen.
²	Die Kantone koordinieren ihre Planung.109
^2bis	Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind.110
^2ter	Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Er hört zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an.111
³	Die Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim).112

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 90^a Bundesverwaltungsgericht - 1 Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter erlassenen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG308 das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absatz 2quinquies erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung.
¹	Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter erlassenen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG308 das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absatz 2quinquies erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung.
²	Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 53.309

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 37 Entscheid - 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
¹	Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
²	Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
³	Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 32 Bildung der Spruchkörper
¹	Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.31
²	Solange das Urteil noch nicht zustande gekommen ist, kann jedes Mitglied des Spruchkörpers beantragen, dass das Urteil in Fünferbesetzung zu fällen sei. Sofern der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin nicht gleichzeitig Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin ist, leitet er oder sie den Antrag nach Anhörung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin mit der eigenen Empfehlung an den Abteilungspräsidenten oder die Abteilungspräsidentin zur Entscheidung gemäss Artikel 21 Absatz 2 VGG.
³	Die Fünferbesetzung besteht aus:
^a	den drei Mitgliedern des ordentlichen Spruchkörpers;
^b	dem Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Kammer oder dem oder der zuständigen Fachgebietsverantwortlichen, falls er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört;
^c	dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin und allenfalls dem Fachgebietskoordinator oder der Fachgebietskoordinatorin, sofern er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört und sofern dies gemäss Abteilungspraxis vorgesehen ist; das weitere Mitglied oder die zwei weiteren Mitglieder des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.
^3bis	Die Abteilungen können abteilungsübergreifende Spruchkörper bilden, insbesondere:
^a	soweit die Rechtsfrage die jeweils gemeinsamen Rechtsgebiete betrifft;
^b	wenn für die Rechtsfrage das Fachwissen einer anderen Abteilung notwendig ist;
^c	bei einer Aushilfe von Richtern und Richterinnen in anderen Abteilungen zur Ausgleichung der Geschäftslast.34
⁴	...35
⁵	Erfordert es das Rechtsgebiet, kann die Abteilung bestimmen, dass die Dreierbesetzung aus mindestens zwei Mitgliedern besteht, deren Muttersprache der Verfahrenssprache entspricht.36

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 22^a
¹	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die öffentlichen Beschaffungen.62

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.